Bund setzt CSU-Forderungen um

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 29.04.2016
Bund setzt CSU-Forderungen um
Keine Einwanderung in unsere
Sozialsysteme
Lesen Sie mehr dazu in unserem
Topakt uell.
Die CSU hat Anfang 2014 als erste und einzige Partei das Thema Missbrauch der
sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration aufgegriffen und Vorschläge
unterbreitet, wie dieser entgegengewirkt werden kann. Damals wurde die CSU
für ihre Forderung stark kritisiert. Nun hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Einschränkung sozialer Leistungen für EU-Ausländer
vorgelegt.
Die wesentlichen Elemente des Vorschlages sind:
Wer in Deutschland noch nicht gearbeitet hat, wird für 5 Jahre von Hartz-IVLeistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen.
EU-Ausländer erhalten nach Ankunft für höchstens 4 Wochen eine einmalige
Überbrückungsleistung für Essen und Unterkunft.
Betroffene können ein Darlehen aufnehmen, um die Reise zurück in ihr
Heimatland zu finanzieren. Dort können sie dann Sozialhilfe beantragen.
CSU- Chef Horst Seehofer: „Die Bundesregierung handelt richtig. Es ist erfreulich,
dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern über-nimmt. Verwunderlich ist nur,
warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch
kommen

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