Antragsbuch - Jusos Berlin

Antragsbuch
der
3. ordentlichen
Landesdelegiertenkonferenz 2015
der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
in der SPD
Landesverband Berlin
24. Oktober 2015 • Rathaus
Charlottenburg • Otto-Suhr-Allee 100 •
Juso-LDK 3/2015 | Seite 1
10585 Berlin
Juso-LDK 3/2015 | Seite 2
Inhalt
Vorschlag zur Tagesordnung........................................................................................................................ 4
Vorschlag zur Geschäftsordnung ................................................................................................................ 5
Anträge ................................................................................................................................................................ 7
Antragsbereich I: Inneres, Datenschutz und Netzpolitik ................................................................ 8
I1_3/15 Hände weg vom Berliner Neutralitätsgesetz .................................................................. 8
Kandidaturen für die Nachwahl der*des Landesvorsitzenden .......................................................11
Annika Klose.................................................................................................................................................12
Anna Müller ..................................................................................................................................................18
Kandidaturen für die Nachwahl einer*eines stellvertretenden Landesvorsitzenden .............24
Benedikt Rüdesheim .................................................................................................................................25
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Vorschlag zur Tagesordnung
Beginn der Landesdelegiertenkonferenz: Samstag, 24.10.2015, um 10 Uhr
1.
Gemeinsames Singen: Bandiera Rossa
2.
Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Kevin Kühnert
3.
Wahl des Präsidiums
4.
Beschluss über die Tages- und Geschäftsordnung
5.
Wahl der Mandatsprüfungskommission
6.
Wahl der Wahl- und Zählkommission
7.
Bericht der Mandatsprüfung
8.
Antragsberatung
9.
Grußwort der SJD - Die Falken Berlin (angefragt)
10. Zwischenbericht aus der Wahlprogrammkommission der SPD Berlin
11. Ggf. Fortsetzung der Antragsberatung
12. Wahlen
a.
Nachwahl der*des Landesvorsitzenden
b. Nachwahl einer*eines stellvertretenden Landesvorsitzenden
13. Nominierung für den Landesvorstand
14. Verabschiedungen
15. Schlusswort der*des neuen Landesvorsitzenden
16. Gemeinsames Singen: Die Internationale
Ende der Landesdelegiertenkonferenz um ca. 14.00 Uhr
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Vorschlag zur Geschäftsordnung
1
1.
Stimmberechtigt sind alle von den jeweiligen Kreisvollversammlungen gewählten Delegierten.
2.
Rederecht haben die ordentlichen Delegierten, die Mitglieder des Landesvorstandes, alle Gäste, die vom
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4
Landesvorstand oder dem erweiterten Landesvorstand offiziell eingeladen sind, sowie alle anwesenden
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Jungsozialist*innen.
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3.
Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten
anwesend sind.
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4.
Die Landesdelegiertenkonferenz wählt ein mindestens zweiköpfiges Präsidium, eine Mandatsprüfungssowie eine Wahl- und Zählkommission.
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12
13
5.
Die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
6.
Die Redezeit für die Diskussionsredner*innen darf 5 Minuten nicht überschreiten.
7.
Je Antrag stellender Gliederung sollen die Anträge zu 50 Prozent von Frauen eingebracht werden.
8.
Die Redeliste wird nach folgendem Verfahren erstellt: Getrennt nach Genossinnen und Genossen werden
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die Wortmeldungen in der Reihenfolge ihrer Abgabe notiert. Das Wort erhält dann jeweils im Wechsel ein
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Genosse und eine Genossin bzw. umgekehrt (Reißverschlussprinzip). Zu der Redeliste zählt bereits die
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Einbringung des Antrages. Jedoch ist nach der Antragseinbringung ein einzelner Redebeitrag zur
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inhaltlichen Erwiderung auch dann möglich, wenn keine weitere Frau* mehr auf der Redeliste steht.
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Anschließend gilt Punkt 9.
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9.
Wenn keine Frauen* mehr auf der Redeliste stehen, ist die Debatte beendet. Auf Antrag kann die Liste für
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drei Männer geöffnet werden. Danach ist die Liste wieder geschlossen. Auf Antrag kann die Liste wiederum
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für drei weitere Männer geöffnet werden, worüber nur noch die weiblichen Delegierten abstimmen. Sobald
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sich Frauen* melden, wird wieder nachquotiert.
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10. Das Recht Geschäftsordnungs-, Initiativ- und Änderungsanträge zu stellen haben alle Delegierten, die JusoKreise, der Landesvorstand, die Landesarbeitskreise sowie die Juso-Hochschulgruppen.
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11. Anträge und Änderungsanträge haben in einer geschlechtergerechten Schreibweise eingereicht zu
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werden. Ist dies nicht oder nur unzureichend der Fall, ermöglicht das Präsidium der, dem oder den
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Antragsteller*innen, die Schreibweise unverzüglich zu korrigieren. Geschieht diese Korrektur nicht, ist das
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Nichteinhalten der geschlechtergerechten Schreibweise auf der LDK zu begründen.
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12. Initiativanträge können nur behandelt werden, wenn sie von mindestens 15 Delegierten aus drei Kreisen
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unterstützt werden und wenn der Anlass für den Antrag nach Ablauf der Frist für Anträge (08.10.2015)
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entstanden ist. Frist für die Abgabe der Initiativ- und Änderungsanträge mit den erforderlichen
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Unterschriften ist Samstag, 24.10.2015, eine Stunde nach Konferenzbeginn. Personalvorschläge und
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Nominierungen sind dem Präsidium ebenfalls bis Samstag, 24.10.2015, eine Stunde nach Konferenzbeginn
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zuzuleiten.
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13. Änderungsanträge zu einem späteren Zeitpunkt werden nur zugelassen, wenn die Antragstellerin oder der
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Antragsteller Neuformulierungen auf der Basis der eingereichten Änderungsanträge vorlegt oder wenn
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zwei Drittel des Präsidiums einen nach Ablauf der Antragsfrist eingereichten Änderungsantrag als
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wesentlich für den Fortgang der Beratung erachten.
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14. Änderungsanträge, die nach dem im Antragsbuch veröffentlichten Kopierschluss (20.10.15) eingereicht
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werden, können nicht von der Antragstellerin oder dem Antragsteller des Ursprungsantrags übernommen
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werden. Sie müssen – sofern sie aufrechterhalten werden – der Landesdelegiertenkonferenz zur
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Abstimmung vorgelegt werden. Änderungsanträge sind in schriftlicher oder elektronischer Form
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einzureichen. Die Formatvorgaben sind dabei zu beachten.
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15. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission begründen Vertreter*innen der unquotierten
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Delegationen die Ursachen für die mangelnde Repräsentation von Frauen*. Dieser Fall tritt ein, wenn
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weniger als 40% der anwesenden angemeldeten Delegierten einer Delegation zum Zeitpunkt der
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Mandatsprüfung Frauen* sind. Diese Rechenschaft ist Pflicht.
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Anträge
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Antragsbereich I: Inneres, Datenschutz und Netzpolitik
Antrag I1_3/15
1
Antragssteller*innen: Juso-Landesvorstand
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Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen:
4
Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
5
6
I1_3/15 Hände weg vom Berliner Neutralitätsgesetz
7
8
Wir bekennen uns nachdrücklich zu den Inhalten und Zielen des geltenden Berliner
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Neutralitätsgesetzes. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, den Staat sowie die ihn vertretenden
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Beamt*innen und Angestellten allen Menschen, soweit möglich, weltanschaulich und religiös
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neutral gegenübertreten zu lassen. Wir fordern die Amts- und Mandatsträger*innen der Berliner
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SPD deshalb dazu auf, das Berliner Neutralitätsgesetz nicht ohne Not in seinem Wesen zu
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verändern. Um im Raum stehende, widerstreitende Interpretationen der Rechtslage zu klären,
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halten wir eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht für den richtigen Weg.
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Begründung:
17
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Durch
das
jüngste,
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Bundesverfassungsgericht war und ist das Berliner Neutralitätsgesetz in den vergangenen
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Wochen Angriffen von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Während innerhalb eines guten
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Jahrzehnts
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Bundesverfassungsgericht gefällt wurden, werden die Rufe lauter, der dadurch entstehenden
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Unsicherheit durch einen freiwilligen Rückzug des Landes Berlin von seiner bisherigen Position
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zu begegnen. Diese Interpretation lehnen wir ab.
sich
einen
teilweise
Fall
in
Nordrhein-Westfalen
widersprechende
betreffende,
Entscheidungen
Urteil
durch
des
das
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Eine populäre Forderung im Zusammenhang mit der Situation in Berliner Schulen ist
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beispielsweise die Befähigung der Schulbehörden, Einzelfallentscheidungen von Bezirk zu Bezirk
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oder gegebenenfalls sogar von Schule zu Schule zu treffen. Diese Vorstellung befremdet uns.
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Einen diffusen, von kleinen Personenkreisen definierten Schulfrieden zum Gradmesser dafür zu
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machen, ob ein religiöses Symbol erlaubt wird oder nicht, ist nichts anderes als das Aufgeben
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eines konsistenten Begriffs staatlicher Neutralität. Von solchen Positionen ist es zum Beispiel
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auch nicht mehr sonderlich weit zur Forderung, geflüchtete Menschen künftig bevorzugt dort
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unterzubringen, wo der Dorf-, Bezirks- oder Kiezfrieden nicht gefährdet wird. Die Folge wären
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hier wie dort Separierungstendenzen.
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Was auch nach Ablehnung einer Einzelfallregelung bleibt, ist die Grundsatzfrage nach einer
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Güterabwägung zwischen der Religionsfreiheit des Individuums und dem Neutralitätsgebot des
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Staates und seiner Bediensteten. Letztlich also die Abwägung zwischen positiver und negativer
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Religionsfreiheit.
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Dabei sind wir uns im Klaren: Der Glaube an einen weltanschaulich wie auch religiös gänzlich
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neutralen Staat ist eine Schimäre. Zahlreiche Beispiele – manche gewollt, andere unfreiwillig
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auftretend - belegen diesen Umstand Tag für Tag. Ebenfalls richtig ist, dass der
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bundesrepublikanisch geprägte Begriff staatlicher Neutralität denen, die in unserer Gesellschaft
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schon jetzt stark (über-)repräsentiert sind, naturgemäß am wenigsten abverlangt. Christliche
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Kirchen sind hierfür die prominentesten Beispiele. Der Umkehrschluss, sich von der
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Zielvorstellung des weltanschaulich und religiös neutralen Staates zu verabschieden, ist jedoch
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ebenso naiv.
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Wir finden vielmehr, dass eine wirkliche Trennung von Staat und Religion(-sgemeinschaften)
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einen proaktiven Abbau historisch gewachsener Privilegien bedeuten würde. Davon sind wir
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weit entfernt und dafür bräuchte es auch mehr als ein Neutralitätsgesetz. Dieser Umstand
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spricht jedoch nicht gegen das Neutralitätsgesetz, sondern gegen die politischen Kräfte, die
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bestenfalls nachlässig, schlechtestenfalls bewusst diskriminierend einseitige Maßnahmen
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ergreifen. Das geltende Berliner Neutralitätsgesetz ist hierbei eines der besseren Beispiele, da es
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zumindest nicht einseitig einzelne Religionsgemeinschaften in den Fokus nimmt.
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Ins Zentrum unserer Betrachtung möchten wir zudem das ungleiche Kräfteverhältnis der
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handelnden Akteur*innen, insbesondere in Schulen, rücken. Aus dem Beutelsbacher Konsens zu
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den Grundsätzen der politischen Bildung kennen wir das Überwältigungsverbot, das auch in
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religiösen und weltanschaulichen Fragen zur Geltung kommen sollte. Denn Schulen sind Orte
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besonders ausgeprägter Macht- und Abhängigkeitsstrukturen, die insbesondere (erwachsene)
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Lehrende und (minderjährige, schulpflichtige) Kinder und Jugendliche trennen. Einer groben
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Verletzung der Neutralität kann in diesem Spannungsverhältnis nur selten adäquat begegnet
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werden. Doch notgedrungene Akzeptanz oder stille Verärgerung können durch uns nicht
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akzeptiert werden. Wer also an anderer Stelle (oft paternalistisch motiviert) von Kindern und
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Jugendlichen als „Schutzbefohlenen“ spricht, muss ihnen gegenüber dem Staat und ganz
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besonders dessen Bildungseinrichtungen dann auch den proklamierten Schutz gewähren –
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auch und insbesondere vor subtilen oder sogar ganz direkten Versuchen der Beeinflussung und
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damit auch Überwältigung.
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In ähnlicher Form gilt diese Analyse natürlich auch für andere Bereiche des Staatsdienstes, denn
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Behörden oder auch Knäste sind selbstverständlich ebenso Orte besonderer Hierarchien und
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Abhängigkeiten, an denen wir selbstverständlich die Schwächeren (weil abhängigen)
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gegenüber Machtmissbrauch schützen wollen – nicht nur in Fragen weltanschaulicher und
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religiöser Neutralität.
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Kandidaturen für die Nachwahl der*des
Landesvorsitzenden
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Kontakt
[email protected]
Kandidatur für den Juso-Landesvorsitz
Liebe Genoss*innen,
auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am 24. Oktober kandidiere ich für das Amt der JusoLandesvorsitzenden. Dafür werbe ich hiermit um Eurer Vertrauen und würde mich sehr über
Eure Unterstützung freuen.
Im Jahr 2015 stellen wir fest, dass Existenz- und Zukunftsängste fester Bestandteil des Alltags
vieler Menschen sind. Das vorherrschende kapitalistische System erzeugt soziale Unsicherheiten
und Ungerechtigkeiten in allen Lebensbereichen. Wir erleben eine Individualisierung der
Lebensrisiken und die kollektive Absicherung verliert an Bedeutung. Die Losung, jede*r sei des
eigenen Glückes Schmied*in, überlässt uns schonungslos unserem eigenen Schicksal und
verkennt dabei die Wirkung von Unterdrückung und Diskriminierung. Der Druck auf Einzelne
wird durch die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche weiter verschärft. Die mit
der Hegemonie des Neoliberalismus‘ angeblich neu gewonnene Freiheit, als Architekt*in den
eigenen Lebensweg gestalten zu können, täuscht. Denn alle Entscheidungsmöglichkeiten
unterliegen der ökonomischen Verwertungslogik. Das provoziert Konkurrenz: Ob im
Bildungssystem, bei der Suche nach Erwerbsarbeit oder im Kampf um knappen Wohnraum,
stets werden Menschen als Rival*innen inszeniert, die sich gegeneinander durchsetzen müssen.
Anstatt gemeinsam gegen die bestehende Ausbeutung und Ungleichheit vorzugehen, tragen
wir Verteilungs- und Verteidigungskämpfe untereinander aus.
Unsere Antwort: Solidarität!
Im Spannungsfeld zwischen Individualinteressen und kollektiver Solidarität fällt die spaltende
Hetze der Rechten auf fruchtbaren Boden. Auch die SPD steht in diesem Spannungsfeld häufig
auf der falschen Seite. Sigmars jüngstes Strategiepapier zeigt, dass die SPD selbst zusätzliche
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Unsicherheiten schaffen und Ressentiments schüren will, statt diese zu bekämpfen. In der
Hoffnung auf Zugewinne in der Sonntagsfrage verspielt die SPD mit ihrer Politik das letzte
bisschen Glaubwürdigkeit als soziale Vorkämpferin. Doch als CDU-light lässt sich weder der
Kapitalismus überwinden, noch eine sozial gerechte Reformpolitik umsetzen. Die
Konsequenzen dieser verfehlten Politik bekommen auch wir hier in Berlin tagtäglich zu spüren.
Die Schuldenbremse und das Diktat der schwarzen Null drohen uns auch im Land Berlin und in
den Bezirken nötigen Handlungsspielraum für politisch herbeigeführte Veränderungen zu
nehmen. Dabei wäre es vor allem die lokale Ebene, die passgenaue Lösungen zur sozialen
Teilhabe für alle bereitstellen könnte. Mit Großen Koalitionen in Europa, im Bund, Land und in
einigen Bezirken ist die Politik auf Stillstand und falsche Kompromisse gepolt. Aber Stillstand
kann keine Antwort sein auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Wir brauchen eine Politik der
klaren linken Alternativen, wir brauchen Solidarität und gesellschaftliche Veränderungen!
Stark, links und laut: Jetzt erst recht!
Wir als Jungsozialist*innen müssen klar und deutlich für diese linken Alternativen streiten. Wir
wissen, dass Unterdrückung, Ausbeutung, Grenzen und Krieg von Menschen geschaffen sind.
Dagegen stellen wir uns mit unseren linken Visionen und Ideen. Wir sind überzeugt, dass es mit
dem demokratischen Sozialismus, in dem auch unsere Grundwerte des Feminismus‘ und
Internationalismus‘ verwirklicht sind, eine bessere Alternative zum kapitalistischen System gibt.
Als politische Bewegung mit knapp 5.000 engagierten Menschen sind wir in Berlin eine ernst zu
nehmende politische Kraft. Denn wir sind nicht nur viele, sondern wir haben starke Ziele, für die
wir gemeinsam einstehen und eine Vision, die Menschen begeistert. Unsere wichtigste Aufgabe
ist es, junge Menschen zu politisieren, von unsere Ideen und Ideale zu überzeugen und unsere
Positionen in konkrete Politik umzusetzen. Denn zusätzlich zu unseren revolutionären Zielen
arbeiten wir Jusos auch hier und heute für konkrete Verbesserungen hin zu mehr Freiheit,
Gleichheit und Solidarität. Wenn die SPD in Großen Koalitionen auf Stillstand setzt, müssen wir
antworten: „Jetzt erst recht!“. Ich will, dass wir ein lauter und starker Verband sind, welcher der
SPD und der Politik Beine macht.
Für die Umsetzung unserer Vision kämpfen wir als sozialistischer Richtungsverband an der Seite
der progressiven und emanzipatorischen Kräfte der gesellschaftlichen Linken. In Bündnissen,
auf der Straße und mit Kampagnen verschaffen wir unseren Forderungen Gehör und bauen
gesellschaftlichen Druck für Veränderungen auf, während wir uns auch innerhalb der SPD für
eine progressive linke Politik einsetzen. Unseren Einfluss in der Berliner SPD konnten wir so in
den letzten Jahren erheblich ausbauen. Daran möchte ich zukünftig anknüpfen. Das bedeutet,
dass wir uns in die Erstellung des Wahlprogramms der SPD für die Berlin-Wahl 2016 einbringen
und uns für eine linke, progressive Politik einsetzen. Wir Jusos sollten in unserem Wahlkampf
genau jene Kandidat*innen unterstützen, die mindestens unsere grundlegenden Positionen
teilen und einer erneuten GroKo eine klare Absage erteilen.
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Die Amtsperiode für den Landesvorsitz ist zunächst bis zum Frühjahr 2016 begrenzt. In dieser
Zeit werde ich unser Landesarbeitsprogramm weiter umsetzen und neue Projekte im Rahmen
des Landesarbeitsprogrammprozesses 2016 – 2018 erarbeiten. Meine Vorhaben und
Schwerpunkte für das kommende halbe Jahr stelle ich Euch im Folgenden vor. Für die darauf
folgende, reguläre Amtszeit, freue ich mich auf die Vertiefung dieser und weiterer Themen,
sowie die Umsetzung unserer gemeinsam erarbeiteten Projekte.
Voran mit den Jusos Berlin
Die große Vielfalt des Engagements in unserem Verband zeichnet uns aus und macht uns stark.
Durch eine stärkere Verbindung von Theorie und Praxis können wir aus den vielfältigen
Interessen aller Mitglieder lernen und gemeinsam mehr erreichen. Mit niedrigschwelligen und
breit aufgestellten Bildungsangeboten sowie neuen Diskussionsformaten möchte ich
ermöglichen, dass wir auch außerhalb unserer Landesdelegiertenkonferenz wieder in einen
stärkeren Austausch miteinander treten – und zwar über alle Kreisgrenzen hinweg. Ich möchte,
dass wir wieder über unsere Gesellschaftsanalyse streiten und die großen gesellschaftlichen
Fragen offen miteinander diskutieren, um daraus wiederum Argumente und Forderungen für
unsere konkrete politische Arbeit abzuleiten. Ich will einen Aufbruch im Verband organisieren –
mit einer fundierten theoretischen Analyse und erfolgreichem praktischen Handeln. Dieses
Vorhaben möchte ich auch für den Arbeitsprogrammprozess mitnehmen, den ich im nächsten
halben Jahr mit allen Aktiven des Verbandes gestalten möchte.
Ein weiterer Meilenstein des nächsten halben Jahres ist der Juso-Bundeskongress im November.
Es ist mein Ziel, dass unsere Berliner Delegation gut vorbereitet zum Kongress fährt und die
Debatten dort voranbringt. Unsere volle Unterstützung für unseren Berliner Kandidaten für den
stellvertretenden Bundesvorsitz ist mir ein wichtiges Anliegen. Der Berliner Verband muss auf
der Bundesebene stark vertreten sein. Deshalb möchte ich auch in Zukunft eine enge
Anbindung und Mitarbeit auf der Bundesebene gewährleisten und durch zuverlässige
Abstimmungs- und Kommunikationsprozesse zu einem geschlossenen Auftreten Berlins auf
Bundesebene beitragen. Wir werden uns als Landesverband auch zukünftig zu
bundespolitischen, europäischen und internationalen Themen positionieren und diese
Debatten prägen.
Sisters* unite! Frauen* an die Macht!
Schon Bebel sagte: „Die Frau wurde Sklavin, ehe der Sklave existierte.“ Auch im Jahr 2015
verdienen Frauen* bei gleicher Qualifikation weniger als Männer, übernehmen vor allem die
Care-Arbeit und müssen die Doppelbelastung von Care- und Erwerbsarbeit schultern. Zugleich
kommen Frauen* in Führungspositionen kaum vor. In der Öffentlichkeit werden Frauen* auf ihr
Äußeres reduziert, in der Politik werden ihnen nur die angeblich „weichen“ Themen
zugeschrieben. Wir leben 100 Jahre nach „Die Frau und der Sozialismus“ noch immer in einer
patriarchalen Gesellschaft. Dies wirkt sich natürlich auch in unseren Verbandsstrukturen aus.
Deshalb ist ein Projekt, welches mir besonders am Herzen liegt, das Frauen*-Empowerment in
unserem Verband. Noch immer sind viel zu wenig weibliche* Menschen bei uns aktiv und in
entscheidenden Positionen. Als feministischer Richtungsverband kann uns dies nicht zufrieden
Juso-LDK 3/2015 | Seite 14
stellen. Auch Quoten und traditionelle Frauen*förderung allein können die allumfassende
Gleichstellung aller Geschlechter nicht herbeiführen. Allzu häufig wird Frauen*förderung von
männlich sozialisierten Menschen als strategisches Mittel missbraucht, nur um Frauen* bei
wichtigen Entscheidungen dann wieder zu umgehen. Ich möchte daher ergänzend zu den
bereits bestehenden Instrumenten einen Prozess der feministischen Selbstaneignung und
Frauen*vernetzung in unserem Verband anstoßen. Als Mitglied im Bundesvorstand der JusoHochschulgruppen habe ich im letzten Jahr bereits viele positive Erfahrungen mit Frauen*Empowerment sammeln können. Die gesammelten Erfahrungen und Ideen möchte ich gerne
auch im Berliner Juso-Verband anbringen. Ein erster wichtiger Schritt ist dafür die Einführung
eines Frauen*cafés der Jusos auf Landesebene, wofür ich mich einsetzen möchte. Darüber
hinaus möchte ich mit den Frauen* im Verband im nächsten halben Jahr Konzepte für ein
umfangreiches Frauen*-Empowerment-Programm erarbeiten und im Landesarbeitsprogramm
für die nächsten zwei Jahre verankern. Doch Frauen*vernetzung kann nur ein erster Schritt sein.
Es muss in den kommenden Jahren auch darum gehen, die gesellschaftlichen Verhältnisse aus
einer feministischen Perspektive zu analysieren und Unterdrückung zu bekämpfen.
Unsere Aufgabe: Geflüchtete willkommen heißen!
Familien müssen in Stadtparks übernachten, Kinder gehen monatelang nicht zur Schule,
Menschen müssen ohne Zugang zu Trinkwasser stundenlang in der prallen Sonne auf einen
Behördengang warten. Die Situation für Geflüchtete in unserem Land ist schlicht unerträglich.
Die SPD drückt sich nicht nur vor ihrer Verantwortung, indem sie die menschenfeindliche Politik
der CDU toleriert, sondern sie stimmt sogar der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl zu. Dies
ist für uns nicht hinnehmbar! Dem rechten Mob müssen wir uns entschieden in den Weg stellen
und die „Asylkritiker“ als das enttarnen, was sie sind: Nazis und Rassist*innen. Wir müssen den
größtmöglichen Druck auf die SPD ausüben, sich nicht den populistischen Forderungen der
Rechten weiter zu beugen, sondern Haltung zu zeigen und die Wiederherstellung des vollen
Asylrechts einfordern. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht und eine Frage unabdingbarer
Solidarität, Geflüchtete hier wirklich (!) Willkommen zu heißen und ihnen ein dauerhaftes neues
Zuhause zu bieten. Alle Menschen die hierher kommen haben ein Anrecht auf eine
menschenwürdige Unterbringung sowie Zugänge zu medizinischer Versorgung, Sprachkursen,
Bildung, Erwerbsarbeit und sozialer Absicherung. Für die Soforthilfe, Aufklärung und die
Einforderung politischer Verantwortung sind wir Jusos jetzt akut gefragt und müssen aktiv
bleiben. Langfristig fordern wir aber weiterhin eine Welt ohne Grenzen und ein weltweites
Recht auf Migration. Die aktuelle politische Lage sollten wir zum Anlass nehmen, die
Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Utopie im Verband zu diskutieren und diese vehement
einzufordern.
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Berlin für alle
Berlin ist eine wachsende, internationale Metropole. Neben den vielen positiven Aspekten, die
diese Entwicklung mit sich bringt, stellt sie uns auch vor neue Fragen und Herausforderungen.
In unserer Stadt herrschen Verteilungskämpfe, Armut, soziale Segregation, Verdrängung und
Ausgrenzung. Spekulationen mit Wohnraum treiben die Preise für Erwerbstätige und
Erwerbslose in unbezahlbare Höhen. Die Gentrifizierung ganzer Stadtteile ist ein akutes
Problem, welches dringend Lösungen bedarf. Der Ausverkauf des landeseigenen
Wohnungsbestandes war ein schwerer Fehler. Dieser kann jedoch nicht behoben werden,
indem jede Baulücke mit Wohnhäusern geschlossen wird. Rückkauf und Bestandserhalt sind
unerlässlich, Neubauten müssen den Anforderungen einer lebenswerten Stadt genügen. Wir
müssen uns die Frage stellen, wie für uns eine Erschließung neuen Wohnraums aussehen kann,
die sozial gerecht, demokratisch, nachhaltig und feministisch ist. Was muss bedacht werden;
wofür müssen wir kämpfen? Wir brauchen Konzepte, um allen Menschen, unabhängig von ihrer
Situation, gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dies gilt für Fragen der Mobilität, aber
gleichzeitig natürlich auch für den Zugang zu kulturellen Angeboten und
Bildungseinrichtungen. In diesem Themenfeld haben sich die Jusos Berlin bereits Wissen und
Expertise erarbeitet sowie Forderungen entwickelt. Diesen Prozess möchte ich gerne
weiterführen, vertiefen und praktisch nutzbar machen. Ich sehe dies als Chance für die Jusos
Berlin, die zentralen Diskussionen in der Stadt mit zu gestalten.
Krieg dem Schulfrieden!
Emanzipatorische Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Bildung
ermöglicht kritische Reflexion, die Ausbildung eigener Interessen und Wahrheitssuche. Damit ist
Bildung ein Grundbaustein einer emanzipierten, sozialistischen Gesellschaft. Bildungspolitische
Debatten möchte ich deshalb erneut anstoßen und finde, wir Jusos sollten den Berliner
Schulfrieden aufkündigen. Denn das Bildungssystem ist von unseren Idealvorstellungen weit
entfernt. Es herrschen Leistungsdruck, Konkurrenzkampf und eine arbeitsmarktkonforme
Ausrichtung von Bildungsinhalten. In unserem Land dient das Bildungssystem in besonders
starkem Maße der Reproduktion von Eliten und Ungleichheiten. Auch von Selbstbestimmung
kann keine Rede sein: Schule, Ausbildung und Studium finden innerhalb undemokratischer
Strukturen statt und eine Einflussnahme auf Lerninhalte und die Gestaltung des Lernumfeldes
ist kaum möglich. Unser Bildungssystem muss dringend auf den Prüfstand. Wie können
Demokratie und Selbstbestimmung in der Bildung verwirklicht werden? Wie kann
emanzipatorische Auszubildendenpolitik aussehen? Und in welchem Verhältnis stehen
angeblicher „Fachkräftemangel“ und „Akademisierungswahn“ zueinander? Es ist höchste Zeit,
dass wir uns dieser und vieler weiterer Debatten wieder annehmen. Bildung ist noch immer in
der Hauptzuständigkeit der Länder – und damit konkret in unserer Hand!
Über mich
Ich bin 23 Jahre alt und studiere an der Humboldt-Uni Sozialwissenschaften im Master. Mein
politisches Engagement begann ich als Schulsprecherin und Schulvorstandsmitglied in
Clausthal-Zellerfeld. Seit 2011 lebe ich in Berlin und engagiere mich seither bei den Jusos und in
der SPD. Seit einem Jahr bin ich Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. Ich
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vertrete den Verband als beratendes Mitglied in der AG Bildung und Forschung der SPDBundestagsfraktion sowie im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. In meinem Kreisverband
bin ich stellvertretende Kreisvorsitzende und vertrete die Jusos Mitte auch im erweiterten
Landesvorstand (eLV). Zudem bin ich Sprecherin des AK Internationales (AKI) der Jusos Berlin
und vertrete unseren Verband in der Bundeskommission Internationales der Jusos.
An meiner Hochschule bin ich gewähltes Mitglied des Studierendenparlaments. Darüber hinaus
habe ich unter anderem folgende Mitgliedschaften: Verein Demokratie und Hochschule (VDUH),
ver.di, Multitude, WBC-Förderverein und ASB.
Gerne möchte ich mit Euch das kommende halbe Jahr und die darauf folgende Amtszeit des
Landesvorstandes politisch gestalten. Vor uns stehen große Herausforderungen und wir haben
uns viel vorgenommen. Ich bin sehr motiviert, diese Projekte mit Euch und einem starken,
lauten und kampagnenfähigen Verband anzugehen. Ich freue mich schon auf unsere
gemeinsame Arbeit und die Diskussionen.
Bei Fragen und Anregungen stehe ich Euch jederzeit sehr gerne zur Verfügung und freue mich
über Einladungen zu den Vorstellungsrunden.
Mit sozialistischen Grüßen
Eure Annika
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Meine Kandidatur
als Landesvorsitzende der Jusos Berlin
Liebe Genoss*innen,
am 24. Oktober findet unsere dritte Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Auf
dieser werden wir eine neue Landesvorsitzende* wählen.
Sehr gerne möchte ich in den kommenden Monaten diese Aufgabe übernehmen. Mit
diesem Schreiben möchte ich die Gelegenheit nutzen Euch meine Inhalte und Ideen für
die nächsten Monate vorzustellen und um Eure Unterstützung zu werben.
Die Weichen auf Links stellen
Auch wenn zwischen der Wahl der Landesvorsitzenden* im Oktober und der regulären
Wahl des Landesvorstandes nur wenige Monate liegen, so sind diese Monate dennoch
entscheidend. Wir werden die Weichen für die Arbeit der Jusos in den nächsten zwei
Jahren stellen müssen, aber auch die Richtung prägen, in die sich Berlin in den nächsten
fünf Jahren entwickeln wird. In meiner Funktion als stellvertretende Landesvorsitzende
konnte ich in den letzten Jahren bereits die politische Entwicklung Berlins und auch
unseres Verbandes mitgestalten. Die Erfahrungen, die ich während dieser Zeit sammeln
konnte, möchte ich auch als Juso Landesvorsitzende nutzen. Ich will unseren
Gestaltungsanspruch sowohl innerhalb, als auch außerhalb der SPD formulieren und für
unsere Ziele kämpfen.
Willkommen um zu bleiben
Seit Jahren müssen immer mehr Menschen aus ihrer Heimatregion fliehen. Sie fliehen vor
Not, Elend, Perspektivlosigkeit, Hunger und Krieg. Sie fliehen, weil die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. Viele Menschen machen sich auf den gefährlichen
Weg die Mauern der Festung Europa zu überwinden. Für einige führt dieser Weg nach
Berlin. Doch anstatt hier Sicherheit und Ruhe zu finden, werden sie erneut mit teils
katastrophalen Erfahrungen konfrontiert. Die humanitäre Katastrophe, die sich
wochenlang vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Turmstraße abspielte
ist nur ein Symptom einer völlig verfehlten Asylpolitik. Ähnlich ist die Situation an den
Bahnhöfen, an denen täglich Züge mit Geflüchteten ankommen. Von den
Notunterkünften ganz zu schweigen. Für die meisten der Geflüchteten wird Berlin in den
Juso-LDK 3/2015 | Seite 18
kommenden Jahren zu einer neuen Heimat werden. Sie werden mit ihren Wünschen und
Hoffnungen, mit ihren Erfahrungen und ihren Fähigkeiten das Leben in unserer Stadt
prägen. Sie werden die Stadt verändern und die Stadt wird sich mit ihnen
weiterentwickeln.
Während die Regierung im Moment hauptsächlich noch mit den Fragen der
Unterbringung und Versorgung der ankommenden Menschen beschäftigt ist, wird sich in
den nächsten Monaten und Jahren die Frage nach der Teilhabe der Geflüchteten am
gesellschaftlichen Leben in Berlin, an Bildung, der Anerkennung von Berufs- und
Bildungsabschlüssen und der Eingliederung in den Arbeits- und Wohnungsmarkt stellen.
Es ist an uns, hier linke Ideen und Konzepte für eine Gestaltung dieses Wandels zu
diskutieren und uns in die Debatten einzumischen. Ich möchte mit Euch darüber beraten,
wie sich Geflüchtete nach dem „Willkommen“ in Berlin ein neues Leben aufbauen können.
Welche Herausforderungen kommen auf den Wohnungsmarkt zu, um sowohl für
Alteingesessene, als auch für Neuberliner*innen angemessenen und bezahlbaren
Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie sehen Konzepte im Bildungsbereich aus, die
Kindern eine schnellstmögliche Teilnahme am Regelunterricht ermöglichen? Wo müssen
wir im Bereich der Ausbildung, der Weiterbildung und der Erwachsenenbildung neue
Wege einschlagen? Wie und wo können neue Arbeitsplätze entstehen?
Gemeinsam mit Euch möchte ich diese Fragen diskutieren und ein ganzheitliches Konzept
entwickeln, welches das Wohlergehen der Menschen im Blick hat
Ein „Weiter so“ in der Großen Koalition kann es nicht geben!
Trotz intensiver Regierungsarbeit hat sich an vielen Stellen gezeigt, dass die Koalition mit
der CDU eine progressive Entwicklung Berlins in vielen Aspekten verhindert hat. Die SPD
hat sich immer wieder auf Kompromisse eingelassen, die unseren Vorstellungen von einer
progressiven, linken Politik widersprechen.
Vielen von uns ist das Gesetz zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen und die zeitweise
Einführung von Sonderrechtszonen in Kreuzberg noch in unschöner Erinnerung. Mit der
Enthaltung Berlins bei der Abstimmung im Bundesrat zur Öffnung der Ehe für
homosexuelle Paare hat die CDU sich mit ihrem rückwärtsgewandten Menschenbild
durchgesetzt. Die Annahme des Gesetzesentwurfes durch den Bundesrat konnte dadurch
glücklicherweise nicht verhindert werden.
Auch während der Proteste von Geflüchteten am Oranienplatz und der Hungerstreiks am
Brandenburger Tor, hat die SPD dem von Henkel geführten Innensenat das Feld
überlassen. Anstatt hier die Kompetenzen an sich zu ziehen und eine progressive
Flüchtlingspolitik umzusetzen, wurde die restriktive Schiene der CDU hingenommen und
mitgetragen. Dabei hat sie sogar gesundheitliche Risiken für die Menschen billigend in
Kauf genommen.
Während sich in den letzten Jahren bereits abzeichnete, dass mehr Menschen die Flucht
nach Europa auf sich nehmen, hat das Land nicht gehandelt. Statt sich frühzeitig um ein
Konzept zu kümmern, wurde eine vorübergehende Notlösung nach der anderen aus dem
Hut gezogen. Im Umgang mit den Fragen der Versorgung und Unterbringung der
Geflüchteten hat sie zu lange keinen Handlungswillen gezeigt während die CDU-geführte
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales der Verschlechterung der Situation tatenlos
zugesehen hat. Die SPD hätte als Regierungspartei viel früher von ihrer
Juso-LDK 3/2015 | Seite 19
Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und handeln müssen. Erst Mitte August bildete
der regierende Bürgermeister unter seiner Leitung einen lange benötigten „Krisenstab“,
um den offensichtlich unhaltbaren Zuständen entgegen zu wirken. Kurz gesagt, die SPD
hat die Flüchtlingspolitik Berlins zu lange der CDU überlassen!
Eine linke Perspektive für Berlin
Für uns steht fest: So kann es in dieser Stadt nicht weiter gehen. Für die
Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr müssen andere Perspektiven für eine linke
Regierung ohne Beteiligung der CDU her.
Als eine sozialistische Jugendorganisation ist es an uns, uns mit anderen
Koalitionsoptionen zu beschäftigen und uns im Interesse einer progressiven linken Politik
nach Bündnispartner*innen umzuschauen. Dabei ist es wichtig frühzeitig in einen
Austausch mit den anderen Organisationen zu treten . Unsere Bündnispartner*innen an
dieser Stelle können wir bei der Grünen Jugend und Solid finden. Schon vor der
Wahlkampfphase müssen wir Gemeinsamkeiten herausarbeiten und diese in den Fokus
der Debatten rücken. Hier müssen wir als Jusos im Austausch und gemeinsam mit den
anderen Jugendorganisationen vorangehen, um insbesondere unsere Mutterpartei vor
uns her zu treiben.
Diesen Prozess möchte ich gemeinsam mit Euch in den nächsten Monaten planen und
anstoßen und eine progressive Bündnispolitik mit anderen Parteijugenden vorantreiben.
Unser Ziel muss es sein, gemeinsame Positionen zu entwickeln und in den jeweiligen
Parteien auf andere Koalitionsoptionen hinzuarbeiten.
Morgen in Berlin links leben – und dann?
Wir Jusos Berlin sind ein pluralistischer und aktiver Verband. Neben der Arbeit auf
Kreisebene diskutieren wir linke Politik in vielen verschiedenen Arbeitskreisen und
Projektgruppen sowie auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen und unseren
Verbandstagen. Dadurch entwickeln wir unsere eigenen Positionen stetig weiter und
bringen sowohl die SPD als auch die Jusos auf Bundesebene inhaltlich voran. Diese Vielfalt
im Landesarbeitsprogramm abzubilden und gleichzeitig gemeinsame inhaltliche
Schwerpunkte zu finden, wird eine Aufgabe in den nächsten Monaten sein.
Ich möchte mit Euch einen Prozess anstoßen, an dessen Ende wieder ein
Landesarbeitsprogramm mit einem deutlichen linken Profil steht und welches von allen
Teilen unseres Verbandes aktiv unterstützt wird.
Dabei möchte ich nicht nur inhaltliche Schwerpunkte mit euch diskutieren sondern auch
unsere Arbeitsweise und Strukturen kritisch hinterfragen. Drei Bereiche liegen mir dabei
besonders am Herzen:
Willkommen um zu bleiben - auch bei den Jusos
Nicht nur Berlin wird sich in den nächsten Jahren mit und durch Geflüchtete ändern. Ein
wichtiger Aspekt der Teilhabe am Leben in der Stadt ist auch die Möglichkeit sich politisch
engagieren und einbringen zu können. Unser Anspruch muss es daher sein, uns auch
weiter für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen. Wir müssen
überlegen, wo es in unserem Verband Hürden gibt, die Menschen davon abhalten sich bei
uns zu engagieren und diese so weit wie möglich abbauen. Auch hier können mehrere
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Unterstützungsangebote, wie das Buddysystem, konkrete Ansprechpartner*innen oder
auch Mehrsprachigkeit bei großen Veranstaltungen oder Informationsmaterial dabei
helfen unseren Verband für mehr Menschen attraktiver zu machen.
Grundlagen und Grundwerte vermitteln
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass viele Menschen während des Wahlkampfes in
die SPD eintreten. Bei den Infoständen und Aktionen sowie mit unseren Kampagnen
erreichen wir in diesem Zeitraum besonders viele Menschen und können sie für uns
gewinnen.
Sozialismus, Internationalismus, Feminismus und Antifaschismus sind die Grundwerte
unseres Verbandes. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich für uns ein Weltbild, eine Idee an
der wir unser Handeln ausrichten und das unsere Utopie für eine bessere Gesellschaft
bestimmt. Diese Grundwerte und unsere grundlegenden gesellschaftlichen Analysen
haben wir über Jahre weiterentwickelt. Ein Wissen darüber müssen wir jede*r Genoss*in,
für ihre*seine politische Arbeit mit auf den Weg geben.
Ich möchte daher ein umfangreiches Bildungsangebot entwickeln, welches unsere
Grundwerte aber auch unseren aktuellen Diskussionsstand vermittelt. Wichtig ist mir dabei
insbesondere, dass ein solches Programm in der Lage ist Frauen* und Männer* sowie
Neumitglieder und langjährige Genoss*innen anzusprechen. Hier bietet sich für uns auch
die Möglichkeit zur stärkeren Zusammenarbeit mit Partner*innenorganisation wie den
Falken, aber auch der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem August-Bebel-Institut an.
Frauenförderung und Feminismus
Quoten, FLT*-Schutzräume, Frauen*-Plena, Mentoringprogramm, Rhetorikworkshop,
Frauen*kampftag, Equal-Pay-Day, die Simones, AK Geschlechterverhältnisse, ASK …; mit
vielen Strukturen und Mechanismen sowie durch inhaltliche Debatten und Bündnisarbeit,
haben wir in den letzten Jahren versucht, patriarchale Strukturen im Verband und in der
Gesellschaft weiter aufzubrechen, Frauen* zu empowern und Netzwerke aufzubauen.
Vieles davon hat gut funktioniert, manches weniger: Sexismus, Patriarchat und männlich
dominantes Verhalten bestimmen bei den Jusos weniger als im Großteil der Gesellschaft
den (politischen) Alltag. Eine wirkliche Gleichstellung aller Geschlechter, die Überwindung
von Geschlechter- und Rollenklichees oder gar die Irrelevanz von Geschlecht für politisches
Handeln, haben wir aber auch bei uns noch nicht vollständig erreicht. Hierfür gilt es als
(queer)feministischer Verband weiter zu kämpfen.
Unser feministisches Selbstverständnis prägt jeden Aspekt unserer politischen Arbeit.
Doch dürfen wir (Queer)Feminismus nicht nur als ein Querschnittsthema aller politischen
Bereiche begreifen. Vielmehr müssen gerade wir hier einen klaren inhaltlichen Fokus
setzen. Wir müssen Frauen* innerhalb unseres Verbandes weiter empowern,
unterstützen und vernetzen, aber auch im Wahlkampf auf junge Frauen* zugehen können,
um sie für die aktive Arbeit bei den Jusos zu gewinnen.
Was noch zu tun bleibt:
Ein Blick in unser Landesarbeitsprogramm der letzten zwei Jahre zeigt, dass der
Landesvorstand schon viele der Projekte, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben
umgesetzt hat, oder dabei ist sie umzusetzen.
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Zwei Projekte aus dem Arbeitsprogramm möchte ich in den nächsten Monaten noch
umsetzen:
Rosa und Karl
In den letzten Jahren haben wir uns im Bündnis „Rosa & Karl“ engagiert. Gemeinsam mit
unsere Bündnispartner*innen wurden Diskussionen, Vorträge, Workshops und eine Demo
in Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar organisiert. Dabei wurde
auch ein Fokus auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und der
Vergangenheit unserer Partei gelegt. Ich möchte auch im kommenden Januar hierauf
weiter einen Fokus unserer Arbeit legen.
Rhetoriktraining für Frauen*
Politische Arbeit ist geprägt durch Diskussionen und den Austausch von Ideen. In den
Kreisen, Arbeitskreisen und anderen Gremien und bei Veranstaltungen diskutieren wir
über unsere Positionierungen. Sich an diesen Debatten in kleinen Gruppen einzubringen
oder vor großen Menschenmengen zu reden, kann Menschen vor Hindernisse stellen. Sich
gegen männlich dominantes Redeverhalten und Unterbrechungen zur Wehr zu setzen, ist
oft noch schwieriger. Um Frauen* hier zu unterstützen und weiter zu empowern möchte
ich in den kommenden Monaten noch einen Rhetorikworkshop durchführen, in dem wir
uns mit solchen Situationen in einem Schutzraum auseinandersetzen können.
Jusos Berlin im Bundesverband
Die Arbeit und die inhaltliche Positionierung des Juso Bundesverbandes wurde in den
vergangenen Jahren auch von uns maßgeblich mitgeprägt. Mit unseren Anträge und
unseren Debattenbeiträgen haben wir uns bei den Bundeskongressen und in den
Bundesprojekten eingebracht. Die Delegation der Jusos Berlin zeichnete dabei in den
letzten Jahren neben der inhaltlichen Kompetenz immer eine hervorragende Vorbereitung
und ein professionelles Auftreten auf dem Bundeskongress aus. Ich freue mich darauf,
auch in diesem Jahr wieder mit einer starken Delegation zum Bundeskongress nach
Bremen zu fahren. Gemeinsam werden wir dort diskutieren, unsere Anträge einbringen
und unsere Positionen weiterentwickeln.
Neben den inhaltlichen Debatten werden wir dort auch einen neuen Bundesvorstand
wählen. Auf unserer letzten Landesdelegiertenkonferenz haben wir Kevin nominiert und
ihm unsere Unterstützung für seine Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden
ausgesprochen. Mit ihm werden wir auch weiterhin im Juso Bundesverband gut vertreten
sein. Durch mein Amt als stellvertretende Landesvorsitzende habe ich bereits in der
Vergangenheit eng mit Kevin zusammengearbeitet. Dies möchte ich auch weiterhin tun
und den Draht zu Kevin nutzen, um eine gute Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und
der Landesebene zu gewährleisten.
Noch ein paar Worte zu mir persönlich
Ich bin in Berlin aufgewachsen und hier zur Schule gegangen. 2007 haben ich in
Reinickendorf am Romain-Rollland-Gymnasium mein Abitur gemacht und nach einem
knapp einjährigen Aufenthalt in England 2008 mit meinem Jurastudium an der
Europauniversität Viadrina angefangen. Dort habe ich mich auf humanitäres Völkerrecht
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und Menschenrechte spezialisiert und werde noch dieses Jahr mein erstes Staatsexamen
abschließen
Mein Engagement bei den Jusos begann 2009. Am Anfang war ich in Reinickendorf aktiv
und habe bereits dort angefangen mich als Juso Vertreterin am „Runden Tisch gegen
Rechts“ gegen Nazis zu engagieren. 2011 wurde ich dann zur Sprecherin des Arbeitskreis
Antifa gewählt. Gleichzeitig habe ich angefangen mich in meinem jetzigen Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg bei der „Initiative gegen Rechts“ und beim Register
Friedrichshain-Kreuzberg zu engagieren. Seit dem ist Antifaschismus einer meiner
politischen Schwerpunkte.
Neben meiner Arbeit im AK Antifa habe ich mich auf Landesebene auch im Rahmen des
erweiterten Landesvorstandes und als Delegierte der Landesdelegiertenkonferenz
engagiert.
2011 durfte ich das erste Mal die Jusos Berlin mit auf dem Bundeskongress in Lübeck
vertreten und war seitdem bei jedem Bundeskongress als Delegierte oder Mitglied des
Landesvorstandes dabei.
Seit 2012 bin ich nun im Kreisvorstand der Jusos Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und in den
letzten 1 ½ Jahren auch als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin.
Mein Engagement bei den Jusos hat mir in den letzten Jahren so die Möglichkeit gegeben,
den Verband in seinen vielen Facetten kennen zu lernen.
Ich möchte meine gesammelten Erfahrungen und meine Motivation nutzen, um unseren
Verband weiter zu entwickeln. Dabei sind mir insbesondere auch die Beteiligung und
Partizipation des gesamten Landesverbandes wichtig.
Nur wenn wir gemeinsam Konzepte und Visionen entwickeln, haben wir die Möglichkeit
die Zukunft aktiv zu gestalten.
Ich würde mich freuen, in den nächsten Wochen die Möglichkeit zu haben, mit euch über
meine Ideen und Vorstellungen zu diskutieren. Gerne könnt ihr mich zu euch einladen
oder einfach schreiben oder anrufen.
Packen wir's an!
Mit sozialistischen Grüßen
Anna
_______________________________________________________
E-Mail:
[email protected]
Telefon:
Facebook:
www.facebook.com/anna.muller.503645
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Kandidaturen für die Nachwahl einer*eines
stellvertretenden Landesvorsitzenden
Juso-LDK 3/2015 | Seite 24
Kandidatur für den stellvertretenden Landesvorsitz der Jusos Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir sind mit einer Situation konfrontiert, in welcher wir miterleben müssen, wie
auf vielen politischen Ebenen eklatante Fehlentscheidungen getroffen werden,
die fatale Auswirkungen für viele Millionen Menschen haben. Die europäischen
Verantwortungsträger*innen sind nicht nur unfähig und unwillig, gemeinsame Lösungen zu finden, sondern lassen sich die Politik von denjenigen diktieren, die den
Solidaritätsgedanken mit Füßen treten.
Wenn in den Medien von einer Griechenlandkrise oder der Flüchtlingskrise die
Rede ist, dann verschweigt das, dass die Ursache für die Situation in Griechenland
nicht nur dort zu suchen ist und dass nicht etwa die Existenz von Menschen auf
der Flucht eine „Krise“ ist, sondern die Ursachen der Flucht: Krieg, Armut, Hunger,
Verfolgung und der Kapitalismus.
Wirklich in der Krise ist vielmehr ein viel zu oft vernachlässigter sozialdemokratischer Grundwert, die Solidarität.
Ich bewerbe mich bei der kommenden Landesdelegiertenkonferenz als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin, weil ich glaube, dass die Jusos die Kraft sein
müssen, Antworten auf die Probleme zu geben, die ein Mehr und nicht ein Weniger
an Solidarität mit sich bringen.
Mehr Solidarität bedeutet für mich, dass Geflüchteten nicht nur ein Recht auf Asyl
zusteht, sondern dass dies einhergeht mit einer menschenwürdigen Unterkunft,
mit Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Dazu bedarf es nicht zuletzt eines
uneingeschränkten Zugangs zu Sozialleistungen.
Mehr Solidarität bedeutet auch, dass Menschen in Griechenland nicht ihres Lebensstandards beraubt werden, weil die EU und Deutschland finanzpolitische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung ergreifen, die die Situation schon seit vielen Jahren
nicht verbessern, sondern im Gegenteil verschlimmern. Als Jusos wollen wir ein
solidarisches Europa schaffen und uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Haushaltskonsolidierungen nicht dazu führen, dass sich staatliche Akteure selbst ihrer
Gestaltungsspielräume durch Instrumente wie der Schuldenbremse berauben.
Mehr Solidarität bedeutet, dass die Folgen der Krisen nicht auf die Zukunftschancen
und die Arbeitsbedingungen der Menschen abgewälzt werden dürfen. Auch Flexibilisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt müssen zu Gunsten von Beschäftigten
ausgestaltet werden. So muss es wieder Aufgabe und Pflicht der Sozialdemokratie
werden, alle Menschen am Fortschritt teilhaben zu lassen. Prekäre Beschäftigung
darf nicht zur Normalität werden, wie sie es insbesondere bei jungen Menschen
derzeit ist.
Ich möchte in den kommenden Monaten mit den Jusos für diese Ziele kämpfen.
Dazu gehört die Förderung persönlichen Engagements, aber auch der Streit mit
der SPD um andere Positionen und eine grundlegende Änderung der politischen
Rahmenbedingungen.
Benedikt Rüdesheim
Kontakt
[email protected]
Dafür habe ich mich in meiner Zeit bei den Jusos und in der SPD in Rhein-Neckar
und in Baden-Württemberg immer eingesetzt und dies seit letztem Jahr in meinem
neuen Kreisverband Pankow fortgesetzt.
Die aufgeworfenen Fragen haben mich auch in der Zeit meines Studiums der Rechtwissenschaften mit Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht beschäftigt. Dies
setzt sich nun in meinem Amt als Personalrat fort, indem ich mich für die Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Rechtsreferendar*innen in
Berlin einsetze.
Ich bitte euch, mir bei der kommenden Landesdelegiertenkonferenz euer Vertrauen
zu schenken.
Euer Benedikt

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