Sicherheitslagebild Deutschland Feb 2016

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Sicherheitslagebild Deutschland
Februar 2016
Berlin, den 02. Februar 2016
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Erhöhte Gefahr von Anschlägen in Europa
EUROPOL-Direktor Rob Wainwright warnte am Rande einer Konferenz in Amsterdam am
25. Januar 2016 vor groß angelegten Terroranschlägen in Europa. Ziel dieser Angriffe,
ähnlich wie jene in Paris am 13. November letzten Jahres, sei es, massive Opfer unter der
Zivilbevölkerung zu verursachen.
Die Anschläge in Paris sind erste Anzeichen dafür, dass künftig auch Attacken in Europa
durch IS-Terroristen zu erwarten sind. Aus Geheimdienstquellen ist zu hören, dass der IS
Terroristen ausgebildet haben soll, die international tätig werden sollen. Es gibt zwar
momentan keine Beweise dafür, dass sich Terroristen unter die Flüchtlingsströme
gemischt haben um so unerkannt nach Europa zu gelangen. Allerdings muss auch betont
werden, dass die eher oberflächlichen Kontrollen an den Grenzen kaum dazu dienen
können, solche Personen im Vorfeld zu identifizieren. Zudem gibt es Berichte über
Radikalisierungsversuche in Flüchtlingslagern. Es ist davon auszugehen, dass solche
Versuche um so erfolgreicher werden, je frustrierter die Flüchtlinge werden.
Besorgniserregend sind darüber hinaus Berichte über Ausbildungslager des IS innerhalb
der EU und auf dem Balkan. In solchen Lagern werden Personen zu Kämpfern
ausgebildet und radikalisiert. Die Ausbildung zielt auch darauf, ohne Emotionen zu
handeln und den eigenen Tod in Kauf zu nehmen. Dieses emotionslose Töten war bei den
Tätern von Paris klar zu erkennen. Auch der Einsatz von Sprenggürteln in Paris (ein
Novum in Europa) deutet auf den künftigen Einsatz von Selbstmordattentätern hin.
Derartige Angriffe müssen nicht vom Ausland gesteuert werden. Eine generelle Strategie
wird zwar von der Organisation vorgegeben, die taktische Ausführung wird aber den
jeweiligen Zellen überlassen. Die gegenwärtige Strategie, so EUROPOL, sei es, weiche
Ziele und möglichst viele zivile Opfer zu treffen – ganz nach dem Muster von Paris. Neben
der Gefahr durch solche geplanten Angriffe durch mehrere Terroristen besteht ferner die
Gefahr fort die von Einzeltätern ausgeht.
Im zentralen Fokus der Behörden ist momentan der IS. Allerdings darf nicht vergessen
werden, dass auch Al-Qaida nach wie vor eine erhebliche Bedrohung darstellt. Auch der
syrische Partner von Al-Qaida, Al-Nusra, ist eine Organisation, die man sehr genau
beobachten und wo möglich bekämpfen sollte. Al-Nusra integriert sich in die syrische
Bevölkerung und vor allem in solche Gruppen, die in Opposition zum Assad-Regime
stehen. Die Mitglieder von Al-Nusra sind kampferprobte Syrer die im Irak ihre Erfahrungen
im Kampf gegen die Truppen der Koalition gesammelt haben. Noch kämpft Al-Nusra nur in
Syrien – deren Fähigkeiten zu Anschlägen im Westen bestehen aber allemal.
Die Strategie der Bundesregierung darf nicht darin bestehen, nur Anschläge in
Deutschland zu verhindern. Die Bekämpfung von gewaltbereiten Terroristen ist ein
europäisches Problem und kann nur mit europäischen Lösungen bekämpft werden. Hierzu
müssen von allen Beteiligten Kompromisse eingegangen und Informationen geteilt
werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen und sehr realen Bedrohung durch Terroristen
müssen daher alle Informationen gesammelt und genutzt werden, im Hinblick auf den
Datenschutz müssen hierzu praktikable und europaweite Lösungen gefunden werden.
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