(http://www.csu.de/) Meldung Artikel vom 13.05.2016 Bundestag folgt Bayerischer Bundesratsinitiative Erfolg der CSU: Mehr sichere Herkunftsstaaten Mehr lesen Lesen Sie mehr zum Thema in unserem CSU Topakt uell Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb- Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Heute hat der Deutsche Bundestag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. „Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das Problem nachhaltig lösen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt“, so Parteichef Horst Seehofer. Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 % . Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer: „Unser Vorschlag, Länder Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Jetzt müssen auch die anderen Bundesländer diesem Beschluss folgen und beweisen, dass sie ernsthaft an der Lösung der Flüchtlingsproblematik mitarbeiten!“
© Copyright 2024 ExpyDoc