Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

Pressemitteilung
Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen
ALFA trauert um Opfer der Brüsseler Terroranschläge
Brüssel, 22. März 2016 – „Unsere Gedanken und Gebete gelten den unschuldigen
Opfern der feigen Angriffe. Als diese Attentate geschahen, saß ich schon im
Europaparlament, diese Nähe macht einen besonders betroffen“, erklärt der
Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel angesichts
der heutigen Terroranschläge in Brüssel. Bei aller Erschütterung dürfe man aber nicht
vor Angst und Sorge erstarren, dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Es gelte,
nun endlich zu handeln. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Anschläge das Werk
islamistischer Terroristen. Wir müssen den IS endlich gemeinsam bekämpfen. Dazu
gehört auch, das Einsickern von Terroristen über die Türkei nach Europa zu verhindern.“
Kölmel erinnert zudem daran, dass die Ursachen für Terror oft genug in sozialen
Problemen wurzeln. Junge Menschen, ohne Perspektive und Zukunftsaussichten, sind
die Hauptzielgruppe, aus der Terrororganisationen wie der IS oder Al Qaida ihre
Fußsoldaten rekrutieren. Auch ihre Unterstützernetzwerke finden sie vornehmlich in
dieser Gruppe. Auch hier müsse dringend angesetzt werden. „Terrorismus und
Extremismus bekämpfen wir am effektivsten, indem wir ihre Entstehung verhindern. Das
heißt wir müssen ihnen jenen Nährboden entziehen, den Sozialghettos und
Parallelgesellschaften darstellen. Es bedeutet auch, dass wir endlich die ungesteuerte
Zuwanderung, insbesondere wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu enttäuschten
Erwartungen führt, eindämmen müssen. Schließlich trägt diese ganz erheblich zur
Bildung eben jener Ghettos und Parallelgesellschaften bei“, so Kölmel.
Zudem gelte es, dem Thema Sicherheit sowohl national als auch international einen
größeren Raum zu geben. Die Kooperation der einzelnen Sicherheitsbehörden muss
besser organisiert werden, um mögliche Anschläge bereits im Vorfeld zu verhindern.
Prof. Joachim Starbatty, Europaabgeordneter für ALFA, mahnt dabei jedoch an, mit
Augenmaß vorzugehen. „Eine offene Gesellschaft ist gegen solche heimtückischen
Attacken nie ganz gefeit. Die Terroristen wollen ein ihnen verhasstes System zerstören.
Wenn der Sicherheit nun die Freiheit geopfert würde, dann haben sie ihr Ziel erreicht.
Wir müssen den Terror daher entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaates
bekämpfen, sei es in Paris, in Brüssel oder in Deutschland. Dabei gilt es aber, nicht nur
unsere Sicherheit wieder herzustellen, sondern auch unsere Freiheit zu bewahren“, so
Starbatty.
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Dagmar Metzger
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