- Jusos Hessen-Süd

Sonderausgabe zum
Unterbezirksparteitag
Seite 1
Editorial
Seite 2-5
Schwerpunkt
Kommunalwahl
Seite 7
Von Labour
lernen?
Seite 8
Kommentar zur
Flüchtlingspolitik
Editorial
Jusos zurEditorial
Kommunalwahl
Matteo Minden
Was sagst du eigentlich zu
den ganzen Flüchtlingen?
25 Jahre
Listenplatz: 31
Ortsverein: Eckenheim-Preungesheim
Ei Gude!
Liebe Leserinnen und Leser,
Shehata vorzustellen und unsere Ideen und Themen für
Frankfurt zu präsentieren.
die Bandiera Rossa ist die Verbandszeitung der Jusos Frankfurt. In regelmäßigen Abständen berichten wir über unsere
Aktionen und Veranstaltungen und diskutieren über Themen
die uns besonders am Herzen liegen. Die Bandiera Rossa
richtet sich an alle links-orientierten, politisch interessierten
jungen Menschen in Frankfurt. Egal, ob Juso oder auch nicht.
Diese Ausgabe wäre nicht vollständig ohne auf die über die
Entwicklungen der Flüchtlingskrise einzugehen. Diese humanitäre Katastrophe ist eine gesellschaftliche Aufgabe und
stellt uns auf kommunaler wie auch auf europäischer Ebene
vor neue Herrausforderungen. „Nicht zögern, sondern handeln“ muss es hier heißen, aber mehr dazu im Kommentar
von Frederik Michalke. Darüber hinaus starten wir Jusos diese Woche eine Umfangreiche Kampagne mit Postkarten und
Infomaterial zum Thema.
Ein Hauptschwerpunkt dieser Ausgabe ist die Kommunalwahl im März 2016. Die Zeit ist reif für einen Wechsel in
Frankfurt und die SPD ist dafür hervorranged aufgestellt.
Wir Jusos hatten die Gelegenheit intensiv am Entstehungsprozess der Leitlinien mitzuwirken. Herausgekommen ist ein
Papier das sich sehen lässt und Perspektiven für eine progessive Stadtentwicklung aufzeigt. Auch personell wagt die SPD
mit Ihrer Liste einen Schritt in Richtung Erneuerung. Erstmals
ist die Liste fifty-fifty quotiert und weißt eine ausgewogene
Mischung von Menschen unterschiedlichen Alters oder Herkunft auf – mit Sicherheit die bunteste Liste bei der kommenden Wahl.
Wir möchten auch die Gelegenheit nutzen, unsere für die
Stadtverordnetenversammlung nominierten Kandidatinnen
und Kandidaten Matteo Minden, Myrella Dorn und Omar
Darüber hinaus widmen wir uns noch einem ganz anderen
Thema, das uns aber gleichzeitig Hoffnung machen kann.
Aus Großbritannien gab es in den Jahren eher negative Neuigkeiten. Der europäische Leitgedanke von Integration und
Solidarität verlor stark an Rückhalt, es gab Abspaltungstendenzen in Schottland und schließlich verlor unser Schwesterpartei Labour krachend die Unterhauswahlen im Mai. Mit der
Vorsitzendenwahl deutet sich revolutionärer Wandel an der
Spitze der Partei an.
Viel Spaß beim Lesen!
MyRELLa
DoRn
LIno
LEUDESDoRFF
MattEo
MInDEn
Juso-Sprecherin
Juso-Sprecher
Juso-Sprecher
IMPRESSUM
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Kommunalwahl 2016 wird es darum gehen, dem
SPD-Oberbürgermeister auch eine SPD-geführte Mehrheit
im Römer folgen zu lassen. Dabei möchte ich mithelfen.
Mein Name ist Matteo Minden. Ich bin am 12.05.1990 hier
in Frankfurt am Main geboren und studiere an der GoetheUniversität Jura, Latein und Altgriechisch.
Eingetreten bin ich in die SPD im Sommer 2008 mit 18 Jahren. Seit dem war ich in mehreren politischen Bereichen aktiv,
im Ortsverein, bei den Jusos, in der Hochschulgruppe.
Zwischen 2009 und 2011 habe ich in Italien, in Rom gelebt,
wo ich auch mein Abitur gemacht habe. Dort habe ich bei
unserer Schwesterpartei, dem Partito Democratico, Erfahrungen sammeln dürfen. Ich selbst bin im Besitz beider Staats-
Jugendarbeit muss
großgeschrieben werden!
Frankfurt ist eine besondere Stadt. Sie
ist vergleichsweise jung, sie ist international, sie ist dynamisch und - ob das
Schwarz und Grün wahrhaben wollen
oder nicht - sie wächst. Das stellt die
Stadtpolitik vor Herausforderungen,
die man nicht länger ignorieren kann.
Der öffentliche Nahverkehr, die Schaffung von Wohnraum, die soziale und
kulturelle Infrastruktur müssen mit der
Bevölkerung wachsen. Wenn wir die
Stadt lebenswerter und gerechter machen wollen, müssen wir anfangen, mit
diesen Entwicklungen offensiv umzugehen.
Gerade in der Jugend- und Sozialpolitik
muss jetzt gehandelt werden. In Frankfurt leben immer mehr Jugendliche in
immer neuen Vierteln und Baugebieten.
Schwarz-Grün versucht, mit den bisherigen Maßnahmen immer weiter steigende Anforderungen irgendwie abdecken
zu können. Das scheitert zwangsläufig
und führt de facto zum Abbau der sozialstaatlichen Infrastruktur. Wir müssen
aber genau hier ansetzen. Wir dürfen
kein Kind und keinen Jugendlichen ausgrenzen und zurücklassen.
HerausgeberInnen: Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Unterbezirk Frankfurt Verantwortlich: Myrella Dorn, Matteo Minden, Lino
Leudesdorff Redaktion: UBA der Jusos Frankfurt Fotos: Privat, Jusos Frankfurt, S. 8 CC BY-NC 2.0 https://www.flickr.com/photos/noodlepie/
Deswegen fordern wir:
Redaktionsanschrift: Jusos in der SPD Frankfurt Fischerfeldstr. 7-11, 60311 Frankfurt am Main
Kontakt: Tel.: 069 299 888 - 490 Mail: [email protected]
… dass die kommunale Finanzierung
von Maßnahmen der Jugendhilfe
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bürgerschaften, der deutschen und der italienischen.
Seit 2014 bin ich nun einer von drei Sprechern der Jusos
Frankfurt
Seit nunmehr einem Jahr sitze ich für die SPD im Jugendhilfeausschuss. Neben der Jugend- und Sozialpolitik ist bspw.
die Kulturpolitik ein weiterer Themenschwerpunkt meiner Arbeit gewesen sowie, durch meinen eigenen Hintergrund, die
Situation der Migrantinnen und Migranten in Frankfurt.
Als eine von drei Juso-Kandidaturen für die Kommunalwahl,
möchte ich nun, mit all meiner Kraft dazu beitragen, dass wir
im nächsten März gemeinsam gewinnen werden und unsere
Stadt, Frankfurt, gerechter, stärker und besser machen!
muss deutlich ausgebaut werden
und mindestens mit den Bevölkerungsentwicklungen Schritt halten.
Es ist für die Qualität außerdem
unerlässlich, dass die Fördersummen
auch den Tarifverträgen und den vertragsmäßigen Lohnsteigerungen bei
den Trägern und dem öffentlichen
Dienst endlich Rechnung tragen!
… dass die Angebote der offenen
Kinder- und Jugendarbeit sind
essentieller Bestandteil der sozialen und kulturellen Infrastruktur für
Jugendliche in der Stadt und den
jeweiligen Stadteilen. Die Stadt
muss hier deutlich mehr fördern und
ausschreiben.
… dass die vielen Jugendlichen, die
mit Ihren Familien aus dem Ausland hergezogen sind und deren
Muttersprache nicht die deutsche
ist, werden mit Ihren Problemen an
den Schulen häufig alleine gelassen
und im dreigliedrigen System nach
unten durchgereicht. Hier muss die
Stadt endlich ein Augenmerk legen
in zusätzliche Hilfs- und Betreuungsangebote investieren. Außerdem
sind die Anlaufstellen im städtischen
Schulamt für ausländische Schüler
deutlich auszubauen.
Kultur für alle – mit allen
Frankfurt besitzt eine Kulturlandschaft
von internationalem Rang. Sie ist ein
ganz zentraler Bestandteil für die Lebensqualität in einer Stadt und hat eine
enorme Wirkungskraft in die gesamte
Gesellschaft hinein. Dafür muss sie aber
dynamisch bleiben und einen Zugang
zu allen gesellschaftlichen Teilen eröffnen. Das bekannte sozialdemokratische
Motto der „Kultur für alle“ ist hier die
Losung.
Die bestehenden Kulturinstitutionen
müssen ausreichend gefördert und
ausfinanziert werden. Die kulturelle
Landschaft darf sich nicht nur auf die
Wahrung der sogenannten Hochkultur und Museen reduzieren. Frankfurt
muss auch für die Entstehung, für die
Schaffung von Kunst selbst gute Bedingungen schaffen. In einer teuren Stadt
wie Frankfurt haben es junge Künstler
und Subkulturen generell schwer. Umso
wichtiger ist es, Räume zu schaffen, in
denen neue Kunst und kulturelle Interaktion möglich sind, in denen Kulturschaffenden und gerade Jungen die
Chance gegeben wird in die Stadt und
die Gesellschaft hineinzuwirken.
Wir fordern:
… Die überfällige Realisierung eines
Jugendtheaters. Einerseits soll hier
in enger Kooperation mit Schulen
und Jugendeinrichtungen Theater
für Kinder und Jugendliche veranstaltet werden. Andererseits sollen
hier Kinder und Jugendliche in theaterpädagogischen Projekte Theater
spielen können.
… Im Rahmen von Projekten wie etwa
3
Jusos zurEditorial
Kommunalwahl
„Kunst am Bau“ soll in Zukunft Wert
darauf gelegt werden, dass dort, wo
Stadt neu entsteht, auch ein Raum
für künstlerische Aufwertung eröffnet
wird.
… Selbstverwaltete und alternative
Orte und Gruppen, wie Atelierhäuser, Faites votre jeu, das Club Voltaire, das Offene Haus der Kulturen,
verschiedene Kulturwerkstätten.
Müssen von der Stadt geschützt
und gefördert werden. Solche freien
Räume sind unermesslich wichtig
für die Kultur, die Stadt muss den
weiteren Auf- und Ausbau solcher
Orte fördern.
… Die Stadt und das städtische Kulturamt müssen die Zusammenarbeit
zwischen den Schulen und Jugendeinrichtungen und den Kulturinstitutionen vertiefen, wie Kulturwerkstätten, Theater, der Hochschule für
Musik oder der Literaturwerkstadt,
um auf der einen Seite einen Zugang auch zur sogenannten Hochkultur zu schaffen, auf der anderen,
um neue theater-, musik- und
kunstpädagogische Möglichkeiten in
der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen.
Die Zeit ist reif für einen
neuen Frankfurter Weg
Die Legalisierung von Cannabis ist
längst überfällig. Wir brauchen endlich ein Ende der Kriminalisierung! Es
gibt keine sozialen oder medizinischen
Gründe, die für ein Verbot von Cannabis sprechen, das ist reine Prohibition.
Für uns muss klar sein, sei es der Konsum und Besitz, als auch der Eigenanbau oder Kauf, wir wollen die vollständige Legalisierung! Wir wollen sie
gesellschaftlich und medizinisch erreichen und stellen uns daher ganz klar
hinter die gemeinsame Forderung mit
der AG60plus, dass der medizinische
Zugang bei entsprechender Notwendigkeit deutlich erleichtert werden und
finanziell von den Krankenkassen abgefangen werden muss.
Ein regulierter kommerzieller Verkauf
gewährleistet darüber hinaus zusätzliche staatliche Kontrollmöglichkeiten
bei der Qualität und eine Unterbindung
des Schwarzmarkthandels. Weiterhin
fordern wir die Einführung einer Cannabissteuer, denn die dadurch generierten Einnahmen können für sinnvolle
Projekte im Bereich der Drogenprävention und Suchthilfe genutzt werden.
Mit einer Neuregelung beim Umgang
mit Cannabis wollen wir die gescheiterte Verbotspolitik beenden und Repressionen endlich eindämmen.
Für uns steht fest: Wir wollen Legalisierung statt Repression! Und das jetzt!
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Wir fordern:
… dass Cannabis Konsum, Anbau und
Eigenbedarf legalisiert
wird!
… dass der kommerzielle
Verkauf in Coffeeshops
ermöglicht wird!
… dass mögliche Steuereinnahmen in Präventions- und Aufklärungsprogramme
investiert werden!
… dass gestreckte Substanzen und ein am
Fiskus vorbeigeführter
Schwarzmarkt unterbunden werden!
… dass insbesondere der
Zugang zu cannabishaltigen Medikamenten erleichtert wird
und diese von den
Krankenkassen übernommen werden!
Freiräume - jetzt!
Jusos zur Kommunalwahl
Myrella Dorn
25 Jahre
Listenplatz: 10
Ortsverein: Dornbusch
Liebe Genossinnen und Genossen,
Frankfurt ist reif für einen Wechsel! Mit schwarz-grün steht
unsere Stadt still, doch wir als SPD können eine echte Alternative sein. Solch ein Projekt lässt sich aber nur gemeinsam
umsetzen und ich möchte gerne Teil dieses gemeinsamen
Projektes sein!
Mein Name ist Myrella Dorn, ich bin 25 Jahre alt und studiere an der Goethe Universität hier in Frankfurt Soziologie
und Philosophie. Darüber hinaus bin ich aktuell Sprecherin
der Frankfurter Jusos und war die letzten ein einhalb Jahre
AStA-Vorsitzende.
Ein Hochschulstudium war in meiner Familie keine Selbstverständlichkeit. Als erste Frau mit Abitur und Studium stamme
Gerade junge Menschen
brauchen Räume zur individuellen Entfaltung. In Frankfurt sind jedoch weder ausreichend öffentliche Räume am
Main oder in Parks, noch die entsprechenden Plätze für autonome Zentren
zu finden. Wir brauchen endlich wieder mehr selbstverwaltete Räume zur
Selbstorganisation! In der Vergangenheit wurden Projekte in diese Richtung
immer wieder von Seiten der schwarzgrünen Stadtregierung mittels zum Teil
heftiger Repressionen unterbunden
und zerschlagen. Wir möchten allen
in Frankfurt lebenden Menschen die
Möglichkeit geben, in autonomen Zentren ihre individuellen Gestaltungsideen umzusetzen.
Neben autonomem Zentren müssen
aber auch am Main und in den Grünflachen verstärkt Freiräume für die
Bürger*innen geschaffen werden. So
fordern wir nicht nur, dass die Mainpromenade autofrei wird, sondern
auch Sanitäranlagen und Grillplätze an
beiden Ufern. An heißen Sommertagen treffen sich oft hunderte von Menschen und geniessen ihre Freizeit mit
Freund*innen oder Kolleg*innen. Doch
meist wird schnell ersichtlich, dass die
infrastrukturelle Ausgestaltung nicht
ansatzweise befriedigend ist. Fest integrierte Toiletten und Grillplätze, sowie
Sportanlagen könnten nicht nur die
Qualität des Mainufers, sondern auch
der Parks und Plätze in Frankfurt, als
Lebensraum für die Menschen vor Ort
deutlich steigern. Öffentliche Anlagen
in diesem Format bringen auf der einen
Seite verschiedene Menschen zusammen und bieten auf der anderen Seite
Alternativen zur kommerziellen und oftmals teuren Freizeit- und Sportgestaltung.
Für uns steht fest: Frankfurt braucht
Freiräume für alle Menschen, jeglicher
Altersgruppen! Wir brauchen Orte die
dem Erbe der kritischen Theorie gerecht werden und die damit einhergehende Verantwortung muss auch in der
Politik nach außen getragen werden!
Wir fordern:
… dass autonome Zentren nicht
geräumt oder unter Druck gesetzt
werden, sondern unterstützt und
gefördert!
… dass das nördliche Mainufer autofrei
wird!
… dass in den städtischen Parks und
am Mainufer feste öffentliche
Grillplätze und Toiletten errichtet
werden!
… dass über die Stadt verteilt öffentliche Sportanlagen weiter gefördert
und ausgebaut werden!
ich aus einer typsichen Arbeiter*innenfamile. Dies ist einer
der Gründe warum ich mich auch auf der politischen Ebene
im Besonderen für junge Menschen in Frankfurt einsetzen
möchte. Ich möchte meiner Generation eine Stimme geben
und Themen, die uns allen wichtig sind wieder nach vorne
bringen! In der Stadtverordnetenversammlung werden meine Schwerpunkte vor allem im Bereich der Gesellschafts-,
Hochschul- und Frauenpolitik liegen.
Zusammen mit unseren anderen Kandidat*innen möchte ich
klare inhaltliche Akzente setzen und die Partei wieder an die
Spitze Frankfurts bringen! Ich freue mich auf diese neuen
Herausforderungen und einen Wahlsieg zusammen mit der
Frankfurter SPD!
und finanziell schwächeren Situationen
können sich eine Wohnung nur kaum
oder gar nicht mehr leisten und sind
gezwungen immer weiter an den Rand
Frankfurts zu ziehen. Doch nicht nur
die reinen Mietkosten belasten viele
der hier lebenden Menschen, sondern
auch die allgemeinen Lebensunterhaltungskosten. Wir müssen dafür sorgen,
dass Studierenden- und Auszubildendenwohnheime nicht wie momentan
immer öfter an private Investoren von
seitens der AGB Holding verkauft werden, sondern stärker staatlich gefördert
und die Mieten die Lebensrealität der
Mieter*innen angepasst sind. Darüber hinaus muss die AGB endlich ihre
ursprüngliche Aufgabe wieder wahrnehmen und den Bau von Sozialwohnungen deutlich voran treiben. Wir
haben hier in Frankfurt nicht annähernd
ausreichenden sozialen Wohnungsbau
und müssen von politischer Seite den
Druck auch auf Unternehmen und Genossenschaften ausbauen. Wir sind die
Partei der sozialen Gerechtigkeit und
sollten dies auch den Menschen in unserer Stadt wieder deutlich vor Augen
führen!
Sozialer Wohnraum anstatt
Protzpaläste
Daher muss für uns klar sein: Wohnen
ist ein Menschenrecht und das muss
auch in Frankfurt gelten!
Frankfurt wird, wie viele Städte Europas, zunehmen teurer. Junge Menschen
in Ausbildung und Menschen in sozial-
Wir fordern:
… dass die Abdeckungsquote von studentischem Wohnraums auf mind.
8-10% ansteigt!
… dass Studierendenund Auszubildendenwohnheime staatlich und
nicht von privater Seite
gewinnorientiert betrieben und gebaut werden!
… dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut
und eine verpflichtende
Quote für alle Wohnungsbaugesellschaften
festgesetzt werden!
… dass Wohnungsinitiativen, wie bspw. das
NBO-Bündnis, in Prozesse der sie betreffenden Wohnungsprojekte
eingebunden werden!
aufnehmen und Bürger*innen wieder
mit einbinden! Einen Campus Bockenheim mit Luxuswohnungen und ohne
Kultur darf es mit uns nicht geben!
Wir fordern:
… dass die Planungen für das Gelände
sofort gestoppt und der Prozess neu
gestartet wird!
… dass das Studierendenhaus als
Denkmal geschützt wird!
… dass alle Initiativen und Gruppen
die ein legitimes Interesse an dem
Gelände haben in die Planung mit
einbezogen werden!
… dass auf dem Gelände Wohnraum
aus öffentlicher Hand für Studierende entsteht!
Kultur im Campus Die Stadt ist weiblich und kein Campus Starke Frauen für Frankfurt
ohne Kultur
Wir wollen ein Frankfurt, in dem alle
Ein
Studierendenhaus
wie das hier in Frankfurt
auf dem Campus Bockenheim ist in Deutschland
fast einmalig. Horkheimer eröffnete das Haus
mit den Worten, dass dies ein Ort der
gelebten Demokratie sein müsse und
deswegen auch im Herzen der Universität platziert sein muss. Über 50 Jahre
später, steht nun fest, dass es auf dem
I.G.-Farben Campus ein neues Studierendenhaus geben wird, welches jedoch nicht mehr Herzstück des Campus
sein wird, sonder stattdessen an dessen
Rand gebaut werden wird, abseits der
restlichen Gebäude. Die besondere
Aufgabe, die dem Studierendenhaus
von den Alliierten der Studierendenschaft gegeben wurde, muss jedoch
unbedingt bewahrt werden. Ziel war es
ursprünglich deshalb auch in Bockenheim einen Kulturcampus zu errichten,
der dem Erbe der kritischen Theorie tatsächlich gerecht wird. Stattdessen wird
nun aber das genaue Gegenteil umgesetzt. Von reiner Profitgier getrieben
wird das Gelände an private Investoren
verkauft und ein Stück Frankfurter Autonomie dem Erdboden gleich gemacht!
Schwarz-Grün hat mit ihrer scheinheiligen Bürger*innenbeteiligung am Kulturcampus bewiesen, dass echte Demokratieeinbindung für sie nicht mehr
ist, als eine Farce. Gleiches war zuvor
mit dem Gelände des ehemaligen AfETurms und dem leerstehenden Philosophicum zu beobachten. Alternativen
Wohn- und Kulturkonzepten wird kein
Raum gegeben.
Wir als Frankfurter SPD müssen diejenigen sein, die diesen Prozess wieder
Menschen unterschiedlich und doch
gleich sein können! Wir wollen ein
Frankfurt, in dem wir starke Frauen haben, die sich emanzipieren können und
die ihre ganz eigenen Wegen gehen
können! Denn: „Wer die menschliche
Gesellschaft will, muss die männliche
überwinden.“ Frankfurt als weltoffene, vielfältige und inklusive Stadt muss
endlich den antifeministischen Weg
der CDU ablegen und Feminismus und
Gleichstellung in ihren Grundpfeilern
verankern.
Frauen bekommen auch in Frankfurt
oftmals immer noch weniger Lohn als
Männer. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung immer noch deutlich weniger
Frauen, als Männer, sitzen, und Frauen
sind auch hier immer noch von Sexismus und Stigmatisierung betroffen. Die
Realität ist aber auch, dass Frauen nicht
mehr per se diejenigen sind, die zu
Hause am Herd stehen und auf die Kinder aufpassen. Frauen wollen, ebenso
wie ihre männlichen Kollegen, arbeiten
und Karriere machen! Diese Lebensrealität müssen wir auch in der Politik nach
außen tragen und klar stellen, für uns
gibt es keinen Unterschied!
Ein Frankfurt ohne starke Frauen, ist
nicht das Frankfurt, das wir wollen!
Wir fordern:
… dass der Frauennotruf und das Frauenhaus weiterhin finanziell bezuschusst wird!
… dass in Frankfurt ein spezielles Programm für Frauentaxis initiiert wird!
… dass Frauenförderprogramme
sowohl innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, als auch in ande-
5
Jusos zur Kommunalwahl
Von Labour lernen?
New
Omar Shehata
24 Jahre
Listenplatz: 45
Ortsverein: Innenstadt
Meine Motivation
Als Halbwaise mit Migrationshintergrund, der sozialen Abstieg hautnah miterlebte, habe ich früh gemerkt, dass unsere
Gesellschaft noch immer von Ungerechtigkeit und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Ich möchte daher ein Sprachrohr
für diejenigen Jugendlichen in unserer Stadt sein, die immer
Zu meiner Person:
aufgrund ihrer Herkunft oder Religion benachteiligt
Ich wurde als Sohn ägyptischer Einwanderer 1991 in Frank- noch
und mich für diese einsetzen. In Zeiten von PEGIwerden
furt am Main geboren, wo ich 2011 die Allgemeine HochSalafisten und Übergriffen auf Flüchtlingsheime braucht
schulreife am Heinrich-von-Gagern-Gymnasium erlangte und DA,
Stadt eine starke Sozialdemokratie, die keine Tolein diesem Sommer den Bachelor of Arts an der Johan-Wolf- unsere
Rassisten und Antisemiten zeigt. Daher möchte ich
für
ranz
gang Goethe-Universität erwarb.
sam mit euch für eine sozialdemokratische Mehrheit
Seit 2009 bin ich aktives Mitglied der Sozialdemokratischen gemein
nächsten Kommunalwahl kämpfen, um salafistischen
der
bei
Partei. Nach 6 Jahren im Vorstand der Jusos Frankfurt, in der
eibern endlich das Handwerk zu legen. Denn für mich
ich den Fokus meiner politischen Arbeit auf die Politisierung Kriegstr
klar: Kinder gehören an unsere Schulen und nicht an die
von Jugendlichen legte, arbeite ich nun als stellvertretender gilt
nach Syrien!
Front
FrankSPD
Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der
sExtremi
„
und
n“
Migratio
und
furt an den Themen „ Asyl
Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Omar Shehata, ich bin 24 Jahre alt, Soziologe und kandidiere bei der nächsten Kommunalwahl für die
Stadtverordnetenversammlung.
mus“.
ren städtischen Gremien festgesetzt
werden!
… dass Frauen die Möglichkeiten zur
Emanzipation bekommen, die sie
brauchen und wollen, denn die
Emanzipation muss aus der Gesellschaft heraus selbst entstehen!
Mentoring-Programm für
Flüchtlinge
Ein Großteil der Flüchtlinge fliehen sehr
früh aus ihrer Heimat und müssen diese
wohl für immer verlassen. Wir wollen uns
dafür einsetzen, dass ihre Stärken und
Kompetenzen auch von politischer Seite gefördert werden. Politische Bildung
ist ein Menschenrecht. Daher soll ein
Mentoring-Programm für junge (minderjährige unbegleitete) Flüchtlinge
etabliert werden, in Form eines Förderprogramms aus RPJ-Mittel. Politische
Bildung ist keine Selbstverständlichkeit,
sondern eine Frage der Förderung.
Ebenfalls muss unsere Gesellschaft zum
Thema Flucht und Migration sensibilisiert werden. Wir wollen jungen Menschen eine Chance geben, sich mit den
persönlichen und politischen mit den
Beweggründen ihrer Flucht auseinanderzusetzen. Über das das Politische
hinaus setzen wir uns dafür ein, junge
Flüchtlinge im Bereich des Breiten- und
Leistungssports zu fördern. Frankfurt
am Main ist nicht nur seit der Etablie-
6
rung der DFB-Akademie ein wichtiger
Standort des deutschen Sports. Mit vielen Sportvereinen, darunter drei große
Fußballvereine (Eintracht Frankfurt, FSV
Frankfurt und 1. FFC Frankfurt) bietet
die Stadt eine umfassende Möglichkeit junge Talente zu fördern. Hier soll
zusammen mit dem Landessportbund
Hessen und dem DFB ein umfangreiches Förderprogramm etabliert werden,
um jungen Flüchtlingen den Zugang zu
Breiten- und Leistungssport zu ermöglichen. Davon profitiert zugleich unsere
Stadt enorm. Des Weiteren setzen wir
uns für Ausbildungsmöglichkeiten von
Geflüchteten ein. Für die Dauer während ihrer Ausbildung soll ferner eine
Abschiebung aus der Bundesrepublik
Deutschland ausgeschlossen werden.
Extremismus und
Rassismus bekämpfen
Trotz internationalen Anspruchs der
Stadt Frankfurt wird unser Zusammenleben leider immer noch von Extremisten
bedroht. Sei es von Rechtsradikalen in
Form von PEGIDA und Freien Bürgern
für Frankfurt oder von salafistischen
Kriegstreibern die junge Menschen in
den Krieg nach Syrien verführen. Die
Ursache für eine Affinität zum Extremismus ist in beiden Formen ähnlich
zu betrachten. Jedoch soll davon ausgegangen werden, dass wir uns mit
einem neuen Phänomen des Extremismus beschäftigen und dieses einer
genaueren Studie bedarf. Oft wird nur
politisch diskutiert. Wir unterstützen daher das Projekt der Goethe-Universität
Frankfurt und dem damit verbundenen
Forschungszentrum „ Globaler Islam“.
Hierbei sollen auch Moscheenverbänden in die Pflicht genommen werden
und ein Diskurs gestartet werden. ISIS
ist hauptsächlich ein Problem des Westens, was nicht unterschätzt werden
darf. In erster Linie muss dafür das Bildungsangebot verbessert werden. Wir
werden uns daher dafür einsetzen, dass
Frankfurter Schulen zu „Schulen ohne
Rassismus“ werden. Wir werden es
nicht zulassen, dass sich Kinder in unserer Stadt radikalisieren. Die soll vor
allem durch das Einsetzen von Sozialarbeitern an allen Schulen geschehen.
Zur Bewältigung von Rassismus und
Vorurteilen in unserer Gesellschaft muss
die Stadt Frankfurt in die Pflicht genommen werden. Das Label „Internationalste Stadt Deutschlands“ muss Frankfurt
auch darin unter Beweis stellen, dass
Menschen unabhängig von Herkunft,
Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung auf dem Arbeitsmarkt gleich
behandelt werden. Wir fordern daher
anonymisierte
Bewerbungsverfahren
bei allen städtischen Unternehmen,
Tochterunternehmen und der städtischen Verwaltung.
Von Labour lernen?
Man stelle sich folgendes
Szenario vor: Ein Jahr
vor der nächsten Bundestagswahl möchte
Sigmar Gabriel seine
Partei auf den Wahlkampf
einstimmen
und greift den Vorschlag der Jusos Vorsitzenden
Johanna
Uckermann auf. Statt
dem Parteichef sollen
Parteibasis und zahlende
Unterstützer aus Gewerkschaft und Gesellschaft den
Kanzleikandidaten küren. Zur
Wahl stände er selbst, dazu sagen wir
Olaf Scholz und ein linker, etwas kaum
ernstzunehmender Zählkandidat. Seine
Ziele klingen ungewohnt für die deutsche Sozialdemokratie:
•
•
•
•
Eine komplette Revision der Hartzgesetzgebung
Einführung eine progressiven Vermögenssteuer
Ein Verfassungszusatz der jegliche
Form von Kriegseinsätzen verbietet
Und der Erlass sämtlicher griechischer Schulden
3 Monate später die Mitgliederzahl der
SPD wieder Ihren Höchststand von einer Millionen und unser Hinterbänkler
ist Kanzlerkandidat.
Ist ein solches Szenario unrealistisch
oder absurd?
In Großbritannien hat sich in den vergangenen Monaten vergleichbares abgespielt. Nach den dramatischen Verlusten bei den Unterhauswahlen im Mai
hat die British Labour Party erstmals
eine Urwahl durchgeführt. Wahlberechtigt waren Parteimitglieder, bei Labour
Schon einmal war die Entwicklung
der Labourparty die Blaupause für die
deutsche Sozialdemokratie. Tony Blairs
„New Labour“ wird heute als Vorbild
von Schröders unternehmerfreundlichen Politik gesehen. Seit den Agenda
Reformen haben wir hunderttausende
Mitglieder und Millionen Wähler verloren sowie der Linkspartei den Weg
bereitet. Von vielen Menschen wird die
SPD kaum noch als politische
Alternative gesehen. Um
aus den Fehlern der
Vergangenheit zu
Fakten
lernen, müssen
wir uns nicht
der Urwahl in UK:
nur
inhaltlich
sondern
Labour-Vollmitglieder zur Unterhausauch persowahl im Mai: 187.000
registnell von der
rierte
Zeit
der
G e AgendareWahlberechtigte Labour-Mitglieder und zahwerkformen dilende Unterstützer im August: Etwa 600.000
schaftsstanzieren.
mitglie(davon rund die Hälfte Vollmitglieder)
der und
Labour hat
zahlende
den Schritt
422.664 haben an der Abstimmung
Unterstütgewagt. Von
zer. Dabei
daher: Herzliteilgenommen, 59,5% stimmhat es linke
che Glückwünten für Corbyn
Partei-Rebell
sche aus Frankfurt
Jeremy
CorJeremy Corbyn und
byn entgegen aller
Glück auf!
Widerstände
geschafft
Labour-Chef zu werden. Corbyn
schlug viel Kritik in Medien und
etablierten Labour Politikern entgegen. Expremier Tony Blair sagte beispielsweise: „Wessen Herz
LIno
für Corbyn schlage, sollte besser
LEUDESDoRFF
über eine Transplantation nachdenken“. Seine Positionen umfasJuso-Sprecher
sen beispielsweise ein Ende der
Austeritätspolitik, Verstaatlichung
von Banken, Energie- und Bahnunternehmen, Austritt aus Nato
und Einmotten der britischen
Atomwaffen.
7
Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Nicht zögern, sondern
handeln
Ein Kommentar
Laut offiziellen Angaben der Vereinten
Nationen sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht und tagtäglich
verlassen 43.000 Menschen ihr zu Hause. Doch diese Entwicklung, die nun in
ihren Ausläufern auch Deutschland erreicht ist, die Folge humanitärer Katastrophen, Terrorismus und Bürgerkriegen
weltweit. Die weltpolitische Lage im 21.
Jahrhundert ist multipolarer, kleinteiliger und regionaler geworden. Die Auswirkungen eines Konfliktes sind jedoch
viel nahbarer und fassbarer als je zuvor.
Der syrische Bürgerkrieg, der vor 4 Jahren begann und bisher 250.000 zivile
Oper forderte zwang bis ins Jahr 2014
vier Millionen Syrerinnen und Syrer
dazu ihr Land zu verlassen und sich auf
die Flucht zu begeben. Aus dem Irak,
dessen Staatssystem sich seit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen, in
Teilen als failed state beschreiben lässt,
und vom barbarischen IS heimgesucht
wird, sind über 2 Millionen Menschen
geflohen und in Afghanistan verließen
1,2 Millionen das Land.
´
Erste Auffangstationen für diese Geflüchteten aus den oben genannten
Ländern sind die Nachbarn Libanon,
Jordanien oder der Nordirak. Doch die
errichteten Lager platzen praktisch aus
allen Nähten, da z.B. der Libanon mit
insgesamt 6 Millionen Einwohnern, bereits 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und am Rande seiner Kapazitätsgrenze steht. Es ist aber nicht nur
ein finanzielles Problem der Länder vor
Ort, auch die internationalen Gelder
reichen bei weitem nicht aus, um humanitäre Standards zu garantieren, sodass
8
die Not gerade in den Flüchtlingslagern ein Ausmaß angenommen hat,
die viele dazu bewegt eine beschwerliche Reise nach Europa zu wagen, die
sogar mit dem Tod enden kann. Aber
nicht nur die Flüchtlingsströme aus dem
Nahen bzw. Mittlerem Osten bewegen
die aktuelle Debatte, ebenfalls gibt es
enorme Flüchtlingsbewegungen aus
afrikanischen Ländern wie Somalia und
Eritrea und dem Westbalkan.
Die nun aktuell eingetretene Situation
der vermehrten Flüchtlingsaufnahme in
Deutschland ist also keine kurzfristige
Entwicklung, sondern war, wenn auch
vielleicht nicht in dieser Höhe, absehbar.
Flüchtlinge hier aufzunehmen ist per
se ein Gebot der Menschlichkeit, doch
reicht es nicht nur diese aufzunehmen,
es müssen die Rahmenbedingungen
auf verschiedensten politischen Ebenen
gegeben sein, um erfolgreich handeln
zu können. Auf europäischer Ebene
muss dringend ein Verteilungsschlüssel
etabliert werden, der alle Mitgliedsländer der europäischen Union dazu verpflichtet je nach Einwohneranzahl und
wirtschaftlicher Stärke Flüchtlinge aufzunehmen und nicht abzulehnen. Dies
hätte eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Dublin Verordnung zur Folge
und beinhaltet eine gerechtere Verteilung hin zu einer gemeinschaftlichen
europäischen Lösung. In Deutschland
selbst muss dringend die Effizienz der
Bearbeitung von Asylanträgen überprüft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der Schweiz und in den
Niederlanden Asylverfahren in mehreren Wochen bearbeitet werden können,
während wir in Deutschland nahezu fünf
Monate benötigen. Fünf Monate in denen viele Menschen in Unsicherheit und
Angst leben. Auf kommunaler und Lan-
desebene muss eines noch stärker betont werden als je zuvor: Gleiche Standards in Unterbringung und Betreuung
sind Grundvorraussetzung und nicht
verhandelbar. Die an die Kommunen
gezahlten Pauschalen müssen finanziell
angehoben und der Situation vor Ort
angepasst werden. Für all dies müssen
Milliarden dringend in die Hand genommen werden, auch wenn dies bedeutet, dass die schwarze Null aufgegeben werden muss. Mit Geld alleine
ist diese Aufgabe nicht zu schulten, es
müssen Sprach- Integrations- und Weiterbildungskurse angeboten werden.
Das Ehrenamt alleine kann dies nicht
leisten. Die Entscheidung der Bundesregierung Flüchtlinge in großen Zahlen
hier aufzunehmen war richtig und notwendig, doch kam sie viel zu spät und
zu schnell. Die Einführung vermehrter
Grenzkontrollen und die Einschränkung
des freien Personenverkehres sind die
Folge davon und gesamteuropäisch ein
Armutszeugnis.
Die europäische Union muss sich dieser
großen und schwierigen Aufgabe stellen. Schnelle Lösungen in Verteilungsfragen und gemeinsame Standards, die
wirklich umgesetzt werden, sind unerlässlich. Solange es noch keine Antwort
auf die Konflikte in den Ländern der
Geflüchteten gibt ist die Leitmaxime
klar: Aufnehmen, Verantwortung zeigen
und nicht zögern, sondern handeln.
FREDERIK
MIcHaLKE
Mitglied im UBA und
Unterbezirksvorstand

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