Der Ratsticker

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Der Ratsticker!
Mit dem Ratsticker gibt die Verwaltung ungeachtet ausführlicherer Berichtserstattungen zu Einzelpunkten eine kurze Zusammenfassung über die in der zurückliegenden
Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Gegenstand dieses Tickers ist die Sitzung vom Dienstag, 23.02.2016. Die Sitzung
wurde von 5 Personen im Zuhörerraum mitverfolgt.
Folgende Punkte kamen unter anderem zur Sprache:
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
Die Umnutzung einer bisherigen Produktionsstätte im Gewerbegebiet Heidig in eine
Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft des Landkreises bedingt eine baurechtliche Genehmigung. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der erforderlichen Befreiung nach
den maßgeblichen Vorschriften des Baugesetzbuches zu, um die Nutzungsänderung
zu ermöglichen. Die Verwaltung und alle Fraktionen signalisierten in ihren Stellungnahmen, dass das Vorhaben des Landkreises alternativlos ist und die Gemeinde das
Vorhaben durch die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
unterstützt.
Abbruch des Anwesens Kirrlacher Str. 3
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beauftragung eines Unternehmens zu, die
den Abbruch der baulichen Anlagen auf dem Grundstück Kirrlacher Str. 3 (vormals
Bäckerei Dörflinger) zum Gegenstand hat. Die Gemeinde hat das Objekt vor einiger
Zeit erworben. Das beauftragte Unternehmen ist auch Auftragnehmer der Gemeinde
für den Abbruch eines Nebengebäudes im Hinterhof der Sparkassenfiliale (Hauptstr.
1), das gleichfalls der Gemeinde gehört. Bürgermeister Heß betonte, dass beide
Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes Forstgarten liegen und die Gemeinde mit Zuschüssen rechnen darf.
Erlass einer Nutzungsordnung für das Forsthausareal
Nachdem die Bauarbeiten und die Ausstattung des Forsthauses und seiner Nebengebäude im Wesentlichen abgeschlossen sind, galt es Regularien für die öffentliche
Nutzung des Areals zu finden. Hierzu erlies der Gemeinderat einstimmig eine Nutzungsordnung, die es der Verwaltung ermöglicht, Nutzungsverträge mit den Berechtigten abzuschließen und Entgelte zu erheben. Die Nutzungsordnung wird in einem
der nächsten Mitteilungsblätter veröffentlicht werden.
Gemeindeentwicklung
Bekanntlich ist die Gemeinde Kronau sehr erfolgreich darin, Zuschussmittel für Zwecke der Dorfsanierung nach Kronau zu holen. So konnte z.B. für das noch laufende
Sanierungsverfahren „Forstgarten“ ein Förderrahmen von insgesamt 3,5 Mio. Euro,
hiervon 60 Prozent Landeszuschüsse, die nach Kronau fließen, generiert werden.
Ursächlich für diesen Erfolg, aber in schon abgeschlossenen Sanierungsverfahren
waren stets überzeugend ausgearbeitete Projekte und Maßnahmen.
Möchten Gemeinden aber künftig Investitionszuschüsse und Sanierungsmittel erhalten, muss nach den neuen Förderstatuten darüber hinaus ein sogenanntes Gemeindeentwicklungskonzept vorgelegt werden. Zur Erarbeitung eines solchen haben sich
daher Verwaltung und Gemeinderat im letzten Oktober zu einer zweitägigen Klausurtagung in Karlsruhe zurückgezogen.
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In der Gemeinderatsitzung wurde dem Gremium die Dokumentation der erarbeiteten
Grundlagen und Ergebnissen dieser Klausurtagung übergeben. Daneben wurden die
weiteren Bausteine und die Zeitplanung bis zur Fertigstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts aufgezeigt und vom Gemeinderat abgesegnet.
Nach der Planung stellt ein Element der Bürgerbeteiligung in der Form eines Bürgercafès am 13. April 2016 im Pfarrheim den nächsten wichtigen Schritt dar.
Zu dieser Veranstaltung wird noch gesondert informiert und eingeladen. Die Verwaltung und der Gemeinderat erhoffen sich eine rege Beteiligung der Bevölkerung, nicht
zuletzt um die weitere Entwicklung der Gemeinde auch im Sinne der Einwohnerschaft gestalten zu können.
Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung
Wie alle anderen Kreisgemeinden ist auch Kronau verpflichtet nach einem bestimmten Schlüssel Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Dies geschieht zunächst
in bereits vorhandene gemeindeeigene Objekte. Da sich abzeichnet, dass die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Ausarbeitung eines Bauantrags sowie zur Einholung von entsprechenden Angeboten für den Neubau eines Wohngebäudes auf
dem Grundstück Seestr. 1. Die Ausführung des Gebäudes soll zunächst die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen ermöglichen, im Anschluss aber eine
wohnwirtschaftliche Nutzung als Gemeindemietswohnungen ermöglichen.
Bausachen
Erlaubnispflichtige Bauvorhaben müssen von der Gemeinde geprüft und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, bevor eine Baugenehmigung vom Landratsamt erteilt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn es um Befreiungen von Bebauungsplanregelungen als geltendes Ortsrecht geht.
Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung, ansonsten einstimmig dem Neubau
eines Mehrfamilienwohnhauses mit Garage auf einem Grundstück in der Schillerstraße inklusive einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nördlich der Bahnhofstraße“ bezüglich der Geschossfläche und der Traufhöhe zu.
Ebenso wurde dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Doppelhaushälfte) auf
einem Grundstück in der Wagnerstraße inklusive der erforderlichen Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Hardlacher Weg“ bezüglich einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze sowie einer abweichende Dachneigung
zugestimmt.
Schließlich erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf einem Grundstück in der Schelmenwaldstraße.
Informationen in Öffentlichen Angelegenheiten (Auszug)
Breitbandausbau
Bundes- und landesweit und auch auf kommunaler Ebene spielt der Ausbau der
Breitbandversorgung, also der Versorgung aller Haushalte und Betriebe mit schnellen und leistungsfähigen Internetverbindungen, eine große Rolle.
Bürgermeister Heß verdeutlichte die Lage der Gemeinde Kronau, die zu diesem
Zweck Mitglied in der Breitband GmbH des Landkreises Karlsruhe geworden ist.
Nach den Bemühungen dieser gemeinsamen Gesellschaft stehen für Kronau Kosten
in Höhe von rd. 5 Mio. Euro zur Verlegung von Glasfaserleitungen zur Optimierung
der Breitbandversorgung im Raum, Geld über das die Gemeinde derzeit und mittelfristig aber nicht verfügt.
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Unabhängig davon erwägt die Telekom ihr Ortsnetz zeitnah und kostenfrei für die
Gemeinde zu optimieren. Bürgermeister Heß machte deutlich, dass man eine solche
Offerte aufgrund der finanziellen Dimension nicht ausschlagen sollte, aber sicherstellen muss, dass zu einem späteren Zeitpunkt dennoch ein Ausbau mit Glasfaserverbindungen möglich bleibt. Er kündigte eine formale Behandlung des Themas im Gemeinderat mit entsprechender Beschlussfassung an, sobald die Thematik etwas klarer ist und entsprechende Gespräche und Verhandlungen stattgefunden haben.
Gartenbauprojekt für Flüchtlinge
Bürgermeister Heß bezog sich auf eine Information aus der letzten Sitzung, wonach
die Gemeinde dem Flüchtlingshilfeverein zur Realisierung eines Gartenbauprojekts
ein Grundstück in der Beethovenstraße zur Verfügung stellen möchte. Hierzu wird
ein Pachtvertrag mit dem Verein abgeschlossen, der die Nutzung regelt und die jederzeitige Rückgabe des Grundstücks sicherstellt, sollte es für kommunale Zwecke
benötigt werden.
Sanierung von Kleindenkmalen
Bürgermeister Heß berichtete, dass sich der Heimatverein der Sanierung des Großen Bildes (Ecke Kirrlacher Str./Kronenstr.) und des Kleinen Bildes (Gewann
Hausäcker, Richtung Autobahn) annehmen möchte. Fachmännische Begleitung der
Sanierungsarbeiten ist durch die Gesellschaft zur Erforschung und den Erhalt von
Kleindenkmalen sicher gestellt. Die Maßnahmen sollen noch im laufenden Jahr angegangen werden. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung sind dem Verein dankbar, dass er seine Bemühungen zum Erhalt von Kronauer Kleindenkmalen fortsetzt.
Soweit Näheres zum Umfang der Sanierung und der zu ergreifenden Schritten feststeht, ergehen weitere Informationen an den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.
Finanzprüfung
Bürgermeister Heß informierte den Gemeinderat, dass die Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg seit Aschermittwoch im Rathaus die Finanzprüfung für die Jahre
2011 bis 2014 vornimmt. Gleichfalls soll die Abrechnung des Baugebiets West einbezogen werden. Voraussichtlich können die Prüfungstätigkeiten bis Ostern abgeschlossen werden.
Stellenausschreibung Jugendzentrum
Bürgermeister Heß berichtete, dass auf die neuerliche Stellenausschreibung und die
Erweiterung des Anforderungsprofils um die Qualifikationen Erzieher und Jugendund Heimerzieher mehrere Bewerbungen eingingen. Die Verwaltung wird nun mit
dem Caritasverband, der die personelle Betreuung übernehmen soll, die Bewerbungen sichten und einen Besetzungsvorschlag für den Gemeinderat ausarbeiten.
Flüchtlingshilfe
Bürgermeister Heß erstattete Bericht über eine Informationsveranstaltung des Flüchtlingshilfevereins im Bürgersaal am Freitag den 12.02.2016. Zweck der Veranstaltung
war es weitere ehrenamtliche Flüchtlingshelfer für den Verein, generell aber für die
Flüchtlingshilfe zu gewinnen. Der Verein war mit der Resonanz der Veranstaltung
zufrieden. Insbesondere im Hinblick auf die nahende Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft im Kronauer Gewerbegebiet mit weiteren 200 Personen ist jede
helfende Hand willkommen. Bürgermeister Heß sprach dem Flüchtlingshilfeverein bei
dieser Gelegenheit abermals öffentlich seinen Dank aus.
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Zukunft der Erich Kästner Schule
Bürgermeister Heß berichtete, dass nach dem zweiten ergangenen Hinweisverfahren
wegen mangelnder Schülerzahlen nach wie vor der Bestand des Werkrealschulstatus der EKS gefährdet ist. Trotz des Verfahrens hat die EKS die Erlaubnis erhalten
Anmeldungen für eine 5. Klasse im folgenden Schuljahr entgegen zu nehmen. Die
letzte Entscheidung über die diesbezügliche Zukunft der EKS liegt nun auf ministerieller Ebene in Stuttgart.
Was die davon unabhängige Weiterentwicklung der Erich Kästner Schule zu einer
Ganztagsgrundschule in Wahlform angeht, wird die Schulleitung in der kommenden
Sitzung zu Gast sein und eine Konzeption vorstellen, die im Nachgang auch Gegenstand einer Elterninformation und Bedarfsumfrage sein soll.
Förderbescheid „Zeozweifrei unterwegs“
Bürgermeister Heß verwies auf bereits veröffentlichte Berichte wonach kürzlich die
Übergabe der Förderurkunde durch Umweltminister Untersteller an die Projektgemeinden im Landkreis Karlsruhe in Bruchsal erfolgte. Durch die Berücksichtigung im
Förderverfahren erhält die Gemeinde Kronau für die Anschaffung von zwei Elektrofahrzeugen einen Zuschuss in Höhe von 29.000 Euro, bei geschätzten Kosten in Höhe von rund 58.000 Euro. Neben der Differenz geht allerdings auch noch die Investition zur Errichtung der erforderlichen Ladestationen in Höhe von rund 30.000 Euro zu
Lasten der Gemeinde. Bürgermeister Heß verwies auf die entsprechende Beschlussfassung im Vorjahr. Bei der Urkundenübergabe in Bruchsal waren alle Kommunen
die sich am Projekt beteiligten eingeladen, Bauamtsleiter Notheisen nahm für Kronau
die Urkunde aus den Händen von Minister Untersteller entgegen. Auf die bereits erfolgte entsprechende ausführliche Berichtserstattung wird verwiesen.
Wahlberichtserstattung im Ortsblatt
Bürgermeister Heß informierte die Fraktionen über die geltenden Richtlinien in Sachen Wahlberichterstattung im Ortsblatt. Hiernach sind Berichte von Parteien und
politischen Gruppierungen zu Wahlen nur bis zu einem Monat vor einer Wahl, gerechnet ab dem Wahltag zulässig. Ausgenommen hiervon sind Ankündigungen und
Einladungen zu Versammlungen.
Wünsche und Anregungen
Öffentlicher Spielplatz bei der Alten Schule
Gemeinderätin von Bergmann-Korn erkundigte sich, ob der derzeit nicht genutzte
ehemalige Kindergartenspielplatz in der Alten Schule nicht für die öffentliche Benutzung freigegeben werden könnte. Bürgermeister Heß entgegnete, dass man davon
ausgehen kann, dass in Kürze das Thema ‚Wiederaktivierung des Kindergartens in
der Alten Schule“ im Zusammenhang mit der Sanierung des Kindergartens St. Franziskus aufkommt. Bis dahin möchte man den Spielplatz nicht freigeben, da es immer
schwer ist öffentliche Einrichtungen wieder zu schließen, zumal es alternativ 11 weiter Spielplätze in Kronau gibt.
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Hebewerk St. Leoner Str./Wagnerstr. - Geruchsbelästigung
Gemeinderat Vetter berichtete von Anwohnerkontakten, wonach die Geruchsbelästigung im Bereich des Hebewerks immer noch anhält. Er erkundigt sich zum Sachstand. Bauamtsleiter Notheisen berichtete, dass eine neue Pumpentechnik installiert
wird deren Inbetriebnahme allerdings noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Sobald
das neue technische Konzept greift, sollte die Geruchsbelästigung abgestellt bzw.
auf ein erträgliches Maß zurückgefahren werden können.
Illegale Abfallentsorgung
Gemeinderätin Moch berichtete, von einer mutmaßlich nicht statthaften Abfallentsorgung auf einem Waldweg und einem Feld in der Nähe des AMC-Geländes und bat
die Gemeindeverwaltung um Prüfung.
Pendlersituation Bahnhof
Gemeinderat Hohmann erkundigte sich über den Fortschritt in Sachen Pendlerparkplatzes für Kraftfahrzeuge auf Kronauer Schienenseite und der in Aussicht gestellten
Erweiterung der Fahrradabstellanlage auf Bahngelände. Bürgermeister Heß berichtete, dass man auf der Stelle tritt, weil Beteiligte andernorts nicht unbedingt an der Forcierung der Angelegenheit interessiert sind. Was die Gemeinde Kronau angeht, werde bei jeder passenden Gelegenheit entsprechende Impulse gesetzt.
Bauausführung Zaunanlage ehemaliges Anwesen Vocke in der Kirrlacher Str.
Gemeinderat Acker erkundigt sich zu einer von einigen Einwohnern überdimensioniert und sichtbehindernd empfundenen Ausführung eines Zaunes auf dem Anwesen
Kirrlacher Str./Ecke Robertstraße. Bauamtsleiter Notheisen informierte, dass die
Zaunanlage baurechtlich zulässig ist. Er gab zu bedenken, dass es auch möglich
wäre, auf der Freifläche des Grundstücks ein Gebäude zu errichten, wodurch sich
noch schlechtere Sichtverhältnisse ergeben würden.
Abwasserbeseitigung
Gemeinderat Acker berichtete von Beobachtungen, wonach sich trotz der Baumaßnahmen rechts am Ortseingang von der Autobahn her kommend immer noch Regenwasser sammelt Bauamtsleiter Notheisen bestätigte dies und führt es darauf zurück, dass der neue Ablaufschacht in kürzeren Abständen überprüft und abgesaugt
werden muss.
Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung ist für Dienstag, 22.03.2016, vorgesehen.
(ae)

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