Der Ratsticker

1
Der Ratsticker! (Teil II vom 19.07.2016)
Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für die Amtsperiode 01.08.2016 bis 31.07.2020. Nachfolgend
finden sie die Namen der bestellten Mitglieder, dahinter in Klammern die Namen von
deren Stellvertreter:
Vorsitzender Karl Vetter (Thorsten Moch)
Elisabeth Mächtel-Lott (Ralf Bork)
Rolf Acker (Heike Rösch)
Benno Homann (Thomas Weber)
Rochus Just (Luisa Fabing)
Marie-Louise Moch (Fabien Knaus)
Mathias Pölitz (Stefan Mächtel)
Josef Wittek (Jürgen Braunecker)
Als Mitglieder der Finanzbehörde wurden Frau Hannelore Dressner und als deren
Vertreterin Frau Erika Blümle vom Finanzamt Bruchsal berufen und auch vom Gemeinderat bestellt.
Organisation von Gemeindeanlässen
Der Gemeinderat nahm einstimmig von der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Organisation von öffentlichen Gemeindeveranstaltungen zur Verabschiedung von Herrn
Bürgermeister Jürgen Heß am Mittwoch, 14.09.2016 sowie der Amtseinführung von
Herrn Frank Burkard am Dienstag, 20.09.2016 Kenntnis. Gemeinderat Karl Vetter
wurde nach § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung mit 11 zu 3 Stimmen gewählt, den
neuen Bürgermeister Frank Burkard in öffentlicher Sitzung am 20.09.2016 im Namen
des Gemeinderates zu vereidigen und zu verpflichten.
Details zu den Veranstaltungen und eine Einladung der Einwohnerschaft werden zu
gegebener Zeit veröffentlicht.
Änderung der Bebauungsplans „Augustastraße“
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des
Bebauungsplans „Augustastraße“. nach den maßgeblichen Vorschriften des Baugesetzbuches. Auf die bereits erfolgte öffentliche Bekanntmachung wird verwiesen.
Information in öffentlichen Angelegenheiten (Auszug)
Örtliche Notfallplanung/Krisenmanagement:
Bürgermeister Heß verdeutlichte die Pflicht aller Gemeinden zur Aufstellung einer
Notfallplanung. Er erinnert daran, dass zu jederzeit größere Schadensereignisse eintreten können, für die eine solche Planung benötigt wird. Die EnBW hat der Gemeinde angeboten bei der Erstellung der Notfallplanung behilflich zu sein. Insgesamt wird
mit Kosten in Höhe von rund 7.000 Euro zur Aufstellung einer örtlichen Notfallplanung gerechnet.
2
Abrechnung der Finanzierung des Baugebiets WEST
Bürgermeister Heß erläuterte, dass im Zusammenhang mit der Erschließung des
Baugebiets WEST eine von den Aufsichtsbehörden genehmigte Sonderfinanzierung
des Kommunalanteils außerhalb des Gemeindehaushalts über die Landesbank Baden-Württemberg vorgenommen wurde. Der Zinssatz für die Fremdfinanzierung betrug variabel zwischen 0,2 bis 0,8 Prozent der maximal verfügbaren Finanzierungssumme in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Bürgermeister Heß berichtete, dass das Darlehen durch den Verkauf von Bauplätzen und der Veräußerung eines größeren Geländes im Baugebiet WEST getilgt ist und das Darlehenskonto bei der LBBW aufgelöst werden kann. Die Abrechnung erbringt ein Guthaben von rund 300.000 Euro zugunsten des Gemeindehaushaltes. Bürgermeister Heß führte aus, dass sich diese
Art der Finanzierung mit einem historisch niedrigen Zinssatz sehr bewährt hat. Alle
weiteren Geländeverkaufserlöse im Baugebiet fließen ab sofort direkt in die Gemeindekasse. Der Gemeinderat erhält jeweils einen Vollzugsbericht.
Vermarktung gemeindeeigener Baugrundstücke
Bürgermeister Heß berichtete, dass von 22 Baugrundstücken im Baugebiet WEST
nunmehr 10 Grundstücke verkauft wurden. Das noch verfügbare Mischgebietsgrundstück ist dabei noch nicht eingerechnet. Er bittet um Verständnis, dass sich die Vermarktung in die Länge zieht, da alle Interessenten ausreichend Zeit haben müssen,
ihre Kaufentscheidung zu überdenken und auch die Finanzierung zu klären ist. Der
noch verfügbare Grundstücksbestand im Baugebiet, der nach der bestehenden Interessentenliste vergeben werden kann, gibt der Gemeinde die Möglichkeit, weiterhin
jungen Familien zu Eigentum zu verhelfen und stellt auch eine gewisse Finanzreserve für die Gemeinde dar.
Geschwindigkeitskontrollen
Dem Gremium wurde ein Bericht erstattet über die vom Landratsamt Karlsruhe vorgenommenen bußgeldbewehrten Geschwindigkeitskontrollen auf dem Gemarkungsgebiet. Aufgrund des Baustellengeschehens in der Bahnhofstraße und der Friedensstraße werden die dortigen Blitzaktionen zurückgefahren. Ersatzweise und in Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses wird die Straße Bittumäcker im Baugebiet
WEST insbesondere im Bereich des Spielplatzes verstärkt kontrolliert werden.
Kernzeitbetreuung der Erich Kästner Schule
Bürgermeister Heß berichtete, dass bislang zwei Kernzeitbetreuungsgruppen in der
Erich Kästner Schule ausreichen. Zumindest für das Schuljahr 2016/17, bis zur angestrebten Einführung der Ganztagesgrundschule, wird mit rund 70 angemeldeten
Kindern aber eine dritte Gruppe erforderlich. Räume sind verfügbar, ebenso wie Betreuungspersonal.
Rechtskraft der Bürgermeisterwahl
Bürgermeister Heß berichtete, dass die Bürgermeisterwahl vom 03.07.2016 rechtskräftig ist und dies von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt wurde. Es gingen keine
Einsprüche ein. Der Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde wurde zwischenzeitlich zugestellt.
3
Wünsche und Anregungen
Wie bereits in einem entsprechenden Pressebericht von Frieder Scholtes dargestellt,
bedankten sich die Fraktionen bei Bürgermeister Jürgen Heß für das gute Miteinander im Gemeinderat in den letzten Jahren. Die Gemeinderatssitzung vom 19.07.2016
war die letzte planmäßige von Bürgermeister Jürgen Heß geleitete Sitzung des Gremiums, auf den Pressebericht von Herrn Scholtes darf verwiesen werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für Dienstag, den 20.09.2016 vorgesehen.
(ae)

Download Report