Wirtschaftswoche vom 5.10.2015
Steuern und Recht kompaktRechtstipp der Woche: Betriebsrente
Autor: Heike Schwertdfeger
68 Kommentare:
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68 Kommentare
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Debatten
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Chronologisch
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15.12.2015, 15:41 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger
Wer privat Vorsorge wird bestraft… das ist die Quintessenz, doch da stellen sich
Politiker vor die Kamera und werben für die private Alters-Vorsorge, das ist purer
Hohn!!
Wenn Pensionen der verantwortliche n Politiker und Richter um die fast 20%
doppelter Verbeitragung belastet würde, wäre das Gesundheits-Modernisierungs-Ges
etz (GMG) schon „Gestern“ geändert und wieder vom Tisch.
Dieses Gesetz, das mit SPD, Grüne und mit Mitarbeit der CSU/CDU alle
Handschriften trägt, auch der Mitarbeit der Krankenkassen, ist ein Betrug am
vorsorgenden Bürger. Es geht um Millionen Altverträge, die neuen noch gar nicht
berücksichtig. Es geht um Milliarden, um die die vorsorgenden Bürger betrogen
werden.
Es ist kein Verantwortliche r Minister oder Abgeordneter bereit dazu öffentlich
Stellung zu nehmen.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Bertolt Brecht.
K .Adenauer: Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.
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06.12.2015, 18:52 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Christiane Löffler
Wir können alle von der Direktversicherung Betroffenen nur aufrufen, sich unserem
neugegründeten Verein "Direktversicherungsgeschädigte e.V." anzuschließen und mit
uns gemeinsam gegen all diese Ungerechtigkeit anzukämpfen.
Lt. Recherchen existieren ca. 8,3 Millionen Direktversicherungsverträge. Viele wissen
noch gar nicht, dass mittlerweile nach Auszahlung der Versicherungssumme schon ca.
20% (bei Kinderlosen) davon an die Krankenkassen zu zahlen sind.
Unser Verein DVG e.V. hat bereits erste Erfolge erreicht. Bitte informieren Sie sich
auf unserer Homepage dvg-ev.org. Wir sind auch bei Facebook vertreten, wo wir
laufend interessante Artikel einstellen.
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05.12.2015, 19:15 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Siegfried Protsch
Auch ich bin einer der Geschädigten durch das GMG, welches 2003 die seinerzeitige
rot/grüne Regierung beschlossen hat. Mit dem einseitig und willkürlich wirkenden
Vertragseingriff wurde meine Altersvorsorge, eine per Entgeltumwandlung finanzierte
Direktversicherung, torpediert. Durch die nachträglich auferlegte 10jährige
Beitragspflicht zur Sozialversicherung (als Berechnungsgrundlage dient die
Auszahlungssumme bei Fälligkeit), werde ich nach Beendigung der Beitragspflicht
überschlägig Euro 6120.- weniger verfügbar haben, als wenn ich eine private
Lebensversicherung abgeschlossen hätte. Diese dreiste Maßnahme geschah im übrigen
trickreich bei der letzten Lesung im Gesetzgebungsverfahren, indem man zuvor
stillschweigend einschränkende Gesetzestexte gestrichen hat, um den Kreis der
Beitragspflichtigen möglichst groß zu gestalten.Dafür muß ich mich heute noch als
ehemals geradliniger SPD-Wähler Fremdschämen!
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02.12.2015, 10:17 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Isolde Lucia
Skrzeczek
Auch ich bin betroffen und fassungslos! Eine unter anderen Bedingungen
abgeschlossene Direktversicherung wird von der Bundesregierung (Danke Ulla
Schmidt!!!) einseitig geändert!!! Das ist Enteignung und Rechtsbruch! Und es wird
totgeschwiegen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt!!
Wie soll man noch jemals einer Regierung vertrauen - ich nicht mehr!!
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02.12.2015, 09:28 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Kurt Lindinger
Es wäre ganz einfach, wo Betriebsrente drauf steht sollte auch Betriebsrente drin sein.
8 Millionen Vorsorgende haben nach der damaligen Definition keine betriebliche
sondern privat finanzierte Direktversicherung ohne Zutun des Arbeitgebers
abgeschlossen. Und dann kamen die Krankenkassen und haben abkassiert und die
eigentliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft gemacht! Und das nennen Politiker
einen fairen Generationsvertrag!
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02.12.2015, 04:44 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Theresa Martin
Auch ich bin betroffen von der unsäglichen Enteignung. Meine Beiträge in die
Direktversicherung waren KV-frei weil ich über der Beitragsbemessungsgrenze
gelegen habe. D.h. ich habe den höchst möglichen Satz an die KV bezahlt. In den
Verträgen sowohl mit dem Arbeitgeber noch mit der Versicherung stand kein
Sterbenswörtchen davon, dass die Auszahlungen mit dem doppelten KV-Satz
beaufschlagt werden. D.h. ich zahle nun ca. 18% KV-Beitrag für ehemaliges Gehalt,
das vorher beitragsfrei war von KV-Beiträgen. Das schlimmste ist aber, keiner, weder
die Krankenversicherung, noch der Betriebsrat, noch die Politik, noch der Arbeitgeber,
noch die Gewerkschaften am allerwenigsten die Versicherung (die hat immer brav und
treu die Bruttobeträge ausgwiesen)um ja keine schlafenden Hunde zu wecken, haben
jemals erwähnt, dass bei Auszahlung der doppelte KV-Satz zu zahlen ist. Das nenne
ich ganz besonders hinterhältig und ist unter dem Begriff "Enteignung" anzusiedeln. 2
Monate bevor ich Rentner wurde habe ich von dieser sorry "Schweinerei" erfahren
und habe meine Direktversicherung sofort gekündigt. Hätte ich das früher erfahren,
hätte ich eine solche Versicherung niemals abgeschlossen. Am Ende war dies ein
reines Minus-Geschäft. Wenn dies das heutige Verständnis von Demokratie ist, dann
brauche ich keine Demokratie mehr. Solche Irreführung ist eher einer
Bananenrepublik zuzuordnen.
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02.12.2015, 00:20 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry
Sehr geehrtes Team der Wirtschaftswoche,
könnten Sie eine alternative „Sonntagsumfrage“ durchführen? Als repräsentative
Volkesstimme nehmen Sie mal die DVG Geschädigten. Eine Mitgliedsliste der über
700 organisierten Enteigneten und um ihr erspartes Vermögen Betrogene können Sie
gerne von uns erhalten. Wichtig wäre dabei auch die Partei der Nichtwähler mit
aufzunehmen!
Wenden Sie sich an den gemeinnützigen Verein der DVG Geschädigten: www.dvgev.org. Vielen herzlichen Dank
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01.12.2015, 20:03 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Thomas Haag
Ich hatte mich für die Direktversicherung mit Kapitalzahlung entschieden um mit 60
einen Betrag ausbezahlt zu bekommen mit dem ich meine Restschulden tilgen kann,
Sicherheit für meine Familie zu haben , etc.
Die Politik hatte ja dazu aufgefordert privat vorzusorgen .
Und ich habe alles selbst bezahlt, keinen Cent von meinem Arbeitgeber! Ich fühle
mich hereingelegt, betrogen! Hinterhältig werde ich um einen grossen Teil meiner
Ersparnisse gebracht.
Rechtssicherheit sieht anders aus.
Unter diesen Voraussetzungen hätte ich nie diese Lebensversicherung als
Direktversicherung abgeschlossen. Ich kann jedem nur abraten irgend etwas in der
Richtung zu tun. Es gibt keine Rechtssicherheit ! Glaubt Politikern nichts . Wird Geld
gebraucht , dann nimmt man es denen weg die etwas zur Seite gelegt haben . Und alle
Parteien sind da gleich , ob CDU/CSU, Grüne oder SPD !
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01.12.2015, 14:07 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Dieter Friedrich
Das Gesetz stellt eine Enteignung von Rentnern und Rentnerinnen dar. Rückwirkend
auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden!!! Ich habe seit 1889 auf
Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um den Vertag zu finanzieren. Die Beiträge
wurden also komplett von mir selbst bezahlt. Zugegeben, man hatte eine kleine
Steuerersparnis. Dies war aber von der Politik so gewollt und es wurde auch zur
Vorsorge im Alter so beworben. In seltener Einigkeit haben die Grünen, die SPD und
die CDU dieses Gesetz durchgepeitscht. Die Versicherten wurden nicht einmal
informiert. Es gab nur ein böses Erwachen, als die Versicherung fällig wurde. In
meinem Fall muss ich 10 Jahre lang jeden Monat über 120.-€ an Beiträge für
Krankenkasse und Pflegeversicherung bezahlen - und ich mache jede Erhöhung der
Beiträge mit!!! Ich kann nur allen Betroffenen empfehlen, die Parteien, die das
verbrochen haben, bei der nächsten Wahl nicht mehr zu berücksichtigen.
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01.12.2015, 13:49 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Raubinger
Die Rente bröckelt – trotzdem - Hände weg von neuen Verträgen.Die Versicherer
führen derzeit wieder eine PR-Kampagne mit dem Ziel, über die Altersvorsorge neue
Einnahme zu generieren, die Arbeitnehmer sollen neue Verträge abschließen. Aber Hände weg besonders von Verträgen der „betriebliche Altersversorgung“, sie halten
nicht, was versprochen wird. Wen man weiß, das 8,3 Millionen Altverträge durch das
GMG-Gesetz und dem sogenannten Raubritterparagraphen 229 aus dem Jahre 2004
auch rückwirkend teilweise doppelt und dreifach zur Kranken- und Pflegeversicherung
herangezogen werden, kann sich jeder ausrechnen, dass damit keine Rendite erzielt
wird. Ganz im Gegenteil egal ob Rente oder Einmalzahlung, beides unterliegt sogar
noch den jährlichen Steigerungen der Beiträge zur KV/PV, wie jetzt wieder für Januar
angekündigt, theoretisch sogar bis hin zum Bankrott des Versicherten. Die
Gesundheitspolitiker kassieren das ab, was die Rentenpolitiker gefördert und
aufgebaut haben. Das soll gegen Altersarmut helfen? Im Gegenteil die derzeitige
Gesetzeslage und die inkonsistente Rechtsprechung befördert sie geradezu. Die Politik
ist gefordert, wenn die betriebliche Altersvorsorge eine Zukunft haben soll.
 01.12.2015, 13:44 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Wilfried Leinemann
Auch ich gehöre zu den 8 Mill. die durch die Direktversicherung und der damit verbundenen
Beitragszahlung betrogen wurden. Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz aus dem 2004 ein
glasklarer Gesetzesbruch gegenüber den Verträgen die vor 2004 abgeschlossen wurden. Sind
solche Gesetze möglich und werden solche Gesetze vom Bundesverfassungsgericht
abgesegnet, haben wir den Anspruch auf einen Rechtsstaat verloren und gehören von nun an
zu den sogenannten "Bananenrepubliken". Mit der Einführung der Krankenkassenbeiträge aus
Direktversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden, wurden von der damaligen
Regierung, dabei angeführt von Horst Seehofer und Ulla Schmidt Verträge gebrochen. Mir
fällt hierzu nur noch eins ein - "Legalisierter Diebstahl".
Habe mich der Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte angeschlossen und hoffe noch auf
viele weitere Mitgliederbetritte um den Politiker möglichst breit aufzugeigen, dass es Grenzen
gibt und man eben doch nicht alles machen kann.
 01.12.2015, 12:25 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Fred Freitag
Auch ich bin Betroffener und ärgere mich jeden Monat erneut, dass ich den damals
Regierenden vertraute und zur Vorsorge eine Direktversicherung abgeschlossen habe.
Deshalb nutze ich jede Möglichkeit im Freundes- und Bekanntenkreis über die
Machenschaften der Politik zu informieren. Die Resonanz auf die Informationen ist fast
immer identisch: Warum sind Verträge (z.B. Griechenland, Waffenlieferung ...) einzuhalten
und warum haben Verträge (z.B. vorsorgende Bürger) im eigenen Land keinen
Bestandsschutz? Ich bin mir sicher, dass die Betroffenen (ca. 8 Millionen) und ihre
Angehörigen bei der nächsten Bundestagswahl darauf eine entsprechende Antwort
präsentieren werden.
 01.12.2015, 11:09 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Huber
Es handelt sich bei dieser Gesetzesänderung 2004 ganz eindeutig um ein von der Verfassung
verbotenes Rückwirkungsverbot, das einen Eingriff in bestehende Verträge durch
Gesetzesänderungen verbietet bzw. nur für klar genannte Ausnahmen zulässt. Keiner dieser
vom Verfassungsgericht angeführten Gründe trifft auf diese Regelung des GMG Gesetzes zu.
Hier wird also das Recht gebeugt, der Vertrauensschutz mit Füßen getreten und der
Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt (weshalb werden denn nicht auch Privat
Krankenversicherte gleichermaßen enteignet?). Das Argument der Tragfähigkeit ist ebenfalls
Blödsinn, da mit der Auszahlungssumme aus der Direktversicherung bei mir das Haus
abbezahlt werden sollte. Das Geld ist weg und ich zahle jetzt 10 Jahre lang darauf KV
Beiträge. Bei Abschluss einer normalen Kapitallebensversicherung hätte ich etwa 5% mehr
Steuern bezahlt aber 100 % meiner durch Gehaltsverzicht angesparten Beiträge + Zinsen
zurückerhalten. Die Zinsen werden jetzt de facto durch die KV enteignet. Wer für das Alter
vorsorgt wird vom Staat ausgeplündert.
 01.12.2015, 10:56 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Elke Görtz
Unseren Politikern kann man nicht mehr trauen, sie ändern willkürlich Gesetze mit
Unterstützung der höchsten Gerichte, greifen dabei auf seit Jahren bestehende Gesetze zurück,
um Finanzlöcher zu stopfen. So geschehen durch die Rot-Grüne-Regierung u. federführend
Ulla Schmitt mit der Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes ab 01.01.2004. Betroffen
sind die Altverträge von Direktversicherten (Abschluss vor 01.01.2004)und verstößt somit
gegen den Bestandsschutz, um "Finanzlöcher" in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
stopfen. Richtig, betroffen sind "nur" die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer, die
privat versicherten AN/die besser Verdiendenden müssen bei Verrentung oder
Kapitalauszahlung "keinen" Cent zusätzlich an ihre Krankenversicherung zahlen. Alle
anderen zahlen 10 Jahre lang zusätzlich monatlich den vollen gültigen Krankenkassen- u.
Pflegebeitrag, und da der Arbeitgeber-Anteil wegfällt, wird die deutsche Wirtschaft auch noch
"beiläufig" entlastet. Mit unserem Grundgesetz ist dies nicht vereinbar, noch dazu mit
Zustimmung unserer höchsten Gerichte. Betroffen sind ca. 8 Mio Menschen, die eine
Vorsorge für das Alter getroffen haben, und seit dem 1.1.2004 sind Milliarden zusätzliche
Beiträge eingezogen worden. Wo geht das Geld hin und was denkt sich Berlin zukünftig noch
aus, um Löcher zu stopfen? Was erwartet z. B. Diejenigen, die einen Riester-Vertrag
abgeschlossen haben bei Auszahlung? Tip: Man kann die Verträge beitragsfrei stellen und
sein Geld anders anlegen.
 01.12.2015, 10:27 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Helmut Böttcher
Die von den Krankenversicherungen üblicherweise praktizierte Verbeitragung von
Vorsorgesparer-Kapital ist m.E. eine klare Enteignung, die dazu noch mehrfach dem
Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Hier ist eine POLITISCHE KORREKTUR UNBEDINGT notwendig und nur die
Abgeordneten können dieses unfaire Gesetz zur Enteignung von angesparter Altersvorsorge
korrigieren.
Meist bekommt man von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern lediglich eine
schematisch den IST-Zustand beschreibende Antwort aber keine Antwort auf das Anliegen
von fast 7 Millionen geschädigten Wählern.
Meine eigenen Vorsorge-Ersparnisse zu verbeitragen, widerspricht dazu noch dem
grundsätzlichen Gleichheitsgrundsatz, da ja bei anderen Anlageformen wie z.B. das zum Kauf
eingesetzte beliebige Kapital für Immobilien und Aktienkauf, sei es für AltersvorsorgeAnsparung oder Gewinnoptimierung gedacht, bei der Veräußerung und der Auszahlung ja
nun mal eben keine Verbeitragung erfahren muss.
Die 500 reichsten Familien Deutschlands mit einem Besitz von mehreren hundert Milliarden
würden sich wohl sehr wehren wenn deren Kapitaleinsatz bei Auszahlung Gegenstand der
Verbeitragung wäre. Enteignung ist das treffende Wort.
Die willkürliche Interpretation der Krankenversicherungen, meine private aus meinem
Gehaltsverzicht getätigte Ansparung, die ohne Zusatzbeiträge meines Arbeitgebers angespart
wurde, ist meine eigenen Vorsorgeansparung die nicht eben nicht verbeitragt werden sollte.
Mein Arbeitgeber hat lediglich den Abzug und die Überweisung vorgenommen, sonst nichts.
Da ist eine Verbeitragung absolut ungerecht!
Der Gleichheitsgrundsatz wird auch verletzt, da die Gruppe der Privatversicherten keine
Verbeitragung erfahren müssen.
 01.12.2015, 10:22 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Hans-Peter Hünich
Ich habe alle Beiträge für meine Lebensversicherung selbst finanziert, Mein Arbeitgeber war
lediglich buchhalterisch eingebunden. Das hat nicht das Geringste mit betrieblicher
Altersvorsorge zu tun. Jetzt werde ich staatlich "enteignet" durch Zwangsverbeitragung. Eine
Schande für die Volksvertreter von SPD und CDU/CSU, vor allem für die "schwarze Null",
die einst gepredigt hat: pacta sund servanda-die eingegangenen Verpflichtungen gelten !
 01.12.2015, 10:18 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Robitzsch
Wer per Direktversicherung "vorgesorgt" hat wird ganz klar gegenüber seinen nicht
vorsorgenden Kollegen/Innen benachteiligt. In der Konsequenz bedeutet das: weniger Geld
für die gleiche Arbeit!
Und zwar für jeden der in der Einzahlungsphase über der Beitragsbemessungsgrenze lag rund 18% weniger mit steigender Tendenz.
Das halten unsere Politiker und Richter für richtig!
Unsere Verfassungsrichter sprechen sogar davon, dass die nachträgliche
Mehrfachverbeitragung zur KV/Pflege "keine erdrosselnde" Wirkung hätte und das ohne jede
Einzelfallprüfung - ein Skandal.
 01.12.2015, 09:18 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Maximilian
Manzenrieder
Immer mehr unserer Mitarbeiter kommen auf mich als Direktor zu, mit der Frage ob das
stimmen kann, dass auf die angesparten Beiträge Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten
sind, und zwar der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Leider muss ich das bejahen.
Hierbei ist ganz klar zu erkennen, das nur ein verschwindend geringer Anteil der
Geschädigten überhaupt informiert ist, was sich unsere Politiker da einfallen haben lassen.
Eine bodenlose Frechheit!
M.E. wissen von den rund 8 Mio. Geschädigten nur ein ganz geringer Anteil, was hier
eigentlich über die Köpfe derer entschieden wurde, die für ihr Alter vorsorgen wollten. Ein
Armutszeugnis für unsere Politik. Auf der einen Seite wird man aufgefordert für das Alter
vorzusorgen und auf der anderen Seite nimmt man uns einen beachtlichen Anteil einfach
wieder weg. Das wird für einen Großteil der 8 Mio. eine böse Überraschung geben.
Hoffentlich wird sich diese maßlose Ungerechtigkeit in den kommenden Wahlergebnissen
wieder spiegeln.
 01.12.2015, 06:30 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Holger Franke
Es ist schon erstaunlich wie dreist und ohne jegliches Unrechtsbewußtsein von den etablierten
Parteien seit über 10 Jahren fast 8 Mio. Direktversicherte aus der ges. KV abgeledert werden.
Dabei ist die betroffene Altersklasse eigentlich eine Stütze dieser (ehrenwerten) Gesellschaft
weil sich sehr viele in Ehrenämter auch aufgrund der nun mehr vorhandenen Zeit engagieren.
Viele meiner zahlreichen Arbeitskollegen und Bekannten sind ebenfalls mit teilweise hohen
Beträgen zur Kasse gebeten worden weil sie dem Solidarsystem die Treue gehalten haben und
nicht in die private KV gewechselt sind.
Die Motivation und Solidarität ist mittlerweile bei sehr vielen nicht nur auf Null gependelt
sondern schwingt in die andere Richtung und aus völligem Unverständnis wird Wut,
Rachegefühle und Sabotagegedanken sind nicht selten.
Auf jeden Fall ist die Bereitschaft dieses System ehrenamtlich und mit gemeinnützigen
Spenden zu unterstützen überwiegend dahin.
Leider zeigt sich dieses Verhalten meist als innere Kündigung, wenn sich die etwa 8 Mio.
Betroffenen mit ihren Angehörigen vor den Reichstag begeben würden, hätte sich schon
etwas geändert und die mehrheitlich nicht betroffene Politikerkaste würde vielleicht ins
Grübeln geraten.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!
Ich kann nur an alle Betroffenen appellieren sich aktiv zu wehren, gemeinsam sind wir stark,
in diesem Sinne,
herzliche Grüße und vielen Dank an die Wirtschaftswoche
Holger Franke
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01.12.2015, 16:08 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Ursula Hollwedel
Nach dem ich das Protokoll der Bundestagssitzung vom 6.11.15, in der das Thema auf
Antrag der Linken noch einmal behandelt wurde, gelesen habe, habe die Hoffnung auf
Korrektur dieses Unrechtsgesetzes aufgegeben. Am krassesten waren die
Ausführungen von Dietrich Monstadt, CDU/CSU: "Die unionsgeführte Koalition steht
für eine wohldurchdachte und sachgerechte Politik". Kommentar: Wo? In der
Bananen-Republik-Deutschland!!!! Weiteres Zitat: "Wir stehen für Verlässlichkeit,
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit". Kommentar: Sicher, beim Betrügen!!!
Mich kostet die nachträgliche, rückwirkend gültige Änderung der bei
Vertragsabschluss geltenden Gesetzeslage nach jetzigem Stand 32.500€. Alles, was
ich in Direktversicherung und "deferred compensation" eingezahlt habe, habe ich
selber und nicht mein Arbeitgeber bezahlt. Wie man da von "betrieblicher"
Altersvorsorge reden kann, ist mir ein Rätsel. Insgesamt zahle ich jetzt mehr in die
gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ein, als wäre ich privat versichert
(582,34€/Monat)! Das Verwenden dieses irreführenden Begriffs "betriebliche
Altersversorgung" gehört wohl zur Verschleierungstaktik unserer PolitikerInnen. Mein
Rat an alle, die mich fragen: Hände weg von der "betrieblichen" Altersvorsorge. Gib
Dein Geld aus, solange Du noch kannst. Wenn die Rente nicht reicht, geh zum
Sozialamt oder werde kriminell, alles andere ist dumm oder naiv.
Auch wenn das Vertrauen in die Politik verloren ist: Weiter wählen gehen, aber eine
Partei, die mit diesem Betrug an gutgläubigen ArbeitnehmerInnen nichts zu tun hatte.
 01.12.2015, 05:05 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Jörg Dietze
Der Tipp von Herrn W. Storz, man möge vor Auszahlung der Direktversicherung in die
Private KV wechseln, sowie der Hinweis auf die Steuerersparnis in der Ansparphase für vor
2004 abgeschlossene Verträge, zeigt die ganze Perversion und soziale Ungerechtigkeit der
seit dem GMG 2004 praktizierten Enteignung der Direktversicherten:
Es trifft vor allem Gering- oder Normalverdiener, nur Großverdiener konnten/könnten
überhaupt in die PKV wechseln, haben in der Sparphase durch die Pauschalversteuerung in
Höhe von 20% vielleicht etwas mehr als 18% an Steuern gespart und mussten - wegen
Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenzen - auf die abgeführten Beiträge nicht schon
einmal KV/PV abführen.
Um es noch einmal deutlich zu machen: lediglich für privat versicherte Arbeitnehmer, also
solche, die sich das auch leisten konnten, war die steuerbegünstigte Direktversicherung
tatsächlich eine halbwegs gute Anlage für die Altersversorgung (denn nur sie sind von der
18%igen Enteignung nicht betroffen). Für alle anderen rentierte diese, damals von den
Bundesregierungen wärmstens propagierte Anlageform umso schlechter (bis hin zu hohen
Negativrenditen!), je geringer ihr Einkommen war. Das ist die Umkehrung von sozialer
Gerechtigkeit, für die gerade die SPD doch immer angetreten war. Wer das in der SPD immer
noch nicht verstanden hat, sollte sich schämen entweder für seine Dummheit oder für den
Verrat seiner Ideale.
 30.11.2015, 15:20 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Dietmar Hruschka
Ich finde es bemerkenswert und sehr beachtenswert, daß sich nun auch die Wirtschaftswoche
mit dem Thema Direktversicherung und der sog. Doppelverbeitragung
Kranken/Pflegekassenbeitrag beschäftigt ! Es ist ein Thema, daß bereits Millionen
Bürgerinnen und Bürger betrifft und es kommen täglich neue hinzu. Manche haben das
vielleicht noch gar nicht erkannt, oder denken, es hat schon alles seine Richtigkeit. Nein, hat
es nicht ! Die Beiträge zur Direktversicherung wurden von jedem Einzelnen bereits aus
versteuertem Nettoeinkommen bezahlt, wofür natürlich auch bereits Beiträge zur Kranken /
Pflegeversicherung gezahlt wurden. Nach Auszahlung der Versicherungssume kommen die
Krankenkassen und halten nochmal die Hand auf, sprich man kassiert nochmal diese Beiträge.
Das ist eine beispiellose Verhöhnung all derjenigen, die dem Vater Staat mit seinem Ansinnen
( sorgt für das Alter vor ) gefolgt sind. Dann hätte man Geld besser lieber unter das berühmte
Bettkissen legen sollen.
 30.11.2015, 15:11 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Konrad Bitter
Geldanlage ist immer eine Vertrauenssache. Kann ich unserem Gesetzgeber in dieser Hinsicht
noch vertrauen? Dazu möchte ich zwei Beispiele nennen.
1. Als ich meinen Wehrdienst (W18 Anfang der 70iger) ableistete war es üblich, dass für
Personen, die bereits vorher berufstätig waren, Rentenversicherungsbeiträge abzuführen sind.
In Zuge einer Reform wurden diese einbezahlten Beiträge wieder entnommen und durch eine
anrechenbare Rentenanwartschaft ersetzt.
2. Als mein Arbeitgeber für eine zusätzliche Altersvorsorge mit einer betriebliche
Direktversicherung warb, reizten mich vor allem die steuerlichen Vorteile. Die eingezahlten
Beiträge sollten pauschal versteuert werden. Die anfängliche Pauschale von 10% wurde ohne
Vorwarnung schrittweise auf ca. 20% angehoben. Aber unser Gesetzgeber hatte immer noch
nicht genug, so führte 2004 nachträglich auf alle selbstfinanzierten Beiträge die doppelte
Krankenversicherungspflicht ein. Die Gerichte urteilen in seinem Sinne, denn es handelt sich
hier eine um Gruppe, die unproblematisch eine weitere soziale Belastung tragen kann.
Geldanlage funktioniert so nicht. Investoren brauchen unbedingt Rechtssicherheit. Deswegen
werde ich meinen Wohnsitz ins Ausland verlegen (das GMG gilt hier nicht) und meine
Geldgeschäfte künftig ausschließlich selbst managen.
 30.11.2015, 11:00 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Günther
Um dieses nun schon üb. 10 J. v. d. Politik geduldete und für üb. 8 Mio. betroffene LVGeschädigte nicht enden wollende Desaster mit schon über 35 Mrd. von den LVern. als
rechtswidrig deklariertem "Versorgungsbezug" der LV bei Auszahlung und dann von den
Krankenversich. ebenfalls rechtswidrig geklautem Vermögen mit 120 Monatsbeiträgen – um
die BBmGr. zu umgehen - zu revidieren, gibt es mittlerweile den Verein "Direkt
Versicherungs Geschädigte e.V" (www.dvg-ev.org).
Schließen Sie sich gern der Gemeinschaft des gemeinnützigen Vereins mit an, um vereint und
gemeinsam die Politik zum Umdenken und zur Revidierung zu zwingen.
Leider gibt es noch Mio. von betroffenen AN, die noch gar nicht wissen, daß sie bei
Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossen LV dann derzeit 17,85% als AN- u.
zusätzlich noch als AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach der schon vorgelagerten
Verbeitragung mit dem ausgezahlten Gehalt nun auch noch nachgelagert 2-fach, also
insgesamt 3-fach (!) abgezockt diese KV- u. PV-Beiträge an die KK rechtswidrig abführen
müssen.
Dieser unsägliche Betrug an den für das Alter aus dem privaten Vermögen aus nichtselbst.
Arbeit vorsorgenden AN - als sog. 3. Säule der Alterssicherung - mittels einer reinen LV ist
vermutlich der größte Milliardenbetrug und die größte private Vermögensvernichtung der
bundesdeutschen Geschichte nach dem Krieg.
Es ist eine Schande ohnegleichen, was seinerzeit Ende 2003 von den politisch
Verantwortlichen Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer Hauruckaktion mit
einem unsauber formulierten GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) zu Lasten der
sozialversicherten Arbeitnehmer in die Wege geleitet wurde.
Aber noch viel niederträchtiger gegenüber uns Versicherten ist die Tatsache, daß die derzeit
politisch Verantwortlichen um die Fakten genau Bescheid wissen, aber den KK- u. PK
rechtswidrig freie Hand lassen, um immer noch unrechtmäßig durch eigene rechtsbrechende
GMG-Auslegung zusätzl. 120 Monatsbeiträge zu erheben.
 30.11.2015, 10:44 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Günther
Um dieses nun schon üb. 10 J. v. d. Politik geduldete und für üb. 8 Mio. betroffene LVGeschädigte nicht enden wollende Desaster mit schon über 35 Mrd. von den
Lebensversicherern als rechtswidrig deklariertem "Versorgungsbezug" der LV bei
Auszahlung und dann von den Krankenversicherern ebenfalls rechtswidrig geklautem
Vermögen mit 120 Monatsbeiträgen – um die BBmGr. zu umgehen - zu revidieren, gibt es
mittlerweile den Verein "Direkt Versicherungs Geschädigte e.V" (www.dvg-ev.org).
Schließen Sie sich gern der Gemeinschaft des gemeinnützigen Vereins mit an, um vereint und
gemeinsam die Politik zum Umdenken und zur Revidierung zu zwingen.
Leider gibt es noch Mio. von betroffenen AN, die noch gar nicht wissen, daß sie bei
Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossen LV dann derzeit 17,85% als AN- u.
zusätzlich noch als AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach der schon vorgelagerten
Verbeitragung mit dem ausgezahlten Gehalt nun auch noch nachgelagert 2-fach, also
insgesamt 3-fach (!) abgezockt diese KV- u. PV-Beiträge an die Krankenkassen rechtswidrig
abführen müssen.
Dieser unsägliche Betrug an den für das Alter aus dem privaten Vermögen aus nichtselbst.
Arbeit vorsorgenden AN - als sog. 3. Säule der Alterssicherung - mittels einer reinen LV ist
vermutlich der größte Milliardenbetrug und die größte private Vermögensvernichtung der
bundesdeutschen Geschichte nach dem Krieg.
Leider gibt es noch Mio. von betroffenen AN, die noch gar nicht wissen, daß sie bei
Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossen reinen LV dann derzeit 17,85% als AN- u.
zusätzlich noch als AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach der schon vorgelagerten
Verbeitragung mit dem ausgezahlten Gehalt nun auch noch nachgelagert 2-fach, also
insgesamt 3-fach abgezockt diese KV- u. PV-Beiträge an die KK rechtswidrig abführen
müssen.
Es ist eine Schande ohnegleichen, was Ende 2003 v. d. politisch Verantwortl. U. Schmidt
(SPD) u. H. Seehofer (CSU) in einer Hauruckaktion m. d. GMG veranlaßt wurde.
 29.11.2015, 22:38 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry
Hier nun eine Gesamtbetrachtung!
6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen Ablaufsumme von 75
k Euro ergeben ca. 500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme.
Hiervon ca. 17,5% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergeben
87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen! Bis heute
wurden bereits 33 Milliarden Euro vereinnahmt! Jährlich kassieren die GKK 5,2 Milliarden
Euro von den Betriebsrentnern, davon stammen 3,2 Milliarden aus den
„Direktversicherungen“ auf Basis Gehaltsumwandlung.
Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass: „Auslöser der
Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der
Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent
auf rund 43 Prozent abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen
der jüngeren Krankenversicherten aufgebracht werden. Vor diesem Hintergrund haben wir
und die anderen an der Gesundheitsreform 2004 beteiligten Parteien es für notwendig
gehalten, dass sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer
Krankenversicherung beteiligen als bis dahin“.
Heute wissen wir, dass das eine Lüge war! Krankenkassenbeiträge für RentnerInnen gibt es
erst seit 1983!
=> Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip
zum Verursachungsprinzip
übergegangen zu sein!
Wir gehen heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen
haben.
Allerdings zahlen wohl doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben.
Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem
geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis 50 Berufs- und Beitragsjahre
vorweisen können!
Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip!
Denn 6,1 Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht
privat vorgesorgt haben?
Das ist die größte Enteigung seit dem letzten Weltkrieg!
 29.11.2015, 19:56 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Heinz Schulzmann
Ich danke den Verfassern dieses Artikels und hoffe, daß sich noch mehr Redaktionen mit
diesem Thema befassen werden.
Auf diese Weise wird das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - welch verhöhnender Begriffins richtige Licht gestellt.
 29.11.2015, 19:53 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Silvia Hofmann
Ich habe auch an das Recht, Vertrauensschutz und Bestandsschutz geglaubt! In 1994 und
2003 schloss ich Direktversicherungen ab (also Altverträge vor 2004, der Einführung des
GMG-Gesetzes). Unter Hinweis auf Gruppenvertrag verweigerte mein Arbeitgeber den
Versicherungsvertrag auf meinen Namen auszustellen. Das böse Erwachen kam bei
Renteneintritt!
Jetzt werden mir 10 Jahre lang monatlich 129,10 Euro von meiner Rente gestohlen, insgesamt
ca. 15.000,00 Euro. Zur Zahlung der Beiträge verzichtete ich auf Weihnachtsgeld und
Gehaltsanteile. Kein Pfennig/Cent kam vom Arbeitgeber. Das sind ca. 7,5 Weihnachtsgelder,
die ich besser verjubelt hätte und etwas vom Gehalt konservativ gespart. Außerdem fehlen
mir Rentenpunkte, da die vom Brutto einbehaltenen Versicherungsbeiträge nicht bei der
Rentenversicherung zählen.
Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, alle Menschen, die mir begegnen (ob jung oder kurz
vor dem Eintritt in den Ruhestand) über diesen Vertrauensbruch zu informieren. Das
Unglaublichste ist, dass die meisten über diese Abzocke nicht informiert sind. Weder
Arbeitgeber noch Versicherung geben dazu Informationen. Dass in meinen Altverträgen nur
die zur Auszahlung kommenden Beträge stehen, ist klar, aber, dass Neuverträge nicht
entsprechend kommentiert werden ist wahrscheinlich Programm: Der Arbeitgeber spart
Sozialversicherungskosten, die der Arbeitnehmer ja im Nachhinein von seinem mühsam
Ersparten zahlen muss und die Versicherung verdient sich eine "goldene Nase". Die
Krankenkassen werden auf Kosten der Rentner-/innen saniert. Die Zahl der Geschädigten
wächst stetig! In den zurückliegenden Monaten meiner "Aufklärungskampagne" konnte ich
viele Menschen über die ihnen bevorstehende Rentenkürzung im Alter informieren. Das
Entsetzen war groß!
Eines ist klar, mit Zahlung über 10 Jahre wird nachhaltig die Erinnerung bei den Wählern
wachgehalten und die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
 29.11.2015, 19:50 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Heinz Schulzmann
Ich danke den Verfassern des Artikels. Sie zeigen eine krasse Ungerechtigkeit auf.
Weiter so. Hoffentlich nehmen sich noch viele Redaktionen dieses Themas an.
Vielleicht begreifen so die Verantwortlichen, wie schändlich ihr Gesetzeswerk "GMG" ist.
 29.11.2015, 19:42 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Rolf Gräter
Rot/Grün: Bürger ausgeraubt-Soziale Gerechtigkeit
Enteignungen von Rot/Grün/CDU/SPD
„Wer vorsorgt, wird geschröpft“ " Bürger fühlen sich abgezockt"
Das heiße Eisen der betrieblichen Altersvorsorge packen Union und SPD nicht an. Warum?
Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung. Dann brachten
Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 "Raubrittergesetz" ( § 229 ) heraus, dass
rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und
Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor 2004
fast täglich für die private Vorsorge , um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach
abzukassieren.
Ausgehandelt hatten dies auch CSU-Politiker Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die Seehofer später als eine „der
schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Mit dem Gesetz wurden die Gesundheitskarte,
Praxisgebühr und das Raubrittergesetz ( § 229 ), auf den Weg gebracht. Zukünftige
Generationen können der SPD/CDU/CSU/Grüne nicht mehr trauen, sie haben der
Volkswirtschaft und den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von
Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. SPD/CDU/CSU
schaffen das Raubrittergesetz ( § 229 ), nicht ab! Dass die Sozialgerichte und das
Bundesverfassungsgericht mit den Politikern einig sind, über die Ausraubung von 8 Mill.
Rentnern, schreit zum Himmel und man muß die Neutralität der Gerichte immer häufiger in
Frage stellen.
Ca. 40 Milliarden Euro wurden hier abgezockt. Lt. Herrn Binding, finanzpolitischer Sprecher
der SPD Bundestagsfraktion, bei der Podiumsdiskussion in Stuttgart: "Bestehende Verträge
muß man auch ändern können". Das verstößt gegen das Gesetz, öffnet Tür und Tor und gibt
Ansporn für staatlich legalisierten Diebstahl. Zur Zeit finden in der ganzen Bundesrepublik
gegen dieses Gesetz Demonstrationen statt.
Das Unwort des Jahres heißt: Raubritterpartei SPD §229
 29.11.2015, 19:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Gerhard Kieseheuer
Rund drei Viertel der deutschen Rentner haben Geldprobleme, aber kaum einer von ihnen
bittet um Hilfe. Das ergibt eine Studie der Versicherung Axa. Je älter der Mensch, desto
schlimmer die Sorgen.
 29.11.2015, 18:40 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Hanne Wenzel
Gegenüber der Sendung Plus-Minus, hat die SPD Ungerechtigkeiten in dem von ihr
beschlossenen Gesetz eingeräumt, will aber kurzfristig nichts ändern. Der Grund warum die
SPD nichts ändern möchte, ergibt sich aus dem Interview des Prof. Lauterbach mit PlusMinus:
„Ich warne aber davor jetzt also anzufangen, Flickschusterei zu betreiben, denn sie lösen
damit , also hier, ein Problem, schaffen dann aber an anderer Stelle ein Problem. Wie gehen
wir dann mit den Beiträgen, die wir dann nicht mehr haben um? Wer soll die dann bezahlen?“
Ja, wer soll denn dies bezahlen? Weiterhin nur Arbeitnehmer mit geringen unter der
Bemessungsgrenze liegenden Lohn? Auf keinen Fall sollen wohl Besserverdienende oder die
Pharmaindustrie belastet werden!
Die SPD will lieber ein Gesetz bestehen lassen, das die Grundlage für einen Betrug an
Rentnern darstellt, (Doppelkassierung von bereits gezahlten Krankenkassenbeiträgen) als
dieses Gesetz zu revidieren.
Hierzu benötigt man keine „Flickschusterei“, sondern ein kompetentes, fachkundiges
Gesetzesverfahren.
Wann will die jetzige Regierung endlich tätig werden?
 29.11.2015, 18:39 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Wolfgang Schwarz
Guten Tag,
auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter
vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den
Rentner/Bürger abzuzocken. Gratuliere Frau U. Schmidt und Herrn H. Seehofer! Die
´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommenen,
feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen
des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein
Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen, nur um im nachhinein diese
Altervorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können.
Stellen Sie sich vor, sie möchten aus z.B. TEUR 100 nach Erreichen der Auszahlung, zur
Tilgung Ihrer Immobilie diesen Betrag einsetzen und stellen nun fest, daß die Krankenkasse
ca. TEUR 20 schlicht abzocken und Ihnen nur noch TEUR 80 zur Tilgung verbleiben. Diese
Loch muß erst einmal aufgefüllt werden.
Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die
Runden kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die
Bürger bei der Bundestagswahl klar zum Ausdruck bringen.
Der Mensch ist offensichtlich mental sehr belastbar, denn sonst könnte er mit diesen
Ungerechtigkeiten, Verdummungsversuchen und Angriffen, nicht –im Gegensatz zur Politik ,besonnen umgehen.
 29.11.2015, 18:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Wolfgang Schwarz
Guten Tag,
auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter
vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den
Rentner/Bürger abzuzocken. Gratuliere Frau U. Schmidt und Herrn H. Seehofer! Die
´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommenen,
feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen
des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein
Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen, nur um im nachhinein diese
Altervorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können.
Stellen Sie sich vor, sie möchten aus z.B. TEUR 100 nach Erreichen der Auszahlung, zur
Tilgung Ihrer Immobilie diesen Betrag einsetzen und stellen nun fest, daß die Krankenkasse
ca. TEUR 20 schlicht abzocken und Ihnen nur noch TEUR 80 zur Tilgung verbleiben. Diese
Loch muß erst einmal aufgefüllt werden.
Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die
Runden kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die
Bürger bei der Bundestagswahl klar zum Ausdruck bringen.
Der Mensch ist offensichtlich mental sehr belastbar, denn sonst könnte er mit diesen
Ungerechtigkeiten, Verdummungsversuchen und Angriffen, nicht –im Gegensatz zur Politik ,besonnen umgehen.
 29.11.2015, 17:17 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Herbert Naß
Der Begriff "Betriebsrente" ist so nicht richtig. Die Betroffenen haben ihr eigenes und schwer
verdientes Geld über den Arbeitgeber in eine Kapitallebensversicherung einzahlen lassen. Der
Arbeitgeber hat in der überwiegenden Zahl der Verträge keinen Pfennig bzw. Cent dazugetan.
Um eine mit Privateigentum finanzierte Altersvorsorge einer Betriebsrente gleichzusetzen,
muss schon eine gehörige Portion Unvernunft abgerufen werden.
Seit mehr als 10 Jahren kämpfen nachträglich und rückwirkend betrogene Bürgerinnen und
Bürger gegen diese mehr als seltsame politische Entscheidungsfindung und die damit
verbundene höchstrichterliche "UN"-Rechtsprechung.
Wenn auf der anderen Seite jetzt ganz aktuell eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der
deutschen Versicherungswirtschaft (!!!) zeigt: "Das Rentenniveau wird in den kommenden 25
Jahren weiter sinken. Die Deutschen müssen privat stärker vorsorgen", dann wird es
sicherlich Zeit, dass die Lobbyarbeit der Versicherungsbranche stärker unter die Lupe
genommen wird. In der freien Wirtschaft werden doch auch weit zurückliegende
Korruptionsfälle noch an die Öffentlichkeit gebracht und teilweise drastisch bestraft.
Im Augenblick würde ich daher die Aussage (Zitat, RP v.19.11.15)von Herrn Josef
Ackermann, Ex-Deutsche-Bank-Chef, "Ich schäme mich für die Rechtsstaatlichkeit in
Deutschland", voll und ganz unterstützen
,
 29.11.2015, 15:19 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Wanzek
Ich verstehe es nicht. Warum betrügen die Politiker uns Rentner immer noch um einen großen
Teil unserer Altersvorsorge?
Am fehlenden Geld kann es doch wohl nicht liegen. Da sind Milliarden für sog. Banken- und
Griechenlandrettung da. Um viele, viele Flüchtlinge und Andere, die ins Land kommen, zu
versorgen reicht es problemlos.
Bei der schwarzen Null soll es auch bleiben.
Warum also wird diese Ungerechtigkeit an den vorsorgenden Direktversicherten nicht
beendet?
 29.11.2015, 12:20 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger
...und noch eine Wahrheit...
Die Umverteilung:
Fakt: Rentenversicherungsfremde Leistungen, z.B.
Kriegsfolgekosten, Anrechnungszeiten, Zwangs Arbeiterrenten, Aus- /Umsiedler Renten,
Entschädigung für NS Unrecht, Entschädigung für SED Unrecht und nicht zuletzt die
Wiedervereinigung DDR/BRD, …sollten solidarisch von allen, d.h. aus Steuermitteln
finanziert werden. Diese versicherungsfremden Leistungen, erfüllen gesamtgesellschaftliche
Aufgaben.Tatsache ist aber, dass sie systematisch der Rentenkasse zur Zahlung aufgebürdet
werden. Also von Angestellten, Arbeitern und Rentnern bezahlt werden. Das hat mit
Solidarität nichts zu tun.
Weder die Politikerklasse, noch Selbstständige noch die Beamte leisten dazu einen
Solidaritäts Beitrag.
Diese Bundeszuschüsse werden fälschlicherweise von Seiten der Politik und auch von den
Medien als Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnet. Als Finanzspritze
für die notleidende Rentenkasse. Das ist wie gesagt eine Lüge. Es handelt sich in Wahrheit
nicht um einen Zuschuss oder gar um Subvention, sondern um eine Teilrückzahlung zuvor
abgezapfter Gelder. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700
Milliarden Euro quasi veruntreut. Dabei sind Zinsen noch nicht berücksichtigt. Sie wurden
zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch
genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung (aus Steuermittel) unserer Rentenkasse.
 29.11.2015, 12:11 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger
Noch ein Nachsatz…
Ausgangspunkt des GMG war ja die Ursprüngliche „Not“ der Gesetzlichen Krankenkassen.
Auch hier wurden Nachweislich von der Politik und den GKK mit falschen Zahlen operiert,
die bis heute noch nicht von den oben genannten tatsächlich belegt worden sind.
Es ist wie in der Politik, so auch bei den GKK so üblich, wenn Gelder fehlen, wird nicht nach
Ursachen geforscht, sondern man geht den Weg der Steuererhöhung/Beitragserhöhung.
Man sollte bei den GKK ein Schwarzbuch einführen. Mit dem Unterschied zum Politischen
Schwarzbuch, wo sich ja nach Hinweis der Miseren nichts ändert, sollten alle
Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte haftbar gemacht werden.
 29.11.2015, 11:55 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Joachim Marx
Wer eine Direktversicherung abgeschlossen hat bekommt spätestens bei Auszahlung das böse
Erwachen. Sehr schnell meldet sich die gesetzliche Krankenkasse, es sei denn man ist privat
versichert.
Die Krankenkasse beruft sich auf das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 mit dessen §229 und
möchte 18% des Auszahlungsbetrages der Direktversicherung abschröpfen, obwohl man ja
die ganzen Jahre den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung und Pflegeversicherung
abgeführt hat. Man ist aber noch dreister. Man verlangt nicht nur den Arbeitnehmeranteil
noch einmal, sondern auch den Arbeitgeberanteil, also rund 18%.
Es spielt dabei auch keine Rolle, dass die Direktversicherung weit vor 2004 abgeschlossen
wurde.
Die abgeschlossene Direktversicherung sollte der Absicherung im Alter dienen. Dass es eine
Bundesregierung geben wird, die 2004 ein Gesetz zur Enteignung von Rentnern beschließt,
konnte sicher keiner ahnen. Vertragsschutz und Bestandsschutz der Direktversicherungen, die
im guten Glauben an eine private Altersvorsorge abgeschlossen wurden, spielen für die
Politiker unserer Regierungsparteien keine Rolle. Solche Politiker sollte man nicht wieder
wählen.
Mit mir sehen sich 8 Millionen betroffene Rentner über das Ohr gehauen und um ihr sauer
verdientes Geld gebracht.
Gut so, dass sich viele Betroffene im neu gegründeten Verein
„Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ ( http://www.dvg-ev.org ) mit dem Ziel
zusammengeschlossen haben, das bestehende Unrecht gegenüber den Rentnern zu beseitigen.
 29.11.2015, 06:34 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry
Finger weg von der bAV
Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates muß man
seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst
Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20%
zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen mindestens 50% sein, damit sich das
für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo
verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg von der
betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett
finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissensparen“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird
dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine KV/PV-Beiträge von 18% am Schluss!
 28.11.2015, 22:36 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Horst Debusmann
Seit Menschengedenken gilt: Vertrag ist Vertrag!
Wer dies infrage stellt, wer glaubt, diese „Kaufmannsehre“ abzuschaffen, wie dies von
unseren Volksvertretern mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz den für sich selbst
vorsorgenden Arbeitnehmern auch noch rückwirkend aufoktroyiert wurde, steht für den
Verfall guter Sitten. Damit hat Verlässlichkeit in politisches Handeln eine neue Dimension im
negativen Sinn erreicht. Wer Bürgern die Perspektiven nimmt, deren Lebensplanung über den
„Haufen“ wirft, muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, denn:
Die Betroffenen werden monatlich daran erinnert, dass sie dem Staat nicht mehr vertrauen
können. Vertrauensverlust ist ein schlimmes Omen für jede parlamentarische Wahl, die Partei
der Nichtwähler mit ~ 50 % spricht Bände.
In der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 16.11.2015 „... wie verteidigen wir unsere Werte“
wurde Ilse Aigner von Frau Dr. Schwan darauf aufmerksam gemacht, dass Waffenlieferungen
mit Genehmigung der Bundesregierung u.a. nach Saudi-Arabien geliefert werden und dies zur
Bekämpfung des Terrors nicht unbedingt förderlich sein kann.
Wie schon Frau Merkel, Herr Schäuble u.a. zu anderen Gelegenheiten argumentierte auch
Frau Aigner hier abwehrend mit dem Satz:
„Verträge sind einzuhalten und müssen erfüllt werden!“
Frage an unsere Volksvertreter:
in welchem Land leben wir, in dem Verträge zur Lieferung mörderischer Waffen, die Unheil,
Zerstörung und Tod bringen, von unseren Volksvertretern stets gerechtfertigt,
für Bürger mit Direktversicherungen, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten, jedoch ohne
Vorwarnung für NULL und NICHTIG erklärt werden?
Die Wut der Bürger zu dieser verwerflichen Doppelmoral, hier Willkür des Staates perlt
bisher ab nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wir verteidigen unsere
Werte am Hindukusch, in Saudi Arabien, in Syrien, Libyen etc., aber nicht mehr im eigenen
Land – den eigenen Bürgern gegenüber !!! Die Zumutbarkeit hat aber Grenzen.
 28.11.2015, 21:24 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Georg Rabe
…zerstörtes Vertrauen in unsere politische Klasse…
Ich habe in den 90er Jahren eine Direktversicherung als eine Säule für meine Alterssicherung
abgeschlossen. Die Zahlungen sind von meinem Weihnachtsgeld abgeführt worden und lagen
allesamt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, also sozialabgabenfrei (Nettoeinkommen).
Die gesetzlichen unbedingt einzuhaltenden Vorgaben: Pauschale Versteuerung, Abschluss der
Versicherung über den Arbeitgeber, Auszahlung als einmalige Kapitalauszahlung frühestens
nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Dafür sind keinerlei Steuern oder Sozialabgaben bei
der Auszahlung fällig.
Dann 2004 beschließen unsere Politiker in Berlin (sicherlich in völliger Unkenntnis der
Sachlage) das GMG und somit die Enteignung der Altersrückstellung von vielen gesetzlich
Krankenversicherten, weil es auch rückwirkend auf Altverträge wirksam wird. Und das mit
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für die KV und PV. Der Bestandsschutz für bereits
bestehende Verträge wird bewusst nicht angewendet. Das tut besonders weh, weil man als
Rentner keine Möglichkeit mehr hat diesen Verlust auszugleichen.
Solch eine Politik und die entsprechenden Gerichtsurteile erwarte ich in einer
Bananenrepublik und nicht in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland. Da
wurde exzellente Lobbyarbeit geleistet. Ich bin entsetzt mit welcher Beharrlichkeit unsere
Politiker an diesen immer klarer werdenden Ungerechtigkeiten festhalten. Je mehr Verträge
zur Auszahlung kommen, desto wütender werden die Betroffenen. Die Betrogenen wehren
sich immer lauter, weil ihnen klarer wird, dass sie kalt enteignet werden. Verträge, die über
viele Jahre laufen, darf man nicht rückwirkend zu Lasten der Einzahler ändern, das ist
unsozial und zerstört das Vertrauen in unsere politische Klasse.
Als demokratischer Bürger frage ich mich mittlerweile, wen ich wählen soll.
Wenn unsere politische Elite so Gesetze formuliert - auch mit anderen Gesetzen - dann wird
mir Einiges klarer.
 28.11.2015, 18:24 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Horst Jakobs
Auch ich bin ein Betroffenerer. Derzeit begehe ich den Weg durch die Sozialgerichte, weil ich
nicht einsehen kann, dass eine von mir ausschließlich gezahlte Altersvorsorge eine
betriebliche Altersvorsorge sein soll, nur weil der Arbeitgeber als Überweisender und im
Vertrag als VN eingetragen ist. Was in den 80.er Jahren für eine Direktversicherung Vorgabe
war. Das Sozialgericht Kassel hat kürzlich den von mir eingebrachten Hinweis auf das
fehlende Merkmal der Versorgungszusage aus dem Urteil des BvG 1660.08 in der
Urteilsbegründung schlicht ignoriert. Hier wird das Recht und die eigene, vom Staat gebotene
Altersvorsorge, ad absurdum geführt.
 28.11.2015, 18:06 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Walter Duggen
Nach jetzt fast 50-jähriger SPD-Mitgliedschaft mußte auch ich feststellen, dass gerade meine
Partei durch Ulla Schmidt an der Spitze im Jahr 2003 zusammen mit den Grünen an dieser
kalten Enteignung von bei mir knapp 20.000 Euro federführend gearbeitet hat. CDU/CSU
haben dabei dieses unrühmliche Spiel mitgemacht. Ich habe im Arbeitsleben Verzicht geübt
und immer für's Alter vorgesorgt und das getan, was die hohe Politik erwartet hatte. Das war
wohl falsch, denn wer vorsorgt wird später einfach enteignet. Der Staat, vertreten durch die
Parlamentarier, hält nicht mehr seine Versprechen. Eine ganze vorsorgende Generation,
nämlich rund 7 Mio. Direktversicherungsgeschädigte, sind durch diesen Wortbruch enttäuscht
worden. Den jungen Menschen kann ich daher heute nur abraten auf die Politik zu vertrauen
und etwas Ähnliches zu tun. Auf den Staat ist kein Verlaß mehr, ihr werdet später vermutlich
ebenso bitter enttäuscht werden.
 28.11.2015, 18:03 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Heinz Schulzmann
Geht's noch?! Wenn ich nicht durch Zufall auf diesen aufklärenden Artikel gestoßen wäre,
hätte ich wohl noch lange mein Geld im guten Glauben etwas für meine Altersversorgung zu
tun, in dieses Faß geworfen. Anschließend wäre ich noch ausgeplündert worden.
Ich werde meine Versicherung wenigsten beitragsfrei stellen, wenn es keine günstigere
Variante gibt, da wieder raus zu kommen.
Dafür verantwortliche Poliktiker! Hinter die Fichte führen kann ich mich allein. Dazu brauche
ich euch nicht.
Aber ihr braucht vielleicht meine Wählerstimme. Fehlanzeige!
 28.11.2015, 17:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Peter Kluge
Bei der Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung handelt es sich meiner Meinung nach
um einen Knebelvertrag der den Vorsorgewilligen mit Versprechungen angeboten wurde, die
keinen Bestandsschutz haben. In die Verträge wurde durch die Doppel - bzw. 3 - fach
Verbeitragung bei der KV, PV und dem Zusatzbeitrags seitens des Gesetzgebers massiv
nachträglich eingegriffen ohne Vertrauensschutz für Altverträge und ohne die Möglichkeit zu
geben aus dem Vertrag zu zumutbaren Bedingungen auszusteigen wenn die Rendite durch die
erzwungenenen Zusatzbeiträge soweit abstürzt das die Lebensplanung empfindlich getroffen
wird. Es werden alle Grundsätze von Fairness misachtet und alle Verhandlungen
offensichtlich nur durch bestimmte Lobbyisten, die sich an unserem Ersparten bedienen,
geführt.Dem gutwilligen, altersvorsorgenden Arbeitnehmer wird so ein Bein gestellt, das
vergißt man nicht !
 28.11.2015, 17:30 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Reinhard Wanzek
Ich habe geglaubt, daß die durch das sog. Gesundheitsmodernisierungsgesetz erpreßten
zusätzlichen Krankenkassenbeiträge von den gesetzlich Versicherten, die eine
Direktversicherung vor 2004 abgeschlossen hatten, keinen Bestand haben wird.
Schließlich war im Vertrag mit der Versicherung festgelegt, daß keine zusätzlichen
Sozialabgaben bei Auszahlung der Versicherungssumme fällig werden.
Jedoch weit gefehlt. Das Abfordern von Vertragstreue nehmen Politiker nur noch gegenüber
Dritten vor, wenn es ihnen in den Kram paßt.
Selbst der vor 2004 gelebte Vertrauensschutz wird nur noch anerkannt, wenn wirtschaftliche
Interessen dies vermeintlich erforderlich machen.
In dem traurigen Vorgang, der Frau Ulla Schmidt und Herrn Seehofer vielleicht eine schöne
Nacht beschert hat (Aussage Seehofer), liegt viel Sprengkraft, die bereits breit gewirkt hat.
Wer und warum soll Politikern, die an dem schändlichen Gesetz mitgewirkt oder dieses im
Bundestag durchgewunken haben, noch trauen und diese sogar wählen?
Ich und meine nächsten Angehörigen bestimmt nicht; es sei denn, diese Geldeintreiberei bei
uns Direktversicherten wird beendet.
 28.11.2015, 16:48 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Herbert Heins
Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz. Auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf
Treu und Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger, die
nach dem Krieg Deutschland aufgebaut hatten, entschlossen sich, bis heute eine
Direktversicherung abzuschließen, denn die damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor
2004 fast täglich für die private Vorsorge,
um Altersarmut zu vermeiden. Man sprach von der sog. dritten Säule der Altersversorgung,
nämlich der privaten Vorsorge.
Dann brachte Rot/Grün das GKV-Modernisierungsgesetz
2004 (§ 229, SGB 5) heraus, so dass bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweiten
Mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Alle Verträge, die bis dahin
abgeschlossen waren,
wurden sogar rückwirkend herangezogen; ein unglaublicher Vertrags- und Vertrauensbruch!
Am Ende der Laufzeit wird nun der volle Beitrag (17,7% = Arbeitgeber und
Arbeitnehmeranteil) von den gesetzlich Versicherten abgefordert, obwohl die Einzahlung aus
bereits verbeitragtem Gehalt erfolgte. Damit steht rund ein Viertel des Vorsorgekapitals nicht
mehr zur Verfügung! Jedes Sparbuch hätte mehr Ertrag gebracht.
Kein Versicherungsunternehmen wurde verpflichtet, ihre Klientel auf die kommenden
Abzüge hinzuweisen.
Erst am Tag der Auszahlung kommt der Schock.
Über 33 Milliarden hat man bisher so den gesetzlich versicherten vorsorgenden Bürgern
abgenommen.
Wer so Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse und die
Wahlbeteiligung Bände sprechen.
Bei den Grünen ist dieser Diebstahl gleich Ehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Aber auch die CDU/CSU hatte im Jahre 2003 dem Gesetz zugestimmt, und das in all den
Jahren für gut befunden.
Die Sozialgerichte werden mit Klagen überhäuft.
Unsere Petition (48867) befindet sich seit über einem Jahr in Beratung und kommt nicht
voran. Ich frage mich: Was wird Frau Nahles nun in Berlin ausbrüten, wenn es im nächsten
Jahr eine Neuauflage der Gesetze um die betriebliche Altersvorsorge geben soll?
 28.11.2015, 15:19 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Rudi Birkmeyer
Endlich greifen auch weitere gewichtige Medien das Thema der „Enteignung von
vorsorgebewussten Bundesbürger“ auf! Die monatlichen Gehaltsumwandlungsbeträge waren
seit Beginn meiner Versicherung (1987) immer Sozialversicherungspflichtig und wurden,
einseitig von mir als Arbeitnehmer, alleine bezahlt! Somit erschleichen sich die
Versicherungen den Beitrag doppelt bzw. dreifach, weil man auch noch gleich den
Arbeitgeberanteil, durch den wehrlosen Arbeitnehmer mitbezahlen lässt!
So ein Betrug wird dann sogar noch von unseren Gerichten abgesegnet!!! Wer von den 7,5
Millionen, vorsorgebewussten Wählern, entscheidet sich - bei den zukünftig anstehenden
Wahlen, nochmals für die Parteien SPD, Grüne oder CDU? Denn diese Parteien haben
bewusst „Den Bruch des Vertrauensschutz“ vorgenommen und sollten deshalb, von den
Betroffenen, die Rechnung serviert bekommen. Die Bananenrepublik Deutschland lässt
grüßen!
 28.11.2015, 15:11 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger
Die Gesetzlichen Krankenkassen schulden den ca. 6 Mill. Betroffenen Rentnern über 33
Milliarden € Beitrags-Rückerstattung!!!
Die Frage darf gestellt werden, warum nicht alle 6 Millionen Betroffenen Rentner die
Gesetzlichen Krankenkassen verklagen?!!(Dann wär was los im Lande)
- Ein Großteil der Betroffenen weiss nicht mal, dass Sie betrogen werden,denn keine GKK
macht darauf aufmerksam, die Versicherungen ebensowenig.
- Ein Teil ist zu träge und akzeptiert mit der Faust in der Tasche?!
- Ein Teil ist vermutlich blind und überzeugt, dass alles was die GKK bzw. die Politiker und
Richter sagen, Rechtens ist???
- Es fehlt bei vielen die Eigenverantwortung, und der Mut, zu seinem Recht zu stehen. Info
unter dvg-ev.org
 28.11.2015, 14:52 Uhr Registrierter Benutzer:Herr R. Koch
Aus meiner 1992 abgeschlossenen Direktversicherung in die ich seitdem nur mein eigenes
versteuertes Geld einbezahlt habe, werden mir im Jahr 2016 ca. 50.000 € ausbezahlt. Das
bringt z. Zt. eine maximale garantierte Sofortrente von ca. 150 € im Monat. Davon muss ich
dann die nächsten 10 Jahre ca. 75 € an die Krankenkasse bezahlen. Das ist doch der größte
Betrug eines Staates den man sich vorstellen kann. So hatte ich mir das damals nicht
vorgestellt. Und dabei spricht man doch immer von Vetrauensschutz. Aber der gilt scheinbar
nicht für Menschen die jeden Tag freiwillig zur Arbeit gehen.
Deshalb sind diese etablierten sogenannten Volksparteien für mich in Zukunft nicht mehr
wälbar.

28.11.2015, 16:00 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Hüseyin Sahin
Den Vergleich mit der Sofortrente finde ich hochinteressant. Ich glaube, mit solchen
Zahlen und Vergleichen können wir unser Anliegen in den Medien verständlicher
darstellen.. Ich zahle seit 5 Jahren 79 € Krankenkassenbeitrag. Vor 5 Jahren bekäme
ich für meine Direktversicherung ca.100 € Sofortrente. Was für eine
Altersversorgung!
 28.11.2015, 13:58 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Horst Brendt
Im Namen des Volkes . . . wird bei den "Direktversicherungsgeschädigten"
nur (UN)Recht gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier ein Beispiel
für Rechtsbeugung der Justiz im Dienste der Politik. Politiker und Richter
können einen feudalen Ruhestand genießen. Der kleine Sparer wird nachträglich und ohne
Bestandsschutz bei der Auszahlung seiner Vorsorge
mit einem Abzug von ca.18 % enteignet. O-Ton der Urteile : das ist
zumutbar und hat keine erdrosselnde Wirkung. Die Linke hat die
Ungerechtigkeit per exellence erkannt und dies zu einer Lesung in den
Bundestag gebracht. Vor allem die S P D ignoriert dies weiterhin nachhaltig. Politiker die ihr
Amt mißbrauchen werden nicht mehr gewählt.
Die nächste Wahl kommt bestimmt und ich gehe wählen auch wenn ich ein
tiefes Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien habe.
 28.11.2015, 13:23 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Michael Dr. Muschiol
Ja, was soll man dazu alles Bürger dieses Staates noch sagen! Die Politik kennt keinen
Vertrauensschutz. Ebenfalls nicht bei Direktversicherungen, deren Vertrag vor 2004
abgeschlossen wurden.Von Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat kann in diesem Fall nicht
mehr gesprochen werden. Nur von der Ignoranz der Politik gegenüber Bestands/Vertrauensschutz und einem der höchsten Güter eines Rechtsstaates der Rechtssicherheit!
 28.11.2015, 12:27 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Bernd Leberzam
Mein Fall ist wie der vieler anderer Betroffener:
1. Meine Versicherung hat nicht der Arbeitgeber , sondern ich am Ende des Jahres, vom
Weihnachtsgeld bezahlt, welches mir vom Gehalt abgezogen wurde.
2. Da es von mir bezahlt wurde, wieso kann es dann eine "Betriebsrente" sein, auf die ich 18
% an KV abführen muss?
3. Im Rahmen der Altersvorsorgeaufwendungen wurde es auch besteuert und im Rahmen der
Versicherungspflichtgrenze Versozialversichert.
4. Als Privatversicherter wäre ich von dieser Umlage an die KK in Höhe von ca. 18% befreit.
Warum?
5. Wie ist die Einstellung zu "Pacta sunt vervanda" ? Hat das keine Gültigkeit mehr?
Fazit:
Es handelt sich in den meisten der vorliegenden Fälle um eine ganz normale
Lebensversicherung, welche von Staat dazu benutzt wird die Kassen zu füllen.
Die Gerichte, welche ja ausschliesslich aus Beamten bestehen, haben den Unterschied
zwischen Betriebsrente und Auszahlung einer Lebensversicherung bis heute nicht verstanden.
Wie sollten sie auch, da Altersvorsorge für Beamte aufgrund der üppigen Ausstattung nicht
notwendig ist.
Wir, der Verein für Geschädigte, welcher am 10. Oktober gegründet wurde, werden zu diesem
Thema eine breitere Öffentlichkeit aktivieren als in der Vergangenheit.
Es werden immer mehr Betroffene, weil die Versicherungsnehmer den Betrug erst entdecken,
wenn sie Post von der Krankenkasse erhalten und ihnen zusätzlich ca. 18 % (weiter steigend)
abgeknöpft werden.
Soviel zur Altersvorsorge der Rot-Grünen Koalition, welches auch "Raubrittergesetz" genannt
wird und zur Duldung durch die aktuelle Regierung!
Und dass dieses Gesetz bereits seit 2004 existiert, hat man tunlichst geheim gehalten.
Auch die Versicherungsunternehmen haben dicht gehalten, ist es doch Ihr Geschäft.
Sollte das publik werden, würden doch alle Versicherungsnehmer ihre Direktversicherungen
beitragsfrei stellen.
Wir werden es bis 2017 nicht vergessen!!
 28.11.2015, 12:26 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Eberhard Keller
Durch diese Gesetzesänderung wurden Millionen Direktversicherte betrogen.Ohne dass man
den geringsten Einfluss hatte, haben die Kassen das Recht bekommen Mitglieder zur Kasse zu
bitten. Die oft propagierte Altersvorsorge wurde dadurch zum Verlustgeschäft.Der
Vertrauensbruch ist nur durch eine nachträgliche Gesetzesänderung zu reparieren
 28.11.2015, 12:00 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Hüseyin Sahin
Die Rückwirkung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, GMG 2004, (in meinem Fall 21
Jahre) verursacht Härtefälle, wie bei mir:
Wegen der Scheidung (1997) habe ich die Hälfte der Direktversicherung im Rahmen eines
Zugewinnausgleichs abgetreten. Zu dieser Zeit war ich Versicherungsnehmer und hatte die
Direktversicherung beitragsfrei gestellt. Ich hatte damals (1997) zwei legale
Entscheidungsmöglichkeiten. Eine davon war, die Direktversicherung zu teilen und mir dafür
eine Lebensversicherung abzuschließen. So hätte ich heute die Hälfte der
Krankenkassenbeiträge mir sparen können. Die andere Möglichkeit war, die abgetretene
Hälfte auszuzahlen. Ich habe dummerweise für die Auszahlung entschieden (Vergleich beim
Scheidungsgericht), und die abgetretene Hälfte in 168 monatlichen Raten mit Zinsen von
meinem Nettoeinkommen ausbezahlt. Das heißt, für diese abgetretene Hälfte bekam die
Krankenkasse ihre Beiträge.
Aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG 2004) zahle ich heute den vollen
Krankenkassenbeitrag für die bei der Scheidung abgetretene Hälfte noch einmal. Hier fühle
ich mich verständlicherweise vom Gesetzgeber hintergangen!
 28.11.2015, 11:54 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger
Hinweis: Ein Kommentar von
Präsident der Deutschen Versicherungswirtschaft - Alexander Erdland : ( in der
Saarbr.Zeitung)
„ Der Niedrigzins animiert Bürger nicht zur Altersvorsorge. Schädlich sei dabei auch, dass bei
vielen Versicherungen der privaten/ betrieblichen Altersvorsorge seit 2004 doppelte Krankenund Pflegekassenbeiträge erhoben werden. „Das halten wir für eine Fehlsteuerung und
versuchen in der Politik eine Änderung zu erreichen. Ebenso kritisch sieht Erdland, dass
Menschen, die für das Alter vorgesorgt haben, wegen der Anrechnung bei der privaten Rente
bei der Grundsicherung schlechter wegkommen als die, die nicht vorgesorgt haben. Das sei
kontraproduktiv und demotivierend. „ Eingestellt v. Edgar Krieger
 28.11.2015, 11:33 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Edgar Krieger
In keiner anderen Form der privaten Alters-Vorsorge werden Beiträge erhoben, nur hier bei
der Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung.
Die verantwortlichen Unternehmer, die ihre Mitarbeiter unterstützen bzw. die Mitarbeiter
wertschätzen, werden ebenso wie die Mitarbeiter vom Gesetzgeber in übelster Weise
geschröpft. Denn es ist das Geld vom Unternehmen und letztendlich dann vom Mitarbeiter,
welches später bei Auszahlung, nicht dort ankommt, wo es sollte.
Dieses Thema ist gerade jetzt, vor Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen, besonders
aktuell, da viele Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter diese Gelder zur Stärkung der
betrieblichen Altervorsorge in Form der Direktversicherungen nutzen.
Dass sich die Situation zu Ungunsten der Mitarbeiter gewendet hat, wissen in der Regel weder
die Mitarbeiter noch der Personal Verantwortliche, bzw. der Unternehmer.
Weder die Versicherungs-Unternehmen noch die Gesetzl. Krankenkassen informieren die
Mitglieder.
Edgar Krieger
 28.11.2015, 11:02 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Alfred Kolb
Bei dieser Thematik wird für mich in erster Linie die Überheblichkeit und auch die
Gleichgültigkeit der für diese Gesetzesentscheidung verantwortlichen Damen und Herren
Politiker deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Gesetzesänderung erfüllt für mich den
Tatbestand einer rückwirkenden Änderung der Vertragsgrundlagen, und hätte somit ein
bestimmtes Procedere - nämlich die Information an den Vertragspartner
(Leistungsempfänger) - erfordert. Dies ist bis heute unterblieben, und ein Großteil der
Leistungsempfänger erfährt erst bei Fälligkeit des Vertrages von seiner Beitragspflicht sofern Mitglied der GKV. Es dürfte/sollte nicht verwundern, dass dieses Vorgehen von den
betroffenen Versicherten als (eine rückwirkend ausgesprochene) Bestrafung empfunden wird.
Wäre ich ein Straftäter, so könnte ich erst ab Vorlage eines entsprechenden Gesetzes für
meine Tat in Anspruch genommen werden - in diesem Falle also ab dem 01. Januar 2004. Das
hier zur Debatte stehende Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenkassen greift
aber auf die komplette Vertragslaufzeit zu - also auch auf Zeiten vor dem Inkrafttreten der
Gesetzesänderung. Somit sind für mich PolitikerInnen (zuzüglich der hierbei nicht außer Acht
zu lassenden Rechtsprechenden) die einzigen Menschen die Vergangeheit gestalten können und damit sind wir wieder bei Überheblichkeit und Gleichgültigkeit.
 28.11.2015, 10:49 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Rosmaria Gnädinger
Im Vertrauen auf Vertragssicherheit und Einhaltung der Vertragsbedingungen habe ich auf
Initiative der Bundesregierung auch eine "Arbeitnehmerfinanzierte" DV abgeschlossen. Mit
dem GMG von 2004 wird nach der Auszahlung der VS die KV + PV Beiträge, der volle Satz,
also auch der AG-Anteil, von der Krankenversicherung eingezogen. Die DV hatte ich 1990
abgeschlossen, ab 2004 gibt es das GMG, das bedeutet, dass auch Altverträge mit Soz.-VS
Beiträgen belastet werden. Es gibt keinen Bestandsschutz, der Staat hält sich nicht an
abgeschlossene Bedingungen, er ist vertragsbrüchig geworden. Können wir uns es leisten,
Vertragsbedingungen im nachhinein nicht mehr zu akzeptieren? Durch den Wegfall von
Sonderzahlungen des Arbeitgebers habe ich dann die Beiträge zur DV aus meinem Nettolohn
bezahlt. Auch aus dieser Summe muss ich nochmals KV und PV Beiträge bezahlen. Klage
vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen.
Zum Glück haben wir 2017 Bundestagswahlen.
 28.11.2015, 08:23 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Manfred Petry
Deckungs – Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004:
Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und betrügerische Enteignung von über 6
Mio. betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg!
Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat eine Sau durchs Dorf gejagt und
gesagt, „die Beitragszahlungen der Rentner deckten 1973 noch zu gut 70 % deren
Leistungsaufwendungen ab. Inzwischen decken die eigenen Beiträge der Rentner nur noch ca.
43 % der Leistungsaufwendungen für sie“ Auch die Bundessozialrichter fanden diese
Aussage so plausibel, so dass sie diese ungeprüft übernommen haben.Dar+berhinaus
definieren unsere Sozialrichter, Betriebsrente ist, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer
ist. Alle Bundestagsabgeordnete beten das in standardisierten Antworten runter. Alle
Sozialgerichte folgen dem Positionspapier und schmettern gesetzeswidrig unsere Klagen ab.
Aber: die Versicherungspflicht der Rentner wurde erst 1983 mit dem Haushaltsbegleitgesetz
eingeführt! Danach waren die Beitragseinnahmen von 1973 bis 1982 gleich 0 und sind bis
2008 auf 48% gestiegen.
Betrug und Enteignung basiert auf einer Lüge!
Obwohl hier 20 Mio. Rentner getroffen werden sollen, werden jedoch gerade die 6 Mio.
Rentner enteignet, die privat über den Arbeitgeber durch Konsumverzicht vorgesorgt haben.
Inzwischen wurden so über 33 Milliarden Euro diskriminierend enteignet
 27.11.2015, 16:57 Uhr Registrierter Benutzer:Frau Ingrid Wulff
Die alte Direktlebenversicherung wurde als Steuersparmodell nach § 40b EStG durch
Entgeltumwandlung beworben. Die eingezahlten Beiträge waren aber für Pflichtversicherte
voll Sozialversicherungspflichtig. Es gibt keine Versorgungszusage durch den AG und eine
Umwandlung in eine monatliche Rente war ausgeschlossen. Wenn die Sozialgerichte mit den
unterschiedlichen Formen der Altersversorgung mehr auseinandergesetzt hätten, wären nicht
tausende falscher Urteile gesprochen worden. Wenn der Arbeitgeber die Finanzierung einer
Direktlebensversicherung übernimmt und eine Versorgungszusage erteilt, bestreitet keiner das
Gesetz. Aber rückwirkend in Verträge einzugreifen ist unfassbar.
 27.11.2015, 12:50 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Gerhard Kieseheuer
Das Rentner von ihren Kapitallebensversicherung volle Kassenbeiträge zahlen , stellt sich als
ein räuberischer Zugriff auf lebenslang angesparte Betrage zur Altersvorsorge dar. Durch
derart willkürliche Maßnahmen nimmt man den Bürgern Planungssicherheit und erschüttert
ihr Vertrauen in die Sozialsysteme.

03.01.2016, 13:49 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Dietrich Schulte
Die vielen Kommentare zeigen bereits, wie schlampig das Gesetz auf den Weg
gebracht wurde. Der Vertrauensbruch wiegt gerade bei diesem Thema besonders
schwer. Ich weiß heute nicht, welche private Altersvorsorge ich meinen Kindern
empfehlen soll. Ich gehöre zu den Betrogenen und werde die zukünftige Entwicklung
genauestens beobachten.
 04.11.2015, 20:39 Uhr Registrierter Benutzer:Herr wolfgang storz
Es gab und gibt immer noch eine Ausweichmöglichkeit, die aber nicht für viele in Frage
kommen wird: Wechsel in die PKV vor Auszahlung der Direktversicherung!Dann fällt keine fiktive Beitragsbemessung auf 10 jahre statt! Ausserdem: Wer in
den 90er Jahren seine DV abschließen konnte, hatte bei entspr. Steuerprogression so hohe
Vorteile, dass jetzt die nachträgliche "Besteuerung" durch GKV-Verbeitragung nicht so sehr
ins Gewicht fällt.

28.11.2015, 12:37 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Bernd Leberzam
Lieber Herr Wolfgang Sturz,
ich weiss nicht in welchem Land Sie Ihr Gehalt versteuert haben, aber Deutschland
kann es nicht gewesen sein. Es gibt bei der Altersvorsorge eine steuerliche
Höchstgrenze, heisst auch Altersvorsorgebetrag und ist gedeckelt. Der Betrag ist
schnell erreicht, wenn Sie Altersvorsorge betrieben haben. Ausserdem was hat das mit
den Krankenkassenbeiträgen zu tun, welche jetzt von den KK in Abzug gebracht
werden?
Es ist doch eigentlich die Frage zu stellen, wie hoch die versicherungsfremden
Leistungen der KK sind? Wie viel wird in die Türkei und auf den Balkan an Gelder
für Angehörige überwiesen, die nie Deutschland gesehen haben? Und nicht nur für
Frauen und Kinder, sondern auch für Eltern Onkel und Tanten in diesem Familienclan.
 28.10.2015, 11:40 Uhr Registrierter Benutzer:Herr Kaspar Fischer
Die rückwirkende Gesetzesänderung macht die Direktversicherung zum Verlustgeschäft. Die
SPD/Grünen, aber auch CDU/CSU haben dies zu verantworten. Der Vertrauensverlust ist
enorm. Ich fühle mich hintergangen und betrogen.
Handwerksblatt vom September 2013
von
Melanie Dorda
http://www.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherung-jetzt-kassiert-die-krankenkasse-doppelt-6511--gesamter-artikel.html
Diskussion Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen
Wölfl schreibt:
Montag, 4. Januar 2016 11:03
Letztlich hängt die Angelegenheit bei den Richtern . Die Justiz ist gegen das Recht. Damit
haben meiner Meinung nach Richter und Justizverantwortliche ihren Beruf verfehlt.
Unabhängigkeit der Justiz? Die Medien zeigen dies nicht. Wer getraut sich gegen solche
Leute die Wahrheit zu sagen ? Das Unrecht liegt doch klar auf der Hand : 1.) Ein Lohnabzug
ist kein Versorgungsbezug 2.) Jede Doppelverbeitragung widerspricht dem Gesetz. 3.)
Vertragsbruch und Vertrauensbruch 4.) Ungleichheit da dieses Unrecht nicht für alle gilt, z.B.
ziehen Privatversicherte Nutzen aus diesem Unrecht ...... Das Fehlurteil der Sozialrichter ist
ja letztlich der Grund für das Abkassieren der Krankenkassen.
Max Herzog schreibt:
Sonntag, 3. Januar 2016 04:49
Die Sozialversicherungspflicht für Direktversicherungen ist eine riesen Sauerei am für das
Alter vorsorgenden Bürger. "In die Falle gelockt" anders kann man dies nicht bezeichnen.
Das größte Verlustgeschäft meines Lebens. Meine Altersvorsorge wurde ad absurdum
geführt. Ich habe alle Beitragszahlung en gestoppt, als ich mitbekommen habe was die
Politik hier beschlossen hat und rate jedem jede Art von Altersvorsorge in der der
Arbeitgeber nicht mehr als 20% hinzuzahlt zu prüfen. Der Arbeitnehmer die "Melkkuh der
Nation" Achtung - für freiwillig versicherte Rentnern ist auch die Riesterrente soz.vers.pflichtig. 152 Euro Zuschuss, ca. 400 Euro Kranken- und Pflegeversicherung - aus meiner
Sicht ist das Enteignung!
Waltraut Tuchen schreibt:
Samstag, 2. Januar 2016 17:06
Ich habe 1992 die Versicherung abgeschlossen in dem guten Glauben, dass ich ausreichend
für meinen Ruhestand vorsorgen zu können. Ich hätte nie geahnt, dass wir von Politikern
regiert werden, die ehrliche Menschen um ihr sauer erspartes Geld bestehlen, indem sie 12
Jahre später ein Gesetz erlassen, das den Betroffenen nachträglich das Geld aus der
Tasche zieht. Gilt nicht, dass einmal geschlossene Verträge Bestandsschutz haben? Ich
fordere, dass diese bodenlose, in ein Gesetz gegossene Frechheit geahndet und das Gesetz
aufgehoben sowie alle Bestohlenen entschädigt werden. Ich denke, die regierenden Parteien
werden bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen die Quittung dafür erhalten,
dass sie an den Sorgen und Nöten ihres Wahlvolkes vorbei regieren.
Schroth Wolfgang schreibt:
Mittwoch, 30. Dezember 2015 07:58
Ich gehöre auch zu den Betroffenen, die soeben eine 10seitige Widerspruchsablehnung von
der Viactiv erhalten haben. Ich habe auch eine Direktversicherungen abgeschlossen die mit
1200,.€ jährlich durch den Arbeitgeber bedient wurde. Während dieser Zeit habe ich
permanent weit über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen und wäre somit eigentlich gar
nicht Beitragspflicht ig gewesen, so meine Auffassung. Die Überraschung kommt nun in der
äußerst geringen, garantierten monatlichen Auszahlung von 40,60 e monatlicher Altersrente.
Der Hammer ist, dass nun die VIACTIV einen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeitrag von 22,08 € daraus verlangt. Mein Einspruch wurde auf
Verweise von zig Urteilen abgelehnt. Was kann man hier noch machen. Der Gesetzgeber
selbst hat hier ein Täuschungsmanöver erster Güte vorgelegt. Ich finde es immer
beschämend, wenn man als Einzelkämpfer gegen die Heerscharen von Anwälten, die wir
auch noch bezahlen, ankämpfen muss.
1
Wolfgang Krentscher schreibt:
Mittwoch, 2. Dezember 2015 17:25
Die Lebensversicherung fragt erst vor der Auszahlung den Status, also privat oder gesetzlich
versichert ab. Nach der Beantwortung wird die Krankenkasse über die Auszahlung
informiert. Diese erteilt einen Bescheid über die Beitragszahlung. Das ist die aktuelle
Rechtslage. Höchstrichterlich bestätigt...Betroffene wehren sich... Kontakt über facebook,
oder http://www.dvg-ev.org/
Peter Robitzsch schreibt:
Mittwoch, 2. Dezember 2015 11:31
zum Kommentar von Blank M.L. fragen Sie doch mal bei Ihrer Versicherung und
Krankenkasse nach einer Kopie des
"Informationsschreibens". Vermutlich gibt es auch bei Ihnen nur die Info der Krankenkasse
bei Auszahlung. Bleiben Sie hart - die müssen Ihnen eine Kopie dieses "angeblichen
Infoschreibens" schicken.
Blang M.L. schreibt:
Dienstag, 1. Dezember 2015 23:31
Meinen Vertrag habe ich 1978 abgeschlossen. Erst jetzt durch die Auszahlung habe ich von
der Beitragspflicht erfahren. Es wurde von der Versicherung behauptet, die Krankenkassen
hätten alle Betroffenen angeschrieben. Fragt sich nur, woher die das wissen konnten. Es
wäre vielmehr eine Informationspflicht der Versicherungen gewesen, ihre Versicherten auf
die neue Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Aber Fehlanzeige! Getreu dem Motto,
dass ich nicht den Ast absäge, auf dem ich sitze. Viele hätten dann vielleicht gekündigt oder
den Vertrag umschreiben lassen. Hoffentlich bringt der gemeinsame Kampf gegen diese
Willkür der Gesetzgebung einen Erfolg, lasst Eure Stimme hören
Wolfgang Denzin schreibt:
Freitag, 27. November 2015 15:25
Ja, das ist nicht nur eine Schw... sondern grenzt an Raubrittertum. Ich hoffe es lesen sehr
viele der geschädigten und schließen sich dem Verein an. Nur gemeinsam sind wir stark.
Keine Parteien mehr wählen, die sich nicht an Verträge halten. Das ist auch eine Schellte
gegen die Jungen, die versuchen im Alter vor zu sorgen, deshalb nicht die Parteien wählen,
wie SPD und Grüne, die alles verursacht haben. Auch so, ich hatte die Parteien mit dem C
vergessen, die hatten mitgeholfen. Wer? Seehofer.
#151 Wölfl 2015-10-20 11:54
Mit Direktversicherung Rechtsstaat ausgehebelt, Gesetze drehen sich im Kreis:
Dieser unrechtmäßige Einzug von Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zeigt deutlich
wie der Rechtsstaat durch Lobby- und Amigowirtschaft lahmgelegt wird, der Faden zieht sich
von Arbeitgebern ,Gewerkschaften ,Versicherungen ,Sozialverbände n, Politik bis hin zur
Justiz und dem Bundessozialgericht. Ein Schuldiger ist schwer zu finden. Aber selbst jeder
einfache Bürger erkennt diese Betrugsmasche wenn er genauer hinsieht, sogar
Krankenkassenangestellte halten diese Gesetzgebung mit Doppelbeiträgen nicht für in
Ordnung. Sind hochbezahlte Krankenkassenvorstände und Funktionäre in Ihrer eigenen
Kasse versichert ? Die privat Versicherten erhalten die Vorteile dieser Gesetzgebung.
(Gleichheit vor dem Gesetz ?, Rendite abhängig von Krankenkasse ?)
Ersparnisse vom eigenen Lohn als Versorgungsleistung des Arbeitgebers zu deklarieren ist
nur falsch. Das erkennt jeder, nur die Lobby nicht.
2
#150 Manfred Petry 2015-10-20 04:59
Achtung, Warnung an alle künftigen Rentnergenerationen
Wenn das Rentenniveau auf 43% sinkt (das ist 2030), dann fallen viele der heutigen
„Geringverdiene r“ (Arbeitssuchend e, prekär Beschäftigte, Gaststättengewerbe,
Logistikbranche , Einzelhandel usw.) in die Grundsicherung. Diese liegt heute bei etwa
800,-- € p.M. Sorry, aber für diesen Personenkreis macht private Vorsorge keinen Sinn? Und
wenn Vorsorge, dann nur unters Kopfkissen, das Ersparte wird dann bei dem Wohngeld und
bei der Grundsicherung nicht angerechnet! Die Krankenkassen können - nach heutigem
Stand - nicht die 18% des privaten Vermögens enteignen. Auf jeden Fall nicht in eine der
betrieblichen Altersversorgungsformen sparen. Unser Sozialrecht ist gnadenlos und steht im
Rechtssystem an oberster Stelle (hat ein LSG Richter gesagt). Unser Sozialsystem holt sich
das privat angesparte Vermögen!
#149 Manfred Petry 2015-10-20 00:30
Finger weg von der bAV!!
Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates muß man
seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst
Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20%
zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen mindestens 50% sein, damit sich das
für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo
verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg von der
betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett
finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissenspar en“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird
dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine KV/PV-Beiträge von 18% am Schluss!
Krieger Edgar schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 14:55
Was die Politik sich beim Thema Direktversicherung leistet, ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu
übertreffen. Hemmungslos greift der Gesetzgeber Versicherten, die aus privatem Geld eine
politisch gewollte Altersvorsorge aufgebaut haben, zweimal in die Tasche. Dabei ist dies
faktisch nichts anderes als eine private Lebensversicherung, die nur wegen politischer
Vorgaben über den Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Mit betrieblicher Altersvorsorge hat
das nichts zu tun. Und von Gerechtigkeit, wie es der saarländische SPD-Politiker Petry
nennt, kann schon gar nicht die Rede sein. Sonst müssten bei jedem Verkauf von
Immobilien, Aktien, Möbeln, Bildern oder auch Autos 20 Prozent Krankenkassenbeitrag fällig
werden. Absurd? Eben! Genauso wie die doppelte Beitragspflicht dieser „betrieblichen“
Altersvorsorge.
Krieger Edgar schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 14:52
Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.
DIETER HILDEBRANDT Siehst du Unrecht und Böses und sprichst nicht dagegen, dann
wirst du sein Opfer. Aus Afrika Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie
das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. GEORGE
ORWELL, In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der
Wahrheit ein revolutionärer Akt. GEORGE ORWELL Jeder Mensch hat das Recht auf freie
Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu
vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht
auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.Arti kel 19 der »Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte« der Vereinten Nationen vom Dezember 1948
3
Christa Ranzenberger schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 12:10
Auch ich habe damals der Politik vertraut und eine Direktversicherung abgeschlossen, und
wurde betrogen. Hätte ich mein Geld nur fest verzinst und mir von den Zinsen ein schönes
Leben gemacht, statt mein Weihnachts- und Urlaubsgeld 30 Jahre in Treu und Glauben in
eine DV einzuzahlen. Es ging mir jetzt besser. Die monatliche Abbuchung von 227 EUR über
10 Jahre macht mich immer wieder wütend, zumal das Geld jetzt im Rentenbezug rar
geworden ist. Da muss man sich jede Ausgabe zweimal überlegen. So habe ich mir meinen
Ruhestand nicht vorgestellt! Wenn ich etwas zu sagen hätte, müssten auch alle Politiker
gesetzlich versichert sein und sich nicht durch eine private Krankenversicherung ihrer
sozialen Verantwortung entziehen. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem lässt grüßen!
Gerhard Kieseheuer schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 08:05
Helft alle mit gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen. Last uns gemeinsam dagegen „
kämpfen". Am 10.10.2015 gründen wir deshalb der Verein Direktversicherunggeschädigte
e.V. Info gibt es unter www.dvg-ev.org
Wolfgang Krentscher schreibt:
Mittwoch, 16. September 2015 16:16
Eine Direktversicherung für Selbständige im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gibt es
nicht...Grundsätzlich können alle Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeiter GesellschafterGeschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG eine betriebliche
Altersvorsorge abschließen. Diese ist in erster Linie für Arbeitnehmer ausgelegt......
Trotzdem habe ich als selbständiger Kaufmann von der DAK eine Zahlungsaufforderung
nach Auszahlung der Lebensversicherung erhalten..... Obwohl die Merkmale eine
Direktversicherung nicht gegeben sind....... Wer ist in ähnlicher Lage?
Bruni schreibt:
Mittwoch, 16. September 2015 12:25
Es schlägt dem Fass den Boden raus. Unser Rechtsstaat wird seinen Bürgern nicht mehr
gerecht. Unsere Sozialrichter und auch unsere Herren Rechtsanwälte des Sozialrechtes
befolgten das SGB IV §14 Anl. 1 nicht einmal ansatzweise. Dort steht klipp und klar
geschrieben welche Einkunftsarten verbeitragt werden und welche nicht! Dort steht auch
Entschädigungsabfindungen bleiben sozialabgabenfrei. Meine Entschädigung für meinen
Arbeitsplatzverlust wird einfach unrechtmäßig als Kapitalzahlung der Altersvorsorge
deklariert und nach SGB V § 229 "rechtskräftig" verbeitragt. Damit verliert unsere Familie
fast 1/4 meiner Entschädigung und kommt dadurch in eine wirtschaftliche Notlage. Wir
werden deshalb bei der nächsten Bundestagswahl unsere Stimme garantiert nicht mehr
einer einzigen Partei der amtieren Politiker geben.
Walter Martin schreibt:
Mittwoch, 16. September 2015 08:48
Die angebliche Demokratie zeigt Ihr wahres Gesicht. Verlogen, Korrupt, räuberisch.
Unwürdig für Deutschland. Es bleibt nur zu hoffen, dass die angebl. politische Elite
demnächst zum Teufel gejagt wird. Wo sind die Millionen Betrogenen? Werdet alle Mitglieder
der "Interessengemeinschaft GMG Geschädigte Direktversicherte" und lasst uns einen
Sternmarsch nah Berlin organisieren. Wir brauchen jeden Betroffenen.
Jochen Drake schreibt:
Montag, 14. September 2015 14:56
Auch ich bin betrogen und enteignet worden. Ich werde die verantwortliche n Parteien nicht
mehr wählen. Die dubios mafiöse Umwidmung von ausschließlich privat finanzierten
Direktversicherungen in eine sogenannte betriebliche Versorgungsleistung durch eine
öffentlich rechtliche Institution (GKV) ist ein Skandal der Rechtsgeschichte e! Damit hat die
Politik die Idee der betrieblichen und privaten Altersversorgung ad absurdum geführt. Mit
diesem eklatanten Versagen in der Daseinsgestaltung hat die Politik jegliche Kompetenz auf
diesem Feld verloren.
4
Ristau, GMG-Mitglied schreibt:
Freitag, 11. September 2015 20:41
Wir, meine Frau und ich, haben uns auch bei der Versicherung und Krankenkasse gemeldet
um den Sachverhalt richtig zu stellen. Keine Chance, es werden falsche Begriffe
(z.B.Versorgung- sbezug) verwende t und auf dieser Basis der "Abzockbeitrag" erhoben.
Auch auf das Verlangen von mir, da ich jetzt das Geld habe, den "Abzockbeitrag" an die
GKK in einer Zahlung leisten zu wollen wurde nicht akzeptiert. Eben Abzocke!
Rainer G. schreibt:
Donnerstag, 10. September 2015 20:00
Ja, Betroffene. Ihr müsst euer Wahl Kreuzchen an anderer Stelle machen. Sonst ändert ihr
gleich gar nichts.
L. Rastetter schreibt:
Donnerstag, 10. September 2015 19:57
Man kann der Regierung nicht mehr trauen. (Auch Richter und Rechtsprechung schlagen
sich besseres Wissen auf die Seite der Regierung!)Nach der Griechenlandkrise schon gar
nicht mehr. Einzige Konsequenz: Geld anders anlegen (z.B. Immobilien) oder es ins sichere
Ausland (vielleicht Norwegen, Luxemburg) schaffen. Andernfalls schwebt immer ein
Damoklesschwert über einem.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Mittwoch, 2. September 2015 16:51
Pauschal kann man sagen: Es werden Sozialversicher- ungsbeiträge (Kranken- und
Pflegeversicherung) auf die Auszahlung fällig. Rückwirkend auf die Einzahlungen wird nichts
verlangt, die eingezahlten Beiträge sind ja in der Auszahlung aufkummuliert.
Kerstin Möhrke schreibt:
Mittwoch, 2. September 2015 16:44
Da wird mir ja Angst und Bange, wenn ich das hier lese und das auf einen Bericht von 2013
mit immerwährenden Kommentaren noch im Juli 2015...und offenbar hat sich nichts
geändert. Ich frage mich, ob auch bei Neuabschlüssen Direktversicher- ung nach heutigen
Gesetzen im Leistungsfall, also die Monatsrente, die Krankenversicherungsbeiträge für die
Gesamtlaufzeit gezahlt werden müssen. Da blicke ich nicht durch. Ich habe bisher
verstanden, dass bei Erhalt der Rente aus einer Direktversicherung dieser Betrag das zu
versteuernde Einkommen erhöht, also Steuern gezahlt werden, und davon auch Kranken
und Pflegeversicherungsbeitrag zu leisten sind. Kommt auch heute noch dann nachträglich
eine Forderung der Krankenkasse über die Beitragsjahre zu mir???
Gerhard Klußmeier schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 11:51
Guten Tag, als Betroffener, der seit 11 Jahren gegen die Enteignung kämpft, kann ich neben
unendlich vielen Frechheiten, die sich die DAK geleistet hat noch anfügen, dass entgegen deren
eigener Auslegung des umstrittenen Gesetzes, in einem internen Schreiben der KK-Verbände unter
dem Punkt 3.1 (Begriff der betrieblichen Altersversorgung) auf der Seite 16, beginnend mit dem 2.
Absatz die Aussage steht: "Eine betriebliche Altersversorgung liegt nicht vor, wenn zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vererblichkeit von Anwartschaften vereinbart ist." wie bei mir–
belegt durch die Rechtsquelle des Bundesministeriums für Finanzen am 17.11.2004, IV C 4 - S 2222 177/04/IV C 5 - S 2333 - 269/04 – und trotz dieser Regelung, wird drangsalierend und durch die
Sozialgerichte als "rechtens" bestätigt, dass – wie in meinem Fall – die von Ulla Schmidt in Auftrag
gegebene Enteignung zu erfolgen hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht meine Beschwerde
angenommen (Az.: 1 BvR 425/15).
5
Manfred Petry schreibt:
Sonntag, 9. August 2015 17:14
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil IV Damit hat sich der Deckungsgrad nicht von 70% auf
43 % reduziert. Nein, der Deckungsgrad hat sich von 0 auf 49,8% im KJ 2004 erhöht!
Manfred Petry schreibt:
Sonntag, 9. August 2015 17:13
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil III Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz
1983 also 10 Jahre später eingeführt. Bis 1983 waren Rentner beitragsfrei versichert. Von 1973 bis
1982 leisteten die Rentner und Rentnerinnen keinen Eigenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen.
Diese Lüge zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sozialgerichtsurteile. Bis heute wurden so den 8
Millionen Betroffenen 33 Mrd. € von ihrem Privatvermögen enteignet. Wie hoch war nun der
Deckungsbeitrag in 1973, wenn die Beitragseinnahm en gleich null waren und die Leistungsausgab en
größer null betrugen? Die Gesetzesvorlage kommt da auf 70%! Autscht! Wo liegt nun der Unterschied
zu einem Schurkenstaat?
Manfred Petry schreibt:
Sonntag, 9. August 2015 17:13
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil II - Die Beitragszahlung en der Rentner hätten 1973 noch
zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 %
dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den
Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassenLeider war das eine glatte Lüge! Die Beitragspflicht der Rentner gab es in dem zitierten Jahr 1973
nämlich noch gar nicht.
Manfred Petry schreibt:
Sonntag, 9. August 2015 17:12
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil I 2003 wurde durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf
Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen zum 1.1.2004 eingeführt. Mit der BundestagsDrucksache 15/1525 Nr. 148 S. 140 vom 8.09.2003 wurde den Abgeordneten des Bundestages die
Notwendigkeit der Neuregelung erläutert. Auf diese Passage bezogen sich später die Gerichte, bis hin
zum Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründu- ngen. Beispiel, Aktenzeichen 1 BvR
2137/06 Randnummer 38.: (siehe Teil II)
Christine Sojka schreibt:
Dienstag, 28. Juli 2015 07:38
Ich habe am 01.07.15 die Direktversicherung ausbezahlt bekommen. Ich bin entsetzt über diesen
Betrug, der an den Menschen, die für Ihr Alter vorsorgen begangen wird ohne Skrupel. Ich hatte
seinerzeit 2 Direktversicherungen abgeschlossen und auf ca. 250,00 Euro Lohn mtl. verzichtet.
Nachdem ich erfahren habe, dass ich die Pflichtbeiträge nachträglich zahlen muss und nicht nur die
des AN. sondern auch die der AG, habe ich die Versicherungen sofort gekündigt. Ich hatte Angst vor
den mtl. Abzügen, die ich von meiner kleinen Rente 10 Jahre lang zurückführen muss. Kündigen
konnte ich noch einigermaßen vorteilhat, weil beide Versicherungen schon in der Abrufphase waren.
Nicht verstehen kann ich, dass ich den AG-Anteil auch zahlen muss und dass die Überschuss Anteile
und Zinsen miteingerechnet werden. M.M.n. könnte man es rechtfertigen, wenn ich auf die mtl. Prämie
(ca.245 Euro in meinen Fall) die Pflichtbeiträge nachfordert. Ich rate jedem von einer solchen
Versicherung ab.
Carmine Lais schreibt:
Freitag, 10. Juli 2015 12:40
Mein Mann ist genau heute vor vier Jahren plötzlich verstorben. Steine Firma hatte ohne sein Wissen
eine Direktversicherung für ihn abgeschlossen. Er selber hatte ebenfalls eine Direktversicherung
abgeschlossen da man ja so viel Förderung bekommt und Geld spart. Ich und meine Kinder bekamen
die Todesfallsumme dann ausgezahlt das ich für die Tilgung für unser Haus verwendete. Ja dann kam
das Erwachen. Ich muss jeden Monat ca. 100 € an die AOK zurück bezahlen. Gesamt rund 11000€.
Ich finde es toll wenn man sowieso schon finanzielle Einbußen hat und seelische Probleme, dass der
liebe Staat dann auch noch das Messer in die Brust rammt und richtig tief umdreht. HUT AB, DU
MEIN LIEBES TOLLES DEUTSCHLAND!!! Liebe Leute schließt keine Direktversicherung ab! Das ist
mein Rat. Tut das euren Hinterbliebenen nicht an!!!!!
6
Heinz Vetter schreibt:
Dienstag, 7. Juli 2015 22:55
Auch ich habe über 30 Jahre auf einen Teil meines Gehalts verzichtet. Zum Dank darf ich jetzt Zehn
Jahre von meinem Gewinn monatlich einen Teil abgeben womit die dunklen Kanäle der Politik überall
bezahlt werden können. Griechenland nicht ausgeschlossen. Aber einfach unverständlich das
niemand auf die Strasse geht oder den Politikern die Hölle heiß macht. Wo sind wir hier? Weicheier
Staat? In den Medien und auch sonst wird dieses Thema totgeschwiegen. Ich könnte Amok laufen.
Wie geht’s euch denn???
Heinz Vetter schreibt:
Dienstag, 7. Juli 2015 22:48
Hallo, es gibt eine Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte -Direktversicherte unter www.gmggeschädigte.de
Marion L. schreibt:
Freitag, 26. Juni 2015 17:37
Mein Mann ist Ende Februar verstorben und ich habe letzten Monat die Direktversicherung meines
Mannes bekommen, Ich liege 9 Euro über der Grenze und muss nun monatlich von berechneten
142,46 Euro 25, 43 Euro Versicherung zahlen. Klasse dabei bekomme ich noch nicht einmal 600 Euro
Witwenrente und davon kassieren sie ja auch schon. Ich habe davon u.a. die Bestattungskost en
getragen, das interessiert nicht.
Chris Krieger schreibt:
Montag, 22. Juni 2015 22:36
Wer privat Vorsorge wird bestraft… das ist die Quintessenz, doch da stellen sich Politiker vor die
Kamera und werben für die private Alters-Vorsorge, das ist purer Hohn!! Wenn Pensionen der
verantwortliche n Politiker und Richter um die fast 20% doppelter Verbeitragung belastet würde, wäre
das Gesundheits-Modernisierung-Gesetz schon „Gestern“ geändert und wieder vom Tisch. Dieses
Gesetz, das mit SPD, Grüne und mit Mitarbeit der CSU/CDU alle Handschriften trägt, auch der
Mitarbeit der Krankenkassen, ist ein Betrug am vorsorgenden Bürger. Es geht um Millionen
Altverträge, die neuen noch gar nicht berücksichtig. Es geht um Milliarden, um die die vorsorgenden
Bürger betrogen werden. Es ist kein Verantwortliche r Minister oder Abgeordneter bereit dazu
öffentlich Stellung zu nehmen. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Bertolt
Brecht
Edgar Krieger schreibt:
Montag, 22. Juni 2015 22:21
Saarbrücker Zeitung vom 15.06.2015 Wenn der Staat doppelt kassiert Krankenkassen greifen bei
politisch gewollter Altersvorsorge zweimal zu Von Joachim Wollschläger, 15.06.2015 00:00 ...Die
Bürger müssten dringend eine private Altersvorsorge aufbauen, mahnte die Politik in den 90er Jahren.
Und bediente sich 2004 genau an dieser Altersvorsorge mit doppelt erhobenen SozialversicherungsBeiträgen. ...Giuseppe Burcheri war entsetzt, als er den Brief seiner Krankenversicherung las. Gut
5000 Euro sollte er aus seiner Firmen-Direktve- rsicherung als Krankenversicherungsbeitrag zahlen.
Aus einer Versicherung, die er aus seinem eigenen Netto-Gehalt bezahlt hatte, für das er bereits
Krankenversicherungsbeiträge abgeführt hatte. „Es kann doch nicht sein, dass ich für das gleiche
Geld zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen soll“, sagt der ehemalige Ford-Mitarbeite r.
...Gesamter Bericht bei www.gmg-geschädigte.de
Ralf schreibt:
Freitag, 8. Mai 2015 10:18
Nun, die Auszahlung ist ja auch steuerfrei für Verträge vor 2005, die mehr als 12 Jahre liefen und
2005 nicht nach neuem Recht angepasst wurden. Es geht hier nicht um Steuern, sondern um
Sozialabgaben.
Christ Rose schreibt:
Freitag, 8. Mai 2015 09:08
Mein Mann hat bereits 1976 mit anderen Kollegen zusammen eine Direkt-Versicherung
abgeschlossen und DAS Verkaufsargument der Versicherung damals war, dass die Auszahlung
steuerfrei ist. Wie unglaubwürdig machen sich eigentlich Politiker und Versicherungen.
7
Elke Görtz schreibt:
Donnerstag, 7. Mai 2015 16:27
An alle Geschädigten. Es gibt eine Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte -Direktversicherte erreichbar unter: www.gmg-geschädigte.de
Elke Görtz schreibt:
Donnerstag, 7. Mai 2015 16:25
Hallo, es gibt eine Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte -Direktversicherte unter www.gmggeschädigte.de
Heiner Maurer schreibt:
Donnerstag, 7. Mai 2015 09:18
Beschlossen wurde alles von den Sozialdemokraten und Grünen im Monat September 2003"Krankenve rsicherungsmodernisierungsgesetz." Ging nur unter Zustimmung von Seehofer und
Westerwelle. Egal, Politiker legen uns alle rein. Zur Sache: Meiner Meinung nach gibt es nur noch
eine Chance diesen Betrug zu kippen, nämlich Europäisches Sozialgericht. NRW-Landtag stellte für
sich fest, die Altersabsicher- ung ist nicht gut genug. Folge: Erhöhung der Altersbezüge ab 2012 €
600,-- pro Monat. Vielleicht besitzt ein Versicherter die Kraft und klagt z.B. über den VDK zusammen
mit einem gewählten EU-Abgeordneten gegen diese Ungerechtigkeit.
Roland Neid schreibt:
Donnerstag, 30. April 2015 18:01
Noch ein Betroffener, auch ich habe vor kurzem erfahren, dass meine 2017 fällige Direktversicherung
Krankenversicherungspflichtig ist. Da spare ich seit Ende der 90iger Jahre Geld, in der Hoffnung was
für die Rente zu tun und nun bekomme ich wahrscheinlich weniger raus, als ich eingezahlt habe. Ich
habe der Politik geglaubt, selbst was für die Rente zu tun. Das freut mich besonders, weil ich jetzt
mitbekommen habe, dass Politiker in Sachsen, wenn sie 15 Jahre im Parlament waren, mit 60 in
Rente gehen können. Viel Spaß auch mit meinem Geld, ich freue mich, dass ich meinen Beitrag für
diese Personen leisten konnte. Wer hat übrigens das Gesetz beschlossen, ich glaube 2004, als es
beschlossen wurde, war die Partei, die für die kleinen Leute da sein will mit einer Partei, die ich nicht
aussprechen will, für den Blödsinn, den sie vertreten, an der Macht. Vielen Dank
Monika Descharmes schreibt:
Dienstag, 7. April 2015 10:45
So viele empörende Kommentare können nicht lügen und lassen nur den Rückschluss zu: hier ist
doch etwas super faul im Staate!!! Deswegen kann ich nur appellieren, dass sich Betroffene der
Interessensgemeinschaft der GMG-Geschädigte n anschließen. Das kostet nichts, tut nicht weh und
ist die einzige Chance überhaupt, Politik und - ganz wichtig - die Medien für das Thema zu
sensibilisieren. Nur wer mit starker Stimme spricht, der wird gehört und viele Stimmen sind nun mal
lauter, als einzelne es jemals sein können.
h.g.k schreibt:
Samstag, 28. März 2015 16:40
Es ist einfach widerlich ja sogar kriminell wie sich diese Politikerkaste ihre Gehälter selbst erhöhen
von unseren Steuergeldern. Altersabsicherung bis ans Lebensende .Verhältnisse wie zu Zeiten
Ludwig des Sonnengottes. Das Volk kann bluten und wird abgeschöpft .Da werden Milliarden in den
Sand gesetzt oder in Waffen investiert die kein Mensch braucht .Kriege angezettelt wegen
Hirnlosigkeit und Dummheit. Sie kriegen kein einziges Problem gelöst, leider können sie es auch nicht
.Das einzige was sie können ist die Bürger belügen und betrügen .Wann wird diese Brut endlich dahin
gejagt wo sie hingehört, zum Teufel!
HORNUNG Kornelia schreibt:
Donnerstag, 26. März 2015 17:42
Wäre meine Versicherungsgesellschaft bei Inkrafttreten des GMG-Gesetzes zum 1. Januar 2004 nicht
verpflichtet gewesen, mich über den daraus resultierenden negativen Sachverhalt zu informieren? Da
ich erst vor einigen Monaten davon erfuhr wurde mir aufgrund der fehlenden Information die
Möglichkeit genommen, den Vertrag ab dem Jahre 2004 still zu legen. Vielen Dank im Voraus für eine
hilfreiche Antwort.
seehecht schreibt:
Donnerstag, 26. März 2015 12:04
das ist Wortbruch und betrug am Bürger, 7,8 millionenfach!! was sagen die parteivorsitzen den dazu?
8
Franco Caspari schreibt:
Samstag, 21. März 2015 15:37
Mittlerweile wurde Verfassungsklag e eingereicht. Siehe auch:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6679
Georges Schmidt schreibt:
Samstag, 21. März 2015 15:09
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Entscheidung 1 BvR 192/07 durchgelesen!!D er geistig
"halbwegs normale" Mensch kann dabei nur immer wieder den Kopf schütteln. Insbesondere die am
Ende angeführte Begründung "Die Versicherten konnten, nachdem der Gesetzgeber bereits mit dem
Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982 vom 1. Dezember 1981 ( BGBl I S. 1205 ) laufende
Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hatte, in den Fortbestand der Rechtslage,
welche die nicht wiederkehrenden Leistungen gegenüber anderen Versorgungsbezügen privilegierte,
nicht uneingeschränkt vertrauen." schlägt dem Fass den Boden aus!! Man verlangt wirklich viel,
praktisch juristische hellseherische Fähigkeiten vom Bürger!!
Georges Schmidt schreibt:
Samstag, 21. März 2015 14:53
Es müsste ein Musterverfahren vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden! Insbesondere
erfolgt keine Gleichbehandlung der Versicherten, weil die Versicherungszeiten vor Inkrafttreten des
§229 SGB5 unterschiedlich behandelt werden. So werden für die in diesem Zeitraum eingezahlten
Versicherungsbeiträge bei einer vor Inkrafttreten des §229 ausbezahlte Direktversicherung keine
Sozialabgaben fällig, wohingegen bei einer weiterlaufenden Direktversicherung diese fällig werden!
Erschwerend wirkt sich aus, dass die Direktversicher- ten aus der Falle des §229 nicht entkommen
konnten, weil sie keine Möglichkeit hatten die Direktversicherung zu kündigen. Auch unterlagen diese
Versicherungen vor der Schaffung des §229 nicht der Sozialabgabe und es wurde auch damit
geworben. Eine davon abweichende Belehrung des Gesetzgebers gab es nie!!In meinem Fall wurden
die Beiträge von einem Gehaltsteil bezahlt, dass oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lag, so
dass es schon an modernes Raubrittertum grenzt!
Franco Caspari schreibt:
Mittwoch, 4. März 2015 15:39
Hauptsache unsere sogen. Volksvertreter und Beamte bleiben von all den staatlichen Zusatzeingriffe
n nur bei gesetzl. Versicherten verschont. Dafür sorgt diese Klientel in Legislative, Executive sowie die
Judikative - "Recht sprechenden" Gerichte schon. Man muss sich nur die Urteilsbegründungen
ansehen - erinnert deckungsgleich an das Urteil des BVerfG zur Rentenbesteuerung.
BENNO HOCKE schreibt:
Samstag, 28. Februar 2015 01:06
Herr Wenzel! schämen sollte man sich so etwas zu schreiben, von den Griechen erwartet man
absolute Vertragstreue ansonsten lässt man den kleinen Mann dort verhungern! Tipp.: eine
Gesetzesänderung ganz im Sinne der Griechen und von ihnen auf den Weg gebracht würde zum
selben Resultat führen wie bei alle betroffenen Direktversicherten und sich mit denselben
fadenscheinigen Argumenten könnte man das dann auch rechtfertigen. ob sie und wir alle dann in
dem Fall als Bürge für den Schaden aufkommen müssen, möchte ich mal ihre Argumentation hören.
rückwirkende Gesetzesänderungen ohne auf einen Bestandsschutz zu achten sind eben
Rechtsbeugungen da hilft alles Herumgerede nichts. aber wenn es darum geht Geld zu generieren,
oder es gut zu heißen vergisst man sogar seine gute Erziehung und alle logischen Rückschlüsse in
dieser Sache indem man so etwas hier niederschreibt.
Detlef Hühner schreibt:
Donnerstag, 26. Februar 2015 13:40
Sehr geehrter Herr Wenzel, hier geht es nicht um Enttäuschungen, hier geht es um Täuschung der
Versicherten durch den Staatsapparat. Im Gegensatz zu den vielen Arbeitnehmern, die mithilfe von
Pensionsrückstellungen durch die Konzerne häufig keinerlei Aufwendungen für die betriebliche AV
hatten, haben die meisten „Betroffenen“ die Direktversicher- ung aus eigenen Mitteln aufgebaut. Ein
nicht unerheblicher Teil dieser Handwerker und Arbeitnehmer hat bereits für die Beiträge
Sozialversicherung bezahlt und wird doppelt zur Kasse gebeten. In den siebziger und achtziger
Jahren wurde 1 DM Gewinn in einer Kapitalgesellschaft mit ca. 0,75 DM besteuert (inkl. Gewerbe- und
Gewerbekapitals teuer). Da ist es leicht, Pensionen aufzubauen, bei der aus 0,25 DM 1,00 DM wird.
Hätte ich liebend gerne gemacht, 0,25 DM einzahlen und 0,75 DM vom Finanzamt geschenkt kriegen.
Hätten wir als „Getäuschte“ gewusst, dass diese Art Änderung nach Jahrzehnten eintritt, wären
andere Modelle interessanter gewesen.
9
Peter Robitzsch schreibt:
Donnerstag, 26. Februar 2015 13:19
http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/tid-31487/gehaelter-affaere-in-bayerncsu-politiker-holte-90-000-euro-taschengeld-aus-der-steuerkasse_aid_1000362.html Quasi in letzter
Minute, denn im Dezember 2000 beschloss der bayerische Landtag, dass Parlamentarier Verwandte
ersten Grades nicht mehr anstellen dürfen – und dass bestehende Verträge Bestandsschutz
genießen. Wer das liest, kann sich über das GMG bezüglich der Direktversicherungen wundern und
das Vertrauen in Politiker und Richter ist ganz verloren. Bei "Direktversicherung" gibt es keinen
Bestandsschutz aber bei zweifelhaften Anstellungsverträgen sehr wohl.
Bernd Wenzel schreibt:
Donnerstag, 26. Februar 2015 10:32
Die Enttäuschung der vielen betroffenen Direktversicherten ist menschlich verständlich. Unsere
höchsten Gerichte haben aber in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass diese sogenannte
indirekte Rückwirkung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mit unserem Rechtssystem
vereinbar ist. Sie haben dabei auch Gerechtigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt. Bei allen diesen
höchstrichterlichen Entscheidungen überwog die Einsicht in die Richtigkeit des Bemühens des
Gesetzgebers, möglichst alle Leistungsempfänger in die gemeinschaftliche Tragung der Kosten der
Sozialen Sicherheit einzubinden. Angesichts dieser ganzheitlichen Betrachtungsweise durch die
höchsten Gerichte ist es verständlich, dass der Petitionsausschuss des Bundestages unmöglich zu
der Auffassung kommen kann, der Gesetzgeber habe falsche Gesetze gemacht. Bernd Wenzel,
Rechtsbeistand für Sozialversicherung
Ralf Krüdewagen schreibt:
Samstag, 21. Februar 2015 12:23
Nicht wählen gehen, ist in der Tat schlecht. Denn die "Mehrheit" werden die "Volksparteien" dann
immer noch bekommen, um durchzuregieren. AfD halte ich für höchst gefährlich, denn ob eine
kleinere, rechts-populistische Partei, die übrigens teils noch rückwärtsgewandter, neoliberaler und
weniger demokratisch ist als die "Christlichen", wirklich niemals die Regierung stellt, hat sich schon in
den 1930er Jahren als fataler Irrtum erwiesen. Nur aus Protest unsere Freiheit (noch mehr)
abzuwählen, sollten wir nicht anstreben. Nun, bei der letzten Bundestagsparte i hatte ich in der
Piratenpartei einen entsprechenden Punkt zur Abschaffung der Beitragspflicht für Altverträge ins
Wahlprogramm gebracht. Von ausreichendem Zuspruch der angeblich 6 Mio. Betroffenen keine Spur.
Denn wir Piraten sind ja alles nur Spinner.
Alfons schreibt:
Freitag, 20. Februar 2015 22:48
Mir geht es genau wie Euch, es ist und bleibt eine Frechheit. Um da etwas zu ändern muss auf die
Parteien Druck gemacht werden. Den einzigen Druck den die fürchten ist das Abwandern von
Wählern. Das bedeutet nicht von CDU auf SPD, FDP, Linke, Grüne oder umgekehrt zu wechseln,
sondern auf die AFD oder eine andere rechtmäßige Partei. Klingt abenteuerlich ist aber machbar, da
die niemals die Regierungsmehrheit bekommen werden. Aber man muss wählen gehen, vor Groll
nicht zur Wahl zu gehen heißt für die Volksvertreter nur als 'naja die haben halt nicht gewählt'
bezeichnet und ändert nicht das Verhältnis der Stimmen. ES MUSS WEH TUN!!! Und vorher sein
Wahlverhalten auch öffentlich, bzw. seinen Bekannten usw. erklären. Die etablierten Parteien sitzen
alle in einem Boot, deshalb eine registrierte Partei wählen, die wahrscheinlich in den Bundestag
kommt und dementsprechend Stimmen und sicher geglaubte Plätze wegnimmt. Gibt es eine Partei die
sich für das Thema einsetzt?
Lindner schreibt:
Freitag, 13. Februar 2015 15:09
Heute habe ich den Bescheid bekommen 49 Jahre Arbeit 00.000€ Direktversicherung über 4500€ an
die Krankenkasse! Supervorsorge da fällt mir nur eines ein ------- Teufel.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Dienstag, 10. Februar 2015 10:58
Teil 2: Auf der anderen Seite wird das gleiche Spiel auch mit anderen staatlichen Leistungen gespielt.
Auf die Gesetzliche Rente muss man im Alter ja auch halbe oder volle Krankenkassenbeiträge zahlen.
Da spielt es auch keine Rolle, dass Beiträge dazu aus Lohn oberhalb der BBG der
Krankenversicherung (KV) eingezahlt wurden. Denn die BBG für die Rente liegt ja signifikant höher
als bei der KV. Solche Konstrukte wird es wohl immer geben und immer wieder Leute benachteiligen,
solange KV-Beiträge nur vom Lohn einbehalten werden und nicht auch von anderen
Einnahmequellen. Und solange immer mehr Gesetze hinzukommen. Nur eine komplette
10
Neustrukturierung unserer Sozial- und Steuersysteme (in denen heute niemand mehr durchblickt)
könnte Abhilfe schaffen. Aber die packt man seitens der Politik nicht an. Leider.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Dienstag, 10. Februar 2015 10:57
Teil 1: Vielen Menschen erging es so. Und Gerichte haben diese nachgelagerte Verbeitragung von
eingezahltem Lohn oberhalb der BBG nie beanstandet. Man könnte es so erklären: Faktisch werden
die DV-Beiträge vom Bruttolohn vor Abzug der Sozialversicher- ungsbeiträge gezahlt. Man könnte
sagen: Die Einzahlungen wurde nie mit einer Beitragsbemessungsgrenze abgeglichen, weil Sie nie
dem Sozialversicherungsbrutto hinzugerechnet wurden. Das ist natürlich ein Nachteil, der vom Staat
aber so gewollt oder zumindest toleriert wird. Man benötigt ja Geld.
Peter Robitzsch schreibt:
Dienstag, 10. Februar 2015 10:18
zum Kommentar von G. Schm. vom 9.2.2015 ja, Sie müssen auch zahlen, wenn Sie im Zeitraum der
"Beitragszahlung" weit über der Bemessungsgrenze lagen, deshalb wird in vielen Kommentaren von
3-facher Krankenversicherung gesprochen. Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordneten, melden
Sie sich bei: http://www.gmg-geschädigte.de an und Sie erhalten laufend neue Infos und können im
Rahmen Ihrer Möglichkeiten gegen diese Volksverdummung ankämpfen. Übrigens, wenn Sie die
Gelegenheit haben die Sendung "Wiso" ZDF vom 9.2.2015 nochmals im Internet zu sehen - werden
Sie feststellen, das "Gehaltsumwandlung" immer noch empfohlen wird.
Jochen Hahn schreibt:
Montag, 9. Februar 2015 16:29
Ich bin auch leidtragender meiner Direktversicherung und werde monatlich von meiner Krankenkasse
abgezockt. Der Ärger bei mir und vieler meiner ehemaligen Kollegen, die es auch betrifft, ist sehr groß
und keine Reaktion von den Schuldigen, die die Gesetztes Änderung beschlossen haben. Aber diese
Personen betrifft es ja nicht, sie besitzen ja Sonderregelunge n im Bundestag. Es ist ja auch lachhaft,
die SPD wundert sich das immer mehr Sie nicht mehr wählen, haben aber mit solchen Gesetzen die
Ursachen gesetzt damit Glaubwürdigkeit verloren. Unser Staat schafft es einfach nicht Geld dort zu
holen wo genug ist!!!!!!!!
G.Schm. schreibt:
Montag, 9. Februar 2015 15:28
Wurde diese Angelegenheit auch schon einmal unter folgendem Gesichtspunkt gerichtlich geklärt??
Mein Gehalt lag im Zeitraum der Direktversicherung immer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
für Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge wurden also von einem Teil des Gehaltes bezahlt,
das der Sozialversicherungspflicht nicht unterlag bzw. dieser nicht zur Disposition stand. Die neue
Regelung wirkt sich nun für mich derart aus, als hätte man rückwirkend die Beitragsbemessungsgrenze erhöht!! Die Versicherung wurde an sich aus einem Einkommensteil aufgebaut der
nicht Sozialversicherungspflichtig war und auch nachträglich bleiben muss!!Bezüglich der an eine
Beitragsbemessungsgrenze gekoppelten Sozialversicherungspflicht, ist diese Art des Versicherungsaufbaues vergleichbar mit einer Privatversicherung!!
Gaby Redmann schreibt:
Mittwoch, 4. Februar 2015 10:38
Die SPD ist für mich als Wähler ebenfalls Geschichte. Habe im Januar meine Auszahlung erhalten.
Mit Datum vom 02.02.2015 erhielt ich die Zahlungsaufforderung meiner Krankenkasse. Die erste
Zahlung von 120 Raten ist bereits am 15.02.2015 fällig! Jetzt kann ich mich 10 Jahre lang ärgern.
Danke SPD. Weiterhin musste ich feststellen, dass der Beitragssatz für die PV mit 2,6% (für
Kinderlose) falsch berechnet wurde. Ich habe ein Kind und muss infolgedessen auch "nur" 2,35% PV
zahlen. Aber man hat die Augen mit Dollarzeichen verblendet, so dass man erstmal den Höchstbetrag
abgreift. Vll. merkt es ja niemand. Also auch hier bitte Augen auf. Im Sinne der Gleichbehandlung
sollte der AG, der ja ebenfalls von der Direktversicherung des AN partizipiert hat, zur Kasse gebeten
werden können. Aber da traut die SPD sich nicht ran. Der kleine Mann, der keine Lobby hat, mit dem
kann man alles machen um die leergefegten Kassen aufzufüllen.
Benno Hocke schreibt:
Montag, 2. Februar 2015 17:48
es sei denn man hat die richtigen Leute an der Hand, oder in der Hand dann steht man immer sauber
da. Persilschein lässt grüßen!
11
Gerhard Pflueger schreibt:
Donnerstag, 22. Januar 2015 14:57
Habe jetzt meine LV ausbezahlt bekommen und muss nun monatlich an die AOK Geld überweisen.
Hätte ich dies bei Abschluss gewusst, hätte ich nie eine Vers. abgeschlossen. Dies ist meiner
Meinung nach mehr als ungerecht. Unser lieber Staat kann immer wieder und zu jederzeit Gesetze
ändern um uns Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Dienstag, 20. Januar 2015 09:16
Die GKV-Beiträge werden zwar von den Kassen eingezogen, aber diese Gelder landen dann alle im
großen Topf des "Gesundheitsfonds" (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds). Die Kassen
bekommen dann nach einem bestimmten Schlüssel so viel Geld, wie sie benötigen (oder auch ein
wenig mehr). Von daher ist eine finanzielle Bestrafung einer Kasse kaum möglich, indem man
wechselt. Die Kasse, zu der man danach wechselt, wir die Beiträge dann eben eintreiben.
GeKa schreibt:
Dienstag, 20. Januar 2015 08:51
Hat es sich noch nicht bei allen Geschädigten und Betrogenen herum gesprochen? Als Einzige
informieren die GMG-geschädigte n DV- versicherten. Schicken Sie ihre Fragen an [email protected] Werden Sie Mitglied und kämpfen sie mit uns gemeinsam gegen die
unberechtigte Beitragszahlung von Kapitallebensversicherung. Eine Mitgliedschaft ist kostenlos und
unverbindlich. Besuchen Sie am 27.1.2015 die Verhandlung beim SG in Köln und erleben sie wie mit
den ehrenwerten Bürgern umgegangen wird. Demonstrieren sie mit uns in Berlin Wir sind fest
überzeugt, der § 229 SGB V regelt Versorgungsbezüge bzw. Kapitalabfindungen aber keine
Kapitalzahlungen. Da es der einfachste Weg ist Geld von Rentnern zu kassieren um die Kassen zu
füllen werden wir abgezockt. Das bestätigt Lo-thar Bin-ding (SPD/MdB) Ich erwarte eure Mails GeKa
Johann Muster schreibt:
Montag, 19. Januar 2015 20:43
Ende dieses Jahres bin ich auch dran mit der Abzocke der nachträglichen KV-Abzüge für fällige
Direktversicherung. Mich interessiert aber, wer diese KV-Beträge dann für die nächsten 10Jahre
bekommt. Die KV-Versicherung bei der man aktuell versichert ist ? Kann eigentlich nicht anders sein.
Wenn also meine KV den Betrag dann eintreiben wird, könnte ich dann auch die KV-Versicherung
wechseln. Die Beiträge aus der Direktversicherung gehen dann an die neue Versicherung? Mir ist
schon klar, dass ich die Beiträge irgendwen schon bezahlen muss, aber ich möchte diejenige
Versicherung, die die Beiträge eintreibt für das eben bestrafen. Die neue KV-Versicherung bekommt
dann halt einen neuen lukrativen Kunden. Schon das Gefühl diejenige Versicherung die das Geld
eintreibt, schon allein für diese Handlung zu "bestrafen" indem das Geld dann halt an eine andere KVVersicherung geht wäre für mich eine Genugtuung obwohl das finanziell für mich nichts ändert.
Michael Borcherding schreibt:
Dienstag, 30. Dezember 2014 17:52
Als langjähriger SPD Wähler ist diese Partei schon lange für mich nicht mehr wählbar. Schröde r seine
Agenda 2010 wird noch vielen Leuten die Augen öffnen.
werner vogt schreibt:
Samstag, 27. Dezember 2014 10:48
Wir haben uns mit 6 Mio. Betroffenen als ehemalige SPD Stammwähler bei der SPD für 10 Jahre
verabschiedet
Manfred Stauss schreibt:
Donnerstag, 11. Dezember 2014 08:34
Hallo, wie kann ich mich beteiligen? http://www.gmg-geschädigte.de..hier entsteht eine neue
homepage ??
Wolfgang Denzin schreibt:
Sonntag, 7. Dezember 2014 14:01
Hallo an alle Schreibe und betroffene, ich bin auch betroffen und habe mich an die Mitglied der
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte -Direktversicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs. 2 Nr. 2
SGG)angeschlossen. Je mehr wir sind und Druck auf die Politiker ausüben, so mehr können wir
erreichen. Schließt euch uns an. Im April haben wir eine Demo in Berlin vor. Wolfgang Denzin Hier die
Homepage. http://www.gmg-geschädigte.de https://www.facebook.com/groups/gmggeschaedigte Wir
werden unterstützt von: Büro gegen Alterdiskriminierung www.altersdiskriminierung.de/ Die Aktion
12
Demokratische Gemeinschaft www.adg-ev.de/ Fachverband für Betriebsrentner
www.betriebsrentner.de/
Hajo Meseck schreibt:
Dienstag, 25. November 2014 21:56
Die Wut ist auch bei mir sehr groß. Insbesondere die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes ("...keine erdrosselnde Wirkung...") lässt mich verzweifeln. Auch das die sonst
so lautstarken und mächtigen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft es zulassen' das die Politik ihr
profitables Versicherungsprodukt ad absurdum führt, verwundert mich schon sehr. Und nicht zuletzt
ärgert es mich, dass die Krankenkassen in den letzten beiden Jahren die zum Teil hohen
Bonuszahlungen aus meinen/unseren Ersparnissen finanziert haben. Wie wäre es mit einer Demo in
Berlin. 6 Millionen Geschädigte müssen sich doch Gehör verschaffen können.
Ottfried Fulge schreibt:
Donnerstag, 13. November 2014 14:31
Ich musste für die eingezahlten Beiträge während der gesamten Laufzeit Steuern und
Krankenkassenbeiträge bezahlen, weil ich die Beiträge als Gewinn deklarieren musste. Nun muss ich
bei Auszahlung nochmals KV- Beiträge zahlen. Alles Betrug! Ich habe dieses der Regierung mitgeteilt
und als Antwort kam nur es ist ebenso. Gute Nacht Deutschland
dietmar homann schreibt:
Dienstag, 4. November 2014 10:37
Als Rentner bin ich ebenfalls betroffen und sehr enttäuscht was in Deutschland als Recht bezeichnet
wird. Unsere Politiker schröpfen die Kleinen und die Großen werden entlastet. Dann wird geklagt,
dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat und eine Wahlverdrossenheit um sich greift. Wem
kann man denn heut noch Vertrauen, wo bleibt die Hilfe von Herrn Blüm, die Rente ist sicher und man
soll Vorsorge fürs Alter treffen. Alles nur Floskeln ??? Warum lassen wir Rentner uns das alles so
gefallen und gehen nicht auf die Straße. Wo bleiben die Gewerkschaften und Sozialverbände für alles
wird gestreikt, nur unsere Sache geht unter. Sind wir in Deutschland so träge geworden, das wir das
einfach so hinnehmen?? Wir sind ja auch nur lästige Rentner die man abzocken kann. Aber Rentner
haben auch ein Wahlrecht und davon sollten wir Gebrauch machen.
Rolf Goldsmits schreibt:
Mittwoch, 8. Oktober 2014 11:15
Bin seit 1.7.14 Rentner und bekomme am 1.11.14 eine Direktversicherung ausgezahlt. 25 Jahre habe
ich immer den Höchstbetrag geleistet. Ich war erstaunt dass man 15,5% Krankenkassen- und 1,5%
Pflegeversicherung vom vollen Auszahlungsbetrag bezahlen muss. Warum muss ich auch den
Arbeitgeberanteil mit finanzieren? Der Arbeitgeber hatte doch auch die gesamte Laufzeit über seine
finanziellen Vorteile( keine Krankenkassenbeitrag für die Direktversicherung) Erst wird man gelockt
und dann abgezockt. Wenn man als Privatmann solche Praktiken anwenden würde, wie Vater Staat,
landet man im Gefängnis
Hermann Saathoff schreibt:
Mittwoch, 27. August 2014 20:03
Von 1988 bis zu meinem Beginn der Rente habe ich jeden Monat nach Abzug der Steuern und
Sozialabgaben von meinem Nettoeinkommen den Beitrag zur Direktversicherung abgeführt. Mein
Arbeitgeber hat nichts dazugegeben. Auch Krankenkassenbeiträge habe ich, soweit ich nicht über der
Bemessungsgrenze gelegen habe, von dem Beitrag bereits abgeführt. Nun muss ich jeden Monat
nochmals Krankenkassenbeitrag abführen. Bei Vertragsabschluss wurde uns Beitragsfreiheit
zugesagt. Ich verstehe auch nicht, warum bei der PKV Versicherte diesen Beitrag nicht abführen
müssen. Meinen Kindern rate ich, von allen Vorsorgeversicherungen, wo der Staat mit im Spiel ist
(Riester, Rürup u.a.) die Finger zu lassen.
Gisela Dahms schreibt:
Donnerstag, 14. August 2014 17:50
Frist leider abgelaufen und die Quote wurde nicht erreicht. Wir müssen uns besser organisieren und
die Petition wiederholen! Siehe auch Forum: http://www.gmg-geschädigte.de/
Peter Robitzsch schreibt:
Mittwoch, 13. August 2014 10:00
zum Kommentar von Brakenhoff, A. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt doch: "Die
Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine
erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der
Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge." Das muss man sich immer
13
wieder auf der Zunge zergehen lassen - egal wie wenig Sie verdienen, Sie müssen zahlen.
Abgeordnete und Richter sind da ziemlich sicher ausgenommen, denn deren Einkommen liegt selbst
im Rentenalter meist über der Beitragsbemessungsgrenze (oder privat versichert). Ich frage mich
immer: ist das jetzt mehr "christlich" oder mit "Schröder-sozia l" Ein Schelm wer dabei böses denkt.
Brakenhoff A, schreibt:
Samstag, 9. August 2014 19:48
muss fast 5000 Euro an die KK zahlen. Geld das mir fehlt und dass ich gespart habe.
Brakenhoff A, schreibt:
Samstag, 9. August 2014 19:46
reine Abzocke, war entsetzt.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Freitag, 13. Juni 2014 08:56
Man kann den Änderungen bei der Direktversicherung und dem GMG ja viel anlasten, aber dass eine
solche (Alt-)Versicherung mind. 12 Jahre laufen muss, damit sie steuerfrei ausgezahlt wird, das hätte
jeder wissen müssen. 2004 gab es zudem eine Möglichkeit, einen Altvertrag in einen Neuvertrag
umzuwandeln (Pauschalversteuerung in nachträgliche Versteuerung geändert). Vielleicht haben Sie
das ja getan? Es hilft nichts, wenn bei Kritik gegen das GMG und gegen den Zustand der
betrieblichen Altersvorsorge solche Beispiele genannt werden, so tragisch es auch ist. Außerdem
muss man bei solchen Beispielen auch die Steuerersparnis se mit einrechnen, wenn man denn schon
die Steuer am Ende anrechnet. Das macht die BAV immer noch nicht gut, aber man sollte nicht so
einseitig rechnen.
hartmut grübel schreibt:
Donnerstag, 12. Juni 2014 18:20
betreff Auszahlung betriebliche Altersvorsorge mal kein Kommentar sondern Zahlen hier einmal ein
Rechenbeispiel zur betrieblichen Vermögensbildung: Vertragsbeginn 2002 Laufzeit ca. 11Jahre
Eingezahlt aus Bruttolohn 23760 Euro, Auszahlung 2013: 28098 Euro Gewinn: 4338 Euro Abzug: KV,
Pflegeversicherung 4930,8 Euro, Steuern: ca. 5000 Euro, Kirchen St. steht noch aus. Einbuße Rente
ca. 264,0 Euro. jährlich. Gesamtabzug: ca. 10000Euro, das bedeutet Auszahlung ca.18000 Euro
netto. Das heißt Auszahlung ca.6000 Euro weniger als eingezahlt. Danke fr. Ulla Schmidt ps. bei
Vertragsabschluss wurde eine steuerfreie Auszahlung versprochen.
Eurowächter schreibt:
Dienstag, 27. Mai 2014 18:27
Das Thema ist schon sehr alt und existiert seit 2005 so wie die SPD das "erfunden" hat. Fragen Sie
einmal Herrn Steinmeier oder Herrn Schröder wer dafür verantwortlich ist. Leider informieren sich viel
zu wenige Bürger über Gesetzesänderungen die in bestehende Verträge rückwirkend eingreifen und
die Kunden werden auch nicht vom Vertragspartner darüber informiert. Das wäre das Mindeste was
die Versicherungsgesellschaften zu tun hätten. Eine Klage wird vom obersten Gericht abgelehnt,
warum wohl? Altersdiskriminierung ist eben nicht für alle.
Marcin Zielinski schreibt:
Montag, 12. Mai 2014 09:26
Frist leider abgelaufen und die Quote wurde nicht erreicht. Wir müssen uns besser organisieren und
die Petition wiederholen! Siehe auch Forum: http://www.gmg-geschädigte.de/
Egbert Lohrmann schreibt:
Sonntag, 4. Mai 2014 16:27
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren bitten, argumentieren und mailen die Geschädigten des
GMG leider umsonst. Inzwischen sind über € 22.000.000.000 von den vorsorgenden Bürgern zu den
Krankenkassen umgeleitet worden. Glaubt denn wirklich jemand, dass hier Argumente helfen. Dazu
eine kleine "niedliche Geschichte". Vor einigen Jahren führte die DSW21 in Dortmund eine
Preiserhöhung durch. Alte Tickets konnten bis zu einem Termin zurückgegeben werden und der
Kaufpreis wäre erstattet worden. Den Termin habe ich verschlafen und die DSW verweigerte die
Erstattung trotz zweier Mails. In der dritten Mail führte ich sinngemäß aus. "Sie haben Millionenwerte
in der Gegend herumstehen, was machen Sie wenn zum Vandalismus von übermütigen Jugendlichen
noch der Vandalismus von "Wütenden" hinzukommt?" Meine Kontonummer:... .. Einige Tage später
hatte ich mein Geld. Ich will niemanden zu irgendetwas verleiten, aber auch dieser Staat hat
Milliardenwerte in der Gegend herumstehen.
14
Peter Robitzsch schreibt:
Donnerstag, 24. April 2014 19:05
Wie heißt es so schön im Kommentar des Bundesverfassungsgerichts: "Die Beitragspflicht ist auch
verhältnismäßig ....... Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögenverhältnisse
im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge." Das kann nur jemand von sich geben, der selbst
nicht betroffen ist, da er zumindest auch im Rentenalter über der Beitragsbemessungsgrenze für
Krankenversicherung liegen wird und so viel bekommt, dass ihm 50, 100 oder mehr Euro im Monat
nicht wehtun. Das ist Bürgernähe von einigen Politikern und Richtern.
Brunner Joachim schreibt:
Mittwoch, 5. März 2014 17:24
Hallo GMG-Geschädigte, auch ich erlitt einen Vermögensschade n, durch eine ATZ, Vorruhestand,
Verlust von Einkommen und Rentenpunkten. Eine Einmalkapitalzahlung als Schadenersatz
(Entschädigungscharakter) und beitragsfrei nach §14 Anl.1 Satz1 wurde umgewandelt in eine
Altersvorsorge mit Entgeltcharakter. Die nun daraus (SGB V § 229) resultierende Beitragspflicht
schädigt mich nun erneut. Ich muss 9500 Euro an die Krankenkasse zahlen. Der Rechtsstaat will uns
hier verkaufen, dass eine Schädigung durch eine zweite Schädigung wieder gut gemacht werden
kann. Das gab es bisher nur bei Diktatoren in einer Bananenrepublik! Ich möchte gerne Ihre Petition
mit unterschreiben. Wo und wie kann ich das tun. MfG J.Bru
Klimczak, Renate schreibt:
Freitag, 28. Februar 2014 16:25
Ich schließe mich den Ausführungen meines Mannes an.
Klimczak, Gwidon schreibt:
Freitag, 28. Februar 2014 16:24
Alt-Direktversicherungen wurden mit pauschalen Abgaben bei den Arbeitgebern hoch belastet. Jetzt
werden wir noch einmal zu Kasse gebeten. Es ist typisch für unseren Staat, dem gleich ist, wen er
Abzockt (den kleinen Rentner...).http s://epetitionen .bundestag.de/petitionen/_2014
/_01/_24/Petition_48867.nc.$$$ .a.u.html Die Zeit drängt. Noch bis zum 6.3. ist Zeichnungsfrist
Hans Strasburger schreibt:
Dienstag, 25. Februar 2014 15:49
Im Moment läuft eine Petition dazu!!!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.nc.$$$.a.u.html Die Zeit
drängt. Noch bis zum 6.3. ist Zeichnungsfrist
Ruiss schreibt:
Donnerstag, 20. Februar 2014 12:45
Hallo, es gibt zu diesem Thema eine Online-Petition (Nr. 48867) an den Deutschen Bundestag:
"Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Keine Entrichtung von Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen". Leider haben sich
bis jetzt nur sehr wenige Menschen angeschlossen. Also: Unterschreiben und Werbetrommel rühren!
Brünig schreibt:
Donnerstag, 5. Dezember 2013 19:48
Hallo, ich hab da eine Frage: Wie sieht es denn aus, wenn quasi 100% des Lohns, z.B. bei geringen
Einkommen unter 200€ für stundenweises Arbeiten, vom Chef in die Direktversicherung eingezahlt
wurde. Auf diesen Betrag hätte ich doch ohnehin keine Steuern bezahlt! Warum sollen dann im nach
hinein darauf Steuern fällig werden? Wenn dann doch nur ein verminderter Beitrag oder? Vielleicht
weiß ja jemand was dazu. Beste Grüße
Johconn schreibt:
Sonntag, 1. Dezember 2013 21:57
Wie sieht's denn aus mit der Anrufung des europäischen Gerichthofs, gibt es Aktivitäten in diese
Richtung? Ein zukünftig Betroffener.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Samstag, 9. November 2013 17:57
Da es i.d.R. Sicherheitswarnungen zu meinem eben genannten Link gibt, dann sollte der Link
http://www.kruedewagen.de/blog/2013/11/09/vdi-nachrichten-wenn-vorsorger-das-nachsehen-haben/
besser funktionieren. Hintergrund der Warnung: http://www.kruedewagen.de/wiki/CAcert/Problem
15
Ralf Krüdewagen schreibt:
Samstag, 9. November 2013 15:28
Kurzer Hinweis auf einen kritischen Artikel in den "VDI Nachrichten" vom 08.11.2013, der leider nicht
mehr oder nicht dauerhaft online vollständig verfügbar ist: http://www.vdi-nachrichten.com/TechnikFinanzen/Wenn-Vorsorger-Nachsehen Mein Kommentar dazu unter
https://www.kruedewagen.de/blog/2013/11/09/vdi-nachrichten-wenn-vorsorger-das-nachsehen-haben/
Werner Knodel schreibt:
Montag, 4. November 2013 08:56
Es ist eine bodenlose Sauerei. Alt-Direktversicherungen wurden mit pauschalen Abgaben bei den
Arbeitgebern hoch belastet. Man nahm das in Kauf weil man den Arbeitnehmern helfen wollte. Die
Rot-Grüne Bundesregierung hatte klammheimlich (wie so vieles) die Krankenkassenpflicht auch des
Kapitals eingeführt. Da dies zeitversetzt in Kraft trat und kaum sichtbar war, hat es niemand frühzeitig
bemerkt. Viele Versicherungen zahlen heute viel weniger als ursprünglich angenommen. Wer über
Protector abgewickelt wird, bekommt sogar nur einen Bruchteil - und muss dennoch davon weitere ca.
20% Krankenversicherung zahlen. Schwarz-Gelb hat diese Ungerechtigkeit nicht beseitigt. Ich habe
als Arbeitgeber meinen Mitarbeiterinnen stets zu zusätzlicher Altersvorsorge geraten. Das ist vorbei.
Künftig werde ich was ganz anderes raten. Und später sind dann alle in Hartz IV. Leider gehen
betroffene nicht auf die Straße. Armes Deutschland. Aber so sind sie halt - unsere Politiker - ohne
Ausnahme.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Freitag, 4. Oktober 2013 15:08
In meinem Blog habe ich nun meine wichtigsten Beiträge, Links zu weiteren Webseiten und
Organisationen und einen Hinweis zum Arbeitskreis auf einer separaten Seite zusammengefasst:
http://www.kruedewagen.de/blog/direktversicherung/
HLudwig schreibt:
Donnerstag, 26. September 2013 14:46
Hallo, ich möchte Ihnen einen noch untragbareren Zustand vortragen. Ich bin Rentner und bekomme
eine gesetzliche Rente. Bedingt durch meine betriebliche Altersvorsorge, aufgeteilt in eine
Pensionskasse und eine Direktvers. beträgt mein persönlicher Anteil zur GKV/Pflegevers. in Summe
mtl. 437 €. Während der eigene Anteil, des z. Bsp. von Herrn Steinbrück angeführten
Sparkassendirektors, dank Beitragsbemessungsgrenze, bei mtl. ca. 345 € endet. Warum gilt diese
Beitragsobergrenze nicht für alle?
Günther Rams schreibt:
Donnerstag, 26. September 2013 12:49
Ich bin zwar erst in zwei Jahren dabei, lese aber genauso fassungslos von der 15-% igen Kürzung des
Auszahlungsbetrages. Man denkt dann schon ernsthaft über das weitere Verhalten am
Solidaritätsprinzip nach. Die Politik predigt schon seit geraumer Zeit "Bitte privat und zusätzlich
vorsorgen" - und dann sorgt ganz still und leise eine kleine Gesetzesänderung für die große Abzocke.
Von der Gleichbehandlung gegenüber den privat Versicherten ganz zu schweigen. Der Mittelstand
muss mal wieder als Milchkuh für den Rest der Nation herhalten. Ich werde meine gewählten
Volksvertreter auf diesen Missstand hinweisen.
Ralf Krüdewagen schreibt:
Mittwoch, 25. September 2013 09:14
Seit Jahren prangere ich die Abzocke bei der DV an, habe mich dann sogar seit über einem Jahr
politisch dafür bei der Piratenpartei eingesetzt. Denn eine Gesetzesänderung ist nun mal m.E. die
einzige ganzheitliche Lösung für das Problem. Und wir (Piraten) haben es geschafft, die Abschaffung
der Verbeitragung für Altverträge ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nach zwei Parteitagen,
zahlreichen Gesprächen in Arbeitsgruppen und mit betroffenen Bürgern, Ausarbeitung des
Programmtextes, etc. Aber es hat nichts genutzt. Alles für die Katz. Was mich betrifft, endet hiermit
der politische Kampf gegen die Abzocke bei der DV. Ich habe noch ca. 15 Jahre bis zur Auszahlung,
kann mich also beruhigt zurücklehnen und abwarten, was meine persönliche Situation betrifft. Jetzt
seid ihr dran!
Ralf Krüdewagen schreibt:
Mittwoch, 25. September 2013 09:10
Bis zu 6 Mio. Direktversicherungskunden, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, hatten am
Sonntag die Wahl. Und was passierte? 80,4% der Wähler wählen die Parteien, die uns in den letzten
15 Jahren wechselseitig regiert haben und sich nicht um die DV-Abzocke gekümmert haben. Wo ist
also der politische Protest? Leider ist der nirgends zu sehen. Geht es den Leuten insgesamt noch zu
16
gut? Ich glaube ja. Wollen die Leute überhaupt selbst nachdenken? Ich glaube nein (von Ausnahmen
natürlich abgesehen). Von daher entspricht das Wahlergebnis leider der Stimmung im Lande. Solange
Urlaub, Auto und Smart-TV gesichert sind (sei es durch eigene Arbeit, Erbschaften oder über teils
erniedrigende staatliche Transferleistungen), sollen andere unsere Geschicke lenken. Auch wenn
Demokratie und Freiheit auf dem Spiel stehen und eigentlich nur noch auf dem Papier existieren. ->
weiter im nächsten Kommentar...
Horst Wittmann schreibt:
Montag, 16. September 2013 10:29
Seit 2009 bezahle ich 160 € An meine Krankenkasse aus meiner Direktversicherung, leider habe ich
durch Eigenhandlung gegen diese Abzocke der Kassen nichts erreicht.
weee schreibt:
Sonntag, 15. September 2013 15:05
Auch die Direktversicherungen haben Ihre Aufklärungspflicht verletzt. Denn Sie hätten schon vor der
Auszahlung darauf hinweisen müssen was uns erwartet.
Martin Gräfe schreibt:
Freitag, 13. September 2013 14:56
Ich dachte, dass das Thema Krankenkassembeiträge auf Direktversicherungen wäre vom Tisch
gewesen. Leider ist dies bis zum heutigen Datum nicht so. Ich muss also KK-Beiträge bezahlen von
meinem selbst eingezahlten Kapital! Hätte ich diese Versicherung privat abgeschlossen, oder ich
hätte mir ein Haus gekauft als Altersvorsorge, so würden diese KK-Beiträge entfallen. Wo ist
bitteschön hier der Gleichheitsgrundsatz gewährleistet? Politiker und Richter arbeiten hier mal wieder
Hand in Hand. Die GKK haben mittlerweile einen Überschuss von fast 29 Milliarden Euro auf ihren
Konten! Die Betroffenen sollten sich zusammentun und eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof
anstrengen, weil diese Ungleichbehandlung nicht verfassungskonform ist.
Inge Morgenstern schreibt:
Dienstag, 10. September 2013 19:39
Mich betrifft das ab Dezember ebenfalls. 3 Jahre zahlte mein Betrieb die Summe und dann durfte oder
musste ich es selbst tun. Am Anfang gab es noch Weihnachtsgeld, das wurde dafür verwendet und
dann stotterte ich das monatlich von meinem Lohn ab. Als nunmehr Rentner bezahle ich schon
reichlich KV und nun auch da noch. Ich bin so etwas von entsetzt. Was können wir tun?
Inge Morgenstern schreibt:
Dienstag, 10. September 2013 19:35
Das gleiche Thema steht bei mir Dezember an. Ich bin völlig entsetzt, zumal ich von meiner nunmehr
Rente reichlich KV zahlen muss. Das Schlimmste ist, dass ich bis auf 3 Jahre die gesamte Summe
der Direktversicherung selbst eingezahlt habe, mal vom Weihnachtsgeld, das dann auch wegfiel und
dann jeden Monat vom Lohn abgestottert. Was kann ich dagegen unternehmen, da es ja mein Geld
ist?
Ernst Kilian schreibt:
Montag, 9. September 2013 16:21
Auch ich bin ein Betroffener. Ich habe 1991 bei meinem Arbeitgeber (Gasversorgung Unterfranken
eine zusätzliche Direktversicherung abgeschlossen ,die als Gehaltsumwandlung vom Weihnachtsgeld
bezahlt wurde (20%ige Lohnsteuerpauschale).Da der Betrieb als Versicherungsnehmer bei der
Assekuranz München eingetragen war ,muss ich ab 2009 als die Versicherungssumme von 24600
Euro fällig wurde nun jeden Monat36.04 Euro an die AOK Würzburg abliefern. Dass dies ein
einseitiger Vertragsbruch seitens der Bundesregierung (Rot-Grün) mit Einverständnis der (Schwarzen)
war, interessiert heute niemanden von diesen VOLKSVERTRETERN. Ich habe schon mehrere
Politiker angeschrieben aber bis heute keine Antwort erhalten und sehe mich gezwungen bei den
anstehenden Wahlen diesen ÜBERMENSCHEN meine Verachtung zu zeigen indem ich einen großen
Strich über den Stimmzettel mache. Ein schönes Sprichwort lautet: Nur die dümmsten Kälber wählen
ihren Metzger selber.
Hans schreibt:
Freitag, 23. August 2013 14:00
Das Thema wird systematisch totgeschwiegen. Auch Sendungen wie z.B. "Akte" greifen das Thema
nicht auf, Leserzuschriften an Zeitungen versickern im leeren Raum. Die Direktversicherungsbeträge
reduzieren das zu versteuernde Einkommen. Eine Lebensversicherung liegt grob geschätzt bei 5%
Rendite. Dann schlägt die KV und die PV zu. Ergebnis: Ein Minus von rund 12%. Das Geld hätte man
besser unter die Matratze gelegt. Ob es wohl mal eine Regierung geben wird, die die §§ 229 und 248
17
SGB V ersatzlos streichen wird? Immer hin sind diese Gesetze so geschickt formuliert, dass ein
Schutz von Altverträgen nicht gegeben ist.
Hans Huth-Kratky schreibt:
Donnerstag, 8. August 2013 10:04
Wenn man als freiwillig Versicherter (Bezüge über BBG) in der gesetzlichen Krankenkasse versichert
geblieben ist, um einen solidarischen Beitrag zu leisten und nicht in die private Kasse gewechselt ist
um Geld zu sparen wird man doppelt bestraft. Es wurden immer Höchstbeiträge bezahlt und jetzt
bezahlt man für Einkommen, das man für die Altersvorsorge zurückgelegt hat den vollen Beitrag nach
- Die Gedanken solcher Gesetzesmacher kann man nur als pervers bezeichnen. Denn: alle die in die
private Krankenversicherung abgewandert sind bekommen beitragsfreie Auszahlungen. Für einen
Regierungswechsel hat man sich auch schon wieder was Neues ausgedacht: Die armen in der PKV
versicherten erhalten eine Möglichkeit in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Folge: für die
gesetzlich Versicherten wird es teurer aber die, die sich um das solidarische Gesundheitswese n
bisher nicht gekümmert haben erhalten Vergünstigungen. Hier fehlen einem die Worte.
sprengard pirmin schreibt:
Montag, 5. August 2013 17:50
es war nicht nur Ulla Schmidt, sondern die damalige Regierung rot-grün Schröder-Fische r. über solch
einen Eingriff in bestehende Verträge kann man nur noch den Kopf schütteln. ich hätte so etwas für
nicht möglich gehalten. das schlimme daran ist, das deutsche Gerichte diesem unrecht sogar
zustimmen. ich kann’s nicht fassen. das ganz Geschwafel der Politik vom zusätzlichen vorsorgen
kann man getrost vergessen. meines Erachtens bleibt hier nur noch der Weg über den europäischen
Gerichtshof.
18
Direktversicherung: doppelt abkassiert!
Diskussion Direktversicherung: doppelt abkassiert!
Von Melanie Dorda vom August 2015 im Handwerksblatt
http://www.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherung-doppelt-abkassiert-24913.html
#126 R. Koch 2016-01-05 21:31
Auch ich bin ein total Enttäuschter und Wütender Betroffener.
Seit 1992 habe ich jeden Monat nur mein eigenes Geld in eine DV eingezahlt. Jetzt kann ich jeden Monat von
150,-€ Sofortrente aus dieser DV 75,-€ in die Krankenkasse einzahlen. Ich wähle 2017 keine der sogenannten
Volksparteien mehr!
#125 Lindinger Kurt 2016-01-03 13:23
Wissentlich, dass man bei Abschluss keine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat, weil damals der
Arbeitgeber diese bezahlte, hat man durch Netto-Entgeltumwandlung Vorsorge für seinen Lebensabend
angespart.Bei der Auszahlung greift dann der Statt durch die Krankenkassen ohne Vorwarnung in deine Tasche.
In einem Rechtstaat eigentlich nicht möglich.
Darum an alle Betroffenen - Wahltag ist Zahltag!
#124 Max Herzog 2016-01-03 04:40
Die Sozialversicherungspflicht für Direktversicherungen ist eine riesen Sauerei am für das alter vorsorgenden
Bürger. "In die Falle gelockt" anders kann man dies nicht bezeichnen. Das größte Verlustgeschäft meines
Lebens. Meine Altersvorsorge wurde ad absurdum geführt. Ich habe alle Beitragszahlung en gestoppt, als ich
mitbekommen habe was die Politik hier beschlossen hat und rate jedem jede Art von Altersvorsorge in der der
Arbeitgeber nicht mehr als 20% hinzuzahlt zu prüfen. Der Arbeitnehmer die "Melkkuh der Nation"
Achtung - für freiwillig versicherte Rentner ist auch die Riesterrente soz.vers.-pflichtig. 152 Euro Zuschuss, ca.
400 Euro Kranken- und Pflegeversicherung - aus meiner Sicht ist das das Enteignung!
#123 Horst Debusmann 2015-12-17 22:05
Auf dem CDU-Parteitag 2015 wurde folgender Antrag gestellt: „Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung
verbessern“. Direktversicherungen als zusätzliche Altersvorsorge waren im Ansatz einmal attraktiv, sie wurde
jedoch missbraucht und mit dem GMG ad absurdum geführt. Meine eigenen Ersparnisse (ohne AG-Beitrag) als
Betriebsrente zu deklarieren ist eine Verhöhnung der für sich selbst vorsorgenden Arbeitnehmer, ENTEIGNUNG
statt Vorsorge. Direktversicherungen aus Entgeltumwandlung ohne eigenen AG-Beitrag, vertraglich vereinbart als
Einmalzahlung ohne Rentenwahlrecht sind weder Betriebsrenten noch Versorgungsbezüge! Wenn im gleichen
Atemzug aber gefordert wird: „Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung
getätigten Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen“ , dann ist das eine Provokation den Bürgern
gegenüber, die seit 2004 auf diese Ungerechtigkeit hinweisen und seitdem um ihre am Munde abgesparten
Beiträge zur Direktversicherung kämpfen.
Gerhard K schreibt:
Mittwoch, 21. Oktober 2015 09:12
Eine Mitbetrogene bekam ihre Kapitallebensversicherung ausbezahlt. 65000,00 €, 26 Jahre hatte sie dafür
gespart. Von einer Beitragszahlung war ihr nicht bekannt. Durch einen tragischen Unfall verlor sie ihre
Arbeitsstelle nach 14 Jahren. Bis dahin war der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Er bezahlte den Beitrag
mit ihren Gehalt. 12 Jahre war sie selbst Versicherungsnehmer. Sie bezahlte den jährlichen Beitrag mit ihrer
Witwenrente. Ihre Versicherung bewertet die ersten 14 Jahre mit 43000,00 € und die 12 beitragsfreien Jahre mit
22000,00 € !!!!!!!!!!!!
Hertha Kieseheuer schreibt:
Mittwoch, 21. Oktober 2015 06:45
auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter vorgesorgt habe.
Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den Rentner/Bürger abzuzocken. Die
´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommene n, feststehendem Urteil und
muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat
treibt die Menschen in die Armut und es ist ein Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen,
nur um im Nachhinein diese Altersvorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können.
GeKa schreibt:
Mittwoch, 21. Oktober 2015 06:41
Mit der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 hat der Gesetzgeber, das Parlament, die Legislative eine
Beitragspflicht entschieden nur für die Umwandlung der laufenden Zahlungen ( Rente. Versorgungsbezüge) in
eine Einmalzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, nicht aber für die bei Vertragsabschluss vereinbarte:
*Kapitalzahlung = Einmalzahlung *keine wiederkehrend Zahlung nach GMG Artikel 1 Nr. 143 und damit *keine
der Rente vergleichbare Zahlung nach 3 229 SGB V und auch *keine beitragspflichtige Einnahme nach 3 237
SGB V und auch * kein Versorgungsbezug nach der Definition des Gesetzgebers.
H. Ehret-Baechle schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 21:05
Ich gehöre auch zu den Betrogenen, die 38 Jahre auf mein Weihnachtsgeld zugunsten meiner Altersvorsorge
verzichtet habe. In Zahlen bedeutet dies für mich ein Verlust von 17.000 Euro, Geld das ich selbst erarbeitet habe
und nicht mein Arbeitgeber. Dies ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Alle daran Beteiligten werde ich mit
Sicherheit nie mehr wählen, egal was sie heute versprechen.
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 05:01
Achtung, Warnung an alle künftigen Rentnergenerationen Wenn das Rentenniveau auf 43% sinkt (das ist 2030),
dann fallen viele der heutigen „Geringverdiene r“ (Arbeitssuchend e, prekär Beschäftigte, Gaststättengewerbe,
Logistikbranche , Einzelhandel usw.) in die Grundsicherung. Diese liegt heute bei etwa 800,-- € p. M. Sorry, aber
für diesen Personenkreis macht private Vorsorge keinen Sinn? Und wenn Vorsorge, dann nur unters Kopfkissen,
das Ersparte wird dann bei dem Wohngeld und bei der Grundsicherung nicht angerechnet! Die Krankenkassen
können - nach heutigem Stand - nicht die 18% des privaten Vermögens enteignen. Auf jeden Fall nicht in eine der
betrieblichen Altersversorgungsformen sparen. Unser Sozialrecht ist gnadenlos und steht im Rechtssystem an
oberster Stelle (hat ein LSG Richter gesagt). Unser Sozialsystem holt sich das privat angesparte Vermögen!
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 00:32
Finger weg von der bAV!!! Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates
muss man seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst
Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20%
reichen auch nicht, es müssen mindestens 50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt
Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der
Auszahlungsphase? Also Finger weg von der betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der
Arbeitgeber das komplett finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissenspar en“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es
wird dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine KV/PV-Beiträge von 18% am Schluss!
Werner Klerf schreibt:
Samstag, 17. Oktober 2015 19:17
Die nächste Bundestagswahl wird kommen. Wir die GMG-Geschädigte n wissen was wir wählen werden.
Monika Weberndörfer schreibt:
Donnerstag, 15. Oktober 2015 19:30
Während meiner Berufszeit war ich unter anderem auch im Lohnbüro tätig. Machte damals noch Werbung für DV
und für eine LV die vom Arbeitnehmer finanziert über den Arbeitgeber (Lohn/Gehalt) laufen musste. Als eine
Kollegin Ihre Versicherung ausbezahlt bekam und sie von der KK zu Kasse gebeten wurde erfuhren wir von dem
Betrug der 2004 auch an unseren Versicherungen die ja bereits vor 1980 abgeschlossen wurden stattfand. Bei
Abschluss wurden uns noch Versprechungen gemacht, dass keine KK mehr zu zahlen wäre. Dass man nun
Krankenkassen Beitrag und dazu auch noch den Arbeitgeberanteil zahlen muss ist ein Verbrechen von höchstem
Ausmaß. Unsere Renten schmälern sich dadurch erheblich. Wenn die Wahrheit damals schon bekannt gewesen
wäre hätten viele von uns keine solchen Verträge abgeschlossen. Was ist das nur für ein Staat der Gesetze
einfach ändert, sich nicht an die versprochenen Vorgaben hält und somit seine Bürgerinnen und Bürger belügt
und betrügt. Die nächste Wahl kommt bestimmt!!
Monika Weberndörfer schreibt:
Donnerstag, 15. Oktober 2015 19:26
Auch ich bin betrogen und enteignet worden.
Detlef Lieb schreibt:
Donnerstag, 15. Oktober 2015 18:26
Ja, auch ich bin betroffen und werde jeden Monat mit € 95,92 daran erinnert, wen ich bis zur Änderung dieses
offensichtliche n Unrechtes nicht wählen darf. Es sind dies allen voran SPD, dann CDU und dann Bündnis90/Die
Grünen. Unfassbar, dass in unserem durchaus funktionierende n Staat ein solches, Recht beugendes Gesetz,
trotz Gewaltenteilung entstehen konnte. Da hat unsere Legislative (das Parlament) ein Gesetzt ersonnen, die
Exekutive (die Regierung (CDU, SPD, Grüne)) hat es durchgesetzt und die Judikative deckt es unverblümt. Was
ist da noch alles möglich? Es liegt in der Natur der Sache, dass die Betroffenen dem älteren Teil der Bevölkerung
angehören. Damit ist die Affinität zu Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel noch nicht sehr ausgeprägt.
Sollte es jedoch möglich werden, dass nur 100.000 oder gar 5 bis 10-mal so viele sich für politische Wahlen
synchronisieren können, werden wir in der Lage sein Regierungszusammensetzungen zu beeinflussen. Das
sollte helfen.
Hans-Peter Majewski schreibt:
Freitag, 9. Oktober 2015 15:50
Meine Altersvorsorge hatte ich 1960 (!) begonnen und der mir geneigte Arbeitgeber hat 1982 angeboten daraus
eine Direktversicherung zu von der Politik empfohlenen Bedingungen zu machen. Was dann 2004 nachträglich
verändert wurde war und ist bei Abschluss niemals Vertragsinhalt gewesen. Was zu den nachträglich und ohne
uns zu informieren gegen alle Grundsätze zu unseren Ungunsten einseitig umgeschrieben wurde, war und ist
nicht fair. Der Arbeitgeber war lediglich zwecks einfacherer Zahlungsabwicklung eingesetzt. Dieses GMG maßt
sich obendrein an, mir als privatem Versicherungsnehmer Arbeitgeber-Anteile aufzubürden, schlimmer kann eine
Volksgruppe nicht betrogen werden. Haben denn wir privat Vorsorgenden uns entsolidarisiert?
Ursula Petry schreibt:
Donnerstag, 8. Oktober 2015 01:17
Ein Versicherungsexperte hat ermittelt, um die gleiche Ablaufsumme zu erreichen, zahlt man in eine private LV
mtl. 50,-- € ein. In eine über den Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung muss man um die gleiche
Summe zu erzielen 100,-- € aufbringen. Warum dann das Geld über die betriebliche Altersversorgung
vernichten? Bei wem landen denn die 50,-- € mtl.? Ergebnis, kein eigenes Geld in eine betriebliche
Altersversorgung einzahlen!
Marianan Pop schreibt:
Mittwoch, 7. Oktober 2015 14:28
Ja, auch ich bin betrogen und enteignet worden.
Silvia Hofmann schreibt:
Dienstag, 6. Oktober 2015 15:25
Altverträge in 1994 und 2003 abgeschlossen und in 2004 von der sog. Partei der Arbeitnehmer/innen (SPD!!!)
durch das GMG-Gesetz rückwirkend bestohlen. Vertrauensschutz ist in Deutschland zum Fremdwort geworden!
Quo vadis Germania? Jetzt werden von meiner Rente monatlich 129,10 Euro einbehalten. Jeden Monat nach
Abzug schreibe ich der SPD einen Dankesbrief für diese Heldentat. Durch dieses Gesetz wurde meine Rente
gekürzt und ich kürze nach 49 Beitragsjahren in die Rentenversicherung und insgesamt 42 Jahren ehrenamtlicher
Tätigkeiten für dieses Land meine Ausgaben, indem ich mich, solange dieses Gesetz bestehen bleibt, für
ehrenamtl. Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stelle. Mein Wahlverhalten und das meiner Familie und ebenfalls
durch das Gesetz betroffener Freunde und Bekannter wird natürlich auch angepasst. Gras kann nicht über die
Sache wachsen und Vergessen ist unmöglich, dafür hat Ulla Schmidt durch das monatlich "zur Kasse bitten"
gesorgt.
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 6. Oktober 2015 08:32
Wer bestellt, der zahlt In der Kneipe gilt, wer bestellt, der zahlt. Im Mietrechtsänderungsgesetz gilt jetzt auch wer
bestellt der zahlt. Da hat unser Bundesjustizminister dem Volke aufs Maul geschaut. Aber unsere Judikative hat
entschieden - bei der privat finanzierten Altersvorsorge über den Arbeitgeber - gilt, wenn der Versicherungsnehmer der Arbeitgeber ist, dann ist das eine Betriebsrente. Da spielt es keine Rolle, wer bezahlt hat. Da ist der
Betrug eindeutig und unsere (Sozial-?)-Richter entscheiden im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten der
Krankenkassen? Wo bleibt da die richterliche Unabhängigkeit?
Dietmar Homann schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 20:07
Ich habe auf Blüm und dem Versprechen des Arbeitgebers vertraut, das keine Steuern zu zahlen sind. Aber der
Staat hat uns ganz schön betrogen. Ich möcht das Gesicht von Ulla Schmidt sehen, wenn Ihre Altersbezüge
gekürzt würden. Aber mit uns Rentnern kann man es ja machen!!! Ich hoffe, dass die Politik erkennt, woher der
Wind weht. Die nächste Wahl kommt bestimmt und meine Stimme werde ich dem geben, der dieses Unrecht
bzw. Betrug ändert.
Renate Langenberger schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 19:19
Zu meiner Verhandlung beim Solzialgericht in Nürnberg im Aug 2015 erhielt ich von der Richterin die
Empfehlung, aufgrund der eindeutigen Erfolglosigkeit der Klage unter Berücksichtigung der einheitlichen
obergerichtlich en Rechtsprechung, insbesondere des Bundessozialgerichts und Bundesverfassungsgericht, das
Verfahren für erledigt zu erklären. Ferner wurde ich darauf hingewiesen, dass bei Fortführung des Verfahrens die
Auferlegung von Verschuldungskosten gem. $ 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG im Raum stehen. Ich empfinde dies
als eine Nötigung und werde auf ein Urteil in jedem Fall bestehen. Kein Recht bekommen heisst nicht kein Recht
haben. Ich bin von diesem Staat mehr als enttäuscht. Alle Beiträge nachweisbar selbst bezahlt nur nicht auf
meinen Namen. Welche Gerechtigkeit.
Werner JOACHIM schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 16:00
Das ist schon ein "Hammer" .... Da wirbt die Politik ab den 80ern für die Private Altersvorsorge, weil sich die
Versorgungslücke auf tut und dann werden diejenigen, die sich das zu Herzen nehmen auch noch durch
rückwirkende Gesetzesänderung verschaukelt m.a.W. "ver......." Unglaublich aber wahr....
Koch schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 12:33
Auch ich bin betrogen und enteignet worden. Ich werde die verantwortliche n Parteien nicht mehr wählen! Bleibt
dann nur noch die AFD?
Hans Flander schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 11:33
im Mittelalter nannte man das `Raubrittertum` , heute heißt es GMG. Es gab keinerlei Infos um ggf. noch
irgendwas zu retten. Heute zahle auch ich doppelte Beträge für die KV - einmal aus der Direktversicher ung und
einmal aus meinem normalen Arbeitsentgelt. Doppelt gemoppelt hält besser. Ich hätte da noch einen Vorschlag:
vielleicht kann man die Steuerrückzahlungen auch mal besteuern. Da kommt sicher auch noch ein schöner
Batzen Geld zusammen. Man muss es ja nicht öffentlich sagen, sondern einfach einbehalten. Vielleicht merkts
keiner
Gerhard Zang schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 11:27
Das ist für mich Betrug und Enteignung pur. Profitiert hat zuerst der Unternehmer, der die SV Beiträge spart;
dann die Versicherung und nun die Kassen. Aber ein solches Alters-Vorsorgemodell nachträglich zu ändern geht
gar nicht. Ein Kompromiss wäre für mich gewesen, dass die Rentner den AN Beitrag nachzahlen aber nicht den
AG Anteil.
Renate Nasse schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 11:19
Auch ich gehöre zu den Geschädigten und zahle seit der Auszahlung meiner Kapitallebensversicherung 2012
monatlich 123,67€ an meine Krankenkasse. Und das zusätzlich zu den monatlichen Sozialabgaben, da ich noch
berufstätig bin. Meine Wut über diese Vorgehensweise war damals grenzenlos, dann hatte ich mich irgendwann
damit abgefunden, aber seitdem ich Mitglied der Interessengemeinschaft bin und fast täglich von anderen
"Schicksalen" lese, erwacht wieder der Kampfgeist.
Kraemer Anne schreibt:
Montag, 5. Oktober 2015 11:06
ich bin auch betrogen und enteignet worden, Kopfkissenspare n wäre besser gewesen, da hätte ich eine 18%ige
Rendite für meine Direktversicherung erzielt, soviel muss ich nun an die Krankenkasse zahlen.
Klaus Frech schreibt:
Sonntag, 4. Oktober 2015 18:57
Auch ich bin betrogen und von einer korrupten, verlogenen und inkompetenten Politikerbande beraubt worden.
Hertha Kieseheuer schreibt:
Sonntag, 4. Oktober 2015 16:55
Die ohne Vorwarnung, ohne Übergangsregelungen und ohne ein Gesamtkonzept erfolgte Mehrbelastung vieler
Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz begegnet erheblichen
verfassungsrecht- lichen Bedenken. Sie verstößt gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz. Diese
Regelung schadet der Glaubwürdigkeit einer verlässlichen Politik und schafft eine Atmosphäre des Misstrauens.
Trotz der Notwendigkeit, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben, dürfte die Regelung dazu führen, dass die
Bürger weniger Verträge für die dringend notwendige zusätzliche Absicherung im Alter abschließen.
Magdalena Pollmer schreibt:
Samstag, 3. Oktober 2015 22:01
Ich bin betrogen worden und werde insgesamt 10 Jahre den doppelten Beitragssatz an die Krankenversicherung
zahlen- die Höhe des Beitrags (der sich jährlich erhöht) kann ich nicht einschätzen. Altersvorsorge von meinem
hart erarbeiteten Geld mutiert zur Geldvernichtungsmaschine. Nie und nimmer empfehle ich Altersvorsorge dafür wird Mann (auch Frau) in diesem Staat bestraft. Besser im "Jetzt leben" - nicht ans Alter denken - sich was
gönnen - nicht für später sparen - in Deutschland weckt die Altersvorsorge die "Bedürftigkeit des Staates" doppelte Beiträge für eigenfinanziert e Altersvorsorge. Ohne "Altersvorsorge hätte ich auf mein verdientes Geld
nur den Arbeitnehmeranteil gezahlt und für den "gesparten" Rentenversicherungsanteil hätte ich jetzt einiges
Mehr an Rente. Der Rentenverlust wird bei Vertragsabschluss einfach verschwiegen. Das hat die "SchröderRegierung" über Nacht organisiert - also - Altersdiskriminierung in vollendeter Form!! Viele Betroffene ahnen
nichts!
Walter Martin schreibt:
Samstag, 3. Oktober 2015 10:54
Wann endlich wird diese politische Schweinerei eingestellt und das zu viel bezahlte Geld an die Krankenkassen
zurückerstattet ? Nur eine Partei die dies sicherstellt ist zukünftig für mich noch wählbar. Die neuerliche
Schweinerei, Deutschen Mietern soll die stätdische Wohnung gekündigt werden, damit Flüchtlinge einziehen
können. In was für einem Land sind wir denn ? Diejenigen die in die Sozialkassen ordnungsgemäß eingezahlt
haben, erhalten daraus keine Leistungen mehr damit diejenigen die noch nie einbezahlt haben von den
Sozialleistungen profitieren können? Da fällt mir nur ein: Pfui Teufel, nichts wie weg aus dieser Bananenrepublik .
Isolde Skrzeczek schreibt:
Samstag, 3. Oktober 2015 10:25
Auch ich bin betrogen und enteignet worden und kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte......... ..
Mehr ist dazu nicht zu Sagen !!!
Hanne.Hofmann-Haerte schreibt:
Freitag, 2. Oktober 2015 09:17
vorgesorgt fürs Alter- dann ausgeraubt vom Staat. ich habe 1987 eine Direktversicherung abgeschlossen, da
unser Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zu 100% in diese Versicherung überwiesen wurde. Das war der
Sparanreiz, ich habe meinen eigenen Verdienst einbezahlt.!!! Jetzt sind dies aber Versorgungsbezüge des
Arbeitgebers nur weil die Direktversicherungspolice auf den Namen den Arbeitgebers ausgestellt werden musste.
Jetzt muss ich Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile für Kranken- und Pflegeversicherung rückwirkend bezahlen,
ich kann nicht sagen ich möchte die Versicherung rückabgewickelt haben. Aber der Staatkann rückwirkend
handeln. Das ist nicht Demokratie! DA mein Arbeitgeber teilw. keine Sonderbezüge mehr leistete wurde die
Versicherung aus meinem NETTO Gehalt bedient, d h.f. den Beitrag wurden bereits ca. 40 % SV einbehalten
+15%Pauschalsteuer die auch z.T. auf Arbeitnehmer abgewälzt wurde. Jetzt sind nochmal ca. 15% KV +PV
Beiträge 10 Jahre zu zahlen.
Elke Görtz schreibt:
Freitag, 2. Oktober 2015 09:13
Auch ich bin betrogen worden. Vertragsabschluss 1992, Auszahlung 5/2013 vor dem 60. Lebensjahr. Seitdem
zahle ich zusätzlich zu meinen monatlichen Sozialleistungen (bin noch berufstätig) an die DAK 75,80 €.
Berechnungsgrundlage ist der Auszahlungsbetrag der Lebensversicherung, d. h. auch auf Zinsen und Dividende!
Die Klagen beim Sozialgericht Gießen u. LSG Darmstadt waren erfolglos. Ich bin froh, dass es die BI gibt und ab
10.10. den Verein DVG Direktversicherungsgeschädigte e. V. - www.dvg-ev.org Aufgrund der jetzigen Politik
muss man davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die Beiträge weiterhin steigen, da die auf die
Krankenkassen zukommenden zusätzlichen Kosten nicht aufgefangen werden können. Eine Erhöhung hatte ich
schon. Für mich heißt dies, dass ich mehr als 10.000 Euro an die DAK zahlen muss! Dies ist eindeutig Betrug und
hat mit Demokratie nichts zu tun. Es zeigt wieder einmal, dass man mit den Bürgern machen kann was man will
vor allem, wenn die Kassen leer sind.
Manfred Petry schreibt:
Freitag, 2. Oktober 2015 00:16
Die Initiative der Linken ist toll, jedoch geht daraus nicht hervor, ob damit auch eine rückwirkende Änderung
herbeigeführt werden soll? Schließlich haben die 6,1 Mio. Betroffenen (Stand 2004) bis heute mindestens 33
Milliarden Euro widerrechtlich in das GKK System abführen müssen! Die Gelder aus der privaten Altersvorsorge
müssen wieder zurückgezahlt werden. Letztlich sitzen die GKK auf einer Finanzreserve von ca. 30 Milliarden
Euro. ''I want my money back''
Bernd Flörkemeier schreibt:
Montag, 28. September 2015 22:42
Auch ich bin betroffen von der Ungerechtigkeit der Direktversicherung. Und es schreit zum Himmel, wie die ach
so "sozialen und demokratischen Parteien" (CDU/SPD und Grüne) mit den Bürgern (Wählern) umspringen.
Erfreulicherweise hat sich nun ein Bundestagsabgeordneter der Linken Partei, Herr Birkwald, gefunden, der sich
für die Abschaffung bzw. zumindest Veränderung der Krankenbeitragszahlung auf die Direktversicherung stark
machen will. Auch wenn ich bisher kein "Fan" der Linken Partei war, aber hiermit kann sie wirklich punkten und
auch mich zum Wähler gewinnen, denn mir geht es um Gerechtigkeit, egal wo ich sie finde.
Hans-Jörg Müller schreibt:
Montag, 28. September 2015 21:52
Dank offensichtlich sehr intensiver Aktivitäten der Lobbyisten der Krankenkassen, wurde in 2004 für bereits
bestehende Direktversicherungen ohne jeglichen Bestandsschutz eine erneute Belastung von Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen bei Auszahlung gesetzlich verankert. Das Erschütternde und Paradoxe aber daran
ist, dass neben Nichtbeachtung des Bestandschutzes , diverse Sozialgerichte, ja selbst das Bundesverfassungsgericht einfach argumentieren, dass bei von ausschließlich durch arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen
eine Versorgungszusage (!!!) des Arbeitgebers vorliegt, die somit eine doppelte Beitragszahlung - da
Betriebsrente - rechtfertigt. Ich nenne so etwas Rechtsbeugung
Diethelm Partsch schreibt:
Montag, 28. September 2015 13:45
Das ist schlichtweg Zwangsenteignung. Was, wenn das so weitergeht? Ich kann jedem jungen Menschen, der
Altersvorsarge betreiben will (eher: muss), nur raten, einen Weg zu finden, bei dem der Staat nicht weiß, wo das
Kapital steckt! Dann kann er es auch nicht abgreifen. Schande über unsere Politiker, und eine noch größere
Schande über unsere "unabhängige" Richterschaft. Bleibt da nur noch zu sagen: Wes Brot ich ess', des Lied ich
sind. Macht unsere Demokratie eine Rolle rückwärts in Richtung braune Zeiten?
Manfred Petry schreibt:
Montag, 28. September 2015 03:14
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 2:
=> Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip zum Verursachungsprinzip übergegangen zu sein! Wir gehen
heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen haben. Allerdings zahlen wohl
doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben. Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der
immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis
50 Berufs- und Beitragsjahre vorweisen können! Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip! Denn 6,1
Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht privat vorgesorgt haben? Das ist die
größte Enteignung (siehe Teil 1) seit dem letzten Weltkrieg!
Manfred Petry schreibt:
Montag, 28. September 2015 03:12
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 1:
6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen Ablaufsumme von 75 k Euro ergeben ca.
500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme . Hiervon ca. 17,5% Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge ergeben 87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die gesetzlichen
Krankenkassen! Bis heute wurden bereits 33 Milliarden Euro vereinnahmt! Jährlich kassieren die GKK 5,2
Milliarden Euro von den Betriebsrentnern. Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass: „Auslöser
der Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der Krankenversicherung der
Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent auf rund 43 Prozent abgesunken war. Rund 57
Prozent mussten über das Beitragsaufkommen der jüngeren Krankenversicherten aufgebracht werden.
Heute wissen wir, dass das eine Lüge war! Krankenkassenbeiträge für RentnerInnen gibt es erst seit 1983!
Hans-Martin Trik schreibt:
Sonntag, 27. September 2015 21:41
Auch ich fühle mich total verarscht. Ich meine Kapitallebensversicherung aus dem Jahr 1983 auf Anraten der
Politik (Private Altersversorgung sei sehr wichtig) 1995 in eine Direktversicherung umgestellt . Ich habe immer als
freiwillig Versichertes-Mitglied den vollen KV-Beitrag bezahlt und soll jetzt nochmals Bezahlen. Das ist einfach
gesagt "Diebstahl erster Klasse" Wenn man noch bedenkt das PKV -Versicherte nicht unter das Gesetzt fallen
und die 17% nicht abgezogen bekommen, kann man das alles nicht mehr Verstehen
Gerhard Eggers schreibt:
Sonntag, 27. September 2015 19:23
Mit der Verabschiedung des GMG haben 'unsere' Volksvertreter gezeigt, worauf man sich bei ihnen verlassen
kann. Auch ich wurde betrogen und enteignet. Es darf sich niemand wundern, wenn gar nicht mehr oder unter
'Protest' gewählt wird. Die Stellungnahmen der von mir angeschriebenen Parteien und Abgeordneten sprechen
eine deutliche Sprache. Entweder sie antworten gar nicht oder bedienen sich einer vorgegebenen Text-Datei. Ich
bin stinksauer.
GeKa schreibt:
Sonntag, 27. September 2015 11:10
Sven-Wulf Schöller, Fachanwalt für Versicherungsrecht, kann die Betroffenen verstehen. Er hält es für eine
„verdeckte Enteignung und Eingriff in den Besitzstand von Bürgern, die man mit Versprechen, die man nicht hält,
zur Eigenvorsorge animiert hat", dass das 2004 eingeführte Gesetz auch rückwirkend für alte Verträge gilt. Bei
Einführung von Gesetzen gelte grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot. „Aber bei Steuer- und Sozialabgaben hält
sich keiner daran", so Schöller.
Lutz Lippmann schreibt:
Sonntag, 27. September 2015 06:19
Auch ich bin enteignet und betrogen worden .Dank auch an die freie Presse die darüber nie berichtet hat,
jedenfalls nicht die Regierungstreue !
Hermann Pietzschmann schreibt:
Samstag, 26. September 2015 22:56
Ich habe schon 2 DV`s ausgezahlt bekommen und zahle aktuell für eine 3.DV noch bis 2016 ein. Der zukünftige
KV/SV mtl. Zwangs-Beitrag ist dann , wenn die 3.DV fällig wird, für die kommenden 10 Jahre genau so Gross wie
der mögliche Zahlbetrag einer Sofortrente aus dem Kapitalbetrag der 3.DV. Der Ertrag aus der 3.DV bedient also
10 Jahre lang die Zwangsbeiträge aller 3 DV`s, erst danach kann ich die 3.DV für mich selbst beanspruchen,
wenn ich dann vor lauter Ärger darüber noch lebe !
Doris Bartholomäus schreibt:
Samstag, 26. September 2015 22:45
1983 als alleinerziehend e Mutter 250 DM/mtl. gespart, auf vieles verzichtet. Jetzt - nach fast 40 Jahren
Berufstätigkeit - krank und Frührentnerin. Rente etwas über der "Altersarmutsgrenze", dazu eine Versicherung,
die mehr als schlecht gearbeitet hat und zur Belohnung ein Staat, der betrügt. Finger weg von jeder bAV - Rürup
und Riester sind nicht besser. Ich habe einen Fehler gemacht: ich bin nicht in die Politik gegangen, ich hatte
einen ehrlichen Job. Außerdem hatte ich dazu keine Zeit. Ich musste arbeiten, mein Kind ernähren und Steuern
zahlen. Ich war kein Beamter oder Lehrer, die merkwürdigerweise sehr häufig in der Politik zu finden sind. 2017
ist Bundestagswahl - mit mir. Aber bei mir ohne eine der etablierten Parteien.
Egbert Lohrmann schreibt:
Samstag, 26. September 2015 19:03
Hallo Herr Birkmeyer, wenn Sie ab 2003 Versicherungsnehmer waren, muss die Zeit und die Einzahlungen von
2003 - 2012 aus der Kapitalauszahlung herausgerechnet werden sonst liegt der Fehler bei dem Versicherungsunternehmen, das die komplette Kapitalauszahlung an die Krankenkasse gemeldet hat. Wenn die Meldung falsch
war können Sie Schadenersatz über den Ombudsmann der Versicherungen verlangen. BverfG Aktenzeichen 1
BvR 1660/08 – vom 28.09.2010 ist das Urteil dazu. Beitragspflicht besteht nur für die Zeit in der der Arbeitgeber
Versicherungsnehmer war.
Rudi Birkmeyer schreibt:
Samstag, 26. September 2015 18:25
So sehen Verträge mit unserem Staat aus: • 1987 bei Vertragsabschluss 10% pauschale Versteuerung des
Gehaltumwandlungsbetrages (200,-DM), der Umwandlungsbetrag war aber sozialversicherungspflichtig! • Einige
Jahre später einfach eine Erhöhung auf 20% pauschale Versteuerung (Dies war zeitweise höher als mein
damaliger Steuersatz, durch Hausbau und Kinderfreibetrag) • Und nun fast 18% KV+PV von der
Auszahlungssumm e • Die Police wurde 2003 auf meinen Namen umgeschrieben • Im Mai 2012 bekam ich die
DV ausbezahlt Ab. 1. März 2015 bin ich Rentner und nun kassiert die BKK, skrupellos den KV, in Höhe von 122,monatlich, aus der gesamten Kapitalsumme der Direktversicherung (?)! Wo bleibt der Vertrauensschutz?
Jörg Dietze schreibt:
Freitag, 25. September 2015 20:37
Noch ein GMG-Geschädigte r. Vertrag Anfang der 80er, jetzt 10 Jahre KV und PV in voller Höhe auf 1/120stel der
Auszahlung. Zurzeit sind das knapp 18%, in den nächsten Jahren sicherlich steigend auf 20% und mehr.
Konrad Bitter schreibt:
Freitag, 25. September 2015 20:00
Auch ich bin betrogen und enteignet worden und habe kein Vertrauen mehr in unsere Volksvertreter. Die Politik,
die Versicherungen und die Arbeitgeber zeigen kein Interesse die Versicherten über die Gesetzesänderungen
aus 2004 aufzuklären. Das ist Abzocke pur. Die Gerichte entscheiden ebenso willkürlich. Obwohl es sich um eine
Einmalzahlung handelt, können die Beiträge jährlich angepasst werden.
Manfred Dröge schreibt:
Freitag, 25. September 2015 19:34
Auch ich habe 1987 auf Anraten der Politik eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen, nur um
jetzt festzustellen, dass man mich betrügt und enteignet. Die Gründe dafür wurden in den Kommentaren schon
vielfach erwähnt. Meine Kinder kommen jetzt selbst in die Situation, sich Gedanken über eine private
Altersvorsorge zu machen. Was soll ich ihnen raten? Vertraut der Politik? Ich habe das Vertrauen verloren und
blicke sehr gespannt auf die kommenden Wahlen.
Christiane Löffler schreibt:
Freitag, 25. September 2015 18:46
An alle GMG-Geschädigte n! Ja, wir haben in Berlin, Stuttgart und München demonstriert und viele andere
Aktivitäten gestartet. Aber dabei soll es nicht bleiben. Am 10.10.15 gründen wir unseren Verein "Direktversiche
ungsgeschädigt e e.V.". Unsere neue Homepage und Facebook sind schon unter demselben Namen
freigeschaltet zu Testzwecken. Informieren Sie sich über unsere Ziele. Nach Vereinsgründung werden wir
unseren Kampf organisiert und zielgerichtet weiterführen. Auch wenn wir schon viel erreicht haben und
inzwischen von den Politikern gehört werden, sind wir noch lange nicht am Ziel angelangt. Werden Sie Mitglied
bei uns und unterstützen Sie unsere täglich wachsende Gemeinschaft von nun schon weit über 700 Mitglieder.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Mechthild Wohlfeld schreibt:
Freitag, 25. September 2015 18:22
Auch ich gehöre zu den Betrogenen und kämpfe weiter! Meine Direktversicherung unterschied sich von einer
normalen Kapitallebensversicherung nur dadurch, dass der Arbeitgeber und nicht ich selbst monatlich von
meinem voll SV-verbeitragten Nettolohn die Beiträge überwiesen hat. Mein AG hat zudem schriftlich bestätigt,
dass diese DV KEINE betriebliche Altersversorgung ist. Das kümmert aber weder die Krankenkasse noch unsere
Justiz. Man kommt sich verhöhnt vor! Seit 3 Jahren zahle ich ZUSÄTZLICH zu meinem KV-Beitrag per
Lohnabzug diesen Zwangsbeitrag. So kassiert die KV monatlich mehr von mir als Halbtagskraft als von einem
freiwillig Versicherten. Nach 20 Jahren Sparzeit bleibt mir nur knapp das vom Nettolohn gesparte Geld. FAZIT:
DVs sofort beitragsfrei stellen oder auf den eigenen Namen übernehmen! Unsere Volksvertreter und die Justiz
haben dank ihrer großzügigen Versorgung durch uns Steuerzahler diese Probleme nicht, deshalb ist es ihnen
egal, dass hier Unrecht zu Recht verbogen wird.
Günther Gutwill schreibt:
Freitag, 25. September 2015 17:39
So wie alle GMG-Geschädigte n habe ich versucht durch Briefe und auch teils durch Telefonate mit MdB meinen
Unmut auszudrücken. Es ist unglaublich, was durch die Rot-Grüne Koalition 2004 durch Ulla Schmidt/Horst
Seehofer als abgezockte Zwangsabgabe zur KV+Pflegversicherung für 120 Monate in die Wege geleitet wurde.
Statt für das Alter finanziell unterstützt zu werden wurden mir 8.000 € buchstäblich gestohlen. Das
Bundesverfassungsgericht hat diese Schweinerei sogar noch unumstößlich abgesegnet. Man glaubt es kaum.
Viele der GMG-Geschädigte n sind noch aktiver gewesen, haben demonstriert, haben für uns alle 700
Streitgenossen sehr gute Arbeit geleistet. Hut ab! Bisher ist es nur Hoffnung geblieben, die müden Fraktionen
darauf stärker zu fokussieren, sie haben Angst vor ihrer eigenen Fraktion!
Rosmaria Gnädinger schreibt:
Freitag, 25. September 2015 17:04
Auch ich gehöre zu den "Betrogenen" und "Enteigneten" Da mein damaliger Arbeitgeber aus finanziellen
Gründen keine Sonderzahlungen mehr leisten konnte, habe ich einen Teil der Beiträge in die Direktversicherung
aus meinem Nettolohn bezahlt. Also habe ich schon einmal Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Als Dank dafür,
muss ich aus dieser Summe, (die ich aus meinem Nettolohn bezahlt habe) heute nochmals
Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, auch den Arbeitgeberanteil, der AG ist inzwischen Insolvenz. Das
Sozialgericht hat diese Praxis sogar bestätigt. Meine Klage wurde abgewiesen Ja, so sieht die staatlich
gewünschte private Altersversorgung aus. Selbstverständlich werde ich mich bei den Verantwortliche n für diese
Sache bei der nächsten Wahl bedanken.
Günter Köhler schreibt:
Freitag, 25. September 2015 16:20
Als ich 1983 aus der DDR in die damalige BRD kam und mir mein Chef bei der Arbeitsaufnahme vorschlug meine
vermögenswirksamen Leistungen in einem Bausparvertrag anzulegen schlug ich diesen Vorschlag aus, da ich 36
Jahre nichts von der Welt sehen konnte und verreisen wollte. Ich legte demzufolge alles in Versicherungen an,
um damit wie von der Regierung ständig propagiert für das Alter vorzusorgen. Zwischenzeitlich wurden diese
Versicherungen, die ich zwischendurch bei Firmenpleiten privat weiterführte ausbezahlt. Seit Mitte 2012 bin ich
nach 47 Arbeitsjahren in Rente und muss auf meine nicht so allzu große Rente noch jeweils 10 Jahre noch
monatlich diese Sozialbeiträge abführen. Fast 10.000,00 Euro insgesamt. Sehr unsozial und ungerecht den
bislang im demokratischen Deutschland bestehenden Bestandsschutz für Altverträge einfach auszuhebeln. Es
bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz annulliert wird und die eingezahlten Beträge zurückerstattet werden.
Günter Köhler schreibt:
Freitag, 25. September 2015 16:06
Als ich 1983 aus der DDR in die damalige BRD kam und mir mein Chef bei der Arbeitsaufnahme vorschlug meine
vermögenswirksamen Leistungen in einem Bausparvertrag anzulegen schlug ich diesen Vorschlag aus, da ich 36
Jahre nichts von der Welt sehen konnte und verreisen wollte. Ich legte demzufolge alles in Versicherungen an,
um damit wie von der Regierung ständig propagiert für das Alter vorzusorgen. Zwischenzeitlich wurden diese
Versicherungen, die ich zwischendurch bei Firmenpleiten privat weiterführte ausbezahlt. Seit Mitte 2012 bin ich
nach 47 Arbeitsjahren in Rente und muss auf meine nicht so allzu große Rente noch jeweils 10 Jahre noch
monatlich diese Sozialbeiträge abführen. Fast 10.000,00 Euro insgesamt. Sehr unsozial und ungerecht den
bislang im demokratischen Deutschland bestehenden Bestandsschutz für Altverträge einfach auszuhebeln. Es
bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz annulliert wird und die eingezahlten Beträge zurückerstattet werden.
Karola E. Kneib schreibt:
Freitag, 25. September 2015 15:20
Auch ich habe 1982 eine Direktversicherung abgeschlossen. Im Laufe der Jahre haben die verschiedenen
Arbeitgeber von meinem Gehalt die Beiträge monatlich überwiesen. Ich bin immer noch berufstätig und zahle
nach wie vor Krankenversicherungsbeiträge. Dessen ungeachtet wurde ich bei Auszahlung meiner
Lebensversicherung Anfang 2015 zur zusätzlichen Zahlung von Krankenkassenbeiträgen für die ausgezahlte
Summe für die nächsten 10 Jahre herangezogen. Die größte Hinterhältigkeit sehe ich eigentlich darin, dass diese
Gesetzesänderung rückwirkend erfolgt ist, auch für Beiträge, die weit vor dieser Beschlussfassung und unter
anderen Zusagen geleistet wurden. Ich will gar nicht nachrechnen wie viel ich bei dieser Direktversicherung nun
drauf gelegt habe – vor dem Ergebnis habe ich Angst. Ich wurde belogen und betrogen und kann nur jedem
jungen Menschen davon abraten, heutigen Regierungsaussagen Glauben zu schenken.
Dr. Arnd Rüter schreibt:
Freitag, 25. September 2015 15:07
Auch ein Betrogener. Wer sich das bis zur nächsten Wahl merken will bedenke: SPD und Grüne haben den
Betrug angerichtet. Aber CDU/SCU finden es wunderbar, wie auf diese unrechtmäßige Weise die Krankenkassen
mit jährlichen Milliardenbeträgen saniert werden (oder bildet sich wirklich jemand ein: die wüssten nicht was sie
tun). Fazit: es bleiben nicht mehr viele, die wählbar sind!
Heinrich Braun schreibt:
Freitag, 25. September 2015 14:58
Es ist mehr als bedauerlich, dass in Deutschland ein bestehender Vertrag offensichtlich nichts mehr wert ist, wo
doch schon in vielen Fällen in Funk und Fernsehen von führenden Politikern die Aussage getätigt wurde:
"Verträge sind unantastbar". Kein Wunder, dass immer weniger Bürger zur Wahl gehen, da es leider keine
Alternativen gibt: Sowohl SPD als auch CDU/CSU und Grüne haben für das Zwangsenteignungsgesetz GMG
gestimmt. Und die Betroffenen wurden von Niemandem über die Folgen informiert. Auch ich gehöre zu dieser
Gruppe Geschädigter, der treu und brav weiterhin in einen Versicherungsvertreter eingezahlt habe, der durch die
zu zahlenden doppelten Krankenkassenbeträge mehr als unlukrativ geworden ist. 10 Jahre nach in Kraft treten
des Gesetzes habe ich mehr als zufällig über die Folgen Kenntnis erhalten und umgehend den Vertrag geändert,
um mich vor weiterer Zwangsenteignung zu schützen
Hans-Peter Hünich schreibt:
Freitag, 25. September 2015 14:49
Ich habe 20 Jahre lang privat in meine Direktversicherung eingezahlt (Auszahlung=Einmalzahlung)und fühle mich
von Rot/Grün unter Mithilfe der CDU/CSU betrogen. Ein rückwirkender Vertragsbruch, der selbst durch die
Gerichtsbarkeit als legal definiert wird, enteignet mich um 8000 Euro, um die angeblich marode Lage der
Krankenkassen zu verbessern. Diese Politiker gehören endlich von uns Geschädigten zur Verantwortung
gezogen.
Dietrich Schulte schreibt:
Freitag, 25. September 2015 14:12
Die vielen Kommentare zeigen bereits, wie schlampig das Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Der
Vertrauensbruch wiegt gerade bei diesem Thema besonders schwer. Ich weiß heute nicht, welche private
Altersvorsorge ich meinen Kindern empfehlen soll. Ich gehöre zu den Betrogenen und werde die zukünftige
Entwicklung genauestens beobachten.
Gerrit Röttherd schreibt:
Freitag, 25. September 2015 14:06
Schade, dass unser Staat so mit seinen Bürgern umgeht. Jetzt sind wir Rentner die Betrogenen und bald sind die
jungen dran. Die sollten sich überlegen ob sie den Aussagen unserer Regierung noch Glauben schenken. Auch
ich bin betrogen und enteignet worden. Am schlimmsten finde ich, dass ich auch jetzt den Krankenkassenbeitrag
(Anteil) des Arbeitgebers zahlen soll. Meine Hoffnung ist, dass viele Mitstreiter sich beteiligen.
Erika Heilhecker schreibt:
Freitag, 25. September 2015 13:33
Auch ich bin betrogen worden und muss KV-Beiträge 10 Jahre lang bezahlen. 2004 wurden wir gefragt, ob wir zu
den alten oder den neuen Bedingungen weiterversichert sein wollten. Ich habe mich für die alten Bedingungen
entschieden. Was hat es genützt??? Nichts. Das Mehr an eingezahltem, was ich erhalten habe, zahle ich jetzt 10
Jahre lang an die Krankenkasse. Betrug von allen Seiten. Auch bei kleiner Rente keine Rücksicht. So viel zur
privaten Altersvorsorge! !!! Entschieden wird von Menschen, die keine Ahnung haben, wie der kleine Mann um
sein Auskommen kämpfen muss, sie sind abgesichert, egal was sie machen, ob richtig oder falsch. Dafür zahlen
müssen die, die sowieso schon wenig haben. Da lohnt es sich doch fast nichts zu machen und dann die
Grundversorgung zu kassieren, ist oft mehr als ein Rentner bekommt, der sein Leben lang gearbeitet hat und
dann auch noch so dumm war sich eine private Altersversorgung abzuknapsen. Aber auch dafür ist es zu spät!
Reinhard Wanzek schreibt:
Freitag, 25. September 2015 12:10
Bei dem Erlaß des sog. Gesundheitsmode rnisierungsgesetzes haben die Politiker und Abgeordneten ihre Maske
abgesetzt und ihre wahre Fratze gezeigt. Da können wir uns an den Fingern abzählen, was da noch auf uns
zukommen wird. So wie die Dinge jetzt laufen, werden wir nicht lange warten müssen. Wenn diese Damen und
Herren jemals wieder Achtung verdienen wollen, müssen sie das Abzocke-Gesetz massiv verändern. Jetzt!
Protsch, Siegfried schreibt:
Freitag, 25. September 2015 11:53
Als das so einschneidende GMG am 1.1.2004 in Kraft trat, war ich noch zuversichtlich, dass die anstehenden
Gerichtsurteile diverser Klagen beim BVG diesen pauschalierten Irrsinn bereinigen würde(hier meine ich
insbesondere den Sachverhalt, dass selbst Verträge betroffen sind, bei denen der Begünstigte die Beiträge völlig
selbst per Entgeltumwandlung aufgebracht hat). Welch ein Trugschluss! Als so nach und nach klar wurde, dass
die gemeine Politik von der Justiz immer Rückendeckung erhielt, fühlte ich mich total entrechtet, brutal
hintergangen und betrogen. Eine derart gravierender, lange rückwirkender Eingriff in Verträge, ohne
Vertrauensschutz, ist beispiellos und absolut unverständlich. Es kann nicht anders beschrieben werden. Obwohl
nun das Ganze mehr als 10 Jahre zurückliegt, kann ich mich nach wie vor mit so einer "Rechtsprechung " nicht
abfinden!
Wolfgang Laser schreibt:
Freitag, 25. September 2015 11:52
Der "Fürsorge" des Staates durch Aufforderung zur Altersvorsorge bin ich 1982 mit Abschluss einer
Direktversicherung gutgläubig gefolgt. Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 wurde mein
Versicherungsvertrag einseitig geändert und hat mich rückwirkend mit SV-Beiträgen bestraft. Vertragstreue,
Vertrauens- und Bestandsschutz wurden rücksichtslos missbraucht. Mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der
Politik ist nachhaltig gestört und macht mich immer nachdenklicher, wenn Politiker von Vertrauen reden; bspw.
"Vertrauen und Verlässlichkeit sind eine Grundvoraussetzung" (Herr Schäuble - Bundestagsdebatte zur
Griechenlandkrise am 01.07.2015). Das ist leider nicht alles! Durch weitere, bereits angekündigte Erhöhungen
der SV-Beiträge werden immer höhere Zwangsabgaben fällig. Wenn Politiker dann auch noch auf die Solidarität
von 8,3 Mio. betroffenen Direktversicherten bei 51 Mio. Versicherten verweisen, wird meine Fassungslosigkeit
grenzenlos.
Kaspar Fischer schreibt:
Freitag, 25. September 2015 11:33
Am 1.7. 2015 ging ich mit 65 Jahren und 4 Monaten in Rente. Ich habe nun mit großem Erschrecken durch ein
Schreiben meiner Krankenversicherung festgestellt, dass sowohl die 1986 abgeschlossene Direktversicherung,
als auch die 2003 abgeschlossene Pensionskasse keine gute Wahl im Sinne einer Altersvorsorge waren. In der
Summe zahle ich dadurch zusätzlich in den nächsten zehn Jahren ca. 20000 € in die Krankenversiche
rung/Pflegeversicherung. Ich fühle mich von der Politik, insbesondere der SPD/den Grünen und dem
Gesetzgeber, aufs Übelste betrogen. Mit Unterstützung der CDU/CSU wurde rückwirkend das Gesetz geändert.
Adolf Peter Weber schreibt:
Freitag, 25. September 2015 11:26
Aus leidiger eigener Erfahrung mit der Sozialjustiz muss ich als Jurist leider sagen, dass die Berufskollegen selbst
in höheren Instanzen unter Verstoß gegen Art. 97 GG - richterliche Unabhängigkeit - geradezu sklavisch die
Rechtsprechung des BSG und des BVerfG nachäffen, ohne selber jeden einzelnen, immer anders gestalteten
Fall, genau durchzuprüfen. Man kommt sich vor wie bei einer Hinrichtung, bei der Strick immer genau gleich
zugezogen wird. Eine Schande für die deutsche Justiz. Eine Schande für die Berufskollegen.
Detlef Sommer schreibt:
Freitag, 25. September 2015 11:23
Auch ich bin ein leidlich Betroffener, der seinerzeit in Treu und Glauben als Privatversicherter eine vom
Arbeitgeber nicht subventionierte Direkt-Versicherung mit den empfohlen aufgezeigten Vorteilen abgeschlossen
hat. Ich empfinde mich von (meinem)Rechtsstaat (da u.a. nicht nur der Tatbestand eines einseitigen besonders
schweren Vertragsbruches gegeben ist), im nachherein willkürlich enteignet, abgezockt, betrogen etc., etc.. Hätte
ich bei Vertragsabschluss von den später wirkenden Nachteilen Kenntnis gehabt, wäre (auch ansatzweise) nie
ein selbst schädigender Vertragsabschluss zustande gekommen.
Peter Neuhaus schreibt:
Freitag, 25. September 2015 11:20
Auch meine Frau ist eine Betroffene. Da sie nur eine relativ kleine Auszahlung bekommen hat, ist in unserem Fall
noch eine weitere, von logisch denkenden Menschen nicht zu verstehende Ungerechtigkeit aufgefallen. Wer
einen Betrag unter 17.010,-- € ausgezahlt bekommt, zahlt 0,0 € KV-Beitrag. Sind es 17.011,-- €, wird für die
gesamte Summe der Beitrag fällig, im Moment 15,4 % oder 2.619,54 €. 1 € Unterschied bedeuten 2.619,54 €
Abzocke. Man kann sich eigentlich kaum vorstellen, dass unsere Politiker das so gewollt haben, aber bei einem
so schlampig gemachten Gesetz ist das nur die Krönung.
Wadas Andrzej schreibt:
Freitag, 25. September 2015 10:44
1988 habe ich eine Direktversicherung (Lebensversicherung) abgeschlossen. Alle Beiträge wurden 100% von mir
bezahlt, vom Arbeitgeber wurde keine Zuschüsse geleistet. Dann 2004 kam GMG und im Jahr 2011 bei
Auszahlung bekam ich 7500 € weniger. Die Politiker sagen immer wieder, dass die Verträge angehalten werden
müssen. Und wie soll man glauben was die Politiker sagen?!!!Das Geld sollte für Abzahlung meiner
Eigentumswohnung gebraucht werden .Ich finde es für Betrug am Bürger, die wollten sparen und nicht im Alter
mit kleiner Rente an die Tasche des Staates hängen!!! Grüsse aus NRW W.A.
Egbert Lohrmann schreibt:
Freitag, 25. September 2015 10:24
Sh Kommentar: Die Grundlage des Gesetzes: Jetzt Teil 2 Der zitierte Text war eine glatte Lüge. die mit dem Ziel
des Betruges und der Altersdiskriminierung platziert wurde. Die Beitragspflicht der Rentner gab es in dem
zitierten Jahr 1973 nämlich noch gar nicht. Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 also 10
Jahre später begründet. Bis 1983 waren Rentner beitragsfrei versichert. Die Beitragspflicht wurde erst 1983
schrittweise eingeführt, einen Deckungsbeitrag durch eigene Beiträge der Rentner in Höhe von 70 % hat es nie
gegeben. Aus den geschilderten Gründen habe ich am 22.9.2015 Strafantrag gestellt. Das Ergebnis bleibt
abzuwarten. Ich hoffe, das Handwerksblatt bleibt dran. Ich zitiere Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht.
Egbert Lohrmann schreibt:
Freitag, 25. September 2015 10:21
[quote name="Egbert Lohrmann"]Die Grundlage des Gesetzes:= Teil 1 Der zitierte Text war eine glatte Lüge. die
mit dem Ziel des Betruges und der Altersdiskriminierung platziert wurde. Die Beitragspflicht der Rentner gab es in
dem zitierten Jahr 1973 nämlich noch gar nicht. Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 also
10 Jahre später begründet. Bis 1983 waren Rentner beitragsfrei versichert. Die Beitragspflicht wurde erst 1983
schrittweise eingeführt, einen Deckungsbeitrag durch eigene Beiträge der Rentner in Höhe von 70 % hat es nie
gegeben. Aus den geschilderten Gründen habe ich am 22.9.2015 Strafantrag gestellt. Das Ergebnis bleibt
abzuwarten. Ich hoffe, das Handwerksblatt bleibt dran. Ich zitiere Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht.
Gerhard Kieseheuer schreibt:
Freitag, 25. September 2015 10:16
Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e. V. (DGVP) schrieb dazu: Die Deutsche Gesellschaft
für Versicherte und Patienten e. V. (DGVP) schrieb dazu: Ich zitiere: “Dass Rentner künftig von ihren sonstigen
Versorgungsbezügen volle Kassenbeiträge zahlen sollen, stellt sich als ein räuberischer Zugriff auf lebenslang
angesparte Beträge zur Altersvorsorge dar. Durch derart willkürliche Maßnahmen nimmt man den Bürgern
Planungssicherheit und erschüttert ihr Vertrauen in die Sozialsysteme“.
Egbert Lohrmann schreibt:
Freitag, 25. September 2015 10:10
Die Grundlage des Gesetzes: Mit der Bundestags-Drucksache 15/1525 Nr. 148 S. 140 vom 8.09.2003 wurde den
Abgeordneten des Bundestages die Notwendigkeit der Neuregelung erläutert. „Die Beitragszahlung en der
Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur
noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen,
den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen“ Die
zitierte Passage aus BT Drucksache 1525/15 erfüllt fast wörtlich die Beschreibungen des Betruges nach § 263
StGB. Amtsträger haben ihre Position missbraucht um Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen und durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt und
unterhalten. Es handelt sich um einen schweren Fall, da es ca. 8 Millionen Betroffene und eine Schadenssumme
von ca. 33 Mrd. € gibt.
Gerhard Kieseheuer schreibt:
Freitag, 25. September 2015 07:03
Ich zitiere den Anfang der Drucksache 15/2472. Eine Eingabe der FDP: Die ohne Vorwarnung, ohne
Übergangsregelungen und ohne ein Gesamtkonzept erfolgte Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner
durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Sie
verstößt gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz. Diese Regelung schadet der Glaubwürdigkeit einer
verlässlichen Politik und schafft eine Atmosphäre des Misstrauens. Trotz der Notwendigkeit, zusätzliche
Altersvorsorge zu betreiben, dürfte die Regelung dazu führen, dass die Bürger weniger Verträge für die dringend
notwendige zusätzliche Absicherung im Alter abschließen.
Sojka, Christine schreibt:
Mittwoch, 23. September 2015 10:21
Wie ich erfahren habe, dass ich KV und PV und zwar den AG- als auch den AN-Anteil auf den
Auszahlungsbetrag zahlen muss, habe ich meine Direktversicherung nach 19 Jahren (1 Jahr vor Ablauf)
abgerufen. Jetzt muss ich 10 Jahre lang ca. 70,00 Euro zurückzahlen, dass macht unterm Strich meinen
Überschussanteil aus, der ja eigentlich bei solchen Verträgen der Köder ist. Gewinner die Versicherung. Eine
Sache möchte ich erfahren, auf welcher Grundlage berechnet sich die Rente. Ist das, das Bruttoeinkommen ,
welches ja bei den Direktversich- erern niedriger ist? Kann mir jemand die Frage beantworten. Fazit an alle
jungen Leute, niemals diese Vorsorge abschließen, dann spart lieber in den Sparstrumpf, da kommt keiner dran.
Christine Sojka 23.09.2015
Arndt Franke schreibt:
Dienstag, 22. September 2015 15:27
Ich habe mein Vertrauen in die Politik verloren. Seit 1989 habe ich auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld (zu DMZeiten jährlich 2.400 DM) verzichtet, um wie empfohlen, für das Alter vorzusorgen. Jetzt werden von der
Direktversicherung und Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge in mir noch unbekannter Höhe von der Rente
abgezogen. Wir Betroffenen werden somit 2x zur Kasse gebeten. Es ist eine Sauerei was die sog. Volksparteien,
allem voran die "Arbeiterpartei SPD" mit dem Volk, mehrheitlich Arbeiter/innen machen. Das GMG- Gesetz ist ein
Vertragsbruch erster Güte und ein Vertauensverlust in die beteiligten Parteien. Um die Glaubwürdigkeit zur Politik
wieder herzustellen muss diese gesetzliche Regelung zurück genommen werden!
Walter Duggen schreibt:
Freitag, 18. September 2015 12:01
Nach jetzt fast 50-jähriger SPD-Mitgliedschaft musste ich feststellen, dass gerade meine Partei durch Ulla
Schmidt an der Spitze zusammen mit den Grünen an dieser kalten Enteignung von knapp 20.000 Euro
federführend gearbeitet hat. Ich habe immer fürs Alter vorgesorgt und das getan, was die hohe Politik erwartet
hat. Den jungen Leuten kann ich daher abraten etwas Ähnliches zu tun: Ihr werdet später ebenso enttäuscht
werden!
Monika Descharmes schreibt:
Freitag, 18. September 2015 04:08
Habe in den Neunzigern als Teilzeitkraft aus Eigenverantwortung die Direktversicherung abgeschlossen, um
später als Rentnerin meinen Kindern nicht womöglich auf der Tasche liegen zu müssen. Zur Belohnung werde ich
nun aber - dank des von der "Sozialdemokratin Ulla Schmidt initiierten "Modernisierung s"(!)-Gesetzes - nach
Eintritt in den Ruhestand dadurch erst einmal 10 Jahre lang eine Rentenkürzung hinnehmen müssen, über die
mich seinerzeit weder Frau Schmidt, noch die Versicherung bzw. der Arbeitgeber informiert hat. Das ist doch
einfach nur noch grotesk!
Thomas Haag schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 15:35
Ich hatte mich für die Direktversicherung mit Kapitalzahlung entschieden um mit 60 einen Betrag ausbezahlt zu
bekommen mit denen ich meine Restschulden tilgen kann, Sicherheit für meine Familie zu haben etc. Und habe
alles selbst bezahlt, keinen Cent von meinem Arbeitgeber! Ich habe immer den Höchstbeitrag in die KV
einbezahlt und werde nun abgezockt. Die Politik hat mich hereingelegt, betrogen! Hinterhältig soll ich um einen
Teil meiner Ersparnisse gebracht werden. Rechtssicherheit sieht anders aus. Unter diesen Voraussetzungen
hätte ich nie diese Lebensversicherung abgeschlossen. Die Betrüger sind unter uns, man kann sie fast jeden Tag
in Fernsehen sehen!
Stoffels, H.-Dieter schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 15:07
Fehler bei der Arbeit z.B. Bildung u. Inkraftsetzung eines Gesetzes Ein Gesetz entsteht nach intensiver, möglichst
fehlerfreier Arbeit der Ausschüsse, der Abgeordneten, des Parlamentes, der Gesetzgebungsorgane etc. Nun gilt
im Arbeitsleben ja wohl die vorrangige Devise: Wer viel arbeitet, macht viele Fehler! Wer wenig arbeitet, macht
…….. (richtig!) Ausschussmitglieder, Abgeordnete, das Parlament, die Gesetzgebungsorgane etc. wollen
natürlich keine Fehler machen und wenden deshalb eine gewisse Logik an! So einfach ist es, zu einer der
genannten Gruppen zu gehören!
Krieger Edgar schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 15:01
Vergleichen Sie Deutschland mit einem Kohlkopf (ich meine hier nicht die Regierung Kohl). Wenn Sie einen
Kohlkopf verarbeiten, verwenden Sie dann nur die angefaulten oder welken äußeren Blätter? Wohl kaum. Warum
machen Sie es dann mit den faulen Stellen unseres Systems Deutschland anders? Entfernen Sie die faulen
Stellen. Sie können es, denn "Sie sind Deutschland", mehr als die meisten Politiker und Wirtschaftsboss e.
Politiker und Wirtschaftsboss e der globalen Konzerne sind die äußeren Blätter des Kohls. Sie gehören entfernt
und nicht verarbeitet. Auf friedliche Weise, versteht sich, durch Wahlen, durch Streiks, durch Konsumverhalten.
Aber dazu müssen Sie zuerst beginnen, vor der eigenen Tür zu kehren.
Krieger Edgar schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 14:57
Was die Politik sich beim Thema Direktversicherung leistet, ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu übertreffen.
Hemmungslos greift der Gesetzgeber Versicherten, die aus privatem Geld eine politisch gewollte Altersvorsorge
aufgebaut haben, zweimal in die Tasche. Dabei ist dies faktisch nichts anderes als eine private
Lebensversicherung, die nur wegen politischer Vorgaben über den Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Mit
betrieblicher Altersvorsorge hat das nichts zu tun. Und von Gerechtigkeit, wie es der saarländische SPD-Politiker
Petry nennt, kann schon gar nicht die Rede sein. Sonst müssten bei jedem Verkauf von Immobilien, Aktien,
Möbeln, Bildern oder auch Autos 20 Prozent Krankenkassenbeitrag fällig werden. Absurd? Eben! Genauso wie
die doppelte Beitragspflicht dieser „betrieblichen“ Altersvorsorge.
Christa Ranzenberger schreibt:
Donnerstag, 17. September 2015 12:42
Auch ich habe damals der Politik vertraut und eine Direktversicherung abgeschlossen, und wurde betrogen. Hätte
ich mein Geld nur fest verzinst und mir von den Zinsen ein schönes Leben gemacht, statt mein Weihnachts- und
Urlaubsgeld 30 Jahre in Treu und Glauben in eine DV einzuzahlen. Es ging mir jetzt besser. Die monatliche
Abbuchung von 227 EUR über 10 Jahre macht mich immer wieder wütend, zumal das Geld jetzt im Rentenbezug
rar geworden ist. Da muss man sich jede Ausgabe zweimal überlegen. So habe ich mir meinen Ruhestand nicht
vorgestellt! Wenn ich etwas zu sagen hätte, müssten auch alle Politiker gesetzlich versichert sein und sich nicht
durch eine private Krankenversicherung ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Ich werde die verantwortliche n
Parteien nicht mehr wählen.
Jürgen Wandlowski schreibt:
Dienstag, 15. September 2015 14:03
Es konnte ja 1997 keiner ahnen, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, vereinbarte Verträge rückwirkend –
wie durch das sogenannte „GMG“, im politischen Sinne zu verändern. Das geht meiner Meinung nach nur in einer
„Bananenrepublik k“ oder weil bei uns die Beamten und Abgeordnete im Parlament ja privat versichert und
deshalb nicht betroffen sind. Das dass aber in der BRD ausgerechnet maßgeblich von der SPD voran gebracht
wurde, enttäuscht mich hier als ehemaliger "DDR Bürger" besonders. Vertrauensbruch wie im oben genannten
Fall geht gar nicht. Wenn nicht wenigstens die jetzt gewählten SPD- Politiker hier das GMG bis zur nächsten
Bundestagswahl 2017 ändern und die AN welche die DV abgeschlossen haben, damit weiter die
Verlierer/Dumme n sein werden, wird sich das, da bin ich mir sicher, auf jeden Fall bei der Partei in
Wählerstimmen niederschlagen, welche sich wenigstens für die Korrektur des GMG stark macht. Betroffene
Bürger/Rentner wacht auf und wehrt euch!
Jochen Drake schreibt:
Montag, 14. September 2015 14:57
Auch ich bin betrogen und enteignet worden. Ich werde die verantwortliche n Parteien nicht mehr wählen. Die
dubios mafiöse Umwidmung von ausschließlich privat finanzierten Direktversicherungen in eine sogenannte
betriebliche Versorgungsleistung durch eine öffentlich rechtliche Institution (GKV) ist ein Skandal der
Rechtsgeschichte! Damit hat die Politik die Idee der betrieblichen und privaten Altersversorgung ad absurdum
geführt. Mit diesem eklatanten Versagen in der Daseinsgestaltung hat die Politik jegliche Kompetenz auf diesem
Feld verloren.
Niewöhner Heinz-Jose schreibt:
Montag, 14. September 2015 12:11
Als ich den Beitragsbescheid erhielt bin ich wie wohl alle aus allen Wolken gefallen, als das Gesetz verabschiedet
wurde hieß es das aus den letzten 10 Jahren der Beitragszahlung Beiträge erhoben werden. Jetzt wird aus der
Gesamtzeit Beitrag gefordert, das viele Betroffene z.B. bei Scheidung durch den Versorgungsausg- leich die
Hälfte des Rückkaufswertes an den/die Ex abführen mussten bedarf dann wohl einer langwierigen Beweisführung
die mir jetzt bevorsteht.
K. Seifferth schreibt:
Sonntag, 13. September 2015 11:39
seit 1989 habe auch ich in eine Direktversicherung eingezahlt. Bereits bei der Einzahlung wurden Sozialabgaben,
Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung, einbehalten. Dieses konnte ich, mit den
Gehaltsabrechnungen der zurückliegenden Jahre, nachweisen. Nach Auszahlung der Gesamtsumme im Jahr
2012 wurden von der Krankenkasse noch einmal Abgaben verlangt. Meine Klage vor dem Sozialgericht habe ich
verloren mit dem Urteil: Doppelte Zahlungen sind nicht verboten !! Somit habe ich 3-mal den Arbeitnehmerbei trag
gezahlt. Fazit: Wenn der Staat Geld braucht, ist ihm jedes Mittel Recht auch der Betrug!
Reinhard Wanzek schreibt:
Samstag, 12. September 2015 19:35
Zu einem Land, welches nach stalinistischer Tradition personenkultartige Namen für Gesetze und Verordnungen
vergibt (Rürup-Rente, Hartz 4, Riester-Rente, Pflege-Bahr ..)passt der Betrug an Rentnern in der vorliegenden
Form recht gut. Allerdings hat sich gezeigt, daß diese "Namen" nicht die Interessen der Betroffenen im rechten
Maß im Auge hatten. Da muss man ggf. auch nur schauen, was diese Herren Erfinder heute machen und wie
sich deren Ergüsse auswirken. Unsere Proteste müssen noch lauter werden. Die Verursacher dieses Betrugen an
uns beginnen ja jetzt schon den einzigen Tag vorzubereiten, an dem sie uns als Wahlvolk brauchen. Bis dahin
muss das GMG-Gesetz gekippt sein.
Hans-Michael Wilcke schreibt:
Samstag, 12. September 2015 17:30
Teil 2 Einer der von seiner kargen Rente Monat für Monat Zwangsbeiträge an die Sozialkassen abtritt, damit die
Arbeitgeber (Sozialbeiträge) entlastet werden und das bis zum 75. Lebensjahr. Wo sind die Heuschrecken von
Franz Müntefering???? ??? Sie sind mitten unter uns!!! Wir werden unseren Protest nicht stoppen bis zur
Abschaffung dieser Geißelung der Alterssicherung ,denn wir Rentner haben sonst nichts zu tun und wir leben,
dafür haben wir für unsere Familie eine Lebensversicherung in frühen Jahren abgeschlossen
Hans-Michael Wilcke schreibt:
Samstag, 12. September 2015 17:23
Teil1 Hallo liebe Genossen, wie man erfahren kann, könnt Ihr doch alles wieder rückaktivieren. Beispiel: schaut
auf die unsinnige Praxisgebühr, welche ebenso in der goldenen Nacht für die Sozialkassen zur GMG 2004
vereinbart und geschmiedet wurde und nun nach Erkenntnis der Unsinnigkeit selbst von den Erzeugern als
Großtat rückgeführt wurde. Still schweigt der Seehofer Es geht doch!!! und nun weiter so, wir unterstützen Euch
Wölfl schreibt:
Samstag, 12. September 2015 14:21
Weiterführung: Bei den angenommenen 100000€ natürlich voller Beitragssatz mit Arbeitgeberanteil, man wurde
ja zum Arbeitgeber ernannt. Was eigentlich kaum zu glauben ist, diese Methode wurde von den Sozialgerichten
als in Ordnung befunden. Dazu bedarf es allerdings eines weiteren Tricks. Es muss behauptet werden(von der
Justiz, den Kassen usw.)die eigenen Ersparnisse seien eine Versorgung bezahlt vom Arbeitgeber, schließlich
steht ja der Name des Arbeitgebers auf der Gehaltsabrechnung. Dazu braucht es eine Reihe Gesetzte um diese
Unwahrheit (eine Direktversicherung sei eine Versorgungsleistung bezahlt vom Arbeitgeber) zu beweisen doch
dazu ist unser Rechtsstaat locker in der Lage.
Wölfl schreibt:
Samstag, 12. September 2015 13:41
Hier wird mit einer enormen Hinterlist und Frechheit von den gesetzlich Krankenversicherten Geld abgezockt.
Wenn man über der Beitragsbemessungsgrenze(von zurzeit 49.500 Euro) monatlich verdient hat man ja bereit
seine Beitragspflicht mit dem Höchstbetrag erfüllt. Bei der Auszahlung einer Kapitaldirektversicherung von
angenommen 100000 Euro werden nun wiederum Krankenkassenbeträge erhoben. Für dieses Kapital wurde ja
bereits gezahlt da vom regulären Gehalt angespart wurde. Zusätzlich muss auch noch der Arbeitgeberanteil
gezahlt werden. ( so einfach wird man als Arbeitnehmer zum Arbeitgeber). Da ja bei einer Auszahlung von diesen
angenommen 100000 Euro wieder die Bemessungsgrenze ( also diese 49.500 Euro) greifen würde, wären von
diesen 100000 Euro 50.500 Euro entsprechend der normalen Gesetzgebung krankenversicherungsfrei.
Um nun aber über die gesamte Summe von 100000 Euro Beiträge abzocken zu können hat man
freundlicherweise die Aufteilung auf 120 Monate festgelegt
Sauer schreibt:
Samstag, 12. September 2015 10:43
Wie kann meine damals sozialpolitisch gewünschte und angepriesene SELBSTFINANZIER TE Altersvorsorge in
Form einer Direktversicherung (ich trage alleine alle Zahlungen, Risiken und Nachteile) eine betriebliche
Altersvorsorge sein? Niemals wurde von meinen Arbeitgebern auch nur ein Pfennig/Cent dazu beigetragen, also
KEINE betriebliche Altersvorsorge. Zum Dank dafür darf ich jetzt auch noch zu meinem Arbeitnehmer~ deren
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicher- ung bezahlen. Ich wurde BELOGEN, BETROGEN und ABGEZOCKT. Mit
diesem nachträglich abgezockten Sozialbeitrag sollen NUR wir "gesetzlich" Versicherten uns solidarisch mit der
jungen Generation verhalten. Das haben wir getan, indem wir eine private Altersvorsorge abgeschlossen hatten;
Damit wir im Alter dem Staat nicht auf der Tasche liegen müssen. Die, die nicht vorsorgen, die privat Versicherten
und die Beamten haben das Glück, nicht ZWANGSVERBEITRA GT zu werden. Vielen Dank vorsorgende SPD
und beglückte CDU, Euch wähle ich nicht mehr.
Herzog Max schreibt:
Samstag, 12. September 2015 09:16
Das ist Betrug am für das Alter vorsorgenden Bürger. Die größte Unverschämtheit die ich in meinem Leben von
der Politik erlebt habe. Ich fühle mich in die Falle gelockt. Diese nachträgliche Verbeitragung ist eine riesen
Sauerei und zerstört meine Altersvorsorge. Zuerst die Renten kürzen und wenn dann die Rentner entsprechend
weniger in die Sozialversicherung einzahlen, wird die private Altersvorsorge dazu zählt auch die
Direktversicherung verbeitragt. Ich habe nie einen Euro von der Firma bekommen, daher ist es eine Frechheit
diese den Betriebsrenten gleichzustellen! Dass man den Arbeitgeberbeitrag noch zahlen muss ist
Unernehmensfördrung par excellence. Die Firmen sparen sich das Geld und der Arbeitnehmer wird abkassiert.
Mir reichts! Nochmal zur Verdeutlichung, ich fühle mich nicht nur betrogen, sondern ich wurde betrogen! Klare
Aufforderung an die Politik - Dieses GMG, auch bezeichnet als Murks-Gesetz muss geändert werden.
Josef Blank schreibt:
Freitag, 11. September 2015 22:51
Mit dem Anspruch an "gesunden Menschenverstand" an Politik und Justiz zu appellieren, dass eigene Beiträge
keine betriebliche Altersvorsorge sein können, ist so gut wie aussichtslos. Entweder können, was schlimm ist,
oder wollen die Verursacher (Ulla Schmidt, H. Seehofer) nicht sehen, das hier Bürger, die in private
Altersvorsorge investiert haben, belogen, betrogen und enteignet werden. Vertrauensschutz in bestehende
Verträge, wie wir täglich von der Politik suggeriert bekommen, ist aufgehoben und gibt es nicht. Vertrauen in
einen Staat sieht anders aus. Für die private Altersvorsorge kann man unseren Kindern nur raten, von allem was
staatlich gefördert wird, Quintessenz, davon Abstand nehmen. Braucht der Staat Geld, werden geltende Gesetze
so geändert, dass ein Zugriff auf jegliches Privateigentum möglich wird.
Ristau, GMG-Mitglied schreibt:
Freitag, 11. September 2015 21:02
Hallo Geschädigte/Betrogene, wir sind demnächst ein Verein. Wir sind schon Jahre in Medien, mit Petitionen,
Demonstrationen, Politikeranschreiben, Klagen vor den Sozialgerichten aktiv. Aber wir sind bis jetzt ca. 800.
Stellen Sie sich vor es wären 8000 und die würden in Berlin demonstrieren. Aktiv werden und mitmachen. Die
"Interessengemeinschaft GMG Geschädigte Direktversicherte" ist im Internet zu finden.
Stoffels, H.-Dieter schreibt:
Freitag, 11. September 2015 21:00
Die einzige Möglichkeit einer Revanche ist es, bei der nächstmöglichen AB -Wahl-Möglichkeit vom AB -WahlRecht Gebrauch zu machen und eine g ü l t i g e Stimme zur AB -Wahl abgeben! Das Potenzial der GMGGeschädigte -Direktversicherte sieht so aus (die Grundwerte stammen vom Bundes-Wahlleiter-Büro):
Bundestagswahl 2013 = 64.400.000 Wahlberechtigte GMG-Geschädigte = 6.000.000 Wahlberechtigte x 1,5-fach
aus beeinflussten Familienangehörigen o.ä. = 9.000.000 Wahlberechtigte = 14 % der Wahlberechtigte n
Wahlbeteiligung = 46.046.000 = 71,50 % GMG-Geschädigte Wahlbeteiligte = 71,50 % v. 9.000.000 = 6.435.000
6.435.000 GMG-Geschädigte Wähler = 13,98 % WÄHLER-POTENZIA L !!! Das interessiert jede Partei! Nicht nur
auf Bundesebene, auch bei allen anderen AB-Wahlmöglichkeiten! Denken Sie bitte daran und machen Gebrauch
vom AB -Wahlrecht!
Franz Geiges schreibt:
Freitag, 11. September 2015 20:24
Auch bin betrogen worden. Die Antwort gebe ich bei der nächsten Wahl!!!! Konnte ich Richter und Krankenkassen
abwählen, wurde ich das auch noch tun.
Krieger Edgar schreibt:
Freitag, 11. September 2015 20:15
Werte Aussagen: v. Herr Stegner. SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - die Grundwerte der SPD. Sie ist
eine Partei mit starken Grundwerten und war auch immer schon eine Programmpartei. Soziale Gerechtigkeit ist
das Leitmotiv, besser Kompass und Maßstab unserer Politik - und zwar in einem ganz grundsätzlichen Sinn.
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - diesen Grundwerten fühle ich mich verpflichtet. Sozialdemokratische Politik,
die sich an diesen Grundwerten orientiert, muss die Gesellschaft zusammenhalten. Dazu allerdings muss ich
mich als Politiker auch klar abgrenzen von den politischen Kräften, die das genaue Gegenteil im Sinn haben, die
ausgrenzen wollen. SPD- Ralf Stegner, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und
Gesundheit Dazu: kein Kommentar…Worte …und was bleibt übrig…?
Herbert Heins schreibt:
Freitag, 11. September 2015 18:24
Bereits seit den 70er Jahren wurden wir von der Politik animiert "privat etwas fürs Alter zu tun". Viele
Arbeitnehmer fielen darauf herein und schlossen die Direktversicherung ab. Mit dem GMG vom 1.1.2004 wurden
nun alle Verträge RÜCKWIRKEND bei Auszahlung mit den Sozialausgaben (ca. 17,5%) belastet. Keine
Versicherung informierte ihr Klientel, -man hätte ja sonst noch eine Chance sich anderweitig zu orientieren!
Begründet wird das GMG damit: "Der Krankenvers. d. Rentner (KVdR) ging es vor 2004 schlecht. Der
Deckungsgrad der Rentner sei 1973 rund 70% und bis 2003 auf 43% gesunken. Das ist eine LÜGE: Die KVdR
gibt es erst seit 1983, und da war der Deckungsgrad immer bei 42-44% ! Mehr: Alle Direktvers. werden seit 2004
als betriebl. Versorgung eingestuft, -egal wer eingezahlt hat. Die sog. Nettogeldumwandlung wurde erst 1999 als
Möglichkeit der betriebl. Altersversorgung aufgenommen, und zwar mit Wirkung vom 1.1.99 - NICHT rückwirkend
(RRG-1999, Art.8, §1) Aber das stört keinen Richter!
Walter Martin schreibt:
Dienstag, 8. September 2015 04:25
Diese Demokratie ist von Grund auf krank. Vertrauensschutz z kann man in diesem System vergessen. Lasst
mich ein weiteres Beispiel von unterlassenem Vertrauensschutz z schildern. Sicherlich ein kleines Beispiel aber
genau aus der gleichen Ecke. Wer Saunagänger ist, kennt das Thema ggf.: Im Jahr 2014 habe ich eine sog. 12er
Saunakarte gekauft. 8 Eintritte hatte ich schon verbraucht. Als ich letzte Woche den 9ten Eintritt abknipsen wollte,
hat man mir für die noch vorhandenen 4 Eintritte die MwSt. Erhöhung von 7% auf 19% nachberechnet.
Begründung: Die Leistungserbringung erfolge erst nach der MwSt.-Erhöhung für Sauna-Besuche. Erwartet hätte
ich dass man bereits bezahlte Eintrittskarten aus und vor lässt. Für neu erworbene Eintrittskarten können die
dann die MwSt. auf 19% erhöhen, falls jemand zu diesen Bedingungen überhaupt noch in die Sauna will. War
meine Erwartungshaltung eng etwa nicht gerechtfertigt? Demokratie und Vertrauensschutz z ade !
Krieger Edgar schreibt:
Donnerstag, 3. September 2015 14:19
... dieser Kommentar eines Schreibers sagt alles! 33 Mrd. € wurden aus den Kassen vorsorgender Bürger zu den
Krankenkassen umgeleitet. (GMG 2003). Kanzler Schröder hat die volle Steuerpflicht auf Renten eingeführt,
prekäre Arbeitsverhältnis wisse ließen die Reichen reicher werden, stürzten unsere Jugend in eine ungewisse
Zukunft und in die Altersarmut. Für seine eigene Altersversorgung g hat er aber gut gesorgt. 2002 erließ er
seinem Freund Putin 7,1 Mrd. € Staatsschulden, ohne Gegenleistungen und politische Zusagen. Nach seinem
Ausscheiden aus der Regierung erhielt er einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Die ausländische Presse berichtete damals. für ca. 8-12 Mill. Griechen (man weiß ja nicht genau, wieviel
Griechen es gibt?) wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Deutsche Bürger werden nicht berücksichtigt. Es
bleibt zu vermerken, dass bis jetzt keine andere Partei gegen diese Betrügereien vorgeht, ja zum Teil sogar
unterstützt.
Silvia Hofmann schreibt:
Mittwoch, 2. September 2015 21:34
Ich habe in 1994 eine Direktversicherung abgeschlossen. In 2004 wurde ich durch die SPD aufgrund des GMG
um 15.000,00 Euro bestohlen! Das Schlimmste ist, dass rücksichtslos in geltendes Recht eingegriffen wurde und
sogar der Arbeitnehmer nachträglich die vom Arbeitgeber eingesparten Sozialabgaben zahlen muss. Ich habe der
SPD dazu geschrieben, nur unbefriedigende Antworten erhalten und von unserem Bundestagsabgeordneten des Landkreises überhaupt keine Antwort bekommen. Jeden Monat werde ich am 13. auf
unangenehme Weise an die SPD erinnert und somit wird Monat für Monat eine wachsende Zahl von Menschen,
die abgezockt werden, auch an die SPD erinnert. Es wächst kein Gras über diese Sache. Das ist natürlich gut,
denn so erinnert sich der Wähler bis zur nächsten Wahl bestimmt an die "Sozialdemokrat en". Wer vorgesorgt hat
ist der Dumme!
Walter Martin schreibt:
Mittwoch, 2. September 2015 16:25
Ich fühle mich nicht betrogen, NEIN, ich bin betrogen worden und zwar von einem korruptem System das vorgibt
demokratisch zu sein. "Korrupt" und "Verlogen" sind Begriffe die zu diesem System besser passen als
"Parlamentarische he Demokratie". Für alles stellt diese Bagage Geld zur Verfügung zur Banken-und LänderRettung u.v.mehr, das bei uns Rentnern abkassiert wird. Wo bleibt die Lojalität zum eigenen Volk / Rentner?
Gerhard Eggers schreibt:
Mittwoch, 2. September 2015 10:26
Ich kann allen bisherigen Kommentaren nur ausdrücklich zustimmen. Das 'Gesundheitsmodernisierungsgesetz'
wurde von SPD, Grünen und CDU/CSU durchgepeitscht. Was wählt man nun? Nun, die Kuh wählt bekanntlich
niemals ihren Schlachter.
Reinard Günther schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 17:27
Anknüpfend an den Kommentar von Herrn Raubinger kann man jedem noch immer Direktversicherten aus
eigener bitterer Erfahrung wirklich nur raten, eine DV, die - natürlich - immer als reine Lebensversicherung und
mit "Vererbbarkeit" - steht bei jeder LV immer in den Vertragsunterlagen u. a. unter "Bezugsrecht" - und unter
Gehaltsumwandlung vom eigenen Bruttoeinkommen finanziert wird und vor 2005 abgeschlossen wurde,
umgehend beitragsfrei zu stellen, weil zusätzliches Geld bei der aktuellen Verzinsung der LVn u. d. zusätzlichen
nachgelagerten 2-fach-Verbeitragung im Prinzip hinausgeworfene s Geld ist. Eine vorzeitige Rückzahlung unter
12 Jahren Laufzeit ist ggf. nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (Vertrag ansehen)und muss von jedem
Versicherten nach vorheriger Rückfrage beim Lebensversicherer erfragt werden, um dann zu entscheiden, ob der
geringere Rückkaufwert verkraftet werden kann. Wer Erfahrung hat, könnte das Geld dann z. B. in guten Aktien die gibt es - anlegen.
Bernd Elz schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 16:52
Man sollte doch meinen, daß mehr als 8 Millionen Menschen eine gewisse Kraft darstellen um Politiker zu
bewegen sich diesem Dilemma/Raubrittertum einmal zu stellen. Es sollte doch irgendeine Partei geben die sich
für diese Versicherungsgeschädigten stark macht. Aber in meinen Augen kommt es viel mehr auf die Medien an,
welche sich diesem Problem viel stärker widmen sollten. Wenn Herr Dr. Norbert Blüm schon gestorben wäre und
würde erst dann von dieser Ungerechtigkeit der Abzocke bei der Direktversicherung erfahren; er würde sich im
Grabe umdrehen.
Peter Raubinger schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 14:43
Der § 229 SGB und die unverständliche Rechtsprechung trifft die Eigenvorsorge fürs Alter ins Herz und ist ein
Fall für die Rentenministerin. Seine Handhabung höhlt sie aus und steht im Konflikt zum Ziel: Schließung von
Versorgungslücken im Alter. Die betriebliche Altersvorsorge wird auf diese Weise sterben. Stagnieren tut sie jetzt
schon. Einige machen Verträge rückgängig und viele stellen die Verträge beitragsfrei. Kein vernünftiger Mensch
wird Geld anlegen, das von den Versicherungen nicht gemehrt und von der Politik ungeniert bis zum Totalverlust
oder Bankrott des Versicherten abgegriffen werden kann. Das kann doch nicht das Ziel im Jahre 2003 gewesen
sein? Auch die Rente und die Altersvorsorge gehören zur sogenannten Work-Life-Balance. Deshalb sollten sich
neben den GMG-Geschädigte n auch die Betriebsräte und die Gewerkschaften an der im Herbst im Parlament
beginnenden Diskussion um die Betriebliche Altersvorsorge beteiligen. Weg mit der Asymmetrie – auch für GMGGeschädigte .
Dietrich Schulte schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 14:40
Die Kommentare decken die Bandbreite der Ungereimtheiten bereits vollständig ab. Hier wird deshalb abkassiert,
weil das Geld bei den Zahlungspflichtigen aufgrund der Kapitalauszahlung vorhanden ist.
Reinard Günther schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 14:34
Um dieses nun schon üb. 10 J. v. d. Politik geduldete u. für üb. 8 Mio.(!) Betroffene zu verantwortende u. nicht
enden wollende Desaster u. diesen unerträglichen Politk- u. Justiz-Skandal mit schon üb. 35 Mrd. (!) von den
Lebensversichern rechtswidrig deklariertem "Versorgungsbezug" u. v. d. Krankenversiche- reung geklautem
Eigentum u. Vermögen zu revidieren, gibt es die IG "GMG-Geschädigt e Direktversicherte" u. auch der daraus
sich weiterentwickelte Verein - derzeit in Gründung - "Direkt Versicherungs-Geschädigte e.V.". Im eigenen
Interesse v. Betroffen: Schließen Sie sich der Gemeinschaft mit an, um der Politk Beine zu machen. Leider gibt
es noch Mio. von betroffenen Arbeitnehmern, die noch gar nicht wissen, daß sie bei Auszahlung ihrer reinen LV
dann derzeit 17,85% als AN- u. AG-Anteil eindeutig rechtswidrig und nach d. schon vorgelagerten Verbeitragung
nun auch noch nachgelagert 2-fach, also insgesamt 3-fach(!) abgezockt a. d. KK abführen müssen.
Egbert Lohrmann schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 14:32
Wenn die SPD sich zur Bundestagswahl 2017 äußert wird mir schlecht. Ich habe sie 2002 gewählt. Es wurden die
teuersten Kreuze meines Lebens. 33 Mrd. € wurden aus den Kassen vorsorgender Bürger zu den Krankenkassen
umgeleitet. (GMG 2003). Kanzler Schröder hat die volle Steuerpflicht auf Renten eingeführt, prekäre
Arbeitsverhältnisse ließen die Reichen reicher werden, stürzten unsere Jugend in eine ungewisse Zukunft und in
die Altersarmut. Für seine eigene Altersversorgung g hat er aber gut gesorgt. 2002 erließ er seinem Freund Putin
7,1 Mrd. € Staatsschulden, ohne Gegenleistungen und politische Zusagen. Nach seinem Ausscheiden aus der
Regierung erhielt er einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die ausländische Presse
berichtete damals. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
H.Möllmann schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 14:02
Durch meine Vorkommentatoren wurde schon alles ausführlich erläutert. Auch ich wurde dank SPD enteignet,
obwohl ich immer über der Bemessungsgrundlage lag, nimmt man mir jetzt nochmals tausende Euros seitens der
Krankenkasse ab und was die größte Abzocke ist, den Arbeitgeberanteil darf ich auch noch zahlen. Wählt nur
schön weiter Eure demokratischen Parteien, meine Familie und ich gehen gar nicht mehr wählen!
Hans-Michael Wilcke schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 12:13
Teil III kommt jetzt Auch ich und meine Familie füllen sich betrogen und fordern die sofortige Einstellung dieser
Art der Alterssicherung, welche –da ohne Renditeerfolg- über 10 Jahre Beitragszahlung an die gesetzliche
Krankenkasse nur zur Altersarmut führen kann. Ich hoffe auf aller Mithilfe und verbleibe Mit freundlichsten
Grüßen Hans-Michael Wilcke und Familie einer der 8.100.001 GMG2004 Geschädigten sind 16.200.002 Wähler,
eigentlich schon eine Volkspartei Lindenhof 38a 45481 Mülheim
Hans-Michael Wilcke schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 12:11
Kommentar Teil II Hieraus ergibt sich der bekannte Wildwuchs, welcher durch viel Fehlinformation aus dem
Kassenbereich auch noch gerichtlich abgesegnet wird. Dieses darf nicht sein, diese Funktion muss über andere
Mechanismen –außerhalb der gesetzlichen Krankenversiche- rung (Selbstbereicherung) organisiert werden. Hier
ist die Politik gefordert und muss klare Regeln schaffen. Wie ersichtlich kann man diese Funktion nicht den
gesetzlichen Krankenkassen überlassen, wie im Verwaltungsakt § 229 GMG 2004 geschickt formuliert (ich bin
überzeugt Herr Seehofer hat hier gefordert-Still ruht der Seehofer) überlassen. Abhilfe kann hier nur eine
unabhängige Organisation -beispielsweise durch das Steuersystem- schaffen. es folgt Teil III
Werner Lichte schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 12:09
Damit den Krankenkassen auf keinen Fall ein Cent Betrag entgeht, darf auch der Erbe, auch wenn die Rente
noch so gering ist, die Zahlungen fortsetzen, bis die 10 Jahre um sind. Die Zahlung darf nicht in einer Summe
bezahlt werden, damit auch an jeder Beitragserhöhung teilgenommen werden darf. Wenn ein Einspruch gegen
die Verbeitragung eingelegt wird, und um Überprüfung der Direktversicherung beim Versicherungsgeber gebeten
wird, wird von den Krankenkassen der Beitrag (man hat ja gelernt, auch rückwirkend) erhöht, indem die
Berechnungsgrundlage geändert wird: von Kapitalauszahlungssumme auf eingezahlte Beiträge. So kann die
Krankenkasse auf die Provisionen für die Vertreter und sonstige Kosten, auch noch Beiträge vom Versicherten
fordern. Wenn man die Zahlungen für die Ungerechtigkeit kürzt, stellt die Kasse gleich sämtliche Leistungen ein,
obwohl auf die Rente, die Betriebsrente und die Direktversicherung Beiträge gezahlt werden.
Hans-Michael Wilcke schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 12:07
Teil I Glück-auf lieber Leser, Auch meine Familie und ich –Abschluss der DV als Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung meiner jungen Familie im Jahre 1982- sind auf die fatalen, freundlichen und
smarten Aussagen der Politiker und Versicherer reingefallen. Ich bezweifle die Zulässigkeit und verurteile die
Handhabung und Freigabe der Beurteilung einer Beitragszahlung an die gesetzlichen Krankenkassen durch die
Politik. Diese ist nicht im Solidaritätspakt vorgesehen. Zu den Kernfunktionen der Krankenversicherung zählen
nicht die Umverteilungen zwischen hohen und niedrigen Einkommen, sowie zwischen Alleinstehenden und
Kinderreichen. Jedoch werden momentan beide Unterstützungsfunktionen innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung immer noch abgewickelt, da politisch –Verwaltungsakt - so gewollt.
Heib Lothar schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 11:51
Seite 2 Kaufkraftverlust 1999-2012 22,2% ca.: 6575,10 Euro Gesamtverlust somit 6550,68 Euro So sieht
Altersvorsorge in meinem speziellen Fall aus. Wiederspruch hat offensichtlich keine Erfolg Das
Bundesverfassungsgericht hat ja angeblich alles als rechtens empfunden?? Mein Vertrag datiert aus dem Jahr
1999, also deutlich vor der Änderung, Bestandsschutz gibt es offensichtlich nicht. Das Ganze betrachte ich als ein
groß angelegter Betrug um nicht zu sagen Kapitalverbrechen en durch Ulla Schmid und Horst Seehofer
Heib Lothar schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 11:50
Seite 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde nur einmal abkassiert, aber das ist genauso ungerecht, ich
lag währen der gesamten Ansparzeit über der Bemessungsgrenze. Die Entwicklung sah so aus: Übersicht meiner
Direktversicherung: Einbezahlte Beträge 1999 – 2012 24.394,72 Euro Auszahlung: 29.617,54 Euro Theoretischer
Ertrag: 5.222,82 Euro Geforderte Beträge für 10 Jahre: 5.198,42 Euro (43,32 Euro die ich seit 01.05.2014
monatlich zahlen muss ) Differenz: 24,42Euro die mir als theoretischer Gewinn Verbleiben Seite 2 folgt
Reinhard Wanzek schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 11:38
Die Verlogenheit und Grundeinstellung der Politiker zeigt sich hier besonders deutlich. Ich glaube nicht, dass sich
viele dieser ehrenwerten Damen und Herren überhaupt mit der Problematik befasst, geschweige denn die
Auswirkungen verstanden haben. Ihnen war nur klar; "Mich betrifft es ja nicht". Wer heute noch etwas Vertrauen
den sog. Volksvertretern entgegenbringt ist wohl ein unverbesserlich er Idealist. Da immer mehr Betroffene
diesen Betrug am Arbeitnehmer zu spüren bekommen und auch darauf reagieren, bin ich optimistisch, dass die
Proteste Wirkung zeigen werden.
Alfred Kolb schreibt:
Dienstag, 1. September 2015 11:31
Das hier vorliegende Geschehen der rückwirkenden Beitragspflicht zeigt das selbstherrliche Verhalten von Politik
und Rechtssprechun in aller Deutlichkeit auf. Bis zum 01. Januar 2004 war ich immer der Meinung man könnte
nur die Gegenwart und die Zukunft verändern/
gestalten, aber doch nie die Vergangenheit. Die Politik - und
die ihr "folgende" Rechtsprechung zeigt uns aber, dass man mit dem entsprechenden Willen - und vor allem bei
vorliegender Unbetroffenheit von einer solchen Entscheidung - auch die Vergangenheit beeinflussen kann. Leider
gibt es auch heute noch viele in dieser Form Versicherte, welche erst bei Fälligkeit von der künftigen
Beitragspflicht als GKV-Mitglieder erfahren. Trotz eines gültigen Versicherungsvertragsgesetzt (VVG §6.4)
verweigern die Versicherungsträger bis zum heutigen Tag eine Informationspflicht zu einer solch gravierenden
Änderung der Vertragsgrundlagen.
Manfred Petry schreibt:
Montag, 31. August 2015 17:20
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil IV Damit hat sich der Deckungsgrad nicht von 70% auf 43 %
reduziert. Nein, der Deckungsgrad hat sich von 0 auf 49,8% im KJ 2004 erhöht!
Manfred Petry schreibt:
Montag, 31. August 2015 17:20
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil III Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 also
10 Jahre später eingeführt. Bis 1983 waren Rentner beitragsfrei versichert. Von 1973 bis 1982 leisteten die
Rentner und Rentnerinnen keinen Eigenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese Lüge zieht sich wie ein
roter Faden durch alle Sozialgerichtsurteile. Bis heute wurden so den 8 Millionen Betroffenen 33 Mrd. € von ihrem
Privatvermögen enteignet. Wie hoch war nun der Deckungsbeitrag in 1973, wenn die Beitragseinnahm en gleich
null waren und die Leistungsausgab en größer null betrugen? Die Gesetzesvorlage kommt da auf 70%! Autscht!
Wo liegt nun der Unterschied zu einem Schurkenstaat?
Manfred Petry schreibt:
Montag, 31. August 2015 17:19
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil II - Die Beitragszahlung en der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70
% deren Leistungsaufwendungen abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen.
Es sei daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der
Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen- Leider war das eine glatte Lüge! Die
Beitragspflicht der Rentner gab es in dem zitierten Jahr 1973 nämlich noch gar nicht.
Manfred Petry schreibt:
Montag, 31. August 2015 17:18
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil I 2003 wurde durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die
Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen zum
1.1.2004 eingeführt. Mit der Bundestags-Drucksache 15/1525 Nr. 148 S. 140 vom 8.09.2003 wurde den
Abgeordneten des Bundestages die Notwendigkeit der Neuregelung erläutert. Auf diese Passage bezogen sich
später die Gerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründungungen. Beispiel,
Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 Randnummer 38.: (siehe Teil II)
Oktober 2015
Geschädigte gründen Verein vom Oktober 2015 von Ulrike Lotze
http://www.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherungsgeschaedigte-gruenden-verein-25160.html
Diskussion Geschädigte gründen Verein
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 17. November 2015 04:41
Soziale Gerechtigkeit Teil III: Das entspricht dann der Definition der „Leistungsfähigkeit“ und der "sozialen
Gerechtigkeit" der Partei mit dem „S“ im Parteinamen!
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 17. November 2015 04:40
Soziale Gerechtigkeit Teil II: Zu der ordentlichen Rente kommt dann die ordentliche Betriebsrente. Der/die
privat vorsorgende Direktversicherte hatte ein mittleres Einkommen, mit einer mittelmäßigen Rentenerwartung .
Er/sie hat wie von der Politik gewünscht, privat vorgesorgt. Er/sie hat eine „Direktversicherung“ abgeschlossen,
deren Beiträge pauschal versteuert waren da er/sie über der Beitragsbemessungsgrenze lag, war das Einkommen
auch bereits mit den Höchstbeiträgen zu den Sozialabgaben belastet. Die Beiträge wurden vom Nettoeinkommen
aufgebracht! Der Arbeitgeber hat hierzu keinen Pfennig Beitrag geleistet. Der Mann/die Frau hat auf Konsum
verzichtet um später die erwartete mittelmäßige Rente mit der ersparten Kapitalzahlung aus der Direktversicherung aufzubessern oder damit seine Hypothek aufs Häuschen abzubezahlen. Nach der Aussagen der SPD
kann sich der/die „Direktversicherte“ nun freuen, dass er/sie ja nur 10 Jahre zahlen braucht!
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 17. November 2015 04:36
Soziale Gerechtigkeit Teil I: Das Infopapier der SPD Bundestagsfraktion vom 2.2.2004 sagt dazu, Seite 4, letzter
Absatz: „Die in Rede stehende Rechtsänderung überfordert die von ihr betroffenen Beschäftigten nicht. Nach §
229 Abs. 1 Satz 3 SGB V gilt 1/120 der Einmalzahlung als Beitragsbemessungsgrundlage. Ein Rentner, dem
eine Kapitalabfindung von 60.000 Euro ausgezahlt wird, muss mithin monatlich auf 500 Euro Krankenkassenbeiträge bezahlen. Sofern seine beitragspflichtigen Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze (2004: 3.487,50)
Euro) nicht überschreiten, wird er bei einem Beitragssatz von 14 Prozent mit monatlich 70 Euro belastet. Die
Beitragspflicht auf Direktversicherungen mit Einmalzahlungen ist überdies auf zehn Jahre begrenzt. Auf
betriebliche Altersrenten sind hingegen Beiträge zu entrichten, so lange diese Versorgungsbezüge gezahlt
werden“ Also, der Betriebsrentner , der nie einen Pfennig eingezahlt hat, hat, wenn er es erlebt, nach 30 Jahren
155 T Euro netto bezogen.
Gräber Heinz schreibt:
Montag, 9. November 2015 15:56
Ich bin von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands maßlos enttäuscht. Arbeitnehmer und Rentner
interessieren die SPD anscheinend nicht mehr. Was Gerhard Schröder und Ulla Schmitt verbrochen haben kostet
Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen Milliarden. Die Quittung dafür hat die SPD ja schon bekommen, sie
dümpelt seit Jahren bei 23 - 24 % der Wählerstimmen herum. Im letzten Bundestagswahlkampf hat Nahles noch
gross getönt, die SPD wird die handwerklichen Fehler der Schröder Regierung korrigieren, wenn damit nicht
bald begonnen wird bekommt die ehemals GROSSE Partei keine 15% mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die 7 Millionen Direktversicherungsgeschädigte n der SPD ihre Stimmen geben.
Elke Görtz schreibt:
Mittwoch, 4. November 2015 10:33
Beitrag Reinhard Wanzek: Gerade aufgrund dieser Erfahrung/Urteile ist es wichtig und sinnvoll, dass ein Verein
gegründet wurde, da eine IG niemals eine Änderung herbeiführen kann, da die Rechtsgrundlage fehlt.
Reinhard Wanzek schreibt:
Dienstag, 3. November 2015 23:00
Im vergangenen August nahm ich als Beobachter an einer Verhandlung in 2. Instanz vor dem Landessozial-
gericht Mainz teil. Ein Geschädigter des sog. Gesundheitsmodernisierungsgesetzes hatte gegen die
Zahlungspflicht des vollen Krankenkassen- u. Pflegeversicherungsbeitrages aufgrund der Auszahlung einer
Direktversicherung geklagt. Da ich zur Sicherheit etwas eher angereist war, nahm ich schon im Verhandlungssaa
l Platz. Hier erlebte ich statt einer Verhandlung drei Verhandlungen, die im ca. 15-Minutentakt abliefen. Es ging
zu wie am Fließband. Alles war vorher klar. Es gab keine Verhandlung im wohl üblichen Sinne. Ein Klagender
war mit seinem Rechtsbeistand erst gar nicht angereist. Ich glaube, sie wußten vorher schon wie es ablaufen
würde. Ich bekam hier ein Lehrstück bezüglich Recht haben und Recht bekommen zelebriert. Für diese
Verfahrensweise kann ich mich für die Machthabenden nur schämen.
Heiner Ettwein schreibt:
Freitag, 30. Oktober 2015 11:10
Unsere Gesellschaft lebt von Gerechtigkeit - Vertrauen! Unsere Politiker haben unsere Altersvorsorge 2004 mit
rückwirkendem Gesetz zerstört ! Vertrauensschutz gab es beim Abgeltungssteuergesetz 2009! Dies bedeutet:
Altaktienbesitzer bezahlen nichts bzw. für Aktienerwerb nach 2009 bezahlen sehr Reiche wie Normalbürger
25 % Abgeltungssteuer. Wär jetzt noch eine Partei wählt die diesen Zustand erhalten will, dem ist nicht zu
helfen!
Krieger Edgar schreibt:
Freitag, 30. Oktober 2015 10:55
Hallo, an alle die diese Zeilen lesen und sich mehr zu diesem Thema informieren wollen, schaut Euch die Seite
(www.dvg-ev.org) an, setzt Euch mit uns in Verbindung, welche Wege notwendig sind, bzw. was möglich ist,
um gegen dieses 2 Klassen Gesetz anzugehen. Zitate: Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie
das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. GEORGE ORWELL, In Zeiten, da
Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. GEORGE
ORWELL
Krieger Edgar schreibt:
Sonntag, 25. Oktober 2015 15:20
Aufgrund der bestehenden Vertragsgestaltung der Kapitallebensversicherungsverträge handelt es sich nicht um
beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Offensichtlich kennen die Richter der unteren Instanzen einfach nicht den
Unterschied zwischen einer betrieblichen Altersversorgung nach dem Gesetz (= Beitragspflicht ) und einer
privaten Vorsorge mit einem betrieblichen Bezug (= Beitragsfreiheit, da nach dem Gesetz kein
Versorgungsbezug vorliegt) oder sie müssen ihre Entscheidungen nach Vorgabe des BSG treffen. Letzteres
bestätigt eine Aussage aus einem aktuellen Verfahren vor dem SG Itzehoe: „Der Richter hat unumwunden
zugegeben, dass er kein Urteil fällen wird, was dem Landessozialgericht sowie in der Folge dann dem
Bundessozialgericht nicht gefallen wird. Er äußerte sich dahingehend, dass wohl das Landessozialgericht sich in
anderen Fällen schon diverse Male eine „blutige Nase“ geholt hätte. ...was sagt man dazu...
Krieger Edgar schreibt:
Sonntag, 25. Oktober 2015 15:13
"Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar! Wir werden
in Zukunft keinem Politiker mehr unsere Stimme geben, der nicht bereit ist, den Kurs zur massenhaften
Altersarmut umzudrehen. Wählbar sind für uns nur noch Politiker, die sich dafür einsetzen, die umlagefinanzier
te Rente in den alten Stand zurück zu versetzen. Ziel muss wieder sein: Lebensstandardsicherung im Rentenalter.
Anhebung der Rente auf mindestens 53% des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten!"
Thomas M. schreibt:
Donnerstag, 22. Oktober 2015 15:25
April 2016 !!!
Thomas M. schreibt:
Donnerstag, 22. Oktober 2015 15:24
Ich habe vor ca. 20 Jahren eine DV abgeschlossen. Die Beiträge werden vom AG überwiesen, sonst nichts. Da
ich im April 2014 in Rente gehe, habe ich mich im Internet vorab über evtl. Abzüge bei Auszahlung informiert.
Und bin dann aus allen Wolken gefallen, dass ich den vollen KV-Beitrag auf die angesparte Summe zu zahlen
habe! AG- und AN-Beitrag. Ein SKANDAL!! Als ich den Vertrag abgeschlossen habe war davon keine Rede.
Auch bin ich 2004 weder vom AG noch von der KV informiert worden! Ich hätte meinen Vertrag sofort
beitragsfrei gestellt. Eine Sauerei, dass mir bei der Auszahlung fast der gesamte Gewinn von der KV
eingefordert werden wird! Ich bin stinksauer. Habe u. a. Herrn Gröhe angeschrieben! Bei der Antwort wurde suf
das Urteil des BVG Bezug genommen und gemeint, dass das den Rentnern zugemutet werden könne!! Was sind
das nur für Richter? Greifen rückwirkend in meinen Vertrag ein und bringen mich um einen großen Teil meiner
hart ersparten AV.
Elke Görtz schreibt:
Donnerstag, 22. Oktober 2015 13:47
Danke für den Hinweis Frau Anne Kieserling, dann wissen wir ja, und hoffentlich nicht nur wir, wen wir bei der
nächsten Wahl wählen werden !!!
Anne Kieserling schreibt:
Donnerstag, 22. Oktober 2015 12:44
Sehr geehrter Herr Böttcher, im Bundestag gab es letzte Woche einen Antrag der Linken zu diesem Thema:
Direktversicherung: Die Linke macht sich stark Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und
Versorgungsbezüge ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke ungerecht und muss beendet werden. Sie brachte
einen Antrag in den Bundestag ein, die doppelte Beitragsleistung zu beenden.
http://www.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherung-linke-macht-sich-stark-gegen-25187.html Mit
freundlichen Grüßen, Anne Kieserling Redaktion
Helmut Böttcher schreibt:
Donnerstag, 22. Oktober 2015 10:42
Danke Horst, in wenigen Worten voll getroffen: Beiträge sind zur privaten Altersvorsorge einbezahlt, die Praxis
der KVs zu verbeitragen, widerspricht klar dem Gleichheitsgrundsatz, da ja selbstverständlich das zum Kauf
eingesetzte eigene Kapital für Immobilien oder Aktienkauf, sei dies für Altersvorsorgesparen oder
Gewinnoptimierung geplant, bei Verkauf/Aktienverkauf und deren Auszahlung natürlich nicht verbeitragt wird die 500 reichsten Familien Deutschlands mit einem Besitz von mehreren hundert Milliarden würden sich wohl
sehr wehren. Der Gleichheitsgrundsatz wird auch verletzt, da z.B. die Gruppe der Privatversicherten keine
Verbeitragung erfahren müssen. Da hilft nur eine ernste politische Lösung. Wo sind die Abgeordneten die sich
für 6 Millionen geschädigte einsetzen?
Horst Debusmann schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 21:22
Was die Politik sich beim Thema Direktversicherung leistet, ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu übertreffen.
Hemmungslos greift der Gesetzgeber Versicherten, die aus privatem Geld eine politisch gewollte Altersvorsorge
aufgebaut haben, zweimal in die Tasche. Dabei ist dies faktisch nichts anderes als eine private Lebensversicher
ung, die nur wegen politischer Vorgaben über den Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Mit betrieblicher
Altersvorsorge hat das nichts zu tun. Siehe auch: www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7011
„Abgas-Skandal bei VW versus Direktversicherung beim GMG“
Wolfgang Schwarz schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 18:51
Guten Tag, auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter
vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den Rentner/Bürger
abzuzocken. Die ´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommene n,
feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen des Vorsorgenden
zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein Hohn, die Bürger aufzufordern, die
Altersvorsorge zu bedienen, nur um im Nachhinein diese Altersvorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u
können. Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die Runden
kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die Bürger bei der Bundestagswahl
klar zum Ausdruck bringen.
Dieter Hoesmann schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 17:06
SPD, Grüne und CDU/CSU sind einfach nicht mehr wählbar. Mit dem GMG-Gesetz oder besser gesagt dem
Enteignungsgesetz wird die beim Vertragsabschluss vereinbarte steuer- und sozialabgabenfreie Auszahlung der
Lebensversicherungssumme einfach widerrufen. Und ferner zahle ich dann nicht nur ein 2. Mal den KV+PVBeitrag, zusätzlich ist auch noch der Arbeitgeberanteil zu übernehmen. Und es kommt noch schlimmer. Die
Berechnung der ca. 18% erfolgt nicht auf die geleisteten Beiträge für die Lebensversicherung, sondern auf den
ausgezahlten Beitrag. Nach ca. 30 Jahren entspricht das ungefähr einer Verdoppelung. Ich muss dann also ca. 38
% meiner eigenen Altersversorgung an die Krankenkasse abführen. Das ist schon der Hammer, aber es kommt
noch schlimmer. Damit man die Beitragsbemessungsgrenzen umgehen kann, ist der Beitrag für die KV+PV
nicht in einer Summe fällig, sondern wird auf 120 Monate gestreckt. Einige Politiker wollen uns das auch noch
als Vorteil verkaufen!
Dieter Hoesmann schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 17:04
SPD, Grüne und CDU/CSU sind einfach nicht mehr wählbar. Mit dem GMG-Gesetz oder besser gesagt dem
Enteignungsgesetz wird die beim Vertragsabschluss vereinbarte steuer- und sozialabgabenfreie Auszahlung der
Lebensversicherungssumme einfach widerrufen. Und ferner zahle ich dann nicht nur ein 2. Mal den KV+PVBeitrag, zusätzlich ist auch noch der Arbeitgeberanteil zu übernehmen. Und es kommt noch schlimmer. Die
Berechnung der ca. 18% erfolgt nicht auf die geleisteten Beiträge für die Lebensversicherung, sondern auf den
ausgezahlten Beitrag. Nach ca. 30 Jahren entspricht das ungefähr einer Verdoppelung. Ich muss dann also ca. 38
% meiner eigenen Altersversorgung an die Krankenkasse abführen. Das ist schon der Hammer, aber es kommt
noch schlimmer. Damit man die Beitragsbemessungsgrenzen umgehen kann, ist der Beitrag für die KV+PV
nicht in einer Summe fällig, sondern wird auf 120 Monate gestreckt. Einige Politiker wollen uns das auch noch
als Vorteil verkaufen!
Elke Görtz schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 15:07
Im festen Glauben an Gerechtigkeit haben Millionen Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, sie
wurden belogen und betrogen. Am 1. Jan. 2004 wurde der Bestandsschutz der Altverträge mit Unterstützung der
Gerichte aufgehoben u. somit war der Auszahlungsbetrag für 10 Jahre kranken- + pflegeversicherungspflichtig.
Kann so etwas gerecht sein? Nein niemals! Diejenigen, die jetzt eine Direktversicherung für die Altersvorsorge
abgeschlossen haben, sollten einen Antrag auf Beitragsfreistellung für die restliche Laufzeit stellen. Die
Betriebsrente fällt dann zwar geringer aus, aber man kann sein Geld fürs Alter anders anlegen. Der Staat schenkt
uns nichts, er gibt und holt sich, spätestens dann bei Auszahlung, in Form von Besteuerung alles und noch mehr
zurück.
Reinhard K. schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 14:16
Auch ich bin ab 2016 betroffen, und werde deshalb nie wieder eine dieser unsäglichen sogenannten
"Volksparteien" wählen können.
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 10:25
Zum Vertrauensschutz sagt das BUNDESVERFASSUN GSGERICHT - 1 BvR 1924/07 - vom 7.4.2008 Rd. Nr.
36: Die Versicherten konnten, ….., nicht uneingeschränkt vertrauen. Übergangsregelungen waren
verfassungsrechtlich nicht geboten, vor allem auch deshalb, weil bei der Einmalzahlung von Versorgungsbezügen den Versicherten schon am Anfang der Belastung die gesamte Liquidität zur Tragung der finanziellen
Mehrbelastung zur Verfügung steht (Anmerkung: Da wiehert der Neidkomplex?). Aus Sicht des dummen
vorsorgenden Normalbürgers heisst das, weil man jahrelang auf Konsum verzichtet hat und das angesparte
Vermögen in einer Summe ausgezahlt bekommen hat, wird kein Bestandsschutz und Vertrauensschutz gewährt!
Und das entscheiden unsere Verfassungsschützer! In welcher Welt leben denn die Damen und Herren
Verfassungsschützer?
Heiner Ettwein schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 10:12
Ein Gesetz mit rückwirkender Wirkung kann niemand verstehen. Wir Altersvorsorger sind für den Staat eine
Hilfe ! Was macht der Staat: Der normale Bürger der vorsorgt wird getäuscht und ausgenommen ! Durch das
Gesetz von 2004 wurde nicht nur der Altersvorsorger "ausgeraubt " , jetzt glaubt doch niemand mehr an ehrliche
Politik !Wär jetzt noch seinen eigenen " Metzger " wählt, dem ist nicht zu helfen !!!!
Manfred Petry schreibt:
Dienstag, 20. Oktober 2015 05:03
Achtung, Warnung an alle künftigen Rentnergenerationen Wenn das Rentenniveau auf 43% sinkt (das ist 2030),
dann fallen viele der heutigen „Geringverdiene r“ (Arbeitssuchend e, prekär Beschäftigte, Gaststättengewerbe,
Logistikbranche, Einzelhandel usw.) in die Grundsicherung. Diese liegt heute bei etwa 800,-- € p.M. Sorry, aber
für diesen Personenkreis macht private Vorsorge keinen Sinn? Und wenn Vorsorge, dann nur unters Kopfkissen,
das Ersparte wird dann bei dem Wohngeld und bei der Grundsicherung nicht angerechnet! Die Krankenkassen
können - nach heutigem Stand - nicht die 18% des privaten Vermögens enteignen. Auf jeden Fall nicht in eine
der betrieblichen Altersversorgungsformen sparen. Unser Sozialrecht ist gnadenlos und steht im Rechtssystem an
oberster Stelle (hat ein LSG Richter gesagt). Unser Sozialsystem holt sich das privat angesparte Vermögen!
Wrede schreibt:
Montag, 19. Oktober 2015 17:17
Wenn man bereits Höchstbeiträge monatlich gezahlt hat, wie so muss man dann nochmals bezahlen?
Johannes Krieger schreibt:
Sonntag, 18. Oktober 2015 23:54
Leserbrief Saarbrücker- Zeitung /Bericht SZ_28.09.2015/ Eine Ungerechtigkeit par exzellente… Zur
Erinnerung: Von unserer sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin ein Beitrag: mehr als sechs Millionen betroffene
Bürger mit einer Direktversicherung, darunter auch ich, danken für Ihr klares Bekenntnis zum Thema: „Verträge
sind einzuhalten“, das Sie mit Überzeugung und Nachdruck im ZDF-Sommerinterview am 15.7.2012 mit Frau
Bettina Schausten einem Millionenpublik um gegenüber geäußert hatten. Noch ein Zitat von Frau Merkel: „Wir
sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die
Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben. Und leider hat die Rot/Grüne
Bundesregierung unter meinem Vorgänger dabei auch keine besonders rühmliche Rolle gespielt, wie man diese
Tage wieder lesen kann. “ Mein Kommentar: …es gibt noch viel zu tun, packen sie es an, Frau Bundeskanzlerin
… Johannes Krieger
Edgar Krieger schreibt:
Sonntag, 18. Oktober 2015 23:42
1. Das vorliegende Recht wurde gleich mehrfach durch die BSG-Richter unrichtig angewandt. 2. Die
Beitragspflicht ergibt sich nur für die bei Vertragsabschluss vereinbarten Versorgungsbezüge. 3. Die
Beitragspflicht für die bei Vertragsabschluss, also für die von vornherein vereinbarte Kapitalzahlung wird vom
GMG Artikel 1 nicht erfasst und ist damit verfassungswidrig. 4. Die Unterlassung rechtserheblich er Anträge
und seine Folgen können nicht einfach auf weitere betroffene Rentner mit Direktversicherungen übertragen
werden. Kein Politiker, Richter, Unternehmer usw. muss aus seiner „Privaten Lebensversicherung“ zur
Altersversorgung einen „Zusatzbeitrag“ an die Krankenkasse abführen, nur die gesetzlich Versicherten Rentner
werden dazu verpflichtet! Wo ist die Chancengleichheit? -Ihr Solidaritätsprinzip? E. Krieger
Manfred Petry schreibt:
Sonntag, 18. Oktober 2015 01:46
Finger weg von der bAV Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates
muß man seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20% reichen auch
nicht, es müssen mindestens 50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet!
Die Frage bleibt dann wo verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg
von der betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett
finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissenspar en“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird dann nicht
angerechnet und man zahlt auch keine KV/PV-Beiträge von 18% am Schluss!
Hans-Michael Wilcke schreibt:
Donnerstag, 15. Oktober 2015 18:18
Ich hoffe, mit dieser Gründung geht es nun in die nächste Runde, trotz Transitzonen, Maut und Grexit. Was ist
da ein Garantiezins von 3-5%, über welchem die Politik wochenlang debattiert und ihn dann auslöscht. Das Geld
unter dem Kopfkissen erntet erfolgreich 18 %, das ist doch ein Ergebnis, da kann jeder Arbeitnehmer auf den
Garantiezins gerne verzichten. Das nennt man dann „Respekt für 45 Jahre Arbeit" Grüß Gott Frau Nahles und
"still ruht der See"-hofer und Frau Ulla Schmidt schaut nur zu.
Karl Heinz Meyer schreibt:
Donnerstag, 15. Oktober 2015 16:17
Nachdem sich große deutsche Magazine, wie z.B. die Wirtschaftswoche beharrlich weigern, einen Leserbrief zu
diesem gemeinschaftlichen Betrug von Politik, Krankenkassen (Sozialmafia?) und Sozialgerichten zu
veröffentlichen , ist es geradezu eine Offenbarung, dass das Handwerksblatt sich immer wieder diese Gaunerei
vornimmt und darüber berichtet. Meine Familie wird jedenfalls keiner dieser "Volks-betrüger -parteien", weder
roten noch grünen noch Seehofers CSU jemals wieder eine Stimme geben. Zum Glück gibt es ja noch ein paar
andere Parteien, die an diesem massenhaften Betrug nicht beteiligt waren.
H. Nöh schreibt:
Donnerstag, 15. Oktober 2015 13:44
Auch ich bin betroffen und kämpfe schon seit ca. 1 1/2 Jahren gegen das Sozialgericht, welches mit
fadenscheinigen Gründen meine Argumentation ignorieren will. Aber, je man zu der Entstehung des GMG 2004
hört und liest und auch die heutigen Stimmen aus der Politik analysiert, wird mir klar, dass wir noch einen
langen Weg vor uns haben: aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Also, nicht aufgeben.
Silvia Hofmann schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 21:08
Auch ich werde monatlich abgezockt - 129,10 Euro - vielen Dank an alle, die bei der Vereinsgründung anwesend
waren und herzlichen Glückwunsch an den gewählten Vorstand. Ich bin auch Mitglied und werde meine Kraft
nach Möglichkeit einsetzen. Es kann und darf nicht sein, dass die Menschen, die in weiser Voraussicht für das
Alter vorgesorgt haben gemolken werden. Ich wollte in 1994 meinen Vertrag auf meinem Namen führen, das
ging angeblich nicht - GRUPPENVERTRAG Gerling. Jetzt glaube ich, dass dies von langer Hand geplant war
und die SPD, Ulla Schmidt gewartet hat bis der Braten in 2004 "fett" genug war und dann zugeschlagen hat.
Also alles bereits eingefädelt. Opfer fangen, in Sicherheit wägen, Gesetz ändern, keinerlei Info seitens
Arbeitgeber oder Versicherung und dann die Falle zuschnappen lassen. Dies sind "vertrauensbildende
Massnahmen" der Politik. BESONDERS PIKANT: Federführend die SPD - angeblich für den "kleinen Mann"
zuständig. Ich bin nur noch enttäuscht und kämpfe.
H. Ehret-Baechle schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 20:36
Dieses GMG-Gesetz von 2004 von SPD/Grünen getragen von der CDU ist ein Angriff auf die vorsorgenden
Bürger und Rentner. Mit dem Glauben auf einen Rechtsstaat haben die uns alle betrogen und unser selbst
erarbeitetes Geld (nicht der AG) für unser Alter weggenommen. Dies ist eine Schande für unsere Politiker und
unseren sogenannten Rechtsstaat.
Bernd Schäwe schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 18:21
Vielen Dank an die "Klagen der Rentner"! Nachdem ich den Artikel im Hamburger Abendblatt gelesen habe,
fand ich weitere hilfreiche Informationen im Handwerksblatt. Nun fasse ich wieder etwas Mut, gegen die oberste
Gerichtssprech ng anzugehen. Mich hatte niemand über die Änderung meines Altvertrages im Jahr 2004
informiert. Meine Versicherung bestätigte mir auf Anfrage, dass sie dazu keinen Anlass sah, da es ja ein Gesetz
sei. Ich kann den Zeitungsbericht bestätigen, dass Politiker mit Textbausteinen antworten (lassen), weil sie keine
Ahnung haben, worum es überhaupt geht! Ich habe bisher immer die "etablierten" Parteien gewählt. Doch genau
von denen kam "NICHTS". Besonders beteiligt an der Gesetzgebung in 2004 war ein gewisser "Horst Seehofer".
Der freute sich damals sehr über die "Rentner-Maut". Ich werde jetzt mal Herrn Gysi anschreiben. Der hat nun
Zeit und evtl. den Durchblick als Anwalt. Bei Erfolg würde ich auch mal die Linken wählen.
S
ahin schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 18:13
Keine Altersversorgung sondern eine Krankenkassenversorgung! Ich zahle für ein Drittel meiner Direktversicherung drei Mal und für die Hälfte zwei Mal Beiträge an die Krankenkasse. Alles für das gleiche Geld. Insgesamt
bekommt die Krankenkasse über 35,10 % meiner privaten Altersversorgung als Krankenkassenbeitrag.
Rudi Birkmeyer schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 17:30
Endlich greifen auch noch andere gewichtige Medien das Thema der „Enteignung von vorsorgebewusst en
Bundesbürger“ auf! Die monatlichen Gehaltsumwandlungsbeträge waren seit Beginn meiner Versicherung
(1987) immer Sozialversicherungspflichtig! Somit erschleichen sich die Versicherungen den Beitrag doppelt
bzw. dreifach, weil man auch noch gleich den Arbeitgeberanteil durch den wehrlosen Arbeitnehmer
(Versicherungsnehmer) mitbezahlen lässt! So ein Betrug wird dann sogar noch von unseren Richtern, im vollen
Bewusstsein, skrupellos abgesegnet!!! Die Bananenrepublik lässt grüßen
Gerhard Kieseheuer schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 12:39
Sozialgericht Itzehoe: Der Richter hat unumwunden zugegeben das er kein Urteil fällen wird was dem
Landessozialgericht sowie in der Folge dann dem Bundessozialgericht nicht gefallen wird. Er äußerte sich
dahingehend das wohl das Landessozialgericht sich in anderen Fällen schon diverse Male eine „blutige Nase“
geholt hätte. Inhaltlich können wir zwar alles Mögliche argumentieren, es wird alles abgebügelt werden mit dem
Hinweis darauf das es sich lt. Urteil des Bundessozialgerichtes um eine „betriebliche Altersvorsorge“ handelt.
Soviel also zur angeblichen Freiheit der Gerichtsbarkeit in Deutschland. Frank Fahlsen lässt grüssen. http://
www.suendenregi ster.de/?p=61)
Wolfgang Denzin schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 12:05
Super, die Berichtserstattung. Ich hoffe, dass es viele Geschädigte Lesen und sich unserem Verein Anschließen.
Ich hoffe auch, dass es viele Politiker lesen und sich Gedanken machen, wie man der Altersarmut entgegen
wirken kann.
Rudi Birkmeyer schreibt:
Mittwoch, 14. Oktober 2015 10:05
Danke für die tolle und ausführliche Berichterstattung!
Reform im Frühjahr 2016? Geschädigte von Direktversicherungen
dürfen hoffen
Vom 17.12.2015
48 Kommentare
Elke Görtz Vor 22 Tagen
Es ist richtig, ca. 8 Mio Arbeitnehmer, die über Altverträge (Abschluss vor 01.01.2004)
verfügen, sind von der Politik belogen und betrogen wurden und das noch mit Unterstützung
des Bundesverfassungsgerichtes, in dem der Bestandsschutz von Altverträgen aufgehoben
wurde, außerdem wurde in Pflichtversicherte und Privatversicherte unterschieden, da
Privatversicherte auf diese Verträge k e i n e Krankenkassen- und
Pflegeversicherungsbeiträge bei Auszahlung leisten müssen! Wo bleibt unser Grundgesetz?
Die Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgte, um Löcher in dem Haushalt
zu stopfen. Mein Rat: Generell keine Verträge, egal welcher Art, abschließen, die auf gültige
Gesetze beruhen, denn es kommt immer anders als man denkt. Antworten
Ed Krieger Vor 20 Tagen
In keiner anderen Form der privaten Alters-Vorsorge werden Beiträge erhoben, nur hier bei
der Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung.
Die verantwortlichen Unternehmer, der seine Mitarbeiter unterstützt bzw. den Mitarbeiter
wertschätzt, werden ebenso wie der Mitarbeiter vom Gesetzgeber in übler Weise geschröpft.
Denn es ist das Geld vom Unternehmen und letztendlich dann vom Mitarbeiter, welches nicht
dort ankommt, wo es sollte.
Dieses Thema ist gerade jetzt, vor Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen, besonders
aktuell, da viele Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter diese Gelder zur Stärkung der
betrieblichen Altersvorsorge in Form der Direktversicherungen nutzen.
Weder die Versicherungs-Unternehmen noch die Gesetzl. Krankenkassen informieren die
Mitglieder.
Erst in der Auszahlungs-Fase (Rentenanspruch) kommt dann das Überraschungspaket, dass
die Gutgemeinte 3. Altersvorsorge Säule, die private Vorsorge, in der Form, in der über
Direktversicherung über den Arbeitgeber, jedoch als Netto-Lohn/Entgelt Umwandlung, ein
Minusgeschäft wird, bzw. war.
Edgar Krieger
Rudi Birkmeyer Vor 22 Tagen
Endlich greifen immer mehr Medien das Thema der „Enteignung von vorsorgebewusst en
Bundesbürger“ auf, die auf Initiative der Sozialdemokraten 2004 auf den Weg gebracht
wurde! Die monatlichen Gehaltsumwandlungsbeträge waren seit Beginn meiner Versicherung
(1987), bis zur Beitragsbemessungsgrenze, immer Sozialversicherungspflichtig! Somit
erschleichen sich die Versicherungen den Beitrag doppelt bzw. dreifach, weil man heute auch
noch gleich den Arbeitgeberanteil durch den wehrlosen Arbeitnehmer (Versicherungsnehmer)
mitbezahlen lässt! So ein Betrug wird dann sogar noch von unseren Richtern, im vollen
Bewusstsein, skrupellos abgesegnet!!! Die Bananenrepublik lässt grüßen. Allerdings wehren
sich immer mehr der 6,5 Millionen Betroffen massiv, und mit vielen Aktionen, gegen diese
Ungerechtigkeit und werden die federführenden SPD und Grüne nicht nochmals wählen! So
wurde sogar ein Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ gegründet. Dieser Verein
betreibt unter der Adresse www.dvg-ev.org eine eigene Homepage und informiert hier über
Neuigkeiten und geplante Aktionen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zur
Kontaktaufnahme ein. Antworten
Gerhard Kieseheuer Vor 22 Tagen
Über 8 Mill. Bürger haben akzeptiert, dass die Rente im Alter nicht ausreicht obwohl sie ein
Leben lang gearbeitet haben. Deshalb haben sie privat vorgesorgt und eine
Direktversicherung abgeschlossen. Sie haben alle das dritte Standbein der Altersvorsorge, die
private Altersvorsorge bedient. Aber sie wurden betrogen. Bei der Auszahlung stellte man
fest, dass man sich selber eine Rente zahlt und dafür muss man Sozialabgaben zahlen. Aber
damit nicht genug. Der Rentner muss auch den Arbeitgeberanteil mitbezahlen! Der
Zwangsbeitrag beläuft sich 2015 bis zu 20%. Eigentlich unverständlich und nicht zu glauben
ist, dass BVerfG deckt diesen Zwangsbeitrag. Wie Hohn ließt sich die Aussagen der
Bestimmer wenn sie schreiben diese Zahlungen ist einen Beitrag zur Solidarität in der
Versichertengemeinschaft.
Auf Grund seines Rechtsverständnis denkt der Rentner das er beim Sozialgericht Recht
bekommt. Aber weit gefehlt. Die Richter der SGs und LSGs machen ganz schnell aus dem
Kläger einen Beklagten.
Und die LSGs verhängen für die Rechtsuchenden erst einmal 1000 € Mutwillgebühr, weil der
Rentner unbelehrbar und widerspenstig ist. Dann hat man den Rentner soweit, er die Klage
zurück und bezahlt zähneknirschend und ballt die Faust in der Tasche. Armes Deutschland!
Antworten
Manfred Petry Vor 22 Tagen
Finger weg von der bAV
Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates,
insbesondere der SPD muß man seine Lehren ziehen. Tut das nicht über die 5
Durchführungswege der bAV. Selbst Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu tun, wenn
der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen
mindestens 50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet!
Die Frage bleibt dann wo verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase?
Also Finger weg von der betrieblichen Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der
Arbeitgeber das komplett finanziert! Ansonsten ist das „Kopfkissensparen“ (bei den
mickrigen Zinsen) besser. Es wird dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine KV/PVBeiträge von 18% am Schluss!
Empfehlung:
1) Bestehende Verträge beitragsfrei stellen oder
2) umschreiben lassen auf den Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmen und die Prämien
selbst überweisen.
3) keinesfalls neue DV Verträge abschließen! Antworten
Christiane Löffler Vor 22 Tagen
Wie schon Herr Birkmeyer erwähnt hat, haben wir im Oktober dieses Jahres, nachdem unsere
Mitgliederzahl sich der 800-er-Grenze näherte, den Verein „Direktversicherungsgeschädigte
e.V.“ gegründet. Somit haben wir die Möglichkeit, organisiert und zielgerichtet gegen all die
Ungerechtigkeiten vorzugehen, die uns bei der Auszahlung unserer Kapitallebensversicherung
(Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung) angetan wird.
Wenn auch Sie betroffen sind, schließen Sie sich uns an und kämpfen gemeinsam mit uns.
Informieren Sie sich auf unserer Homepage über unsere Ziele, Aktivitäten und bereits
erreichte Erfolge: www.dvg-ev.org
Sie finden uns auch bei Facebook:
https://www.facebook.com/Direktversicherungsgesch%C3%A4digte-eV-1487611031531572/
Antworten
Doris Bartholomäus Vor 22 Tagen
auch ich darf mich jetzt in die Reihe der Klagenden einsortieren. Bei mir zwingt mich
allerdings meine Krankenkasse mit für mich sehr fragwürdigen Methoden unter gleichzeitiger
Ignoranz meiner schriftlichen Einwände zur Klage.
Ich hab meiner KK bereits die Verletzung des SGB I (vgl. §§ 13-15) vorgeworfen : "Die
Sozialversicherungsträger sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu Aufklärung, Beratung und
Auskunft verpflichtet. Eine unterlassene oder fehlerhaft ausgeführte Auskunft oder Beratung
hat einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Versicherten zur Folge". Wie üblich
natürlich keine Antwort.
Dafür kam der Widerspruchsentscheid soeben - eine Woche vor Weihnachten, Frist zur
Klageerhebung 1 Monat. Der Widerspruch besteht allerdings seit 4 Jahren. Der jetzige
Zeitpunkt ist vermutlich reiner Zufall und hat nichts mit den bevorstehenden Reformen zu
tun. Oder?
Vielen Dank an Sie für diesen hervorragenden Bericht. Endlich wird dieses Thema durch
Ihren Beitrag auch in Ostfriesland verbreitet. Wenn irgendwie möglich, berichten Sie bitte
weiter. Antworten
Kurt Lindinger Vor 22 Tagen
Traurig, dass es in unserem Rechtstaat möglich ist eine Zwangsverbeitragung von eigen
finanzierten, zur Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherung ohne Vorwarnung ein fünftel
ihrer ausbezahlten Versicherungssumme einfach abzuziehen. Beängstigend dass auch
Sozialgerichte diese Untat noch rechtfertigen. Politiker welche bezogen auf das GMG von
einem fairen und solidarischem Generationsvertrag reden sollte man zeigen was man über sie
denkt.
Hoffentlich erinnern sich alle GMG-geschädigten bei der nächsten Wahl auf das Unrecht Wahltag ist Zahltag! Antworten
Reinhard Wanzek Vor 21 Tagen
Eigentlich kann es mir egal sein, wann und wie dieser Horst Seehofer eine schöne Nacht
erlebt hat. In diesem Fall aber, wenn er damit prahlt, wie er uns Direktversicherte um den
Erlös der gezahlten Prämien für unsere Lebensversicherung gebracht hat, ist es eben nicht
egal.
Mein Vertrauen in Berufspolitiker war schon immer begrenzt. Jetzt ist es gleich null.
Antworten
Ursula Hollwedel Vor 21 Tagen
Auch ich gehöre zum Kreis der GMG-Geschädigten, und zwar doppelt: 1.) habe ich relativ
früh Direktversicherungen abgeschlossen und 2.) habe ich in eine „Deferred Compensation“
(DF) eingezahlt, das heißt, für Teile meines Gehalts wurden vom Arbeitgeber Rentenpapiere
gekauft. Für die DF muss ich ebenfalls KV- und PV-Beiträge bezahlen, obwohl ursprünglich
keine Rede davon war. Da ich beruflich viel auf Dienstreisen war, ist mir das GMG leider
vollständig entgangen. In allen mir bekannten Klagen ging es um eine Direktversicherung,
nicht um eine DF, und deshalb habe ich gegen den Bescheid der Krankenkasse geklagt, den
Prozess beim Sozialgericht Nürnberg aber verloren. Vom Landessozialgericht wurde die
Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Mein Anwalt hat mir davon
abgeraten, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht zu erheben, und mangels
Aussicht auf Erfolg habe ich es gelassen. Ich kann jedem Arbeitnehmer und jeder
Arbeitnehmerin nur raten, Hände weg von der „betrieblichen“ Altersversorgung (was ist
daran betrieblich, wenn man jeden Cent vom eigenen Nettoeinkommen bezahlt hat?). Nun
hoffe ich, dass sich diese Schweinerei bei den Betroffenen herumspricht und sie die
verantwortlichen Parteien nicht mehr wählen. SPD, Grüne, CDU und CSU haben mit
vereinten Kräften aus der Bundesrepublik die Bananenrepublik Deutschland gemacht und ich
habe wenig Hoffnung, dass sie das GesundheitsModernisierungsGesetz korrigieren.
Antworten
Konrad Bitter Vor 21 Tagen
Sehr geehrte Frau Messmann,
erstmals herzlichen Dank für den ausgezeichnet recherchierten Bericht, den ich keinerlei
Punkte hinzufügen kann.
Somit kann ich hier nur einige Aspekte aus meinem Fall hinzufügen.
Als ich 2003 zum Ersten mal etwas über die geplante Gesetzesänderung las konnte ich mir
nicht vorstellen, dass unser Gesetzgeber so dreist in bestehendes Recht eingreifen wird. Die
Alternative wäre gewesen, den Vertrag mit hohem Verlust (niedrige Rückkaufswerte) zu
kündigen. Als dann 2004 das Gesetz verabschiedet wurde und meine schlimmsten
Befürchtungen sich bestätigen, stellte ich meinen Vertrag sofort beitragsfrei in dem ich
meinen Arbeitgeber informierte, dass ich keine Beiträge mehr entrichten werde (von wegen
betriebliche Altersvorsorge). Die Gerichte urteilen nach meinem Verständnis hanebüchen, in
dem sie zwar bestätigen, dass eine Doppelversteuerung gesetzeswidrig, aber eine Doppel- bis
Dreifachverbeitragung in der Sozialversicherung durch das bestehende Recht gedeckt ist.
Zusätzlich wird dieser Unsinn wie Sie bereits in Ihrem Bericht erwähnten durch die
willkürliche Aufspaltung der Auszahlung in 120 Monatsraten noch getoppt. Wenn dies keine
beschämende Abzocke durch unserem Gesetzgeber ist, was dann sonst!
Will sich ein Rechtssuchender gegen diese Ungerechtigkeit wehren, in dem er Klage am SG
oder LSG erhebt, wird er sofort mit einer Mutwillgebühr von 1000 € wegen Sinnlosigkeit der
Klage und unnötiger Belastung des Gerichts belegt. Um dieser Abzocke zu entgehen, bleibt
mir nichts anderes übrig als unserem alten Familienwohnsitz in Österreich zu reaktivieren,
denn das GMG gilt im Ausland nicht und es gibt sogar die Möglichkeit in der GKV zu
Rudolf Bartel Vor 21 Tagen
bleiben. ,
Betrug am Arbeitnehmer
Ich habe eine Direktversicherung im Jahre 1987 für eine Laufzeit von 30 Jahren
abgeschlossen. Ich hatte damals diese Art der Vorsorge gewählt, weil sie vom Staat dadurch
gefördert wurde, dass für den jährlich eingezahlte Beitrag nur eine pauschale Steuer von 10 %
fällig war. Der Beitrag wurde im November jeden Jahres aus der Jahresgratifikation gezahlt,
also ohne Zuschuss durch den Arbeitgeber.
Diese Förderung des Staates hatte aber auch Einschränkungen. Bei vorzeitiger Kündigung
wäre der Anspruch darauf verfallen, wenn die Versorgungszusage nicht mindestens 10 Jahre
bestanden hat. Obwohl von mir selbst finanziert, hätte ich die Versicherung nicht beleihen
oder rückkaufen können! Nun störte mich das nicht, ich hatte ja einen Steuervorteil und die
Lebensversicherung würde mir nach 30 Jahren steuerfrei ausgezahlt werden.
In den darauf folgenden Jahren wurde die pauschale Steuer über 15 % auf 20 % angehoben!
Eigentlich auch schon ein Unding, denn bei Abschluss des Vertrages hatte ich auf die
damaligen Vertragsbedingungen vertraut. Nun kam auch noch die gesetzliche Änderung
2004, die gänzlich an mir vorüberging, bis ein Freund, der selbst davon betroffen war, mich
auf die Problematik hinwies. Und auch dann noch war ich der Meinung, dass mich das doch
nicht betreffen könne, denn ich habe doch eine Kapitallebensversicherung abgeschossen, die
bei Ablauf voll ausgezahlt wird. Inzwischen weiß ich es besser, auch ich bin betroffen!
Gegenüber dem ursprünglich Annahme bzw. Vertragsstand wurden/werden ca. 28 %
zusätzlich abgezogen! Wenn das kein Unrecht ist, was denn dann!? Insgesamt habe ich damit
ca. 39 % (einschließlich Kirchensteuer) Abzüge! Dann hätte ich ja auch mein voll versteuertes
Geld selbst anlegen können, ohne irgendwelche Einschränkungen, und wäre viel besser
gefahren! Ich habe es schwer bereut, dass ich damals einem Förderprogramm des Staates
vertraut habe! Antworten
Thomas Haag Vor 21 Tagen
Ich hatte mich für die Direktversicherung mit Kapitalzahlung entschieden um mit 60 einen
Betrag ausbezahlt zu bekommen mit dem ich meine Restschulden tilgen kann, Sicherheit für
meine Familie zu haben , etc.
Die Politik hatte ja dazu aufgefordert privat vorzusorgen .
Und ich habe alles selbst bezahlt, keinen Cent von meinem Arbeitgeber! Ich fühle mich
hereingelegt, betrogen! Hinterhältig werde ich um einen grossen Teil meiner Ersparnisse
gebracht . Rechtssicherheit sieht anders aus.
Unter diesen Voraussetzungen hätte ich nie diese Lebensversicherung als Direktversicherung
abgeschlossen. Ich kann jedem nur abraten irgend etwas in der Richtung zu tun. Es gibt keine
Rechtssicherheit ! Glaubt Politikern nichts . Wird Geld gebraucht , dann nimmt man es denen
weg die etwas zur Seite gelegt haben . Und alle Parteien sind da gleich , ob CDU/CSU, Grüne
oder SPD ! Antworten
Hertha Kieseheuer Vor 21 Tagen
Im Infopapier der SPD Bundestagsfraktion vom 2.2.2004 steht dazu,
Seite 4, letzter Absatz:
„Die in Rede stehende Rechtsänderung überfordert die von ihr betroffenen Beschäftigten
nicht. Nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V gilt 1/120 der Einmalzahlung als
Beitragsbemessungsgrundlage. Ein Rentner, dem eine Kapitalabfindung von 60.000 Euro
ausgezahlt wird, muss mithin monatlich auf 500 Euro Krankenkassenbeiträge bezahlen.
Sofern seine beitragspflichtigen Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze (2004: 3.487,50€
Euro) nicht überschreiten, wird er bei einem Beitragssatz von 14 Prozent mit monatlich 70
Euro belastet. Die Beitragspflicht auf Direktversicherungen mit Einmalzahlungen ist überdies
auf zehn Jahre begrenzt. Auf betriebliche Altersrenten sind hingegen Beiträge zu entrichten,
so lange diese Versorgungsbezüge gezahlt werden“ Also, der Betriebsrentner, der nie einen
Pfennig eingezahlt hat, hat, wenn er es erlebt, nach 30 Jahren 155 T Euro netto bezogen.( Hier
ein Beweiss, dass das Gesetz anders ausgelegt wird, wie es gedacht war. Zu der ordentlichen
Rente kommt dann die ordentliche Betriebsrente.
Und wie ist es in der Praxis?
Der privat vorsorgende Direktversicherte bekam ein mittleres Einkommen, mit einer
mittelmäßigen Rentenerwartung. Er hat wie von der Politik gewünscht, privat vorgesorgt. Er
hat eine „Direktversicherung“ abgeschlossen, deren Beiträge pauschal versteuert waren da er
über der Beitragsbemessungsgrenze lag, war das Einkommen auch bereits mit den
Höchstbeiträgen zu den Sozialabgaben belastet. Die Beiträge wurden faktisch vom
Nettoeinkommen aufgebracht! Der Arbeitgeber hat hierzu keinen Pfennig Beitrag geleistet.
Der Mann/die Frau hat also auf Konsum verzichtet um später die erwartete mittelmäßige
Rente mit der ersparten Kapitalzahlung aus der Direktversicherung aufzubessern oder damit
seine Hypothek aufs Häuschen abzubezahlen. Nach der Aussagen der SPD kann sich
der„Direktversicherte“ nun freuen, dass er ja nur 10 Jahre zahlen braucht! Antworten
Hertha Kieseheuer Vor 21 Tagen
Das entspricht dann der Definition der „Leistungsfähigkeit“ und der "sozialen Gerechtigkeit"!
Und wie sieht die Wirklichkeit aus?
Rund drei Viertel der deutschen Rentner haben Geldprobleme, aber kaum einer von ihnen
bittet um Hilfe. Das ergibt eine Studie der Versicherung Axa. Je älter der Mensch, desto
schlimmer die Sorgen Antworten
Gerhard Kieseheuer Vor 21 Tagen
Die sukzessive Verschlechterung der bAV- Rahmenbedingungen muss als grundlegende
Fehlentwicklung angeprangert werden. Beispiele sind die hohen Komplexität in
arbeitsrechtlicher,steuerrechtlicher,sozialversicherungsrechtlicher, insolvenzrechtlicher,
versicherungsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht,
die Arbeitgeberhaftung und umfassende Rechtsprechung, die immer neuen steuerlichen
Rundschreiben und Erlasse, die nur noch Fachleute nachvollziehen können bis hin zum
Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit durch Eingriffe der Politiker nach Kassenlage
und Gutsherrenart, insbesondere bei der Verbeitragung von Leistungen bei Rentenbeginn
(Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge für GKV-versicherte Rentner und
zwar den vollen Beitrag Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil)Das heißt, dass vorsorgende
Bürgen 3-4 x Sozialabgaben bezahlen müssen. Bis hin zur Einbeziehung privater
Kapitallebensversicherungen, mit von vorn herein vereinbarter Kapitalzahlung, in die bAV.
Die Eigenvorsorge, sei es betrieblich oder privat, muss sich lohnen- sie lohnt sich aber nicht
und was passier dann? Es erfolgt dann seitens der Betroffenen eine wirtschaftliche völlig
rationale Reaktion- es wird dann einfach nicht mehr vorgesorgt. Denn warum sollte man
heute bei knapper Kasse Geld zurücklegen, von dem man später gar nicht mehr hat? Oder
schlimmer noch, dass das, was man schon vor Augen hat, mit einem Federstrich aufgrund der
Begehrlichkeit von Lobbyisten, Krankenkassen und Politikern geopfert wurde und zwar in
Form der Verbeitragung.
Gibt es eine Änderung? Altersarmut ist vorprogrammiert!
Barbara Bentvelzen Vor 21 Tagen
Ich habe meine Direktversicherung vorzeitig gekündigt, im laufenden Arbeitsverhältnis.
Damals war die Auskunft: Direktversicherungen können mit 59 vorzeitig gekündigt werden,
die Kapitalzahlung wird als Arbeitsentgelt verbeitragt. Pustekuchen! Die Kapitalzahlung
mutiert plötzlich zum Vorsorgebezug. Man beruft sich auf höchstrichterliche Urteile. Vom
Sozialgericht Duisburg habe ich ein Schreiben vorliegen, wonach mir empfohlen wird, meine
Klage gegen die TK wegen Aussichtslosigkeit, aufgrund verschiedener höchstrichterlicher
Urteile, zurück zu nehmen. Das werde ich nicht tun, sondern erst einmal das Urteil abwarten.
Schließlich steht selbst heute noch meine Argumentation im TK-Lex und wird auch von
AOK-Experten so beurteilt. Man kann sich nicht alles gefallen lassen. Antworten
Friedrich Becker Vor 21 Tagen
Da wo der Staat gibt, nimmt er auch wieder. Nur das mit dem Rückwirkend ist neu.
Antworten
Hansgeorg Nöh Vor 21 Tagen
Ich gehöre auch zu denen, die rechtzeitig für den letzten Lebensabschnitt finanziell vorgesorgt
hat. Hier nun das traurige Ergebnis: Ca. 18& der ausgezahlten Kapitalleistung darf ich an die
GKV zahlen!! ..wobei es durchuas Gesetze gibt, bei denen Bestandsschutz eingearbeitet
wurde, wie z.B. Versteuerung einer Kapitallebensversicherung und auch die Förderung der
alternativen Energien nach EEG haben alle eine Stichtagsregelung. Nur hier bei der
Direktversicherung nicht: wahrscheinlich nimmt man immer noch an, dass die Rentner das so
hinnehmen: Deshalb gibt es jetzt einen neugeründeten erein, damit unsere Interessen besser
vertreten werden. Antworten
Horst Brendt Vor 20 Tagen
Politik betrügt bei der Altersvorsorge und Veträge werden nicht eingehalten.
Daß man bei der Auszahlung seiner "Direktlebensversicherung " volle Krankenkassenbeiträge
zahlt, stellt
sich als räuberischer Zugriff auf lebenlang angesparte Beträge zur Altersvorsorge dar. Durch
derart
unwillkürliche Maßnahmen mit Unterstützung der (Un) rechtssprechung der Sozialgerichte
nimmt man
den Bürgern Planungssicherheit und erschüttert ihr Vertrauen in die Sozialsysteme.
Zukünftige Generationen
können SPD, CDU,CSU und Grüne nicht mehr trauen. Schande !!! Antworten
Reinhard Wanzek Vor 20 Tagen
Es ist erfreulich, daß die Presse diese Ungerechtigkeit der selbsternannten politischen Klasse
aufzeigt. Im Bekanntenkreis hat sich das Handeln der dafür Verantwortlichen immer mehr
herumgesprochen.
Nicht selten ist dann zu hören: "Am Wahltag gibt es ja eine Alternative". Gut so.
Rudolf Mühlbauer Vor 20 Tagen
Mir ist bekannt, dass zu diesem vorsätzlich organisierten Massenbetrug dem
Bundesverfassungsgericht mindestens neun (9!) Verfassungsbeschwerden vorliegen
(eingereicht von 03/2014 bis 11/2015). Es wird sich zeigen, wie weit es mit unserem
Rechtsstaat her ist. Der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland muss ein Ende finden. Antworten
Gerhard Eggers Vor 20 Tagen
Ich danke Ihnen sehr für diesen hervorragenden Artikel.
Es wird deutlich, worum es 'den Politikern' geht: Löcher durch die Schwächsten ohne Lobby
stopfen.,
Man muss sich einmal vor Augen führen, wie hier argumentiert wird.
Eine Lebensversicherung, die der Arbeitnehmer aus eigenem Verdienst bedient, wird zur
'Betriebsrente', nur weil der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, dass der Arbeitgeber der
Versicherungsnehmer sein muss.
Wo ist eigentlich der Unterschied zu einer ganz normalen Lebensversicherung?
Hätte man seinerzeit eine solche abgeschlossen, wären die Beiträge zwar vom regulären
Nettoverdienst gezahlt worden (bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze allerdings
ohne Abzüge für KV und PV), dafür hätte man aber heute mehr gesetzliche Rente, da die
Rentenversicherungsbeiträge vom vollen Bruttoentgelt gezahlt worden wären.
Es spricht nichts dagegen, Gesetze zu ändern, in bereits bestehende Verträge aber auf diese
Weise einzugreifen, ist Enteignung! Antworten
Wolfgang Schwarz Vor 20 Tagen
Guten Tag,
auch ich bin in die Fänge des ´wohlwollenden´ Staates geraten und nur weil ich für das Alter
vorgesorgt habe. Beitragsbemessungsgrenzen interessieren nicht, da es nur darum geht, den
Rentner/Bürger abzuzocken. Gratuliere Frau U. Schmidt und Herrn H. Seehofer! Die
´höchstrichterliche Rechtsprechung` begründet sich selbst am vorweggenommenen,
feststehendem Urteil und muß nur noch rückwärts zum Ziel führen, nämlich an das Vermögen
des Vorsorgenden zu gelangen. Der Staat treibt die Menschen in die Armut und es ist ein
Hohn, die Bürger aufzufordern, die Altersvorsorge zu bedienen, nur um im nachhinein diese
Altervorsorge – bezahlt aus Netto- eintreiben u können.
Stellen Sie sich vor, sie möchten aus z.B. TEUR 100 nach Erreichen der Auszahlung, zur
Tilgung Ihrer Immobilie diesen Betrag einsetzen und stellen nun fest, daß die Krankenkasse
ca. TEUR 20 schlicht abzocken und Ihnen nur noch TEUR 80 zur Tilgung verbleiben. Diese
Loch muß erst einmal aufgefüllt werden.
Wenn der Staat sich nun schon am staatstragenden Mittelstand vergreifen muß, um über die
Runden kommen zu können, liegt offensichtlich ein Systemfehler vor. Diesen sollten die
Bürger bei der nächsten Wahl klar zum Ausdruck bringen.
Der Mensch ist offensichtlich mental sehr belastbar, denn sonst könnte er mit diesen
Ungerechtigkeiten, Verdummungsversuchen und Angriffen, nicht –im Gegensatz zur Politik ,besonnen umgehen. Antworten
Michael Brandt Vor 20 Tagen
Michael Brandt
Auch ich bin seit 2007 ein betroffener Wutbürger, der auf die Versprechungen der Politik zum
Thema Altersvorsorge hereingefallen ist. Zwei verlorene Prozessen bei den Sozialgerichten,
hunderte von Schreiben an Politiker und Medien blieben zu 99% unbeantwortet oder wurden
mit teilweise entwürdigenden Phrasen ohne jegliche Einsicht abgeferitigt,
Es wäre wertvoll, wenn endlich auf breiter Ebene über diese Thema der in Deutschland
einmaligen "Enteignung" von Millionen Bürgern eingegangen würde, denn dass dies eine
eklatante Verletzung von Bürgerrechten darstellt ist wohl nicht zu übersehen. Dass sich
höchste Richter vor einer Entscheidung zugunsten benachteiligter und um ihr Eigentum
geprellter Bürger drücken ist ein Skandal ohnegleichen.
Nur als kleiner Nachsatz: wir alle haben eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen! Diese
nachträglich als Versorgungsbezug zu deklarieren spottet jeder Beschreibung. Die Politiker,
die sich zu solchen Manipulationen haben hinreissen lassen sollten sich schämen und sich
ganz schnell aus ihrem warmen Nest scheren! Antworten
Dieter Hoesmann Vor 20 Tagen
Was sich die Politiker von SPD / CDU/CSU und Die Grünen da in 2003 geleistet haben, das
sind schon starke Mafia-Methoden.
Altersvorsorge wurde in den 70iger - Jahren durch eine sogenannte Direktversicherung
empfohlen und durch eine teilweise Befreiung der Sozialabgaben und einer
Pauschalversteuerung von 10 % gefördert.
Nach und nach wurde die Pauschalversteuerung aber bereits von 10 % auf 15% und dann auf
20% erhöht.
Doch in 2003 kam mit dem GMG-Gesetz zum 1.1.2004 (Enteigungsgesetzt passt besser) das
bis Undenkbare.
Alte Verträge gelten plötzlich nicht mehr, die Bedingungen wurden einseitig vom
Gesetzgeber geändert.
Jetzt müssen wir bei Fälligkeit der Lebensversicherung nicht nur den Arbeitnehmeranteil,
sondern gleich auch noch der Arbeitgeberanteil zahlen und zwar nicht nur auf die
eingezahlten Beträge, sondern auf den Auszahlungsbetrag (der sich in der Regel nach ca. 30
Jahren verdoppelt).
Bei mir sind somit von allen eingezahlten Beträgen für die Direktversicherung ca. 38% !!!
einfach weg.
Eine Altersversorgung macht bei diesen Mafia-Methoden absolut keinen Sinn. Aus einer
beabsichtigen kleinen Förderung wurde mit dem Gesetz eine extreme Bestrafung.
Nur die FDP und Die Linken haben das verstanden und wollen das ändern.
Von SPD- und CDU-Politiker hingegen werden wir mit Lügen und Unwahrheiten
hingehalten.
Diese Parteien sollten sich also nicht wundern, wenn es bei der Bundestagswahl in 2017
Überraschungen gibt.
Gerhard Eggers Vor 20 Tagen
Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn sich bezüglich des GMG etwas ändern sollte.
Ich bin allerdings sehr sicher, dass die abgezockten und betrogenen DV-Vorsorger nicht
rückwirkend entlastet werden und ihr Geld zurück erhalten.
Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten überhaupt begriffen hat, was hier angerichtet worden ist.
Die Antwortschreiben der kontaktierten Abgeordneten stammen durchweg aus dem TextSetzkasten.
Die nächste Wahl kommt bestimmt !! Antworten
Hüseyin Sahin Vor 20 Tagen
Neben meiner Rente beziehe ich eine Betriebsrente und habe außerdem die Zahlungen aus
meiner Direktversicherung.
Für die Betriebsrente erfolgten alle Zahlungen durch den Arbeitgeber. Ich denke, es ist
richtig, dass ich jetzt den vollen Beitrag an Krankenkasse und Pflegeversicherung zahle.
Anders ist es bei der Versicherung: In der Sparphase zahlte ich für ein Drittel der
Direktversicherung Beiträge an Krankenkasse und Pflegeversicherung.
Auf Grund eines Zugewinnausgleichs (Scheidung 1997)) wurde die Direktversicherung geteilt
und die Hälfte habe ich abgetreten. Die abgetretene Hälfte zahlte ich vom meinem
Nettoeinkommen aus. Das heißt, die Krankenkasse bekam schon mal für diese abgetretene
Hälfte ihre Beiträge. Jetzt zahle ich nicht nur für meine Hälfte, sondern auch für die
abgetretene Hälfte an der Direktversicherung den vollen Beitrag an Krankenkasse und
Pflegeversicherung. Wenn ich alle bezahlten Beiträge an Krankenkasse und
Pflegeversicherung zusammen rechne, bleibt mir nicht mehr viel von meiner
Direktversicherung. Ich habe vor 10 Minuten im Internet für die mir verbliebene Hälfte der
Versicherung eine garantierte Sofortrente mit 15 Jahren Rentengarantie berechnet und davon
monatliche Beitragszahlungen an Krankenkasse und Pflegeversicherung abgezogen. Es blieb
mir nur 28,40 € übrig. Was für eine Altersversorgung! Antworten
Hilde Ehret-Baechle Vor 20 Tagen
Mein ehemaliges Vertrauen in unseren sog. Rechtsstaat ist total verloren gegangen. Ich habe
38 Jahre auf die Auszahlung meines Weihnachtsgeldes verzichtet, in dem der AG dies auf das
Konto meiner LV überwiesen hat. Das war die einzige Leistung, die mein AG zu tun hatte.
Ich selbst glaube kaum, dass die Altparteien dies ändern wollen, vor allem der FDP glaube ich
nicht, die waren zwar anfangs dagegen, aber als sie in Regierungsbeteiligung waren, ist auch
nichts in dieser Richtung geschehen.
Dieser Betrug war m. E. volle Absicht: 30 Jahre nach Installierung dieser priv. Altersvorsorge
wurde dieses Gesetz geschaffen, die LV-Verträge waren prall gefüllt und dann holte man sich
wieder das Geld zurück. Es wurden Verträge gebrochen, es gibt kein Bestandsschutz,
Vertrauensschutz usw. alles dahin. Das Unglaubliche ist noch, dass die Gerichte diese
Ungerechtigkeit mittragen. Antworten
Heinrich braun Vor 20 Tagen
Die Politiker der BRD arbeiten schlampig und ohne jedes Feingefühl. Denn wie kann es sonst
möglich sein, dass über 8 Mio Bürger um ihre eigenen Ersparnisse betrogen werden. Unsere
Gesetze sind mittlerweile so kompliziert und undurchschaubar geworden, dass einfache
Grundsätze wie "gleiches Recht für alle" und " Verträge müssen eingehalten werden" zwar
von der Politik immer noch ausgesprochen werden aber bei privat finanzierten
Direktversicherungs Verträgen diese Grundsätze nicht gelten. Ein für sich
eigenverantwortlich handelnde Bürger, der den Aussagen der Politiker vertraut hat, wird um
seine eigenen Ersparnisse betrogen und muss 3 fache Krankenkassenbeiträge zahlen.
Ich als ebenfalls Betroffener werde solche politisch handelnden Parteien nicht mehr wählen!
Antworten
Barbara Bentvelzen Vor 20 Tagen
Genau so ist es. Wir können uns nur wehren, indem wir die Verursacher abwählen.
Das Tragische ist, dass wir von bestens versorgten Politikern und Richtern zu diesen Abgaben
gezwungen werden. Diese Gruppe ist fein raus. 70 % von der letzten Pension und noch ein
20%iger Beihilfezuschuss zur
Krankenkasse erwartet die Damen und Herren im Ruhestand. Ich kenne keinen Pensionär, der
mehr als 200 € für seine private Krankenversicherung zahlt. Dabei sind die
Gesundheitsausgaben der Pensionäre in einem noch viel höheren Ausmaß explodiert als die
der Rentner. Aber wir allein zahlen die Zeche, müssen solidarisch sein und für sozial stabile
Verhältnisse sorgen. Wir werden regiert von einer Beamtenkaste, die zwar bestens für sich
selbst sorgt, aber andere Bürger hemmungslos enteignet.
Rolf Gräter Vor 20 Tagen
„Wer vorsorgt, wird geschröpft“ " Bürger fühlen sich abgezockt"
Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf
Treu und Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger, die nach dem Krieg Deutschland
aufgebaut hatten, entschlossen sich eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht
fürs Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004
"Raubrittergesetz" ( § 229 ) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der
Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die
damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge , um
Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren und diejenigen wieder um ihre
Ersparnisse zu bringen. Ausgehandelt hatten dies auch CSU-Politiker Seehofer und SPDGesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die
Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Mit dem Gesetz wurden
die Gesundheitskarte, Praxisgebühr und das Raubrittergesetz ( § 229 ), auf den Weg gebracht.
Zukünftige Generationen können der SPD/CDU/CSU/Grüne nicht mehr trauen, sie haben der
Volkswirtschaft und den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von
Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. SPD/CDU/CSU
schaffen das Raubrittergesetz ( § 229 ), nicht ab! Dass die Sozialgerichte und das
Bundesverfassungsgericht mit den Politikern einig sind, über die Ausraubung von 8. Mill.
Rentnern, schreit zum Himmel und man muß die Neutralität der Gerichte immer häufiger in
Frage stellen. Über 40 Milliarden Euro wurden hier abgezockt. Das ist Enteignung durch
Rot/Grün. Das Unwort des Jahres heißt: Raubritterpartei SPD § 229". 8 Mill. ausgeraubte
Bürger sind mit ihren Familien 15 Mill. Wählerstimmen. Antworten
Manfred Petry Vor 20 Tagen
Auf dem CDU-Parteitag 2015 wurde folgender Antrag gestellt: „Attraktivität der
betrieblichen Altersversorgung verbessern“. Direktversicherungen als zusätzliche
Altersvorsorge waren im Ansatz einmal attraktiv, sie wurde jedoch missbraucht und mit dem
GMG ad absurdum geführt. Und das Ganze ohne Vertrags- und Bestandsschutz. In meinem
Falle 17 Jahre rückwirkende Gesetzesänderung!! Für Investitionen wie beispielweise in
erneuerbare Energien wäre das der Todesstoß.
Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen als Betriebsrente oder Versorgungsbezug zu
klassifizieren, da kommen nur Sozialrichter drauf. Den Damen und Herren genügt die
Versicherungsnehmereigenschaft, da ist es egal wer die Beiträge gezahlt hat. Die richterliche
Unabhängigkeit erweist sich da als Makulatur. Es ist wie in Schurkenstaaten!
Wenn nun die CDU dieses Unrecht erkennt und die bAV mit ihrem Antrag verbessern
möchte, da gilt plötzlich wieder der Vertrags- und Bestandsschutz für die Krankenkassen.
„Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung getätigten
Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen“
Wie sollen auch die unrechtmäßig – bis heute ca. 40 Milliarden Euro – gegenfinanziert
werden? Ist das nicht krank, unser Recht nach Kassenlage zu definieren? Antworten
Barbara Bentvelzen Vor 20 Tagen
Ich lag während meiner Berufstätigkeit immer knapp über der Beitragsbemessungsgrenze,
also null Ersparnis bei den Krankenkassenbeiträgen. Es wurden immer Höchstbeiträge
abgehalten. Jetzt soll ich wieder Krankenkassenbeiträge zahlen und was dem ganzen noch die
Krone aufsetzt, der Arbeitgeberanteil soll auch noch von mir aufgebracht werden. Früher
wurden Direktversicherungen nur Arbeitnehmern angeboten, die weit über der
Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge lagen. Diese Personengruppe war
darüber hinaus meist noch privatversichert. Da rechnet sich eine Direktversicherung immer.
Aber dann wurden ganz normalen Arbeitnehmern diese Versicherungsform als wunderbare
Altersvorsorge auch offeriert. Sehr zur Freude der Versicherungen, die jetzt fleißig alle
Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung den Krankenkassen melden. Politiker,
Versicherungen und Arbeitgeber sind die Profiteure. Die Lobbyisten waren mal wieder auf
ganzer Linie erfolgreich. Unsere Regierung wird manipuliert und ferngesteuert von Banken,
Versicherungen und Wirtschaftsvertretern. Leider wehren sich nur sehr wenige, sehr zur
Freude aller anderen Profiteure. Der kleine Rentner lässt sich in der Regel "vieles" gefallen.
Einem Pensionär würde so etwas nicht passieren. Das beste Beispiel ist das
Alterseinkünftegesetz, welches wir einem klagenden Beamten zu verdanken haben. Aber das
führt jetzt zu weit.
Himmelschreiend ist, dass man sich noch nicht einmal auf Bestands- bzw. Vertrauensschutz
verlassen kann. Antworten
Josef Klausen Vor 20 Tagen
Auch ich bin dem Betrug der Politiker ins Netz gegangen. Erst werben sie dafür, dass sich
Menschen privat für ihre Altersvorsorge absichern sollen und dann schlagen sie zu. Wer
privat vorsorgt, wird mit einer Direktversicherung bestraft!
Auch ich bin dem Betrug der Politiker aufgesessen. Erst werben sie dafür, dass sich
Menschen privat für ihre Altersvorsorge absichern sollen und dann schlagen sie heimtückisch
zu. Wer im guten Glauben privat vorsorgt, wird mit einer Direktversicherung völlig
unerwartet bestraft!
Ich rate jedem von dieser Vericherung ab.
Frau Aigner hat in der Sendung " Hart aber Fair " am 16.11.2015 den Ausspruch: Verträge
müssen eingehalten werden, gesagt.
Darauf hin habe ich sie angeschrieben und nachgefragt, was denn mit den Verträgen der
Direktversicherungen, die vor dem Jahr 2004 unterschrieben worden sind , geschieht? Auch
diese Vertäge sollte man einhalten, wenn man als Politker noch glaubhaft bleiben will.
Bis heute habe ich keine Antwort bekommen. DANKE Frau Aigner! Antworten
Kurt Finke Vor 20 Tagen
Letzentlich müssen es die Politiker wieder richten, die diesen Schlamassel zu verantworten
haben. Wir als Betroffene habe durchaus Einfluss darauf, wie es jetzt weitergeht. Laut
Versicherungsverband gibt es 8 Millionen Direktversicherungsverträge. Selbst wenn man
davon ausgeht, dass sich die Verträge auf 3 Millionen Versicherungsnehmer verteilen, ist das
immer noch hohe Hausnummer. Politiker aller Parteien haben grosse Angst davor, bei den
nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Bereits im nächsten Jahr stehen schon
wieder Wahlen an. 2017 haben wir die Bundestagswahlen. Nur wollen wir solange warten?
Daher mein Apell an die Politiker aller Parteien. Schaut euch an, was da im Jahr 2004
umgesetzt wurde!!. War das wirklich so gewollt? Sorgt dafür, das die Bürgerinnen und Bürger
nicht das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit verlieren. Millionen von
Direktversicherungsnehmer werden sich dankbar erweisen.
Elke Schlegelmilch Vor 20 Tagen
Betroffenen bleibt nur, massenhaft öffentlich Druck und damit auch offensiv Anti-Werbung
für die von Politik,
Versicherungsunternehmen und Gewerkschaften (!) heiß empfohlene "private Altersvorsorge"
zu machen. Wer wissen will, wie
die Vertreter von CDU/CSU, SPD, B90/Grüne und Linken derzeit dazu ticken, dem empfehle
ich, sich die Politikerdebatte zu
einem Vorstoß der Linken in Sachen Doppelverbeitragung anzuschauen; unter folgendem
Link
http://www.bundestag.de/mediathek/instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenar
sitzungen&categorie=Plenarsitzung
Quelle: Deutscher Bundestag (Parlamentsfernsehen) vom 6.11.15
Für mich war das Ganzeb sehr aufschlussreich: Bundestagsabgeordnete, vor allem der SPD,
aber auch von CDU/CSU glänzen mehr oder weniger mit Ignoranz, Arroganz sowie
erschreckender Unkenntnis der Sachlage. B90/Grüne, auf deren Mist das
Gesundheitsmodernisierungesetz (GMG) von 2004 mit gewachsen ist, versuchen sich in der
Quadratur des Kreises... Antworten
Ed Krieger Vor 20 Tagen
Die Leidtragenden dieses Gesetzes, mittlerweile über 8 Mio. Betroffene mit steigender
Tendenz, sind alle „stinkesauer“. Sie waren fast alle Wähler, teilweise sogar Mitglieder der
beiden großen Parteien, die entweder das „Christlich“ oder „Sozial“ in ihrem Partei-Logo
tragen. Die „Christlichen“ waren zwar bei Verabschiedung nicht in der Regierung, haben aber
auch nichts gegen diese Verabschiedung unternommen, bzw. später eine Gesetzesänderung
vorgenommen (warum auch, von denen ist ja auch keiner betroffen). Die Zeche werden die
beiden großen Parteien und auch die Grünen (die damals regierungsverantwortlich waren)
zukünftig zahlen und dies nicht nur bei den Bundestagswahlen, sondern auch bei anstehenden
Landtagswahlen, denn von den Betroffenen, so der einstimmige Tenor, wird, wenn sie
überhaupt noch mal wählen, keiner die beiden großen Parteien oder die Grünen nochmals
wählen. Die Konsequenz wird sein, dass den kleinen alternativen Protest-Parteien, egal
welcher Richtung, %- tuale Stimmenzuwächse zufließen.
Der Gipfel der Unverschämtheit eines Bundestagsabgeordneten, ist die Aussage des
saarländischen SPD Bundestagsabgeordneten Christian Petry mit der Aussage, (Zitat:
Ausgabe SZ v.15.6.2015),
….. „dass mit dem Gesetz 2004 nur eine Gerechtigkeitslücke (?) geschlossen wurde“.
Diese Aussage zeugt von Inkompetenz eines vom Gesetz nicht betroffenen Politikers. Edgar
Krieger Antworten
Ed Krieger Vor 20 Tagen
...hier noch eine Ergänzung, die auf die ganze politische Klasse (Parteien) zutreffen kann, mit
ein paar wenigen Ausnahmen... kann leider bis jetzt noch keinen benennen.
Es gibt eine trffende Bauernweisheit: ..."es ist immer der gleiche Teig, es wechseln nur die
Schweine"
PS: es wird Zeit, dass mal wieder der Stall ausgemistet wird...
Edgar Krieger Antworten
Monika Descharmes Vor 20 Tagen
Dass die SPD von Eigenverantwortung nichts hält, hat sie mit der Einführung des GMG im
Jahr 2004 auf's Trefflichste bewiesen und sich damit selbst als "Arbeitnehmer-Partei" völlig
disqualifiziert. Oder glaubt dieser Partei überhaupt noch jemand, wenn sie über die "drohende
Altersarmut" künftiger Rentner (vor allem Frauen!) lamentiert? Für mich persönlich wird die
Umsetzung dieses GMG nichts anderes als eine Rentenkürzung über 10 Jahre bedeuten - als
Mutter von zwei Kindern und vielen Jahren Teilzeitarbeit eine umso bitterere Pille. Und der
Höhepunkt der Groteske: weder Versicherung, noch Arbeitgeber als Versicherungsnehmer hat
seinerzeit überhaupt über diese Gesetzesänderung informiert. Antworten
Kaspar Fischer Vor 19 Tagen
Vielen Dank an Frau Messmann, die verstanden hat, um was es eigentlich geht. Sie trifft mit
ihrem Artikel den Nagel auf den Kopf. Auch ich fühle mich durch das von der rot-grünen
Koalition 2004 eingeführte GMG-Gesetz betrogen und hintergangen. Eine Gesetzesänderung
mit rückwirkender Umsetzung einzuführen ist übelster Vertrauensbruch und einmalig in der
BRD. Verwerflich ist, dass vor der Entscheidung im Bundestag mit einer ganz üblen
Falschinformation der damaligen Gesundheitsministerin gearbeitet wurde. Sie hat behauptet,
im Jahr 1973 waren die Krankheitskosten der Rentner durch deren Beiträge noch zu 72 %
gedeckt und im Jahr 2003 nur noch mit "gut" 40 %. Wahr ist, dass erst 1983 die
Beitragspflicht in die Krankenversicherung für Rentner eingeführt wurde und damit der
Deckungsbeitrag 1973 bei 0,0 % lag. Unglaublich ist die Rechtsprechung in unserem Lande,
aber hierzu ist das Buch von Norbert Blüm zu empfehlen. Durch meine zusätzlich zur
Betriebsrente private Altersvorsorge zahle ich nun in der Rente monatlich 200 € mehr in die
Krankenversicherung als in meinem aktiven Berufsleben!
Hüseyin Sahin Vor 19 Tagen
Als politisch engagierter Mensch klebte ich Plakate und verteilte Handzettel für die SPD bei
den Wahlen. Bei einer Kommunalwahl war ich als SPD Mitglied Wahlhelfer in München. Die
Auszählung der Stimmen dauerte bis in die Morgenstunden. Die städtischen Mitarbeiter im
Wahlvorstand gingen anschließend nach Hause, ich musste zur Arbeit. Das hatte mir damals
nichts ausgemacht.
Meine Partei SPD hat meine Altersversorgung kaputt gemacht. Jetzt weiß ich es nicht, welche
Partei ich wählen soll, bzw. ob zur Wahl zu gehen überhaupt noch einen Sinn hat. Antworten
Joachim Marx Vor 19 Tagen
Wer eine Direktversicherung abgeschlossen hat bekommt spätestens bei Auszahlung das böse
Erwachen. Sehr schnell meldet sich die gesetzliche Krankenkasse, es sei denn man ist privat
versichert.
Die Krankenkasse beruft sich auf das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 mit dessen §229 und
möchte 18% des Auszahlungsbetrages der Direktversicherung abschröpfen, obwohl man ja
die ganzen Jahre den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung und Pflegeversicherung
abgeführt hat. Man ist aber noch dreister. Man verlangt nicht nur den Arbeitnehmeranteil
noch einmal, sondern auch den Arbeitgeberanteil, also rund 18%.
Es spielt dabei auch keine Rolle, dass die Direktversicherung weit vor 2004 abgeschlossen
wurde.
Die abgeschlossene Direktversicherung sollte der Absicherung im Alter dienen. Dass es eine
Bundesregierung geben wird, die 2004 ein Gesetz zur Enteignung von Rentnern beschließt
konnte sicher keiner ahnen. Vertragsschutz und Bestandsschutz der Direktversicherungen, die
im guten Glauben an eine private Altersvorsorge abgeschlossen wurden, spielen für die
Politiker unserer Regierungsparteien keine Rolle. Solche Politiker sollte man nicht wieder
wählen.
Mit mir sehen sich 8 Millionen betroffene Rentner über das Ohr gehauen und um ihr sauer
verdientes Geld gebracht.
Gut so, dass sich viele Betroffene im neu gegründeten Verein „Direktversicherunsgeschädigte
e.V.“ ( http://www.dvg-ev.org ) mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, das bestehende
Unrecht gegenüber den Rentnern zu beseitigen. Antworten
Winfried Schirra Vor 19 Tagen
Ganz herzlichen Dank für diesen tollen Artikel, der bundesweit Beachtung findet.
Das Gesetz aus 2004 und seine Ausgestaltung sind ein klarer Rechtsbruch und Betrug an allen
Betroffenen.
Das elementare Recht auf Vertrauensschutz für bestehende Verträge wurde einfach
ausgehebelt. Die Belastung mit rund 18 %, weiter steigend, auf die vollen
Versicherungsleistungen ist ungeheuerlich.
Ich kann alle Betroffenen nur auffordern sich zu wehren. Werden Sie Mitglied in unserem
Verein.
Die anstehenden Wahlen bieten eine ausgezeichnete Möglichkeit auf unser Thema
aufmerksam zu machen.
Insbesondere CDU und SPD müssen wir zwingen, dieses betrügerische Gesetz wieder
abzuschaffen.
Winfried Schirra Antworten
Walter Martin Vor 18 Tagen
Diese schmutzige Politik hat auch mich betrogen !!!!! Das aller schlimmste, man hat uns
Rentner vorsätzlich, ich betone, vorsätzlich, reingelegt. Bei Abschluss der Direktversicherung
in den Jahren 1990 stand kein Wort in dem Vertrag, dass die Auszahlungen erneut KVpflichtig werden. Weder der Arbeitgeber noch die Versicherung, Betriebsrat, Gewerkschaft,
Krankenkasse am aller wenigsten die Politik haben auf diesen Umstand hingewiesen. Kein
Mensch schließt eine solche Versicherung ab, wo von vornherein klar ist, dass dies ein
Minusgeschäft wird. Ich hoffe nur, die Politik erhält die entsprechend Quittung bei den
nächsten Wahlen, von mir ganz bestimmt. Offensichtlich nimmt man sogar einen kapitalen
Rechtsruck in Kauf, denn nicht deutet daraufhin, dass hier Gegenmaßnahmen getroffen
werden. Antworten
Manfred Petry Vor 18 Tagen
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! ,
6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen Ablaufsumme von 75
k Euro ergeben ca. 500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme.
Hiervon ca. 17,5% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergeben
87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen! Bis heute
wurden bereits 40 Milliarden Euro vereinnahmt und enteignet! Jährlich kassieren die GKK
5,2 Milliarden Euro von den Betriebsrentnern, davon stammen 3,2 Milliarden aus den
„Direktversicherungen“ auf Basis Gehaltsumwandlung.
Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass: „Auslöser der
Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der
Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent
auf rund 43 Prozent abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen
der jüngeren Krankenversicherten aufgebracht werden. Vor diesem Hintergrund haben wir
und die anderen an der Gesundheitsreform 2004 beteiligten Parteien es für notwendig
gehalten, dass sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer
Krankenversicherung beteiligen als bis dahin“.
Heute wissen wir, dass das eine Lüge war! Krankenkassenbeiträge für RentnerInnen gibt es
erst seit 1983!
=> Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip
zum Verursachungsprinzip
übergegangen zu sein!
Wir gehen heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen
haben.
Allerdings zahlen wohl doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben.
Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem
geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis 50 Berufs- und Beitragsjahre
vorweisen können!
Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip!
Denn 6,1 Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht
privat vorgesorgt haben?
Das ist die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg!
Barbara Bentvelzen Vor 16 Tagen
Bestens versorgte Staatsdiener, Beamte und Richter entscheiden, wer für das Allgemeinwohl
zu sorgen hat.
Zahlen dürfen immer die anderen. Politiker, Unternehmer, Versicherungen und Banken
werden geschont.
Dafür greift man auch schon mal zu einer Lüge (Krankenkassenbeiträge für Rentner) oder
verschweigt, dass die Gesundheitskosten für Pensionäre in einem noch viel höheren Umfang
explodiert sind als die der Rentner, wo bleibt die Solidarität der Pensionäre? Schließlich erhält
diese Gruppe sogar noch einen Beitragszuschuss von 20 % zu ihren Krankheitskosten,
abgesehen von einer üppigen Beihilfe. Viele Pensionäre erhalten sogar
Beitragsrückerstattungen wie normal Privatversicherte. Alle Arbeitgeber erhalten für ihre
sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer 500 € pro Jahr. Und wer zahlt die Zeche? Wir!
Der Rentner hat keine Lobby, alle ziehen ihm skrupellos das Geld aus der Tasche, die
Politiker, Versicherer, Arbeitgeber, Krankenkassen, Ärzte. Unverschämt, dass er es wagt, sich
zu wehren. Schließlich ist er das letzte Glied in der Kette ." Woher soll man es denn sonst
nehmen?"
Da kann man schon mal das Vertrauen in die Regierung verlieren und sowas nennt sich dann
"zum Wohle der Allgemeinheit". Antworten
Reinhard Günther Vor 11 Tagen
Um diese perfide und rechtswidrige Niederträchtigkeit der zusätzlichen nachgelagerten 2-fach
Zwangsverbeitragungen seitens der nur zuschauenden Politik, 2003 initiiert von Ulla Schmidt
(SPD) u. Horst Seehofer (CSU) entgegenzutreten und zu revidieren, muß die Mehrheit der
über 6 Mio. noch unwissenden Geschädigten immer wieder informiert, wachgerüttelt und
mobilisiert werden.
Bisher schon über 35 Mrd. aus eigenem Vermögen angespartes und nun geklautes Vermögen
gehört uns Versicherten und nicht den Krankenkassen und muß uns Versicherten
zurückgezahlt werden, wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen!
Mit der bei Auszahlung der LV(DV) auf 120 Monatsbeiträge gestreckten
Zwangsverbeitragung wird ebenfalls rechtswidrig die BBmGr. umgangen.
Es ist vermutlich der größte Milliardenbetrug und die größte private Vermögensvernichtung
der bundesdeutschen Geschichte nach dem Krieg.
Aber noch viel widerwärtiger gegenüber uns Versicherten ist die Tatsache, daß die derzeit
politisch Verantwortlichen um die Fakten genau Bescheid wissen, aber den KKn- u. PKn
rechtswidrig freie Hand lassen, um immer noch unrechtmäßig durch eigene rechtsbrechende
GMG-Auslegung zusätzlich jeden Tag mehr als 7 Mio. € (!) den Versicherten entwenden.
Lassen Sie uns alle kontinuierlich dagegen aufbegehren!
1
Video: Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
von Reinhard Weber vom 25.03.2015
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/altersvorsorge-wie-rentner-vomstaat-abkassiert-werden-100.html
siehe auch: Textversionen:
Betriebliche Altersvorsorge Staat prellt Rentner um 33 Milliarden Euro
von Reinhard Weber vom 25.03.2015
http://www.br.de/nachrichten/betriebliche-altersvorsorge-staat-prellt-rentner-100.htmlersicherungsexperte
Redaktion Wirtschaft
Wahnsinn Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
von Reinhard Weber vom 13.4.2015
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/geld-und-leben/abzocke-altersvorsorgestaat-100.html#
Kommentare auf 84 Online-Seiten!
Karl Schäfer am 06.01.2016 um 21:37 Uhr
Hat die Abkehr vom Rechtsstaat begonnen?
Diese, im GMG verabschiedete Vorgehensweise, hinterlässt bei mir ein völlig gestörtes Verhältnis zum Recht in
unserer Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht nur Enttäuschung, sondern auch Frustration, da man diesem
Treiben zunächst mal hilflos ausgeliefert ist. Natürlich ist es richtig, dass sich jeder verpflichtet sehen sollte,
seinen reellen Beitrag zur Solidargemeinschaft in Form von KV/PV zu leisten. Es ist aber fraglich, wie lange
Bürger zusätzlich freiwillige Leistungen wie Spenden ehrenamtliche Tätigkeiten, usw. in eine Solidargemeinschaft
einbringen werden, wenn sie, wie im Falle des GMG’s, durch Abzocke und falsche Versprechungen von Seiten
der Politik hintergangen werden. Liebe Politiker, macht nur weiter so, denn damit erreicht Ihr schnell, dass sich
immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abkehren und sich in die Hände der heute noch kleineren
radikalen Parteien werfen. 2017 ist ja wieder Bundestagswahl.
Peter R. am 05.01.2016 um 8:26 Uhr
Ungleichbehandlung per Gesetz
Klar ist, wer vorsorgt wird bestraft und das ist eine eindeutige Ungleichbehandlung von vorsorgenden gegenüber
nicht vorsorgenden Bürgern. Wo bleibt da der Grundsatz: gleiche Bezahlung für gleich Arbeit? Und das
Verfassungsgericht schaut weg. Und die Bürger wählen weiter CDU/SPD/Grüne die diesen Betrug unterstützen diese Politiker sind ja selten betroffen, da ihre Einkommen selbst im Rentenalter über der
Beitragsbemessungsgrenze liegen.
Wölfl am 04.01.2016 um 0:01 Uhr
Richter sind dem Recht verpflichtet
Letztlich hängt die Angelegenheit bei den Richtern . Die Justiz will oder kann in diesem Fall Recht von Unrecht
nicht unterscheiden. Damit haben meiner Meinung nach Richter und andere Justizverantwortliche ihren Beruf
verfehlt. ( Unabhängigkeit der Justiz ?, damit ist Deutschland den Polen sehr nahe) Die Frage ist, wie kann sich
der betroffene Bürger gegen solche Leute wehren? Richter und Justiz werden in den Medien sehr schonend oder
überhaupt nicht erwähnt. Wer getraut sich gegen solche Leute die Wahrheit zu sagen ? Das Unrecht liegt doch
klar auf der Hand : 1.) Ein Lohnabzug für eine Direktversicherung kann kein Versorgungsbezug eines
2
Arbeitgebers sein. 2.) Jede Doppelverbeitragung widerspricht dem Gesetz. 3.) Vertragsbruch und
Vertrauensbruch durch nachträgliche Gesetzesänderung
Dietrich Schulte am 03.01.2016 um 11:48 Uhr
Private Altersvorsorge? Welche? Sicherheit?
Die vielen Kommentare zeigen bereits, wie schlampig das Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Der
Vertrauensbruch wiegt gerade bei diesem Thema besonders schwer. Ich weiß heute nicht, welche private
Altersvorsorge ich meinen Kindern empfehlen soll. Ich gehöre zu den Betrogenen und werde die zukünftige
Entwicklung genauestens beobachten.
Monika Weberndörfer am 01.12.2015 um 16:23 Uhr
Vom Staat abkassiert
Viele der jetzigen betroffenen Rentner haben keinen Computer oder keine Erfahrung sich im Internet zu Äußern.
Sie können sich nur Ärgern. Hoffentlich wissen Sie bei der nächsten Wahl wem wir diese kalte Enteignung zu
verdanken haben. Unseren jüngeren Mitbürgern kann man daher nur empfehlen, wenn unser Staat für das
eigene Volk Vergünstigungen verspricht diese nur mit größter Vorsicht zu glauben oder gleich davon Abstand zu
nehmen. Wir hatten 1994 beim Anschluss unserer Direkt-Versicherungen auch dem Staat geglaubt, dass man
was fürs Alter tun muss. Was dabei herauskommt das sehen wir jetzt. Nun bekommen wir die Quittung. Abzocke
- Lug + Trug
Wölfl am 01.12.2015 um 12:21 Uhr
Direktversicherung, Umverteilung von unten nach oben
Wie fast überall in unserer Gesellschaft und sogenannten Versorgungs-und Versicherungssystemen zu finden ist
auch hier eine versteckte Umverteilung von unten nach oben ein hinterlistiges Betreiben. Die
Krankenkassenlobby ist die am stärksten vertretene Lobby im Bundestag wie in den Medien berichtet. Dahinter
stecken natürlich lukrative Anstellungen und Posten wie z.B. Krankenkassenvorstände(daher so viele
Krankenkassen) Krankenkassenfunktionäre und hochbezahlte Angestellte, ,natürlich die Bosse der
Pharmaindustrie und ihre Amigos, hochbezahlte Ärzte die durch den Bestand des Numerus Clausus ihre
Berufsgruppe gezielt niedrig halten um den Wettbewerb zu verhindern, natürlich auch hochbezahlte
Versicherungsleute ,allen voran Ihre Vorstände. Von den hohen ungerechten Gehältern die in den Medien
während der Wirtschaftskrise so dargestellt und diskutiert wurden hält sich nun die Medienlandschaft bewußt
zurück. Warum wohl?
Thomas Haag am 11.11.2015 um 16:29 Uhr
Kein Vertrauen mehr !
Nichts machen ist das Beste ! Wer etwas hat dem wird es genommen . Vertrauen in die Politik gibt es nicht mehr
. Wahlen sind sinnlos !
Wölfl am 20.10.2015 um 14:06 Uhr
Mit Direktversicherung Rechtsstaat ausgehebelt
Gesetze drehen sich im Kreis. Dieser unrechtmäßige Einzug von Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zeigt
deutlich wie der Rechtsstaat durch Lobby- und Amigowirtschaft lahmgelegt wird. Der Faden zieht sich von
Arbeitgebern, Gewerkschaften, Versicherungen, Sozialverbänden, Politik bis hin zur Justiz und dem
Bundessozialgericht. Ein Schuldiger ist schwer zu finden. Aber selbst jeder einfache Bürger erkennt diese
Betrugsmasche wenn er genauer hinsieht. Sogar Krankenkassenangestellte halten diese Gesetzgebung mit
Doppelbeiträgen für ungesetzlich. Sind hochbezahlte Krankenkassenvorstände und Funktionäre in Ihrer eigenen
gesetzlichen Krankenkasse versichert ? (wahrscheinlich privat ) Die privat Versicherten erhalten die vollen
Vorteile dieser Gesetzgebung (Gleichheit vor dem Gesetz?, Rendite abhängig von der Krankenkasse ?).
Ersparnisse vom eigenen Lohn als Versorgungsleistung des Arbeitgebers zu deklarieren ist nur falsch. Das
erkennt jeder, nur die Lobby nicht.
3
Manfred Petry am 28.09.2015 um 9:13 Uhr
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 2:
=> Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip zum Verursachungsprinzip übergegangen zu sein! Wir gehen
heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen haben. Allerdings zahlen wohl
doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben. Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der
immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis
50 Berufs- und Beitragsjahre vorweisen können! Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip! Denn 6,1
Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht privat vorgesorgt haben? Das ist die
größte Enteignung (siehe Teil 1) seit dem letzten Weltkrieg!
Manfred Petry am 28.09.2015 um 9:12 Uhr
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 1:
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 1: 6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen
Ablaufsumme von 75 k Euro ergeben ca. 500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme. Hiervon ca.
17,5% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergeben 87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die
gesetzlichen Krankenkassen! Bis heute wurden bereits 33 Milliarden Euro vereinnahmt! Jährlich kassieren die
GKK 5,2 Milliarden Euro von den Betriebsrentnern. Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass:
„Auslöser der Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der
Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent auf rund 43 Prozent
abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen der jüngeren Krankenversicherten
aufgebracht werden.
Angelika Thalhofer am 25.09.2015 um 12:53 Uhr
Die Doppelverbeitragung ist verfassungswidrig!!!
Die Doppelverbeitragung verstößt gegen den Gleichheitssatz, weil sie den Arbeitnehmern ein Sonderopfer
abverlangt. Andere Formen der „deferred compensation“ sind von der Doppelverbeitragung verschont, ohne dass
ein Sachgrund ersichtlich ist. Bis jetzt hat die Politik auch keinen Sachgrund genannt bzw. erfunden!!!!! Trotz
dieser Verfassungswidrigkeit muss der Arbeitnehmer aufgrund der Risiken einer Nichtabführung weiterhin die
Beiträge leisten. Trotz vieler tausend Schreiben an Politiker und auch an den Petitionsausschuss decken sich alle
weg nach dem Motto: Der Rentner ist am leichtesten abzuzocken. Und k e i n e r schämt sich!!!!! Wahrscheinlich
wissen die gerade noch, wie man schämen schreibt und das ist es!!!!!! Angelika Thalhofer
Peter Hürholz am 12.09.2015 um 11:49 Uhr
Das Vertrauen in deutsche Politiker verloren
Danke für diese Sendung. Ein Fernsehbeitrag, der die Machtlosigkeit der betroffenen Bürger, über die Willkür der
Politik, zeigt. Ich selber bin betroffener. Eine Direktversicherung, die ich mit 25 Jahren abgeschlossen, und mit 60
Jahren ausbezahlt bekommen habe, war dann zum Schluss fast 20 Prozent weniger wert. Das heißt, ich habe 7
Jahre umsonst einbezahlt. Das zum Thema "Für das Alter vorsorgen".
Sauer am 12.09.2015 um 10:54 Uhr
Belogen, betrogen und abgezockt
Wie kann meine damals sozialpolitisch gewünschte und angepriesene SELBSTFINANZIERTE Altersvorsorge in
Form einer Direktversicherung (ich trage alleine alle Zahlungen, Risiken und Nachteile) eine betriebliche
Altersvorsorge sein? Niemals wurde von meinen Arbeitgebern auch nur ein Pfennig/Cent dazu beigetragen, also
KEINE betriebliche Altersvorsorge. Zum Dank dafür darf ich jetzt auch noch zu meinem Arbeitnehmer~ deren
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bezahlen. Ich wurde BELOGEN, BETROGEN und ABGEZOCKT. Mit
diesem nachträglich abgezockten Sozialbeitrag sollen NUR wir "gesetzlich" Versicherten uns solidarisch mit der
jungen Generation verhalten. Das haben wir getan, indem wir eine private Altersvorsorge abgeschlossen hatten;
Damit wir im Alter dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die, die nicht vorsorgen, die privat Versicherten und die
Beamten haben das Glück, nicht ZWANGSVERBEITRAGT zu werden. Vielen Dank vorsorgende SPD und
beglückte CDU, Euch wähle ich nicht mehr.
4
Diethelm Paratsch am 11.09.2015 um 18:22 Uhr
Auch ich wurde enteignet!
Eine Schande was sich die Politik 2004 mit der Sozialgesetzgebung erlaubt hat. Rd. 18% meiner Altersvorsorge
darf die Krankenkasse bei mir (und 6 Mio. weiteren Direktversicherungsnehmern) abkassieren. Das ist umso
tragischer, weil die "unabhängige" deutsche Gerichtsbarkeit das auch noch sanktioniert. Da soll nur einer sagen,
die deutschen Richter würden nicht durch die Politik beeinflusst! Es wird verstoßen gegen das Grundgesetz. Es
wird verstoßen gegen den Bestandsschutz. Es wird verstoßen gegen die Gleichbehandlung. Wenn Beamte,
Richter, Politiker betroffen wären, wäre es nie zu diesem Gesetz gekommen
Walter Götzl am 22.08.2015 um 16:26 Uhr
Was uns Direktversicherungs-Geschädigten all die Jahre angetan wird, ist nicht Unrecht, sondern es ist
die Strafe für getanes Unrecht!
Letzte Nacht überkam mich die Erleuchtung. In dem unserem Kulturkreis -zumindest bisher- wesentlich zugrunde
liegenden Neuen Testament gibt es die berühmte und wichtige Bergpredigt. Dort wird uns bei Matthäus 6,34
eindeutig gesagt: ,,Darum sorget nicht für den andern Morgen; (denn der morgende Tag wird für das Seine
sorgen. Es ist genug, dass ein jeglicher Tag seine eigene Plage habe).,, Eine ganz klare Ansage an redliche
Christenmenschen. Aber was haben wir getan? Wir sind den Worten der Versuchung gefolgt, und wir haben
gesorgt für den morgenden Tag. Und sogar noch viel weiter hinaus in eine ungewisse Zukunft, wir haben
vorgesorgt für unser und unserer Ehepartner Alter. Wer nicht nach der Bibel lebt, wird bestraft. Und ,,man, hat
uns bestraft und bestraft uns noch immer, ohne zu warten auf den Tag des Jüngsten Gerichtes. Und so haben
,,sie,, auch was davon.
Manfred Petry am 09.08.2015 um 10:18 Uhr
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil III
Damit hat sich der Deckungsgrad nicht von 70% auf 43 % reduziert. Nein, der Deckungsgrad hat sich von 0 auf
49,8% im KJ 2004 erhöht!
Manfred Petry am 10.07.2015 um 18:20 Uhr
Lüge als Basis für das GMG von 2003- Teil II
Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 also 10 Jahre später eingeführt. Bis 1983 waren
Rentner beitragsfrei versichert. Von 1973 bis 1982 leisteten die Rentner und Rentnerinnen keinen Eigenbeitrag
an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese Lüge zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sozialgerichtsurteile.
Bis heute wurden so den 8 Millionen Betroffenen 33 Mrd. € von ihrem Privatvermögen enteignet. Wie hoch ist nun
der Deckungsbeitrag in 1973, wenn die Beitragseinnahmen gleich null sind und die Leistungsausgaben größer
null? Die Gesetzesvorlage kommt da auf 70%! Wo liegt nun der Unterschied zu einem Schurkenstaat?
Manfred Petry am 10.07.2015 um 18:17 Uhr
Lüge als Basis für das GMG von 2003
Teil I, 2003 wurde durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Beitragspflicht zur Kranken- und
Pflegeversicherung auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen zum 1.1.2004 eingeführt. Mit der
Bundestags-Drucksache 15/1525 Nr. 148 S. 140 vom 8.09.2003 wurde den Abgeordneten des Bundestages die
Notwendigkeit der Neuregelung erläutert. Auf diese Passage bezogen sich später die Gerichte, bis hin zum
Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründungen. Beispiel, Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 Randnummer
38.: - Die Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen
abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der
Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die
Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen- Leider war das eine glatte Lüge!
5
Konrad R. am 09.07.2015 um 15:25 Uhr
blindes Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hält diesen Betrug für rechtmäßig. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz wenn
"Nichtvorsorgende" viel besser als "Vorsorgende" (Direktversicherte) behandelt werden? Vertrauen wird mit
Füßen getreten und nur von Herrn Schäuble und Co. von griechischen Politikern erwartet - mein Vertrauen in
deutsche "Volksvertreter" geht meist gegen Null.
Peter M. am 07.07.2015 um 23:41 Uhr
war's das?
Ist die Luft schon raus? Diese brisante Seite steht bis 24.03.2016 im Netz und damit der ganzen Öffentlichkeit
zugänglich zur Verfügung! Und da kommt jetzt schon nichts mehr von sechs Millionen Betroffenen dieses
Politikunrechtes? Gerade dass Herr Götzl sich noch aufraffen konnte, eine kleine Salve abzufeuern. Und die war
zaghaft bis zum geht-nicht-mehr. Warum z.B. unterm 15.06.: "sich absolut betrogen und beschissen fühlende
Bürger" und nicht so wie es ist, "absolut betrogene und beschissene Bürger und ihre Familien" - denn sie
werdens ja, Monat für Monat, kann man ja alles nachlesen. Kommt noch was von den Streitgenossen?
Walter Götzl am 19.06.2015 um 15:25 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - aber wie sieht unser
reales Leben tatsächlich aus?
Aufs Wochenende noch zwei kleine sehr ansprechende Aussagen: -am 07.01.2015 im heute-journal-Interview mit
Herrn Dr. Klaus Kleber der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der ja seinerzeit mit Frau Schmidt die
letzten Feinheiten des GMG ausbaldowert hat und dann auch dem GMG mit allen Folgen zugestimmt hat: "Wir
hören genau hin, was die Bevölkerung bewegt" - ja aber, hinhören alleine genügt halt nicht, Herr Seehofer! "man"
sollte auch was tun! -am 16.04.2015 bei Maybrit Illner der stellvrt. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Herr
Thomas Strobel, der am 26.09.2033 ebenfalls dem GMG mit allen seinen fatalen Folgen zugestimmt hat "Es ist
nicht nur die AfD, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, sondern es gibt durchaus auch andere" Wer bitte, Herr
Strobel? Wer nimmt meine Sorgen, die Sorgen von über 6 Millionen GMG-geschädigten DV-Versicherten
tatsächlich ernst und ist ebenfalls der Meinung, dass wir AN wenigstens nicht die KV-Beitragsteile der AG auch
noch zahlen müssen?
Walter Götzl am 18.06.2015 um 15:50 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wenn man Sie in
Verbindung mit dem GMG anspricht - Sendepause
Eine sehr wohlklingende Aussage war dann in den Tagesthemen am 15.12.2014 die des Herrn Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Orden wider den tierischen Ernst: "...wer
wirklich ernsthafte Anliegen hat, kann jederzeit mit uns reden" - super, endlich einer! Ich war angenehm berührt,
positiv eingestimmt. Ich habs gemacht. Ich habe ihm geschrieben, dass ich wie sechs Millionen andere Bürger ein
ernsthaftes Anliegen habe. Ich habe ihm das durch das GMG initiierte Unrecht in Deutschland in Erinnerung
gerufen, für das auch seine Partei am 26.09.2003 volle Kanne gestimmt hat und mit verantwortlich ist. Ich habe
ihn auch persönlich darauf angesprochen. - Aber, nix war, gar nix. Warum gilt dieser sein hehrer Appell nicht
auch für mich, dessen jetzt zeitversetzt ausbezahlte Entlohnung als Versorgungsbezug bezeichnet wird und
deshalb auch die KV-Beiträge der AG bezahlen muss? Das ist ein ernsthaftes Anliegen, ein sehr ernsthaftes
sogar, Herr Özdemir!
Waltraud Gerner am 17.06.2015 um 14:31 Uhr
Was die alten Politiker schon gesagt haben
Es ist schon bewundernswert, wie da Herr Götzl so einsam seine Beispiele von Politikeraussagen kommentiert.
Kann man nur hoffen, dass die betroffenen Leute das auch lesen und beherzigen. Ich möchte da gerne zwei
klassische von dem alten Premierminister Willima Ewert Gladstone (1809-1898) beisteuern: Entscheidung durch
Majorität ist ein Notbehelf, ebenso wie Beleuchtung durch Gas. und Was moralisch falsch ist, kann gar nicht
politisch richtig sein Ich denke, die passen hier auch ein bisschen.
6
Walter Götzl am 17.06.2015 um 10:30 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und man das in Bezug
auf die Entscheidung für das GMG stellt
Am 08.12.2014 war in der Presse die hehre Aussage des Herrn Paul Ziemiak zu lesen, Bundesvorsitzender der
Jungen Union: "Es will keiner den Leuten, die heute Rente bekommen, ans Portemonnaie." Ja, wo lebt der gute
Mann denn? Solch eine Aussage vor dem Hintergrund der überwältigend mehrheitlichen Entscheidung seiner
eigenen sich christlich nennenden Partei am 26.09.2003, wo entschieden wurde, dass einer auserwählten
Gruppe politikerempfohlen gespart habender Rentner Teile ihrer Ersparnisse genommen werden können. Eine
Entscheidung, die bisher nicht mal ansatzweise zur Korrektur in die christliche oder soziale Diskussion gebracht
wurde, ja sogar ausdrücklich verweigerte Korrektur zu mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung in diesem
unseren Lande. Klärt vielleicht mal jemand den jungen Mann auf? Dass er seine Aussage in Kenntnis der
tatsächlichen Gegebenheiten, vorsätzlich machte, will ich ihm nicht mal unterstellen. Er träumt halt noch
unbedarft von einer heilen Welt.
Walter Götzl am 16.06.2015 um 13:25 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und was ich gerne dazu
noch hätte sagen dürfen
Noch ein paar Gedanken zur Aussage des Herrn Lothar Binding am 24.07.2014: Wenn sie also keine andere
Idee hatten, war das nicht eine grandiose Kapitulation vor den Herausforderungen der damaligen Zeit?
Kapitulation zu nur unseren ganz persönlichen Lasten! Wenn also in der Sparphase der AN und auch der AG die
SV-Beiträge einsparen, in der Auszahlphase dann aber nur der AN beide Teile bezahlt, wo ist da eine zusätzliche
Unterstützung für die notleidende GKV? - verstehe ich nicht - lediglich die mit Entlohnung über BBG, die bei
Nichtsparen keine Beiträge geleistet hätten, unterstützen jetzt die GKV - edelmütig - Dankeschön! Aber, einen
wichtigen Grund für diese DV-Regelung hat auch Herr Binding gar nicht erwähnt. Nämlich die angestrebte
Lohnnebenkostensenkung! Und deshalb soll (auch) ich meine eigene Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in
Empfang nehmen und muss dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile der AG bezahlen. - prima, für die
Walter Götzl am 16.06.2015 um 13:20 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und was ich gerne dazu
hätte sagen dürfen
Und es gab am 24.07.2014 während einer Podiumsdiskussion in Stgt die offene Aussage des Herrn Lothar
Binding, SPD-MdB des Wahlkreises Heidelberg und am 26.09.2003 ganz Mitbefürworter für das GMG: ,,. . ich
muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab (!) um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu
stopfen,, Unsere Damen und Herren ,,Volks,,vertreter hatten nun zugegebenermaßen keine andere Idee, als eine
willkürlich erwählte Minderheit von sechs Millionen sparsamen, fleißigen und redlichen Bürgern, die ursprünglich
auch noch brav auf deren Apelle gehört haben, voll abzocken zu lassen, anstatt alle etwa 53 Millionen GKV,,Sozialkasse-Mitglieder mit einem moderaten Anteil gleichermaßen zu belasten. Mit der undifferenzierten
Scheinbegründung den (ganz pauschal) "Betriebs"rentnern sei es (ganz pauschal)gut gegangen. Woher nehmen
diese Leute sich die Anmaßung, ein Kriterium zu setzen, ab wann es wem von uns gut geht? . . noch ein paar
Gedanken im nächsten Fenster
Walter Götzl am 15.06.2015 um 14:48 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie steht man in
diesen Kreisen heute noch zur Tragweite des GMG ?
So gab es z.B. auch die Aussage des bayerischen Staatsministers Herrn Joachim Herrmann am 05.02.2014 bei
Anne Will, als über den Besuch des türkischen Staatspräsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdo?an und seine Reden
in Deutschland diskutiert wurde: "eine Million (Türken) sind ein erhebliches Stimmenpotential" Herr Herrmann als
Bayrischer Staatsminister des Inneren und maßgebendes Mitglied der CSU hat gewichtigen Einfluss über die
CSU auf die Meinungs- und Entscheidungsbildung auch in der deutschen Politik. Warum aber werden mehr als
sechs Millionen mit ihrer im guten Glauben abgeschlossenen Direktversicherung und seit 2004 durch das GMG
sich absolut betrogen und beschissen fühlende Bürger und ihre Familien ganz offensichtlich nicht als erhebliches
Stimmenpotential bewertet und ihre berechtigten Hinweise auf das ihnen angetane Unrecht immer und immer
wieder einfach niedergebügelt?
7
Walter Götzl am 14.06.2015 um 20:54 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie im
Gegensatz dazu heute noch zur Tragweite des GMG stehen
So gab es z.B. auch die Aussage des Herrn Wolfgang Bosbach, derzeit auch stellv.Mitglied im Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz am 03.10 2013 bei Maybritt Illner beim Thema Spitzensteuersatz: "Politik muss
vertrauenswürdig sein, muss berechenbar und verlässlich sein" Jedoch hat auch Herr Bosbach als CDUBundestagsabgeordneter am schwarzen Freitag, den 26.September 2003 für dieses GMG mit allen seinen
Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Warum gilt diese seine hehre Aussage nicht
auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst unter Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer
Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich
dieses, mein selbsterarbeitetes Geld, meine Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und
muss dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen? - was diese als Reduzierung ihrer
Lohnnebenkosten verbuchen dürfen!
Walter Götzl am 13.06.2015 um 18:39 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie im
Gegensatz dazu heute noch zur Tragweite des GMG stehen
Und auch die Aussagen unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel am 15.07.2013 im Sommerinterview
mit Frau Bettina Schauzer ,,Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut,, und ,,Demokratie lebt
davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass
Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten,, - SUPER - Aber auch Frau Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel hat
als CDU-Bundestagsabgeordnete (was sie ja auch und zuerst ist)am schwarzen Freitag, den 26.September 2003
für dieses GMG mit allen seinen Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Warum
gelten diese ihre richtig guten Aussagen nicht auch für das GMG, bei der Behandlung einer
Entlohnungsauszahlung über eine Direktversicherungsauszahlung? Warum soll ich mein selbsterarbeitetes Geld,
meine Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und muss dafür auch noch die KV-/PVBeitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen?
Walter Götzl am 12.06.2015 um 18:32 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie heute
tatsächlich noch zur Tragweite des GMG stehen
Und so auch gab es z.B. in der Presse am 16.05.2012 die Aussage des Herrn Axel Schäfer, derzeit Generalsekretär der SPD, beim Thema der "griechischen Tragödie" = ". . Verträge sind einzuhalten . . Die Bindewirkung
von Verträgen zu leugnen, rettet weder Wählerstimmen, noch . ." Allerdings, auch Herr Schäfer hat als SPDBundestagsabgeordneter am schwarzen Freitag, den 26.September 2003 für dieses GMG mit allen seinen
Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Warum gilt dieser sein hehrer Appell nicht
auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst unter Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer
Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich
mein selbsterarbeitetes Geld, meine Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und muss
dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen? was diese als Reduzierung ihrer
Lohnnebenkosten verbuchen dürfen!
Walter Götzl am 11.06.2015 um 20:59 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie heute
tatsächlich noch zur Tragweite des GMG stehen
So gab es z.B. auch die Aussage des Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble am 07.05.2012 in der
Tagesschau im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ,. . . die Grundlage der Rechtsordnung ist –pacta sunt
servanda- die eingegangenen Verpflichtungen gelten . . ., Allerdings hat auch Herr Dr. jur. Wolfgang Schäuble als
CDU-Bundestagsabgeordneter (was er ja auch und zuerst ist) am schwarzen Freitag, den 26.September 2003 für
dieses GMG mit allen seinen Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Aber, warum
gilt diese seine hehre Aussage nicht auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst über Jahre unter
Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger
Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich dieses, mein eigenes, selbsterarbeitetes Geld, meine
Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und muss dafür auch noch die KV-/PVBeitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen?
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Walter Götzl am 10.06.2015 um 16:54 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie heute
tatsächlich noch zur Tragweite des GMG stehen
So steht z.B. im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung vom 27.März
2012 geschrieben ,. . Es muss Bestandsschutz für diejenigen gelten, die ihre Leistungsansprüche nach den alten
Regeln bekommen. ., und ,. . Vertrauensschutz ist uns wichtig. ., Allerdings hat die gesamte SPDBundestagsfraktion (bis auf sechs "Abweichler") in damals leitender Regierungsverantwortung am Freitag, den
26.September 2003 für dieses GMG mit allen seinen Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger
gestimmt! Warum gelten diese hehren Aussagen nicht auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst
unter Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger
Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich dieses, mein eigenes, selbsterarbeitetes Geld, meine
Entlohnung jetzt als ,Versorgungsbezug, in Empfang nehmen und dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile
der Arbeitgeber bezahlen?
Walter Götzl am 10.06.2015 um 16:50 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - obwohl sie am
26.09.2003 ganz anders entschieden haben
Die vielschichtige Problematik, des Unrechtes aus dem Zwang der KV- und PV-Zahlung nach dem GMG für in
Form einer ehemals vielgepriesenen und beworbenen Direktversicherung zunächst weggesparte und dann
zeitversetzt erst ausbezahlte Entlohnung ist (zumindest inzwischen) allgemein bekannt. Es gibt interessante
Aussagen und Meinungsäußerungen nach dem 31.12.2003(und deshalb besonders aufhorchenswert) von
Politikern (auch von solchen, die damals in ihrer Funktion als Legislative dieses GMG selbst überhaupt in die Welt
gesetzt haben). Meist natürlich nicht gerade in Bezug auf dieses GMG, aber ich denke, man hat eine
Lebenseinstellung und eine persönliche Prägung (besonders in so einer herausragenden Position sollte man die
doch haben). Man kann nicht hier einmal so sagen, aber anderswo ganz anders, sogar gegenteilig, je nach
Bedarf und wie's passt und opportun ist. Man sollte sich diese Aussagen wirklich nochmals ganz bewusst in
Erinnerung rufen . . . .
Peter R. am 29.05.2015 um 14:25 Uhr
Jedes Vertrauen in Politiker ist weg
Baden-württembergische Landtagsabgeordnete versorgen sich doppelt, für bayerische Abgeordnete gilt
"Vertrauensschutz", wenn sie ihre Familienmitglieder noch Tage vor der Gesetzesänderung angestellt haben, ein
Düsseldorfer Alt-OB wird mit Mitte 50 komfortversorgt - vorsorgende Bürger werden per GMG enteignet. Das ist
Politik in Deutschland! - Ein Skandal!!
klaus kardinahl am 28.05.2015 um 19:55 Uhr
Soviel zur Altersvorsorge
Bin auch betroffen und verärgert und wehre mich so. Eine Ehrenamtliche Arbeiten, mehr, keine Spenden an
Feuerwehr, DRK, Kindergarten sowie Kirche. Auch keine Kleiderspenden, sowie Loskäufe(Menschen) oder
sonstigen Spenden. Dafür ist auch letztlich unser Staat verantwortlich. Denn die Damen und Herren registrieren
nicht sondern verwalten nur und das sehr schlecht.
Ahmed Mohamed Ben Ali Ben Karlheinz am 25.05.2015 um 21:32 Uhr
Rot Grüne Regierung
Armut zwang der Schröder Regierung um die Milliarden in der Schweiz zu vermehren, dass er frei herumläuft das
versteht kein Mensch
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Manfred Petry am 10.05.2015 um 9:06 Uhr
Positionspapier
In einem Positionspapier der Partei mit den roten Buchstaben heißt es: " Die Beitragspflicht auf
Direktversicherungen mit Einmalzahlungen ist überdies auf zehn Jahre begrenz." Man stelle sich vor, das läuft
beispielsweise über 30 Jahre, dann sind nicht 17,8% sondern 53,4 % vom Ersparten weg. Das wäre dann echte
Solidarität mit den Bürgern, die nicht privat vorgesorgt haben. Da sind wir aber froh, dass wir nur 10 Jahre zahlen
müssen!
Konrad R. am 10.05.2015 um 6:54 Uhr
Der Betrug geht weiter?
Frau Nahles und Co. wollen jetzt unbedingt eine Zwangsbetriebsrente. Die Chance die nächste Generation der
Vorsorgenden auszunehmen - denn sicher fehlt in 20 oder 30 Jahren wieder Geld in der Kranken- oder
Pflegeversicherung - oder sonst wo. Den Betrug an den ärmeren Rentnern (Rentner/Pensionäre mit hohen
Einkommen sind nicht betroffen) macht auch eine Umfrage wie: gut-leben-deutschland.de nicht besser.
betrogener am 02.05.2015 um 20:19 Uhr
Sparplan
Da habe ich 25 Jahre auf ein Sparbuch eingezahlt. Nun will ich das Geld abheben, da teilt mir die Bank mit, dass
sie diese Auszahlung der GKV melden muss, diese wird das von mir Angesparte als Vorsorge meines
Arbeitgebers werten und ca. 20% davon einfordern und mich quasi um diesen Betrag enteignen. So dargestellt
hält es jeder für Wahnsinn und surreal, aber ersetzt man das Wort Sparbuch mit Direktversicherung, dann hat
man die enteignende Wirklichkeit. Und unsere Sozialrichter haben so wenig gesunden Menschenverstand, dass
sie diese Ungerechtigkeit nicht erkennen können!
Fredo Pawlic am 02.05.2015 um 12:51 Uhr
GKV . Versicherungen . AG . AN - wer hat den schwarzen Peter?
Die GKVen haben durch die DV unterm Strich keine Verluste, so oder so. Die Versicherungen haben sehr gute
Profite gemacht. Die AG haben eine betriebswirtschaftliche Aufgabe = nämlich Kostenreduzierung
(Lohnnebenkostensenkung) erfolgreich gelöst bekommen (ein Geschenk der Politiker an die AN, ganz locker, sie
müssens ja nicht bezahlen). . . . und der AN, der kleine werktätige Kassenpatienten-Bürger muss das blechen
(und die als Fixkostenfaktor sowieso mit dazu, die uns das alles eingebrockt haben - sich Jahre später aber selbst
massiv finanziell belohnt haben - für was?) und bekommt entsprechend seiner Sparleistung noch weniger
gesetzliche Rente und trägt arbeitslebenslang ganz alleine das Risiko von weniger Krankengeld und weniger
Arbeitslosengeld. So ist das in unserem christlichen Sozialstaat geregelt. Und den Deutschen gehts gut. Und die
Politmacher/innen sind stolz und angesehene Leute.
Peter am 01.05.2015 um 14:23 Uhr
Lanz - setzen 6
Dem Kommentar von Herrn Götzl kann ich nur zustimmen. Die "Leistung" von Herrn Lanz hätte jeder Lehrer nur
mit "setzen - 6" bewertet. Es fehlte nur noch der dumme Zusatz: "die Vorsorgenden haben ja viel Steuern
gespart".
Walter Götzl am 29.04.2015 um 18:08 Uhr
Bemerkungen zu den Worten des Herrn Florian Lanz - 3
Und überhaupt: was heißt, diesen Satz halbieren ? Den darf's gar nicht geben! Es gibt Leute, die hätten ohne auf
diese ursprünglich heiß empfohlene und staatlich gefördert (scheinende) Art zu sparen sowieso keine KV-/PVBeiträge gezahlt, da sie über der BBG verdient hatten! Da hat die GKV überhaupt keinen Verlust. Und es gibt
auch Leute, die haben während der Ansparphase ihre gesetzlichen Beiträge/Beitragsanteile schon bezahlt und
müssen jetzt doppelt noch dazu! Aber nur weil sie ihr Geld staatlich angeraten und gefördert gespart haben,
müssen sie jetzt doch bzw. nochmals bezahlen - eigenwilliger Gerechtigkeitsgedanke! Sollte "man" nicht doch
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wenigstens differenzieren und wenigstens versuchen, gerecht zu sein? Geht das? Offensichtlich nicht.
(Dankeschön an die Redaktion fürs komplette Veröffentlichen!)
Walter Götzl am 29.04.2015 um 18:06 Uhr
Bemerkungen zu den Worten des Herrn Florian Lanz - 2
Dessen ungeachtet sollen also 6 Mio. (angeblich nach den Worten des Herrn Bundesminister Gröhe sind das
Einzelne) freiwillig und verantwortungsbewusst vorgesorgt habende Bürger nun von ihren Ersparnissen 17,85%
hergeben, damit nicht 55 Millionen GKV-Mitglieder, also alle, nur 0,2% mehr bezahlen müssen! Also eine
Minderheit muss für die Verluste der Gesamtheit bezahlen - toll! - Einzige logische Konsequenz: ja niemandem
zum eigenen Vorsorgen mit eigenem Geld raten, vom von Politikern dringend angeratenen Vorsorgesparen
unbedingt abraten, jetzt fröhlich leben, da weiß man, was man hat - wer weiß, was den Bestimmern in diesem
unseren Lande noch so alles einfällt. (Weiter mit Teil 3, wenns von der Redaktion freundlicherweise erlaubt wird)
Walter Götzl am 29.04.2015 um 18:04 Uhr
Bemerkungen zu den Worten des Herrn Florian Lanz - 1
Die Rede des Pressesprechers des GKV-Spitzenverbandes, Herrn Florian Lanz muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen. ... würde man den Basis-Satz halbieren, würde die Hälfte fehlen . . . - ja sowas ! wessen Hälfte
würde denn da fehlen? Die GKV-Arbeitnehmer bezahlen ihre dereinst (mit Verlust und Risiko = reduzierte Rente,
reduziertes Krankengeld, reduziertes Arbeitslosengeld) zunächst nicht zu zahlende KV- und PV-Anteile jetzt
nach. Aber die Arbeitnehmer sparen ihre "solidarische" Hälfte lebenslang ein, zahlen sie gar nicht - dafür müssen
die Arbeitnehmer deren Hälfte nun mitbezahlen - sauber. D.h. Senkung der Lohnnebenkosten (= ein Ziel des
GMG, nicht vergessen!) zu Lasten der Arbeitnehmer, die gespart haben! Wäre es nicht redlich im grundsätzlichen
Sinne des Sozialversicherungs-Gedankens, den AG-Teil tatsächlich vom AG einzufordern? (Weiter mit Teil 2,
wenns von der Redaktion freundlicherweise erlaubt wird)
Waldo Freydag am 27.04.2015 um 20:01 Uhr
Wir wissen doch, wer's war, wem wir's zu "verdanken" haben
Man muss nicht so allgemein neutral sprechen, die Politik, die Regierung hat's gemacht.. Das waren Menschen,
Leute mit Namen (und teilweise auch Rang. Wen das interessiert, das Plenarprotokoll 15/64 v.26.09.2003 ist im
Netz immer noch zu finden. (ab Seite 25 - Seite 5475) Für mich war dann sehr interessant mit den Namen zu
vergleichen, die sich knapp elf Jahre später im Gegenzug selbst eine, zumindest für meine Begriffe, doch
außergewöhnliche Einkommenserhöhung genehmigten. Wen auch das interessiert, auch das Plenarprotokoll
18/18 v.21.02.2014 ist noch im Netz (ab Seite 22 - Seite 1388) Ich war überrascht . . . und doch auch nicht. Paßt
eigentlich alles zusammen. Übrigens, auch die vorherigen protokollierten Diskussionen sind nicht ganz
uninteressant.
Ed Krieger am 26.04.2015 um 19:35 Uhr
Wen wundert es, wenns in der Republik brodelt
Ich kann mich einem Kommentar voll anschließen, Und die Alten haben dabei auch die Jüngeren im Auge, deren
Verträge noch nicht ausgezahlt wurden. Denn vielleicht wissen diese noch gar nicht, dass sie darauf auch
Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und ihre betriebliche Altersvorsorge zum Verlustgeschäft werden kann.
Wer das feststellt und einmal scharf rechnet hat nur die Chance, den Vertrag beitragsfrei zu stellen, denn
gekündigt werden kann er nicht. Doch wichtig: Bevor jemand vorschnell handelt, sollte man Expertenrat einholen
zum Beispiel bei den Altersvorsorgespezialisten der Verbraucherzentralen. Bis zur Wahl ist es zu lange, wir
müssen jetzt handeln, wendet Euch an die Presse, die Medien, es darf kein nachlassen stattfinden, wir müssen
uns wehren, mit allen Demokratischen Mitteln. Ed Krieger
Siegfried Holzkamp am 26.04.2015 um 15:55 Uhr
Kalte Rentenkürzung = Enteignung = Diebstahl !
Daraus resultiert für mich eine Rentenreduzierung monatlich um ca. 6 %. So kann man keine Altersvorsorge
planen ! Solange ein rückwirkender Zugriff auf alte Verträge dem Staat möglich ist, kann keine Generation eine
Altersvorsoge planen. Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig und gehört als Klage gegen die BRD vor den
EUG. Daran sollten auch die nächsten Generationen bei der kommenden Bundestagswahl denken. SPD
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/CDU/CSU und Grüne sind für diese Abzockerei verantwortlich ! Wie lautet also wohl meine Wahlempfehlung ?
Das Gesetz gehört in den Schredder und die unrechtmäßig eingezogenen Beiträge müssen wieder erstattet
werden. Was würden wohl unsere Abgeordneten sagen, wenn ihre Pensionen rückwirkend um 6% reduziert
werden ?
Christiane Löffler am 26.04.2015 um 12:09 Uhr
Jung gegen Alt
Hr. Weber und seinem Team gebührt ein großes Dankeschön für diesen informativen und aufklärenden Bericht.
Endlich greift mal ein Sender dieses hochbrisante Thema auf, was von vielen nur totgeschwiegen wird. Es sollte
unbedingt weiterverfolgt und es sollten evtl. auch junge Leute mit einbezogen werden. In letzter Zeit hat man den
Eindruck, dass die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden sollen. Wir können die junge Generation nur
eindrücklich warnen, nicht auf die Lügen der Politiker hereinzufallen, so wie es uns passiert ist. Frau Nahles setzt
verstärkt auf die betriebliche Altersvorsorge, angeblich im Kampf gegen die Altersarmut. Die jungen Leute sollten
aber wissen, dass bei Auszahlung der o.g. Versicherung die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
zu zahlen sind und zwar sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil. Somit sind Betriebsrenten unrentabel
und bedeuten eine erhebliche Schlechterstellung im Vergleich zu privater Vorsorge.
Der Rentner am 25.04.2015 um 16:01 Uhr
Herr Hösemann
Die CDU/CSU haben den Be..... Übernommen Schuld ist die damaligen so genannten Sozialisten nicht die
Gesamte Partei. Die Grünen(Partei der Nai.....Politik) die sind Schuld an die Null Runde es war ein Politik der
Zwangsarmut Vielen Dank an Herren Schröder & CO.
Anonym am 25.04.2015 um 12:40 Uhr
WARRUM
Warum die Armen die Ihre lebenslang gearbeitet haben. Warum diese Armutszwang ausgerechnet von ein
Sozialpartei und das Schlimmste das die BSG mit gespielt hat die haben, die Armen ärmer gemacht um die
Milliarden in der Schweiz und Luxemburg zu vermehren, das ist unsere Herr Schröder unsere Finanzminister Herr
Schäuble rechnet unsere Rente, als 100% ausbezahlt, obwohl die Rente seit 2004 verliert, pro Jahr 12% an
Einkaufkraft nach 10 Jahren Nullrunde (die Grünen) verliert die Rente 2/3 an Wert.(Gerechtigkeit)
Heinrich Krösmann am 24.04.2015 um 21:11 Uhr
Fürsorgepflicht der Arbeitgeber
Als ehemaliger Mitarbeiter bei der Volkswagen-AG in Wolfsburg bin ich nicht nur von den verantwortlichen
Politikern enttäuscht, sondern auch von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Weder Personalabteilung noch
Betriebsrat haben jemals eine Information zur veränderten Gesetzeslage an die betroffenen Mitarbeiter
herausgegeben. Warum auch? Denn der Nachteil liegt allein beim Mitarbeiter, das als Versichugsnehmer
eingetragene Unternehmen hat keiner- lei Nachteile zu erdulden. Ein grober Verstoß gegen die Fürsorgepflicht!
Fredo Pawlic am 24.04.2015 um 18:22 Uhr
Super Beitrag
Das war ein super Beitrag! Vielen Dank an den BR - PlusMinus, dass so was mal gesendet wurde!!!
Ludwig Sigl am 20.04.2015 um 13:34 Uhr
SPD autet sich als der Wolf im Schafspelz
nachdem die SPD die Spitzensteuersätze für Großverdiener um ca. 10% senkte greift sie zu allen Mitteln um
diese Verluste im Steuerhaushalt auszugleichen. Dabei ist Vertragsbruch wie bei der Auszahlung der
Direktversicherung und der gierige unberechtigte Zugriff der gesetzlichen Krankenkassen auf die angesparten
Beträge nur ein Beispiel. Das ist versteckte hinterlistige Politik die mit sozial nichts zu tun hat.
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Peter am 20.04.2015 um 12:29 Uhr
nach steuern - zum Kommentar von totti
Die pauschale Steuer bei der Einzahlung belief sich meist auf 20%. Obwohl ich nicht ganz schlecht verdient habe,
lag mein persönlicher Steuersatz bei 3 Kindern bei rund 21%. Die Steuerersparnis war übrigens das
Hauptwerbeargument der Politiker für den Abschluss einer Direktversicherung. Welcher Gewinnanteil soll denn
versteuert werden, wenn der Auszahlungsbetrag kleiner wie der Einzahlungsbetrag ist? Auch während der
Einzahlung wurde der Krankenversicherungs-Höchstbetrag bezahlt. Soweit zu "oberflächlich" Eine Vermischung
von Steuer- mit dem GMG-Gesetz wollen übrigens nicht mal unsere Politiker- die wissen schon warum.
Dieter Hoesmann am 19.04.2015 um 10:10 Uhr
Bitte keine SPD, CDU/CSU und Grünen mehr wählen
Die Reportage wurde gut und treffend dargestellt. Meistens sieht es der Praxis noch viel schlimmer aus, wie es
den Anschein hat. In der Praxis erfolgt nicht nur eine Doppelverbeitragung, sondern ein Vielfaches davon, da die
Berechnung nicht nur von den Beitragszahlungen erfolgt, sondern vom Gesamtbetrag inclusive aller Zinsen und
Zinsenzinsen bzw. der Überschußbeteiligung erfolgt. In meinem Fall zahle ich somit auf alle geleisteten Beiträge
über insgesamt 37 Jahre nun noch einmal zusätzlich 38% Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Das ist in
der Tat kaum zu glauben, aber ich kann es belegen. Das ist mehr wie Unrecht, ich nenne es Diebstahl, die FDP
nennt es auch kalte Enteignung ! Bei Vertragsabschluss locken mit teilweiser Beitragsfreiheit des KV-Beitrages in
Höhe von 5,7 % (1978) und dann in 2003 durch das Enteignungsgesetz die Altersvorsorge mit 38% zu bestrafen.
Eine Änderung ist dringend erforderlich, kein Wutbürger wird mehr die SPD, CDU/CSU und die Grünen wählen!
Horst Brendt am 18.04.2015 um 15:49 Uhr
selbstfinanzierte Direktversicherung
Es ist ein Skandal mit welcher nachhaltigen Ignoranz die große Koalition das Thema unter dem Tisch kehrt.
Vertragsbruch wird von allen Seiten begangen und dann erwartet man noch Vertrauen in die Politik.
Vertragsschutz gilt nur bei Politikern wie z.B. im bay. Landtag ( Versorgung Familienmitgliedern ) Und das die
SPD hier noch Vorreiter ist, ist der größte soziale Skandal.
Totti am 18.04.2015 um 14:24 Uhr
Und wie sieht die Gesamtrechnung nach Steuern aus?
Was mir an diesem Beitrag stört ist die fehlende Gesamtbetrachtung nach Steuern. Die 17% GKV-Betrag sind
jedenfalls zu 100% steuerlich absetzbar. Also sind es netto schon mal weniger als 17% die weg gehen. Und wie
wurden die Beiträge damals steuerlich behandelt? Wenn ich mich richtig erinnere wurden damals nur 15%
pauschal besteuert (bei Umwandlung von Sonderzahlungen). Da haben die Betroffenen doch schon mal ca. 20%
steuern gespart. Und die Auszahlung ist jetzt steuerfrei, nicht? Kapitalertragssteuer auf den Gewinnanteil muss
man auch nicht zahlen. Es wäre schön wenn in Zukunft Beiträge etwas weniger oberflächlich wären.
Gerhard Eggers am 17.04.2015 um 19:52 Uhr
Verträge einhalten!
Es gab seinerzeit gute Gründe, eine Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung abzuschließen. Diese Gründe
basierten auf Zusagen des Staates !! Mit welcher Berechtigung werden diese Zusagen EINSEITIG weit nach
Abschluss der Verträge widerrufen, so nach dem Motto 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern'? Eine
Direktversicherung, in die ausschließlich der Arbeitnehmer eingezahlt hat, heute als 'Betriebsrente' zu
deklarieren, ist schlichtweg Rechtsbeugung. Ich kann nur jedem raten, sich auf Zusagen des Staates nicht zu
verlassen.
Manfred Petry am 17.04.2015 um 18:17 Uhr
Lehren aus der brutalen Enteignung durch unseren Staat
Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates muss man seine Lehren
ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu
tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen mindestens
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50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo
verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg von der betrieblichen
Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett finanziert! Ansonsten ist das
„Kopfkissensparen“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine
KV/PV-Beiträge!
Herbert Heins am 17.04.2015 um 14:48 Uhr
Vertraue nicht der Regierung
Hoffentlich wird die seitens der Regierung neu angedachte "bessere" betriebliche Altersversorgung nur zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften reguliert, und nicht mit Klauseln des Staates durchdrungen. Es muss zu 100%
abgesichert werden, dass keine Regierung die Verträge gar noch rückwirkend anfassen darf. Sobald der Staat
die Finger dazwischen hat, ist kein Verlass auf die Dinge. Siehe die Aussage des Herrn Schäuble: "Verträge
müssen eingehalten werden". Das gilt eben nicht für den gemeinen Rentner.
Mechthild Wohlfeld am 17.04.2015 um 12:35 Uhr
Pacta sunt servanda - Regeln sollten für alle gelten!
Danke für diesen Beitrag, endlich wird diese grundrechtsverletzende Abzocke öffentlich! Es gibt mit Sicherheit
viele Betroffene, die noch nichts von ihrem "Glück" wissen, und die dringend informiert werden müssen, um noch
agieren zu können! Es geht um ca.8,3 Millionen Verträge, das betrifft ca.10% unserer wahlberechtigten
Bevölkerung! Daher ist diese Problematik unzweifelhaft von größtem öffentlichem Interesse und sollte von den
öffentlich-rechtlichen Medien weiter thematisiert und entsprechend untersucht werden! Das gehört zu den
Pflichten einer unabhängigen und sachlichen Berichterstattung für die gebührenzahlenden BürgerInnen, bereits
seit 2004 kämpfen Betroffene dagegen an! Per "Pinselstrich" wurden mit dem GMG 2003 auch private
Lebensversicherungen, die im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages abgeschlossen wurden, pauschal
zur BAV erklärt und so zum 2.Mal beitragspflichtig. Und: Betroffen sind NUR Pflichtversicherte bzw. GKVMitglieder, das ist der Skandal!
Manfred Petry am 17.04.2015 um 8:50 Uhr
Versicherungsfremde Leistungen der gesetzliche Krankenkassen
50 Mio. beitragszahlende gesetzlich Versicherte zahlen für 20 Mio. mitversicherte Angehörige, die keine Beiträge
leisten. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen betragen etwa 20 Milliarden Euro jährlich. Würden
diese durch den Steuerzahler finanziert, könnten die Krankenkassenbeiträge um 2% Punkte gesenkt werden.
Dies käme den 50 Mio. Versicherten und den Unternehmen zu Gute, deren Lohnnebenkosten ebenfalls reduziert
würden. Das macht man aber nicht, lieber lässt man die 50 Mio. zahlenden Krankenkassenversicherten den
Staatshaushalt mit 20 Milliarden Euro finanzieren. Glückwunsch zur schwarzen Null im Haushalt!
[email protected] am 16.04.2015 um 21:42 Uhr
Ungerechtigkeit
Beitrag war sehr wichtig und gut. Bin selbst auch betroffen.
Peter Robitzsch am 14.04.2015 um 13:24 Uhr
Frau Merkel und Herr Gabriel wollen zuhören
Gestern starteten Frau Merkel und die Bundesregierung 150 Diskussionsveranstaltungen zum Thema "gut leben
in Deutschland". Da soll der Bürger kundtun was ihm wichtig ist und was Lebensqualität ausmacht. Äußerungen
im Internet sind ausdrücklich erwünscht! Vertrauen in die Politik würde bei mir erheblich zu Lebensqualität
beitragen.
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Manfred Petry am 14.04.2015 um 11:22 Uhr
Deckungslüge als Basis für ein Gesetz
Deckungs – Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004: Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und
betrügerische Enteignung von über 6 Mio. betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten
Weltkrieg! Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat eine Sau durchs Dorf gejagt und gesagt, die
Beitragszahlungen der Rentner deckten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen ab. Inzwischen
decken die eigenen Beiträge der Rentner nur noch ca. 43 % der Leistungsaufwendungen für sie. Auch die
Bundessozialrichter fanden diese Aussage so plausibel, so dass sie das ungeprüft übernommen haben. Alle
Bundestagsabgeordnete beten das in standardisierten Antworten runter. Alle Sozialgerichte folgen dem und
schmettern gesetzeswidrig unsere Klagen ab. Aber: die Versicherungspflicht der Rentner wurde erst 1983 mit
dem Haushaltsbegleitgesetz eingeführt! Damit war der Deckungsgrad 1973 gleich 0! und ist bis 2008 auf 48%
gestiegen!
Siegfried Conrad am 14.04.2015 um 9:26 Uhr
Vertrauensbruch, alle Regierungen wollen nur unser Bestes!
Guter Beitrag, leider etwas zu spät, für die Alten. .... Gut für die Jungen..... Der Politik kann man nicht vertrauen,
eine Zukunftsplanung/Vorsorge der Bürger ist nicht möglich. Eingebrockt haben es uns die Roten und Grünen,
geändert haben es auch nicht die Schwarzen.... Unter diesem Aspekt, kann man diese Parteien nicht mehr
wählen. Wer sein Geld auf den Kopf haut, hat diesen Ärger nicht. Das kann aber nicht unser Weg sein.
Thiesen Heinz am 14.04.2015 um 0:13 Uhr
Rechtsbruch an allen Verträgen der betrieblichen AV, die vor 2004 bestanden
Die Antwort des jetzigen Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe zum Thema spiegelt die Arroganz
dieser "Volksvertreter" gegenüber den "Bürgern", dem Volke wider. Das sollte einmal umgekehrt sein; dann
würde dieser "Volksvertreter" das/sein "Recht" einfordern.
Jorgos Nai am 13.04.2015 um 23:36 Uhr
Reaktion der deutschen Politiker
Man die deutschen Politiker (MdB und Minister) anschreiben, anrufen oder auch direkt sprechen: nur Standard
antworten. Herr Oppermann (sein Büro) lehnt sogar ein Gespräch ab. Wofür ist er da? ..doch nicht, um einmal die
Meinung von Bürgern zu hören: alles wurde schon geschrieben. Appell an alle: weiter machen und alle möglichen
Wege gehen.
Betrogener am 13.04.2015 um 19:06 Uhr
kein Sozialstaat
Machen wir uns doch nichts vor, dieser Staat ist nicht sozial. Nicht in der Gesetzgebung, nicht im Verhalten.
Bedenkt man nur die Betragsbemessungsgrenze, ab rund 5000 € Gehalt sinkt der prozentuale Anteil bis hin zu
einem prozentualen Minimum. Soziale Solidarität wird nur von den unteren Gehaltsempfängern gefordert. Je
stärker die finanzielle Schulter umso geringer die Belastung. Das hat nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu
tun.
R. Häßler am 13.04.2015 um 14:28 Uhr
Sparstrumpf wäre besser gewesen
Ich bekomme durch die doppelte Verbeitragung der Krankenkasse weniger ausbezahlt, als ich in 40 Jahren in
diese Direktversicherung mit reinen Nettobeiträgen einbezahlt habe. Das Geld wäre im Sparstrumpf wesentlich
besser aufgehoben gewesen! Wie soll man noch Vertrauen in einen Staat haben, dessen Regierung sich mit Hilfe
eines "Gesundheitsmodernisierungsgesetzes" an der Altersvorsorge vorsorgender Bürger vergreift? So geht man
nicht mit Menschen um, die 40 Jahre lang ohne Unterbrechung Maximalbeiträge in die sozialen Systeme
einbezahlt haben! Das GMG ist eines Rechtsstaats unwürdig!
15
[email protected] am 12.04.2015 um 21:18 Uhr
Ungerechtigkeit
Guter Betrag. Bin selber auch betroffen.
Hans Hase am 12.04.2015 um 19:12 Uhr
Zahlungen einstellen!?
Was geschieht, wenn ca. 8 Mill. Rentner die Zahlungen an die Krankenkassen einstellen? Wird dann auch die
ärztliche Versorgung dieser Nichtzahler eingestellt? Wohl kaum. Auf jeden Fall wird aber die Wahrnehmung der
ganzen Abzocke deutlich zunehmen.
Betrogener durch Direktversicherung am 11.04.2015 um 13:47 Uhr
Einigkeit beim Betrug
Um an Geld zu kommen für die hohen Managergehälter der vielen Krankenkassenvorstände sowie um
Einsparungen bei den Arbeitgebern zu kreieren damit sich die Manager im Selbstbedienungsladen ihre
Millionengehälter nehmen können ist jedes Mittel recht. Da war und ist die Direktversicherung ein tolles Modell.
Da werden von den Bundestagsabgeordneten hochbezahlte Lobbyisten bevorzugt behandelt und eine intensive
Zusammenarbeit gepflegt. Ein gutes Netzwerk bindet selbst manche höchste Richter und Juristen in dieses gute
Geschäft mit ein.
Betrogener am 11.04.2015 um 9:36 Uhr
RW2 Heult doch
Ach ja Stromberg, ihren Antrag auf die erweiterte Herz-OP können wir natürlich nicht entsprechen, da hilft auch
nicht ihr Hinweis, dass sie 40 Jahre lang den Höchstbetrag gezahlt haben, auch nicht der Hinweis, dass sie nun
den dreifachen Beitrag zahlen, das ist geradezu eine Unverschämtheit! Das sie nie richtig krank waren, dafür
können wir ja nichts. Nein eine Kur haben wir nie genehmigt, warum auch sie waren ja nie krank. Was meinten
sie, Rechtsgrundlage? Da machen wir uns keine Sorgen, dass richten unsere Lobbyisten. Stromberg, jetzt
machen sie nicht so ein Gesicht, die rund 20% in 10 Jahren, die werden wir einfach abbuchen. .......
Müller Dieter am 11.04.2015 um 7:49 Uhr
Lügen der Führungsamigos beschädigt unsere Demokratie
Es geht nicht um Junge oder Alte. Es geht um eine verlässliche Politik und um die Grundlage unseres
demokratischen Rechtsstaates. Die Amigos verdummen die Jungen und wenn sie dann alt sind ist es für viele zu
spät um sich noch gegen Lügen und Betrug zu wehren.
Gerti B am 10.04.2015 um 23:54 Uhr
Kommentar zu "Heult doch!" von Stromberg
Diese "Alten" haben ihr ganzes Arbeitsleben lang Beiträge entrichtet und haben in jungen Jahren auch kaum was
beansprucht und alle "Alten" sind nicht krank und haben auch keine Raucherbeine - das nennt sich
Solidaritätsprinzip oder Generationsvertrag. Auch und vor allem Ihnen, Herr oder Frau Stromberg und den
jüngeren Menschen werden irgendwann solche Dinge bevorstehen - und ich fürchte, es wird eher schlimmer.
ABER: Träumen sie ruhig weiter - das Erwachen kommt sicher!!!!
Gerda am 10.04.2015 um 23:45 Uhr
Sozialstaat
Wenn das bei uns schon ein Sozialstaat sein möchte oder sein soll, dann sollen ALLE in den Sozialstaat
einbezogen werden und alle Sozialabgaben zur Hälfte aus der eigenen Tasche entrichten in alle Zweige der
Sozialversicherung - die andere Hälfte der Arbeitgeber (privat, öffentlich oder staatlich) - also inkl. "Beamtentum"
16
und Politiker. Mit welcher Begründung nehmen sich die Politiker und die Beamten, die den Rest des Sozialstaates
alles vorschreiben und solche ungerechten unsozialen "Gesetze" wie das GMG machen raus, wenn es ums
Bezahlen und die Solidarität geht??? Das ist unrecht im "Rechtsstaat"!!!!!!
Jorgos Nai am 10.04.2015 um 23:13 Uhr
GMG-Geschädigter
Herr Stromberg, ich glaube, Sie haben das Thema nicht verstanden. Insofern wäre es sinnvoll, sich über
rückwirkende Gesetzesänderungen zu informieren: probieren Sie das mal im privaten Bereich!
[email protected] am 10.04.2015 um 21:56 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Beitrag war sehr gut. Bin selbst auch betroffen.
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:39 Uhr
Mit "offenem Visier" kommentieren!!!
In diesem extrem wichtigen und seriösen Forum halte ich es für absolut unangemessen, wenn ein Kommentator
sich nur mit einem Pseudonym, Orten? oder Namensfragmenten zu erkennen gibt und kommentieren darf! Als
Beispiel führe ich an: Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr Heult doch! Die Alten sollen sich mal nicht ins
Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen Raucherbeine müssen wir Jüngeren
denn mitfinanzieren? Eines muss hier auch sofort klargestellt werden: Die zitierten "Alten" hier sind in keinem Fall
gegen die Jüngeren!!! Total unseriös und nicht hinnehmbar diese Aussage. Kapiert, Stromberg?
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:25 Uhr
Gründung einer Rentnerpartei zur Bundestagswahl 2017?
Seit 2004 mit der Einführung des Gesundheits-Modernisierungs-Gesetzes (GMG) werden wir Direktversicherten
bewusst und widerrechtlich um einen gewaltigen Teil unseres angesparten Vermögens politisch gewollt betrogen.
Gleichfalls wird unsere selbst erarbeitete Rente seit mehreren Jahrzehnten fast unmerklich und scheibchenweise
zusammengestrichen. Nur die Politiker und Beamten erhalten ohne eigenes Zutun eine exorbitante Pension nach
einem parasitär funktionierenden Versorgungssystem. Alle Versuche, das zu ändern, sind in der Vergangenheit
wegen der fehlenden Durchschlagskraft einer entsprechenden Mehrheit fehlgeschlagen. Deshalb sollten alle mit
der Renten-Thematik sich befassenden Organisationen sich bundesweit zusammenschließen und mit der
Mehrheit von über 20 Mio. Rentnern eine dagegen aufbegehrende Partei gründen. Nur über diesen Weg kann
man letztendlich den etablierten Parteien Feuer unter dem Hintern machen und etwas verändern. Sollten wir alle
das nicht einmal wagen?
Betrogener am 10.04.2015 um 20:07 Uhr
RWE Heult doch
Na Stromberg, sie Schlauberger! Mal angenommen, sie zahlen so 20-30 Jahre auf Ihr Sparbuch ein. Natürlich
Steuern und Sozialabgaben vorher entrichtet! Und wenn Sie ihr Geld dann abheben wollen, sagt die Bank zu
Ihnen: das müssen wir Ihrer GKV melden, die ziehen dann rund 18% ihrer Ersparnisse ein. Sie sind ja jetzt alt,
brauchen das Geld nicht, außerdem verursachen Sie mehr Kosten und was sie die 40 Jahre bezahlt haben,
interessiert uns nicht. Das Gesicht des Stromberger möchte ich sehen!
G.M. am 10.04.2015 um 17:15 Uhr
betriebl. AV
Ich habe mich seinerzeit auf den Bestandsschutz verlassen. Eine Nachversteuerung im Rentenalter war mir klar.
Allerdings nicht die Krankenkassenbeiträge. Ich Nachhinein hat der Vertrag nicht viel gebracht. Im Grunde
genommen haben die Arbeitgeber ihren gesetzlichen Anteil für die Rentenversicherung eingespart, weil das
Bruttoeinkommen die Basis hierfür bildet.
17
robitzsch am 10.04.2015 um 17:04 Uhr
Heult doch - ein schwacher Kommentar
STROMBERG sollte mal nachdenken. Wenn er jetzt vorsorgt, ob mit Betriebsrente, Riester, Rürup oder ähnlich,
wird er vermutlich im Rentenalter auch enteignet und wer hat wohl seine Geburtskosten usw. bezahlt?
Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr
Heult doch!
Die Alten sollen sich mal nicht ins Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen
Raucherbeine müssen wir Jüngeren denn mitfinanzieren?
Betrogener am 10.04.2015 um 12:01 Uhr
über 3.937,50 € keine Beiträge zu zahlen.
Das muss man sich mal reinziehen, auf der Rückseite des Bescheides steht Zitat: "Solange Ihre monatl.
Einnahmen...der gesetzlichen Renten... über 3.937,50 liegen, müssen Sie aus der Kapitalleistung KEINE Beiträge
entrichten" Wer erhält eine Rente in dieser Höhe? Wer wird geschont? Wer wird geschröpft? Und die Sozialrichter
empfinden das als gerecht! Bananenrepublik!
Hans F. am 10.04.2015 um 11:42 Uhr
Vertragsbruch
auch ich würde gerne manche Verträge im Nachhinein mit rückwirkender Wirkung ändern. Dies ist aber OttoNormalverbrauch nicht möglich. Dafür muss man Staat sein.
Willy am 10.04.2015 um 9:56 Uhr
wo ist die Gleichbehandlung im Rechtsstaat
In einem gerechten Staat sollten alle über gleiche "Regularien" behandelt werden, denn es ist ohnehin mit keine
Argument zu erklären, wieso ein Teil des Volkes privilegiert ist in vielen Bereichen und im Alter noch dazu hohe
Pensionen ohne Eigenleistung bekommt und der andere Teil nach einem arbeitsreichen Leben aus
Rentenversicherungsbeiträgen in Eigenleistung dazu im Vergleich nur einen Bruchteil an Rente bekommt und die
zusätzliche selbst geleistete Vorsorge wird auch noch teilenteignet!!!!!! Wo ist da die Gerechtigkeit?????? Wieso
verwendet man die Rentenversicherungsbeiträge für zweckfremde Belange und minimiert auf verschiedene Arten
deshalb ständig die Renten - das ist Betrug an den Beitragszahlern!!!!!!
Willi M. am 10.04.2015 um 9:33 Uhr
Und wer hats getan?
Die Sozis! Ich will wirklich keine Reklame für CDU/CSU machen. Aber die schlimmsten Aktionen zum
Sozialabbau stammen von den Sozis. Leute, merkt Euch das!
[email protected] am 09.04.2015 um 23:52 Uhr
Rentnerabzocke
Es ist schändlich, wie die Rentner abgezockt werden!!
18
K.H. Peters am 09.04.2015 um 22:59 Uhr
Auf der Tasche liegen
Ich habe in jungen Jahren gespart und verzichtet, um im Alter dem Staat nicht auf den Taschen zu liegen! Nun
liegt mir der Staat auf der Tasche! Therapien, die die GKV nicht bezahlt sollten, wenn nötig von mir getragen
werden. Nun zahlt die GKV nicht, trotz dreifachen Beitrages! Ich rufe wieder auf, geht zur Wahl, wählt entweder
alternativ oder macht den Stimmzettel ungültig. Der Prozentsatz muss in den Keller gehen!!!
Stefan Stadler am 09.04.2015 um 22:15 Uhr
Abzocke
Ich habe kein Verständnis dafür dass Verträge rückwirkend geändert werden.
Gerdi am 09.04.2015 um 22:14 Uhr
Unglaublicher Eingriff in bestehende Verträge
Es ist ohnehin eine Unverschämtheit ohnegleichen, eine Vorsorge aus reiner Eigenleistung als Vorsorgebezug
vom Arbeitgeber einzustufen, aber dann noch keinen Bestandsschutz zu gewähren, dass ist POTENZIERTE
UNVERSCHÄMTHEIT - eigenartigerweise gab es sogar Bestandsschutz bei der CSU-Verwandschaftsaffaire,
was ja absolut nicht nachvollziehbar ist, weil es ja nicht rechtens war - aber der Bestandsschutz ist hier
rechtens?!?!?!?. WARUM diese UNTERSCHIEDE????? Es geht hier ja nur um "doofes arbeitendes Volk" im
Gegensatz zu sich bereichernden Politikern!!!!!!
Horst Brendt - 52074 Aachen am 09.04.2015 um 21:12 Uhr
Betrug Altersvorsorge
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird an einem schlecht gemachten Gesetz mit ignoranter
Nachhaltigkeit (namentlich Hermann Gröhe und Ulla Schmidt) festgehalten. Vertrauensschutz wurde gebrochen.
Aber im bayrischen Landtag gilt Bestandsschutz für Seehofer und Co. nach Aufdeckung des Skandals um
Beschäftigung von Familienangehörigen. Die nächste Wahl kommt, die Politik muss sich dann nicht wundern. Ca.
8 Millionen die eine selbstfinanzierte!!! Direktversicherung abgeschlossen haben sollten sich dann erinnern. Und
darum wird auch die SPD weiterhin im Umfragetief bleiben.
[email protected] am 09.04.2015 um 20:41 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Auch ich bin stark betroffen.
Schmid Alois am 09.04.2015 um 19:48 Uhr
Betrug,Taschenspielertrick,Vertragsbruch,Geldgier, Lobbypolitiker
Das Ergebnis der Auszahlung Direktversicherung ist ein Verlustgeschäft und somit klarer Betrug, da können noch
so viele verwickelte Gesetze nichts umdeuten. Der Trick durch eine Steuererleichterung die Leute zum
Versicherungsabschluß zu verleiten hat gut funktioniert. Ein Vertragsbruch durch Politik und zurechtgestrickte
Gesetze sind nun auch für die Öffentlichkeit erkennbar. Die Geldgier von Topmanagern, Vorständen und
Funktionären wurde in den Medien vor zwei Jahren häufig diskutiert, es hat sich nichts geändert, man hört nichts
mehr, möglicherweise die Verursacher dieses Unrechts. Die Politik arbeitet mehr für die Lobby als für die Bürger.
[email protected] am 08.04.2015 um 20:38 Uhr
Ungerechtigkeit
Guter Beitrag, war wichtig. Bin auch betroffen.
19
Ed Krieger am 08.04.2015 um 19:21 Uhr
Wo bleibt die Solidarität
...ich vermisse die Solidarität aller Betroffenen. Wenn, wie ermittelt, ca. 6 - 8.5Mill Betroffene Rentner bzw.
Verträge betroffen sind, sollte doch ein Aufmarsch der aktiven Rentner und der zukünftigen Rentner die Politiker
zum Handeln aufrufen. Ich werde Klage einreichen, auch bis zur Verfassungsklage, da ja keine Sammel-Klage
möglich ist. Wo bleiben die Stimmen der Sozialverbände, SovD, der verschiedenen Gewerkschaften u-a. Und
dann werben versch. Politiker immer noch für die Private Vorsorge, das ist ja lächerlich. Ich schlage vor, wenn
den Krankenkassen das Geld fehlt, (Milliarden Überschuss durch die Abzocke der Rentner,)dann sollen den
Politiker die 17 % von der Pension einbehalten werden, oder noch besser, die Pensionen auf Rentenniveau
setzen. Ed Krieger
Rudolf M. am 08.04.2015 um 11:14 Uhr
Rechtsbruch
Teil 2 Damit wird ganz bewusst die Gewaltenteilung des Grundgesetzes zu Artikel20(3)in Frage gestellt mit
erheblichen Konsequenzen für unsere Rechtsordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte
haben diese direkte Aufforderung zum Rechtsbruch dankend angenommen und Gesetze bei Bedarf zu ihren
Gunsten ausgelegt und dabei sogar das BVerfG lahmlegen können. Wer das nicht glaubt, sollte dazu einmal die
höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243_88 mit dem Leitsatz 2 und den Randnr. 19 und
20, 1 BvR 1924_07 zur Randnr. 14 mit der Bestätigung des GMG Artikel 143 sowie 1 BvR 1660_08 zu den
Randnr. 8bis17 gründlich auswerten. Hierzu laufen zu Zeit umfangreiche Beschwerden zur Klärung von angeblich
noch strittigen Rechtsfragen vor dem BSG und dem BVerfG.
Muehlbauer am 08.04.2015 um 11:07 Uhr
Enteignung
Teil 3 und Schluss Leider wurde bisher die Diskussion in diesem Forum fast nur emotional geführt. Damit ist die
erforderliche und gewünschte Beitragsfreiheit nicht zu erreichen, obwohl dies ohne eine weitere
Gesetzesänderung juristisch möglich ist. Alle Amtsträger sind informiert aber schweigen. Bei Bedarf für eine
ergänzende Sendung erhält die Redaktion plusminus alle rechtserheblichen vor allem juristische notwendigen
Beweisunterlagen, ohne die eine Bewertung der Rechtslage und ihre Lösung nicht möglich ist. Alle
Tatsachenfeststellungen liegen dem BSG und dem BVerfG bereits vor.
Mühlbauer am 08.04.2015 um 10:52 Uhr
Eingriff in private Verträge
an Redaktion: ausnahmsweise 3 Teile akzeptieren Der plusminus-Bericht informiert über ein Problem mit
Zündstoffcharakter, denn der Gesetzgeber lässt zu, dass ihm das Heft des Handelns nach Artikel 74 Abs. 1 Nr.
12 GG-Berechtigung zur Gesetzgebung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte aus der
Hand genommen wurde. Er hat es sogar ausgelöst und befördert durch die Aussage eines BMJ-Staatssekretärs
ganz öffentlich in der Deutschen Richterakademie am 25.07.2007 im Wortlaut: „Unserem Verständnis von der
Gewaltenteilung entspricht es, dass der Gesetzgeber Normen mit abstrakt-generellem Inhalt setzt, das weitere
Schicksal und insbesondere die konkrete Wirkung seines Gesetzes aber in die Hände der Richter legt. Ein
Gesetz kann nur abstrakt-generell regeln, das Gericht muss unter Anwendung dieser Vorgaben einen konkreten
Fall lösen. Der Anspruch, jede verbindliche Einzelentscheidung im Gesetz vorzuschreiben, wäre unerfüllbar, im
Übrigen auch nicht sachgerecht“
Werner Lichte am 08.04.2015 um 10:19 Uhr
Werner Lichte
Es ist die größte Sauerei die sich die Politikdarsteller erlauben. Die Verursacherin - Trulla Schmidt- hat für
Gespräche keine Zeit und der Schlaumeier -Hermann Gröhe-steht für Einzelprobleme (8,5 Mio. Betroffene) mit
Interviews nicht zur Verfügung. Für wen arbeiten die bloß, ist es die Versicherung, die Krankenkassen oder sind
es die Medien? Wir sind es jedenfalls nicht!
20
Heinrich Braun am 07.04.2015 um 13:21 Uhr
Es ist ein Skandal
Herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich gehöre zu den im Film angesprochenen "Unwissenden". Bisher bin ich
davon ausgegangen, dass ich durch Abschluss meiner Direkt-Lebensversicherung in den 90er Jahren einen sinnund wertvollen Beitrag für mein Leben im Alter geleistet habe, was ja auch von allen politischen Kreisen damals
jedem ans Herz gelegt wurde. Und jetzt soll mir einfach fast 20% des eingezahlten Geldes durch die
Krankenkasse enteignet werden? So etwas nennt man im normalen Leben BETRUG. Auf dem politischen Parkett
wissen unsere gewählten Abgeordneten wohl mittlerweile überhaupt nicht mehr, was sie da mit ihrer Gesetzesflut
anstellen. Also bitte weiter so mit Ihrer Berichterstattung!
[email protected] am 06.04.2015 um 20:12 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr wichtig und gut, bin selbst auch betroffen.
Hans Hase am 12.04.2015 um 19:12 Uhr
Zahlungen einstellen!?
Was geschieht, wenn ca. 8 Mill. Rentner die Zahlungen an die Krankenkassen einstellen? Wird dann auch die
ärztliche Versorgung dieser Nichtzahler eingestellt? Wohl kaum. Auf jeden Fall wird aber die Wahrnehmung der
ganzen Abzocke deutlich zunehmen.
Betrogener durch Direktversicherung am 11.04.2015 um 13:47 Uhr
Einigkeit beim Betrug
Um an Geld zu kommen für die hohen Managergehälter der vielen Krankenkassenvorstände sowie um
Einsparungen bei den Arbeitgebern zu kreieren damit sich die Manager im Selbstbedienungsladen ihre
Millionengehälter nehmen können ist jedes Mittel recht. Da war und ist die Direktversicherung ein tolles Modell.
Da werden von den Bundestagsabgeordneten hochbezahlte Lobbyisten bevorzugt behandelt und eine intensive
Zusammenarbeit gepflegt. Ein gutes Netzwerk bindet selbst manche höchste Richter und Juristen in dieses gute
Geschäft mit ein.
Betrogener am 11.04.2015 um 9:36 Uhr
RW2 Heult doch
Ach ja Stromberg, ihren Antrag auf die erweiterte Herz-OP können wir natürlich nicht entsprechen, da hilft auch
nicht ihr Hinweis, dass sie 40 Jahre lang den Höchstbetrag gezahlt haben, auch nicht der Hinweis, dass sie nun
den dreifachen Beitrag zahlen, das ist geradezu eine Unverschämtheit! Das sie nie richtig krank waren, dafür
können wir ja nichts. Nein eine Kur haben wir nie genehmigt, warum auch sie waren ja nie krank. Was meinten
sie, Rechtsgrundlage? Da machen wir uns keine Sorgen, dass richten unsere Lobbyisten. Stromberg, jetzt
machen sie nicht so ein Gesicht, die rund 20% in 10 Jahren, die werden wir einfach abbuchen. .......
Müller Dieter am 11.04.2015 um 7:49 Uhr
Lügen der Führungsamigos beschädigt unsere Demokratie
Es geht nicht um Junge oder Alte. Es geht um eine verlässliche Politik und um die Grundlage unseres
demokratischen Rechtsstaates. Die Amigos verdummen die Jungen und wenn sie dann alt sind ist es für viele zu
spät um sich noch gegen Lügen und Betrug zu wehren.
21
Gerti B am 10.04.2015 um 23:54 Uhr
Kommentar zu "Heult doch!" von Stromberg
Diese "Alten" haben ihr ganzes Arbeitsleben lang Beiträge entrichtet und haben in jungen Jahren auch kaum was
beansprucht und alle "Alten" sind nicht krank und haben auch keine Raucherbeine - das nennt sich
Solidaritätsprinzip oder Generationsvertrag. Auch und vor allem Ihnen, Herr oder Frau Stromberg und den
jüngeren Menschen werden irgendwann solche Dinge bevorstehen - und ich fürchte, es wird eher schlimmer.
ABER: Träumen sie ruhig weiter - das Erwachen kommt sicher!!!!
Gerda am 10.04.2015 um 23:45 Uhr
Sozialstaat
Wenn das bei uns schon ein Sozialstaat sein möchte oder sein soll, dann sollen ALLE in den Sozialstaat
einbezogen werden und alle Sozialabgaben zur Hälfte aus der eigenen Tasche entrichten in alle Zweige der
Sozialversicherung - die andere Hälfte der Arbeitgeber (privat, öffentlich oder staatlich) - also inkl. "Beamtentum"
und Politiker. Mit welcher Begründung nehmen sich die Politiker und die Beamten, die den Rest des Sozialstaates
alles vorschreiben und solche ungerechten unsozialen "Gesetze" wie das GMG machen raus, wenn es ums
Bezahlen und die Solidarität geht??? Das ist unrecht im "Rechtsstaat"!!!!!!
orgos Nai am 10.04.2015 um 23:13 Uhr
GMG-Geschädigter
Herr Stromberg, ich glaube, Sie haben das Thema nicht verstanden. Insofern wäre es sinnvoll, sich über
rückwirkende Gesetzesänderungen zu informieren: probieren Sie das mal im privaten Bereich!
[email protected] am 10.04.2015 um 21:56 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Beitrag war sehr gut. Bin selbst auch betroffen.
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:39 Uhr
Mit "offenem Visier" kommentieren!!!
In diesem extrem wichtigen und seriösen Forum halte ich es für absolut unangemessen, wenn ein Kommentator
sich nur mit einem Pseudonym, Orten? oder Namensfragmenten zu erkennen gibt und kommentieren darf! Als
Beispiel führe ich an: Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr Heult doch! Die Alten sollen sich mal nicht ins
Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen Raucherbeine müssen wir Jüngeren
denn mitfinanzieren? Eines muss hier auch sofort klargestellt werden: Die zitierten "Alten" hier sind in keinem Fall
gegen die Jüngeren!!! Total unseriös und nicht hinnehmbar diese Aussage. Kapiert, Stromberg?
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:25 Uhr
Gründung einer Rentnerpartei zur Bundestagswahl 2017?
Seit 2004 mit der Einführung des Gesundheits-Modernisierungs-Gesetzes (GMG) werden wir Direktversicherten
bewusst und widerrechtlich um einen gewaltigen Teil unseres angesparten Vermögens politisch gewollt betrogen.
Gleichfalls wird unsere selbst erarbeitete Rente seit mehreren Jahrzehnten fast unmerklich und scheibchenweise
zusammengestrichen. Nur die Politiker und Beamten erhalten ohne eigenes Zutun eine exorbitante Pension nach
einem parasitär funktionierenden Versorgungssystem. Alle Versuche, das zu ändern, sind in der Vergangenheit
wegen der fehlenden Durchschlagskraft einer entsprechenden Mehrheit fehlgeschlagen. Deshalb sollten alle mit
der Renten-Thematik sich befassenden Organisationen sich bundesweit zusammenschließen und mit der
Mehrheit von über 20 Mio. Rentnern eine dagegen aufbegehrende Partei gründen. Nur über diesen Weg kann
man letztendlich den etablierten Parteien Feuer unter dem Hintern machen und etwas verändern. Sollten wir alle
das nicht einmal wagen?
Betrogener am 10.04.2015 um 20:07 Uhr
22
RWE Heult doch
Na Stromberg, sie Schlauberger! Mal angenommen, sie zahlen so 20-30 Jahre auf Ihr Sparbuch ein. Natürlich
Steuern und Sozialabgaben vorher entrichtet! Und wenn Sie ihr Geld dann abheben wollen, sagt die Bank zu
Ihnen: das müssen wir Ihrer GKV melden, die ziehen dann rund 18% ihrer Ersparnisse ein. Sie sind ja jetzt alt,
brauchen das Geld nicht, außer dem verursachen Sie mehr Kosten und was sie die 40 Jahre bezahlt haben,
interessiert uns nicht. Das Gesicht des Stromberger möchte ich sehen!
G.M. am 10.04.2015 um 17:15 Uhr
betriebl. AV
Ich habe mich seinerzeit auf den Bestandsschutz verlassen. Eine Nachversteuerung im Rentenalter war mir klar.
Allerdings nicht die Krankenkassenbeiträge. Ich Nachhinein hat der Vertrag nicht viel gebracht. Im Grunde
genommen haben die Arbeitgeber ihren gesetzlichen Anteil für die Rentenversicherung eingespart, weil das
Bruttoeinkommen die Basis hierfür bildet.
robitzsch am 10.04.2015 um 17:04 Uhr
Heult doch - ein schwacher Kommentar
STROMBERG sollte sollte mal nachdenken. Wenn er jetzt vorsorgt, ob mit Betriebsrente, Riester, Rürup oder
ähnlich, wird er vermutlich im Rentenalter auch enteignet und wer hat wohl seine Geburtskosten usw. bezahlt?
Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr
Heult doch!
Die Alten sollen sich mal nicht ins Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen
Raucherbeine müssen wir Jüngeren denn mitfinanzieren?
Betrogener am 10.04.2015 um 12:01 Uhr
über 3937,50 € keine Beiträge zu zahlen.
Das muss man sich mal reinziehen, auf der Rückseite des Bescheides steht Zitat: "Solange Ihre monatl.
Einnahmen...der gesetzlichen Renten... über 3.937,50 liegen müssen Sie aus der Kapitalleistung KEINE Beiträge
entrichten" Wer erhält eine Rente in dieser Höhe? Wer wird geschont? Wer wird geschröpft? Und die Sozialrichter
empfinden das als gerecht! Bananenrepublik!
Hans F. am 10.04.2015 um 11:42 Uhr
Vertragsbruch
auch ich würde gerne manche Verträge im Nachhinein mit rückwirkender Wirkung ändern. Dies ist aber OttoNormalverbrauch nicht möglich. Dafür muss man Staat sein.
Willy am 10.04.2015 um 9:56 Uhr
wo ist die Gleichbehandlung im Rechtsstaat
In einem gerechten Staat sollten alle über gleiche "Regularien" behandelt werden, denn es ist ohnehin mit keine
Argument zu erklären, wieso ein Teil des Volkes privilegiert ist in vielen Bereichen und im Alter noch dazu hohe
Pensionen ohne Eigenleistung bekommt und der andere Teil nach einem arbeitsreichen Leben aus
Rentenversicherungsbeiträgen in Eigenleistung dazu im Vergleich nur einen Bruchteil an Rente bekommt und die
zusätzliche selbst geleistete Vorsorge wird auch noch teilenteignet!!!!!! Wo ist da die Gerechtigkeit?????? Wieso
verwendet man die Rentenversicherungsbeiträge für zweckfremde Belange und minimiert auf verschiedene Arten
deshalb ständig die Renten - das ist Betrug an den Beitragszahlern!!!!!!
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Willi M. am 10.04.2015 um 9:33 Uhr
Und wer hats getan?
Die Sozis! Ich will wirklich keine Reklame für CDU/CSU machen. Aber die schlimmsten Aktionen zum
Sozialabbau stammen von den Sozis. Leute, merkt Euch das!
[email protected] am 09.04.2015 um 23:52 Uhr
Rentnerabzocke
Es ist schändlich, wie die Rentner abgezockt werden!!
K.H. Peters am 09.04.2015 um 22:59 Uhr
Auf der Tasche liegen
Ich habe in jungen Jahren gespart und verzichtet, um im Alter dem Staat nicht auf den Taschen zu liegen! Nun
liegt mir der Staat auf der Tasche! Therapien, die die GKV nicht bezahlt sollten, wenn nötig von mir getragen
werden. Nun zahlt die GKV nicht, trotz dreifachen Beitrages! Ich rufe wieder auf, geht zur Wahl, wählt entweder
alternativ oder macht den Stimmzettel ungültig. Der Prozentsatz muss in den Keller gehen!!!
Stefan Stadler am 09.04.2015 um 22:15 Uhr
Abzocke
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Verträge rückwirkend geändert werden.
Gerdi am 09.04.2015 um 22:14 Uhr
Unglaublicher Eingriff in bestehende Verträge
Es ist ohnehin eine Unverschämtheit ohnegleichen, eine Vorsorge aus reiner Eigenleistung als Vorsorgebezug
vom Arbeitgeber einzustufen, aber dann noch keinen Bestandsschutz zu gewähren, dass ist POTENZIERTE
UNVERSCHÄMTHEIT - eigenartigerweise gab es sogar Bestandsschutz bei der CSU-Verwandschaftsaffaire,
was ja absolut nicht nachvollziehbar ist, weil es ja nicht rechtens war - aber der Bestandsschutz ist hier
rechtens?!?!?!?. WARUM diese UNTERSCHIEDE????? Es geht hier ja nur um "doofes arbeitendes Volk" im
Gegensatz zu sich bereichernden Politikern!!!!!!
Horst Brendt - 52074 Aachen am 09.04.2015 um 21:12 Uhr
Betrug Altersvorsorge
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird an einem schlecht gemachten Gesetz mit ignoranter
Nachhaltigkeit (namentlich Hermann Gröhe und Ulla Schmidt) festgehalten. Vertrauensschutz wurde gebrochen.
Aber im bayrischen Landtag gilt Bestandsschutz für Seehofer und Co. nach Aufdeckung des Skandals um
Beschäftigung von Familienangehörigen. Die nächste Wahl kommt, die Politik muss sich dann nicht wundern. Ca.
8 Millionen die eine selbstfinanzierte!!! Direktversicherung abgeschlossen haben sollten sich dann erinnern. Und
darum wird auch die SPD weiterhin im Umfragetief bleiben.
[email protected] am 09.04.2015 um 20:41 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Auch ich bin stark betroffen.
Schmid Alois am 09.04.2015 um 19:48 Uhr
Betrug, Taschenspielertrick, Vertragsbruch, Geldgier, Lobbypolitiker
24
Das Ergebnis der Auszahlung Direktversicherung ist ein Verlustgeschäft und somit klarer Betrug, da können noch
so viele verwickelte Gesetze nichts umdeuten. Der Trick durch eine Steuererleichterung die Leute zum
Versicherungsabschluß zu verleiten hat gut funktioniert. Ein Vertragsbruch durch Politik und zurechtgestrickte
Gesetze sind nun auch für die Öffentlichkeit erkennbar. Die Geldgier von Topmanagern, Vorständen und
Funktionären wurde in den Medien vor zwei Jahren häufig diskutiert, es hat sich nichts geändert, man hört nichts
mehr, möglicherweise die Verursacher dieses Unrechts. Die Politik arbeitet mehr für die Lobby als für die Bürger.
[email protected] am 08.04.2015 um 20:38 Uhr
Ungerechtigkeit
Guter Beitrag, war wichtig. Bin auch betroffen.
Ed Krieger am 08.04.2015 um 19:21 Uhr
Wo bleibt die Solidarität
...ich vermisse die Solidarität aller Betroffenen. Wenn, wie ermittelt, ca. 6 - 8.5Mill Betroffene Rentner bzw.
Verträge betroffen sind, sollte doch ein Aufmarsch der aktiven Rentner und der zukünftigen Rentner die Politiker
zum Handeln aufrufen. Ich werde Klage einreichen, auch bis zur Verfassungsklage, da ja keine Sammel-Klage
möglich ist. Wo bleiben die Stimmen der Sozialverbände, SovD, der verschiedenen Gewerkschaften u-a. Und
dann werben versch. Politiker immer noch für die Private Vorsorge, das ist ja lächerlich. Ich schlage vor, wenn
den Krankenkassen das Geld fehlt, (Milliarden Überschuss durch die Abzocke der Rentner,)dann sollen den
Politiker die 17 % von der Pension einbehalten werden, oder noch besser, die Pensionen auf Rentenniveau
setzen. Ed Krieger
Rudolf M. am 08.04.2015 um 11:14 Uhr
Rechtsbruch
Teil 2 Damit wird ganz bewusst die Gewaltenteilung des Grundgesetzes zu Artikel20(3)in Frage gestellt mit
erheblichen Konsequenzen für unsere Rechtsordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte
haben diese direkte Aufforderung zum Rechtsbruch dankend angenommen und Gesetze bei Bedarf zu ihren
Gunsten ausgelegt und dabei sogar das BVerfG lahmlegen können. Wer das nicht glaubt, sollte dazu einmal die
höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243_88 mit dem Leitsatz 2 und den Randnr. 19 und
20, 1 BvR 1924_07 zur Randnr. 14 mit der Bestätigung des GMG Artikel 143 sowie 1 BvR 1660_08 zu den
Randnr. 8bis17 gründlich auswerten. Hierzu laufen zu Zeit umfangreiche Beschwerden zur Klärung von angeblich
noch strittigen Rechtsfragen vor dem BSG und dem BVerfG.
Muehlbauer am 08.04.2015 um 11:07 Uhr
Enteignung
Teil 3 und Schluss Leider wurde bisher die Diskussion in diesem Forum fast nur emotional geführt. Damit ist die
erforderliche und gewünschte Beitragsfreiheit nicht zu erreichen, obwohl dies ohne eine weitere
Gesetzesänderung juristisch möglich ist. Alle Amtsträger sind informiert aber schweigen. Bei Bedarf für eine
ergänzende Sendung erhält die Redaktion plusminus alle rechtserheblichen vor allem juristische notwendigen
Beweisunterlagen, ohne die eine Bewertung der Rechtslage und ihre Lösung nicht möglich ist. Alle
Tatsachenfeststellungen liegen dem BSG und dem BVerfG bereits vor.
Mühlbauer am 08.04.2015 um 10:52 Uhr
Eingriff in private Verträge
an Redaktion: ausnahmsweise 3 Teile akzeptieren Der plusminus-Bericht informiert über ein Problem mit
Zündstoffcharakter, denn der Gesetzgeber lässt zu, dass ihm das Heft des Handelns nach Artikel 74 Abs. 1 Nr.
12 GG-Berechtigung zur Gesetzgebung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte aus der
Hand genommen wurde. Er hat es sogar ausgelöst und befördert durch die Aussage eines BMJ-Staatssekretärs
ganz öffentlich in der Deutschen Richterakademie am 25.07.2007 im Wortlaut: „Unserem Verständnis von der
Gewaltenteilung entspricht es, dass der Gesetzgeber Normen mit abstrakt-generellem Inhalt setzt, das weitere
Schicksal und insbesondere die konkrete Wirkung seines Gesetzes aber in die Hände der Richter legt. Ein
Gesetz kann nur abstrakt-generell regeln, das Gericht muss unter Anwendung dieser Vorgaben einen konkreten
25
Fall lösen. Der Anspruch, jede verbindliche Einzelentscheidung im Gesetz vorzuschreiben, wäre unerfüllbar, im
Übrigen auch nicht sachgerecht“
Werner Lichte am 08.04.2015 um 10:19 Uhr
Werner Lichte
Es ist die größte Sauerei die sich die Politikdarsteller erlauben. Die Verursacherin - Trulla Schmidt- hat für
Gespräche keine Zeit und der Schlaumeier -Hermann Gröhe-steht für Einzelprobleme (8,5 Mio. Betroffene) mit
Interviews nicht zur Verfügung. Für wen arbeiten die bloß, ist es die Versicherung, die Krankenkassen oder sind
es die Medien? Wir sind es jedenfalls nicht!
Heinrich Braun am 07.04.2015 um 13:21 Uhr
Es ist ein Skandal
Herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich gehöre zu den im Film angesprochenen "Unwissenden". Bisher bin ich
davon ausgegangen, dass ich durch Abschluss meiner Direkt-Lebensversicherung in den 90er Jahren einen sinnund wertvollen Beitrag für mein Leben im Alter geleistet habe, was ja auch von allen politischen Kreisen damals
jedem ans Herz gelegt wurde. Und jetzt soll mir einfach fast 20% des eingezahlten Geldes durch die
Krankenkasse enteignet werden? So etwas nennt man im normalen Leben BETRUG. Auf dem politischen Parkett
wissen unsere gewählten Abgeordneten wohl mittlerweile überhaupt nicht mehr, was sie da mit ihrer Gesetzesflut
anstellen. Also bitte weiter so mit Ihrer Berichterstattung!
[email protected] am 06.04.2015 um 20:12 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr wichtig und gut, bin selbst auch betroffen.
Jorgos Vangeli am 06.04.2015 um 18:36 Uhr
Private Vorsorge für die Rentenzeit
Nach dem Bericht gestern in Tagesschau 24 fällt mir als Direktversicherungs-GMG-Geschädigter nicht mehr viel
ein: Der öffentliche Dienst und die Beamten brauen ihr Süppchen und Otto-Normalbürger, der vorsorgen konnte,
wird angeschmiert, in dem rückwirkend Gesetze geändert werden und die GKV'en das Gesetz zu Ihren Gunsten
auslegen: egal wer die Beiträge eingezahlt hat, :der Arbeitnehmer darf KV- und PV-Beiträge bezahlen. Für viele,
die noch nicht in den Genuss der Auszahlung gekommen sind, steht die große Überraschung noch bevor: ca. 18
% über 10 Jahre verteilt Beiträge zahlen: das ist mehr wie Bananenrepublik. Wohl dem, der anders vorgesorgt
hat (ohne staatliche Teilnahme).
[email protected] am 06.04.2015 um 17:26 Uhr
Empörung ist mehr als angebracht!
Danke für diesen ausführlichen und informativen Bericht! Nicht hinnehmbar auch das Verhalten der
Versicherungen, die ihre Kunden mit Altverträgen seinerzeit nicht einmal über die Gesetzesänderung
informierten. Und geradezu skandalös, dass Privatversicherte von der Nachzahlung ausgenommen sind - mit
welcher Begründung eigentlich?
[email protected] am 06.04.2015 um 14:46 Uhr
Politiker haben den Bezug zum Volk verloren
Hier wird das Volk bewusst hinters Licht geführt. Die Mehrheit vom Volk bekommt das einfach zu spät mit. Und
die Politiker setzen genau auf diese Vorgehensweise das Volk in Sicherheit zu wiegen und die Bombe platzt dann
später. Schlage vor wir nehmen den Beamten und Politiker einfach rückwirkend die übervorsorgten
Rentenbezüge weg. Habe den Vorteil dass ich erst 50 bin. Habe alle privaten Altersversicherungen stillgelegt.
Haue jetzt alles auf den Kopf was ich verdiene. Nach dem Motto was ich heute ausgebe kann mir keiner mehr
nehmen. Und später bekommt sowieso nur jeder Grundrente. Wer zu viel vorsorgt dem kann man später mehr
kürzen :-) !! Gruß Robert
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Hansgeorg Nöh am 06.04.2015 um 11:12 Uhr
Bitte nicht vorsorgen
Was muss den noch alles passieren, damit die Politik aufwacht? Wohl dem, der privat vorsorgt. Zum Thema
Gerechtigkeit: alle Beiträge zur GKV sind nicht für privat Versicherte. Auch wer am 5.April die Sendung "Was tun
für die Rente? Im Dschungel der Altersvorsorge" in Tagesschau 24 gesehen hat, kann nur die Hände über dem
Kopf zusammenschlagen. Aber Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst werden immer wieder
bessergestellt!!!!!!!! Wohin soll das führen??
Wolfgang Orthofer am 06.04.2015 um 8:23 Uhr
Betrug am Vorsorgenden Bürger.
Rückwirkend einen Vertrag ändern! Sowas können nur POLITIKER, sie sind ja nicht betroffen.
[email protected] am 05.04.2015 um 20:59 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Bin selbst betroffen.
Rosmarie Pohl am 05.04.2015 um 18:33 Uhr
Ihre Aktivität zum Thema Betriebsrente
Ich freue mich darüber, dass Sie sich dieses Themas annehmen, das eine große Ungerechtigkeit uns Rentnern
gegenüber ist. Vielen Dank dafür
Dr. Karl Heinz Meyer am 05.04.2015 um 16:33 Uhr
Verdrehung von Gesetzestexten
Der ganze Betrug basiert darauf, dass es zwar im GMG heißt: „ auch eine Direktversicherung kann eine Art von
Betriebsrente darstellen“. Aber die Krankenkassen, wie auch die Sozialgerichte machten daraus:
„Direktversicherungen sind Betriebsrenten“, was die Sozialgerichte anscheinend kritiklos übernahmen. Damit war
die Tür offen für einen Betrug an allen, die im guten Glauben an den Rechtsstaat viele Jahre vor dem GMG eine
Direktversicherung abgeschlossen und auch mit eigenem Geld finanziert haben. Wie unsinnig die Behauptung
„Direktversicherung=Betriebsrente“ ist, ergibt sich schon daraus, dass mein Arbeitgeber ein System der
Betriebsrente hatte, das von ihm finanziert wurde. Warum sollte er neben diesem System noch ein zweites
System auf der Basis einer Direktversicherung etablieren?
Angelika Thalhofer am 05.04.2015 um 9:21 Uhr
Große Bitte an den Rundfunkrat
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte seien Sie so freundlich und legen die Kommentare dem Bundestag vor.
Sie haben eine überaus große öffentliche Wertschätzung und Ihre Intervention wird nicht "einfach so vom Tisch
gewischt". Bitte lassen Sie der Politik wissen, dass Sie über dieses Unrecht, begangen an 8,3 Millionen Rentnern,
Bescheid wissen und bitten um eine Stellungnahme. Wir Rentner möchten uns bei Ihnen bedanken. Mit
vorzüglicher Hochachtung Angelika Thalhofer - Mitglied GMG-Geschädigte - Mitglied "Betriebsrentner e.V.",
Dießen am Ammersee - Kooperationspartner: - Büro gegen Altersdiskriminierung - ADG e.V., Aktion
Demokratische Gemeinschaft - R. Krüdewagen - aktives Mitglied CSU Stadtbergen - aktives Mitglied Frauenunion
Stadtbergen
R. Feldrapp am 04.04.2015 um 14:40 Uhr
Verlustgeschäft meines Lebens
Endlich ein sehr guter Bericht über diesen Sozialskandal. Ich bin betroffen und werde demnächst mit 36.000,--€
von der gesetzlichen Krankenkasse ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Habe mit bereits von der Krankenkasse
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verbeitragten Beiträgen, also reinen Nettobeträgen, in eine Direktversicherung 40 Jahre lang einbezahlt.
Schlimmer noch als den finanziellen Verlust empfinde ich den Vertrauensverlust in die Politik!!! Wie, und vor
allem, wen kann ich noch wählen kann ich noch wählen, wenn sich der Staat an meiner Altersvorsorge
vergreift??? Dieses Thema gelangt zu wenig in die Öffentlichkeit. Viele Betroffene wissen noch nichts davon und
werden erst nach Auszahlung der Versicherungen durch die Bescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen böse
überrascht.
[email protected] am 04.04.2015 um 13:03 Uhr
Ungerechtigkeit
Abzocke! Protest ist gut. Bin auch betroffen.
K.H. Peters am 04.04.2015 um 12:10 Uhr
Neckargemünd
Sehr guter Bericht, ich werde mit ca. 8.900 € enteignet. In der Einzahlungs Zeit wurde nicht ein Pfennig / Cent
vom Arbeitgeber dazu getan. Alle Steuern und Sozialabgaben selbst getragen aber das SZ Gericht wertet es als
Vorsorge des AG. Ich werde keine der Parteien mehr wählen. Aber ich werde hingehen und den Wahlzettel
ungültig machen! Die schweigenden Parteien dürfen nicht mehr groß werden!
[email protected] am 03.04.2015 um 22:40 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Auch ich bin betroffen.
Jürgen Dorn am 03.04.2015 um 13:09 Uhr
Unrecht bei der Altersvorsorge
Kaum einer der Betroffenen hatte die Zeit um zu reagieren. Gesetzgebung im Heimlichen damit es die
Betroffenen nicht mitbekommen. Armes Deutschland. Viele Jüngere wissen noch gar nicht was auf sie zukommt.
Friedhelm Bei der Kellen am 03.04.2015 um 12:13 Uhr
Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Ein Start der so seine Bürger so täuscht und betrügt, verliert nicht nur das elementare Vertrauern seiner Bürger
sondern fördert die Radikalisierung und demontiert so die Demokratie. Das scheint unsern verantwortlichen
Politikern aber egal zu sein. Bis heute bin ich zu jeder Wahl gegangen, die nächste Wahl findet ohne mich statt.
Kapfhamer Anton am 02.04.2015 um 17:55 Uhr
Sozialgerichte gegen die Bürger
Die Gerichtsurteile lassen nicht vermuten dass von den Richtern die unrechte Vorgehensweise der
Krankenkassenvorstände durchschaut wird. Es ist bekannt dass die Richter und höheren Juristen in keiner
gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.
Ed Krieger am 02.04.2015 um 16:57 Uhr
Wann nimmt ein Verantwortlicher dazu Stellung
Wer von den Verantwortlichen hat endlich den "Arsch" in der Hose und stellt sich der Situation? Alle lehnen die
Verantwortung ab, es ist wie im Kindergarten..."der andere wars" Was für eine Klientel sitzt bei unserer Regierung
am Tisch? Es kann doch nicht sein, dass es erst "brennen" muss, bevor hier gehandelt wird. Ich habe kein
Verständnis für Krawalle, aber die Verantwortlichen fordern es fast heraus! Edgar Krieger
RDK am 02.04.2015 um 10:38 Uhr
28
Betriebliche Gruppenlebensversicherung = Flop des Jahrhunderts
Auch meine Krankenkasse kassiert pro Monat rund 125 € - wohlgemerkt z.Zt., bis wieder eine Beitragserhöhung
stattfindet! Die einmalige Kapitalauszahlung meines, von mir angesparten Vermögens aus einer
Direktversicherung, deklariert die KK als Versorgungsbezug, ohne jedoch meinen Versicherungs-Vertrag geprüft
zu haben. Da für das von Ulla Schmid schlampig gemachte Gesetz keine Durchführungsbestimmungen
existieren, wendet die KK Ihre eigenen Regeln an, obwohl höchst richterlich entschieden wurde, dass eine
betriebliche Altersversorgung nur dann vorliegt (und damit beitragspflichtig ist), wenn sie von der
Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst ist. In meinem Fall existierte bereits beim Eintritt in die Firma eine
Pensionskasse (Stiftung) und somit war die betriebliche Altersversorgung längstens geregelt, als ich zum
Abschluss einer Direktversicherung animiert wurde. Warum sollte bei dieser mein Arbeitgeber eine erneute
Versorgungszusage machen?
[email protected] am 02.04.2015 um 9:45 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Bin selbst betroffen.
Hilde Ehret-Baechle am 01.04.2015 um 22:29 Uhr
Es tut weh
diese Ungerechtigkeit ertragen zu müssen. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass eine selbst finanzierte
Altersvorsorge keine Betriebsrente ist. Nur weil der AG die Überweisung (vom Gehalt) vornehmen musste (vom
Gesetzgeber so vorgeschrieben)hat man dann mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz rückwirkend ohne
Bestands- und Vertrauensschutz eine Betriebsrente gemacht. Ich habe jegliches Vertrauen in diesen sog.
Rechtsstaat verloren.
Willi am 01.04.2015 um 21:56 Uhr
Diffamierung der selbst vorsorgenden Menschen
Das ist wie ein Schlag ins Gesicht, wenn man sowieso schon selber Rentenversicherungsbeiträge bezahlt und
dann noch mit 100% Eigenleistung fürs Alter vorsorgt und dann so abgezockt wird mit und auch kein
Bestandsschutz gewährt wird für Altverträge. Wenn man sich dann die Höhen der Pensionen anschaut und dann
noch berücksichtigt, dass die Beamten noch nicht Mal was dazu beitragen, sondern diese hohen Pensionen zu
100% aus Steuergeldern bezahlt werden - dann frägt man sich, wie kann sowas sein!!!!!!! Wo soll man da noch
Vertrauen in unsere Regierung hernehmen!!!! WER RENTNER QUÄLT WIRD NICHT GEWÄHLT!
Rolf Goldsmits am 01.04.2015 um 20:51 Uhr
Der Staat als Raubritter
Unserer Politiker sind moderne Raubritter. Sie erlassen Gesetze ohne Rücksicht auf Verluste. Hauptsache die
Kassen sind voll und sie selber sind nicht betroffen. Vertrauensschutz und Bestandsschutz bestehender Verträge
werden missachtet. Es ist ein legalisierter Betrug an mehr als 7 Millionen Rentner.
Herbert Rusch am 01.04.2015 um 18:34 Uhr
Ich bin wütend....
und kann es nicht fassen, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Ständig wird von unseren Politikern
zur Altersvorsorge gemahnt. Und dann so etwas!! Die "heimlichen" Entscheider sollten sich schämen!
[email protected] am 01.04.2015 um 16:28 Uhr
Deferred Compensation Siemens
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In guten Zeiten sparen für schlechtere Zeiten. Das war meine Motivation auf teilweisen Verzicht der Auszahlung
von Urlaubs-und weihnachtsgeld- Beträge über der damaligen Bemessungsgrenze. Jetzt das Erwachen: 18,5%
müssen über 10 Jahre verteilt, an die SBK abgeführt werden. Darüber hat weder die Personalabteilung, noch der
Betriebsrat je informiert, ich fühle mich arglistig getäuscht
Ernst Rasche am 01.04.2015 um 16:17 Uhr
Einfach unglaublich
Es ist einfach unglaublich! Jahrelang Höchstbeiträge in die Krankenkasse eingezahlt, gesund gelebt, viel Sport
getrieben und kaum Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen und jetzt soll ich dieses zweifelhafte
Gesundheitssystem nach Fälligkeit meiner Direktversicherung mit ca. 15.000,00 Euro unterstützen. Ich falle
einfach vom Glauben ab! Es wird endlich Zeit, dass diese staatliche Willkür weiter publiziert wird und sich auch
andere Betrogene dagegen aktiv wehren. Sollen sich doch unsere Politiker mal wieder mit der
Krankenversicherung befassen und sich einfallen lassen, wie unser Gesundheits- oder Krankheitssystem gerecht
finanziert werden kann.
Wilhelm Fischer am 01.04.2015 um 16:11 Uhr
Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Keine der Arbeitnehmer, die vor Inkrafttreten des GMG die Direktversicherung oder Pensionskasse als mögliche
Form der zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge gewählt haben, haben bei Vertragsabschluss annehmen
können, dass der ihnen zugesicherte Vertrags- und Vertrauensschutz so einfach verletzt werden konnte. Wären
zumindest ab 2004 alle Arbeitnehmer korrekt über die ihnen in der Auszahlungsphase drohenden Belastungen
aufgeklärt worden, hätten viele diese Form der betrieblichen Altersvorsorge sicher nicht gewählt. Ich vertrete die
Auffassung, dass mit Inkrafttreten des GMG das Grundrecht des Bürgers auf Vertrags-/Bestands- und
Vertrauensschutz mit den Füßen getreten wird. Ob es wohl mal eine Regierung geben wird, die den Mut
aufbringt, dieses Gesetz zurückzunehmen?
Werner Kühling am 01.04.2015 um 14:46 Uhr
noch Vertrauen
Als junger Arbeitnehmer hat man von Altersvorsorge nichts wissen wollen-es war ja noch so weit hin. Trotzdem
hat man sich überzeugen lassen und vorgesorgt, leider. Es war ja so verlockend mit dem Ergebnis der
Direktversicherung. Das böse Erwachen kam dann bei der Auszahlung der Versicherung. Aus der Tradition
heraus (komme aus Dortmund) gab es für mich nur S P D .Das war einmal, dank Ulla Schmid ist SPD tabu. Nie
wieder diese Sonntagsredner.
Bake , Maria am 01.04.2015 um 14:32 Uhr
Betriebliche Altersversorgung
Beschämend für den Staat, das die Bürger so benachteiligt werden und zur Kasse gebeten werden. Für dieses
Objekt wurde noch Werbung betrieben. Bestehende Verträge kann man nachträglich nicht einseitig verändern. Es
ist Verdummung der Bürger und bei Wahlen sollte man sich an diese Abgeordneten und Parteien erinnern. Denn
dies ist eine Enteignung des Privatvermögens der Bürger.
r. moeller am 01.04.2015 um 13:16 Uhr
GroKo startet Bürgerdialog
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute zu lesen, dass die Große Koalition einen Bürgerdialog
starten will. Der Auftakt zu diesem "Instrument zur Bekämpfung der Politikmüdigkeit beim Volk" findet im Berliner
Gasometer statt. Unsere Mutti sagt dazu: "Was den Menschen wichtig ist, muss Auftrag für unsere Politik sein".
Wäre das nicht eine Möglichkeit einen Auftrag zur Abschaffung dieses GMG zu erteilen? Hoffentlich ist das
Ganze kein Aprilscherz...
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Christian Hein am 01.04.2015 um 10:31 Uhr
Gezielt doppelt abkassiert
Es ist hier eine gewollte, durchdachte Methode erkennbar. Das Ziel war Eigenvorsorge, hier Lebensversicherung,
Betriebsrente, BfA Rente. Um etwas an Steuern zu sparen, da kalte Progression, konnte man die LebensVersicherung aus steuerlichen Gründen, dem Arbeitgeber übertragen, mehr nicht, denn es gab ja die
Betriebsrente. Um alle Bürger abzukassieren, entschied der Gesetzgeber, wer im Briefkopf der Versicherung
steht zahlt ohne wenn und aber doppelt. Es ist auch unerheblich, wenn in der gesamten Laufzeit durchgängig in
die Sozialsysteme Höchstbeiträge abgeführt wurden. Diese Erklärung war seinerzeit Pflicht zu unterschreiben zur
Steuer Ersparnis. Dieses erkannten unter anderem die Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen und nutzten
dieses gnadenlos aus.
r. moeller am 01.04.2015 um 9:08 Uhr
Fehlermeldung
Warum sind die Kommentare nicht mehr angezeigt?
Joachim Ehrich am 01.04.2015 um 3:08 Uhr
Enteignung von Rentnern
Wenn von einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 50.000 Euro für den/die Rentner/in 12.000 Euro übrig bleiben,
entspricht das 24 Prozent des eigenen Geldes. Wer also 100 Euro in eine solche Direktversicherung einzahlt,
muss wissen, dass er 76 Euro davon nie wiedersehen wird.
Heinz Vangeli am 31.03.2015 um 21:46 Uhr
GMG
Kann mir bitte mal jemand erklären, wie ein "Bauherr" und ein Architekt so eine Modernisierung abnehmen
können? Das ist mehr als handwerklicher Fehler!!
Dietrich Schulte am 31.03.2015 um 20:40 Uhr
Eine Bitte an die Redakteure von Plusminus
Ich bitte den Sender, das Thema nochmals aufzunehmen. Bei diesem Thema "steckt der Teufel im Detail". Die
Entstehung und Verabschiedung des Gesetzes, die Interpretation, Anwendung und Umsetzung durch die
Krankenkassen und die Urteile der Richter bedürfen eines Faktenchecks. Dieser Check ist zu ergänzen um die
heutigen Argumente der Politiker, insbesondere auch unter der immer noch aktuellen Polit-Diskussion zur
dringend notwendigen privaten Altersvorsorge. Die Lebensversicherer müssen dem Versicherten lfd. den
aktuellen Leistungsstand mitteilen, aber was hat der Versicherte davon, wenn der Staat unter Vertragsbruch in
diesen Topf greift, nur weil dort "etwas zu holen" ist. Wie sieht es neben der privaten Altersvorsorge über die bAV
denn mit der politisch ebenso viel gepriesenen Riester- und Rürup Rente aus? Wenn die Bürger Geld gespart
und angesammelt haben und im Alter diese Renten zur Auszahlung anstehen, wird per Gesetzbeschluss in die
bestehenden Verträge "eingebrochen". I
[email protected] am 31.03.2015 um 20:31 Uhr
Ungerechtigkeit
Beitrag in Plusminus war sehr gut. Weiter so, auch ich bin getroffen.
Helmut Wallner am 31.03.2015 um 19:04 Uhr
mehr Gerechtigkeit für Rentner
Nachträgliche Belastung der Privatvorsorge und die Zweiklassenrente: arme Rentner und reiche Pensionäre
gehört sofort abgeschafft.
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Jorgos Nöh am 31.03.2015 um 18:31 Uhr
Bestandsschutz in Deutschland
Wie sagte Herr Dr. Schäuble an die Griechische Nation: Verträge sind einzuhalten. Das gilt scheinbar nicht für
Altverträge in Deutschland. Wen soll man da noch wählen. Alle angeschriebenen Politiker gehen auf diesen
Punkt der rückwärtigen Gesetzesänderung nicht mi einem Wort ein.
Ralf Krüdewagen am 31.03.2015 um 18:08 Uhr
Seit 7 Jahren informiere und kämpfe ich
Seit 7 Jahren informiere ich unter *** (Anmerkung der Redaktion: Internetadresse musste entfernt werden. Laut
Nutzungsbedingungen dürfen hier keine Mailadressen oder URLs genannt werden; wir bitten um Ihr Verständnis)
über diese Ungerechtigkeit und den Kampf einiger Weniger gegen das Gesetz. Nun scheint mehr Schwung in
den Protest zu kommen. Sogar die Öffentlich Rechtlichen berichten nun. Zur letzten Bundestagswahl gab es
sogar eine Partei, die eine Abschaffung der Regelung des GMG verlangte: die Piratenpartei - als Spinner und
Chaoten abgetan und doch die einzige Partei, die den Sachverhalt verstanden hatte. Die Bürger hatten die Wahl,
aber sie wählten mehrheitlich wieder entweder CDU oder SPD oder blieben zu Hause. Diese vielen Ausreden
und das sich bedeckt halten der Regierenden kann man nur noch als Farce bezeichnen.
Hans Hase am 31.03.2015 um 17:51 Uhr
Anwälte, wann kommt ihr aus der Deckung?
Wann wird sich endlich ein guter Anwalt mit diesem Problem befassen? Mit diesem Thema kann man sich doch
gut profilieren. Gerade hat Herr Gauweiler sein Bundestagsmandat aus Verärgerung über die Politik niedergelegt
und ist für neue Aufgaben frei. Das Gute daran ist, dass er die Winkelzüge der Politiker kennt und möglicherweise
die GMG-Geschädigten gut vertreten kann. Es fällt mir noch Herr Kubicki ein, der in Talk-Shows häufig darauf
hinweist, dass er gerne schwierige Fälle übernimmt. Das Gute daran ist, dass er Mitglied der FDP ist. Die war ja
bei der Nacht- und Nebelaktion 2003/2004 nicht dabei.
Georg Paul am 31.03.2015 um 17:07 Uhr
Wutbürger
Meine Frau und ich sind ebenfalls betroffen. Als die Krankenkasse 2013 die ersten Beiträge forderte (2014
weitere Beiträge), waren wir entsetzt und wütend. Hätten wir dies vorher gewusst, so hätten wir ganz sicher eine
andere Art der Altersvorsorge gewählt. Zum Thema Wutbürger: Seitdem gehören wir dazu!! Vielen Dank der
"Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte", die sich gegen diese üble Ungerechtigkeit
einsetzt.
Christoph Schall am 31.03.2015 um 15:53 Uhr
Nie wieder wähle ich eine mögliche Regierungspartei, es sei denn, ...
... das Gesetz wird außer Kraft gesetzt und die bisher bezahlten Beträge werden erstattet. Es muss genau so in
einem Koalitionsvertrag stehen, wie die (Ausländer-)Maut! Bis heute hat keine Regierung die himmelschreiende
Ungerechtigkeit zurück genommen. Tag für Tag werden immer mehr neue Bürger damit konfrontiert. Das Gute im
Menschen geht immer mehr verloren. Wir wandeln uns vom WIR zum ICH. Wenn schon Richter glauben Recht
zu sprechen ist das, was eine Regierung bestimmt hat. Wer setzt eigentlich die Richter ein? Ich glaube nicht mehr
an eine „Rückwärtsrolle“ und werde somit (wie bisher) bis an mein Lebensende keine Partei wählen, die das nicht
korrigiert. Mögen wir Betroffenen alle lange leben, denn das Leben ist schön!
[email protected] am 31.03.2015 um 13:33 Uhr
Video: Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Hallo! Bin selber genauso betroffen wie im Beitrag dargestellt und finde es niederschmetternd wie der Staat die
Bürger betrügt und die Gerichte dem Staat rechtgeben! Weitere Beiträge (TV - wegen Breitenwirkung) und
Demonstrationen sind erforderlich und wünschenswert zu diesem Thema! Danke für das Aufgreifen dieses
Sachverhaltes!
32
Hans Peter Zimmerer am 31.03.2015 um 11:10 Uhr
Parteiaustritt nach 40 Jahren, Vertrauen in die Politik zerstört.
In meinem ganzen Leben hätte ich nie geglaubt, wegen so einer Ungerechtigkeit aus der SPD austreten zu
müssen. Bereits im Jahre 1981 schloss ich auf "drängen" meines Arbeitgebers eine Direktversicherung ab.
Ausgerechnet die SPD beschließt dann 2003, mangels anderer Ideen, per Gesetz, dass die Zusagen von 1981
einfach nicht mehr gelten. "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" nennt man diese Rechtsbeugung. Treffender
wäre doch: "Gesetz zur Beschleunigung der Altersarmut". Was ist an diesem Gesetz noch demokratisch und
sozial? Nichts. Was ist nur aus der ehemaligen Arbeiter-Partei geworden? Ich stelle leider fest: Eine typische
"Beamten- und Lobbyisten- Partei". Diese soziale Ungerechtigkeit dürfte wohl als dunkler Fleck in der Geschichte
einer ehemaligen großen Sozialdemokratischen Partei hängt bleiben. Allerdings zu einer Rücknahme dieses
Gesetzes ist es nie zu spät. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Podewils Heinz am 31.03.2015 um 8:25 Uhr
GMG - Geschädigter
Vertrauensbruch durch die Regierenden. Gesetze und Verträge sind einzuhalten. Das verlangt man auch von den
Griechen - nur wenn es um die eigene Bevölkerung geht, muss man sich wohl nicht daran halten.
Reinhard Günther am 31.03.2015 um 0:10 Uhr
Bewusste staatliche Vernichtung und Schädigung der privaten Altersvorsorge!
Das wichtige Urteil 1660/08 des BVerfG hat eindeutig feststellt, dass es keine betriebliche Altersvorsorge ist,
wenn der AG keine Versorgungszusage gegeben hat, und trotzdem ignorieren bewusst fast alle SG-Urteile diese
Vorgabe. Wir behaupten ein Rechtsstaat zu sein, obwohl alle rechtsstaatlichen Grundsätze zu dieser Thematik
sowohl von den Politikern, den LVn, den KK und überwiegend auch von fast allen SGn mit Füßen getreten
wurden! Gibt es denn überhaupt keinen unabhängigen Juristen in entsprechender Funktion in unserem
staatlichen Rechtswesen mehr, der es wagt, nicht mehr Büttel der Regierenden zu sein, sondern endlich einmal
auf Basis des BVerfG-Urteils wirklich ohne Scheuklappen Recht spricht? Denn niemand, der eine DV
abgeschlossen hat, bekam jemals eine Versorgungszusage seines Arbeitgebers – nachweislich niemals!!! Fazit:
Von allen Politikern fortwährend bewusst(!) – da mittlerweile informiert - und stillschweigend hingenommener
staatlich geduldeter Rechtsbruch.
Angelika Thalhofer am 30.03.2015 um 23:00 Uhr
Petitionsverfahren sind Zynismus in Potenz
Es setzt dem Zynismus noch die Krone auf, dass gerade die Leute im Petitionsausschuss sitzen und über eine
Petition entscheiden, die vorher das GMG-Gesetz zum 01.01.2004 beschlossen haben. Hier spricht ein
mitdenkender Bürger von "Befangenheit". Für wie unintelligent halten uns die Politiker des Deutschen
Bundestages eigentlich??? Uns betrogenen Bürgern ist klar, dass diese Politiker in einem anschließenden
Petitionsverfahren nie zugeben werden, welchen riesen großen Murks sie da "zusammengeschustert" haben.
Darum werden alle Petitionen in dieser Angelegenheit als "abgeschlossen" befunden. Und wehe dem, der dem
Deutschen Bundestag "mit Intelligenz kommt", der erhält dann "Antwort-Bausteine" auf nie gestellte Fragen. Er
erhält einen vielseitigen Brief, indem u.a. festgelegt ist, dass Unrecht in Deutschland zum Recht wird.
Werner Bergmann am 30.03.2015 um 22:08 Uhr
Nur Gemeinsam sind wir stark!
wer sich nicht nur mit freundlichen Worten zur Gesetzeslage und Hinweisen auf die vielgerühmte
Solidargemeinschaft in der GKV zufrieden geben mag, der sollte sich einmal nach Vereinen und
Interessengemeinschaften umschauen die intensiv gegen die Abzocke durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz ( welch ein Wort ) vorgehen, denn der Einzelne erreicht nichts. Soziale
Solidarität und Unterstützung durch eine Gemeinschaft sollte die Eigenverantwortung und Selbsthilfe nicht
vollständig ersetzen, deshalb habe ich frühzeitig mit einer Altersvorsorge begonnen. Für diese werde ich nun
heute bestraft. Wach werden allein genügt nicht, man muss auch aufstehen und etwas tun - am besten alle 8,5
Millionen Betrogene gemeinsam, denn nur gemeinsam sind wir stark!
Helmut Wiesmeth Mitglied der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 30.03.2015 um 21:28 Uhr
33
Zum GMG: Zynismus pur
Wie war das doch, als sich am 07.09.2012 in der Mehrzweckhalle in Dießen am Ammersee nach einer
öffentlichen Podiumsdiskussion der Betriebsrenter e.V. mit dem Motto „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger
bewegen: Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss?“ der stellvertretende Vorsitzende und
arbeits-, sozial- und familienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Max Straubinger (CSU) sinngemäß äußerte: „. . . wir haben nicht die
Gesetze geändert, sondern nur die Bedingungen . . .”. Wen wundert dies aus dem Munde eines Generalvertreters
der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, München. Seit Dezember 2013 ist Herr Straubinger nun auch
parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Geballte Kompetenz! Wir
blöden GMG-Betroffenen sollten endlich kapieren, dass wir mit unserer Meinung völlig falsch liegen.
[email protected] am 30.03.2015 um 20:33 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war wichtig und gut. Viele sind betroffen, auch ich.
Friedrich Meissner am 30.03.2015 um 19:46 Uhr
Wutbürger ? Politikverdrossenheit ?
Die von uns gewählten Parteien und Abgeordneten glauben, wir merken das nicht? Und Ulla Schmid genießt
ungeniert Ihre Pension? Aber das Bundesverfassungsgericht stützt ja diese Politik indem es seit über 30 Jahren
in allen Rechtsstreitigkeiten zur Sozialpolitik (z.B.: Vertrauensschutz, rückwirkende Vertragsänderungen,
versicherungsfremde Leistungen) der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (auf Deutsch: politische Willkür) ein
höheres Recht einräumt als den Grundrechten von Arbeitnehmern und Rentnern Schön, dass die "Öffentlich
Rechtlichen" mal einen gut recherchierten, kritischen Beitrag bringen. Damit lassen sich sogar Zuschauer
gewinnen.
Waltraut Rudwill am 30.03.2015 um 18:44 Uhr
Versicherungsgesellschaft war auch der Arbeitgeber
meine Direktversicherung habe ich 1981 über meinen Arbeitgeber, der gleichzeitig auch die
Versicherungsgesellschaft der Direktversicherung war, abgeschlossen. Eine Mitteilung über die
Gesetzesänderung zum 1.1.2004 erfolgte nicht. Erst bei der Auszahlung in 2009 kam das böse Erwachen,
seitdem zahle ich mtl. 167,00 Euro an die Krankenkasse und das weiter bis 2019 immer mit den aufs und abs.
der Beitragssatzänderung. Ich war in Berlin bei der Demo dabei und hoffe, dass wir mit weiteren Demos und
Unterstützung durch Fernsehen u. Presse irgendwann Erfolg haben, und wir von den Politikern gehört und
ernstgenommen werden. Frau Schmidt und Herr Gröhe lassen mich über mein Wahlverhalten nachdenken.
Bisher habe ich, seit ich wählen darf, eine der z.Zt. regierenden Parteien gewählt. Den Wahlversprechen sollte
man nicht immer glauben, denn wie sagte es schon der Altkanzler Adenauer: "was interessiert mich mein
Geschwätz von gestern „!!!!!!!!!!!!!Ich fühle mich abgezockt!!!!!!
Thomas Peter am 30.03.2015 um 17:42 Uhr
Vom Gesetzgeber empfohlene Vorsorge zur Altersarmut
Hier ist eindeutig die Lobbyarbeit der Krankenkassen zu erkennen. Nur der entsprechende Einfluss auf die Politik
kann solche unfassbaren Entscheidungen hervorbringen. Es ist sinnvoller an der Basis zu arbeiten und die
Krankenkassen zu reformieren. Wir haben ein Verbraucherschutzministerium, warum schreitet dies nicht ein?
Aber der sog. Sozialstaat belastet halt immer zuerst die Gruppen Junge und Alte. Die können sich nur schlecht
wehren.
Klaus Richter am 30.03.2015 um 17:20 Uhr
Belogen, Betrogen , nicht mehr wählbar
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber........ Leider bin ich auch so ein dummes Kalb gewesen
und habe mich von Politikern aufs Glatteis führen lassen und für meine Rente privat eine Lebensversicherung
über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Die Bedingungen zum Zeitpunkt der Unterschrift waren akzeptabel.
Dann der Schock bei der Auszahlung, durch eine rückwirkende Gesetzesänderung der Rot-Grünen Regierung
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wurden mir nun 9.500 € für die Krankenkasse nachträglich abgezogen. Unglaublich aber wahr, diese ist in
Deutschland möglich durch sogenannte Volksvertreter, die nicht davor zurückschrecken einen Meineid vor dem
Parlament zu schwören. - Schaden vom Volk abwenden - Wer soll solche skrupellosen Absahner noch
wählen????
Thomas Haag am 30.03.2015 um 17:17 Uhr
Politik lügt und betrügt!
Auch ich habe eine solche selbstbezahlte Altersvorsorge ( Direktversicherung ) abgeschlossen, und mit der
Begründung dass es sich um einen Versorgungsbezug meines Arbeitgebers handelt werde ich zur Kasse
gebeten, obwohl mein Arbeitgeber nie einen Cent zur dazu beigetragen hat. Ich mache nichts mehr für diesen
Staat, Null Vertrauen. Ich kann nur jedem davon abraten irgendetwas zu tun was einem die Politik an
Eigenvorsorge verspricht / empfiehlt. Man hat mich in eine Falle gelockt um abkassieren zu können.
Hans Flander am 30.03.2015 um 16:47 Uhr
Hans Flander
und da gibt es immer noch Versicherer und Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Direktversicherung anbieten,
teils sogar ohne vorherige Beratung durch einen Fachmann, nach dem Motto: unterschreibe oder lasse es
bleiben - eine Beratung gibt´s nicht. Da kann man als Geschädigter nur sagen: Hände weg! sonst droht auch
euch eine Enteignung
Manfred Petry am 30.03.2015 um 15:41 Uhr
Schlussfolgerung
Aus diesem hervorragenden Beitrag in PlusMinus muss man zur Erkenntnis kommen, dass eine betriebliche
Altersvorsorge mit eigenem Geld vollkommen sinnlos ist und zu Kapitalvernichtung führt. Trotzdem werden noch
Millionen in diese Art der Vorsorge getrieben, ohne darüber aufzuklären, dass bei Ablauf der bAV auf diese dann
17,8 % (heutiger Stand) an die gesetzlichen Krankenkassen abzudrücken sind! Betriebliche Altersvorsorge ist
nur, wenn der Arbeitgeber finanziert!
Hans Raschdorf am 30.03.2015 um 14:44 Uhr
Ungerechte Verteilung der Verantwortung für die Sozialkassen
Ich habe während meines Berufslebens und der Ansparphase meiner Lebensversicherung zusätzlich stets die
gesetzlichen Höchstbeiträge in die Kranken- und Sozialversicherung eingezahlt. Aufgrund meines
Arbeitseinkommens habe ich die relativ hohen persönlichen Einzahlungen dafür auch immer als notwendig
akzeptiert. Dass nun aber meine, in dreißig Jahren angesparte Direktversicherung durch den Gesetzgeber
nachträglich und unter Missachtung jeden Vertrauensschutzes mit ca. 17,55 Prozent belastet wird und ich diese
Kosten monatlich von meiner teuer erarbeiteten Rente bezahlen muss, um die immer noch leeren Sozialkassen
erneut zu stärken, ist doch mit keinem Argument zu rechtfertigen! Für die Finanzierung der Sozialgemeinschaft
muss doch wohl jedes Mitglied dieser Gemeinschaft in angemessenem Maße beitragen. Also auch Richter,
Beamte, Freiberufler und Abgeordnete! Stattdessen befinden Abgeordnete und Richter in erstaunlicher
Übereinstimmung und gegen jegliches Rechtsempfinden.
Wilfried Bauer am 30.03.2015 um 14:27 Uhr
Teilenteignung von vorsorgenden Bürgern-aber Pensionen ganz aus Steuergeldern
Unsere Politiker können gar nicht nachvollziehen, was Sie mit so einem Gesetz anrichten, wenn man danach die
selbst vorsorgenden Menschen mit fast 20% teilenteignet, da sie ja selbst nicht einen Pfennig oder Cent für Ihre
Altersvorsorge aufwenden und auch noch viel höhere Summen als Pensionen ganz aus Steuergeldern erhalten sprich: vom Volk, das schon für sich selber vorsorgen muss, weil die Renten, die auch zu 50% selbst bezahlt
werden sehr viel niedriger sind wie die Pensionen - und dann teilenteignet man noch und H.Gröhe spricht von gut
7 Millionen von Einzelschicksalen - unglaublich! Weil lange lässt sich das Volk das noch gefallen?
Klaus Buchholz am 30.03.2015 um 14:15 Uhr
Enteignung und Betrug
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Wenn gut bezahlten Politikern in 2003 nichts anderes einfällt um eine vorhandene Finanzlücke in den
Sozialkassen durch Beitragserhebung auf Kapitalauszahlungen von privat angesparten Lebensversicherungen zu
beheben, ist das schlichtweg Enteignung und Betrug. Ohne Korrektur wird jeder der 8,3 Mio. Betroffenen einschl.
Familienangehörigen in Zukunft zum Protestwähler. Die ersten Auswirkungen sind bereits erkennbar!
Sabine Schulz am 30.03.2015 um 13:33 Uhr
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Anstatt nur zu jammern, müssen die Betroffenen, damit meine ich nicht nur diejenigen, die jetzt bereits Rentner
sind, sondern alle (!), die auch zukünftig davon betroffen sein werden, dagegen angehen: Demonstrieren, weiter
informieren, streiken, boykottieren ... Rechtlich kann man das Problem nicht mehr lösen. Jetzt bedarf es
politisches Handeln.
Angelika Thalhofer am 30.03.2015 um 13:25 Uhr
Wahrscheinlich muss Deutschland verklagt werden
Ich gehe nicht davon aus, dass sich in der Politik "etwas tut". Der Rentner ist für die Politik schlichthin das
geeignetste Opfer; das wird auch so bleiben. Die Politik nimmt sich bewusst die Schwächsten vor, denn vor den
"Stärksten" bekommt die Politik das "Zittern". An der arbeitnehmerfinanzierten Altersvorsorge sind der Staat, der
Arbeitgeber und die Krankenkassen die Gewinner; für den Sparer ist die Altersvorsorge eine
Geldvernichtungsmaschine. Ich denke darüber nach, Deutschland zu verklagen beim EuGH auf Schadenersatz
wegen legislativem Unrecht. Ich suche eine geeignete Rechtsanwaltskanzlei
Angelika Thalhofer am 30.03.2015 um 13:13 Uhr
Diese Altersvorsorge ist eine Geldvernichtungsmaschine und ein Kriminalfall
Ein Appell an die Richter Wir Bürger wissen: Der Richter ist unabhängig und nur Recht und Gesetz sowie seinem
Gewissen verpflichtet. Der Deutsche Richterbund hat sich im Januar 2012 unter anderem auch mit der Frage des
„Gewissens“ und der „Ethik“ der Richter auseinandergesetzt und hofft, dass der Richter nicht nur Rechtstechniker
ist. Ich erhebe schwere Vorwürfe i.S. betriebliche Altersvorsorge: Wo bleibt das Gewissen der Richter? Wo bleibt
die Gewissenhaftigkeit der Richter? Wo bleibt der Mut der Richter? Wo bleibt die Menschlichkeit der Richter? Und
vor allen Dingen: Wo bleib die Wahrhaftigkeit der Richter??? Damit meine ich im Besonderen die Bundesrichter!
Und ein Appell an die Politik: Ich bringe hier ein: Beschluss BVerfG: vom 17. Dezember 2013: 1 BvL 5/08: Der
Bundestag darf Gesetze nicht rückwirkend erlassen. Meine Frage: Darf der Bundestag Gesetze rückwirkend
erlassen, wenn es die Rentner betrifft??? Politik und Gerichte: Schämen Sie sich !!!!!
Dieter Möller am 30.03.2015 um 12:08 Uhr
Direktversicherung -Private Altersversorgung
Ihr Beitrag stellt das Dilemma in sehr prägnanter Form da. Alle Betroffenen fühlen sich vom Gesetzgeber um ihre
Ersparnisse gebracht. Besonders enttäuschend ist es, dass die Politiker, die das Vertragsrecht in eklatanter
Weise gebrochen haben, noch nicht einmal mit den Opfern ihres Tuns reden wollen. Es kann doch nicht sein,
dass einige, die privat für das Alter vorgesorgt haben, jetzt die Taschen der Krankenkassen füllen müssen. Und
das ist nicht das Ende. Jede weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in der Zukunft trifft uns in Zukunft
auch. Man kann jedem, dessen Vertrag noch läuft, nur raten, diesen so schnell wie möglich beitragsfrei zu stellen
oder vom Arbeitgeber auf sich persönlich umschreiben zu lassen.
Franz Wölfl am 29.03.2015 um 21:33 Uhr
SPD enttäuscht
Solch rückwirkende und Vertragsänderungen erschüttern das Vertrauen in die Politik und in unseren Rechtsstaat.
Es ist für über 8 Millionen Bürger schädigend und Unrecht. Betroffen sind vor allem Familien da diese meist in der
gesetzlichen Krankenkasse sind. Privat krankenversicherte Personen dagegen können die Vorteile einer
Direktversicherung ohne Abschläge ausnutzen. Wie bekannt sind in den privaten Krankenversicherungen Leute
mit hohen Einkommen und meist Einzelpersonen und kinderlose Paare. Schon vor Jahren senkte die SPD den
Spitzensteuersatz der Großverdiener von damals 56% auf heutige 45%.
Peter Stech am 29.03.2015 um 20:05 Uhr
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Sehr guter Beitrag
Hier wird deutlich gemacht wie der Staat heimlich die Voraussetzung schafft um vorsorgende Bürger um ihr
Erspartes zu bringen und das auch auf bestehende Verträge ausweitet. Leider werden unsere Politiker sich diese
Sendung nicht ansehen, denn sie wissen was sie getan haben und wollen nicht darüber reden und erst recht
nichts daran ändern. Es geht um Geld das der Staat "braucht", da ist der Bürger egal.
Dorothea Dellinger am 29.03.2015 um 18:34 Uhr
Massenbetrug an Mio. Bürgern
Danke für diesen hochbrisanten Beitrag über den staatlich organisierten Betrug an Millionen Bürgern. Auch ich
habe in gutem Glauben an Rechtsstaatlichkeit (Vertrags- und Bestandsschutz) 1984 eine Direktversicherung
abgeschlossen, auf Weihnachtsgeld VERZICHTET und musste bei Auszahlung des Kapitals 2012 feststellen,
dass ich für meine eigenen in eine DV investierten Ersparnisse von 1200 DM = 613,5 EUR p.a. nun 708 EUR
p.a.!! an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss. Es ist ein Skandal, wie aus eigenem Nettovermögen ein
"Versorgungsbezug" konstruiert wird, um diese Abzocke zu rechtfertigen. Und wie die interviewte Dame im
Beitrag zu Recht sagte, auch ich hätte eine solche unglaubliche Enteignung in unserem Staat nicht für möglich
gehalten. Eine Frage an die Redakteure: Warum sind wir Rentner "außer Rand und Band"? Ist es nicht ein
Grundrecht aller Bürger, auf derart haarsträubende Ungerechtigkeiten hinzuweisen? Bitte bleiben Sie an diesem
Thema dran: DANKE!
Horst Debusmann am 29.03.2015 um 18:33 Uhr
Gewinner ... Verlierer
Danke für die Sendung. Gewinner sind Arbeitgeber, Versicherungsgesellschaften und die Gesetzlichen
Krankenkassen, Verlierer sind Arbeitnehmer, die auf Empfehlungen des Staates „Tut was für euren
Lebensabend, die Rente reicht nicht“ hereingefallen sind, die mit jahrelangem Konsumverzicht aus ihrem
Privatvermögen mit staatlicher Empfehlung die Form der Direktversicherung gewählt hatten! Statt zusätzlicher
Altersvorsorge das Ergebnis: KAPITALVERNICHTUNG. Eine Farce – erst zur Altersvorsorge animieren, dann
abkassieren! Verlierer ist aber auch die Politik, die das Vertrauen ihrer Bürger missbraucht hat. Das GMG wurde
zum Raubrittergesetz und verdient, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden.
[email protected] am 29.03.2015 um 18:27 Uhr
Ungerechtigkeit
Die Sendung hat mir sehr gut gefallen, auch ich bin stark betroffen.
Gertraud Bauer am 29.03.2015 um 18:06 Uhr
Ich schäme mich für die Politik
Ich habe in einem mittelständischen Unternehmen die Geschäftsleitung überzeugt, die Direktversicherungen
einzuführen und ich habe vielen Kollegen die Bedenken, "ausgeredet", da ich nicht erahnen konnte, wie weit die
Politik gehen kann - Dafür schäme ich mich meinen Kollegen gegenüber - obwohl ich gar nichts dafür kann. ES
SOLLTEN SICH DIE POLITIKER SCHÄMEN! Nun sind es lt. Recherche von PlusMinus 8,3 Millionen solcher
Verträge, für die der Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Lohn-/Gehaltsbestandteile anstelle an die
Arbeitnehmer selbst - an die Direktversicherung überwiesen hat - ohne einen Pfennig bzw. Cent draufzulegen.
Rechnet man davon die Privatkrankenversicherten ab, dann bleiben sicherlich immer noch gut 7 Millionen übrig
(geschätzt nach dem Anteil der Privatkrankenversicherten in dem Unternehmen, in dem ich tätig war. UND DA
TEILT UNS HERR GRÖHE MIT, DASS MAN AUF EINZELSCHICKSALE KEINE RÜCKSICHT NEHMEN KANN!!!
DA FÄLLT EINEM WIRKLICH NICHTS MEHR EIN!
Kurt Gonscherowski am 29.03.2015 um 17:48 Uhr
Halsabschneider bei der Direktversicherung
Eine nachträgliche Änderung von einmal beschlossenen Gesetzen gibt es nach deutschem Recht nicht. Was in
der gesetzlichen Versicherung von Regierungen beschlossen wurde und wird ist gegen die Grundrechte
gerichtet. Den Griechen sagt unsere Regierung eine rückwirkende Änderung von Gesetzen gibt es nicht. Das ist
Rechtsprechung nach 2-Klassenrecht.
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H. Krösmann am 29.03.2015 um 17:15 Uhr
Die Arroganz unserer Politiker ist ungebrochen
Bei 8,3 Millionen Betroffenen von der wirtschaftlichen Situation einzelner zu sprechen ist schon eine überaus
unverfrorene sowie auch arrogante Aussage des Herrn Gröhe. 8,3 Millionen potentielle Wähler sind sehr wohl in
der Lage Herrn Gröhe von seinem warmen Minister-Posten zu entfernen. Die Betroffenen sind schon dabei sich
z.B. in Interessenschaften wie GMG-Geschädigte-Direktversicherte zu organisieren.
Felfernig-Winkler am 29.03.2015 um 17:13 Uhr
Direktversicherung Betriebsrente ARD Sendung 25.3.2015
Ihr Beitrag gab mir wieder Hoffnung, dass Unrecht nicht für alle Ewigkeiten zementiert ist. Wir leben in einer 2Klassengesellschaft, repräsentiert durch normale Rentner und einer Oberschicht von Beamten, Selbständigen
und Ärzten, Apothekern Rechtsanwälten und Notaren etc., welche sich eigene Versorgungssysteme geschaffen
haben. Ein Drittel aller Erwerbstätigen zahlen nur noch in unsere Sozialsysteme ein. Ein Schelm wer sich Böses
dabei denkt, wenn dann damals 2004 von der Rot-Grünen Koalition mit Zustimmung aller Abgeordneten der CDU
CSU per Gesetz festgelegt wurde, sich aus dem Topf der Betriebsrenten als eine Art Melkkuh zu bedienen, um
die unterfinanzierten Sozialsysteme zu stabilisieren. So wird man zum Wutbürger, Nichtwähler und führt zur
vollständigen Politikverdrossenheit!!!!
Donald Fazendin am 29.03.2015 um 16:50 Uhr
Ein sehr enttäuschter Direktversicherte geschädigte
Dieser Beitrag beweist wie die Politik und Sozialgerichte mit ehrlichen Bürgern, vor allem mit denen die am
meisten die Politik unterstützt haben. Ich lebe, als amerikanische Staatsbürger hier in Deutschland seit nun über
50 Jahren und davon habe ich 42 Jahren hier gearbeitet und Sozialabgaben geleistet. Der Grund: Deutschland
war immer weit im Voraus, gegenüber meiner Heimat in die US, was das Soziale betrifft. Die Politik und die
Sozialgerichte hier in Deutschland haben mein Vertrauen missbraucht und auch von ca. 8.5 Millionen weitere
Bürger hier in Deutschland hinter das Licht geführt. SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands? Das „S“
SOZIAL sollen sie streichen, genauso wie man das „C“ in Christlich Demokratische Union streichen sollen. Das
ist längst vorbei. Es ist ein Hohn und einen Schlag ins Gesicht wie die Politik und Gerichte die Bürger behandeln.
UND wer die Menschen/Rentner quält, der wird sicherlich nicht gewählt. . Armes Deutschland!!!!
Donald Fazendin am 29.03.2015 um 16:41 Uhr
Ein enttäuschter Direktversicherung geschädigte
Dieser Beitrag beweist wie die Politik und Sozialgerichte mit ehrlichen Bürgern, vor allem mit denen die am
meisten die Politik unterstützt haben umgeht. Ich lebe, als amerikanische Staatsbürger hier in Deutschland seit
nun über 50 Jahren und davon habe ich 42 Jahren hier gearbeitet und Sozialabgaben geleistet und wurde knall
hart abgezockt. Die Politik und die Sozialgerichte hier in Deutschland haben mein Vertrauen missbraucht und
nicht nur meine Sondern ca. 8.5 Millionen weitere Bürger hier in Deutschland hinter das Licht geführt. SPD =
Sozialdemokratische Partei Deutschlands? Das „S“ SOZIAL sollen sie streichen, genauso wie man das „C“ in
Christlich Demokratische Union streichen sollen. Das ist längst vorbei. Es ist ein Hohn und einen Schlag ins
Gesicht wie die Politik und Gerichte die Menschen hier behandeln. UND wer die Menschen/Rentner quält, der
wird sicherlich nicht gewählt. . Armes Deutschland!!!
Dr. M. Muschiol am 29.03.2015 um 16:33 Uhr
Rechtsstaat bzw. Rechtssicherheit
Wo leben wir eigentlich. kennen die Politiker keinen Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz mehr. Ganz zu
schweigen von der Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat. Aber anscheinend kennen die Politiker doch
Bestandsschutz. Beim EEG herrscht Bestandsschutz bei der Einspeisevergütung bei Altverträgen. Es gibt
gleiches und Gleiches
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Herbert Naß am 29.03.2015 um 16:25 Uhr
Direktversicherung als private Altersvorsorge über den Arbeitgeber
Mit diesem sachlichen Bericht und den Bildern einer friedlich geführten Demonstration konnte in Teilbereichen
das Ausmaß einer sicherlich einmaligen Altersdiskriminierung durch eine schlampige Gesetzesvorlage und eine
nachlässige Rechtsfindung aufgezeigt werden. Bei weiteren Recherchen könnte mit eindeutigem Zahlen- und
Vertragsmaterial weitere Aufklärung betrieben und die Öffentlichkeit informiert werden. Es dürfte für alle
Betrogenen wie blanker Hohn klingen, wenn dem bisherigen Richterspruch der erbärmliche Nachsatz folgt: "...das
hat keine erdrosselnde Wirkung". Die Interessengemeinschaft-GMG-Geschädigte-Direktversicherte verfügt über
umfangreiche Daten und ist jederzeit diskussionsbereit.
Nöh am 29.03.2015 um 16:09 Uhr
Wohl dem, der nicht vorsorgt
Wenn ich mir den Kommentar unseres Gesundheitsminister anhöre, dann verstehe ich die nicht mehr: aber auch
erst ist nicht betroffen, weil privatversichert, ebenso wie viele, die dieses GMG beschlossen haben. Außerdem
fragt keiner und auch kein Sozialgericht nach der schriftlichen Versorgungszusage des Arbeitgebers. Wo ist das
Rechtsempfinden auch auf rückwirkende Gesetzesänderung?
Herbert Heins am 29.03.2015 um 15:13 Uhr
Vorsätzlich geplanter Betrug.
Verträge müssen eingehalten werden! Ja, richtig, was bei den Griechen angemahnt wird, sollte selbstverständlich
sein. Warum nur nicht bei den Direktversicherten? Selbst die Verträge der CSU-Familienmitglieder, die sehr
anrüchig von den Herren Politikern angestellt wurden genießen Bestandsschutz! Ein weiterer Punkt:
Klammheimlich arbeiten die Lebensversicherer bis zum Tag der Auszahlung, um dann erst mitzuteilen, dass nun
17,7 % Sozialabgaben fällig würden. Jede andere Versicherungsart bietet bei Konditionsänderungen ein
sofortiges Kündigungsrecht; -nur die Direktversicherungsträger mussten ihr Klientel nicht benachrichtigen! Laut
Gesetz müssen sie es auch nicht. Was hat die Politik mit dem GMG nur für ein schlampiges Gesetz geschaffen!
Oder war es vorsätzlicher Betrug? Ich glaube das!
Konrad Franke am 29.03.2015 um 15:10 Uhr
Vertrauen verloren
Den Bericht fand ich sehr interessant und es ist doch schlimm, wie wir nachträglich durch diese Politik betrogen
werden. Für das Alter vorzusorgen ist doch mit das wichtigste, aber dann besitzt die Politik das "Recht", Gesetze
rückwirkend zu beschließen. Mein Vertrauen und Glauben an diese Politiker ist verloren. Wir müssen gemeinsam
dafür kämpfen, dass diese Ungerechtigkeiten aufgehoben werden.
Uwe Matuszczak am 29.03.2015 um 14:38 Uhr
Ich wurde auch betrogen!
ich gehöre auch zu denjenigen die für das Alter Vorsorge treffen wollte. Ich bin bitter enttäuscht dass unsere
Politiker das so schamlos ausgenutzt haben und mir mein sauer verdientes Geld so einfach klauen konnten. Uwe
Matuszczak
Wilhelm Huneck am 29.03.2015 um 14:36 Uhr
Altersvorsorge-Direktversicherung
Es ist unglaublich, wie verantwortungsvolle Bürger durch Klüngelei der Politik und (Kranken-)
Versicherungswirtschaft abgezockt und teilenteignet werden. Hoffentlich findet die GMG-Gemeinschaft noch viele
Anhänger, um diesem Vergehen Einhalt zu gebieten.
Peter Kluge am 29.03.2015 um 14:18 Uhr
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Vertrauen gebrochen, Wähler verprellt!
30 Jahre sparen für das Alter, Verzicht geübt, alte Tugend spare in der Zeit, dann hast Du in der Not gelebt - alles
nichts wert, denn die Tugendwächter von heute sind nur Eintagsfliegen. Entscheidung über Eigentum Anderer
erfolgt nach Kassenlage und Lobbyarbeit. Vertrauensschutz, Vertragstreue und Verhältnismä8igkeit sind -wenn
es nicht gerade um das eigene Portemonnaie geht- Sekundärthemen.
Hans Hase am 29.03.2015 um 14:16 Uhr
Wann werden die Unwissenden wachgeküsst?
Neben den ca. 8 Millionen betroffenen Rentnern gibt es sicherlich eine ebenso große Anzahl Direktversicherte die
noch gar nichts von Ihrem "Glück" bei Auszahlung der Versicherungssumme wissen. Die Arbeitgeber und die
Versicherer sollten dazu verpflichtet werden, ausdrücklich auf den derzeitigen Missstand hinzuweisen. Dann wäre
die Bereitschaft der jungen Arbeitnehmer eine solche Altersvorsorge abzuschließen sicherlich sehr gering und die
Versicherungen hätten ein Problem. Es ist den Direktversicherten unter den gegebenen Umständen auch zu
empfehlen ihre Versicherung beitragsfrei zu stellen und das Geld sinnvoller zu nutzen.
Kube am 29.03.2015 um 14:15 Uhr
Direktversicherung
Diese Betrüger Partei habe ich seit 40 Jahren gewählt. Das habe ich davon. Meine Stimme bekommen die nicht
mehr.
Udo Langschildt am 29.03.2015 um 14:06 Uhr
Aktuelle betriebliche Altersversorgung
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich zahle in eine Pensionskasse ein, die komplett steuer- und sozialabgabenfrei
geführt wird. Dass in der Auszahlphase mein persönlicher Steuersatz darauf angewendet wird, war mir immer
klar. Die Sache mit der Zahlung von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen wurde mir bisher verschwiegen, wäre
jedoch noch zu verkraften gewesen, wenn ich nur die Arbeitnehmerbeiträge zahlen müsste. Dass auch
Arbeitgeberbeiträge fällig werden ist mir erst durch Ihren Bericht klar geworden. Ich hab mir nun die Sache
durchgerechnet: Dadurch, dass ich in der Rentenbezugsphase keine Beiträge mehr in die Renten- und
Arbeitslosenversicherung zahlen muss, bleibt trotz vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen noch ein
Plus bei den Sozialzahlungen von gut 2 %. Die Sache rentiert sich für mich also dennoch, aber gesagt wurde mir
das bei Abschluss nicht, obwohl ich die Versicherung erst 2006 abgeschlossen habe. Ach ja: ich bin
Bankkaufmann!!!
Wolfgang Laser am 29.03.2015 um 13:46 Uhr
Solidarprinzip
Im Schriftwechsel mit einem Bundestagsabgeordneten zur Frage des Vertrauensschutzes bei bestehenden
Verträgen, wurde ich u. a. von diesem über die konsequente Umsetzung des Solidarprinzips bei der
Gleichbehandlung der Direktversicherungen und der Beseitigung der Verwerfung im Beitragsrecht (gemeint ist
hier wohl insgesamt die Zwangsverbeitragung meines Vertrages aus 1982) aufgeklärt. Verschwiegen hatte der
Herr Bundestagsabgeordnete aber, dass das Solidarprinzip nicht für Abgeordnete, Beamte und Privatversicherte
gilt. Das Vertrauen in eine Politik, die weder Vertragstreue, noch Vertrauens- und Bestandsschutz beachtet, ist
mir abhandengekommen.
Helmut Wiesmeth, Mitglied der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 29.03.2015 um 13:27 Uhr
Ungleichbehandlung
Was ist das für ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Normgruppe gilt und einige davon sogar noch mehr
benachteiligt? Privat Versicherte brauchen keine Beiträge zu bezahlen, da die Höhe ihres potenziellen
Krankenkassenbeitrages nicht pauschal bestimmbar ist. Der Gleichheitsgrundsatz lässt grüßen!
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Dieter Hoesmann am 29.03.2015 um 12:40 Uhr
Diebstahl ohne Waffen, Politikern reicht eine Gesetzesänderung
Ihre Reportage war gut und treffend dargestellt. Meistens sieht es in der Praxis noch viel schlimmer aus, wie es
den Anschein hat. In der Praxis erfolgt nicht nur eine Doppelverbeitragung, sondern ein Vielfaches davon, da die
Berechnung nicht nur von den Beitragszahlungen erfolgt, sondern vom Gesamtbetrag inclusive aller Zinsen und
Zinsenzinsen bzw. der Überschuss Beteiligung erfolgt. In meinem Fall zahle ich somit auf alle geleisteten
Beiträge über insgesamt 37 Jahre nun noch einmal zusätzlich 38% Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag.
Das ist in der Tat kaum zu glauben, aber ich kann es belegen. Das ist mehr wie Unrecht, ich nenne es Diebstahl,
die FDP nennt es auch kalte Enteignung! Bei Vertragsabschluss locken mit teilweiser Beitragsfreiheit des KVBeitrages in Höhe von 5,7 % (1978) und dann in 2003 durch das Enteignungsgesetz die Altersvorsorge mit 38%
zu bestrafen. Eine Änderung ist dringend erforderlich, kein Wutbürger wir mehr die SPD, CDU/CSU und die
Grünen wählen!
Herbert Gerling am 29.03.2015 um 12:37 Uhr
Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik
Hier wird eine Minderheit in übelster weise diskriminiert, indem das Komplott aus GKV, Legislative und Exekutive
alle Grundsätze eines Rechtsstaates missachtet und rückwirkend in Vertragswerke eingreift. Mit welch einer
Arroganz Politik und Gesetzgebung diese willkürlich herbeigeführte Zwangsverbeitragung durchsetzt ist eines
zivilisierten Umgangs in unserer Gesellschaft unwürdig. Die erschreckendste Feststellung aber ist, dass die
verantwortlichen aus Politik und Justiz sich um dieses Thema herumdrücken zu keiner Stellungnahme bereit sind
und auch die zukünftig betroffenen nicht aufgeklärt werden.
Josef Blank am 29.03.2015 um 12:01 Uhr
Direktversichert = Enteignet
In diesem Beitrag wird sehr deutlich gemacht, wer privat vorsorgt, bei dem greift der Staat ungeniert,
Vertragsbruch eingeschlossen, zu. Die meisten Bürger die eine Direktversicherung abgeschlossen haben,
werden nichts ahnend bei ihrem Renteneintritt von dieser Abzocke mit ca. 20% Ihrer Kapitallebensversicherung
konfrontiert. Hier wird Ungleichbehandlung (gesetzliche Versicherte) bis zur Rechtsbeugung (BSG) praktiziert.
Elke Görtz, Lahnau am 29.03.2015 um 11:57 Uhr
Betriebliche Altersvorsorge - Sendung v. 25.03.2015
Ich bin Betroffene und habe eine Klage beim Sozialgericht in Gießen eingereicht, diese wurde abschlägig
entschieden, seit Anfang 2014 liegt meine Berufung beim Hess. Landessozialgericht in Darmstadt. Seitdem habe
ich nichts mehr gehört!
Queder, Reinhold am 29.03.2015 um 11:03 Uhr
Direktversicherung
Auch ich bin betroffen. Habe für mich und meine Familie jahrelang vorgesorgt und auf einiges verzichtet.
Nunmehr muss ich 10 Jahre lang monatlich 171,00 EURO an meine Krankenkasse Beiträge zahlen. Ich habe
diese Versicherung in den 80ziger Jahren abgeschlossen. 2004 wurde das Gesetz geändert. Auch für
Altverträge. Es sind bereits 8,3 Millionen Rentner betroffen. So ist das heute, man sorgt fürs Alter vor, hat 45
Jahre gearbeitet und wird so enttäuscht.
Gerhard Kieseheuer am 29.03.2015 um 7:10 Uhr
Eintrag Markus Engel vom 27.3.2015 10:26 Uhr
Hallo Herr Engel, Sie habe nicht Recht und scheinen nicht gut informiert. Das nur der Arbeitnehmer in die
Direktversicherung einzahlt ist so selbstverständlich, dass diese Tatsache gar nicht erwähnt wurde. Gern können
Sie sich mit dem GMG-geschädigten über ihre Homepage in Verbindung setzen.
41
Günter Staeck am 28.03.2015 um 19:05 Uhr
Lobbyismus in Reinkultur - Betrug am Bürger
Inhaltlich ist alles in dem Beitrag gesagt. Wenn Herr Minister Gröhe ein Gespräch mit der GMGInteressengemeinschaft bei der Demo verweigert mit dem Satz, dass er zur Kommentierung für Einzelschicksale
in dieser Sache keine Zeit hat, verkennt er, dass es über 8 Mio. Betroffene gibt. Herr Gröhe u.a. Politiker,
kommentieren lieber entrüstet wenn sich der Mob wie Frankfurt bei der EZB-Einweihung entlädt. Hier wurde ein
verfassungskonformes Demonstrationsrecht ausgeübt. Das findet offensichtlich bei der Politik keine Beachtung.
Diese GMG-Betroffen werden genau wie ich solchen Parteien bei der nächsten Wahl wohl kaum ihre Stimme
geben. Aber was soll's als Parlamentarier hat man ja nach nur 2 Wahlperioden eh sein Schäfchen im Trockenen.
Gute Nacht Demokratie, wenn die Politik Gesetze nach Wünschen der Lobbyisten macht und wie in diesem Fall
in bestehende Verträge rückwirkend eingreift.
Hans-Jürgen Pusch am 28.03.2015 um 18:26 Uhr
Kein Vertrauen mehr in Politik und zu den Versicherungsunternehmen
Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in unserer Politik und zu den Versicherungsunternehmen! Bei Abschluss
meines Direktversicherungsvertrages 1995 lag die Pauschalsteuer bei 15 % und Krankenkassenbeiträge waren
bei Einmalauszahlung nicht vorgesehen!! (Anscheinend besteht hier kein Bestandsschutz) Durch das “GMG“
Gesetz (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) wurde folgendes geändert, auch bei eimaliger Auszahlung der
Direktversicherung werden Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge von zur Zeit 15,5 % +2,3 % auf das
gesamte Guthaben fällig. (verteilt auf 120 Monate) Die Pauschalsteuer beträgt mittlerweile auch schon 20 %!
Auch Seitens der Versicherungen wurde das Thema totgeschwiegen!!! - Mitglied in der IG-GMG-GeschädigteDirektversicherte
Manfred Korn am 28.03.2015 um 17:44 Uhr
Keine Direktversicherung sondern private Altersvorsorge
Unverständlich ist mir, warum alle Sozialgerichte und "zertifizierten" Versicherungsgesellschaften eine von
vornherein vereinbarte Einmalzahlung als betriebliche Altersversorgung klassifizieren. Ein Versorgungsbezug ist
doch immer eine wiederkehrende Leistung, weil nur damit biologische Risiken abgedeckt werden wie bei der
gesetzlichen Rente. Siehe dazu auch Urteil des Bundessozialgerichts Az.12 RK 34/84, Leitsatz 2 "Es ist mit dem
Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) vereinbar, dass von Renten der BetrAVG und von den nachträglich an ihre
Stelle tretenden nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen Beiträge zur KVdR erhoben werden, nicht
dagegen von Leistungen, die von vornherein als Einmalzahlungen vereinbart oder zugesagt waren".
Rudolf Szilinski am 28.03.2015 um 16:57 Uhr
Direktversicherung
Mein Kommentar beginnt mit einem Spruch von Berthold Brecht : "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand
zur Pflicht". Für diesen ausführlichen und ehrlichen Bericht sage ich Danke. So ausführlich und direkt hatte sich
bis heute keine Redaktion mit diesem Thema befasst. Ich war in Berlin dabei und habe mitbekommen, wie sich
die Politiker drücken, mit den Betroffenen zu sprechen. Schade ist nur, dass sie selbst nicht um ihre Pensionen
kämpfen müssen. Wenn die Bürger dies zu entscheiden hätten, Hartz 4 wäre noch zu viel. Auf was haben wir, die
Betroffenen, schon beim Ansparen verzichtet. Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden in die Versicherung vom
Arbeitgeber eingezahlt. Unsere Rente wurde durch diese Entgeltumwandlung einer Kürzung unterzogen. Beim
Abschluss wurde diese Bemerkung von uns Versicherten, mit dem Ausspruch weggewischt: Sie erhalten doch
dafür einen schönen Geldbetrag wenn sie in Rente gehen. Nein, und nochmals nein: Danke an Politiker, Justiz
und Krankenkasse.
Angelika Thalhofer am 28.03.2015 um 12:38 Uhr
GMG - legislatives Unrecht
Hunderte Petitionen - erfolglos, tausende Schreiben an Politiker - erfolglos, tausende Artikel und Abhandlungen in
Zeitungen - erfolglos Ich denke darüber nach, Deutschland zu verklagen auf Schadenersatz wegen legislativem
Unrecht beim EuGH Ich suche eine Anwaltskanzlei *** (Anmerkung der Redaktion: Adresse musste entfernt
werden. Laut Nutzungsbedingungen dürfen hier keine Mailadressen oder URLs genannt werden; wir bitten um Ihr
Verständnis)
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Angelika Thalhofer am 28.03.2015 um 12:33 Uhr
Politiker brechen Verträge - Richter setzen leider nur auf Rechtstechnik
Appell an die Richter: Der Deutsche Richterbund hat sich im Januar 2012 unter anderem mit der Frage des
„Gewissens“ und der Ethik der Richter auseinandergesetzt, denn diese Eigenschaften gehören zur verbürgten
Richterethik. Der Richterbund betonte, dass nicht nur die Rechtstechnik gefordert ist. Appell an die Politiker: Die
Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Politiker aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren und
sich fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren
Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten.
Peter Robitzsch am 28.03.2015 um 12:26 Uhr
Bestandsschutz - Vertrauensschutz?
Einen "Bestandsschutz" für Direktversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden gibt es nicht (lt.
Bundesverfassungsgericht). Einen "Bestandsschutz" für die Pensionen von "Altabgeordneten" gibt es - zumindest
in Baden-Württemberg. Einen "Vertrauensschutz" für Abgeordnete die ihre Familienmitglieder angestellt haben
gibt es auch - zumindest in Bayern. Ja, so gerecht/sozial/christlich ist die BRD!
Schmuck am 28.03.2015 um 11:26 Uhr
Direktversicherung
Alles stimmt aber man vergisst die Förderung in der Auszahlungsphase, weniger Beiträge zu gesetzliche
KV,RV,ArV sowie geringere Steuerabzug. Die Förderung je nach Steuerklasse lag zwischen 60 bis 180 %. Es
lohnt sich immer eine Geschlechtsumwandlung zu machen sonst wäre das Geld bei den Wirt.
Haverbeck am 28.03.2015 um 11:18 Uhr
Direktversicherung
Um die Solidargemeinschaft nicht mit 0, 2% zu belasten werden ca. 8,3 Millionen Verträge mit rund 18%
enteignet. Was für ein Rechts Verständnis ist das denn?
Hubertus Hein am 28.03.2015 um 10:48 Uhr
Direktversicherung - Am Ende Zahlmeister für Staat und KV
Ich hatte seit 1992 eine Direktversicherung auf Basis eines Aktien-Fonds abgeschlossen. Nach Auszahlung zahle
ich wie bekannt ca. 18% an die Krankenkasse und 25% Abgeltungssteuer an den Staat. Noch Fragen? Damit hat
der Staat einen weiteren Wutbürger und Protestwähler! Ich gehöre der Interessengemeinschaft GMGGeschädigte-Direktversicherte **** (Anmerkung der Redaktion: Internetadresse musste entfernt werden. Laut
Nutzungsbedingungen dürfen hier keine Mailadressen oder URLs genannt werden; wir bitten um Ihr Verständnis)
an.
Manfred Petry am 28.03.2015 um 10:36 Uhr
Rechtfertigung der Abzocke
Zitat: Lothar Binding, SPD, vom 24.07.2014: „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben,
dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, sagt Binding, der
trotz der aufgebrachten Menge ruhig bleibt und beschwichtigt. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen,
„deshalb wurde das Modell gewählt“. Die Erkenntnis daraus ist doch, dass auch der heutige Versuch aus
Eigenmitteln die Betriebsrente oder bAV zu forcieren überhaupt keinen Sinn macht. Gerade unter
Berücksichtigung des niedrigen Zinsniveaus und der zu erwartenden Altersarmut könnte es sinnvoll sein, eigens
Erspartes dem Zugriff des Staates zu entziehen und in Sicherheit zu bringen. Eine aus Eigenmitteln finanzierte
Betriebsrente ist aus heutiger Sicht völlig daneben!. Denken wir an die künftigen Renten, die bis 2030 auf 43%
des letzten Arbeitseinkommens sinken, dann ist doch klar, dass die Kassen wieder klamm werden.
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Jörg Dietze am 28.03.2015 um 4:46 Uhr
Direktversicherungen beitragsfrei stellen!
Aus eigener Erfahrung rate ich jedem gesetzlich Versicherten, der einen vor 2004 abgeschlossenen
Direktversicherungsvertrag hat, diesen ab sofort beitragsfrei zu stellen, sofern er nicht über ein
Spitzeneinkommen mit Spitzensteuersatz über 40% verfügt. Jeder weitere Beitrag erhöht sonst den Verlust!
KV&PV macht heute ca. 17,5% aus. In den nächsten 10 Jahren wird dieser Satz aber garantiert noch weiter
steigen. Der Abzug von der Auszahlungssumme der Direktversicherung wird aber über 10 Jahre verteilt auf
jeweils 1/120 der Summe mit dem dann jeweils gültigen Satz. Im Durchschnitt werden es dann wohl 18%-19%
sein, die abgeführt werden müssen. Die Steuerersparnis in Höhe der Differenz zwischen persönl.
Spitzensteuersatz und 20% (zzgl. Soli) betrifft aber nur das eingezahlte Kapital.
örg Dietze am 28.03.2015 um 3:30 Uhr
Erst gelockt, dann abgezockt!
Wundert sich da noch jemand über Politikverdrossenheit? Anfang der 80ger wird der Bürger mit einem vom Staat
propagierten Steuersparmodell dazu verführt, über seinen Arbeitgeber einen Direktversicherungsvertrag mit einer
Lebensversicherung abzuschließen. In der Laufzeit des Vertrages wird erst die Steuerersparnis schrittweise
reduziert (der Pauschalsteuersatz für die umgewandelten Gehaltsanteile steigt von 10% über 15% und 20% auf
schließlich 21,1% inkl. Soli), dann wird nachträglich beschlossen, von dem am Ende angesparten gesamten
Kapital zur zusätzlichen Altersvorsorge, knapp 18% an die KV und PV abzuführen. Und das rückwirkend ohne
Vertrauensschutz! Die gewährte Steuerersparnis wird so mehr als aufgezehrt. Das Ganze stellt sich am Ende als
Verlustgeschäft heraus für den betrogenen Bürger. Betroffen sind dabei nur gesetzlich Versicherte, also keine
Beamten und Gutverdiener oberhalb der Pflichtversicherungsgrenzen, die eine Privatversicherung abgeschlossen
haben.
Edgar Krieger am 27.03.2015 um 19:13 Uhr
Direktversicherung-Geschädigter
in der Anlage erhalten Sie eine Pressemitteilung der Interessengemeinschaft GMG Geschädigter.(Nr.
2015,003)vom 23.03.2015 Da es eine große Anzahl der Bürger betrifft, (über 6 Mill.) auch Menschen, die von
dieser Sache noch gar nichts wissen, z.T. noch aktiv laufende Verträge, da die Versicherungen es Ihnen
verschweigen, sollten sie diesen Artikel in einer nächsten Ausgabe veröffentlichen. . In der Plus Minus Sendung
(25.03.2015) hat ein Vertreter der Krankenkasse dazu Stellung genommen. „Wenn eine Änderung der
Gesetzeslage eintritt bedeutet das, die fehlenden Milliarden müssten dann von allen Krankenversicherten
eingefordert werden.“. Das heißt im übertragenen Sinn, ich bestehle jemanden, wenn der aber sein Geld zurück
will, müssen alle anderen Personen das Geld ersetzen das ich gestohlen habe, damit ich keinen Verlust habe.
Wie krank und schizophren muss jemand sein, der solche Kommentare abgibt.?
Konrad Bitter am 27.03.2015 um 15:38 Uhr
Abzocke auf höchster Ebene - Politprofis denkt an Eure Versprechen
Zuerst hieß die staatlich propagierte Altersversorge "Entgeltumwandlung" Die Beiträge sollten nur mit 10%
pauschal versteuert werden. Im Laufe der Zeit wurde der Pauschalsteuersatz peu a peu bis auf meinem
persönlichen Steuersatz angehoben. Und dann im Jahre 2004 wurde uns GKV'lern das Meisterstück der rotgrünen Regierung bekannt gegeben. Auf bereits mit KV-belasteten Beiträge sollte nach Auszahlung einer
ausschließlich privatfinanzierten Lebensversicherung nochmals KV-Beiträge fällig werden und zwar die
kompletten!!! Zur Wehr kommt mir ein abgewandelter Refrain aus der Arbeiterbewegung in den Sinn: "GKV'ler
hört die Signale - auf zum erneuten Gefecht Vater-Staat verpfändet Euer Eigentumsrecht"
Manfred Stauss am 27.03.2015 um 14:31 Uhr
Stauss
CDU+SPD, alles egal weder christlich noch sozial! Wer sich solidarisch verhält ist selber schuld. Politiker sind
fast alle in der privaten KK. Merke: Soziale Marktwirtschaft heißt; soviel Mark wie möglich, so sozial wie unbedingt
nötig. Ergebnis: Demokratie mit asozialer Sauwirtschaft und ungezügeltem Raubtierkapitalismus!
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Günther Gutwill am 27.03.2015 um 14:19 Uhr
Direktversicherung
Ihr Beitrag ist sehr willkommen. Er klärt sehr gut auf, was geschehen ist. Ich bin selbst ein Opfer und würde es
begrüßen, dass das Parlament die Angelegenheit nochmals aufgreift und verbessert. Es war ein Griff in die
Tasche unschuldiger Bürger.
Jürgen Heynen am 27.03.2015 um 13:57 Uhr
Bürger werden "abkassiert"
Früher wurde das Verschwendertum der Herren finanziert, indem sie Steuereintreiber zu Pferde losschickten.
Heute erfolgt das Enteignen und der Diebstahl vom Rollstuhl und aus den Parlamentsbänken, und die
Marionetten in den Gerichten kuschen. Nicht klagen, sondern aufbegehren und richtig wählen.
Wolfram Thiele am 27.03.2015 um 13:17 Uhr
Der Staat kassiert auch noch Steuern
Der Staat kassiert nicht nur ungerechtfertigte Krankenkassenbeiträge sondern auch Steuern auf Betriebsrenten.
Als ehemaliger Telekom Mitarbeiter wurde mir meine gesamte Betriebsrente aufgrund einer dubiosen
Konzernbetriebsvereinbarung zwangsweise ausgezahlt und mit ca. 27% besteuert. Zusammen mit dem KV
Beitrag hat der Staat 43% meiner angesparten Betriebsrente wieder einkassiert. Alle Einzahlungen hatte ich in
gutem Glauben vor dem Jahr 2004 geleistet. Für mich ist es schlichtweg staatlich organisierter Betrug und
Diebstahl.
Egbert Lohrmann (61) am 27.03.2015 um 13:13 Uhr
Eine Lüge als Grundlage für das Raubrittergesetz
Ich weise daraufhin, dass die Basis für dieses Gesetz eine Lüge mit der Zielrichtung der Altersdiskriminierung
war: Mit der BT Drucksache 15/1525 vom 8.09.2003 wurde den Abgeordneten des Bundestages die
Notwendigkeit erläutert. Auf diese BT Drucksache bezogen sich später die Gerichte, bis hin zum
Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründungen. Aktenzeichen 1 BvR 2137/0:38 „Die
Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen abgedeckt,
inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der Solidarität der
Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch
höher werden zu lassen (BTDrucks 15/1525, S.140)“ Eine glatte Lüge zur Begründung der Teilenteignung von
vorsorgenden Bürgern. 1973 waren die Rentner noch beitragsfrei krankenversichert. Die Beitragspflicht wurde
erst 1983 schrittweise eingeführt.
Manfred Vossen am 27.03.2015 um 13:02 Uhr
Manfred Vossen
Es ist eine Unglaublichkeit, dass nur Pflichtversicherte der GKV diese Kassenbeiträge über 10 Jahre lang zahlen.
Ich frag mich, ob es neben der höchstrichterlichen Bestätigung des Gesetzes - die Richter des
Bundessozialgerichts sind aufgrund ihrer PKV-Mitgliedschaft grundsätzlich nicht betroffen und können so frank
und frei gegen die GKV-Betroffenen prima urteilen - nicht auf europäischer Ebene noch Möglichkeiten gibt, das
Gesetz als unsozial, unsolidarisch und verfassungswidrig zu bewerten. Politisch sollten die 8,3 Millionen
betroffenen Menschen bereits eins tun: die damals verantwortlichen Parteien - SPD, Die Grünen und die
zustimmende CDU/CSU grundsätzlich nicht mehr wählen!
Hans Joachim Meseck am 27.03.2015 um 12:04 Uhr
Zahlungen übersteigen Höchstbeitrag
Ich habe 1995 meine private Lebensversicherung mit Zustimmung meines Arbeitgebers in eine
Direktversicherung gewandelt. Die Beitragszahlung erfolgt aus laufenden Bezügen. Ich habe mich damals
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bewusst gegen eine Beitragszahlung aus Sonderzahlungen entschieden, weil ich dann die KV/PV-Beiträge zum
Zeitpunkt der Auszahlung hätte erbringen müssen. Das erschien mir zu unsicher, denn wer weiß schon wie hoch
die Beitragssätze in 20 oder 25 Jahren sind. Ich wollte für mich einfach Planungssicherheit! Jetzt zahle ich seit
Jahren den Höchstbeitrag an die Krankenkasse und werde mit 60, wenn meine DV ausgezahlt wird, noch weitere
7 Jahre den Höchstbeitrag aus meinem Arbeitseinkommen plus den zusätzlich und ungerechtfertigt erhobenen
Beitrag aus meiner DV an die Krankenkasse zahlen müssen. Gleichzeitig werden Überschüsse, die auch aus
Einnahmen aus der DV stammen, an die Versicherten ausgezahlt. Private Ersparnisse werden also sozialisiert.
Ist das gerecht?
Erika Fischer am 27.03.2015 um 11:54 Uhr
Vorteil für Privat Krankenversicherte
Der Beitrag vergisst, dass der Abzug nur gesetzlich Krankenversicherte Rentner trifft. Wer privat
krankenversichert ist, dem werden von seiner bAV keine Krankenversicherungsbeiträge abgezogen! Dafür
bezahlt der privat krankenversicherte Rentner allerdings seinen Krankenversicherungsbeitrag in voller Höhe.......
denig rolf-stefan am 27.03.2015 um 11:50 Uhr
Gleichheit? Nein: Abzocke
Besonders bitter für die Betroffenen. Es herrscht in der Altersversorgung keine Gleichheit. Bei Beamten kamen
die Kürzungen der Rente praktisch nicht an. Abgeordnete erhöhten sich die Diäten und damit auch die
kostenlosen hohen Pensionen ungemein. Ein Gericht hat erkannt, dass die Minister und Abgeordneten gar
fürstliche Pensionen einstreichen und den Rest des Volkes "verarschen". Reformgesetze werden zur Belastung
für die Bürger, da die Beiträge munter steigen und die Abzocke hoch ist.
Markus Engel am 27.03.2015 um 10:26 Uhr
Video: Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Der Bericht hat leider nur gezeigt, dass die betriebliche Altersvorsorge bei Rentenbeginn/Leistungsbezug einer
Beitragsbelastung in der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Das trifft auch jeden jungen Menschen wie
mich, der heute so etwas abgeschlossen hat. Jedem muss bewusst sein, dass der Staat nie etwas verschenkt,
auch wenn es noch so vielversprechend danach aussieht. Allerdings hätte der Bericht noch einiges mehr bringen
können, z.B. mal den Hinweise geben, dass solch eine Altersvorsorge durchaus sinnvoll ist, wenn der Arbeitgeber
auch seinen Anteil dazu gibt. Wenn man denn den Eigenanteil an der Gesamtrente oder Einmalauszahlung
ermittelt und dies gegen die Belastung durch Steuern/Krankenkasse und PV gegenüberstellt, so wird bei den
meisten wieder ein dickes Plus durch den AG-Anteil kompensiert. Die geschilderten Einzelfälle waren sehr
intransparent, um ein wirkliches Urteil derer Situationen zu fällen.
Ilse Juhre am 27.03.2015 um 10:13 Uhr
Wer soll noch Vertrauen in diese Politiker haben?
Bravo, endlich wird dieses Thema überregional ausgestrahlt. Ich selbst bin zwar noch nicht Rentner, bezahle aber
schon seit 2,5 Jahren monatl. 100 € an die Krankenkasse. Privatversicherte wurden davon verschont. Ich habe,
wie viele meiner Arbeitskollegen, seit 1988 auf meinen Bonus verzichtet und in die Direktversicherung eingezahlt.
Ebenso hätte ich das Geld unters Kopfkissen legen können. Man sollte die Arbeitnehmer warnen, solche Verträge
über den Arbeitgeber auf keinen Fall abzuschließen. Denn bei Abschluss wird einem auch nicht gesagt, dass
dieser Vertrag auch eine negative Auswirkung auf die Rente hat.
Helmut Blechschmidt am 26.03.2015 um 20:21 Uhr
Nicht nur die DV!
Danke für den umfangreichen Bericht! Die Regierung nimmt uns aber nicht nur unser versprochenes Geld aus
der Direktversicherung sondern kürzt auch noch (ganz legal natürlich) die demnächst fälligen
Lebensversicherungsauszahlungen. Wer darauf seine Altersversorgung aufgebaut hat steht nun ziemlich doof da.
Aber in diesem unserem Lande können wir dagegen vermutlich nichts unternehmen. Die Demos finde ich gut. In
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Frankreich würden schon ein paar LKW querstehen und Reifenstapel brennen. Bei uns ist das verboten, der
Altersversorgung in die Tasche zu greifen aber nicht!!
dorfner am 26.03.2015 um 20:21 Uhr
der hohn
Das ist für mich der reine Hohn die Kassen können auf das Geld nicht verzichten? die Kassen zahlen bald 40
Jahren Geld an Menschen die nie in Deutschland gewesen sind es sind Eltern von Türken die hier gearbeitet
haben externe Links sind ja nicht erlaubt, möge deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen googeln die
eigene Bevölkerung ist hier inzwischen zur dritten Klasse geworden
Jürgen Friedland am 26.03.2015 um 19:51 Uhr
Reißerischer Beitrag mit 10 Jahren Verspätung
Hatte die ARD mal wieder ein paar Sendeminuten zu füllen mit einem Beitrag über angeblich ungerecht
behandelte Betriebsrentner? Oder warum wird hier etwas thematisiert, was vor über 10 Jahren gesetzlich
geregelt wurde und sowohl vom Bundessozialgericht als auch vom Bundesverfassungsgericht als Gebot der
Solidarität der Rentner gegenüber der Krankenversicherungsgemeinschaft nicht beanstandet worden ist? Etwas
mehr Sachlichkeit hätte ich von einem öffentlich-rechtlichen Sender mit Bildungsauftrag schon erwartet. So wird
viel behauptet, nichts belegt und protestierende ältere Menschen gezeigt. Unerwähnt bleibt zum Beispiel, dass
auf Beiträge zur Betriebsrente während der Ansparphase keine Beiträge zu den Sozialversicherungen und auch
keine Steuern werden und bei Auszahlung der Betriebsrente in einer Summe die Kranken- und
Pflegeversicherungspflicht auf 120 Monatsbeiträge beschränkt ist.
Angelika Koch am 26.03.2015 um 19:48 Uhr
Ist es sinnvoller den Vertrag stillzulegen?
Ich denke darüber nach, ob ich den Vertrag stilllegen lasse, da ich nicht bereit bin, mein Angespartes der GKK
und dem Staat zu schenken. 11 Jahre habe ich zwar schon bezahlt, die restlichen 11 Jahre werde ich garantiert
nicht für die Habgier der ANDEREN bezahlen. Traurig aber wahr! Müssen wir das Geld wie unsere Großeltern
wieder unter das Kopfkissen legen, damit sich kein Dritter bereichert?
J. Hamel am 26.03.2015 um 19:39 Uhr
Armes Deutschland
Mir ist es wie vielen ergangen. Auch ich muss für meine Vorsorge rund 4.000 Euro über 10 Jahre an die
Krankenkasse zahlen. Viele, sehr viele Politiker sollten sich echt was schämen, dass sie immer wieder bei den
kleinen Steuerzahlern und den Rentnern abkassieren. Und dabei ist in aller Munde Altersarmut angesagt. Von
20,5 Mio. Rentnern in unserem Staat liegen über 85 % bei durchschnittlich 400 Euro bis 900 Euro. Armes
Deutschland!
Karl-Heinz Knauß am 26.03.2015 um 18:16 Uhr
Abzocke in Deutschland!
Vergessen wir doch nicht, dass wir in ?-Deutschland leben! Wir zahlen Einkommensteuer. Vom Zahlen vom
versteuerten Einkommen nochmal Mehrwertsteuer. Wir zahlen als Verbraucher jede Form von Sondersteuer. Wir
Zahlen Solidaritätszuschlag. Was habe ich vergessen? Dann die D-Mark-Entwertung mit dem Euro. Eine
Kanzlerin die locker mal die Mehrwertsteuer um 3 Punkte anhebt. Haben wir das bei aller unserer
pflichtbewussten Arbeitsamkeit vergessen? Wo geht das ganze Geld hin?
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Karl Moulen am 26.03.2015 um 17:36 Uhr
sind auch Pensionskassen bzw. -fonds betroffen?
Da ich noch in der aktiven Berufsphase bin und seit Jahren ebenfalls für eine zusätzliche Altersvorsorge einzahle,
stelle ich mir die Frage, ob nur Direktversicherungen betroffen sind oder auch Pensionskassen und/oder
Pensionsfonds?
B. Wirke am 26.03.2015 um 17:24 Uhr
Altersvorsorge - Beiträge zur GKV
Auch Beamte konnten im Rahmen der BAV einen Teil Ihres Einkommens für eine zusätzliche Altersvorsorge
umwandeln. Dem Rentner greift der Staat auch in diesem Fall mit doppeltem Beitrag tief in die Tasche. Der
Pensionär hat m.W. mit alledem nichts zu tun.
Heinz-W. Wirke am 26.03.2015 um 17:15 Uhr
Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Sehr gute Sendung" Das Thema ist sicher noch viele Beiträge wert. Der Beitrag zur GKV widerspricht
grundsätzlich schon der Rentenzusage, die Netto kalkuliert war. Altrentner haben ihre Altersvorsorge im Glauben
darauf geplant. Dazu kommt, dass die Altrenten durch den Euro halbiert wurden, die Euro-Preise sich aber den
damaligen DM-Preisen angeglichen oder sogar überstiegen haben. Die Rentenerhöhungen seit 2002 sind
dagegen eher lächerlich. Wen wundert da die zunehmende Altersarmut.
Barbara Steffens am 26.03.2015 um 16:40 Uhr
Auch gerichtlich läuft man gegen die Wand
Ich bin auch betroffen und zahle jetzt auch das 2. und 3. Mal die KV. Das Sozialgericht Düsseldorf hat mir am
10.03.2015 in einer mündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Frage, ob Direktversicherungen, die während
des Arbeitslebens durchgeführt worden sind, zu den versicherungspflichtigen!!!!VERSORGUNGSBEZÜGEN!!!!
gehören, bereits mehrfach durch das Bundessozialgericht entschieden worden ist. Auch das
Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dieser Frage beschäftigt und ebenfalls ausgeführt, dass die
Entscheidungen der Bundessozialgerichte nicht zu beanstanden sind, dass diese Kapitalleistungen
als!!!!VERSORGUNGSBEZUG!!!! berücksichtigt werden. Ich möchte hier auf die Petition 48867 auf der Website
des Deutscher Bundestags vom 24.01.2014 hinweisen, damit sich auch viele Betroffene anschließen. Eigentlich
sollte sich der Europäische Gerichtshof mit dieser unsäglichen Ungerechtigkeit befassen, weil hier der
Rechtsstaat total versagt hat.
Manfred Albers am 26.03.2015 um 16:24 Uhr
Gleichbehandlung
Es ist sehr bedenklich, dass privat Versicherte diese Gelder an die Krankenkassen nicht zahlen brauchen, obwohl
sie auch unsere öffentlichen Krankenhäuser und mehr benutzen. Man muss unseren Politikern klarmachen, dass
von uns kein Rentner mehr diese Politiker wählen wird. Ja, Frau Bundeskanzlerin und Herr
Bundesgesundheitsminister, es gibt ja auch zum Glueck Situationen, wo es auf einige tausend Stimmen
ankommt.
Bodo Immenroth am 26.03.2015 um 16:05 Uhr
Eine weitere Abzocke im Krankenkassenbeitragssystem für Rentner
In dem von Rentnern selbst zu leistenden Krankenkassenbeitrag ist sogar ein Anteil für die Zahlung von
Krankengeld enthalten. Und das, obwohl aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedene Rentner gar kein Krankengeld
bekommen können. Lapidare Antwort des Arbeitsministeriums: Versicherten-Solidarität!
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Albrecht Seidel am 26.03.2015 um 13:20 Uhr
Staat grenzwertig zur Verfassungswidrigkeit
Nicht nur die Sozialabgaben werden insgesamt 3fach (AN-Anteil) geschröpft, sondern es müssen die
Betriebsrentenversicherten auch mit einer Kürzung der staatlichen Rente rechnen, weil sie sich ja den Luxus
einer eigenen Zusatzrente leisten können. So z.B. im Fall Thalhofer. Und zusätzlich noch massiv Steuern
abgezockt werden .... Dass den verfassungsprüfenden Gerichten oft der Staat wichtiger scheint als der Bürger, ist
entwürdigend. Dass Abgeordnete, die einen Eid auch auf das Wohl der Bürger geleistet haben, solche Gesetze
verabschiedeten, zeigt die Entfernung der Politik vom Bürger immer gnadenloser auf, umso mehr, dass grüne,
schwarze und roten Parteien ehemaliger und heutiger Bundeskoalitionen eine Auseinandersetzung in dieser
Sache verweigern ... Die skrupellose Gier der Krankenkassen, 10 Prozent für alle bluten zu lassen und das als
selbstverständlich zu behaupten, ist grotesk. Europäische Gerichtsbarkeit wird diesem Irrsinn hoffentlich
rückwirkend ein Ende bereiten.
Mechthild Wohlfeld am 26.03.2015 um 12:36 Uhr
Das ist Grundrechtsverletzung: Schutz des Eigentums+ Gleichbehandlung
Danke für diesen Beitrag, der das Problem endlich einmal öffentlich benennt! Folgender Fakt blieb leider
ausgeblendet, der diese Ungerechtigkeit greifbar macht: Per "GMG" wurden 2003 pauschal alle
Direktversicherungsverträge - auch vollständig eigenfinanzierte Kapitallebensversicherungen- einfach zur
betrieblichen Altersvorsorge erklärt. Der AG hatte zwar einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen wegen der "günstigeren Tarife" für sein Gesamtversicherungspaket- die Versorgungszusage war jedoch explizit
ausgeschlossen. Der DV-Beitrag wurde pauschal mit 20% versteuert, das SV-Brutto blieb aber unverändert, d.h.
alle SV- u. KV-Beiträge wurden vom vollen Brutto gezahlt. Die Überweisg. des DLV-Beitrages erfolgte als Abzug
vom gesetzlichen Netto! Und obwohl mein AG schriftlich bestätigt, dass meine DV keine betriebliche
Altersvorsorge ist, werde ich seit 2012 doppelt abkassiert, denn ich bin noch angestellt und zahle mtl. bereits ca.
270,-€ Pflicht-KV + 70€ für die DV!
Michael Brandt am 26.03.2015 um 12:36 Uhr
Betroffene sind betroffen
Zum ersten Mal ist dieses Thema in einem überregionalen Programm angegangen worden. Wir, die Betroffenen
warten seit Jahren darauf und können nur hoffen, dass viele Menschen diese Sendung gesehen haben. Eine
derart dreiste Enteignung ist in Deutschland bisher einmalig, und die Politik, die dieses Unheil verbrochen hat ist
zu feige, sich der berechtigten Kritik zu stellen! Wie sagen sie immer: Verträge sind einzuhalten, dann tut das
auch bitteschön! Das Märchen, dass die Rücknahme Milliarden kosten würde, spottet jeder Beschreibung. Die
Krankenkassen sollen einfach das Geld zurückzahlen, das sie unberechtigt gehortet haben, das kostet
niemanden auch nur einen Cent! Stattdessen werden großzügige und meist unnütze Geschenke verteilt, es ist
nicht zu fassen.
Walter Bousek am 26.03.2015 um 11:20 Uhr
Betriebsrenter Zahlmeister der Krankenkassen
Endlich mal ein Fernsehbeitrag der auf die gnadenlose Abzocke von 6 Millionen Betriebsrentnern hinweist.
Jüngere wissen wahrscheinlich noch nichts davon. "Überdenkt Eure Altersvorsorge gut!" Hervorragende
Darstellung.
Elke Schlegelmilch am 26.03.2015 um 11:00 Uhr
Der Staat, die Versicherer und die Arbeitgeber machen ihren Reibach auf Kosten der Betroffenen
Der Beitrag war m.E. prima, allerdings fehlte mir der - wichtige - Hinweis darauf, dass Versicherer und
Arbeitgeber diejenigen sind, die auf Kosten der gesetzlich Krankenkassen-Versicherten ihren Reibach machen
und dank Politik, bei der Krankenkassen-Abzocke völlig ungeschoren davonkommen! Und, verehrte Redakteure,
warum "sind Rentner außer Rand und Band, wenn sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen?
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Barbara Bentvelzen am 26.03.2015 um 10:04 Uhr
Melkkühe Betriebsrentner
Bestens versorgte Staatsdiener, die als Pensionäre einen 70%igen Zuschuss zu Ihrer privaten Krankenkasse
erhalten, entscheiden über 6 Millionen Betriebsrentner, die für die Allgemeinheit zahlen müssen. Unglaublich
diese Abzocke! Ein Rentner erhält höchstens einen Zuschuss von 8% zu seiner gesetzlichen
Krankenversicherung, einer Basisversicherung, die heutzutage nur noch einen Bruchteil der Krankheitskosten
abdeckt. Man spricht mittlerweile auch von einer 3-Klassen-Medizin. Eine beispiellose Diskriminierung !!!
Rudolf Mühlbauer am 26.03.2015 um 10:04 Uhr
Enteignung der privaten Altersvorsorge
Verbeitragt werden dürfen nur sogenannte Versorgungsbezüge. Eine Kapitalzahlung, bei Vertragsabschluss
sogar rechtsverbindlich vereinbart, aus einer privaten Lebensversicherung mit betrieblichem Bezug, ist aber kein
Versorgungsbezug, wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Leider hält sich keiner an die
höchstrichterliche Rechtsprechung, nicht einmal die Gerichte der unteren Instanzen. Das ist der eigentliche
Skandal. Das Bundesverfassungsgericht ist über Verfassungsbeschwerden erneut gefordert für Klarheit zu
sorgen. Einige Verfassungsbeschwerden sind bereits eingereicht, weitere werden folgen. Ich gehöre der
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte an.
Peter Ettrich am 26.03.2015 um 9:47 Uhr
Rückwirkende KV-Pflicht in der betriebl. AV
Das Schlimmste ist, dass je nach Kassenlage der Staat anscheinend alles machen kann und keine Rücksicht auf
allgemeingültige Regeln nehmen muss. Es gibt also keinerlei Vertrauensschutz, es gibt wohl im Strafrecht ein
Rückwirkungsverbot aber im Sozialrecht gilt das nicht? Und alle angerufenen Gerichte akzeptieren den SPD-Ulla
Schmidt Rechtsbruch. Was kommt bei der nächsten Finanzkrise der Sozialsysteme, die ja schon aus
demografischer Sicht absehbar ist, werde ich da auch in meiner gesetzlichen Rente enteignet?
r. moeller am 26.03.2015 um 9:16 Uhr
Auf Termin legen
Politiker haben angeblich wichtigere Aufgaben, als sich die Nöte von mehreren Millionen Rentnern anzuhören.
Hoffentlich erinnern sich diese Rentner bei den nächsten Wahlen an diese Aussagen, wenn die Politiker auf den
Marktplätzen herumstehen und versuchen, ihre tolle Politik kundzutun.
Manfred Petry am 26.03.2015 um 8:49 Uhr
Rentner vom Staat abkassiert
Die Aussagen vom GKV, Herrn Lanz, sind kritisch zu hinterfragen, weil: alleine die versicherungsfremden
Leistungen - nach Abzug des Bundeszuschusses - betrugen per Saldo in 2010: 20,6 Milliarden, 2011: 20,6
Milliarden und 2012: 20,0 Milliarden Euro. Würden diese vom Bund gezahlt, könnten die Beitragssätze um 2%
gesenkt werden. Im Übrigen steht die Abzocke von 6 Mio. Betroffenen in keinem Verhältnis zu 51 Mio.
Versicherten!
Horst Klugstedt am 26.03.2015 um 8:36 Uhr
Altersvorsorge
mir ist es auch wie geschildert ergangen, ich bin vor das örtliche Sozialgericht gegangen, aber abgeschmettert
worden. Habe an das Bundesverfassungsgericht geschrieben, wurde auch da mit freundlichen Worten belehrt,
dass man an bestehenden Gesetzen nichts ändern kann! Habe auch an den für Versicherungen zuständigen
Ombudsmann in Berlin geschrieben auch ohne Ergebnis! Habe also 15 Jahre von meinem Gehalt in eine
Erlebensversicherung eingezahlt die dann plötzlich eine Betriebsrente war!!! nun muss ich10 Jahre die
zusätzliche Kranken- u. Pflegeversicherung zahlen! D.h. .ich hätte das Geld lieber versaufen sollen m.f.G Ps.
aber wir haben ja noch die Griechen u. .Asylanten u. .volle Krankenkassen!
50
der Gerechte am 26.03.2015 um 7:47 Uhr
Werdet Wach!
Auf das ihr alle Wach werdet!
d am 26.03.2015 um 0:04 Uhr
Sehr gut
Ko am 26.03.2015 um 0:03 Uhr
BB
Sehr gut
Kolb am 25.03.2015 um 23:44 Uhr
Altersvorsorge
Sendung hat mir sehr gut geholfen!

NOZ vom 17 12 2015_48 Kommentare auf 10

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