WP-07_Robert Habeck - Bündnis 90/Die Grünen

39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20. - 22. November 2015, Halle, Messe
WP-07
Robert Habeck
Bewerbung für den Bundesparteirat
Robert Habeck
Liebe Freundinnen und liebe Freunde,
hiermit bewerbe ich mich um einen Sitz im
Bundesparteirat. Für mich ist das eine
logische Konsequenz aus meiner im Mai
erklärten Bereitschaft, bei einer Urwahl
meinen Hut in den Ring zu werfen.
Die letzten Jahre habe ich in SchleswigHolstein die Energie- und Agrarwende
vorangetrieben, versucht die Endlagersuchkommission mit Leben zu füllen und als
stellvertretender Ministerpräsident die
Koalition zusammen gehalten, wenn es
darauf ankam. Das hat mich gut ausgefüllt.
Aber die Entscheidung vom Mai bedeutet,
dass ich auch im Bund Verantwortung
suche und will. Die Kampflinie der nächsten
Zeit wird immer klarer: Die einen sagen,
angesichts der vielen Flüchtlinge sind
Klimaschutz, Agrarwende, Energiepolitik
unnötiger Luxus. Ich sage, das Gegenteil ist
der Fall. Unsere Grünen Kernthemen
gehören zu jeder außenpolitischen
Strategie und neben den akuten Fluchtursachen müssen auch die langfristigen
Gefahren gebannt werden.
Damit der Parteirat eine Wirkung hat, muss
er die inhaltlichen Debatten in der Partei
bündeln und vor allem nach vorne treiben,
neue Ideen entwickeln, Impulse setzen und
inspirieren.
Ich bewerbe mich nicht als Fachminister.
Ich bewerbe mich als Grüner, der seinen
Beitrag dazu leisten will, dass unsere Partei
relevant für die Geschicke dieses Landes ist.
Dafür brauchen wir einen relevanten
Parteirat. Ich will, dass wir 2017 eine
geschlossene, nicht in Flügeln verzankte,
die Realität voll annehmende und
gleichzeitig leidenschaftliche Partei sind,
angstfrei, angriffslustig und regierungsfähig.
Was ich kann, will ich dafür tun.
Robert
Grüne Vita
Innenpolitisch
muss
das
Einwanderungsland
Deutschland
zur
erfolgreichen Einwanderungsgesellschaft
umgebaut werden. Neben Haltung und
Mut braucht es dafür vor allem Konzepte.
Wir haben immer für eine offene und
plurale Gesellschaft geworben. Jetzt
müssen wir liefern.
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In der Vergangenheit war mir nicht immer
klar, was die Relevanz des Parteirats ist. Sie
kann jedenfalls nicht darin liegen, uns zu
vergewissern, dass wir für Umweltschutz
sind. Ich meine, dass sich der Parteirat
selbst beschränkt, wenn er sich vor allem
als Koordinierungsgremium zwischen den
Ebenen versteht.
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2002-2004 Kreisvorsitzender in SchleswigFlensburg
2004-2009 Landesvorsitzender in
Schleswig-Holstein
2008-2009 Fraktionsvorsitzender im
Kreistag Schleswig-Flensburg.
2009 Spitzenkandidat bei der SchleswigHolsteinischen Landtagswahl (zusammen
mit Monika Heinold)
2009-2012 Fraktionsvorsitzender im
Landtag Schleswig-Holstein
2012 Spitzenkandidat bei der SchleswigHolsteinischen Landtagswahl Seit 2012
stellvertretenden Ministerpräsidenten und
zum Minister für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
Räume