CSU Topaktuell

13. Mai 2016
BUNDESTAG FOLGT BAYERISCHER BUNDESRATSINITIATIVE
ERFOLG DER CSU: MEHR SICHERE HERKUNFTSSTAATEN
Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die
Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko
zu erweitern. Heute hat der Deutsche Bundestag die
Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.
Die CSU hat schon viel erreicht
„Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das Problem nachhaltig lösen.
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein
weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung
der Flüchtlingskrise beiträgt“, so Parteichef Horst
Seehofer.
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Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben
kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 %. Die Einstufung dieser
Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um
die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge
zu erzielen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
„Unser Vorschlag, Länder Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Jetzt müssen auch die anderen
Bundesländer diesem Beschluss folgen und beweisen,
dass sie ernsthaft an der Lösung der Flüchtlingsproblematik mitarbeiten!“
Die Asylpakete I und II sind auf Druck der CSU zu
Stande gekommen. Es ist damit gelungen, die Zuwanderung aus dem Westbalkan zu stoppen und
Fehlanreize zu verringern.
Die CSU hat unter anderem im Bund durchgesetzt:
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Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive
bekommen spezielle Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten für
Flüchtlinge bei Kommunen und Ländern.
Der Familiennachzug wurde eingeschränkt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) hat seine Verfahrenspraxis bei Syrern
wieder auf Einzelfallprüfungen umgestellt.
Strafen für Schleuser wurden verschärft.
Ausweitung der Möglichkeiten zur Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber.
Die Residenzpflicht in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen wurde verschärft.
Leichtere Ausweisung straffällig gewordener
Asylbewerber.
Die Binnengrenzkontrollen werden solange
durchgeführt, bis der Schutz an den EUAußengrenzen wirksam funktioniert.
Auch die Bundesregierung hat die Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Ziel formuliert
und der Politik des Durchwinkens eine Absage erteilt.
13. Mai 2016
Weitergehende Forderungen der CSU
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Begrenzung: Deutschland muss eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme formulieren.
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Die CSU bleibt beim harten Kurs gegenüber
der Türkei: Keine Mitgliedschaft der Türkei in
der EU. Keine volle Visafreiheit!
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In Europa müssen wieder Recht und Ordnung
gelten: Alle Länder in Europa müssen ihre Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
wahrnehmen.
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Integrationsgesetz: Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, wollen wir bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Im
Gegenzug verlangen wir von ihnen Integrationsbereitschaft auf Grundlage unserer deutschen Leitkultur.
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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