KontoauszĂĽge - Arbeitskreis Arbeitslose Linden

Absender
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Anschrift
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Antrag auf Entfernung der Kopien meiner Kontoauszüge aus meinen Akten.
BG-Nummer: ________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte entfernen Sie die Kopien der Kontoauszüge die Sie seit Bewilligung meiner Leistungen
zu den Akten genommen haben.
§ 60 SGB I berechtigt Sie lediglich zur Einsichtnahme in Beweisurkunden und nicht zur
Speicherung. § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X dürfte auch nicht greifen, da Kontoauszüge in der
Regel viele persönliche Daten enthalten die für die Leistungsgewährung unerheblich sind.
Vielmehr ist eine in Augenscheinnahme für die Leistungsgewährung völlig zureichend, da ja
Aktenvermerk über das Vorliegen und über etwaige Auffälligkeiten gemacht werden können.
Die Entfernung der Kopien bestätigen Sie mir bitte bis zum _________________und weisen
sie in entsprechender Form nach.
Sollten Sie meiner Aufforderung nicht entsprechen, kündige ich vorsorglich die gerichtliche
Durchsetzung an.
Mit freundlichen Grüßen