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Meldung
Artikel vom 13.05.2016
Bundestag folgt Bayerischer
Bundesratsinitiative
Erfolg der CSU: Mehr sichere
Herkunftsstaaten
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Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag
eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die
Maghreb- Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Heute hat der
Deutsche Bundestag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten
beschlossen.
„Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das
Problem nachhaltig lösen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein
weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung der Flüchtlingskrise
beiträgt“, so Parteichef Horst Seehofer.
Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben kaum Aussicht auf Asyl in
Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 % . Die Einstufung dieser
Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu
beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu
erzielen.
CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer: „Unser Vorschlag, Länder Nordafrikas als
sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wurde von der Bundesregierung
aufgegriffen und heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Jetzt müssen
auch die anderen Bundesländer diesem Beschluss folgen und beweisen, dass sie
ernsthaft an der Lösung der Flüchtlingsproblematik mitarbeiten!“