Rede von Horst Seehofer

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Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer, beim CSUParteitag am 21. November 2015
1) Ich bin jetzt ziemlich genau auf den Tag sieben Jahre Ministerpräsident des
Freistaates Bayern und Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union.
Ich kann im Rückblick sagen, diese sieben Jahre hatten es in sich. Eine Fülle von
Herausforderungen mit gewaltiger Rückwirkung auf Bayern war in dieser Zeit
zu bewältigen. Es begann für mich mit dem Landesbankdebakel, dann kam die
weltweite Finanzkrise, dem folgte die Weltwirtschaftskrise. Dann kam das
Schicksalsjahr 2013 mit der Verwandtenaffäre vor der Landtagswahl. Dann waren wir immer wieder beschäftigt mit diversen Euro-Krisen, seit vielen Monaten
mit der Flüchtlingskrise, dazu die permanente Terrorgefahr. Und trotz alledem
kann ich mit Fug und Recht sagen, dass es Deutschland gut geht und Bayern
noch ein ganzes Stück besser geht.
Auch die CSU, unsere politische Familie, ist stabil trotz all der Herausforderungen. Bayern ist das einzige Bundesland, das mit einer absoluten Mehrheit regiert wird. Ich beginne mit diesem kurzen Rückblick, weil er zeigt, was man im
politischen Leben alles stemmen kann, wenn man zusammensteht, wenn man
einen klaren Kompass hat, wenn man die Herausforderungen annimmt und
nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Das war über sieben Jahre hinweg ein
gewaltiges Gemeinschaftswerk von uns allen. Und deshalb danke ich allen für
dieses Teamwork!
Trotz dieser guten Ausgangsbasis ist die politische Lage schwierig. Die Bevölkerung ist verunsichert. Es werden mir, wohin ich auch komme, Fragen gestellt.
Die erste Frage lautet: Wohin steuert Deutschland? Das hat etwas zu tun mit
der Debatte um die Leitkultur. Es folgt im Ranking auf gleicher Stufe: Wohin
steuert die Europäische Union? Die nationalen Egoismen offenbaren sich beim
Ringen nach einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise. Die Menschen fragen sich: Wo bleibt die europäische Solidarität?
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Wir müssen auf diese Fragen Antworten geben. Die Menschen erwarten von
uns zuallererst, dass wir handeln und nicht nur die Dinge geschehen lassen.
Das Gebot der Stunde ist deshalb, dass wir das Heft des Handelns in die Hand
nehmen und den Menschen mit sehr präzisen Aussagen vermitteln: Auch wenn
die Herausforderungen groß sind – wir sind in der Lage, sie zu meistern so wie
in der Vergangenheit auch.
2) Wir haben nach wie vor ein sehr hohes Maß an Vertrauen in der bayerischen
Bevölkerung. Um dieses Vertrauen auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir mit
den Menschen darüber reden, wie wir die Zukunft Bayerns und Deutschlands
gestalten wollen.
An erster Stelle steht dabei: Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen
die Terroristen nehmen wollen: die Sicherheit. Das ist für die Bevölkerung unseres Landes der wichtigste Punkt. Der Schutz der Sicherheit beginnt an der
Grenze. Die Schengen-Verordnung war mit dem Versprechen verbunden, dass
die Europäische Union die Außengrenzen schützt und deshalb brauchen wir an
den Binnengrenzen keine Kontrollen mehr. Es ist betrüblich, dass dieses große
Versprechen in vielen Ländern nicht mehr eingehalten wird. Deshalb, weil wir
der tiefen Überzeugung sind, dass es zum Schutz unseres Landes und der Bevölkerung dringend geboten ist, haben wir durchgesetzt, dass es wieder Kontrollen an unseren Grenzen gibt.
Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine Vereinbarung mit dem Bund gibt, dass die
Bundespolizei für die Grenzkontrolle in den nächsten Monaten deutlich verstärkt wird. Die bayerische Polizei wird im Hinterland die Schleierfahndung verstärken. Ich bin froh, dass dies nach den Terroranschlägen von Paris in ganz
kurzer Zeit beschlossen worden ist.
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Ich kann auch für die Zukunft zusagen: Was unsere Polizei hier in Bayern
braucht, wird sie auch bekommen. Es gibt Bereiche, wo wir die technische Ausstattung nach den Erfahrungen von Paris deutlich verbessern müssen, damit
diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, auch technisch auf dem neuesten
Stand sind. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, unseren Polizeibeamten
zu danken. Sie machen einen tollen Job. Keiner hat eine bessere Polizei als wir
in Bayern!
Ich sage für die CSU: Wir brauchen in Bayern und Deutschland wieder eine positive Einstellung zu den Nachrichtendiensten und zum Verfassungsschutz.
Auch da arbeiten Menschen, die unsere Unterstützung und unsere Motivation
brauchen und wo nicht bei jeder Diskussion die Belange des Datenschutzes
über die Sicherheit unseres Landes gestellt werden.
Terrorismus kennt keine Grenzen. Es kann darauf nur eine internationale Antwort geben. Europa muss gerade wegen dieser Frage enger zusammenrücken.
Nicht die DIN-Norm eines Staubsaugers sollte die Zukunft Europas bestimmen,
sondern die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir ohne oder gegen Russland die Konflikte
unserer Zeit nicht lösen können. Wir vertreten dies als CSU seit längerem. Das
stellt die Freundschaft und Partnerschaft zu den USA nicht in Frage, aber wir
müssen Realpolitik betreiben. Wir sind Partnerland von Moskau, wir haben historische Verbindungen. Ich denke an den legendären Flug von Franz Josef
Strauß 1987 zu Gorbatschow. Ich kann heute mitteilen, dass ich im nächsten
Jahr als Bayerischer Ministerpräsident nach Moskau fahren werde und dass im
Rahmen dieses Besuches auch eine Begegnung mit Präsident Putin vorgesehen ist.
3) Das nächste, das mir gerade angesichts der Flüchtlingskrise besonders wichtig ist: Wir stehen als CSU für eine Kultur der Vernunft. Unser christlicher Glau-
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be steht nicht im Gegensatz zur Vernunft. Niemand kann gezwungen werden,
mehr zu tragen, als er tragen kann. Ich sage für Bayern: Der gute Wille ist beinahe unbegrenzt, aber die Möglichkeiten sind endlich.
Das ist die Herausforderung, in der wir stehen: Auf der einen Seite die großartige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, auf der anderen Seite die zunehmend
begrenzten Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund empfehle ich uns, verantwortlich in der Sprache und differenziert in unseren Botschaften zu sein.
Die Flüchtlingskrise hat viele Gesichter, das Thema eignet sich nicht für
Schwarz-Weiß-Betrachtungen. Wir haben als CSU deshalb schon seit vielen
Monaten inhaltlich eine ganz klare Orientierung mit drei Säulen.
Die erste Säule ist die Humanität im Umgang mit den Flüchtlingen. Seit 1. September sind mehr als 500.000 Flüchtlinge bei uns in Bayern angekommen. Mit
all diesen Menschen müssen wir anständig umgehen und sie gut versorgen.
Das steht einer christlich orientierten Partei gut zu Gesicht.
Was hier von unseren Behörden, von unseren Kommunalpolitikern von unseren
Hilfsorganisationen, der Polizei, dem THW, den Wohlfahrtsorganisationen und
der ehrenamtlichen Bevölkerung Tag für Tag geleistet wird, ist eine herausragende, humane Visitenkarte unseres Landes. Wenn ich bayerische Grenzen verlasse, höre ich überall: Das schaffen nur die Bayern!
Die zweite Säule unserer Flüchtlingspolitik ist die Integration der Schutzbedürftigen. Kein anderes Bundesland hat jetzt in vergleichbarem Umfang Flüchtlinge aufgenommen. Wir sind gut gerüstet. Der Freistaat Bayern hat in den
letzten 25 Jahren annähernd zwei Millionen Menschen dazu bekommen, etwa
die Hälfte davon aus dem Ausland. Wir sind von 11 auf jetzt fast 13 Millionen
Einwohner gewachsen.
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Bayern hat einen hohen Migrantenanteil. München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg – all diese Städte haben einen höheren Migrantenanteil als das Land Berlin. Und trotzdem haben wir viel weniger Probleme. Ich bezeichne den Freistaat Bayern deshalb immer als Land der gelingenden Integration.
Warum ist das so? Weil wir der Integration eine Richtung gegeben haben. Als
wir als Erste eingefordert haben, dass Migranten die deutsche Sprache lernen
müssten, wurde das als Zwangsgermanisierung verunglimpft. Dabei ist es eine
pure Selbstverständlichkeit! Recht und Gesetz einzuhalten, den Lebensunterhalt selber zu erarbeiten, auch das gehört dazu. Und natürlich auch, unsere Kultur zu achten und, bei aller Toleranz für die Vielfalt, mit uns leben zu wollen
und nicht neben oder gegen uns. Integration hat bei uns vor allem unsere
deutsche Leitkultur zum Gegenstand, deshalb haben wir auch Erfolg bei der
Integration!
Wir haben in Bayern ein kräftiges Integrationspaket im Volumen von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, weil wir nicht wollen, dass es bei uns zu sozialen Spannungen oder gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Es darf nicht
zu Konfliktsituationen in unserer Bevölkerung kommen, wie wir sie Ende der
80er und Anfang der 90er Jahre hatten und die zum Erstarken von Rattenfängern führten. Mit dumpfen braunen und rechtsextremen Parolen hat die CSU
nichts am Hut!
Wir haben einen Beschäftigungspakt geschlossen. Ich bedanke mich bei der
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern, dass 60.000 Praktikantenplätze und Beschäftigungsverhältnisse für die Zuwanderer geschaffen werden. Das ist das
Ergebnis einer wunderbaren Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft, wie
sie in dieser Form nur in Bayern funktioniert.
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Wir werden sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren verstärkt fördern
und 28.000 neue Wohnungen in Bayern bauen. Übrigens Wohnungen für alle,
auch für die einheimische Bevölkerung. Wir nehmen keinem bayerischen Bürger etwas weg, um es den Flüchtlingen zu geben. Das würde böses Blut schaffen. Es ist auch nicht notwendig. Das ist unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik
der letzten Jahre zu verdanken. Wir haben nicht nur den ausgeglichenen Haushalt, wir zahlen Schulden zurück und wir haben noch eine beachtliche Rücklage, die wir in diesen besonderen Zeiten nutzen.
Die Begrenzung der Zuwanderung ist unsere dritte Säule. Wir werden Integration der Schutzbedürftigen nur leisten können, wenn wir mit unserer Kultur der
Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen. Nur dann werden wir
das Vertrauen der Bevölkerung und die Zustimmung zu unserer Politik erhalten. Deshalb muss die CSU hier ein Bollwerk sein!
Es läuft in der Flüchtlingsdebatte immer nach dem gleichen Muster ab. Was
aus Bayern kommt, wird zunächst kritisch beleuchtet und meist mit Häme und
Spott bedacht. Rote und Grüne haben mit unseren Vorschlägen immer ein
Problem, aber wenn es darum geht, unser Geld anzunehmen, haben sie kein
Problem! Auf die Entrüstung folgt dann die Ernüchterung, weil sich das Problem weiter verschärft, und dann nach einer Schamfrist die Zustimmung zu unseren Vorschlägen. So war es kürzlich im Bundesrat beim ersten Asylpaket. Ich
bin da hingegangen, um zu genießen, dass die Grünen unserer Politik zustimmen. Das war wie ein Feiertag!
Wir unterstützen als Bayern und CSU alles, was international zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen unternommen wird, aus vollem Herzen. Ich bin für die
Verhandlungen mit der Türkei, das ist Realpolitik. Aber wir haben eine
Schmerzgrenze. Wir wollen auch künftig keine volle Mitgliedschaft der Türkei
in der Europäischen Union!
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Ich bin dafür, dass wir an den EU-Außengrenzen noch in diesem Jahr die Hotspots einrichten, wie es in der Vereinbarung zwischen CDU und CSU steht und
dann auch von der SPD übernommen worden ist. Diese Hotspots haben die
Funktion, die Flüchtlinge zu registrieren, die Verfahren durchzuführen, die
Flüchtlinge in Europa zu verteilen und jene zurückzuführen, die ohne Schutzbedürfnis sind. Das ist die Aufgabe, nicht nur eine Pro-Forma-Registrierung und
das anschließende Durchwinken in Richtung Deutschland. Ich bin auch dafür,
dass die EU diese Grenzstaaten in Europa personell und finanziell unterstützt.
Und wir sind für eine Obergrenze bei den Flüchtlingen, wie wir es gestern in
unserem Leitantrag beschlossen haben.
Der ehemaliger Verfassungsrichter Udo di Fabio hat einen wichtigen Satz formuliert: In der Flüchtlingskrise ist im deutschen Recht eine Wunde entstanden.
Er hat kritisiert, dass dieses Recht nicht mehr angewandt wird: Schengen, Dublin, auch das Grundgesetz. Das ist der Punkt, der die Menschen in der Flüchtlingskrise am meisten berührt. Deshalb steht bei der CSU ganz oben auf der
Tagesordnung, dass in dieser sensiblen Frage in Deutschland und Europa möglichst schnell wieder Recht und Ordnung hergestellt werden. Auch das gehört
zur Kultur der Vernunft.
4) Es geht auch um die Zukunft von CDU und CSU in Deutschland. Man stelle
sich vor, nicht die Union hätte die politische Verantwortung in Deutschland,
sondern die Linken. Eine Horrorvorstellung! Ich bin froh, dass CDU und CSU die
Regierung in Deutschland anführen.
Wir sind ein Stabilitätsanker in dieser schwierigen Zeit. Wir sind die Partei der
bürgerlichen Mitte und wir umfassen auch das demokratische Spektrum
rechts. Ich fühle mich nach wie vor dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß
verpflichtet, dass rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entstehen darf. Der beste Schutz gegen rechtsradikale Strömungen ist die Lösung der
Probleme, die die Menschen bewegen.
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Wir sind die Heimat für die Konservativen, für die Liberalen, für die Marktwirtschaftler, für die Sozialen und für die Christlichen. Unsere Orientierung ist das
christliche Menschenbild. Bei uns ist jede und jeder willkommen. Auch Atheisten können Mitglied der CSU sein. Aber jedem muss klar sein, die Politik, die
wir formulieren, fußt auf dem christlichen Menschenbild. Das ist nicht verhandelbar!
Wie immer, wenn die Zeiten schwierig sind, treten Gespenster auf. Sie rufen
uns zu: Getrennt marschieren, vereint schlagen – das ist für CDU und CSU das
Beste. Ich halte davon überhaupt nichts. Unsere Politik kann nicht sein, aus einer Fraktionsgemeinschaft auszutreten, sondern wir müssen hineinwirken in
die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die richtige Antwort!
Ich war bei der Unions-Bundestagsfraktion, ich war auf dem Landesparteitag
der CDU Sachsen, bin demnächst bei der CDU in Thüringen. Es folgen weitere
CDU-Landesverbände. Wir werben für unsere Kultur der Vernunft. Das ist der
strategische Ansatz der Christlich-Sozialen Union, nicht die Trennung.
5) Mein nächster großer Punkt ist mir besonders wichtig. Unsere Politik muss
immer ein Seismograf der Lebenswirklichkeit sein. Das heißt, dass wir nicht
nah genug an den Menschen dran sein können, dass wir mit ihnen reden müssen, dass wir auch dann mit ihnen diskutieren müssen, wenn es für uns unangenehm ist, und dass wir sie auch mit ihren Argumenten ernst nehmen müssen. Wir sind dankbar für unsere starke Partnerschaft mit starken Wirtschaftsvertretern, auf deren Schultern ruht der Erfolg unseres Landes. Aber wir müssen immer der Lebensrealität ins Auge sehen, dass unsere Hauptanhänger die
kleinen Leute sind. Ich muss persönlich mit dem Vorwurf leben, es sei Populismus, wenn man sich nach der Bevölkerung richtet. Allensbach-Chefin Renate
Köcher, die nicht zum Fanklub der CSU gehört, hat zu diesem Thema neulich
gesagt: Wenn man die Probleme vor Ort klar benennt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt, dann ist es zunächst einmal eine Realitätswahrnehmung
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und Volksnähe und nicht etwa Populismus. So verstehe ich meine Koalition mit
den Bürgern!
6) Ein Letztes: Bitte geht raus und macht immer wieder deutlich, dass wir eine
zweifache Verantwortung haben und auch wahrnehmen: Die Verantwortung
gegenüber den Flüchtlingen und die Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen, jetzt haben sie nur noch Gedanken und Zeit für die Menschen, die in unser Land kommen, und uns vergessen sie. Das wäre eine brandgefährliche Entwicklung!
Und deshalb legen wir größten Wert darauf, dass wir die Anliegen der einheimischen Bevölkerung auch in dieser Zeit nach vorne bringen. Das ist existentiell für uns als Christlich-Soziale Union.
Ich möchte hier nur ein paar Dinge erwähnen. Wenn das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dass das Betreuungsgeld nicht vom Deutschen Bundestag, sondern vom Bayerischen Landtag beschlossen werden muss, dann
zögern wir nicht lange und verabschieden ein bayerisches Betreuungsgeldgesetz. Da wollen ja viele unsere Familien bevormunden. Sie klammern aus, dass
drei Viertel der jungen Familien in Bayern sich für das Betreuungsgeld entscheiden. Dafür muss sich auch niemand entschuldigen. Es ist nicht verwerflich,
wenn man sich in den ersten Lebensjahren eines Kindes um dieses Kind kümmern will.
Wir sind das Bildungsland Nummer eins. Wir haben die besten Finanzen und
einen Spitzenwert bei der Beschäftigung. Unsere Politik für gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen Bayerns macht immer mehr Fortschritte. Wir
sind mitten im digitalen Aufbruch. Wir haben eine herausragende Partnerschaft mit der bayerischen Wirtschaft, von den großen Konzernen bis zum kleinen Mittelständler. Die CSU wird keiner Erbschaftsteuerreform zustimmen, die
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einen Familienunternehmer zwingt, seinen Betrieb zu verkaufen, um die Steuern zu bezahlen.
Wir arbeiten jeden Tag für den Erhalt unserer Werte und unserer Kultur. Natürlich hat sich Bayern verändert. Wir haben eine ungeheure Dynamik in der Wissenschaft, in der Technologie und in der Wirtschaft, und das ist ja auch notwendig, um die Zukunft zu gewinnen. Aber wenn es um unsere Werte geht,
muss Bayern Bayern bleiben. Da darf sich unser Land nicht verändern.
7) Wir haben einen klaren Kurs, und wir halten diesen Kurs. Wir sind eine beständige, verlässliche Kraft. Wir sind mutig und kreativ, und das bringt uns
diesen Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam viel erreicht. Vergelt´s Gott dafür. Das waren gute Jahre für
unser Land.
Und wenn jetzt der Jahreswechsel auf uns zukommt und wenn wir zurückblicken, was das Jahr gebracht hat und was wir geleistet haben, dann können wir
ohne Übertreibung sagen, wir haben für die Menschen in diesem Lande Gutes
getan. Bleiben wir uns also treu, dann bleiben uns auch die Menschen treu.
Danke Euch allen! Diese Partei ist einmalig, diese Partei ist einzigartig!

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