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ChristophMeury
am14.04.2016,20:33
Ichkannesimmernochnichtfassen:DieultrareicheStadtBaselstreichtdieFachstellefürdie
GleichstellungvonMenschenmitBehinderungunterdemVorwandvonnotwendigen
Sparmassnahmen.160’000Frankenwerdendadurchjährlicheingespart.EinelächerlicheSumme.
GleichzeitigglänztdieStaatsrechnung2015miteinemÜberschussvon432.4Mio.Frankenundim
gleichenJahrsindauchdiesteuerbarenVermögenderBaslerInnenummindestensachtMilliarden
Frankenangewachsen.MeinVertrauenindiePolitikunddiePolitikerInneninBasel-Stadtist
nachhaltigerschüttert.IchkannjeglicherSparrhetorikzukünftigkeinenGlaubenmehrschenken.
DaherwirdesinZukunftwichtigsein,werdasPräsidialdepartementleitenwird.Die/derzukünftige
Stadtpräsidentin/Stadtpräsidentsollnichtirgendwersein,sonderndieWählerInnen,imSpeziellendie
betroffenenMenschenmitBehinderung,ihreAngehörigen,ihreSympathisantenwerdenprüfen,wem
sieihreStimmegebenwerden.ManwirddiebisherbekanntenAspiranten:ElisabethAckermann
(Grüne),HeidiMück(BastA!&Gewerkschafterin),BaschiDürr(FDP&RR),sowiemöglicherweise
Hans-PeterWessels(SP&RR),oderweitereKandidatInnen,öffentlichaufHerz&Nierenprüfen:Wie
stehensiezuBehindertenfragen?WiewollensiedieBehindertenfachstelleersetzen?Respektiveden
BehindertenfragenimPräsidialdepartementdasnötigeGehörverschaffen?Jenachdem,wiedie
Antwortenausfallen,sinddieKandidatInnenfürdieüber25'000behindertenMenscheninBasel
wählbar,oderebennicht.ManwirdsichimUmfeldderDirektbetroffenenalsonichteinfachdamit
begnügen,dassjemandeinerbestimmtenParteiangehört,sondernmanwirdsehrsensibelaufdie
InhalteunddieentsprechendenHaltungenachten.
MitdemerstengrünenStadtpräsidentenhatmandiesbezüglichschlechteErfahrungengemacht.
EntsprechendwirdmanjetztvonSeitenderBehindertenundihremUmfelddaspolitischeHeftselbst
indieHandnehmenundplantunmittelbareineVolksinitiative,umsichnichtnurGehör,sondernauch
dieentsprechendenRechtezuverschaffenunddieVerwaltungdamitzuzwingendienotwendigen
SchnittstellenmiteinerentsprechendfachlichkompetentenFachstelleundprofessionellemPersonal
einzurichten.
Mandarfsichauchnichtwundern,wenndieBetroffenenzukünftigstärkerindiePolitikdrängen.Ich
bingespannt,wanndieerstebehinderteGrossrätInaufeinerWahllistesteht,oderwenngareine
DirektbetroffenealsRegierungsrätInkandidiert.
DasThemaBehinderungistinderPolitik-dieAbstimmungüberdieFachstelleimGrossenRathates
gezeigt-istnochlangenichtinderPolitikangekommen.MankonnteesbeiderbesagtenAbstimmung
förmlichgreifen,dassbeiderGleichstellungvonbehindertenMenschen,respektivebeiderInklusion
vonMenschenmiteinerBehinderung,einigePolitikerInnensichziemlichlernbehindertpräsentieren
undimmernochderMeinungsind,dassdieseine«Nicetohave»-Aufgabesei.Siehabenüberlesen,
dasssieperGesetzdazuverpflichtetsindundselberaktivwerdenmüssten.Mitdieserignoranten
HaltungprovozierensiediebetroffenenbehindertenMenschenundzwingensieihreRechteradikaler
zuformulierenundkonsequentereinzufordern.