DOWNLOAD Offener Brief - Aktionskomitee Behindertengleichstellung

Behinderung ...
Warum wird sie meistens erst wahrgenommen, wenn sie einen selbst trifft?
An sich, ein Familienmitglied oder jemanden im Freundeskreis?
Muss es tatsächlich so weit kommen?
Aktionskomitee Behindertengleichstellung
Basel, 19. Mai 2016
Offener Brief an den Regierungsrat Basel-Stadt
An den Gesamt-Regierungsrat
Frau Eva Herzog
Herren
Regierungspräsident Dr. Guy Morin
Christoph Brutschin
Baschi Dürr
Dr. Lukas Engelberger
Dr. Christoph Eymann
Dr. Hans-Peter Wessels
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Das AKTIONSKOMITEE BEHINDERTENGLEICHSTELLUNG für den Erhalt der Fachstelle
für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat 100 Tage nach der Auflösung der
Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung öffentlich zu einem
Stammtisch eingeladen.
Die Voten von Teilnehmenden, insbesondere von Menschen mit Behinderung, haben
gezeigt:
Dass Ihr Entscheid, die Stelle aufzuheben, viele Menschen mit Behinderung und
deren Angehörige tief verletzt hat und mit ihren Problemen alleine lässt.
Dass Ihr Sparentscheid angesichts eines Überschusses von Sfr. 432,4 Millionen noch
einmal überprüft werden muss.
Über 25'000 Menschen mit Behinderung leben in der Region (gemäss Bundesamt für
Statistik sind es gar 35'000). Mit den demographischen Veränderungen werden es in Zukunft
noch mehr sein. Viele organisieren sich selbst oder werden von Angehörigen
beziehungsweise freiwillig/ehrenamtlich Tätigen unterstützt.
Statt einer beratenden Fachstelle gibt es im Kanton seit Januar nur noch eine Meldestelle für
Menschen mit einer Behinderung. Diese befindet sich in der Fachstelle Diversität und
Integration im Präsidialdepartement an der Marktgasse 30a. Oder wurde die Stelle neu dem
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zugeordnet? Auch nach dem Stammtisch
mit verschiedenen Verwaltungsverantwortlichen bestand keine Klarheit darüber.
Herr Christoph Fenner, Leiter Abteilung Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge vom WSD
und Herr Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität und Integration im Präsidialdepartement
nahmen zusammen mit Herrn Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung
am Stammtisch teil. Im Gespräch mit ihnen zeigten sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung
unverständliche Versäumnisse: Es existierte keine Mailadresse dieser Kontaktstelle. Wie
man Zugang zu dieser Meldestelle erhält, wurde nie publiziert und es existiert in der
Verwaltung keine ausgewiesene Kompetenz zum Thema Behinderung, wie die Herren
Fenner, Räss und Kessler zugaben.
(Mittlerweile findet man die Meldestelle auf der website der Kantons- und Stadtentwicklung
unter der Fachstelle "Diversität&Integration", Telefonnummer und Mailadresse.)
Dies, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr
geehrte Herren Regierungsräte, ist ein von Ihnen zu verantwortender Skandal. Denn der
beschriebene Sachverhalt lässt vermuten, dass die Abschaffung der Fachstelle zugleich der
Verzicht ist, sich den Fragen zu stellen, die Menschen mit einer Behinderung betreffen.
“Fachstelle aufgehoben, Menschen mit einer Behinderung aus dem Sinn“. So kann
man pointiert formulieren.
Wir fordern deshalb, dass sich die Regierung bei den Menschen mit einer
Behinderung entschuldigt und garantiert, dass alle Dienstleistungen der Fachstelle für
die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erbracht werden.
Wir fordern mit Nachdruck, dass dafür die Fachstelle wieder eingerichtet wird.
Denn der Stammtisch hat gezeigt, dass:
1. die Verwaltung die Arbeit der Fachstelle nicht übernehmen kann, weil sie keine
Kompetenz im Bereich Behinderung hat;
2. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen einen realen Kontakt mit einer
Fachperson brauchen;
3. sich die Verwaltung proaktiv für die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit einer
Behinderung einsetzen muss. Das kann nur eine ausgewiesene Fachperson tun.
Wir können es nicht verstehen: Die reiche Stadt Basel streicht die Fachstelle für die
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Vorwand von notwendigen
Sparmassnahmen. 160’000 Franken werden dadurch jährlich eingespart. Eine lächerliche
Summe, wenn gleichzeitig in der Rechnung 2015 432,4 Millionen Franken Überschuss
ausgewiesen werden.
Wir fordern, dass Sie Ihren Entscheid auf dem Hintergrund des Überschusses
in der Rechnung 2015 gründlich überdenken.
Wir erwarten, dass Sie sich, geschätzte Frau Regierungsrätin, Herr Regierungspräsident und
Herren Regierungsräte, mit unseren Anliegen auseinandersetzen. Die Überprüfung und
allenfalls Zurücknahme eines Entscheides kann hier ein Zeichen von Stärke und
staatspolitischer Sensibilität sein.
Mit freundlichen Grüssen
Gezeichnet im Namen des Aktionskomitees
Maria Müller
Walter Beutler
Stephan Settelen
Alemannengasse 33
4058 Basel
Tel. 061 271 92 86
[email protected]
Obere Gasse 6
4144 Arlesheim/BL
Tel. 061 703 88 10
[email protected]
Türkheimerstrasse 17
4055 Basel
Tel. 061 307 38 00
[email protected]
Anhang 1 / Fazit 1.Stammtisch
Anhang 2 / Das Aktionskomitee, die Mitglieder und ihre Statements zur Schliessung
AKTIONSKOMITEE BEHINDERTENGLEICHSTELLUNG
www.ak-behindertengleichstellung.ch
Walter Beutler Präsident der Vereinigung Cerebral Basel
Sibylle Birkenmeier Kabarettistin
Thomas Brunnschweiler Dr. Autor und freier Journalist
Christian Herzog Dr. med. ehemaliger Kantonsarzt BS
Simona Hofmann Studentin Master of Arts (Philosophie und deutsche Philologie)
Axel Jochum Arzt und Psychiater
Hermine Jochum lic. phil.
Ueli Mäder Professor für Soziologie Uni Basel und FHNW
Inés Mateos lic. phil. Expertin für Bildung und Diversität | Moderatorin
Brian McGowan Ehemaliger Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen der Stadt Bern
Christoph Meury Kulturprojekte & journalistische Arbeiten, Projektleiter «Impulszentrum Holdenweid» Hölstein
Maria Müller Kommunikationsdesignerin Basel
Xaver Pfister Xavi’s Bildungsladen / ehemaliger Informationsbeauftragter der Römisch-Katholischen Kirche BS
Nadine Rohner Angestellte / Freelancerin
Otto Schmid Grossrat SP Dr. phil. Kommunikationstrainer / Dozent
Stephan Settelen Settelen AG, Geschäftsführer und Mitinhaber Settelen AG
Martin Wegmann Stiftungsrats-Präsident Alters- und Pflegeheim Sternenhof, M. + G. Seiler Tschantré Stiftung
Sarah Wyss Master of European Studies Grossrätin Basel-Stadt
Gunda Zeeb Künstlerische Leitung / Artistic Director wildwuchs Festival
CC an die Herren
Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung
Christoph Fenner, Leiter Abteilung Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge
Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität und Integration
BCC an die folgenden ChefredaktorInnen und ihre Redaktionen sowie weitere
Medienzuständige und diverse Persönlichkeiten:
Herrn Bernard Maissen, Schweizerische Depeschenagentur
Herrn Markus Somm, BaZ
Herrn David Sieber, bz Basel
Herrn Christian Degen, TagesWoche
Herrn Peter Knechtli, OnlineReports
Herrn Christian Mensch, Schweiz am Sonntag
Herrn Arthur Rutishauser, SonntagsZeitung
Frau Iris Mayer, Blick
Herrn Peter Röthlisberger, Blick
Herrn Marcel Kohler, 20 Minuten
Herrn Marco Boselli, 20 Minuten
Frau Karin Müller, Telebasel
Herrn Thomas Jenny, Radio X
Herrn Dieter Kohler, Radio SRF Regionaljournal
Herrn Christoph Keller, SRF 2 Kultur
Herrn Benjamin Bruni, Radio Basilisk
Herrn Daniel Studer, Radio Energy
Herrn Otmar Seiler, SRF Schweiz aktuell
Herrn Maurice Thiriet, watson.ch
Herrn Christian Heeb, barfi.ch
Herrn René Zeller, NZZ Ressortleiter Schweiz
Herrn Daniel Binswanger, Das Magazin Tages Anzeiger
SRF Schweiz aktuell an die lokal zuständigen Herren Georg Halter und Michael Keller
Herrn Michael Ringier, CEO Ringier
Herrn Guy Krneta, »Rettet Basel!«, Schriftsteller
Frau Linda Muscheidt Burri, Beisitzerin AK Behindertengleichstellung und Moderatorin Stammtisch

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