Wirtschaftswoche vom 5.10.2015 Steuern und Recht kompaktRechtstipp der Woche: Betriebsrente Autor: Heike Schwertdfeger 68 Kommentare: , 68 Kommentare Debatten Chronologisch 15.12.2015, 15:41 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger Wer privat Vorsorge wird bestraft… das ist die Quintessenz, doch da stellen sich Politiker vor die Kamera und werben für die private Alters-Vorsorge, das ist purer Hohn!! Wenn Pensionen der verantwortliche n Politiker und Richter um die fast 20% doppelter Verbeitragung belastet würde, wäre das Gesundheits-Modernisierungs-Ges etz (GMG) schon „Gestern“ geändert und wieder vom Tisch. Dieses Gesetz, das mit SPD, Grüne und mit Mitarbeit der CSU/CDU alle Handschriften trägt, auch der Mitarbeit der Krankenkassen, ist ein Betrug am vorsorgenden Bürger. Es geht um Millionen Altverträge, die neuen noch gar nicht berücksichtig. Es geht um Milliarden, um die die vorsorgenden Bürger betrogen werden. Es ist kein Verantwortliche r Minister oder Abgeordneter bereit dazu öffentlich Stellung zu nehmen. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Bertolt Brecht. K .Adenauer: Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst. o , 06.12.2015, 18:52 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Christiane Löffler Wir können alle von der Direktversicherung Betroffenen nur aufrufen, sich unserem neugegründeten Verein "Direktversicherungsgeschädigte e.V." anzuschließen und mit uns gemeinsam gegen all diese Ungerechtigkeit anzukämpfen. Lt. Recherchen existieren ca. 8,3 Millionen Direktversicherungsverträge. Viele wissen noch gar nicht, dass mittlerweile nach Auszahlung der Versicherungssumme schon ca. 20% (bei Kinderlosen) davon an die Krankenkassen zu zahlen sind. Unser Verein DVG e.V. hat bereits erste Erfolge erreicht. Bitte informieren Sie sich auf unserer Homepage dvg-ev.org. Wir sind auch bei Facebook vertreten, wo wir laufend interessante Artikel einstellen. 05.12.2015, 19:15 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Siegfried Protsch Auch ich bin einer der Geschädigten durch das GMG, welches 2003 die seinerzeitige rot/grüne Regierung beschlossen hat. Mit dem einseitig und willkürlich wirkenden Vertragseingriff wurde meine Altersvorsorge, eine per Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherung, torpediert. Durch die nachträglich auferlegte 10jährige Beitragspflicht zur Sozialversicherung (als Berechnungsgrundlage dient die Auszahlungssumme bei Fälligkeit), werde ich nach Beendigung der Beitragspflicht überschlägig Euro 6120.- weniger verfügbar haben, als wenn ich eine private Lebensversicherung abgeschlossen hätte. Diese dreiste Maßnahme geschah im übrigen trickreich bei der letzten Lesung im Gesetzgebungsverfahren, indem man zuvor stillschweigend einschränkende Gesetzestexte gestrichen hat, um den Kreis der Beitragspflichtigen möglichst groß zu gestalten.Dafür muß ich mich heute noch als ehemals geradliniger SPD-Wähler Fremdschämen! , 02.12.2015, 10:17 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Isolde Lucia Skrzeczek Auch ich bin betroffen und fassungslos! Eine unter anderen Bedingungen abgeschlossene Direktversicherung wird von der Bundesregierung (Danke Ulla Schmidt!!!) einseitig geändert!!! Das ist Enteignung und Rechtsbruch! Und es wird totgeschwiegen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt!! Wie soll man noch jemals einer Regierung vertrauen - ich nicht mehr!! , 02.12.2015, 09:28 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Kurt Lindinger Es wäre ganz einfach, wo Betriebsrente drauf steht sollte auch Betriebsrente drin sein. 8 Millionen Vorsorgende haben nach der damaligen Definition keine betriebliche sondern privat finanzierte Direktversicherung ohne Zutun des Arbeitgebers abgeschlossen. Und dann kamen die Krankenkassen und haben abkassiert und die eigentliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft gemacht! Und das nennen Politiker einen fairen Generationsvertrag! 02.12.2015, 04:44 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Theresa Martin Auch ich bin betroffen von der unsäglichen Enteignung. Meine Beiträge in die Direktversicherung waren KV-frei weil ich über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen habe. D.h. ich habe den höchst möglichen Satz an die KV bezahlt. In den Verträgen sowohl mit dem Arbeitgeber noch mit der Versicherung stand kein Sterbenswörtchen davon, dass die Auszahlungen mit dem doppelten KV-Satz beaufschlagt werden. D.h. ich zahle nun ca. 18% KV-Beitrag für ehemaliges Gehalt, das vorher beitragsfrei war von KV-Beiträgen. Das schlimmste ist aber, keiner, weder die Krankenversicherung, noch der Betriebsrat, noch die Politik, noch der Arbeitgeber, noch die Gewerkschaften am allerwenigsten die Versicherung (die hat immer brav und treu die Bruttobeträge ausgwiesen)um ja keine schlafenden Hunde zu wecken, haben jemals erwähnt, dass bei Auszahlung der doppelte KV-Satz zu zahlen ist. Das nenne ich ganz besonders hinterhältig und ist unter dem Begriff "Enteignung" anzusiedeln. 2 Monate bevor ich Rentner wurde habe ich von dieser sorry "Schweinerei" erfahren und habe meine Direktversicherung sofort gekündigt. Hätte ich das früher erfahren, hätte ich eine solche Versicherung niemals abgeschlossen. Am Ende war dies ein reines Minus-Geschäft. Wenn dies das heutige Verständnis von Demokratie ist, dann brauche ich keine Demokratie mehr. Solche Irreführung ist eher einer Bananenrepublik zuzuordnen. 02.12.2015, 00:20 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry Sehr geehrtes Team der Wirtschaftswoche, könnten Sie eine alternative „Sonntagsumfrage“ durchführen? Als repräsentative Volkesstimme nehmen Sie mal die DVG Geschädigten. Eine Mitgliedsliste der über 700 organisierten Enteigneten und um ihr erspartes Vermögen Betrogene können Sie gerne von uns erhalten. Wichtig wäre dabei auch die Partei der Nichtwähler mit aufzunehmen! Wenden Sie sich an den gemeinnützigen Verein der DVG Geschädigten: www.dvgev.org. Vielen herzlichen Dank 01.12.2015, 20:03 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Thomas Haag Ich hatte mich für die Direktversicherung mit Kapitalzahlung entschieden um mit 60 einen Betrag ausbezahlt zu bekommen mit dem ich meine Restschulden tilgen kann, Sicherheit für meine Familie zu haben , etc. Die Politik hatte ja dazu aufgefordert privat vorzusorgen . Und ich habe alles selbst bezahlt, keinen Cent von meinem Arbeitgeber! Ich fühle mich hereingelegt, betrogen! Hinterhältig werde ich um einen grossen Teil meiner Ersparnisse gebracht. Rechtssicherheit sieht anders aus. Unter diesen Voraussetzungen hätte ich nie diese Lebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen. Ich kann jedem nur abraten irgend etwas in der Richtung zu tun. Es gibt keine Rechtssicherheit ! Glaubt Politikern nichts . Wird Geld gebraucht , dann nimmt man es denen weg die etwas zur Seite gelegt haben . Und alle Parteien sind da gleich , ob CDU/CSU, Grüne oder SPD ! , 01.12.2015, 14:07 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Dieter Friedrich Das Gesetz stellt eine Enteignung von Rentnern und Rentnerinnen dar. Rückwirkend auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden!!! Ich habe seit 1889 auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um den Vertag zu finanzieren. Die Beiträge wurden also komplett von mir selbst bezahlt. Zugegeben, man hatte eine kleine Steuerersparnis. Dies war aber von der Politik so gewollt und es wurde auch zur Vorsorge im Alter so beworben. In seltener Einigkeit haben die Grünen, die SPD und die CDU dieses Gesetz durchgepeitscht. Die Versicherten wurden nicht einmal informiert. Es gab nur ein böses Erwachen, als die Versicherung fällig wurde. In meinem Fall muss ich 10 Jahre lang jeden Monat über 120.-€ an Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung bezahlen - und ich mache jede Erhöhung der Beiträge mit!!! Ich kann nur allen Betroffenen empfehlen, die Parteien, die das verbrochen haben, bei der nächsten Wahl nicht mehr zu berücksichtigen. 01.12.2015, 13:49 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Raubinger Die Rente bröckelt – trotzdem - Hände weg von neuen Verträgen.Die Versicherer führen derzeit wieder eine PR-Kampagne mit dem Ziel, über die Altersvorsorge neue Einnahme zu generieren, die Arbeitnehmer sollen neue Verträge abschließen. Aber Hände weg besonders von Verträgen der „betriebliche Altersversorgung“, sie halten nicht, was versprochen wird. Wen man weiß, das 8,3 Millionen Altverträge durch das GMG-Gesetz und dem sogenannten Raubritterparagraphen 229 aus dem Jahre 2004 auch rückwirkend teilweise doppelt und dreifach zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, kann sich jeder ausrechnen, dass damit keine Rendite erzielt wird. Ganz im Gegenteil egal ob Rente oder Einmalzahlung, beides unterliegt sogar noch den jährlichen Steigerungen der Beiträge zur KV/PV, wie jetzt wieder für Januar angekündigt, theoretisch sogar bis hin zum Bankrott des Versicherten. Die Gesundheitspolitiker kassieren das ab, was die Rentenpolitiker gefördert und aufgebaut haben. Das soll gegen Altersarmut helfen? Im Gegenteil die derzeitige Gesetzeslage und die inkonsistente Rechtsprechung befördert sie geradezu. Die Politik ist gefordert, wenn die betriebliche Altersvorsorge eine Zukunft haben soll. 01.12.2015, 13:44 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Wilfried Leinemann Auch ich gehöre zu den 8 Mill. die durch die Direktversicherung und der damit verbundenen Beitragszahlung betrogen wurden. Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz aus dem 2004 ein glasklarer Gesetzesbruch gegenüber den Verträgen die vor 2004 abgeschlossen wurden. Sind solche Gesetze möglich und werden solche Gesetze vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, haben wir den Anspruch auf einen Rechtsstaat verloren und gehören von nun an zu den sogenannten "Bananenrepubliken". Mit der Einführung der Krankenkassenbeiträge aus Direktversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden, wurden von der damaligen Regierung, dabei angeführt von Horst Seehofer und Ulla Schmidt Verträge gebrochen. Mir fällt hierzu nur noch eins ein - "Legalisierter Diebstahl". Habe mich der Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte angeschlossen und hoffe noch auf viele weitere Mitgliederbetritte um den Politiker möglichst breit aufzugeigen, dass es Grenzen gibt und man eben doch nicht alles machen kann. 01.12.2015, 12:25 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Fred Freitag Auch ich bin Betroffener und ärgere mich jeden Monat erneut, dass ich den damals Regierenden vertraute und zur Vorsorge eine Direktversicherung abgeschlossen habe. Deshalb nutze ich jede Möglichkeit im Freundes- und Bekanntenkreis über die Machenschaften der Politik zu informieren. Die Resonanz auf die Informationen ist fast immer identisch: Warum sind Verträge (z.B. Griechenland, Waffenlieferung ...) einzuhalten und warum haben Verträge (z.B. vorsorgende Bürger) im eigenen Land keinen Bestandsschutz? Ich bin mir sicher, dass die Betroffenen (ca. 8 Millionen) und ihre Angehörigen bei der nächsten Bundestagswahl darauf eine entsprechende Antwort präsentieren werden. 01.12.2015, 11:09 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Huber Es handelt sich bei dieser Gesetzesänderung 2004 ganz eindeutig um ein von der Verfassung verbotenes Rückwirkungsverbot, das einen Eingriff in bestehende Verträge durch Gesetzesänderungen verbietet bzw. nur für klar genannte Ausnahmen zulässt. Keiner dieser vom Verfassungsgericht angeführten Gründe trifft auf diese Regelung des GMG Gesetzes zu. Hier wird also das Recht gebeugt, der Vertrauensschutz mit Füßen getreten und der Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt (weshalb werden denn nicht auch Privat Krankenversicherte gleichermaßen enteignet?). Das Argument der Tragfähigkeit ist ebenfalls Blödsinn, da mit der Auszahlungssumme aus der Direktversicherung bei mir das Haus abbezahlt werden sollte. Das Geld ist weg und ich zahle jetzt 10 Jahre lang darauf KV Beiträge. Bei Abschluss einer normalen Kapitallebensversicherung hätte ich etwa 5% mehr Steuern bezahlt aber 100 % meiner durch Gehaltsverzicht angesparten Beiträge + Zinsen zurückerhalten. Die Zinsen werden jetzt de facto durch die KV enteignet. Wer für das Alter vorsorgt wird vom Staat ausgeplündert. 01.12.2015, 10:56 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Elke Görtz Unseren Politikern kann man nicht mehr trauen, sie ändern willkürlich Gesetze mit Unterstützung der höchsten Gerichte, greifen dabei auf seit Jahren bestehende Gesetze zurück, um Finanzlöcher zu stopfen. So geschehen durch die Rot-Grüne-Regierung u. federführend Ulla Schmitt mit der Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes ab 01.01.2004. Betroffen sind die Altverträge von Direktversicherten (Abschluss vor 01.01.2004)und verstößt somit gegen den Bestandsschutz, um "Finanzlöcher" in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Richtig, betroffen sind "nur" die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer, die privat versicherten AN/die besser Verdiendenden müssen bei Verrentung oder Kapitalauszahlung "keinen" Cent zusätzlich an ihre Krankenversicherung zahlen. Alle anderen zahlen 10 Jahre lang zusätzlich monatlich den vollen gültigen Krankenkassen- u. Pflegebeitrag, und da der Arbeitgeber-Anteil wegfällt, wird die deutsche Wirtschaft auch noch "beiläufig" entlastet. Mit unserem Grundgesetz ist dies nicht vereinbar, noch dazu mit Zustimmung unserer höchsten Gerichte. Betroffen sind ca. 8 Mio Menschen, die eine Vorsorge für das Alter getroffen haben, und seit dem 1.1.2004 sind Milliarden zusätzliche Beiträge eingezogen worden. Wo geht das Geld hin und was denkt sich Berlin zukünftig noch aus, um Löcher zu stopfen? Was erwartet z. B. Diejenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben bei Auszahlung? Tip: Man kann die Verträge beitragsfrei stellen und sein Geld anders anlegen. 01.12.2015, 10:27 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Helmut Böttcher Die von den Krankenversicherungen üblicherweise praktizierte Verbeitragung von Vorsorgesparer-Kapital ist m.E. eine klare Enteignung, die dazu noch mehrfach dem Gleichheitsgrundsatz verstößt. Hier ist eine POLITISCHE KORREKTUR UNBEDINGT notwendig und nur die Abgeordneten können dieses unfaire Gesetz zur Enteignung von angesparter Altersvorsorge korrigieren. Meist bekommt man von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern lediglich eine schematisch den IST-Zustand beschreibende Antwort aber keine Antwort auf das Anliegen von fast 7 Millionen geschädigten Wählern. Meine eigenen Vorsorge-Ersparnisse zu verbeitragen, widerspricht dazu noch dem grundsätzlichen Gleichheitsgrundsatz, da ja bei anderen Anlageformen wie z.B. das zum Kauf eingesetzte beliebige Kapital für Immobilien und Aktienkauf, sei es für AltersvorsorgeAnsparung oder Gewinnoptimierung gedacht, bei der Veräußerung und der Auszahlung ja nun mal eben keine Verbeitragung erfahren muss. Die 500 reichsten Familien Deutschlands mit einem Besitz von mehreren hundert Milliarden würden sich wohl sehr wehren wenn deren Kapitaleinsatz bei Auszahlung Gegenstand der Verbeitragung wäre. Enteignung ist das treffende Wort. Die willkürliche Interpretation der Krankenversicherungen, meine private aus meinem Gehaltsverzicht getätigte Ansparung, die ohne Zusatzbeiträge meines Arbeitgebers angespart wurde, ist meine eigenen Vorsorgeansparung die nicht eben nicht verbeitragt werden sollte. Mein Arbeitgeber hat lediglich den Abzug und die Überweisung vorgenommen, sonst nichts. Da ist eine Verbeitragung absolut ungerecht! Der Gleichheitsgrundsatz wird auch verletzt, da die Gruppe der Privatversicherten keine Verbeitragung erfahren müssen. 01.12.2015, 10:22 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Hans-Peter Hünich Ich habe alle Beiträge für meine Lebensversicherung selbst finanziert, Mein Arbeitgeber war lediglich buchhalterisch eingebunden. Das hat nicht das Geringste mit betrieblicher Altersvorsorge zu tun. Jetzt werde ich staatlich "enteignet" durch Zwangsverbeitragung. Eine Schande für die Volksvertreter von SPD und CDU/CSU, vor allem für die "schwarze Null", die einst gepredigt hat: pacta sund servanda-die eingegangenen Verpflichtungen gelten ! 01.12.2015, 10:18 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Robitzsch Wer per Direktversicherung "vorgesorgt" hat wird ganz klar gegenüber seinen nicht vorsorgenden Kollegen/Innen benachteiligt. In der Konsequenz bedeutet das: weniger Geld für die gleiche Arbeit! Und zwar für jeden der in der Einzahlungsphase über der Beitragsbemessungsgrenze lag rund 18% weniger mit steigender Tendenz. Das halten unsere Politiker und Richter für richtig! Unsere Verfassungsrichter sprechen sogar davon, dass die nachträgliche Mehrfachverbeitragung zur KV/Pflege "keine erdrosselnde" Wirkung hätte und das ohne jede Einzelfallprüfung - ein Skandal. 01.12.2015, 09:18 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Maximilian Manzenrieder Immer mehr unserer Mitarbeiter kommen auf mich als Direktor zu, mit der Frage ob das stimmen kann, dass auf die angesparten Beiträge Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten sind, und zwar der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Leider muss ich das bejahen. Hierbei ist ganz klar zu erkennen, das nur ein verschwindend geringer Anteil der Geschädigten überhaupt informiert ist, was sich unsere Politiker da einfallen haben lassen. Eine bodenlose Frechheit! M.E. wissen von den rund 8 Mio. Geschädigten nur ein ganz geringer Anteil, was hier eigentlich über die Köpfe derer entschieden wurde, die für ihr Alter vorsorgen wollten. Ein Armutszeugnis für unsere Politik. Auf der einen Seite wird man aufgefordert für das Alter vorzusorgen und auf der anderen Seite nimmt man uns einen beachtlichen Anteil einfach wieder weg. Das wird für einen Großteil der 8 Mio. eine böse Überraschung geben. Hoffentlich wird sich diese maßlose Ungerechtigkeit in den kommenden Wahlergebnissen wieder spiegeln. 01.12.2015, 06:30 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Holger Franke Es ist schon erstaunlich wie dreist und ohne jegliches Unrechtsbewußtsein von den etablierten Parteien seit über 10 Jahren fast 8 Mio. Direktversicherte aus der ges. KV abgeledert werden. Dabei ist die betroffene Altersklasse eigentlich eine Stütze dieser (ehrenwerten) Gesellschaft weil sich sehr viele in Ehrenämter auch aufgrund der nun mehr vorhandenen Zeit engagieren. Viele meiner zahlreichen Arbeitskollegen und Bekannten sind ebenfalls mit teilweise hohen Beträgen zur Kasse gebeten worden weil sie dem Solidarsystem die Treue gehalten haben und nicht in die private KV gewechselt sind. Die Motivation und Solidarität ist mittlerweile bei sehr vielen nicht nur auf Null gependelt sondern schwingt in die andere Richtung und aus völligem Unverständnis wird Wut, Rachegefühle und Sabotagegedanken sind nicht selten. Auf jeden Fall ist die Bereitschaft dieses System ehrenamtlich und mit gemeinnützigen Spenden zu unterstützen überwiegend dahin. Leider zeigt sich dieses Verhalten meist als innere Kündigung, wenn sich die etwa 8 Mio. Betroffenen mit ihren Angehörigen vor den Reichstag begeben würden, hätte sich schon etwas geändert und die mehrheitlich nicht betroffene Politikerkaste würde vielleicht ins Grübeln geraten. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht !! Ich kann nur an alle Betroffenen appellieren sich aktiv zu wehren, gemeinsam sind wir stark, in diesem Sinne, herzliche Grüße und vielen Dank an die Wirtschaftswoche Holger Franke 01.12.2015, 16:08 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Ursula Hollwedel Nach dem ich das Protokoll der Bundestagssitzung vom 6.11.15, in der das Thema auf Antrag der Linken noch einmal behandelt wurde, gelesen habe, habe die Hoffnung auf Korrektur dieses Unrechtsgesetzes aufgegeben. Am krassesten waren die Ausführungen von Dietrich Monstadt, CDU/CSU: "Die unionsgeführte Koalition steht für eine wohldurchdachte und sachgerechte Politik". Kommentar: Wo? In der Bananen-Republik-Deutschland!!!! Weiteres Zitat: "Wir stehen für Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit". Kommentar: Sicher, beim Betrügen!!! Mich kostet die nachträgliche, rückwirkend gültige Änderung der bei Vertragsabschluss geltenden Gesetzeslage nach jetzigem Stand 32.500€. Alles, was ich in Direktversicherung und "deferred compensation" eingezahlt habe, habe ich selber und nicht mein Arbeitgeber bezahlt. Wie man da von "betrieblicher" Altersvorsorge reden kann, ist mir ein Rätsel. Insgesamt zahle ich jetzt mehr in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ein, als wäre ich privat versichert (582,34€/Monat)! Das Verwenden dieses irreführenden Begriffs "betriebliche Altersversorgung" gehört wohl zur Verschleierungstaktik unserer PolitikerInnen. Mein Rat an alle, die mich fragen: Hände weg von der "betrieblichen" Altersvorsorge. Gib Dein Geld aus, solange Du noch kannst. Wenn die Rente nicht reicht, geh zum Sozialamt oder werde kriminell, alles andere ist dumm oder naiv. Auch wenn das Vertrauen in die Politik verloren ist: Weiter wählen gehen, aber eine Partei, die mit diesem Betrug an gutgläubigen ArbeitnehmerInnen nichts zu tun hatte. 01.12.2015, 05:05 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Jörg Dietze Der Tipp von Herrn W. Storz, man möge vor Auszahlung der Direktversicherung in die Private KV wechseln, sowie der Hinweis auf die Steuerersparnis in der Ansparphase für vor 2004 abgeschlossene Verträge, zeigt die ganze Perversion und soziale Ungerechtigkeit der seit dem GMG 2004 praktizierten Enteignung der Direktversicherten: Es trifft vor allem Gering- oder Normalverdiener, nur Großverdiener konnten/könnten überhaupt in die PKV wechseln, haben in der Sparphase durch die Pauschalversteuerung in Höhe von 20% vielleicht etwas mehr als 18% an Steuern gespart und mussten - wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenzen - auf die abgeführten Beiträge nicht schon einmal KV/PV abführen. Um es noch einmal deutlich zu machen: lediglich für privat versicherte Arbeitnehmer, also solche, die sich das auch leisten konnten, war die steuerbegünstigte Direktversicherung tatsächlich eine halbwegs gute Anlage für die Altersversorgung (denn nur sie sind von der 18%igen Enteignung nicht betroffen). Für alle anderen rentierte diese, damals von den Bundesregierungen wärmstens propagierte Anlageform umso schlechter (bis hin zu hohen Negativrenditen!), je geringer ihr Einkommen war. Das ist die Umkehrung von sozialer Gerechtigkeit, für die gerade die SPD doch immer angetreten war. Wer das in der SPD immer noch nicht verstanden hat, sollte sich schämen entweder für seine Dummheit oder für den Verrat seiner Ideale. 30.11.2015, 15:20 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Dietmar Hruschka Ich finde es bemerkenswert und sehr beachtenswert, daß sich nun auch die Wirtschaftswoche mit dem Thema Direktversicherung und der sog. Doppelverbeitragung Kranken/Pflegekassenbeitrag beschäftigt ! Es ist ein Thema, daß bereits Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft und es kommen täglich neue hinzu. Manche haben das vielleicht noch gar nicht erkannt, oder denken, es hat schon alles seine Richtigkeit. Nein, hat es nicht ! Die Beiträge zur Direktversicherung wurden von jedem Einzelnen bereits aus versteuertem Nettoeinkommen bezahlt, wofür natürlich auch bereits Beiträge zur Kranken / Pflegeversicherung gezahlt wurden. Nach Auszahlung der Versicherungssume kommen die Krankenkassen und halten nochmal die Hand auf, sprich man kassiert nochmal diese Beiträge. Das ist eine beispiellose Verhöhnung all derjenigen, die dem Vater Staat mit seinem Ansinnen ( sorgt für das Alter vor ) gefolgt sind. Dann hätte man Geld besser lieber unter das berühmte Bettkissen legen sollen. 30.11.2015, 15:11 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Konrad Bitter Geldanlage ist immer eine Vertrauenssache. Kann ich unserem Gesetzgeber in dieser Hinsicht noch vertrauen? Dazu möchte ich zwei Beispiele nennen. 1. Als ich meinen Wehrdienst (W18 Anfang der 70iger) ableistete war es üblich, dass für Personen, die bereits vorher berufstätig waren, Rentenversicherungsbeiträge abzuführen sind. In Zuge einer Reform wurden diese einbezahlten Beiträge wieder entnommen und durch eine anrechenbare Rentenanwartschaft ersetzt. 2. Als mein Arbeitgeber für eine zusätzliche Altersvorsorge mit einer betriebliche Direktversicherung warb, reizten mich vor allem die steuerlichen Vorteile. Die eingezahlten Beiträge sollten pauschal versteuert werden. Die anfängliche Pauschale von 10% wurde ohne Vorwarnung schrittweise auf ca. 20% angehoben. Aber unser Gesetzgeber hatte immer noch nicht genug, so führte 2004 nachträglich auf alle selbstfinanzierten Beiträge die doppelte Krankenversicherungspflicht ein. Die Gerichte urteilen in seinem Sinne, denn es handelt sich hier eine um Gruppe, die unproblematisch eine weitere soziale Belastung tragen kann. Geldanlage funktioniert so nicht. Investoren brauchen unbedingt Rechtssicherheit. Deswegen werde ich meinen Wohnsitz ins Ausland verlegen (das GMG gilt hier nicht) und meine Geldgeschäfte künftig ausschließlich selbst managen. 30.11.2015, 11:00 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Günther Um dieses nun schon üb. 10 J. v. d. Politik geduldete und für üb. 8 Mio. betroffene LVGeschädigte nicht enden wollende Desaster mit schon über 35 Mrd. von den LVern. als rechtswidrig deklariertem "Versorgungsbezug" der LV bei Auszahlung und dann von den Krankenversich. ebenfalls rechtswidrig geklautem Vermögen mit 120 Monatsbeiträgen – um die BBmGr. zu umgehen - zu revidieren, gibt es mittlerweile den Verein "Direkt Versicherungs Geschädigte e.V" (www.dvg-ev.org). Schließen Sie sich gern der Gemeinschaft des gemeinnützigen Vereins mit an, um vereint und gemeinsam die Politik zum Umdenken und zur Revidierung zu zwingen. Leider gibt es noch Mio. von betroffenen AN, die noch gar nicht wissen, daß sie bei Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossen LV dann derzeit 17,85% als AN- u. zusätzlich noch als AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach der schon vorgelagerten Verbeitragung mit dem ausgezahlten Gehalt nun auch noch nachgelagert 2-fach, also insgesamt 3-fach (!) abgezockt diese KV- u. PV-Beiträge an die KK rechtswidrig abführen müssen. Dieser unsägliche Betrug an den für das Alter aus dem privaten Vermögen aus nichtselbst. Arbeit vorsorgenden AN - als sog. 3. Säule der Alterssicherung - mittels einer reinen LV ist vermutlich der größte Milliardenbetrug und die größte private Vermögensvernichtung der bundesdeutschen Geschichte nach dem Krieg. Es ist eine Schande ohnegleichen, was seinerzeit Ende 2003 von den politisch Verantwortlichen Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer Hauruckaktion mit einem unsauber formulierten GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) zu Lasten der sozialversicherten Arbeitnehmer in die Wege geleitet wurde. Aber noch viel niederträchtiger gegenüber uns Versicherten ist die Tatsache, daß die derzeit politisch Verantwortlichen um die Fakten genau Bescheid wissen, aber den KK- u. PK rechtswidrig freie Hand lassen, um immer noch unrechtmäßig durch eigene rechtsbrechende GMG-Auslegung zusätzl. 120 Monatsbeiträge zu erheben. 30.11.2015, 10:44 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Günther Um dieses nun schon üb. 10 J. v. d. Politik geduldete und für üb. 8 Mio. betroffene LVGeschädigte nicht enden wollende Desaster mit schon über 35 Mrd. von den Lebensversicherern als rechtswidrig deklariertem "Versorgungsbezug" der LV bei Auszahlung und dann von den Krankenversicherern ebenfalls rechtswidrig geklautem Vermögen mit 120 Monatsbeiträgen – um die BBmGr. zu umgehen - zu revidieren, gibt es mittlerweile den Verein "Direkt Versicherungs Geschädigte e.V" (www.dvg-ev.org). Schließen Sie sich gern der Gemeinschaft des gemeinnützigen Vereins mit an, um vereint und gemeinsam die Politik zum Umdenken und zur Revidierung zu zwingen. Leider gibt es noch Mio. von betroffenen AN, die noch gar nicht wissen, daß sie bei Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossen LV dann derzeit 17,85% als AN- u. zusätzlich noch als AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach der schon vorgelagerten Verbeitragung mit dem ausgezahlten Gehalt nun auch noch nachgelagert 2-fach, also insgesamt 3-fach (!) abgezockt diese KV- u. PV-Beiträge an die Krankenkassen rechtswidrig abführen müssen. Dieser unsägliche Betrug an den für das Alter aus dem privaten Vermögen aus nichtselbst. Arbeit vorsorgenden AN - als sog. 3. Säule der Alterssicherung - mittels einer reinen LV ist vermutlich der größte Milliardenbetrug und die größte private Vermögensvernichtung der bundesdeutschen Geschichte nach dem Krieg. Leider gibt es noch Mio. von betroffenen AN, die noch gar nicht wissen, daß sie bei Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossen reinen LV dann derzeit 17,85% als AN- u. zusätzlich noch als AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach der schon vorgelagerten Verbeitragung mit dem ausgezahlten Gehalt nun auch noch nachgelagert 2-fach, also insgesamt 3-fach abgezockt diese KV- u. PV-Beiträge an die KK rechtswidrig abführen müssen. Es ist eine Schande ohnegleichen, was Ende 2003 v. d. politisch Verantwortl. U. Schmidt (SPD) u. H. Seehofer (CSU) in einer Hauruckaktion m. d. GMG veranlaßt wurde. 29.11.2015, 22:38 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry Hier nun eine Gesamtbetrachtung! 6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen Ablaufsumme von 75 k Euro ergeben ca. 500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme. Hiervon ca. 17,5% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergeben 87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen! Bis heute wurden bereits 33 Milliarden Euro vereinnahmt! Jährlich kassieren die GKK 5,2 Milliarden Euro von den Betriebsrentnern, davon stammen 3,2 Milliarden aus den „Direktversicherungen“ auf Basis Gehaltsumwandlung. Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass: „Auslöser der Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent auf rund 43 Prozent abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen der jüngeren Krankenversicherten aufgebracht werden. Vor diesem Hintergrund haben wir und die anderen an der Gesundheitsreform 2004 beteiligten Parteien es für notwendig gehalten, dass sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen als bis dahin“. Heute wissen wir, dass das eine Lüge war! Krankenkassenbeiträge für RentnerInnen gibt es erst seit 1983! => Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip zum Verursachungsprinzip übergegangen zu sein! Wir gehen heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen haben. Allerdings zahlen wohl doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben. Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis 50 Berufs- und Beitragsjahre vorweisen können! Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip! Denn 6,1 Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht privat vorgesorgt haben? Das ist die größte Enteigung seit dem letzten Weltkrieg! 29.11.2015, 19:56 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Heinz Schulzmann Ich danke den Verfassern dieses Artikels und hoffe, daß sich noch mehr Redaktionen mit diesem Thema befassen werden. Auf diese Weise wird das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - welch verhöhnender Begriffins richtige Licht gestellt. 29.11.2015, 19:53 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Silvia Hofmann Ich habe auch an das Recht, Vertrauensschutz und Bestandsschutz geglaubt! In 1994 und 2003 schloss ich Direktversicherungen ab (also Altverträge vor 2004, der Einführung des GMG-Gesetzes). Unter Hinweis auf Gruppenvertrag verweigerte mein Arbeitgeber den Versicherungsvertrag auf meinen Namen auszustellen. Das böse Erwachen kam bei Renteneintritt! Jetzt werden mir 10 Jahre lang monatlich 129,10 Euro von meiner Rente gestohlen, insgesamt ca. 15.000,00 Euro. Zur Zahlung der Beiträge verzichtete ich auf Weihnachtsgeld und Gehaltsanteile. Kein Pfennig/Cent kam vom Arbeitgeber. Das sind ca. 7,5 Weihnachtsgelder, die ich besser verjubelt hätte und etwas vom Gehalt konservativ gespart. Außerdem fehlen mir Rentenpunkte, da die vom Brutto einbehaltenen Versicherungsbeiträge nicht bei der Rentenversicherung zählen. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, alle Menschen, die mir begegnen (ob jung oder kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand) über diesen Vertrauensbruch zu informieren. Das Unglaublichste ist, dass die meisten über diese Abzocke nicht informiert sind. Weder Arbeitgeber noch Versicherung geben dazu Informationen. Dass in meinen Altverträgen nur die zur Auszahlung kommenden Beträge stehen, ist klar, aber, dass Neuverträge nicht entsprechend kommentiert werden ist wahrscheinlich Programm: Der Arbeitgeber spart Sozialversicherungskosten, die der Arbeitnehmer ja im Nachhinein von seinem mühsam Ersparten zahlen muss und die Versicherung verdient sich eine "goldene Nase". Die Krankenkassen werden auf Kosten der Rentner-/innen saniert. Die Zahl der Geschädigten wächst stetig! In den zurückliegenden Monaten meiner "Aufklärungskampagne" konnte ich viele Menschen über die ihnen bevorstehende Rentenkürzung im Alter informieren. Das Entsetzen war groß! Eines ist klar, mit Zahlung über 10 Jahre wird nachhaltig die Erinnerung bei den Wählern wachgehalten und die nächsten Wahlen kommen bestimmt! 29.11.2015, 19:50 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Heinz Schulzmann Ich danke den Verfassern des Artikels. Sie zeigen eine krasse Ungerechtigkeit auf. Weiter so. Hoffentlich nehmen sich noch viele Redaktionen dieses Themas an. Vielleicht begreifen so die Verantwortlichen, wie schändlich ihr Gesetzeswerk "GMG" ist. 29.11.2015, 19:42 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Rolf Gräter Rot/Grün: Bürger ausgeraubt-Soziale Gerechtigkeit Enteignungen von Rot/Grün/CDU/SPD „Wer vorsorgt, wird geschröpft“ " Bürger fühlen sich abgezockt" Das heiße Eisen der betrieblichen Altersvorsorge packen Union und SPD nicht an. Warum? Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung. Dann brachten Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 "Raubrittergesetz" ( § 229 ) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge , um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren. Ausgehandelt hatten dies auch CSU-Politiker Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Mit dem Gesetz wurden die Gesundheitskarte, Praxisgebühr und das Raubrittergesetz ( § 229 ), auf den Weg gebracht. Zukünftige Generationen können der SPD/CDU/CSU/Grüne nicht mehr trauen, sie haben der Volkswirtschaft und den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. SPD/CDU/CSU schaffen das Raubrittergesetz ( § 229 ), nicht ab! Dass die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht mit den Politikern einig sind, über die Ausraubung von 8 Mill. Rentnern, schreit zum Himmel und man muß die Neutralität der Gerichte immer häufiger in Frage stellen. Ca. 40 Milliarden Euro wurden hier abgezockt. Lt. Herrn Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, bei der Podiumsdiskussion in Stuttgart: "Bestehende Verträge muß man auch ändern können". Das verstößt gegen das Gesetz, öffnet Tür und Tor und gibt Ansporn für staatlich legalisierten Diebstahl. Zur Zeit finden in der ganzen Bundesrepublik gegen dieses Gesetz Demonstrationen statt. Das Unwort des Jahres heißt: Raubritterpartei SPD §229 29.11.2015, 19:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Gerhard Kieseheuer Rund drei Viertel der deutschen Rentner haben Geldprobleme, aber kaum einer von ihnen bittet um Hilfe. Das ergibt eine Studie der Versicherung Axa. Je älter der Mensch, desto schlimmer die Sorgen. 29.11.2015, 18:40 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Hanne Wenzel Gegenüber der Sendung Plus-Minus, hat die SPD Ungerechtigkeiten in dem von ihr beschlossenen Gesetz eingeräumt, will aber kurzfristig nichts ändern. Der Grund warum die SPD nichts ändern möchte, ergibt sich aus dem Interview des Prof. Lauterbach mit PlusMinus: „Ich warne aber davor jetzt also anzufangen, Flickschusterei zu betreiben, denn sie lösen damit , also hier, ein Problem, schaffen dann aber an anderer Stelle ein Problem. Wie gehen wir dann mit den Beiträgen, die wir dann nicht mehr haben um? Wer soll die dann bezahlen?“ Ja, wer soll denn dies bezahlen? Weiterhin nur Arbeitnehmer mit geringen unter der Bemessungsgrenze liegenden Lohn? Auf keinen Fall sollen wohl Besserverdienende oder die Pharmaindustrie belastet werden! Die SPD will lieber ein Gesetz bestehen lassen, das die Grundlage für einen Betrug an Rentnern darstellt, (Doppelkassierung von bereits gezahlten Krankenkassenbeiträgen) als dieses Gesetz zu revidieren. Hierzu benötigt man keine „Flickschusterei“, sondern ein kompetentes, fachkundiges Gesetzesverfahren. Wann will die jetzige Regierung endlich tätig werden? 29.11.2015, 18:39 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Wolfgang Schwarz Guten Tag, auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den Rentner/Bürger abzuzocken. Gratuliere Frau U. Schmidt und Herrn H. Seehofer! Die ´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommenen, feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen, nur um im nachhinein diese Altervorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können. Stellen Sie sich vor, sie möchten aus z.B. TEUR 100 nach Erreichen der Auszahlung, zur Tilgung Ihrer Immobilie diesen Betrag einsetzen und stellen nun fest, daß die Krankenkasse ca. TEUR 20 schlicht abzocken und Ihnen nur noch TEUR 80 zur Tilgung verbleiben. Diese Loch muß erst einmal aufgefüllt werden. Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die Runden kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die Bürger bei der Bundestagswahl klar zum Ausdruck bringen. Der Mensch ist offensichtlich mental sehr belastbar, denn sonst könnte er mit diesen Ungerechtigkeiten, Verdummungsversuchen und Angriffen, nicht –im Gegensatz zur Politik ,besonnen umgehen. 29.11.2015, 18:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Wolfgang Schwarz Guten Tag, auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den Rentner/Bürger abzuzocken. Gratuliere Frau U. Schmidt und Herrn H. Seehofer! Die ´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommenen, feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen, nur um im nachhinein diese Altervorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können. Stellen Sie sich vor, sie möchten aus z.B. TEUR 100 nach Erreichen der Auszahlung, zur Tilgung Ihrer Immobilie diesen Betrag einsetzen und stellen nun fest, daß die Krankenkasse ca. TEUR 20 schlicht abzocken und Ihnen nur noch TEUR 80 zur Tilgung verbleiben. Diese Loch muß erst einmal aufgefüllt werden. Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die Runden kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die Bürger bei der Bundestagswahl klar zum Ausdruck bringen. Der Mensch ist offensichtlich mental sehr belastbar, denn sonst könnte er mit diesen Ungerechtigkeiten, Verdummungsversuchen und Angriffen, nicht –im Gegensatz zur Politik ,besonnen umgehen. 29.11.2015, 17:17 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Herbert Naß Der Begriff "Betriebsrente" ist so nicht richtig. Die Betroffenen haben ihr eigenes und schwer verdientes Geld über den Arbeitgeber in eine Kapitallebensversicherung einzahlen lassen. Der Arbeitgeber hat in der überwiegenden Zahl der Verträge keinen Pfennig bzw. Cent dazugetan. Um eine mit Privateigentum finanzierte Altersvorsorge einer Betriebsrente gleichzusetzen, muss schon eine gehörige Portion Unvernunft abgerufen werden. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen nachträglich und rückwirkend betrogene Bürgerinnen und Bürger gegen diese mehr als seltsame politische Entscheidungsfindung und die damit verbundene höchstrichterliche "UN"-Rechtsprechung. Wenn auf der anderen Seite jetzt ganz aktuell eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der deutschen Versicherungswirtschaft (!!!) zeigt: "Das Rentenniveau wird in den kommenden 25 Jahren weiter sinken. Die Deutschen müssen privat stärker vorsorgen", dann wird es sicherlich Zeit, dass die Lobbyarbeit der Versicherungsbranche stärker unter die Lupe genommen wird. In der freien Wirtschaft werden doch auch weit zurückliegende Korruptionsfälle noch an die Öffentlichkeit gebracht und teilweise drastisch bestraft. Im Augenblick würde ich daher die Aussage (Zitat, RP v.19.11.15)von Herrn Josef Ackermann, Ex-Deutsche-Bank-Chef, "Ich schäme mich für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland", voll und ganz unterstützen , 29.11.2015, 15:19 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Wanzek Ich verstehe es nicht. Warum betrügen die Politiker uns Rentner immer noch um einen großen Teil unserer Altersvorsorge? Am fehlenden Geld kann es doch wohl nicht liegen. Da sind Milliarden für sog. Banken- und Griechenlandrettung da. Um viele, viele Flüchtlinge und Andere, die ins Land kommen, zu versorgen reicht es problemlos. Bei der schwarzen Null soll es auch bleiben. Warum also wird diese Ungerechtigkeit an den vorsorgenden Direktversicherten nicht beendet? 29.11.2015, 12:20 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger ...und noch eine Wahrheit... Die Umverteilung: Fakt: Rentenversicherungsfremde Leistungen, z.B. Kriegsfolgekosten, Anrechnungszeiten, Zwangs Arbeiterrenten, Aus- /Umsiedler Renten, Entschädigung für NS Unrecht, Entschädigung für SED Unrecht und nicht zuletzt die Wiedervereinigung DDR/BRD, …sollten solidarisch von allen, d.h. aus Steuermitteln finanziert werden. Diese versicherungsfremden Leistungen, erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben.Tatsache ist aber, dass sie systematisch der Rentenkasse zur Zahlung aufgebürdet werden. Also von Angestellten, Arbeitern und Rentnern bezahlt werden. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Weder die Politikerklasse, noch Selbstständige noch die Beamte leisten dazu einen Solidaritäts Beitrag. Diese Bundeszuschüsse werden fälschlicherweise von Seiten der Politik und auch von den Medien als Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnet. Als Finanzspritze für die notleidende Rentenkasse. Das ist wie gesagt eine Lüge. Es handelt sich in Wahrheit nicht um einen Zuschuss oder gar um Subvention, sondern um eine Teilrückzahlung zuvor abgezapfter Gelder. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro quasi veruntreut. Dabei sind Zinsen noch nicht berücksichtigt. Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung (aus Steuermittel) unserer Rentenkasse. 29.11.2015, 12:11 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger Noch ein Nachsatz… Ausgangspunkt des GMG war ja die Ursprüngliche „Not“ der Gesetzlichen Krankenkassen. Auch hier wurden Nachweislich von der Politik und den GKK mit falschen Zahlen operiert, die bis heute noch nicht von den oben genannten tatsächlich belegt worden sind. Es ist wie in der Politik, so auch bei den GKK so üblich, wenn Gelder fehlen, wird nicht nach Ursachen geforscht, sondern man geht den Weg der Steuererhöhung/Beitragserhöhung. Man sollte bei den GKK ein Schwarzbuch einführen. Mit dem Unterschied zum Politischen Schwarzbuch, wo sich ja nach Hinweis der Miseren nichts ändert, sollten alle Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte haftbar gemacht werden. 29.11.2015, 11:55 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Joachim Marx Wer eine Direktversicherung abgeschlossen hat bekommt spätestens bei Auszahlung das böse Erwachen. Sehr schnell meldet sich die gesetzliche Krankenkasse, es sei denn man ist privat versichert. Die Krankenkasse beruft sich auf das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 mit dessen §229 und möchte 18% des Auszahlungsbetrages der Direktversicherung abschröpfen, obwohl man ja die ganzen Jahre den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung und Pflegeversicherung abgeführt hat. Man ist aber noch dreister. Man verlangt nicht nur den Arbeitnehmeranteil noch einmal, sondern auch den Arbeitgeberanteil, also rund 18%. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass die Direktversicherung weit vor 2004 abgeschlossen wurde. Die abgeschlossene Direktversicherung sollte der Absicherung im Alter dienen. Dass es eine Bundesregierung geben wird, die 2004 ein Gesetz zur Enteignung von Rentnern beschließt, konnte sicher keiner ahnen. Vertragsschutz und Bestandsschutz der Direktversicherungen, die im guten Glauben an eine private Altersvorsorge abgeschlossen wurden, spielen für die Politiker unserer Regierungsparteien keine Rolle. Solche Politiker sollte man nicht wieder wählen. Mit mir sehen sich 8 Millionen betroffene Rentner über das Ohr gehauen und um ihr sauer verdientes Geld gebracht. Gut so, dass sich viele Betroffene im neu gegründeten Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ ( http://www.dvg-ev.org ) mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, das bestehende Unrecht gegenüber den Rentnern zu beseitigen. 29.11.2015, 06:34 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry Finger weg von der bAV Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates muß man seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen mindestens 50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg von der betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissensparen“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine KV/PV-Beiträge von 18% am Schluss! 28.11.2015, 22:36 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Horst Debusmann Seit Menschengedenken gilt: Vertrag ist Vertrag! Wer dies infrage stellt, wer glaubt, diese „Kaufmannsehre“ abzuschaffen, wie dies von unseren Volksvertretern mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz den für sich selbst vorsorgenden Arbeitnehmern auch noch rückwirkend aufoktroyiert wurde, steht für den Verfall guter Sitten. Damit hat Verlässlichkeit in politisches Handeln eine neue Dimension im negativen Sinn erreicht. Wer Bürgern die Perspektiven nimmt, deren Lebensplanung über den „Haufen“ wirft, muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, denn: Die Betroffenen werden monatlich daran erinnert, dass sie dem Staat nicht mehr vertrauen können. Vertrauensverlust ist ein schlimmes Omen für jede parlamentarische Wahl, die Partei der Nichtwähler mit ~ 50 % spricht Bände. In der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 16.11.2015 „... wie verteidigen wir unsere Werte“ wurde Ilse Aigner von Frau Dr. Schwan darauf aufmerksam gemacht, dass Waffenlieferungen mit Genehmigung der Bundesregierung u.a. nach Saudi-Arabien geliefert werden und dies zur Bekämpfung des Terrors nicht unbedingt förderlich sein kann. Wie schon Frau Merkel, Herr Schäuble u.a. zu anderen Gelegenheiten argumentierte auch Frau Aigner hier abwehrend mit dem Satz: „Verträge sind einzuhalten und müssen erfüllt werden!“ Frage an unsere Volksvertreter: in welchem Land leben wir, in dem Verträge zur Lieferung mörderischer Waffen, die Unheil, Zerstörung und Tod bringen, von unseren Volksvertretern stets gerechtfertigt, für Bürger mit Direktversicherungen, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten, jedoch ohne Vorwarnung für NULL und NICHTIG erklärt werden? Die Wut der Bürger zu dieser verwerflichen Doppelmoral, hier Willkür des Staates perlt bisher ab nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wir verteidigen unsere Werte am Hindukusch, in Saudi Arabien, in Syrien, Libyen etc., aber nicht mehr im eigenen Land – den eigenen Bürgern gegenüber !!! Die Zumutbarkeit hat aber Grenzen. 28.11.2015, 21:24 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Georg Rabe …zerstörtes Vertrauen in unsere politische Klasse… Ich habe in den 90er Jahren eine Direktversicherung als eine Säule für meine Alterssicherung abgeschlossen. Die Zahlungen sind von meinem Weihnachtsgeld abgeführt worden und lagen allesamt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, also sozialabgabenfrei (Nettoeinkommen). Die gesetzlichen unbedingt einzuhaltenden Vorgaben: Pauschale Versteuerung, Abschluss der Versicherung über den Arbeitgeber, Auszahlung als einmalige Kapitalauszahlung frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Dafür sind keinerlei Steuern oder Sozialabgaben bei der Auszahlung fällig. Dann 2004 beschließen unsere Politiker in Berlin (sicherlich in völliger Unkenntnis der Sachlage) das GMG und somit die Enteignung der Altersrückstellung von vielen gesetzlich Krankenversicherten, weil es auch rückwirkend auf Altverträge wirksam wird. Und das mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für die KV und PV. Der Bestandsschutz für bereits bestehende Verträge wird bewusst nicht angewendet. Das tut besonders weh, weil man als Rentner keine Möglichkeit mehr hat diesen Verlust auszugleichen. Solch eine Politik und die entsprechenden Gerichtsurteile erwarte ich in einer Bananenrepublik und nicht in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland. Da wurde exzellente Lobbyarbeit geleistet. Ich bin entsetzt mit welcher Beharrlichkeit unsere Politiker an diesen immer klarer werdenden Ungerechtigkeiten festhalten. Je mehr Verträge zur Auszahlung kommen, desto wütender werden die Betroffenen. Die Betrogenen wehren sich immer lauter, weil ihnen klarer wird, dass sie kalt enteignet werden. Verträge, die über viele Jahre laufen, darf man nicht rückwirkend zu Lasten der Einzahler ändern, das ist unsozial und zerstört das Vertrauen in unsere politische Klasse. Als demokratischer Bürger frage ich mich mittlerweile, wen ich wählen soll. Wenn unsere politische Elite so Gesetze formuliert - auch mit anderen Gesetzen - dann wird mir Einiges klarer. 28.11.2015, 18:24 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Horst Jakobs Auch ich bin ein Betroffenerer. Derzeit begehe ich den Weg durch die Sozialgerichte, weil ich nicht einsehen kann, dass eine von mir ausschließlich gezahlte Altersvorsorge eine betriebliche Altersvorsorge sein soll, nur weil der Arbeitgeber als Überweisender und im Vertrag als VN eingetragen ist. Was in den 80.er Jahren für eine Direktversicherung Vorgabe war. Das Sozialgericht Kassel hat kürzlich den von mir eingebrachten Hinweis auf das fehlende Merkmal der Versorgungszusage aus dem Urteil des BvG 1660.08 in der Urteilsbegründung schlicht ignoriert. Hier wird das Recht und die eigene, vom Staat gebotene Altersvorsorge, ad absurdum geführt. 28.11.2015, 18:06 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Walter Duggen Nach jetzt fast 50-jähriger SPD-Mitgliedschaft mußte auch ich feststellen, dass gerade meine Partei durch Ulla Schmidt an der Spitze im Jahr 2003 zusammen mit den Grünen an dieser kalten Enteignung von bei mir knapp 20.000 Euro federführend gearbeitet hat. CDU/CSU haben dabei dieses unrühmliche Spiel mitgemacht. Ich habe im Arbeitsleben Verzicht geübt und immer für's Alter vorgesorgt und das getan, was die hohe Politik erwartet hatte. Das war wohl falsch, denn wer vorsorgt wird später einfach enteignet. Der Staat, vertreten durch die Parlamentarier, hält nicht mehr seine Versprechen. Eine ganze vorsorgende Generation, nämlich rund 7 Mio. Direktversicherungsgeschädigte, sind durch diesen Wortbruch enttäuscht worden. Den jungen Menschen kann ich daher heute nur abraten auf die Politik zu vertrauen und etwas Ähnliches zu tun. Auf den Staat ist kein Verlaß mehr, ihr werdet später vermutlich ebenso bitter enttäuscht werden. 28.11.2015, 18:03 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Heinz Schulzmann Geht's noch?! Wenn ich nicht durch Zufall auf diesen aufklärenden Artikel gestoßen wäre, hätte ich wohl noch lange mein Geld im guten Glauben etwas für meine Altersversorgung zu tun, in dieses Faß geworfen. Anschließend wäre ich noch ausgeplündert worden. Ich werde meine Versicherung wenigsten beitragsfrei stellen, wenn es keine günstigere Variante gibt, da wieder raus zu kommen. Dafür verantwortliche Poliktiker! Hinter die Fichte führen kann ich mich allein. Dazu brauche ich euch nicht. Aber ihr braucht vielleicht meine Wählerstimme. Fehlanzeige! 28.11.2015, 17:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Kluge Bei der Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung handelt es sich meiner Meinung nach um einen Knebelvertrag der den Vorsorgewilligen mit Versprechungen angeboten wurde, die keinen Bestandsschutz haben. In die Verträge wurde durch die Doppel - bzw. 3 - fach Verbeitragung bei der KV, PV und dem Zusatzbeitrags seitens des Gesetzgebers massiv nachträglich eingegriffen ohne Vertrauensschutz für Altverträge und ohne die Möglichkeit zu geben aus dem Vertrag zu zumutbaren Bedingungen auszusteigen wenn die Rendite durch die erzwungenenen Zusatzbeiträge soweit abstürzt das die Lebensplanung empfindlich getroffen wird. Es werden alle Grundsätze von Fairness misachtet und alle Verhandlungen offensichtlich nur durch bestimmte Lobbyisten, die sich an unserem Ersparten bedienen, geführt.Dem gutwilligen, altersvorsorgenden Arbeitnehmer wird so ein Bein gestellt, das vergißt man nicht ! 28.11.2015, 17:30 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Wanzek Ich habe geglaubt, daß die durch das sog. Gesundheitsmodernisierungsgesetz erpreßten zusätzlichen Krankenkassenbeiträge von den gesetzlich Versicherten, die eine Direktversicherung vor 2004 abgeschlossen hatten, keinen Bestand haben wird. Schließlich war im Vertrag mit der Versicherung festgelegt, daß keine zusätzlichen Sozialabgaben bei Auszahlung der Versicherungssumme fällig werden. Jedoch weit gefehlt. Das Abfordern von Vertragstreue nehmen Politiker nur noch gegenüber Dritten vor, wenn es ihnen in den Kram paßt. Selbst der vor 2004 gelebte Vertrauensschutz wird nur noch anerkannt, wenn wirtschaftliche Interessen dies vermeintlich erforderlich machen. In dem traurigen Vorgang, der Frau Ulla Schmidt und Herrn Seehofer vielleicht eine schöne Nacht beschert hat (Aussage Seehofer), liegt viel Sprengkraft, die bereits breit gewirkt hat. Wer und warum soll Politikern, die an dem schändlichen Gesetz mitgewirkt oder dieses im Bundestag durchgewunken haben, noch trauen und diese sogar wählen? Ich und meine nächsten Angehörigen bestimmt nicht; es sei denn, diese Geldeintreiberei bei uns Direktversicherten wird beendet. 28.11.2015, 16:48 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Herbert Heins Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz. Auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger, die nach dem Krieg Deutschland aufgebaut hatten, entschlossen sich, bis heute eine Direktversicherung abzuschließen, denn die damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden. Man sprach von der sog. dritten Säule der Altersversorgung, nämlich der privaten Vorsorge. Dann brachte Rot/Grün das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 (§ 229, SGB 5) heraus, so dass bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweiten Mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Alle Verträge, die bis dahin abgeschlossen waren, wurden sogar rückwirkend herangezogen; ein unglaublicher Vertrags- und Vertrauensbruch! Am Ende der Laufzeit wird nun der volle Beitrag (17,7% = Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil) von den gesetzlich Versicherten abgefordert, obwohl die Einzahlung aus bereits verbeitragtem Gehalt erfolgte. Damit steht rund ein Viertel des Vorsorgekapitals nicht mehr zur Verfügung! Jedes Sparbuch hätte mehr Ertrag gebracht. Kein Versicherungsunternehmen wurde verpflichtet, ihre Klientel auf die kommenden Abzüge hinzuweisen. Erst am Tag der Auszahlung kommt der Schock. Über 33 Milliarden hat man bisher so den gesetzlich versicherten vorsorgenden Bürgern abgenommen. Wer so Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung Bände sprechen. Bei den Grünen ist dieser Diebstahl gleich Ehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Aber auch die CDU/CSU hatte im Jahre 2003 dem Gesetz zugestimmt, und das in all den Jahren für gut befunden. Die Sozialgerichte werden mit Klagen überhäuft. Unsere Petition (48867) befindet sich seit über einem Jahr in Beratung und kommt nicht voran. Ich frage mich: Was wird Frau Nahles nun in Berlin ausbrüten, wenn es im nächsten Jahr eine Neuauflage der Gesetze um die betriebliche Altersvorsorge geben soll? 28.11.2015, 15:19 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Rudi Birkmeyer Endlich greifen auch weitere gewichtige Medien das Thema der „Enteignung von vorsorgebewussten Bundesbürger“ auf! Die monatlichen Gehaltsumwandlungsbeträge waren seit Beginn meiner Versicherung (1987) immer Sozialversicherungspflichtig und wurden, einseitig von mir als Arbeitnehmer, alleine bezahlt! Somit erschleichen sich die Versicherungen den Beitrag doppelt bzw. dreifach, weil man auch noch gleich den Arbeitgeberanteil, durch den wehrlosen Arbeitnehmer mitbezahlen lässt! So ein Betrug wird dann sogar noch von unseren Gerichten abgesegnet!!! Wer von den 7,5 Millionen, vorsorgebewussten Wählern, entscheidet sich - bei den zukünftig anstehenden Wahlen, nochmals für die Parteien SPD, Grüne oder CDU? Denn diese Parteien haben bewusst „Den Bruch des Vertrauensschutz“ vorgenommen und sollten deshalb, von den Betroffenen, die Rechnung serviert bekommen. Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen! 28.11.2015, 15:11 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger Die Gesetzlichen Krankenkassen schulden den ca. 6 Mill. Betroffenen Rentnern über 33 Milliarden € Beitrags-Rückerstattung!!! Die Frage darf gestellt werden, warum nicht alle 6 Millionen Betroffenen Rentner die Gesetzlichen Krankenkassen verklagen?!!(Dann wär was los im Lande) - Ein Großteil der Betroffenen weiss nicht mal, dass Sie betrogen werden,denn keine GKK macht darauf aufmerksam, die Versicherungen ebensowenig. - Ein Teil ist zu träge und akzeptiert mit der Faust in der Tasche?! - Ein Teil ist vermutlich blind und überzeugt, dass alles was die GKK bzw. die Politiker und Richter sagen, Rechtens ist??? - Es fehlt bei vielen die Eigenverantwortung, und der Mut, zu seinem Recht zu stehen. Info unter dvg-ev.org 28.11.2015, 14:52 Uhr Registrierter Benutzer:Herr R. Koch Aus meiner 1992 abgeschlossenen Direktversicherung in die ich seitdem nur mein eigenes versteuertes Geld einbezahlt habe, werden mir im Jahr 2016 ca. 50.000 € ausbezahlt. Das bringt z. Zt. eine maximale garantierte Sofortrente von ca. 150 € im Monat. Davon muss ich dann die nächsten 10 Jahre ca. 75 € an die Krankenkasse bezahlen. Das ist doch der größte Betrug eines Staates den man sich vorstellen kann. So hatte ich mir das damals nicht vorgestellt. Und dabei spricht man doch immer von Vetrauensschutz. Aber der gilt scheinbar nicht für Menschen die jeden Tag freiwillig zur Arbeit gehen. Deshalb sind diese etablierten sogenannten Volksparteien für mich in Zukunft nicht mehr wälbar. 28.11.2015, 16:00 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Hüseyin Sahin Den Vergleich mit der Sofortrente finde ich hochinteressant. Ich glaube, mit solchen Zahlen und Vergleichen können wir unser Anliegen in den Medien verständlicher darstellen.. Ich zahle seit 5 Jahren 79 € Krankenkassenbeitrag. Vor 5 Jahren bekäme ich für meine Direktversicherung ca.100 € Sofortrente. Was für eine Altersversorgung! 28.11.2015, 13:58 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Horst Brendt Im Namen des Volkes . . . wird bei den "Direktversicherungsgeschädigten" nur (UN)Recht gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier ein Beispiel für Rechtsbeugung der Justiz im Dienste der Politik. Politiker und Richter können einen feudalen Ruhestand genießen. Der kleine Sparer wird nachträglich und ohne Bestandsschutz bei der Auszahlung seiner Vorsorge mit einem Abzug von ca.18 % enteignet. O-Ton der Urteile : das ist zumutbar und hat keine erdrosselnde Wirkung. Die Linke hat die Ungerechtigkeit per exellence erkannt und dies zu einer Lesung in den Bundestag gebracht. Vor allem die S P D ignoriert dies weiterhin nachhaltig. Politiker die ihr Amt mißbrauchen werden nicht mehr gewählt. Die nächste Wahl kommt bestimmt und ich gehe wählen auch wenn ich ein tiefes Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien habe. 28.11.2015, 13:23 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Michael Dr. Muschiol Ja, was soll man dazu alles Bürger dieses Staates noch sagen! Die Politik kennt keinen Vertrauensschutz. Ebenfalls nicht bei Direktversicherungen, deren Vertrag vor 2004 abgeschlossen wurden.Von Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat kann in diesem Fall nicht mehr gesprochen werden. Nur von der Ignoranz der Politik gegenüber Bestands/Vertrauensschutz und einem der höchsten Güter eines Rechtsstaates der Rechtssicherheit! 28.11.2015, 12:27 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Bernd Leberzam Mein Fall ist wie der vieler anderer Betroffener: 1. Meine Versicherung hat nicht der Arbeitgeber , sondern ich am Ende des Jahres, vom Weihnachtsgeld bezahlt, welches mir vom Gehalt abgezogen wurde. 2. Da es von mir bezahlt wurde, wieso kann es dann eine "Betriebsrente" sein, auf die ich 18 % an KV abführen muss? 3. Im Rahmen der Altersvorsorgeaufwendungen wurde es auch besteuert und im Rahmen der Versicherungspflichtgrenze Versozialversichert. 4. Als Privatversicherter wäre ich von dieser Umlage an die KK in Höhe von ca. 18% befreit. Warum? 5. Wie ist die Einstellung zu "Pacta sunt vervanda" ? Hat das keine Gültigkeit mehr? Fazit: Es handelt sich in den meisten der vorliegenden Fälle um eine ganz normale Lebensversicherung, welche von Staat dazu benutzt wird die Kassen zu füllen. Die Gerichte, welche ja ausschliesslich aus Beamten bestehen, haben den Unterschied zwischen Betriebsrente und Auszahlung einer Lebensversicherung bis heute nicht verstanden. Wie sollten sie auch, da Altersvorsorge für Beamte aufgrund der üppigen Ausstattung nicht notwendig ist. Wir, der Verein für Geschädigte, welcher am 10. Oktober gegründet wurde, werden zu diesem Thema eine breitere Öffentlichkeit aktivieren als in der Vergangenheit. Es werden immer mehr Betroffene, weil die Versicherungsnehmer den Betrug erst entdecken, wenn sie Post von der Krankenkasse erhalten und ihnen zusätzlich ca. 18 % (weiter steigend) abgeknöpft werden. Soviel zur Altersvorsorge der Rot-Grünen Koalition, welches auch "Raubrittergesetz" genannt wird und zur Duldung durch die aktuelle Regierung! Und dass dieses Gesetz bereits seit 2004 existiert, hat man tunlichst geheim gehalten. Auch die Versicherungsunternehmen haben dicht gehalten, ist es doch Ihr Geschäft. Sollte das publik werden, würden doch alle Versicherungsnehmer ihre Direktversicherungen beitragsfrei stellen. Wir werden es bis 2017 nicht vergessen!! 28.11.2015, 12:26 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Eberhard Keller Durch diese Gesetzesänderung wurden Millionen Direktversicherte betrogen.Ohne dass man den geringsten Einfluss hatte, haben die Kassen das Recht bekommen Mitglieder zur Kasse zu bitten. Die oft propagierte Altersvorsorge wurde dadurch zum Verlustgeschäft.Der Vertrauensbruch ist nur durch eine nachträgliche Gesetzesänderung zu reparieren 28.11.2015, 12:00 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Hüseyin Sahin Die Rückwirkung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, GMG 2004, (in meinem Fall 21 Jahre) verursacht Härtefälle, wie bei mir: Wegen der Scheidung (1997) habe ich die Hälfte der Direktversicherung im Rahmen eines Zugewinnausgleichs abgetreten. Zu dieser Zeit war ich Versicherungsnehmer und hatte die Direktversicherung beitragsfrei gestellt. Ich hatte damals (1997) zwei legale Entscheidungsmöglichkeiten. Eine davon war, die Direktversicherung zu teilen und mir dafür eine Lebensversicherung abzuschließen. So hätte ich heute die Hälfte der Krankenkassenbeiträge mir sparen können. Die andere Möglichkeit war, die abgetretene Hälfte auszuzahlen. Ich habe dummerweise für die Auszahlung entschieden (Vergleich beim Scheidungsgericht), und die abgetretene Hälfte in 168 monatlichen Raten mit Zinsen von meinem Nettoeinkommen ausbezahlt. Das heißt, für diese abgetretene Hälfte bekam die Krankenkasse ihre Beiträge. Aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG 2004) zahle ich heute den vollen Krankenkassenbeitrag für die bei der Scheidung abgetretene Hälfte noch einmal. Hier fühle ich mich verständlicherweise vom Gesetzgeber hintergangen! 28.11.2015, 11:54 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger Hinweis: Ein Kommentar von Präsident der Deutschen Versicherungswirtschaft - Alexander Erdland : ( in der Saarbr.Zeitung) „ Der Niedrigzins animiert Bürger nicht zur Altersvorsorge. Schädlich sei dabei auch, dass bei vielen Versicherungen der privaten/ betrieblichen Altersvorsorge seit 2004 doppelte Krankenund Pflegekassenbeiträge erhoben werden. „Das halten wir für eine Fehlsteuerung und versuchen in der Politik eine Änderung zu erreichen. Ebenso kritisch sieht Erdland, dass Menschen, die für das Alter vorgesorgt haben, wegen der Anrechnung bei der privaten Rente bei der Grundsicherung schlechter wegkommen als die, die nicht vorgesorgt haben. Das sei kontraproduktiv und demotivierend. „ Eingestellt v. Edgar Krieger 28.11.2015, 11:33 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger In keiner anderen Form der privaten Alters-Vorsorge werden Beiträge erhoben, nur hier bei der Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung. Die verantwortlichen Unternehmer, die ihre Mitarbeiter unterstützen bzw. die Mitarbeiter wertschätzen, werden ebenso wie die Mitarbeiter vom Gesetzgeber in übelster Weise geschröpft. Denn es ist das Geld vom Unternehmen und letztendlich dann vom Mitarbeiter, welches später bei Auszahlung, nicht dort ankommt, wo es sollte. Dieses Thema ist gerade jetzt, vor Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen, besonders aktuell, da viele Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter diese Gelder zur Stärkung der betrieblichen Altervorsorge in Form der Direktversicherungen nutzen. Dass sich die Situation zu Ungunsten der Mitarbeiter gewendet hat, wissen in der Regel weder die Mitarbeiter noch der Personal Verantwortliche, bzw. der Unternehmer. Weder die Versicherungs-Unternehmen noch die Gesetzl. Krankenkassen informieren die Mitglieder. Edgar Krieger 28.11.2015, 11:02 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Alfred Kolb Bei dieser Thematik wird für mich in erster Linie die Überheblichkeit und auch die Gleichgültigkeit der für diese Gesetzesentscheidung verantwortlichen Damen und Herren Politiker deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Gesetzesänderung erfüllt für mich den Tatbestand einer rückwirkenden Änderung der Vertragsgrundlagen, und hätte somit ein bestimmtes Procedere - nämlich die Information an den Vertragspartner (Leistungsempfänger) - erfordert. Dies ist bis heute unterblieben, und ein Großteil der Leistungsempfänger erfährt erst bei Fälligkeit des Vertrages von seiner Beitragspflicht sofern Mitglied der GKV. Es dürfte/sollte nicht verwundern, dass dieses Vorgehen von den betroffenen Versicherten als (eine rückwirkend ausgesprochene) Bestrafung empfunden wird. Wäre ich ein Straftäter, so könnte ich erst ab Vorlage eines entsprechenden Gesetzes für meine Tat in Anspruch genommen werden - in diesem Falle also ab dem 01. Januar 2004. Das hier zur Debatte stehende Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenkassen greift aber auf die komplette Vertragslaufzeit zu - also auch auf Zeiten vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Somit sind für mich PolitikerInnen (zuzüglich der hierbei nicht außer Acht zu lassenden Rechtsprechenden) die einzigen Menschen die Vergangeheit gestalten können und damit sind wir wieder bei Überheblichkeit und Gleichgültigkeit. 28.11.2015, 10:49 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Rosmaria Gnädinger Im Vertrauen auf Vertragssicherheit und Einhaltung der Vertragsbedingungen habe ich auf Initiative der Bundesregierung auch eine "Arbeitnehmerfinanzierte" DV abgeschlossen. Mit dem GMG von 2004 wird nach der Auszahlung der VS die KV + PV Beiträge, der volle Satz, also auch der AG-Anteil, von der Krankenversicherung eingezogen. Die DV hatte ich 1990 abgeschlossen, ab 2004 gibt es das GMG, das bedeutet, dass auch Altverträge mit Soz.-VS Beiträgen belastet werden. Es gibt keinen Bestandsschutz, der Staat hält sich nicht an abgeschlossene Bedingungen, er ist vertragsbrüchig geworden. Können wir uns es leisten, Vertragsbedingungen im nachhinein nicht mehr zu akzeptieren? Durch den Wegfall von Sonderzahlungen des Arbeitgebers habe ich dann die Beiträge zur DV aus meinem Nettolohn bezahlt. Auch aus dieser Summe muss ich nochmals KV und PV Beiträge bezahlen. Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Zum Glück haben wir 2017 Bundestagswahlen. 28.11.2015, 08:23 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry Deckungs – Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004: Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und betrügerische Enteignung von über 6 Mio. betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg! Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat eine Sau durchs Dorf gejagt und gesagt, „die Beitragszahlungen der Rentner deckten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen ab. Inzwischen decken die eigenen Beiträge der Rentner nur noch ca. 43 % der Leistungsaufwendungen für sie“ Auch die Bundessozialrichter fanden diese Aussage so plausibel, so dass sie diese ungeprüft übernommen haben.Dar+berhinaus definieren unsere Sozialrichter, Betriebsrente ist, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Alle Bundestagsabgeordnete beten das in standardisierten Antworten runter. Alle Sozialgerichte folgen dem Positionspapier und schmettern gesetzeswidrig unsere Klagen ab. Aber: die Versicherungspflicht der Rentner wurde erst 1983 mit dem Haushaltsbegleitgesetz eingeführt! Danach waren die Beitragseinnahmen von 1973 bis 1982 gleich 0 und sind bis 2008 auf 48% gestiegen. Betrug und Enteignung basiert auf einer Lüge! Obwohl hier 20 Mio. Rentner getroffen werden sollen, werden jedoch gerade die 6 Mio. Rentner enteignet, die privat über den Arbeitgeber durch Konsumverzicht vorgesorgt haben. Inzwischen wurden so über 33 Milliarden Euro diskriminierend enteignet 27.11.2015, 16:57 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Ingrid Wulff Die alte Direktlebenversicherung wurde als Steuersparmodell nach § 40b EStG durch Entgeltumwandlung beworben. Die eingezahlten Beiträge waren aber für Pflichtversicherte voll Sozialversicherungspflichtig. Es gibt keine Versorgungszusage durch den AG und eine Umwandlung in eine monatliche Rente war ausgeschlossen. Wenn die Sozialgerichte mit den unterschiedlichen Formen der Altersversorgung mehr auseinandergesetzt hätten, wären nicht tausende falscher Urteile gesprochen worden. Wenn der Arbeitgeber die Finanzierung einer Direktlebensversicherung übernimmt und eine Versorgungszusage erteilt, bestreitet keiner das Gesetz. Aber rückwirkend in Verträge einzugreifen ist unfassbar. 27.11.2015, 12:50 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Gerhard Kieseheuer Das Rentner von ihren Kapitallebensversicherung volle Kassenbeiträge zahlen , stellt sich als ein räuberischer Zugriff auf lebenslang angesparte Betrage zur Altersvorsorge dar. Durch derart willkürliche Maßnahmen nimmt man den Bürgern Planungssicherheit und erschüttert ihr Vertrauen in die Sozialsysteme. 03.01.2016, 13:49 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Dietrich Schulte Die vielen Kommentare zeigen bereits, wie schlampig das Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Der Vertrauensbruch wiegt gerade bei diesem Thema besonders schwer. Ich weiß heute nicht, welche private Altersvorsorge ich meinen Kindern empfehlen soll. Ich gehöre zu den Betrogenen und werde die zukünftige Entwicklung genauestens beobachten. 04.11.2015, 20:39 Uhr Registrierter Benutzer:Herr wolfgang storz Es gab und gibt immer noch eine Ausweichmöglichkeit, die aber nicht für viele in Frage kommen wird: Wechsel in die PKV vor Auszahlung der Direktversicherung!Dann fällt keine fiktive Beitragsbemessung auf 10 jahre statt! Ausserdem: Wer in den 90er Jahren seine DV abschließen konnte, hatte bei entspr. Steuerprogression so hohe Vorteile, dass jetzt die nachträgliche "Besteuerung" durch GKV-Verbeitragung nicht so sehr ins Gewicht fällt. 28.11.2015, 12:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Bernd Leberzam Lieber Herr Wolfgang Sturz, ich weiss nicht in welchem Land Sie Ihr Gehalt versteuert haben, aber Deutschland kann es nicht gewesen sein. Es gibt bei der Altersvorsorge eine steuerliche Höchstgrenze, heisst auch Altersvorsorgebetrag und ist gedeckelt. Der Betrag ist schnell erreicht, wenn Sie Altersvorsorge betrieben haben. Ausserdem was hat das mit den Krankenkassenbeiträgen zu tun, welche jetzt von den KK in Abzug gebracht werden? Es ist doch eigentlich die Frage zu stellen, wie hoch die versicherungsfremden Leistungen der KK sind? Wie viel wird in die Türkei und auf den Balkan an Gelder für Angehörige überwiesen, die nie Deutschland gesehen haben? Und nicht nur für Frauen und Kinder, sondern auch für Eltern Onkel und Tanten in diesem Familienclan. 28.10.2015, 11:40 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Kaspar Fischer Die rückwirkende Gesetzesänderung macht die Direktversicherung zum Verlustgeschäft. Die SPD/Grünen, aber auch CDU/CSU haben dies zu verantworten. Der Vertrauensverlust ist enorm. Ich fühle mich hintergangen und betrogen.
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