Reform im Frühjahr 2016? Geschädigte von Direktversicherungen dürfen hoffen Vom 17.12.2015 48 Kommentare Elke Görtz Vor 22 Tagen Es ist richtig, ca. 8 Mio Arbeitnehmer, die über Altverträge (Abschluss vor 01.01.2004) verfügen, sind von der Politik belogen und betrogen wurden und das noch mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichtes, in dem der Bestandsschutz von Altverträgen aufgehoben wurde, außerdem wurde in Pflichtversicherte und Privatversicherte unterschieden, da Privatversicherte auf diese Verträge k e i n e Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Auszahlung leisten müssen! Wo bleibt unser Grundgesetz? Die Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgte, um Löcher in dem Haushalt zu stopfen. Mein Rat: Generell keine Verträge, egal welcher Art, abschließen, die auf gültige Gesetze beruhen, denn es kommt immer anders als man denkt. Antworten Ed Krieger Vor 20 Tagen In keiner anderen Form der privaten Alters-Vorsorge werden Beiträge erhoben, nur hier bei der Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung. Die verantwortlichen Unternehmer, der seine Mitarbeiter unterstützt bzw. den Mitarbeiter wertschätzt, werden ebenso wie der Mitarbeiter vom Gesetzgeber in übler Weise geschröpft. Denn es ist das Geld vom Unternehmen und letztendlich dann vom Mitarbeiter, welches nicht dort ankommt, wo es sollte. Dieses Thema ist gerade jetzt, vor Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen, besonders aktuell, da viele Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter diese Gelder zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge in Form der Direktversicherungen nutzen. Weder die Versicherungs-Unternehmen noch die Gesetzl. Krankenkassen informieren die Mitglieder. Erst in der Auszahlungs-Fase (Rentenanspruch) kommt dann das Überraschungspaket, dass die Gutgemeinte 3. Altersvorsorge Säule, die private Vorsorge, in der Form, in der über Direktversicherung über den Arbeitgeber, jedoch als Netto-Lohn/Entgelt Umwandlung, ein Minusgeschäft wird, bzw. war. Edgar Krieger Rudi Birkmeyer Vor 22 Tagen Endlich greifen immer mehr Medien das Thema der „Enteignung von vorsorgebewusst en Bundesbürger“ auf, die auf Initiative der Sozialdemokraten 2004 auf den Weg gebracht wurde! Die monatlichen Gehaltsumwandlungsbeträge waren seit Beginn meiner Versicherung (1987), bis zur Beitragsbemessungsgrenze, immer Sozialversicherungspflichtig! Somit erschleichen sich die Versicherungen den Beitrag doppelt bzw. dreifach, weil man heute auch noch gleich den Arbeitgeberanteil durch den wehrlosen Arbeitnehmer (Versicherungsnehmer) mitbezahlen lässt! So ein Betrug wird dann sogar noch von unseren Richtern, im vollen Bewusstsein, skrupellos abgesegnet!!! Die Bananenrepublik lässt grüßen. Allerdings wehren sich immer mehr der 6,5 Millionen Betroffen massiv, und mit vielen Aktionen, gegen diese Ungerechtigkeit und werden die federführenden SPD und Grüne nicht nochmals wählen! So wurde sogar ein Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ gegründet. Dieser Verein betreibt unter der Adresse www.dvg-ev.org eine eigene Homepage und informiert hier über Neuigkeiten und geplante Aktionen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme ein. Antworten Gerhard Kieseheuer Vor 22 Tagen Über 8 Mill. Bürger haben akzeptiert, dass die Rente im Alter nicht ausreicht obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Deshalb haben sie privat vorgesorgt und eine Direktversicherung abgeschlossen. Sie haben alle das dritte Standbein der Altersvorsorge, die private Altersvorsorge bedient. Aber sie wurden betrogen. Bei der Auszahlung stellte man fest, dass man sich selber eine Rente zahlt und dafür muss man Sozialabgaben zahlen. Aber damit nicht genug. Der Rentner muss auch den Arbeitgeberanteil mitbezahlen! Der Zwangsbeitrag beläuft sich 2015 bis zu 20%. Eigentlich unverständlich und nicht zu glauben ist, dass BVerfG deckt diesen Zwangsbeitrag. Wie Hohn ließt sich die Aussagen der Bestimmer wenn sie schreiben diese Zahlungen ist einen Beitrag zur Solidarität in der Versichertengemeinschaft. Auf Grund seines Rechtsverständnis denkt der Rentner das er beim Sozialgericht Recht bekommt. Aber weit gefehlt. Die Richter der SGs und LSGs machen ganz schnell aus dem Kläger einen Beklagten. Und die LSGs verhängen für die Rechtsuchenden erst einmal 1000 € Mutwillgebühr, weil der Rentner unbelehrbar und widerspenstig ist. Dann hat man den Rentner soweit, er die Klage zurück und bezahlt zähneknirschend und ballt die Faust in der Tasche. Armes Deutschland! Antworten Manfred Petry Vor 22 Tagen Finger weg von der bAV Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates, insbesondere der SPD muß man seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen mindestens 50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg von der betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissensparen“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine KV/PVBeiträge von 18% am Schluss! Empfehlung: 1) Bestehende Verträge beitragsfrei stellen oder 2) umschreiben lassen auf den Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmen und die Prämien selbst überweisen. 3) keinesfalls neue DV Verträge abschließen! Antworten Christiane Löffler Vor 22 Tagen Wie schon Herr Birkmeyer erwähnt hat, haben wir im Oktober dieses Jahres, nachdem unsere Mitgliederzahl sich der 800-er-Grenze näherte, den Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ gegründet. Somit haben wir die Möglichkeit, organisiert und zielgerichtet gegen all die Ungerechtigkeiten vorzugehen, die uns bei der Auszahlung unserer Kapitallebensversicherung (Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung) angetan wird. Wenn auch Sie betroffen sind, schließen Sie sich uns an und kämpfen gemeinsam mit uns. Informieren Sie sich auf unserer Homepage über unsere Ziele, Aktivitäten und bereits erreichte Erfolge: www.dvg-ev.org Sie finden uns auch bei Facebook: https://www.facebook.com/Direktversicherungsgesch%C3%A4digte-eV-1487611031531572/ Antworten Doris Bartholomäus Vor 22 Tagen auch ich darf mich jetzt in die Reihe der Klagenden einsortieren. Bei mir zwingt mich allerdings meine Krankenkasse mit für mich sehr fragwürdigen Methoden unter gleichzeitiger Ignoranz meiner schriftlichen Einwände zur Klage. Ich hab meiner KK bereits die Verletzung des SGB I (vgl. §§ 13-15) vorgeworfen : "Die Sozialversicherungsträger sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet. Eine unterlassene oder fehlerhaft ausgeführte Auskunft oder Beratung hat einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Versicherten zur Folge". Wie üblich natürlich keine Antwort. Dafür kam der Widerspruchsentscheid soeben - eine Woche vor Weihnachten, Frist zur Klageerhebung 1 Monat. Der Widerspruch besteht allerdings seit 4 Jahren. Der jetzige Zeitpunkt ist vermutlich reiner Zufall und hat nichts mit den bevorstehenden Reformen zu tun. Oder? Vielen Dank an Sie für diesen hervorragenden Bericht. Endlich wird dieses Thema durch Ihren Beitrag auch in Ostfriesland verbreitet. Wenn irgendwie möglich, berichten Sie bitte weiter. Antworten Kurt Lindinger Vor 22 Tagen Traurig, dass es in unserem Rechtstaat möglich ist eine Zwangsverbeitragung von eigen finanzierten, zur Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherung ohne Vorwarnung ein fünftel ihrer ausbezahlten Versicherungssumme einfach abzuziehen. Beängstigend dass auch Sozialgerichte diese Untat noch rechtfertigen. Politiker welche bezogen auf das GMG von einem fairen und solidarischem Generationsvertrag reden sollte man zeigen was man über sie denkt. Hoffentlich erinnern sich alle GMG-geschädigten bei der nächsten Wahl auf das Unrecht Wahltag ist Zahltag! Antworten Reinhard Wanzek Vor 21 Tagen Eigentlich kann es mir egal sein, wann und wie dieser Horst Seehofer eine schöne Nacht erlebt hat. In diesem Fall aber, wenn er damit prahlt, wie er uns Direktversicherte um den Erlös der gezahlten Prämien für unsere Lebensversicherung gebracht hat, ist es eben nicht egal. Mein Vertrauen in Berufspolitiker war schon immer begrenzt. Jetzt ist es gleich null. Antworten Ursula Hollwedel Vor 21 Tagen Auch ich gehöre zum Kreis der GMG-Geschädigten, und zwar doppelt: 1.) habe ich relativ früh Direktversicherungen abgeschlossen und 2.) habe ich in eine „Deferred Compensation“ (DF) eingezahlt, das heißt, für Teile meines Gehalts wurden vom Arbeitgeber Rentenpapiere gekauft. Für die DF muss ich ebenfalls KV- und PV-Beiträge bezahlen, obwohl ursprünglich keine Rede davon war. Da ich beruflich viel auf Dienstreisen war, ist mir das GMG leider vollständig entgangen. In allen mir bekannten Klagen ging es um eine Direktversicherung, nicht um eine DF, und deshalb habe ich gegen den Bescheid der Krankenkasse geklagt, den Prozess beim Sozialgericht Nürnberg aber verloren. Vom Landessozialgericht wurde die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Mein Anwalt hat mir davon abgeraten, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht zu erheben, und mangels Aussicht auf Erfolg habe ich es gelassen. Ich kann jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin nur raten, Hände weg von der „betrieblichen“ Altersversorgung (was ist daran betrieblich, wenn man jeden Cent vom eigenen Nettoeinkommen bezahlt hat?). Nun hoffe ich, dass sich diese Schweinerei bei den Betroffenen herumspricht und sie die verantwortlichen Parteien nicht mehr wählen. SPD, Grüne, CDU und CSU haben mit vereinten Kräften aus der Bundesrepublik die Bananenrepublik Deutschland gemacht und ich habe wenig Hoffnung, dass sie das GesundheitsModernisierungsGesetz korrigieren. Antworten Konrad Bitter Vor 21 Tagen Sehr geehrte Frau Messmann, erstmals herzlichen Dank für den ausgezeichnet recherchierten Bericht, den ich keinerlei Punkte hinzufügen kann. Somit kann ich hier nur einige Aspekte aus meinem Fall hinzufügen. Als ich 2003 zum Ersten mal etwas über die geplante Gesetzesänderung las konnte ich mir nicht vorstellen, dass unser Gesetzgeber so dreist in bestehendes Recht eingreifen wird. Die Alternative wäre gewesen, den Vertrag mit hohem Verlust (niedrige Rückkaufswerte) zu kündigen. Als dann 2004 das Gesetz verabschiedet wurde und meine schlimmsten Befürchtungen sich bestätigen, stellte ich meinen Vertrag sofort beitragsfrei in dem ich meinen Arbeitgeber informierte, dass ich keine Beiträge mehr entrichten werde (von wegen betriebliche Altersvorsorge). Die Gerichte urteilen nach meinem Verständnis hanebüchen, in dem sie zwar bestätigen, dass eine Doppelversteuerung gesetzeswidrig, aber eine Doppel- bis Dreifachverbeitragung in der Sozialversicherung durch das bestehende Recht gedeckt ist. Zusätzlich wird dieser Unsinn wie Sie bereits in Ihrem Bericht erwähnten durch die willkürliche Aufspaltung der Auszahlung in 120 Monatsraten noch getoppt. Wenn dies keine beschämende Abzocke durch unserem Gesetzgeber ist, was dann sonst! Will sich ein Rechtssuchender gegen diese Ungerechtigkeit wehren, in dem er Klage am SG oder LSG erhebt, wird er sofort mit einer Mutwillgebühr von 1000 € wegen Sinnlosigkeit der Klage und unnötiger Belastung des Gerichts belegt. Um dieser Abzocke zu entgehen, bleibt mir nichts anderes übrig als unserem alten Familienwohnsitz in Österreich zu reaktivieren, denn das GMG gilt im Ausland nicht und es gibt sogar die Möglichkeit in der GKV zu Rudolf Bartel Vor 21 Tagen bleiben. , Betrug am Arbeitnehmer Ich habe eine Direktversicherung im Jahre 1987 für eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen. Ich hatte damals diese Art der Vorsorge gewählt, weil sie vom Staat dadurch gefördert wurde, dass für den jährlich eingezahlte Beitrag nur eine pauschale Steuer von 10 % fällig war. Der Beitrag wurde im November jeden Jahres aus der Jahresgratifikation gezahlt, also ohne Zuschuss durch den Arbeitgeber. Diese Förderung des Staates hatte aber auch Einschränkungen. Bei vorzeitiger Kündigung wäre der Anspruch darauf verfallen, wenn die Versorgungszusage nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat. Obwohl von mir selbst finanziert, hätte ich die Versicherung nicht beleihen oder rückkaufen können! Nun störte mich das nicht, ich hatte ja einen Steuervorteil und die Lebensversicherung würde mir nach 30 Jahren steuerfrei ausgezahlt werden. In den darauf folgenden Jahren wurde die pauschale Steuer über 15 % auf 20 % angehoben! Eigentlich auch schon ein Unding, denn bei Abschluss des Vertrages hatte ich auf die damaligen Vertragsbedingungen vertraut. Nun kam auch noch die gesetzliche Änderung 2004, die gänzlich an mir vorüberging, bis ein Freund, der selbst davon betroffen war, mich auf die Problematik hinwies. Und auch dann noch war ich der Meinung, dass mich das doch nicht betreffen könne, denn ich habe doch eine Kapitallebensversicherung abgeschossen, die bei Ablauf voll ausgezahlt wird. Inzwischen weiß ich es besser, auch ich bin betroffen! Gegenüber dem ursprünglich Annahme bzw. Vertragsstand wurden/werden ca. 28 % zusätzlich abgezogen! Wenn das kein Unrecht ist, was denn dann!? Insgesamt habe ich damit ca. 39 % (einschließlich Kirchensteuer) Abzüge! Dann hätte ich ja auch mein voll versteuertes Geld selbst anlegen können, ohne irgendwelche Einschränkungen, und wäre viel besser gefahren! Ich habe es schwer bereut, dass ich damals einem Förderprogramm des Staates vertraut habe! Antworten Thomas Haag Vor 21 Tagen Ich hatte mich für die Direktversicherung mit Kapitalzahlung entschieden um mit 60 einen Betrag ausbezahlt zu bekommen mit dem ich meine Restschulden tilgen kann, Sicherheit für meine Familie zu haben , etc. Die Politik hatte ja dazu aufgefordert privat vorzusorgen . Und ich habe alles selbst bezahlt, keinen Cent von meinem Arbeitgeber! Ich fühle mich hereingelegt, betrogen! Hinterhältig werde ich um einen grossen Teil meiner Ersparnisse gebracht . Rechtssicherheit sieht anders aus. Unter diesen Voraussetzungen hätte ich nie diese Lebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen. Ich kann jedem nur abraten irgend etwas in der Richtung zu tun. Es gibt keine Rechtssicherheit ! Glaubt Politikern nichts . Wird Geld gebraucht , dann nimmt man es denen weg die etwas zur Seite gelegt haben . Und alle Parteien sind da gleich , ob CDU/CSU, Grüne oder SPD ! Antworten Hertha Kieseheuer Vor 21 Tagen Im Infopapier der SPD Bundestagsfraktion vom 2.2.2004 steht dazu, Seite 4, letzter Absatz: „Die in Rede stehende Rechtsänderung überfordert die von ihr betroffenen Beschäftigten nicht. Nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V gilt 1/120 der Einmalzahlung als Beitragsbemessungsgrundlage. Ein Rentner, dem eine Kapitalabfindung von 60.000 Euro ausgezahlt wird, muss mithin monatlich auf 500 Euro Krankenkassenbeiträge bezahlen. Sofern seine beitragspflichtigen Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze (2004: 3.487,50€ Euro) nicht überschreiten, wird er bei einem Beitragssatz von 14 Prozent mit monatlich 70 Euro belastet. Die Beitragspflicht auf Direktversicherungen mit Einmalzahlungen ist überdies auf zehn Jahre begrenzt. Auf betriebliche Altersrenten sind hingegen Beiträge zu entrichten, so lange diese Versorgungsbezüge gezahlt werden“ Also, der Betriebsrentner, der nie einen Pfennig eingezahlt hat, hat, wenn er es erlebt, nach 30 Jahren 155 T Euro netto bezogen.( Hier ein Beweiss, dass das Gesetz anders ausgelegt wird, wie es gedacht war. Zu der ordentlichen Rente kommt dann die ordentliche Betriebsrente. Und wie ist es in der Praxis? Der privat vorsorgende Direktversicherte bekam ein mittleres Einkommen, mit einer mittelmäßigen Rentenerwartung. Er hat wie von der Politik gewünscht, privat vorgesorgt. Er hat eine „Direktversicherung“ abgeschlossen, deren Beiträge pauschal versteuert waren da er über der Beitragsbemessungsgrenze lag, war das Einkommen auch bereits mit den Höchstbeiträgen zu den Sozialabgaben belastet. Die Beiträge wurden faktisch vom Nettoeinkommen aufgebracht! Der Arbeitgeber hat hierzu keinen Pfennig Beitrag geleistet. Der Mann/die Frau hat also auf Konsum verzichtet um später die erwartete mittelmäßige Rente mit der ersparten Kapitalzahlung aus der Direktversicherung aufzubessern oder damit seine Hypothek aufs Häuschen abzubezahlen. Nach der Aussagen der SPD kann sich der„Direktversicherte“ nun freuen, dass er ja nur 10 Jahre zahlen braucht! Antworten Hertha Kieseheuer Vor 21 Tagen Das entspricht dann der Definition der „Leistungsfähigkeit“ und der "sozialen Gerechtigkeit"! Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Rund drei Viertel der deutschen Rentner haben Geldprobleme, aber kaum einer von ihnen bittet um Hilfe. Das ergibt eine Studie der Versicherung Axa. Je älter der Mensch, desto schlimmer die Sorgen Antworten Gerhard Kieseheuer Vor 21 Tagen Die sukzessive Verschlechterung der bAV- Rahmenbedingungen muss als grundlegende Fehlentwicklung angeprangert werden. Beispiele sind die hohen Komplexität in arbeitsrechtlicher,steuerrechtlicher,sozialversicherungsrechtlicher, insolvenzrechtlicher, versicherungsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht, die Arbeitgeberhaftung und umfassende Rechtsprechung, die immer neuen steuerlichen Rundschreiben und Erlasse, die nur noch Fachleute nachvollziehen können bis hin zum Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit durch Eingriffe der Politiker nach Kassenlage und Gutsherrenart, insbesondere bei der Verbeitragung von Leistungen bei Rentenbeginn (Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge für GKV-versicherte Rentner und zwar den vollen Beitrag Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil)Das heißt, dass vorsorgende Bürgen 3-4 x Sozialabgaben bezahlen müssen. Bis hin zur Einbeziehung privater Kapitallebensversicherungen, mit von vorn herein vereinbarter Kapitalzahlung, in die bAV. Die Eigenvorsorge, sei es betrieblich oder privat, muss sich lohnen- sie lohnt sich aber nicht und was passier dann? Es erfolgt dann seitens der Betroffenen eine wirtschaftliche völlig rationale Reaktion- es wird dann einfach nicht mehr vorgesorgt. Denn warum sollte man heute bei knapper Kasse Geld zurücklegen, von dem man später gar nicht mehr hat? Oder schlimmer noch, dass das, was man schon vor Augen hat, mit einem Federstrich aufgrund der Begehrlichkeit von Lobbyisten, Krankenkassen und Politikern geopfert wurde und zwar in Form der Verbeitragung. Gibt es eine Änderung? Altersarmut ist vorprogrammiert! Barbara Bentvelzen Vor 21 Tagen Ich habe meine Direktversicherung vorzeitig gekündigt, im laufenden Arbeitsverhältnis. Damals war die Auskunft: Direktversicherungen können mit 59 vorzeitig gekündigt werden, die Kapitalzahlung wird als Arbeitsentgelt verbeitragt. Pustekuchen! Die Kapitalzahlung mutiert plötzlich zum Vorsorgebezug. Man beruft sich auf höchstrichterliche Urteile. Vom Sozialgericht Duisburg habe ich ein Schreiben vorliegen, wonach mir empfohlen wird, meine Klage gegen die TK wegen Aussichtslosigkeit, aufgrund verschiedener höchstrichterlicher Urteile, zurück zu nehmen. Das werde ich nicht tun, sondern erst einmal das Urteil abwarten. Schließlich steht selbst heute noch meine Argumentation im TK-Lex und wird auch von AOK-Experten so beurteilt. Man kann sich nicht alles gefallen lassen. Antworten Friedrich Becker Vor 21 Tagen Da wo der Staat gibt, nimmt er auch wieder. Nur das mit dem Rückwirkend ist neu. Antworten Hansgeorg Nöh Vor 21 Tagen Ich gehöre auch zu denen, die rechtzeitig für den letzten Lebensabschnitt finanziell vorgesorgt hat. Hier nun das traurige Ergebnis: Ca. 18& der ausgezahlten Kapitalleistung darf ich an die GKV zahlen!! ..wobei es durchuas Gesetze gibt, bei denen Bestandsschutz eingearbeitet wurde, wie z.B. Versteuerung einer Kapitallebensversicherung und auch die Förderung der alternativen Energien nach EEG haben alle eine Stichtagsregelung. Nur hier bei der Direktversicherung nicht: wahrscheinlich nimmt man immer noch an, dass die Rentner das so hinnehmen: Deshalb gibt es jetzt einen neugeründeten erein, damit unsere Interessen besser vertreten werden. Antworten Horst Brendt Vor 20 Tagen Politik betrügt bei der Altersvorsorge und Veträge werden nicht eingehalten. Daß man bei der Auszahlung seiner "Direktlebensversicherung " volle Krankenkassenbeiträge zahlt, stellt sich als räuberischer Zugriff auf lebenlang angesparte Beträge zur Altersvorsorge dar. Durch derart unwillkürliche Maßnahmen mit Unterstützung der (Un) rechtssprechung der Sozialgerichte nimmt man den Bürgern Planungssicherheit und erschüttert ihr Vertrauen in die Sozialsysteme. Zukünftige Generationen können SPD, CDU,CSU und Grüne nicht mehr trauen. Schande !!! Antworten Reinhard Wanzek Vor 20 Tagen Es ist erfreulich, daß die Presse diese Ungerechtigkeit der selbsternannten politischen Klasse aufzeigt. Im Bekanntenkreis hat sich das Handeln der dafür Verantwortlichen immer mehr herumgesprochen. Nicht selten ist dann zu hören: "Am Wahltag gibt es ja eine Alternative". Gut so. Rudolf Mühlbauer Vor 20 Tagen Mir ist bekannt, dass zu diesem vorsätzlich organisierten Massenbetrug dem Bundesverfassungsgericht mindestens neun (9!) Verfassungsbeschwerden vorliegen (eingereicht von 03/2014 bis 11/2015). Es wird sich zeigen, wie weit es mit unserem Rechtsstaat her ist. Der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland muss ein Ende finden. Antworten Gerhard Eggers Vor 20 Tagen Ich danke Ihnen sehr für diesen hervorragenden Artikel. Es wird deutlich, worum es 'den Politikern' geht: Löcher durch die Schwächsten ohne Lobby stopfen., Man muss sich einmal vor Augen führen, wie hier argumentiert wird. Eine Lebensversicherung, die der Arbeitnehmer aus eigenem Verdienst bedient, wird zur 'Betriebsrente', nur weil der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, dass der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer sein muss. Wo ist eigentlich der Unterschied zu einer ganz normalen Lebensversicherung? Hätte man seinerzeit eine solche abgeschlossen, wären die Beiträge zwar vom regulären Nettoverdienst gezahlt worden (bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze allerdings ohne Abzüge für KV und PV), dafür hätte man aber heute mehr gesetzliche Rente, da die Rentenversicherungsbeiträge vom vollen Bruttoentgelt gezahlt worden wären. Es spricht nichts dagegen, Gesetze zu ändern, in bereits bestehende Verträge aber auf diese Weise einzugreifen, ist Enteignung! Antworten Wolfgang Schwarz Vor 20 Tagen Guten Tag, auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den Rentner/Bürger abzuzocken. Gratuliere Frau U. Schmidt und Herrn H. Seehofer! Die ´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommenen, feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen, nur um im nachhinein diese Altervorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können. Stellen Sie sich vor, sie möchten aus z.B. TEUR 100 nach Erreichen der Auszahlung, zur Tilgung Ihrer Immobilie diesen Betrag einsetzen und stellen nun fest, daß die Krankenkasse ca. TEUR 20 schlicht abzocken und Ihnen nur noch TEUR 80 zur Tilgung verbleiben. Diese Loch muß erst einmal aufgefüllt werden. Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die Runden kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die Bürger bei der nächsten Wahl klar zum Ausdruck bringen. Der Mensch ist offensichtlich mental sehr belastbar, denn sonst könnte er mit diesen Ungerechtigkeiten, Verdummungsversuchen und Angriffen, nicht –im Gegensatz zur Politik ,besonnen umgehen. Antworten Michael Brandt Vor 20 Tagen Michael Brandt Auch ich bin seit 2007 ein betroffener Wutbürger, der auf die Versprechungen der Politik zum Thema Altersvorsorge hereingefallen ist. Zwei verlorene Prozessen bei den Sozialgerichten, hunderte von Schreiben an Politiker und Medien blieben zu 99% unbeantwortet oder wurden mit teilweise entwürdigenden Phrasen ohne jegliche Einsicht abgeferitigt, Es wäre wertvoll, wenn endlich auf breiter Ebene über diese Thema der in Deutschland einmaligen "Enteignung" von Millionen Bürgern eingegangen würde, denn dass dies eine eklatante Verletzung von Bürgerrechten darstellt ist wohl nicht zu übersehen. Dass sich höchste Richter vor einer Entscheidung zugunsten benachteiligter und um ihr Eigentum geprellter Bürger drücken ist ein Skandal ohnegleichen. Nur als kleiner Nachsatz: wir alle haben eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen! Diese nachträglich als Versorgungsbezug zu deklarieren spottet jeder Beschreibung. Die Politiker, die sich zu solchen Manipulationen haben hinreissen lassen sollten sich schämen und sich ganz schnell aus ihrem warmen Nest scheren! Antworten Dieter Hoesmann Vor 20 Tagen Was sich die Politiker von SPD / CDU/CSU und Die Grünen da in 2003 geleistet haben, das sind schon starke Mafia-Methoden. Altersvorsorge wurde in den 70iger - Jahren durch eine sogenannte Direktversicherung empfohlen und durch eine teilweise Befreiung der Sozialabgaben und einer Pauschalversteuerung von 10 % gefördert. Nach und nach wurde die Pauschalversteuerung aber bereits von 10 % auf 15% und dann auf 20% erhöht. Doch in 2003 kam mit dem GMG-Gesetz zum 1.1.2004 (Enteigungsgesetzt passt besser) das bis Undenkbare. Alte Verträge gelten plötzlich nicht mehr, die Bedingungen wurden einseitig vom Gesetzgeber geändert. Jetzt müssen wir bei Fälligkeit der Lebensversicherung nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern gleich auch noch der Arbeitgeberanteil zahlen und zwar nicht nur auf die eingezahlten Beträge, sondern auf den Auszahlungsbetrag (der sich in der Regel nach ca. 30 Jahren verdoppelt). Bei mir sind somit von allen eingezahlten Beträgen für die Direktversicherung ca. 38% !!! einfach weg. Eine Altersversorgung macht bei diesen Mafia-Methoden absolut keinen Sinn. Aus einer beabsichtigen kleinen Förderung wurde mit dem Gesetz eine extreme Bestrafung. Nur die FDP und Die Linken haben das verstanden und wollen das ändern. Von SPD- und CDU-Politiker hingegen werden wir mit Lügen und Unwahrheiten hingehalten. Diese Parteien sollten sich also nicht wundern, wenn es bei der Bundestagswahl in 2017 Überraschungen gibt. Gerhard Eggers Vor 20 Tagen Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn sich bezüglich des GMG etwas ändern sollte. Ich bin allerdings sehr sicher, dass die abgezockten und betrogenen DV-Vorsorger nicht rückwirkend entlastet werden und ihr Geld zurück erhalten. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten überhaupt begriffen hat, was hier angerichtet worden ist. Die Antwortschreiben der kontaktierten Abgeordneten stammen durchweg aus dem TextSetzkasten. Die nächste Wahl kommt bestimmt !! Antworten Hüseyin Sahin Vor 20 Tagen Neben meiner Rente beziehe ich eine Betriebsrente und habe außerdem die Zahlungen aus meiner Direktversicherung. Für die Betriebsrente erfolgten alle Zahlungen durch den Arbeitgeber. Ich denke, es ist richtig, dass ich jetzt den vollen Beitrag an Krankenkasse und Pflegeversicherung zahle. Anders ist es bei der Versicherung: In der Sparphase zahlte ich für ein Drittel der Direktversicherung Beiträge an Krankenkasse und Pflegeversicherung. Auf Grund eines Zugewinnausgleichs (Scheidung 1997)) wurde die Direktversicherung geteilt und die Hälfte habe ich abgetreten. Die abgetretene Hälfte zahlte ich vom meinem Nettoeinkommen aus. Das heißt, die Krankenkasse bekam schon mal für diese abgetretene Hälfte ihre Beiträge. Jetzt zahle ich nicht nur für meine Hälfte, sondern auch für die abgetretene Hälfte an der Direktversicherung den vollen Beitrag an Krankenkasse und Pflegeversicherung. Wenn ich alle bezahlten Beiträge an Krankenkasse und Pflegeversicherung zusammen rechne, bleibt mir nicht mehr viel von meiner Direktversicherung. Ich habe vor 10 Minuten im Internet für die mir verbliebene Hälfte der Versicherung eine garantierte Sofortrente mit 15 Jahren Rentengarantie berechnet und davon monatliche Beitragszahlungen an Krankenkasse und Pflegeversicherung abgezogen. Es blieb mir nur 28,40 € übrig. Was für eine Altersversorgung! Antworten Hilde Ehret-Baechle Vor 20 Tagen Mein ehemaliges Vertrauen in unseren sog. Rechtsstaat ist total verloren gegangen. Ich habe 38 Jahre auf die Auszahlung meines Weihnachtsgeldes verzichtet, in dem der AG dies auf das Konto meiner LV überwiesen hat. Das war die einzige Leistung, die mein AG zu tun hatte. Ich selbst glaube kaum, dass die Altparteien dies ändern wollen, vor allem der FDP glaube ich nicht, die waren zwar anfangs dagegen, aber als sie in Regierungsbeteiligung waren, ist auch nichts in dieser Richtung geschehen. Dieser Betrug war m. E. volle Absicht: 30 Jahre nach Installierung dieser priv. Altersvorsorge wurde dieses Gesetz geschaffen, die LV-Verträge waren prall gefüllt und dann holte man sich wieder das Geld zurück. Es wurden Verträge gebrochen, es gibt kein Bestandsschutz, Vertrauensschutz usw. alles dahin. Das Unglaubliche ist noch, dass die Gerichte diese Ungerechtigkeit mittragen. Antworten Heinrich braun Vor 20 Tagen Die Politiker der BRD arbeiten schlampig und ohne jedes Feingefühl. Denn wie kann es sonst möglich sein, dass über 8 Mio Bürger um ihre eigenen Ersparnisse betrogen werden. Unsere Gesetze sind mittlerweile so kompliziert und undurchschaubar geworden, dass einfache Grundsätze wie "gleiches Recht für alle" und " Verträge müssen eingehalten werden" zwar von der Politik immer noch ausgesprochen werden aber bei privat finanzierten Direktversicherungs Verträgen diese Grundsätze nicht gelten. Ein für sich eigenverantwortlich handelnde Bürger, der den Aussagen der Politiker vertraut hat, wird um seine eigenen Ersparnisse betrogen und muss 3 fache Krankenkassenbeiträge zahlen. Ich als ebenfalls Betroffener werde solche politisch handelnden Parteien nicht mehr wählen! Antworten Barbara Bentvelzen Vor 20 Tagen Genau so ist es. Wir können uns nur wehren, indem wir die Verursacher abwählen. Das Tragische ist, dass wir von bestens versorgten Politikern und Richtern zu diesen Abgaben gezwungen werden. Diese Gruppe ist fein raus. 70 % von der letzten Pension und noch ein 20%iger Beihilfezuschuss zur Krankenkasse erwartet die Damen und Herren im Ruhestand. Ich kenne keinen Pensionär, der mehr als 200 € für seine private Krankenversicherung zahlt. Dabei sind die Gesundheitsausgaben der Pensionäre in einem noch viel höheren Ausmaß explodiert als die der Rentner. Aber wir allein zahlen die Zeche, müssen solidarisch sein und für sozial stabile Verhältnisse sorgen. Wir werden regiert von einer Beamtenkaste, die zwar bestens für sich selbst sorgt, aber andere Bürger hemmungslos enteignet. Rolf Gräter Vor 20 Tagen „Wer vorsorgt, wird geschröpft“ " Bürger fühlen sich abgezockt" Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger, die nach dem Krieg Deutschland aufgebaut hatten, entschlossen sich eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht fürs Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 "Raubrittergesetz" ( § 229 ) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge , um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren und diejenigen wieder um ihre Ersparnisse zu bringen. Ausgehandelt hatten dies auch CSU-Politiker Seehofer und SPDGesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Mit dem Gesetz wurden die Gesundheitskarte, Praxisgebühr und das Raubrittergesetz ( § 229 ), auf den Weg gebracht. Zukünftige Generationen können der SPD/CDU/CSU/Grüne nicht mehr trauen, sie haben der Volkswirtschaft und den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. SPD/CDU/CSU schaffen das Raubrittergesetz ( § 229 ), nicht ab! Dass die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht mit den Politikern einig sind, über die Ausraubung von 8. Mill. Rentnern, schreit zum Himmel und man muß die Neutralität der Gerichte immer häufiger in Frage stellen. Über 40 Milliarden Euro wurden hier abgezockt. Das ist Enteignung durch Rot/Grün. Das Unwort des Jahres heißt: Raubritterpartei SPD § 229". 8 Mill. ausgeraubte Bürger sind mit ihren Familien 15 Mill. Wählerstimmen. Antworten Manfred Petry Vor 20 Tagen Auf dem CDU-Parteitag 2015 wurde folgender Antrag gestellt: „Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung verbessern“. Direktversicherungen als zusätzliche Altersvorsorge waren im Ansatz einmal attraktiv, sie wurde jedoch missbraucht und mit dem GMG ad absurdum geführt. Und das Ganze ohne Vertrags- und Bestandsschutz. In meinem Falle 17 Jahre rückwirkende Gesetzesänderung!! Für Investitionen wie beispielweise in erneuerbare Energien wäre das der Todesstoß. Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen als Betriebsrente oder Versorgungsbezug zu klassifizieren, da kommen nur Sozialrichter drauf. Den Damen und Herren genügt die Versicherungsnehmereigenschaft, da ist es egal wer die Beiträge gezahlt hat. Die richterliche Unabhängigkeit erweist sich da als Makulatur. Es ist wie in Schurkenstaaten! Wenn nun die CDU dieses Unrecht erkennt und die bAV mit ihrem Antrag verbessern möchte, da gilt plötzlich wieder der Vertrags- und Bestandsschutz für die Krankenkassen. „Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung getätigten Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen“ Wie sollen auch die unrechtmäßig – bis heute ca. 40 Milliarden Euro – gegenfinanziert werden? Ist das nicht krank, unser Recht nach Kassenlage zu definieren? Antworten Barbara Bentvelzen Vor 20 Tagen Ich lag während meiner Berufstätigkeit immer knapp über der Beitragsbemessungsgrenze, also null Ersparnis bei den Krankenkassenbeiträgen. Es wurden immer Höchstbeiträge abgehalten. Jetzt soll ich wieder Krankenkassenbeiträge zahlen und was dem ganzen noch die Krone aufsetzt, der Arbeitgeberanteil soll auch noch von mir aufgebracht werden. Früher wurden Direktversicherungen nur Arbeitnehmern angeboten, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge lagen. Diese Personengruppe war darüber hinaus meist noch privatversichert. Da rechnet sich eine Direktversicherung immer. Aber dann wurden ganz normalen Arbeitnehmern diese Versicherungsform als wunderbare Altersvorsorge auch offeriert. Sehr zur Freude der Versicherungen, die jetzt fleißig alle Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung den Krankenkassen melden. Politiker, Versicherungen und Arbeitgeber sind die Profiteure. Die Lobbyisten waren mal wieder auf ganzer Linie erfolgreich. Unsere Regierung wird manipuliert und ferngesteuert von Banken, Versicherungen und Wirtschaftsvertretern. Leider wehren sich nur sehr wenige, sehr zur Freude aller anderen Profiteure. Der kleine Rentner lässt sich in der Regel "vieles" gefallen. Einem Pensionär würde so etwas nicht passieren. Das beste Beispiel ist das Alterseinkünftegesetz, welches wir einem klagenden Beamten zu verdanken haben. Aber das führt jetzt zu weit. Himmelschreiend ist, dass man sich noch nicht einmal auf Bestands- bzw. Vertrauensschutz verlassen kann. Antworten Josef Klausen Vor 20 Tagen Auch ich bin dem Betrug der Politiker ins Netz gegangen. Erst werben sie dafür, dass sich Menschen privat für ihre Altersvorsorge absichern sollen und dann schlagen sie zu. Wer privat vorsorgt, wird mit einer Direktversicherung bestraft! Auch ich bin dem Betrug der Politiker aufgesessen. Erst werben sie dafür, dass sich Menschen privat für ihre Altersvorsorge absichern sollen und dann schlagen sie heimtückisch zu. Wer im guten Glauben privat vorsorgt, wird mit einer Direktversicherung völlig unerwartet bestraft! Ich rate jedem von dieser Vericherung ab. Frau Aigner hat in der Sendung " Hart aber Fair " am 16.11.2015 den Ausspruch: Verträge müssen eingehalten werden, gesagt. Darauf hin habe ich sie angeschrieben und nachgefragt, was denn mit den Verträgen der Direktversicherungen, die vor dem Jahr 2004 unterschrieben worden sind , geschieht? Auch diese Vertäge sollte man einhalten, wenn man als Politker noch glaubhaft bleiben will. Bis heute habe ich keine Antwort bekommen. DANKE Frau Aigner! Antworten Kurt Finke Vor 20 Tagen Letzentlich müssen es die Politiker wieder richten, die diesen Schlamassel zu verantworten haben. Wir als Betroffene habe durchaus Einfluss darauf, wie es jetzt weitergeht. Laut Versicherungsverband gibt es 8 Millionen Direktversicherungsverträge. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Verträge auf 3 Millionen Versicherungsnehmer verteilen, ist das immer noch hohe Hausnummer. Politiker aller Parteien haben grosse Angst davor, bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Bereits im nächsten Jahr stehen schon wieder Wahlen an. 2017 haben wir die Bundestagswahlen. Nur wollen wir solange warten? Daher mein Apell an die Politiker aller Parteien. Schaut euch an, was da im Jahr 2004 umgesetzt wurde!!. War das wirklich so gewollt? Sorgt dafür, das die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit verlieren. Millionen von Direktversicherungsnehmer werden sich dankbar erweisen. Elke Schlegelmilch Vor 20 Tagen Betroffenen bleibt nur, massenhaft öffentlich Druck und damit auch offensiv Anti-Werbung für die von Politik, Versicherungsunternehmen und Gewerkschaften (!) heiß empfohlene "private Altersvorsorge" zu machen. Wer wissen will, wie die Vertreter von CDU/CSU, SPD, B90/Grüne und Linken derzeit dazu ticken, dem empfehle ich, sich die Politikerdebatte zu einem Vorstoß der Linken in Sachen Doppelverbeitragung anzuschauen; unter folgendem Link http://www.bundestag.de/mediathek/instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenar sitzungen&categorie=Plenarsitzung Quelle: Deutscher Bundestag (Parlamentsfernsehen) vom 6.11.15 Für mich war das Ganzeb sehr aufschlussreich: Bundestagsabgeordnete, vor allem der SPD, aber auch von CDU/CSU glänzen mehr oder weniger mit Ignoranz, Arroganz sowie erschreckender Unkenntnis der Sachlage. B90/Grüne, auf deren Mist das Gesundheitsmodernisierungesetz (GMG) von 2004 mit gewachsen ist, versuchen sich in der Quadratur des Kreises... Antworten Ed Krieger Vor 20 Tagen Die Leidtragenden dieses Gesetzes, mittlerweile über 8 Mio. Betroffene mit steigender Tendenz, sind alle „stinkesauer“. Sie waren fast alle Wähler, teilweise sogar Mitglieder der beiden großen Parteien, die entweder das „Christlich“ oder „Sozial“ in ihrem Partei-Logo tragen. Die „Christlichen“ waren zwar bei Verabschiedung nicht in der Regierung, haben aber auch nichts gegen diese Verabschiedung unternommen, bzw. später eine Gesetzesänderung vorgenommen (warum auch, von denen ist ja auch keiner betroffen). Die Zeche werden die beiden großen Parteien und auch die Grünen (die damals regierungsverantwortlich waren) zukünftig zahlen und dies nicht nur bei den Bundestagswahlen, sondern auch bei anstehenden Landtagswahlen, denn von den Betroffenen, so der einstimmige Tenor, wird, wenn sie überhaupt noch mal wählen, keiner die beiden großen Parteien oder die Grünen nochmals wählen. Die Konsequenz wird sein, dass den kleinen alternativen Protest-Parteien, egal welcher Richtung, %- tuale Stimmenzuwächse zufließen. Der Gipfel der Unverschämtheit eines Bundestagsabgeordneten, ist die Aussage des saarländischen SPD Bundestagsabgeordneten Christian Petry mit der Aussage, (Zitat: Ausgabe SZ v.15.6.2015), ….. „dass mit dem Gesetz 2004 nur eine Gerechtigkeitslücke (?) geschlossen wurde“. Diese Aussage zeugt von Inkompetenz eines vom Gesetz nicht betroffenen Politikers. Edgar Krieger Antworten Ed Krieger Vor 20 Tagen ...hier noch eine Ergänzung, die auf die ganze politische Klasse (Parteien) zutreffen kann, mit ein paar wenigen Ausnahmen... kann leider bis jetzt noch keinen benennen. Es gibt eine trffende Bauernweisheit: ..."es ist immer der gleiche Teig, es wechseln nur die Schweine" PS: es wird Zeit, dass mal wieder der Stall ausgemistet wird... Edgar Krieger Antworten Monika Descharmes Vor 20 Tagen Dass die SPD von Eigenverantwortung nichts hält, hat sie mit der Einführung des GMG im Jahr 2004 auf's Trefflichste bewiesen und sich damit selbst als "Arbeitnehmer-Partei" völlig disqualifiziert. Oder glaubt dieser Partei überhaupt noch jemand, wenn sie über die "drohende Altersarmut" künftiger Rentner (vor allem Frauen!) lamentiert? Für mich persönlich wird die Umsetzung dieses GMG nichts anderes als eine Rentenkürzung über 10 Jahre bedeuten - als Mutter von zwei Kindern und vielen Jahren Teilzeitarbeit eine umso bitterere Pille. Und der Höhepunkt der Groteske: weder Versicherung, noch Arbeitgeber als Versicherungsnehmer hat seinerzeit überhaupt über diese Gesetzesänderung informiert. Antworten Kaspar Fischer Vor 19 Tagen Vielen Dank an Frau Messmann, die verstanden hat, um was es eigentlich geht. Sie trifft mit ihrem Artikel den Nagel auf den Kopf. Auch ich fühle mich durch das von der rot-grünen Koalition 2004 eingeführte GMG-Gesetz betrogen und hintergangen. Eine Gesetzesänderung mit rückwirkender Umsetzung einzuführen ist übelster Vertrauensbruch und einmalig in der BRD. Verwerflich ist, dass vor der Entscheidung im Bundestag mit einer ganz üblen Falschinformation der damaligen Gesundheitsministerin gearbeitet wurde. Sie hat behauptet, im Jahr 1973 waren die Krankheitskosten der Rentner durch deren Beiträge noch zu 72 % gedeckt und im Jahr 2003 nur noch mit "gut" 40 %. Wahr ist, dass erst 1983 die Beitragspflicht in die Krankenversicherung für Rentner eingeführt wurde und damit der Deckungsbeitrag 1973 bei 0,0 % lag. Unglaublich ist die Rechtsprechung in unserem Lande, aber hierzu ist das Buch von Norbert Blüm zu empfehlen. Durch meine zusätzlich zur Betriebsrente private Altersvorsorge zahle ich nun in der Rente monatlich 200 € mehr in die Krankenversicherung als in meinem aktiven Berufsleben! Hüseyin Sahin Vor 19 Tagen Als politisch engagierter Mensch klebte ich Plakate und verteilte Handzettel für die SPD bei den Wahlen. Bei einer Kommunalwahl war ich als SPD Mitglied Wahlhelfer in München. Die Auszählung der Stimmen dauerte bis in die Morgenstunden. Die städtischen Mitarbeiter im Wahlvorstand gingen anschließend nach Hause, ich musste zur Arbeit. Das hatte mir damals nichts ausgemacht. Meine Partei SPD hat meine Altersversorgung kaputt gemacht. Jetzt weiß ich es nicht, welche Partei ich wählen soll, bzw. ob zur Wahl zu gehen überhaupt noch einen Sinn hat. Antworten Joachim Marx Vor 19 Tagen Wer eine Direktversicherung abgeschlossen hat bekommt spätestens bei Auszahlung das böse Erwachen. Sehr schnell meldet sich die gesetzliche Krankenkasse, es sei denn man ist privat versichert. Die Krankenkasse beruft sich auf das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 mit dessen §229 und möchte 18% des Auszahlungsbetrages der Direktversicherung abschröpfen, obwohl man ja die ganzen Jahre den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung und Pflegeversicherung abgeführt hat. Man ist aber noch dreister. Man verlangt nicht nur den Arbeitnehmeranteil noch einmal, sondern auch den Arbeitgeberanteil, also rund 18%. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass die Direktversicherung weit vor 2004 abgeschlossen wurde. Die abgeschlossene Direktversicherung sollte der Absicherung im Alter dienen. Dass es eine Bundesregierung geben wird, die 2004 ein Gesetz zur Enteignung von Rentnern beschließt konnte sicher keiner ahnen. Vertragsschutz und Bestandsschutz der Direktversicherungen, die im guten Glauben an eine private Altersvorsorge abgeschlossen wurden, spielen für die Politiker unserer Regierungsparteien keine Rolle. Solche Politiker sollte man nicht wieder wählen. Mit mir sehen sich 8 Millionen betroffene Rentner über das Ohr gehauen und um ihr sauer verdientes Geld gebracht. Gut so, dass sich viele Betroffene im neu gegründeten Verein „Direktversicherunsgeschädigte e.V.“ ( http://www.dvg-ev.org ) mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, das bestehende Unrecht gegenüber den Rentnern zu beseitigen. Antworten Winfried Schirra Vor 19 Tagen Ganz herzlichen Dank für diesen tollen Artikel, der bundesweit Beachtung findet. Das Gesetz aus 2004 und seine Ausgestaltung sind ein klarer Rechtsbruch und Betrug an allen Betroffenen. Das elementare Recht auf Vertrauensschutz für bestehende Verträge wurde einfach ausgehebelt. Die Belastung mit rund 18 %, weiter steigend, auf die vollen Versicherungsleistungen ist ungeheuerlich. Ich kann alle Betroffenen nur auffordern sich zu wehren. Werden Sie Mitglied in unserem Verein. Die anstehenden Wahlen bieten eine ausgezeichnete Möglichkeit auf unser Thema aufmerksam zu machen. Insbesondere CDU und SPD müssen wir zwingen, dieses betrügerische Gesetz wieder abzuschaffen. Winfried Schirra Antworten Walter Martin Vor 18 Tagen Diese schmutzige Politik hat auch mich betrogen !!!!! Das aller schlimmste, man hat uns Rentner vorsätzlich, ich betone, vorsätzlich, reingelegt. Bei Abschluss der Direktversicherung in den Jahren 1990 stand kein Wort in dem Vertrag, dass die Auszahlungen erneut KVpflichtig werden. Weder der Arbeitgeber noch die Versicherung, Betriebsrat, Gewerkschaft, Krankenkasse am aller wenigsten die Politik haben auf diesen Umstand hingewiesen. Kein Mensch schließt eine solche Versicherung ab, wo von vornherein klar ist, dass dies ein Minusgeschäft wird. Ich hoffe nur, die Politik erhält die entsprechend Quittung bei den nächsten Wahlen, von mir ganz bestimmt. Offensichtlich nimmt man sogar einen kapitalen Rechtsruck in Kauf, denn nicht deutet daraufhin, dass hier Gegenmaßnahmen getroffen werden. Antworten Manfred Petry Vor 18 Tagen Hier nun eine Gesamtbetrachtung! , 6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen Ablaufsumme von 75 k Euro ergeben ca. 500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme. Hiervon ca. 17,5% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergeben 87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen! Bis heute wurden bereits 40 Milliarden Euro vereinnahmt und enteignet! Jährlich kassieren die GKK 5,2 Milliarden Euro von den Betriebsrentnern, davon stammen 3,2 Milliarden aus den „Direktversicherungen“ auf Basis Gehaltsumwandlung. Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass: „Auslöser der Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent auf rund 43 Prozent abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen der jüngeren Krankenversicherten aufgebracht werden. Vor diesem Hintergrund haben wir und die anderen an der Gesundheitsreform 2004 beteiligten Parteien es für notwendig gehalten, dass sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen als bis dahin“. Heute wissen wir, dass das eine Lüge war! Krankenkassenbeiträge für RentnerInnen gibt es erst seit 1983! => Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip zum Verursachungsprinzip übergegangen zu sein! Wir gehen heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen haben. Allerdings zahlen wohl doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben. Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis 50 Berufs- und Beitragsjahre vorweisen können! Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip! Denn 6,1 Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht privat vorgesorgt haben? Das ist die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg! Barbara Bentvelzen Vor 16 Tagen Bestens versorgte Staatsdiener, Beamte und Richter entscheiden, wer für das Allgemeinwohl zu sorgen hat. Zahlen dürfen immer die anderen. Politiker, Unternehmer, Versicherungen und Banken werden geschont. Dafür greift man auch schon mal zu einer Lüge (Krankenkassenbeiträge für Rentner) oder verschweigt, dass die Gesundheitskosten für Pensionäre in einem noch viel höheren Umfang explodiert sind als die der Rentner, wo bleibt die Solidarität der Pensionäre? Schließlich erhält diese Gruppe sogar noch einen Beitragszuschuss von 20 % zu ihren Krankheitskosten, abgesehen von einer üppigen Beihilfe. Viele Pensionäre erhalten sogar Beitragsrückerstattungen wie normal Privatversicherte. Alle Arbeitgeber erhalten für ihre sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer 500 € pro Jahr. Und wer zahlt die Zeche? Wir! Der Rentner hat keine Lobby, alle ziehen ihm skrupellos das Geld aus der Tasche, die Politiker, Versicherer, Arbeitgeber, Krankenkassen, Ärzte. Unverschämt, dass er es wagt, sich zu wehren. Schließlich ist er das letzte Glied in der Kette ." Woher soll man es denn sonst nehmen?" Da kann man schon mal das Vertrauen in die Regierung verlieren und sowas nennt sich dann "zum Wohle der Allgemeinheit". Antworten Reinhard Günther Vor 11 Tagen Um diese perfide und rechtswidrige Niederträchtigkeit der zusätzlichen nachgelagerten 2-fach Zwangsverbeitragungen seitens der nur zuschauenden Politik, 2003 initiiert von Ulla Schmidt (SPD) u. Horst Seehofer (CSU) entgegenzutreten und zu revidieren, muß die Mehrheit der über 6 Mio. noch unwissenden Geschädigten immer wieder informiert, wachgerüttelt und mobilisiert werden. Bisher schon über 35 Mrd. aus eigenem Vermögen angespartes und nun geklautes Vermögen gehört uns Versicherten und nicht den Krankenkassen und muß uns Versicherten zurückgezahlt werden, wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen! Mit der bei Auszahlung der LV(DV) auf 120 Monatsbeiträge gestreckten Zwangsverbeitragung wird ebenfalls rechtswidrig die BBmGr. umgangen. Es ist vermutlich der größte Milliardenbetrug und die größte private Vermögensvernichtung der bundesdeutschen Geschichte nach dem Krieg. Aber noch viel widerwärtiger gegenüber uns Versicherten ist die Tatsache, daß die derzeit politisch Verantwortlichen um die Fakten genau Bescheid wissen, aber den KKn- u. PKn rechtswidrig freie Hand lassen, um immer noch unrechtmäßig durch eigene rechtsbrechende GMG-Auslegung zusätzlich jeden Tag mehr als 7 Mio. € (!) den Versicherten entwenden. Lassen Sie uns alle kontinuierlich dagegen aufbegehren!