Unser Wahlprogramm als Download. - Jusos Oldenburg-Land

Jusos Oldenburg-Land
Wir machen uns für Dich stark!
Wildeshausen - 16. Juni 2016
JUSOS OLDENBURG-LAND - DAFÜR KÄMPFEN WIR
1
Inhalt
I
I.I
I.II
Beruf, Ausbildung und Arbeit
Vereinbarkeit Beruf und Familie
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn
II
Schule, Jugend und Sport
III
Bezahlbares Wohnen
IV
Friedenssuchende
V
Infrastruktur
VI
Landwirtschaft Tier- und Umweltschutz
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Berufsausbildung und Arbeit
Vereinbarkeit Familie und Beruf
„Für uns als junge Menschen ist es besonders wichtig, dass wir Familie,
Freizeit und Beruf vernünftig miteinander vereinbaren können. Deshalb
setzen wir uns z. B. für flexible Öffnungszeiten von Kitas ein, die gemeinsam
mit lokalen Betrieben erarbeitet und umgesetzt werden, und fordern eine
kreisweite Angleichung der Kitabeiträge nach dem Solidaritätsprinzip. Wer
mehr hat, soll auch mehr geben.
Zudem fordern wir einen vergleichbaren Entwicklungsplan bei der
frühkindlichen Bildung. Eine gute Kinderbetreuung muss allen Kindern
kostengünstig ermöglicht werden.
Optimal für die Verknüpfung von Beruf und Familie sind Gleitzeit- und
Teilzeitmodelle. Deshalb wünschen wir uns, dass mehr Menschen die
Möglichkeit bekommen, ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten.“
„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“
„Die Jusos Oldenburg Land setzen sich für eine gleiche Bezahlung,
unabhängig von Geschlecht und Status des Arbeitsverhältnisses, ein. Wir
fordern eine gerechte Bezahlung von Azubis in Form eines Mindestlohnes in
Höhe von rund 600 Euro, denn die von den Arbeitgebern gewünschte
flexible Einsetzbarkeit hat ihren Preis.
Sämtliche schulische Ausbildungen, die nur gegen ein Entgelt an
Privatschulen erlernt werden können, dürfen die Auszubildenden nichts
kosten. Eine Ausbildung für jeden in jedem Beruf muss möglich sein.
Besonders viele Nachbesserungen sind im Bereich der Pflege von Senioren
und Menschen mit Beeinträchtigung zu tätigen, vor allem im Hinblick auf
eine angemessene Bezahlung, geregelte Arbeitszeiten und eine kostenfreie
Ausbildung.“
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Schule, Jugend und Sport
„Wir fordern einen erhöhten Mitteleinsatz in ALLEN Schulformen im
Landkreis. Wichtig sind dabei nicht nur die Ausstattungsmerkmale der
Schulen, sondern auch die Möglichkeit der kostenfreien WLAN-Nutzung für
alle Schülerinnen und Schüler. Die Unterrichtsversorgung gilt es
flächendeckend auf tatsächliche 100 Prozent zu steigern.
Das Angebot der Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden und ist
vom Land Niedersachsen zu bezahlen, um die Kommunen zu entlasten.
Die Schülervertretungen im Landkreis Oldenburg sind stärker zu
unterstützen, im Fokus stehen sollten Rechte und Pflichten. Auch die
Möglichkeit
der
Kontaktaufnahme
zu
demokratischen
Jugendorganisationen sollte erlaubt werden. Politik muss den Schülern
näher gebracht werden. Die Arbeit der Gemeinde- und Stadträte sowie des
Kreistages sind erlebbar zu machen.
Jugendparlamente müssen unabhängig und frei im Rahmen eines
festgelegten Budgets arbeiten können.
Neben der Schule wollen wir die Jugendlichen bei der Berufsfindung
begleiten und unterstützen. Durch Kooperationen, beispielsweise mit der
Ausbildungsinitiative ZWAIG, kann jungen Menschen der Einstieg in das
Berufsleben erleichtert werden! Die Schülerinnen und Schüler sollten noch
besser über ihre Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
Die Praktika und Zukunftstage gilt es gezielt weiter zu ergänzen.“
Sport spielt eine große Rolle in unserer Gesellschaft! Unsere Sportvereine
leisten einen großen Beitrag für die Gesundheitsvorsorge und
Freizeitgestaltung. Diesen gilt es zu würdigen, weshalb die Sportanlagen
durch Investitionen in einem attraktiven Zustand gehalten werden müssen.
Egal ob Fußball, Basketball, Skaten oder Schwimmen jeder Sport hat die
Berechtigung ausgeübt werden zu können. Hierfür fordern wir den
Landkreis und die Gemeinden auf, beispielsweise die Sporthallen für alle
Vereine nutzbar zu machen! Zusätzlich sind in allen Schwimm- und
Freizeitzentren Schüler- und Studententarife auszuweisen, um jedem die
Möglichkeit der Teilnahme zu gewährleisten!
Sehr wichtig ist uns ebenfalls die Gestaltung der Innenstädte und
Ortskerne! Wir fordern die Verwaltungen auf, aktiv auf mögliche Investoren
zuzugehen, um das Einkaufsangebot zu erweitern und Leerstände zu
vermeiden. Eine Vielfalt von Anbieten muss angestrebt werden. Nur
dadurch können die Orts- und Stadtzentren lebendig bleiben.
Auch die Jugendzentren müssen zentral gelegen sein, zeitgemäß
ausgestattet und umgebaut werden, um somit für alle Jugendlichen
attraktiv zu sein.
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Bezahlbares Wohnen
„Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Hierbei gilt es auch
qualitative Aspekte des Wohnens zu berücksichtigen. Gerade für Azubis,
Studenten und Singles gibt es erhebliches Nachholpotenzial. Hier sind der
Landkreis und die Gemeinden in der Verantwortung Konzepte zu
erarbeiten! Der demographische Wandel sorgt dafür, dass die Thematik
immer wichtiger wird und wir uns dieser Herausforderung endlich stellen
müssen. Zusätzlich regen die Jusos im Landkreis Oldenburg zu einer
Überprüfung der Sanierungsmöglichkeiten von Altbauten an.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der soziale Wohnungsbau. Menschen, die
sich keine eigenen Grundstücke leisten können, oder auf Sozialhilfe
angewiesen sind, müssen trotzdem die Möglichkeit haben passenden
Wohnraum in den Gemeinden zu finden. Wohnen ist auch Integration. Jeder
in Deutschland muss sich eine Wohnung leisten können!
Wir fordern deshalb die Politik auf, nicht nur Konzepte für neue
Wohngebiete zu erarbeiten, sondern auch die Quadratmeterpreise
kreisweit zu deckeln!
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Friedenssuchende
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Integration heißt für uns u. a.
Familie, Sprache, Arbeit, Wohnen, soziale Kontakte und Selbstständigkeit.
Die deutsche Sprache ist das wichtigste Handwerkszeug für gelungene Integration!
Sprachkurse müssen ortsnah angeboten werden, wobei das Ehrenamt die Last
dieser Arbeit nicht alleine tragen kann. Aufwandsentschädigungen auf
Mindestlohn-Niveau sollten selbstverständlich sein.
Ebenfalls wichtig ist unserer Meinung nach ein funktionierendes
Patenschaftssystem von Neuankömmlingen und Ansässigen. Wir als Jusos fordern
daher den Landkreis und die Kommunen auf, stärker mit den Ehrenamtlichen in
Verbindung zu treten, sie über Fördertöpfe zu informieren und gemeinsam die
Integration voranzutreiben. Gleiches gilt für Vereine. Hier wird aktiv
Integrationsarbeit geleistet, diese gilt es zu unterstützen!
Zusätzlich zu dem Patensystem fordern wir eine dezentrale Unterbringung der
Flüchtlinge. Die zentrierte Unterbringung von Flüchtlingen muss verhindert
werden, um die Herausbildung von Ghettos zu unterbinden und die Integration
zum Erfolg zu führen. Nur in der Mitte der Gesellschaft kann Integration erfolgreich
verlaufen. Deshalb müssen auch alle demokratischen Parteien, Vereine und
Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Dann kann Integration ohne Fremdenhass
und Ausgrenzung gelingen.
Politik und Wirtschaft sind Partner auf Augenhöhe!
Die Jusos Oldenburg-Land sind der festen Überzeugung, dass Integration nur durch
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit möglich ist. Hier ist die Unterstützung durch
lokale Betriebe, welche z. B. Praktika für Friedenssuchende anbieten,
unentbehrlich. Die Verwaltungen sind gefragt, Praktikanetzwerke aufzubauen und
Firmen aktiv zu unterstützen! Wir halten es für wünschenswert, dass Praktika nach
drei Monaten enden und eine bezahlte Tätigkeit aufgenommen werden kann!
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Infrastruktur
Auf gute Anbindungen legen wir Jusos viel Wert. Das nicht nur im Hinblick auf den
Straßenverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sondern auch
auf die digitale Infrastruktur.
Das bereits bestehende Straßensystem muss überall im Landkreis kontinuierlich
saniert werden. Neue Straßen und Wege dürfen gar nicht erst ohne ein zukünftig
geplantes Sanierungskonzept gebaut werden. Die unnötige Versiegelung von
Flächen ist zu vermeiden. Zur gerechten Finanzierung von Wirtschaftswegen sollten
sowohl die Gemeinde, als auch die Landwirte und andere Unternehmer mit
Schwerlasttransportern einen Beitrag leisten. Statt einer Mauteinführung nur für
Landwirte könnte man über die Gründung von Wirtschaftsverbänden nachdenken,
die den Unterhalt der Wirtschaftswege leisten.
Auch regen wir zur stärkeren Vernetzung der Buslinien im Landkreis an. Gerade an
den Wochenenden sollte man auch die Möglichkeit haben, z. B. mit der Nachteule
von Wildeshausen oder Hude nach Oldenburg und zurück fahren zu können. Die
Nachteule-Linien N21, N23, N24 und N25 müssen erhalten bzw. wieder reaktiviert
werden.
Um auch auf dem Land attraktiv für junge Menschen, Familien und Betriebe zu
bleiben, fordern die Jusos im Landkreis Oldenburg außerdem den
flächendeckenden Breitbandausbau und die Versorgung mit dem modernsten
Mobilfunkstandard LTE / 5G. Nur mit schnellem Internet können wir zukunftsfähig
bleiben. Zumindest die Verlegung von Leerrohren für die nachträgliche
Glasfaserkabelverlegung sollte beim Neubau von Straßen Standard sein.
Zudem plädieren wir für einen freien WLAN-Zugang an allen öffentlichen
Einrichtungen und Bahnhöfen im Landkreis. Das hat sowohl für die Einheimischen
als auch für Touristen bzw. Besucher einen Mehrwert.
Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz
Der Schutz unserer Umwelt und der Schutz unserer Tiere liegt uns am Herzen.
Deshalb sind wir gegen Monokulturen, den intensiven Pestizid- und
Düngemitteleinsatz und gegen die Ausbeutung von Tieren. Die Milch- und
Fleischpreise halten wir für nicht normal.
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Für uns ist aber vor allem eins klar: Vorgaben müssen zusammen mit den
Landwirten erarbeitet werden. Tierwohl, Arbeitsschutz und Produktivität müssen in
einem guten Verhältnis zu einander stehen.
Exporte landwirtschaftlicher Produkte halten wir nicht für verkehrt, allerdings
dürfen wir uns nicht zu stark abhängig von anderen Ländern machen und müssen
unsere Betriebe vor Ort rentabel halten. Wenn wir den Landwirten vorschreiben,
dass sie ihre Gülle länger zu lagern haben, so müssen wir auch den Bau von
Lagerbehältern zügig genehmigen. Wir dürfen die Landwirte nicht mit der
Umsetzung des politischen Willens im Regen stehen lassen.
Anstatt nur Politik über die Landwirte hinweg zu betreiben, fordern wir dazu auf,
den Dialog zu suchen. Zusammen mit den Landwirten müssen wir auf einen
Wandel in der Landwirtschaft hinwirken. Langfristige Bestrebungen, z. B. Kühe und
Rinder ohne Hörner zu züchten, unterstützen wir.
Innovative Betriebe gilt es zu stärken.
Um dauerhaft unsere Produktion sichern zu können, müssen wir kurzfristig
mitunter auch Einbußen an Produktivität hinnehmen und als Verbraucher dazu
bereit sein, höhere Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu bezahlen.
Es geht darum, eine vernünftige Art der Landwirtschaft zu betreiben, die sich
dauerhaft für die Landwirte und den Rest der Gesellschaft lohnt. Um faire Preise zu
gewährleisten, müssen Handels- und z. B. Molkereikartelle unterbunden werden.
Die Direktvermarktung gilt es, z. B. in Ballungsnähe, voranzutreiben.
Fördermittel müssen an Landwirte fließen, die sich ebenfalls für einen Wandel in
der Landwirtschaft einsetzen. Produktivität darf nicht über die Umwelt, den
Tierschutz und unsere Gesundheit gestellt werden. Die Förderung von
Grünstreifen, Wild- und Streuobstflächen halten wir für sinnvoll.
Höfe und Landwirtschaft gilt es Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen!
Wir fordern die Schulen dazu auf Besichtigungen vorzunehmen und die Kinder zu
sensibilisieren.
Was die Energiewende betrifft, stehen wir voll dahinter. Die Gewinnung von
Energie über Atomkraft ist die teuerste und umweltfeindlichste Technologie die wir
je hatten. Wir brauchen eine sichere Energiegewinnung, die so umweltfreundlich
wie möglich ist. Gerade bei uns im Norden sollten wir deshalb aktuell auf effiziente
Windkraftanlagen setzen. Um Konflikte zu vermeiden und Flächenschutz zu
betreiben, unterstützen wir das Repowering, also die Erneuerung von alten
Windkraftanlagen durch effizientere. Potenzielle gesundheitliche Risiken gilt es zu
untersuchen und zu vermeiden.
Innovative Biomasseenergiequellen sollten auch in Zukunft weiter gefördert
werden, da wird dadurch unabhängiger von Wind und Sonne sind.
Biogasanlagenkonzepte, die im Vordergrund Gülle und Mist verwerten, anstatt
Mais und Getreide aus Monokulturen, halten wir für sinnvoll. Abwärme und
Gärreste müssen genutzt werden.
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