Der Ratsticker

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Der Ratsticker!
Mit dem Ratsticker gibt die Verwaltung ungeachtet ausführlicherer Berichtserstattungen zu Einzelpunkten eine kurze Zusammenfassung über die in der zurückliegenden
Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Gegenstand dieses Tickers ist die Sitzung vom Dienstag, 22.03.2016. Die Sitzung
wurde von 4 Personen im Zuhörerraum mitverfolgt.
Folgende Punkte kamen unter anderem zur Sprache:
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Heß gab bekannt, dass der Gemeinderat über die Verleihung einer
kommunalen Verdienstmedaille im Rahmen des Ehrungsabends der Gemeinde am
08.04.2016 entschieden hat.
Daneben wurde über eine Eigentums- und Flächenbereinigung für das von der Gemeinde Kronau erworbene Anwesen Kirrlacher Str. 3 entschieden.
Weitergehend hat der Gemeinderat über die Nachbesetzung der Hausmeisterstellen
in der Mehrzweckhalle und in der Erich Kästner Schule entschieden, da beide aktuellen Stelleninhaber in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten werden. Nachfolger
von Hallenmeister Leonard Bindel wird Bauhofmitarbeiter Volker Leitzbach, Schulhausmeister nach Edgar Heinzmann wird der bislang in der Mehrzweckhalle tätige
Gemeindemitarbeiter Jens Bindel.
Schließlich befand der Gemeinderat, dass die bestehenden Miet- und Pachtverträge
für das ehemalige Gasthaus „Zum Lamm“ aufzuheben sind und ermächtigte das
Gremium die Verwaltung zur Ergreifung der entsprechenden Schritte.
Erich Kästner Schule/Weiterentwicklung zur Ganztagsgrundschule
Bevor die Weiterentwicklung der Erich Kästner Schule (EKS) zu einer Ganztagsschule beraten wurde, überbrachten Bürgermeister Jürgen Heß und Rektor Bernd
Merklinger die Nachricht, dass der Werkrealschulstatus der EKS für das nächste
Schuljahr gesichert ist. Es darf zum Schuljahr 2016/17 eine 5. Klasse gebildet werden, obwohl die gesetzliche Mindestschülerzahl von 16 mit 14 angemeldeten Schülerinnen und Schülern knapp unterschritten wird. Eine dauerhafte Bestandsgarantie
stellt dieses Entgegenkommen seitens der Schulbehörden allerdings nicht dar, jedoch herrscht diesbezüglich Zuversicht, da die Besiedlung des neuen Baugebiets
und hinzu kommende Flüchtlingskinder zu einem Schülerzuwachs in Kronau führen.
Was die Weiterentwicklung der Erich Kästner Schule zu einer Ganztagsgrundschule
in Wahlform angeht, darf auf den gesonderten Bericht hierzu verwiesen werden.
Bebauungsplan West
Gleich zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit der Bauleitplanung für das
neue Baugebiet. Zunächst beschloss der Gemeinderat einstimmig, die bereits per
öffentlichen-rechtlichen Vertrag fixierten naturschutzrechtlichen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen entsprechend einer Auflage des Landratsamtes in den Bebauungsplan einzuarbeiten.
Um Erleichterungen für die Bauherrschaft zu schaffen, was die zulässigen Standorte
von Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze angeht, beschloss der Gemeinderat
einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans West nach den maßgeblichen Vorschriften des Baugesetzbuches im vereinfachten Verfahren als Satzung. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung wird verwiesen, ebenso wie auf den Pressebericht von Herrn Scholtes.
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Kanalsanierung Friedenstraße
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat für Kanalsanierungsarbeiten in der Friedenstraße aus und wurde die Verwaltung mit der
Ausschreibung für diese Arbeiten beauftragt. Konkret geht es um die Sanierung einer
Kanalstrecke in der Friedenstraße zwischen Wilhelm- und Kolpingstraße für die verschiedene Ausführungsvarianten bestehen. In der Sitzung wurde kontrovers über die
zu wählende Ausführung diskutiert, da eine Variante gleichzeitig eine Gehwegsanierung auf der östlichen Seite der Friedenstraße ermöglicht hätte. Die nun gewählte
Variante bezweckt jedoch die Kanalsanierung im Grünstreifen der Friedenstraße und
unabhängig davon die punktuelle Sanierung besonders schadhafter Gehwegflächen.
Abbruch des Gemeindeanwesens der Kirrlacher Str. 1 (Gasthaus zum Lamm)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Abbruchmaßnahmen auf dem Grundstück
Kirrlacher Str. 1 (Gasthaus zum Lamm) auszuschreiben. Der Beschluss und die Umsetzung werden erst wirksam wenn alle Nutzungen im Gebäude beendet sind.
Informationen in Öffentlichen Angelegenheiten (Auszug)
Flüchtlingsthemen
Bürgermeister Heß führte aus, dass im Dorf nach wie vor eifrig über die Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises im Gewerbegebiet diskutiert wird. Nach neuesten Informationen erfolgt die Umrüstung des Gewerbeobjekts und anschließende
Belegung der GU ab Ende April.
Auch die Bereitstellung eines Gemeindegrundstücks für das Gartenbauprojekt des
Flüchtlingshilfevereins ist im Gespräch. Nach wie vor stehen alle Verantwortlichen
voll hinter der Angelegenheit und gibt es motivierte und qualifizierte Personen zur
Begleitung des Projekts, verdeutlichte das Ortsoberhaupt. Offenbar machen sich
auch Leute Gedanken, dass die Allgemeinheit für die Wasserbezugskosten aufkommen muss. Hierzu berichtete Bürgermeister Heß, dass sich ein privater Sponsor bereit erklärt hat, die Wassergebühren zu übernehmen.
Gemeindehaushalt genehmigt
Bürgermeister Heß verkündete, dass die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt
Karlsruhe mit Schreiben vom 26.02.2016 die Genehmigung für die Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
erteilt hat.
Geruchsbelästigung durch das Hebewerk in der Wagnerstraße
Bürgermeister Heß nahm Bezug auf eine Anfrage von Gemeinderat Vetter aus der
letzten Sitzung und berichtet, dass die technische Umrüstung des Hebewerks aktuell
läuft und sich die Geruchsbelästigung für Nachbarn und Anwohnern in Kürze erledigt
haben sollte.
Alte Schule – Gehwegsanierung und Optimierung der Beleuchtungssituation
Bürgermeister Heß verweist aus Anregungen aus dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgten Gehwegsanierung und Flächenumgestaltung
auf der Nordseite des alten Schulhauses in der Schulstraße.
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Zur gewünschten Optimierung der Beleuchtungssituation erläuterte Bauamtsleiter
Notheisen, welche Maßnahmen erfolgen. Hiernach sollte sich durch Aufstellung von
zwei LED-Straßenleuchten und die Koppelung mit der Straßenbeleuchtung die gewünschte bessere Ausleuchtung des ehemaligen Schulhofs einstellen.
Instandhaltung Rathausaltbau
Bürgermeister Heß berichtete, dass seit einiger Zeit immer wieder einzelne Klappläden am Altbau des Rathauses abgenommen werden müssen, da ein Herunterstürzen droht, weil sich die Halterungen im Sandstein gelöst haben. Ein Kronauer Fachunternehmen wurde nun beauftragt, alle Aufhängungen auszutauschen, um einerseits wieder die gebotene Verkehrssicherheit herzustellen und anderseits den historischen Charakter des Rathausaltbaus zu erhalten.
Wasserrohrbruch an Kreuzung Fabrik-/Göbenstraße
Bürgermeister Heß berichtete, dass sich am Montag, 21.03.2016 ein Wasserrohrbruch in einer Hauptleitung im Bereich der Kreuzung Fabrik-/Göbenstraße zugetragen hat. Da es sich um die Hauptversorgungsleitung handelte, waren südöstliche
Straßenzüge im Ort sowie das Gewerbegebiet betroffen und stundenlang von der
Wasserversorgung abgeschnitten. Der Gemeinde Bauhof hat alle Kräfte mobilisiert
und war bis 23.00 Uhr im Einsatz, um den Rohrbruch zu beheben und die Wasserversorgung wieder herzustellen. Gleiches galt für die Feuerwehr, die unterstützt hat
und insbesondere die Wasserversorgung für einen lebensmittelhygieneempfindlichen
Betrieb im Gewerbegebiet sichergestellt hat. Den Bauhofmitarbeitern und Feuerwehreinsatzkräften sowie Roland Notheisen und Andreas Henninger gebührt großes
Lob für den langen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen. Auch für die Geduld
und das Verständnis der stundenlang von der Wasserversorgung abgeschnittenen
Einwohner und Betriebe dankte Bürgermeister Heß ausdrücklich.
Vollsperrung Bahnhofstraße
Bürgermeister Heß informierte, dass die dortige Baumaßnahme in Kürze eine vorübergehende Vollsperrung der Bahnhofstraße mit einer von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten und ausgeschilderten innerörtlichen Umleitung bedingt. Auf eine
entsprechende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.
Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung ist für Dienstag, 05.04.2016, vorgesehen.
(ae)

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