Neueste Entwicklungen auf EU-Ebene

Neueste Entwicklungen auf EU-Ebene
Begleitausschuss EFRE/ESF-OP Thüringen, 09.06.2015,
Erfurt
Ines Legler
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Referat F2: Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien
Aufbau
1.
Länderspezifische Empfehlungen 2015
2.
Arbeitsprogramm der Kommission 2015
2.1. Investitionsoffensive für Europa / Auswirkungen auf den EFRE und ESF
2.2. Energieunion
2.3. Mobilitätspaket
2.4. Vorschlag Ratsempfehlung zur Langzeitarbeitslosigkeit
2.5. Halbzeitbewertung der Europa 2020 Strategie
3.
Vorstellung der Initiative zum Sozialen Dialog
1. Länderspezifische Empfehlungen für DE 2015 (1)
(Vorschlag der Kommission)
Empfehlung Nr. 1 (Auszug):
• Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung
weiter erhöhen, einschließlich der Nutzung des verfügbaren
steuerlichen Spielraums.
• Nutzung der laufenden Überprüfung zur Verbesserung der
Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und
Gemeinden, v.a. im Hinblick auf die Sicherstellung adäquater
öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen.
3
1. Länderspezifische Empfehlungen für DE 2015 (2)
(Vorschlag der Kommission)
Empfehlung Nr. 2:
• Anreize für einen späteren Renteneintritt erhöhen.
• Massnahmen zur Absenkung der hohen Steuer- und Abgabenlast
ergreifen, insbesondere für Geringverdiener, und die
Auswirkungen der kalten Progression angehen.
• Die steuerliche Behandlung von Mini-Jobs überarbeiten, um den
Übergang in andere Beschäftigungsformen zu erleichtern.
Erwägungsgründe (Auszug):
• Verbesserung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen
(Wahrscheinlichkeit des Schulabbruchs bei Jugendlichen mit
Migrationshintergrund doppelt so hoch)
• Geringer Anteil an Vollzeitbeschäftigung bei Frauen
4
1. Länderspezifische Empfehlungen für DE 2015 (3)
(Vorschlag der Kommission)
Empfehlung Nr. 3:
• ehrgeizigere Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im
Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen
Dienstleistungen
• Beseitigung der verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf
den Schienenverkehrsmärkten, insbesondere im
Personenfernverkehr
5
2.1 Investitionsoffensive für Europa (1)
(Juncker-Plan)
• Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in die Realwirtschaft
von mindestens 315 Mrd. EUR in den kommenden drei Jahren (20152017);
• Drei Komponenten der Investitionsoffensive:
1)Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen ohne Verschuldung der
öffentlichen Hand (Haushaltsdisziplin);
2)Förderung von Projekten und Investitionen in Schlüsselbereichen wie
Infrastruktur, Aus- und Fortbildung, Forschung und Innovation, sowie
3)Beseitigung sektorspezifischer und sonstiger finanzieller und nichtfinanzieller
Investitionshindernisse (Strukturreformen).
•
Finanzierung durch Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
•
Volle Ausschöpfung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) –
hauptsächlich durch die Nutzung innovativer Finanzinstrumente
6
2.1. Investitionsoffensive für Europa (2) –
Auswirkungen auf den EFRE und ESF: Stärkere
Nutzung von Finanzinstrumenten
• Ein Ziel der Investitionsoffensive für Europa (COM(2014) 903 final):
Einsatz von Finanzinstrumenten wie Darlehen, Beteiligungskapital und
Garantien im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds
2014-2020 insgesamt mindestens verdoppeln (S. 11).
• Kommission ermuntert Mitgliedstaaten, Finanzinstrumente verstärkt
anzuwenden (siehe auch Schreiben einer Gruppe von Kommissaren an
die Mitgliedstaaten vom 09.02.2015, vgl. Rundmail 08-2015).
• Nächste Schritte: fortlaufender Dialog mit den Mitgliedstaaten, Launch
der FI-Compass Plattform
7
2.2. Energieunion
Ziel: nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen
Preisen für Europa und seine Bürger
Fokus auf Versorgungssicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarkts,
Energieeffizienz, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Forschung, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit
Das Paket, das von der Kommission am 25. Februar 2015 vorgelegt wurde,
besteht aus
•
Mitteilung mit einer Rahmenstrategie für die Energieunion, in der die Ziele der
Energieunion und die konkreten Schritte für ihre Verwirklichung beschrieben werden,
•
Mitteilung, in der die Vorstellungen der EU in Bezug auf das neue globale
Klimaschutzabkommen, das im Dezember 2015 in Paris geschlossen werden soll,
erläutert werden,
•
Mitteilung, in der dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um
das Ziel von 10 % für den Stromverbund bis 2020 zu erreichen.
8
2.3. Das Mobilitätspaket
•
Die Mobilität der Arbeitskräfte steht im Fokus, da weiterhin offene Stellen
und skills mismatches bestehen. Die Kommission will bestehende
Hindernisse abbauen und somit zu einer faireren und effizienteren
Arbeitskräftemobilität beitragen.
•
Das Mobilitätspaket soll im zweiten Halbjahr 2015 vorgeschlagen werden,
mit dem Ziel, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erhalten und Missbrauch zu
verhindern.
•
Das Mobilitätspaket besteht aus drei Maßnahmen:
•
•
Mitteilung zur Arbeitsmobilität
•
Revision der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit (VO 883/2004 und VO 987/2009)
•
Gezielte Überprüfung der Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG)
Die Revision der Verordnung 883/2004 betrifft insbesondere die
Familienleistungen, Arbeitslosenunterstützung, Pflegeleistungen und
sonstige Sozialleistungen für wirtschaftlich Inaktive und Arbeitssuchende.
9
2.4. Förderung der Integration und der
Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
• Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren
Bemühungen insbes. LZA und Jugendliche in Arbeit zu bringen
und qualifizierte Arbeitskräfte heranzubilden, u.a. durch
• Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen,
• Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Integration
langfristig Arbeitsloser,
• Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
• Öffentliche Anhörung (online bis zum 13. Mai 2015)
• Danach: Impact assessment; Konsultation der Sozialpartner;
Konsultation der entsprechenden EU-Ausschüsse
• Geplante Veröffentlichung der Vorschlags: Sommer 2015
10
2.5. Halbzeitbilanz der Europa2020 Strategie
•
Öffentliche Anhörung zwischen Mai und Oktober 2014
•
Wichtigste Ergebnisse der öffentlichen Konsultation:
 Europa 2020 wird als wichtiger übergeordneter Rahmen für die Beschäftigungsund Wachstumsförderung auf europäischer und nationaler Ebene betrachtet. Die
Ziele und Prioritäten der Strategie sind angesichts der gegenwärtigen und
künftigen Herausforderungen sinnvoll.
 Die fünf Kernziele sind wichtige Katalysatoren für Beschäftigung und Wachstum
und tragen zu einer zielgerichteten Durchführung der Strategie bei.
 Die meisten Leitinitiativen haben ihren Zweck erfüllt, aber ihre Sichtbarkeit bleibt
unzureichend.
 Die Ergebnisse der Strategie können und sollten durch eine verstärkte
Eigenverantwortung und ein stärkeres Engagement vor Ort verbessert werden.
•
Vorschläge für eine Überarbeitung der Strategie: vor Ende 2015.
3. Vorstellung der Initiative zum Sozialen Dialog
• Ein Neustart für den Sozialen Dialog: hochrangige Konferenz am 5.3.15
• Hintergrund: "Der Soziale Dialog auf allen Ebenen ist eine
Voraussetzung für das Funktionieren der europäischen sozialen
Marktwirtschaft und essentiell für Wettbewerbsfähigkeit und Fairness."
• Ziel: Stärkung des Dialogs mit und zwischen den Sozialpartnern.
• Schwerpunkte des Neustarts:
• Verbesserung der Beteiligung der Sozialpartner im Europäischen Semester
• Stärkung der industriellen Beziehungen und der Sozialpartner
(Kapazitätsaufbau)
• Sozialer Dialog, Politikgestaltung und Gesetzgebung (z.B. Ratsempfehlung
zur Langzeitarbeitslosigkeit, Mobilitätspaket, Investitionsoffensive,
Energieunion, digitaler Binnenmarkt, …).
12
Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit

Download Report