Kevin Kühnert Jusos Berlin [email protected] facebook.com/kevin.kuhnert.52 twitter.com/KuehniKev Kandidatur als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos Liebe Genoss*innen, Ende November findet in Bremen unser Bundeskongress statt. Im Rahmen der dann anstehenden Wahlen zum Juso-Bundesvorstand kandidiere ich als stellvertretender Bundesvorsitzender. Mein Landesverband, die Jusos Berlin, haben mich dafür frühzeitig nominiert. Die thematischen Schwerpunkte, die ich mit meiner Kandidatur verbinde, möchte ich Euch im Folgenden darlegen. We know: It's capitalism, stupid! Es ist so banal wie unausweichlich: Auch im Jahr 2015 leben wir in einem kapitalistischen System, das diese Gesellschaft formt und von ihr geformt wird. Dieses System widerspricht unseren politischen Vorstellungen grundlegend: Ausbeutung, ökonomische Unsicherheit, Unterdrückung, Bevormundung, Gewalt, Angst und Schutzlosigkeit sind Teil der Lebensrealität vieler Menschen. Das gute linke Leben, unabhängig von Geschlecht, sozialer Stellung oder Herkunft, bleibt vorerst eine Utopie und unser jungsozialistisches Ideal. Ungerechtigkeiten und Ungleichverteilungen aller Art bestimmen derweil lokal, national und international die Verhältnisse. Vom für viele kaum mehr bezahlbaren Wohnraum über Ausbeutungen am Arbeitsplatz bis hin zu Kriegen und Verfolgungen. Rassismus, Sexismus und andere Menschenfeindlichkeiten sind Realität. Nicht für alle gleichermaßen zu jeder Zeit und an jedem Ort, doch trotzdem schränken sie unsere individuelle und kollektive Freiheit ein. Nicht wenige genießen schlicht gar keine Freiheit. Es gibt keinen Grund mit diesen Verhältnissen unseren Frieden zu machen. Der Kapitalismus konnte und kann sein zentrales Versprechen der Selbstverwirklichung aller Menschen nicht einlösen. Darauf zu hoffen, dass er es jemals könnte, ist gleichermaßen naiv wie geschichtsvergessen. Und den Wohlstand der deutschen Mehrheitsbevölkerung mit dem globalen Status quo zu verwechseln ist nicht nur chauvinistisch, sondern schlicht dumm. Deshalb stellen wir dem Kapitalismus unsere Vision eines Demokratischen Sozialismus entgegen, der materiellen Wohlstand umverteilt und die Demokratisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Daran möchte ich mit Euch arbeiten. Unser „Refugees welcome“ heißt globales Recht auf Migration Welche perfiden Auswirkungen der Kapitalismus auch jenseits materieller Verteilungsfragen nach sich zieht, das offenbart sich insbesondere im derzeitigen Umgang mit geflüchteten Menschen. Der Begriff des sogenannten „Wirtschaftsflüchtlings“ ist eine Wortschöpfung derjenigen, die bestenfalls entweder das Asylrecht nicht verstehen oder sich niemals mit Fluchtursachen befasst haben. Die Anmaßung der Ordnung der Fluchtgründe von Menschen nach ihrer Wertigkeit lässt tief blicken. Krieg scheint dabei schwerer zu wiegen als bittere Armut, antiziganistische, homo- oder transphobe Hetze. „Vom Balkan muss doch niemand fliehen“, so schallt es uns auch aus Teilen der SPD entgegen, während im Kosovo weiterhin die KFOR stationiert bleibt. Doch für das deutsche Prädikat „Sicherer Herkunftsstaat“ reicht es noch immer. Mich widert diese Politik nur noch an: Die im Mittelmeer Ertrunkenen, die von Frontex oder Stacheldraht aufgehaltenen Verzweifelten und die Toten auf den LKW-Ladeflächen. Das Gefeilsche der EU-Staaten um wenige tausend hilfsbedürftige Menschen. Die Rufe nach „christlichen Geflüchteten“, die ja viel integrationsfähiger seien. Die politischen Deals, in denen verbriefte Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Nicht zuletzt auch die täglichen Angriffe auf geflüchtete Menschen sowie ihre immer häufiger brennenden Unterkünfte. Selten gab es eine bedrückendere Unsichtbarkeit sozialdemokratischer, linker, internationalistischer Konzepte. Die Bundesrepublik und auch die SPD-Spitze reagieren stattdessen mit „buntem Patriotismus“. Wer Geflüchtete angreift, gehört nach dieser Logik nicht zu Deutschland. Doch dieser selbstgerechten Lesart muss widersprochen werden. Wir Antifaschist*innen haben frühzeitig gewarnt, dass die Stimmung kippen werde. Derzeit geschieht das. Mehr „sichere Herkunftsstaaten“, schnellere Abschiebungen, Gutscheine statt Taschengeld. So sieht die schwarz-rote deutsche Antwort darauf aus. Ich möchte, dass wir Jusos diese Entwicklungen nicht nur beklagen, sondern ihnen Alternativen entgegenstellen. Ich möchte, dass wir für unsere Forderung nach einem globalen Recht auf Migration Bündnispartner*innen gewinnen und die Debatte in Partei und linken Bewegungen vorantreiben. Ich möchte, dass wir der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik der SPD entschieden entgegentreten, Kompromisse angreifen und verhindern. Denn Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar! Ich möchte, dass wir vorausdenken und so schnell wie möglich beginnen uns mit der künftigen Wohn-, Bildungs- und Arbeitssituation derer zu beschäftigen, die heute als Geflüchtete kommen. Und ich möchte mit Euch und dem gesamten Verband dabei nicht vergessen, Menschen konkret in ihrer Not zu helfen und sich dem rechten Mob überall in den Weg zu stellen. Kampagnenfähigkeit und Vernetzung sind zwei Kernaufgaben, an denen ich arbeiten möchte, um uns Jusos deutlich vernehmbar positionieren zu können. Wir diskutieren: Stadt, Land, Fluss Jungsozialismus! Wir Jusos diskutieren vielerorts über bezahlbaren Wohnraum und Freiräume, über Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung, über lokale Bildung und Kultur. Die passende Klammer für diese und viele andere Themen hat der Juso-Bundesverband in den letzten beiden Jahren bereits genutzt und debattiert: „Wie wollen wir morgen links leben?“ Ich möchte in den kommenden zwei Jahren diese Diskussionsstränge zusammenzuführen und Forderungen erheben. Ganz konkret will ich mit Euch beantworten, wie ein gutes Leben in der Stadt, auf dem Land und überall dazwischen aus jungsozialistischer Perspektive aussehen sollte. Klar ist: Daseinsvorsorge ist mehr als Wasser, Strom oder langsames Internet und mit einem Bedarfsbus zur nächsten Disco lassen wir uns nicht abspeisen. Als Sozialist*innen wollen wir eben dieses gute Leben für alle Menschen verwirklicht sehen. Das heißt auch, dass es für die Lebensbedingungen, die wir vorfinden, nicht entscheidend sein darf, ob wir in einem Ballungsgebiet oder anderswo wohnen. Und das setzt voraus, dass wir bei der Wahl des Wohnortes auch eine ernsthafte Auswahl haben. Bezahlbarer Wohnraum, der lebenslange Zugang zu gebührenfreier Bildung, Freiräume für Bewegung und den Kopf, alternative und nicht-kommerzielle Kulturangebote und Mobilität nicht nur zwischen 8 und 18 Uhr oder mit dem Auto der Eltern sind einige der Bausteine dafür. All das haben wir vielfach in Anträgen gefordert, und doch sind Jusos landauf und landab mit Rückzugsgefechten beschäftigt um das bisschen zu verteidigen, was ihnen Länder und Kommunen noch zur Verfügung stellen. Damit muss Schluss sein. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten keine graue Eintönigkeit. Was jedoch dringend benötigt wird, ist eine Debatte darüber, wie die gesamte Gesellschaft an Emanzipations- und Fortschrittsprozessen partizipieren kann. Als Henri Lefebvre 1968 erstmals vom „Recht auf Stadt“ schrieb, das heute von Andrej Holm und anderen Stadtsoziolog*innen weitergedacht wird, hatte er keineswegs nur Städte vor Augen. Vielmehr ging es darum, wie neuartige urbane Qualitäten - gewachsen und kulturell aufgeladen in pulsierenden Metropolen - für die Breite der Bevölkerung nutz- und erreichbar gemacht werden konnten. Alle sollten davon profitieren können, doch nicht alle sollten deshalb in einer Stadt wohnen müssen. Vor einer ähnlichen Herausforderung stehen wir heute. Wir sind konfrontiert mit dem absurden Kontrast aus einerseits den ländlichen Raum verlassenden Menschen, die aus sozioökonomischen Gründen dazu gezwungen werden. Gleichzeitig verlassen Menschen die Städte - zunächst an ihre Ränder, mittlerweile immer häufiger weit darüber hinaus -, weil sie sich ein Leben in der Stadt schlicht nicht mehr leisten können. Viele moderne Wanderungsbewegungen haben demzufolge weniger mit unserem Lifestyle als vielmehr mit sozialen Verhältnissen zu tun. Doch im Gegensatz zum Lifestyle sind soziale Verhältnisse politisch änderbar. Ich möchte mit Euch Strategien diskutieren, wie wir in der Gestaltung unserer Lebensräume endlich aus der Defensive kommen. Dazu gehört, dass wir neben der Raumordnung auch über Investitionen und somit zwangsläufig über Einnahmen durch Umverteilungsmaßnahmen sprechen müssen – und über die zutiefst unsoziale Schuldenbremse. Denn was wir wollen, kostet neben politischem Willen auch Geld. Doch das ist bekanntlich hochgradig ungerecht verteilt und wird viel zu wenig investiert. Allein in der Bundesrepublik müssten schnellstmöglich 90 Milliarden Euro in die Infrastruktur gesteckt werden. Und das sagen nicht etwa die Jusos, sondern das hat Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium errechnen lassen. Leider fiel ihm für die Finanzierung wieder nur ein alter Hut ein, nämlich eine Public Private Partnership in Form eines „Bürgerfonds“. Wir Jusos hatten da schon vor fünf Jahren eine bessere Idee, als wir das Konzept „3 mal 30 + X“ veröffentlichten und Wege aufzeigten, wie Geld nicht nur sinnvoll ausgegeben, sondern auch noch gerecht eingenommen werden kann. An diese Debatten möchte ich wieder anknüpfen und mit den Jusos selbstbewusst eine lebenswerte Gestaltung frei gewählter Lebensräume einfordern. Zu meiner Person Ich bin 26 Jahre alt und studiere an der FernUni in Hagen Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie. Ich arbeite halbtags im Wahlkreisbüro eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Alter von 15 Jahren schloss ich mich 2005 den Jusos sowie der SPD an und bin seither in beiden Strukturen aktiv. Von 2006 bis 2012 war ich stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin, ehe mich die Landesdelegiertenkonferenz 2012 zum Landesvorsitzenden wählte und 2014 im Amt bestätigte. Die Arbeit an der SPD-Basis ist mir als Beisitzer im Ortsvereins- und Kreisvorstand gut vertraut. Ich bin gewähltes Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD und als Experte ins Forum Metropolenpolitik des Parteivorstands der Bundes-SPD berufen worden. Bei den Jusos Berlin habe ich unsere Doppelstrategie immer leidenschaftlich mit Leben gefüllt. Bündnisarbeit ist mir ebenso vertraut wie das Durchsetzen von Positionen im Rahmen von Parteitagen. Strategisches Vorgehen sowie das Mobilisieren und Nutzbarmachen linker Mehrheiten liegen mir in Verband und Partei gleichermaßen am Herzen. Ich stehe für einen lautstarken, linken Jugendverband, der sich deutlich vernehmbar zu Wort meldet und keine Angst hat, anderen auf die Füße zu treten. Ich würde mich sehr über Eure Unterstützung freuen, um in den kommenden zwei Jahren mit viel Einsatz für unseren Verband im Vorstand arbeiten zu können. Für Nachfragen und Anregungen erreicht Ihr mich per Mail an [email protected] oder über mein Facebook-Profil. Mit sozialistischen Grüßen Euer Kevin