61-15 Vorschau Dezember 2015

Presse
Landgericht Hannover
28.11.2015
LANDGERICHT HANNOVER:
Medieninformation – Monatsvorschau Dezember 2015
Diese Medieninformation enthält die Termine der im Dezember 2015 beginnenden
Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie einen
Terminhinweis zu öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren vor der Zivilkammer 18.
I.
3. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Thomas M., geb. 1959,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Engelbrecht, Wennigsen)
wegen schweren Raubes
Prozessauftakt:
Donnerstag, 03.12.2015, 09:00 Uhr,
Gegenstand:
Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll am Morgen des 07. Juni 2013 in einer Gartenkolonie
in Wennigsen mit dem späteren Opfer in Streit geraten sein und diesen bewusstlos
geschlagen haben. Sodann soll er sich auf den mittlerweile am Boden liegenden
Geschädigten gesetzt und mehrmals mit der Faust auf dessen Kopf geschlagen haben. Im
weiteren Verlauf soll er mit einem Holzstuhl auf den Oberkörper und mit einem Laptop auf
den Kopf des Opfers eingeschlagen haben. Nachdem der Geschädigte geflüchtet sei, soll er
schließlich die Gelegenheit genutzt und Schmuck im Wert von rund 2.500 Euro an sich
genommen haben.
(Az.: 33 KLs 20/14)
(Stichwort: "Raub nach Streit“)
Nr. 61/15
/ Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
-1-
www.landgerichthannover.niedersachsen.de
E-Mail:
[email protected]
2. Strafsache gegen
Tobias B., geb. 1992,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Schatz, Langenhagen, und Koch, Laatzen)
wegen Beihilfe zur besonders schweren Vergewaltigung
Prozessauftakt:
Montag, 14.12.2015, 09:30 Uhr,
Gegenstand:
Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover hat den heute 23 Jahre alten Angeklagten
am 30. September 2014 wegen Beihilfe zur besonders schweren Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den in seinem Eigentum
stehenden PKW Ford Fiesta eingezogen. Auf die Revision des Angeklagten hat der
Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02. April 2015 (3 StR 53/15) das Urteil im
Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Hinsichtlich der Strafhöhe wird deshalb durch die
3. Große Strafkammer des Landgerichts neu verhandelt.
(Az.: 33 KLs 12/15)
(Stichwort: "Neuverhandlung Strafmaß“)
II.
12. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Asparuh A., geb. 1971,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Sange, Hannover)
wegen schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 08.12.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
10.12.2015, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 44-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, das spätere Opfer am frühen Morgen
des 30. Dezember 2014 vor deren Wohnung in Ronnenberg/Empelde abgepasst und
aufgefordert zu haben, nur noch dann der Prostitution in einem bestimmten Bordell
nachzugehen, wenn sie für ihn arbeite. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, soll er
ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 20 bis 30 cm gezogen und der Geschädigten
-2-
dicht vor die Brust gehalten haben. Sodann soll er die Handtasche des Opfers gegriffen und
daraus ca. 3.000 Euro Bargeld sowie deren Personalausweis entnommen haben.
(Az.: 46 KLs 8/15)
(Stichwort: "Raub an Prostituierter“)
III.
13. Große Strafkammer als Schwurgericht
1. Strafsache gegen
Bassam K., geb. 1974,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Schmidt und Willig, Laatzen, sowie Waldraff, Hannover)
wegen Totschlags
Prozessauftakt:
Dienstag, 08.12.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
09.12.2015, 09:00 Uhr sowie 20:00 Uhr (Ortstermin),
15.12.2015, 09:00 Uhr,
17.12.2015, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 41 Jahre alte Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 09. Juni 2015
durch ein Geräusch erwacht sein und durch das Schlafzimmerfenster einer Person im
Dunkeln vor seinem Haus bemerkt haben. Daraufhin soll er seine Pistole, zu deren Besitz er
als Sportschütze und Inhaber einer Waffenbesitzkarte berechtigt gewesen sei, aus einem
Tresor geholt und geladen haben. Mit durchgeladener Waffe soll er schließlich die Haustür
ohne Zögern geöffnet und unmittelbar nach Heraustreten gezielt auf zwei bereits flüchtende
Einbrecher geschossen haben. Einen der Einbrecher, den 18-jährigen Maxim A., soll er
dabei rückseitig unterhalb der rechten Schulter tödlich getroffen haben.
(Az.: 39 Ks 11/15)
(Stichwort: "Schüsse auf flüchtende Einbrecher“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
Ein Akkreditierungsverfahren findet nicht statt.
Trotz des zu erwartenden gesteigerten Öffentlichkeitsinteresses steht eine grundsätzlich
hinreichende Anzahl von reservierten Sitzplätzen für Medienvertreter zur Verfügung. Ein
Platz im Saal während der Verhandlung kann gleichwohl nicht garantiert werden. Es ist
voraussichtlich starker Besucherandrang zu erwarten. Schon zur Verkürzung der
Einlasskontrolle wird daher angeraten, Presseausweise mitzuführen. Ansonsten muss mit
Verzögerungen bei der Einlasskontrolle gerechnet werden.
-3-
Notwendige Foto- und Filmerlaubnisse gelten nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der
13. Großen Strafkammer unter folgender Maßgabe als erteilt:
An sämtlichen Verhandlungstagen darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der jeweiligen Verhandlung (mit Einzug der Kammer).
Unmittelbar nach Einzug der Kammer (etwa 20 Sekunden) ist das Fotografieren bzw.
Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu
entfernen.
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
2. Strafsache gegen
Marek K., geb. 1973,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)
wegen Mordes u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 16.12.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
05.01.2016,
06.01.2016,
19.01.2016,
20.01.2016,
02.02.2016,
03.02.2016,
16.02.2016,
17.02.2016,
01.03.2016,
02.03.2016,
15.03.2016,
16.03.2016,
05.04.2016,
06.04.2016,
18.04.2016,
-4-
19.04.2016,
03.05.2016,
04.05.2016,
18.05.2016,
19.05.2016,
31.05.2016,
01.06.2016,
14.06.2016,
15.06.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 42-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 20. Februar 2014
bis 11. Juni 2015 in insgesamt 24 Fällen bewaffnete Raubüberfälle auf Supermärkte in
verschiedenen Bundesländern verübt zu haben.
Am Abend des 04. Dezember 2014 soll er während eines Supermarktüberfalls in HannoverStöcken zudem zwei Mal aus unmittelbarer Nähe gezielte, tödliche Schüsse auf einen
Kunden abgegeben haben, der ihn an der Flucht habe hindern wollen. Auf einen weiteren in
diesem Moment den Supermarkt betretenden Kunden soll er ebenfalls geschossen haben,
wobei der Schuss diesen Kunden indirekt als Abpraller in den Oberschenkel getroffen haben
soll.
(Az.: 39 Ks 17/15)
(Stichwort: "Supermarkt-Serienräuber“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
Ein Akkreditierungsverfahren findet nicht statt.
Trotz des zu erwartenden gesteigerten Öffentlichkeitsinteresses steht eine grundsätzlich
hinreichende Anzahl von reservierten Sitzplätzen für Medienvertreter zur Verfügung. Ein
Platz im Saal während der Verhandlung kann gleichwohl nicht garantiert werden. Es ist
voraussichtlich starker Besucherandrang zu erwarten. Schon zur Verkürzung der
Einlasskontrolle wird daher angeraten, Presseausweise mitzuführen. Ansonsten muss mit
Verzögerungen bei der Einlasskontrolle gerechnet werden.
Notwendige Foto- und Filmerlaubnisse gelten nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der
13. Großen Strafkammer unter folgender Maßgabe als erteilt:
An sämtlichen Verhandlungstagen darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der jeweiligen Verhandlung (mit Einzug der Kammer).
Unmittelbar nach Einzug der Kammer (etwa 20 Sekunden) ist das Fotografieren bzw.
Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu
entfernen.
-5-
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
IV.
Jugendkammer 1
Strafsache gegen
Veysel C., geb. 1986,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Kracke und Venter, Hannover)
Hasan C., geb. 1994,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Schoenian und Nolte, Hannover)
Halit B., geb. 1974,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Nordmann und Blagojevic, Hannover)
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 02.12.2015, 09:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
07.12.2015,
09.12.2015, 11:00 Uhr,
14.12.2015,
21.12.2015,
08.01.2016,
12.01.2016,
15.01.2016,
19.01.2016,
22.01.2016,
26.01.2016,
29.01.2016,
02.02.2016,
16.02.2016,
19.02.2016,
23.02.2016,
26.02.2016, im Übrigen jeweils 09:30 Uhr.
-6-
Gegenstand:
Der heute 29 Jahre alte Angeklagte Veysel C. soll mindestens seit Anfang 2015 zusammen
mit bislang unbekannten Dritten Heroin an verschiedene Abnehmer verkauft haben.
Spätestens im März 2015 soll sich ihm der heute 20-jährige Mitangeklagte Hasan C.
angeschlossen haben, um in arbeitsteiliger Weise über einen längeren Zeitraum an
verschiedene Abnehmer Heroin-Gemisch gewinnbringend zu veräußern. Im Mai 2015 soll
sich ihnen schließlich der heute 41 Jahre alte Mitangeklagte Halit B. angeschlossen haben.
Gemäß der gemeinsamen Abrede sollen sie in einer für alle drei zugänglichen Wohnung in
Hannover-Ahlem Heroin - teils in nicht geringer Menge - und Streckmittel vorrätig gehalten
haben.
(Az.: 31 KLs 8/15)
(Stichwort: "BtM-Handel“)
V.
Jugendkammer 3
Strafsache gegen
Dr. Roland S., geb. 1961,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Dr. Kost-Stenger, Frankfurt am Main, und Heister, Hannover)
Imad M., geb. 1989,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Ott, Hamburg)
wegen Vergewaltigung u.a.
Prozessauftakt:
Freitag, 04.12.2015, 08:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
07.12.2015,
14.12.2015, jeweils 08:30 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 54 Jahre alte Angeklagte Dr. S. soll mit dem heute 26-jährigen Mitangeklagten M.
die Zuführung vorzugsweise unter 18-jähriger Mädchen zum Zwecke sexuellen Verkehrs
gegen Entgelt verabredet haben.
Vor diesem Hintergrund soll der Angeklagte M. über ein Internetportal Kontakt zu einer 1999
geborenen Jugendlichen aufgenommen und diese veranlasst haben, gegen Entgelt mit dem
Angeklagten Dr. S. sexuell zu verkehren. Am 07. Juni 2015 soll der Angeklagte M. die
Jugendliche am Hauptbahnhof Hannover abgeholt und zu dem Mitangeklagten Dr. S. in ein
Hotel gebracht haben. Dort soll es zu diversen sexuellen Handlungen gekommen sein, wobei
diese teilweise gegen den Willen der Jugendlichen erfolgt sein sollen.
-7-
(Az.: 98 KLs 7/15)
(Stichwort: "Vergewaltigung“)
VI.
Zivilkammer 18
Die 18. Zivilkammer verhandelt am
08.12.2015, ab 12:00 Uhr, Saal 1 L 1 (voraussichtlich),
über die Anträge nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen
Streitigkeiten (KapMuG) in den Verfahren 18 O 333/14, 18 O 89/15, 18 O 96/15 und 18 O
175/15, die jeweils Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit der im Jahr 2008
angestrebten Übernahme der Volkswagen AG durch Porsche zum Gegenstand haben.
(Stichwort: „Porsche“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
Ein Akkreditierungsverfahren findet nicht statt.
Trotz des zu erwartenden gesteigerten Öffentlichkeitsinteresses steht eine grundsätzlich
hinreichende Anzahl von reservierten Sitzplätzen für Medienvertreter zur Verfügung. Ein
Platz im Saal während der Verhandlung kann gleichwohl nicht garantiert werden. Es ist
voraussichtlich starker Besucherandrang zu erwarten. Schon zur Verkürzung der
Einlasskontrolle wird daher angeraten, Presseausweise mitzuführen. Ansonsten muss mit
Verzögerungen bei der Einlasskontrolle gerechnet werden.
Notwendige Foto- und Filmerlaubnisse gelten nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der
18. Zivilkammer unter folgender Maßgabe als erteilt:
An sämtlichen Verhandlungstagen darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der jeweiligen Verhandlung (mit Einzug der Kammer).
Unmittelbar nach Einzug der Kammer (etwa 20 Sekunden) ist das Fotografieren bzw.
Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu
entfernen.
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
-8-
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
-9-
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Juli 2015):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 8 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 8 kleine Strafkammern, davon 1 als kleine Jugendkammer
o 4 Kammern für Bußgeldsachen, davon 3 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 20 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
Neueingänge insgesamt :
1.597
davon 1. Instanz:
185
davon Schwurgericht:
25
davon 2. Instanz:
857
davon Beschwerden:
555
219
91
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der
Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
unter
der
Rubrik
„Aktuelles
und
Medieninformationen“:
- 10 -
2014
1.662
191
21
812
659

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