81-16 Vorschau August 2016

Presse
Landgericht Hannover
29.07.2016
LANDGERICHT HANNOVER:
Medieninformation – Monatsvorschau August 2016
Diese Medieninformation enthält die Termine der im August 2016 beginnenden
Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie einen
Terminhinweis zu einem öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren.
I.
2. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Paul B., geb. 1967,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Mügge, Hannover)
wegen schwerer Körperverletzung u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 02.08.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
08.08.2016,
18.08.2016,
25.08.2016, jeweils 09:30 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 48 Jahre alte Angeklagte soll seine Bekannte im November 2015 drei Tage in
ihrer Wohnung eingesperrt, sie später derart geschubst haben, dass sie sich das
Sprunggelenk gebrochen habe, und sie schließlich in erheblich alkoholisiertem Zustand
massiv gewürgt, mit Gegenständen beworfen und wiederholt geschlagen haben. Die
Geschädigte soll hierdurch potentiell lebensbedrohliche Verletzungen erlitten haben.
Das Verfahren ist durch die 2. Große Strafkammer übernommen worden, weil die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
Nr. 81/16
/ Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
-1-
www.landgerichthannover.niedersachsen.de
E-Mail:
[email protected]
(Az.: 40 KLs 11/16)
(Stichwort: "Einsperrung“)
2. Strafsache gegen
Mustafa B., geb. 1973,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Halm, Hannover)
wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 09.08.2016, 09:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
16.08.2016,
24.08.2016, jeweils 09:30 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 42 Jahre alte Angeklagte soll am 04. August 2014 in alkohol- und drogenintoxikiertem Zustand vor einem Kiosk im Hannoveraner Steintorviertel unvermittelt eine Frau
angegriffen, geschlagen und getreten haben. Den eingreifenden Freund der Geschädigten
soll er ebenfalls angegriffen haben. Die im weiteren Verlauf hinzugekommenen Polizisten
soll er bespuckt, beleidigt und körperlich angegriffen haben.
Das Verfahren ist ebenfalls durch die 2. Große Strafkammer übernommen worden, weil die
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
(Az.: 40 KLs 7/16)
(Stichwort: "Unvermittelte Angriffe“)
3. Strafsache gegen
Ali G., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Laxner, Hagenburg)
Katharina G., geb. 1990,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover)
Lisa-Caroline V., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Lepscheew, Hannover)
Ahmet G., geb. 1965,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Hinners, Stadthagen)
-2-
wegen schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Freitag, 19.08.2016, 08:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
26.08.2016,
16.09.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Die heute 26 Jahre alte Angeklagte Katharina G. und die heute 28 Jahre alte Angeklagte
Lisa-Caroline V. sollen sich am Abend des 26. Juni 2015 gemeinsam mit dem heute
28-jährigen Ali G. zur Wohnung der Geschädigten G. und B. in Barsinghausen begeben
haben, die vom heute 51 Jahre alten Angeklagten Ahmet G. vermietet worden war. Dort
sollen sie unter Drohung die Zahlung einer vermeintlichen Nebenkostennachzahlung in Höhe
von 800 Euro sowie Zinsen in Höhe von 200 Euro verlangt haben. Nachdem die
Geschädigten den Zutritt zur Wohnung verweigerten, soll Ali G. sich gewaltsam Zutritt
verschafft, mehrfach auf den Geschädigten G. eingeschlagen und mit einer Machete auf eine
Garderobe geschlagen haben.
Im weiteren Verlauf soll der Geschädigte G. aus Angst ein Schuldanerkenntnis über
1.000 Euro unterschrieben sowie einen LED-TV, eine X-Box, eine Playstation 4 und
150 Euro Bargeld aus der Geldbörse der Geschädigten B. an Ali G. übergeben haben.
(Az.: 40 KLs 24/15)
(Stichwort: "Raub wegen vermeintlicher Mietschulden“)
II.
3. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Haval A., geb. 1989,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Raminski, Hannover)
Ahmet O., geb. 19890,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Rautenstengel und Koch, Hannover und Laatzen)
Ahmed A., geb. 1990,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover)
Usman S., geb. 1989,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Nordmann, Hannover)
Emrah S., geb. 1991,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Reichelt, Burgdorf)
-3-
wegen schweren bandenmäßigen Diebstahls u.a.
Prozessauftakt:
Montag, 01.08.2016, 14:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
03.08.2016,
08.08.2016,
09.08.2016,
12.08.2016,
05.09.2016,
06.09.2016,
09.09.2016,
12.09.2016,
16.09.2016,
17.10.2016,
27.10.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Den heute zwischen 25 und 26 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen,
zwischen Dezember 2012 und April 2013 in Hannover und andernorts in teils
unterschiedlicher Besetzung Einbruchsdiebstähle in Gewerbeobjekte zur Finanzierung des
eigenen Lebensunterhalts begangen zu haben.
(Az.: 33 KLs 14/14)
(Stichwort: "Bandenmäßige Einbruchsdiebstähle“)
III.
12. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Hudeyda B., geb. 1980,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Kaiser und Funk, Hannover und Stolzenau)
Ismayl A., geb. 1976,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Rautenstengel und Schmidt, Hannover und Laatzen)
Sukiri D., geb. 1984,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Brettschneider und Rahn, Hannover)
wegen schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Freitag, 05.08.2016, 09:00 Uhr,
-4-
Fortsetzungstermine:
12.08.2016,
16.08.2016,
19.08.2016,
25.08.2016,
30.08.2016,
01.09.2016,
07.09.2016,
08.09.2016,
13.09.2016,
15.09.2016,
10.10.2016,
13.10.2016,
19.10.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 35 Jahre alte Angeklagte Hudeyda B. und der heute 39 Jahre alte Ismayl A. sollen
am Abend des 20. Oktober 2015 zusammen mit einem unbekannt gebliebenen Dritten in ein
Wohnhaus eingestiegen, den schlafenden Eigentümer geweckt, gefesselt und gezwungen
haben, seinen Tresor zu öffnen. Aus diesem sollen sie 60.000 Euro Bargeld sowie Schmuck,
Münzen und Goldbarren im Wert von rund 100.000 Euro entwendet haben.
Daneben sollen sie mit dem heute 32-jährigen Sukiri D. zwischen Dezember 2015 und
Februar 2016 fünf weitere (teils versuchte) Einbruchsdiebstähle zur Finanzierung des
eigenen Lebensunterhalts begangen haben.
Den Angeklagten Ismayl A. und Sukiri D. wird zudem vorgeworfen, im Januar 2016 entweder
in die Büroräume einer Steuerberatergesellschaft eingebrochen zu sein und zwei Laptops
entwendet zu haben, oder diese danach in Kenntnis der deliktischen Herkunft an sich
genommen zu haben.
Hudeyda B. soll darüber hinaus im Mai 2015 vor der Führerscheinstelle der Region
Hannover wahrheitswidrig erklärt haben, dass sein Führerschein in Verlust geraten sei.
(Az.: 46 KLs 6/16)
(Stichwort: "Raub aus Tresor“)
IV.
13. Große Strafkammer als Schwurgericht
1. Strafsache gegen
Daniel F., geb. 1983,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Malpricht, Schmidt und Denecke, Hannover, Laatzen und
Hamburg)
-5-
wegen versuchten Mordes
Prozessauftakt:
Freitag, 05.08.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
17.08.2016,
25.08.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 32 Jahre alte Angeklagte soll am frühen Morgen des 15. Februar 2016 seine
vormalige Freundin an ihrer Wohnung abgepasst haben, um sie wegen der zuvor erfolgten
Trennung zur Rede zu stellen. Als diese ihn unter Hinweis auf eine erwirkte einstweilige
Verfügung wiederholt zum Gehen aufforderte, soll er ihr überraschend einen aus
Schwefelsäure bestehenden Abflussreiniger in das Gesicht geschüttet haben.
(Az.: 39 Ks 9/16)
(Stichwort: "Säureangriff“)
2. Strafsache gegen
Jewan A., geb. 1990,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)
wegen versuchten Totschlags
Prozessauftakt:
Dienstag, 16.08.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
19.08.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 26 Jahre alte Angeklagte soll am Abend des 17. März 2016 in erheblich
alkoholisiertem Zustand nach einer verbalen Auseinandersetzung vor einem Hannoveraner
Restaurant auf den Geschädigten mit einer Fleischgabel eingestochen haben. Dieser habe
nur durch eine Notoperation gerettet werden können.
(Az.: 39 Ks 16/16)
(Stichwort: "Fleischgabel“)
-6-
3. Strafsache gegen
Veljko M., geb. 1983,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Kotios, Hannover)
wegen versuchten Totschlags u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 22.08.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
05.09.2016,
06.09.2016,
09.09.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 33 Jahre alte Angeklagte soll sich mit drei weiteren gesondert verfolgten Personen
zusammengeschlossen haben, um Gegenstände von erheblichem Wert aus einem
Hannoveraner Juweliergeschäft zu entwenden. Um an den hierfür benötigten Schlüssel,
Zugangscode sowie Tresorkombination zu kommen, sollen sie am Abend des 29. Februar
2016 eine Juweliermitarbeiterin entführt und die benötigten Gegenstände von ihr erpresst
haben.
Im Anschluss soll sich zumindest der Angeklagte zu dem Juweliergeschäft begeben haben,
wo er von einem plötzlich eintreffenden Polizisten überrascht worden sein soll. In diesem
Moment soll er spontan nach einem auf einer Ablage unmittelbar über dem Tresor
gelegenen Schreckschussrevolver gegriffen und in Richtung Ausgang gerannt sein. Im
Bereich der Ladentür soll er sofort auf den unmittelbar vor ihm stehenden Polizisten
geschossen haben, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Er soll hierbei zumindest
billigend in Kauf genommen haben, dass es sich bei dem Revolver um eine scharfe Waffe
handeln könnte.
(Az.: 39 Ks 10/16)
(Stichwort: "Einbruch beim Juwelier“)
4. Sicherungsverfahren gegen
Dimitri S., geb. 1993,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover)
wegen versuchten Mordes
Prozessauftakt:
Dienstag, 23.08.2016, 09:00 Uhr,
-7-
Fortsetzungstermin:
24.08.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 23 Jahre alten, unter einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten
wird vorgeworfen, am 02. März 2016 im Bereich der S-Bahn-Haltesteppe Empelde nach
einem vorangegangenen Streit völlig unerwartet mit einem zuvor verborgenen Messer auf
seinen Gegner eingestochen und diesen im Oberbauch verletzt zu haben.
Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass
gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen
Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird.
(Az.: 39 Ks 13/16)
(Stichwort: "Messerangriff nach Streit“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
In den vorgenannten Schwurgerichtssachen
gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des
Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt:
Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung.
Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die
Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen.
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
V.
19. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Valon L., geb. 1986,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover)
wegen schweren Raubes u.a.
-8-
Prozessauftakt:
Montag, 01.08.2016, 9:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
03.08.2016,
10.08.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 30 Jahre alte Angeklagte soll am Abend des 17. März 2016 in der Stöckener
Straße in Hannover in ein Taxi gestiegen und den Fahrer im Verlauf einer zunächst verbalen
Auseinandersetzung über das Fahrziel mit einem Schraubendreher bedroht und schließlich
die Tageseinnahmen über rund 500 Euro aus der Mittelkonsole entwendet haben. Auf den
eingreifenden Taxifahrer soll er schließlich mehrfach eingeschlagen haben.
(Az.: 96 KLs 6/16)
(Stichwort: "Taxiüberfall“)
VI.
2. Große Jugendkammer
Strafsache gegen
Sönke B., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Stich, Hameln)
wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Prozessauftakt:
Dienstag, 09.08.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
10.08.2016,
23.08.2016,
29.08.2016,
30.08.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 28 Jahre alte Angeklagte soll zwischen September 2011 und Februar 2012 in
zehn Fällen den Geschlechtsverkehr mit der 1998 geborenen Geschädigten vollzogen
haben, obwohl ihm das Alter der Geschädigten bekannt gewesen sei.
(Az.: 34 KLs 5/14)
(Stichwort: "Missbrauch eines Kindes“)
-9-
VII.
Die 18. Zivilkammer verhandelt am
29.08.2016, ab 13:00 Uhr, Saal 2 L 2 (voraussichtlich),
den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, in dem der Beklagte zur Zahlung von
15.000 Euro nebst Zinsen sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren
verurteilt worden ist.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Auskehrung des Versteigerungserlöses für ein großes
Wandrelief des Künstlers Marcello Morandini aus dem Jahr 1972 in Anspruch. Der Beklagte
ist der Auffassung, die Klägerin habe ihm das Relief als vermeintlichen Schrott geschenkt.
(Az.: 18 O 38/16)
(Stichwort: „Wandrelief“)
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
- 10 -
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Februar 2016):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 8 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 7 kleine Strafkammern, davon 1 zugleich als kleine Jugendkammer
o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 23 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
Neueingänge insgesamt :
1.597
davon 1. Instanz:
185
davon Schwurgericht:
25
davon 2. Instanz:
857
davon Beschwerden:
555
216
89
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2014
1.662
191
21
812
659
2015
1.701
169
20
823
709
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2015
158
13
7,4
3,4
832
5,7
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2015
8.689
6.441
1.122
1.126
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
2015
5.817
10,6
1.177
5,3
Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der
Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
unter
der
Rubrik
„Aktuelles
und
Medieninformationen“:
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