Energieunion und Klimapolitik: Weichenstellung für den

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Energieunion und Klimapolitik: Weichenstellung für den Übergang Europas
zu einer CO2-armen Wirtschaft
Brüssel, 20. Juli 2016
Die Kommission legt heute ein Paket von Maßnahmen vor, mit denen die Verringerung der
CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll.
Die Kommission arbeitet aktiv daran, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch jetzt zu erhalten, da sich
das globale soziale Wirtschaftsmodell verändert und – angestoßen vom Pariser Übereinkommen zum
Klimawandel – der Umbau zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft eingeleitet wird. Mit den heutigen
Vorschlägen werden eindeutige, gerechte Leitprinzipien aufgestellt, die den Mitgliedstaaten vorgeben,
sich für die Zukunft zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Dies ist ein fester
Bestandteil der Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
2014 gab die EU die klare Zusage ab, bis 2030 gemeinsam die Treibhausgasemissionen in allen
Sektoren der Wirtschaft um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Die
heute unterbreiteten Vorschlägen enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr,
Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die
Klimaschutzmaßnahmen der EU (siehe Factsheet MEMO/16/2499 und Factsheet MEMO/16/2496). Der
neue Rahmen beruht auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Solidarität, Kosteneffizienz und
Umweltintegrität. Alle Mitgliedstaaten sind unmittelbar betroffen, da in erster Linie sie darüber
entscheiden müssen, wie die Maßnahmen umzusetzen sind, mit denen das für 2030 vereinbarte Ziel
erreicht werden kann. Die Kommission legt darüber hinaus eine Strategie für emissionsarme Mobilität
vor, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten
emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsfreie Kraftstoffe (siehe
Factsheet MEMO/16/2497).
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič
erklärte: „Die Energieunion zeigt Erfolge. Mit der Reform des Emissionshandelssystems im
vergangenen Jahr und dem heutigen Vorschlag zu den Zielen für die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten verankern wir den Rahmen für die Klima- und
Energiepolitik bis 2030 in der Gesetzgebung. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass
unser Verkehrssystem völlig ohne Emissionen auskommt. Das heutige Paket beweist, dass wir unsere
Maßnahmen in allen politischen Bereichen auf die Verwirklichung der wettbewerbsfähigen CO2-armen
Kreislaufwirtschaft ausrichten, die wir in der Strategie für die Energieunion versprochen haben.“
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident
Jyrki Katainen sagte: „Bei dieser Strategie geht es um mehr als den Verkehr und Emissionen. Sie ist
als weiteres Kernstück unserer Bemühungen um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und
die Stärkung unseres Binnenmarkts anzusehen. Sie legt zentrale Prioritäten für den Weg zur
emissionsarmen Mobilität fest und enthält klare Vorgaben für künftige Investoren. Sie trägt zu unseren
Zielen bei, an denen wir unbeirrt festhalten – wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
unsere Industrie wettbewerbsfähiger wird und in der Lage ist, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, meinte: „Die EU hat ein ehrgeiziges
Ziel der Emissionsminderung aufgestellt – ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel durch die
gemeinsamen Anstrengungen aller Mitgliedstaten erreichen können. Die verbindlichen nationalen Ziele,
die wir heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch. Sie setzen die richtigen Anreize, um
Investitionen in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft anzuschieben. Mit
diesen Vorschlägen zeigen wir, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und unsere Versprechen
halten.“
Die für den Verkehrsbereich zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Der Verkehr
verursacht ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und ist eine der Hauptursachen für die
Luftverschmutzung. Der Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität ist daher eine wesentliche
Voraussetzung für die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU und die Verbesserung der
Lebensqualität in unseren Städten. Er ist auch eine Chance für die Modernisierung der Wirtschaft der
EU und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die heute angenommene
Strategie stellt einen Fahrplan auf für den Weg zu einer emissionsarmen Mobilität und wird diese
Umstellung in Schwung bringen.“
In der EU werden bereits Anstrengungen unternommen, private Investitionen auf Klima- und
Ressourceneffizienzziele auszurichten. Mit den Finanzierungsinstrumenten der EU werden in
beträchtlichem Umfang Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Bislang sind mehr als 50 % der
Investitionen klimarelevant. Als Teil der Investitionsoffensive für Europa ist der Europäische Fonds für
strategische Investitionen auf gutem Weg, sein Ziel der Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an
zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Außerdem bemüht sich die
Kommission darum zu gewährleisten, dass die EU-Haushaltsmittel im Einklang mit den Klimazielen
verwendet werden. Mindestens 20 % des derzeitigen EU-Haushalts haben einen ausdrücklichen
Klimabezug.
Hintergrund
Im Oktober 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU das verbindliche Ziel aufgestellt, die in
der Union verursachten Emissionen bis 2030 in der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 %
gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle
Wirtschaftsbranchen einen Beitrag leisten. Um dies auf so kosteneffiziente Weise wie möglich zu
erreichen, müssen die Industrie- und Stromsektoren, die unter das Emissionshandelssystem (EHS)
fallen, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2005 um 43 % reduzieren. Sonstige
Wirtschaftszweige wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, Landnutzung und Forstwirtschaft
müssen ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 % senken.
Zusammen mit dem im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung des EUEmissionshandelssystems (EU-ETS) werden die heutigen Legislativvorschläge zur Klimapolitik den Kurs
für Europas Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft vorgeben; gleichzeitig werden die von den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen aus dem Klimaübereinkommen
von Paris umgesetzt. Die Kommission wird ihre Arbeit mit dem Aktionsplan für emissionsarme Mobilität
beginnen, damit sie die übrigen Initiativen zeitnah vorlegen kann. Bis Ende des Jahres beabsichtigt die
Kommission, weitere Initiativen auf den Tisch zu legen, bei denen es um die Themen erneuerbare
Energien und Energieeffizienz sowie den Energiebinnenmarkt gehen wird, die Bestandteile der
Strategie für die Energieunion sind.
Weitere Informationen:
Website der GD Klimapolitik Neuigkeiten - Website (enthält auch die Rechtstexte)
Der Wortlaut der Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität, das Factsheet und die
ergänzenden Analysen können hier abgerufen werden.
Factsheet: Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission zur Festlegung verbindlicher
nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030
Factsheet: Fragen und Antworten zum Vorschlag für die Einbeziehung der Landnutzung in den Rahmen
für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030
Factsheet: Fragen und Antworten zur Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität
Tabelle: Vorgeschlagene Ziele und Inanspruchnahme neuer Flexibilitätsmöglichkeiten
Maximum annual flexibility
(as a % of 2005 emissions)
2030 target
One-off flexibility from
Flexibility from land use
compared to 2005
Emissions Trading
sector to Effort Sharing
System to Effort Sharing
Regulation*
Regulation
LU
-40%
4%
0.2%
SE
-40%
2%
1.1%
DK
-39%
2%
4.0%
FI
-39%
2%
1.3%
DE
-38%
0.5%
FR
-37%
1.5%
UK
-37%
0.4%
NL
-36%
2%
1.1%
AT
BE
IT
IE
ES
CY
MT
PT
EL
SI
CZ
EE
SK
LT
PL
HR
HU
LV
RO
BG
*Estimate,
-36%
2%
-35%
2%
-33%
-30%
4%
-26%
-24%
-19%
2%
-17%
-16%
-15%
-14%
-13%
-12%
-9%
-7%
-7%
-7%
-6%
-2%
0%
limit is expressed in absolute million tonnes over 10
0.4%
0.5%
0.3%
5.6%
1.3%
1.3%
0.3%
1.0%
1.1%
1.1%
0.4%
1.7%
0.5%
5.0%
1.2%
0.5%
0.5%
3.8%
1.7%
1.5%
years.
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