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Video: Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
von Reinhard Weber vom 25.03.2015
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/altersvorsorge-wie-rentner-vomstaat-abkassiert-werden-100.html
siehe auch: Textversionen:
Betriebliche Altersvorsorge Staat prellt Rentner um 33 Milliarden Euro
von Reinhard Weber vom 25.03.2015
http://www.br.de/nachrichten/betriebliche-altersvorsorge-staat-prellt-rentner-100.htmlersicherungsexperte
Redaktion Wirtschaft
Wahnsinn Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
von Reinhard Weber vom 13.4.2015
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/geld-und-leben/abzocke-altersvorsorgestaat-100.html#
Kommentare auf 84 Online-Seiten!
Karl Schäfer am 06.01.2016 um 21:37 Uhr
Hat die Abkehr vom Rechtsstaat begonnen?
Diese, im GMG verabschiedete Vorgehensweise, hinterlässt bei mir ein völlig gestörtes Verhältnis zum Recht in
unserer Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht nur Enttäuschung, sondern auch Frustration, da man diesem
Treiben zunächst mal hilflos ausgeliefert ist. Natürlich ist es richtig, dass sich jeder verpflichtet sehen sollte,
seinen reellen Beitrag zur Solidargemeinschaft in Form von KV/PV zu leisten. Es ist aber fraglich, wie lange
Bürger zusätzlich freiwillige Leistungen wie Spenden ehrenamtliche Tätigkeiten, usw. in eine Solidargemeinschaft
einbringen werden, wenn sie, wie im Falle des GMG’s, durch Abzocke und falsche Versprechungen von Seiten
der Politik hintergangen werden. Liebe Politiker, macht nur weiter so, denn damit erreicht Ihr schnell, dass sich
immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abkehren und sich in die Hände der heute noch kleineren
radikalen Parteien werfen. 2017 ist ja wieder Bundestagswahl.
Peter R. am 05.01.2016 um 8:26 Uhr
Ungleichbehandlung per Gesetz
Klar ist, wer vorsorgt wird bestraft und das ist eine eindeutige Ungleichbehandlung von vorsorgenden gegenüber
nicht vorsorgenden Bürgern. Wo bleibt da der Grundsatz: gleiche Bezahlung für gleich Arbeit? Und das
Verfassungsgericht schaut weg. Und die Bürger wählen weiter CDU/SPD/Grüne die diesen Betrug unterstützen diese Politiker sind ja selten betroffen, da ihre Einkommen selbst im Rentenalter über der
Beitragsbemessungsgrenze liegen.
Wölfl am 04.01.2016 um 0:01 Uhr
Richter sind dem Recht verpflichtet
Letztlich hängt die Angelegenheit bei den Richtern . Die Justiz will oder kann in diesem Fall Recht von Unrecht
nicht unterscheiden. Damit haben meiner Meinung nach Richter und andere Justizverantwortliche ihren Beruf
verfehlt. ( Unabhängigkeit der Justiz ?, damit ist Deutschland den Polen sehr nahe) Die Frage ist, wie kann sich
der betroffene Bürger gegen solche Leute wehren? Richter und Justiz werden in den Medien sehr schonend oder
überhaupt nicht erwähnt. Wer getraut sich gegen solche Leute die Wahrheit zu sagen ? Das Unrecht liegt doch
klar auf der Hand : 1.) Ein Lohnabzug für eine Direktversicherung kann kein Versorgungsbezug eines
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Arbeitgebers sein. 2.) Jede Doppelverbeitragung widerspricht dem Gesetz. 3.) Vertragsbruch und
Vertrauensbruch durch nachträgliche Gesetzesänderung
Dietrich Schulte am 03.01.2016 um 11:48 Uhr
Private Altersvorsorge? Welche? Sicherheit?
Die vielen Kommentare zeigen bereits, wie schlampig das Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Der
Vertrauensbruch wiegt gerade bei diesem Thema besonders schwer. Ich weiß heute nicht, welche private
Altersvorsorge ich meinen Kindern empfehlen soll. Ich gehöre zu den Betrogenen und werde die zukünftige
Entwicklung genauestens beobachten.
Monika Weberndörfer am 01.12.2015 um 16:23 Uhr
Vom Staat abkassiert
Viele der jetzigen betroffenen Rentner haben keinen Computer oder keine Erfahrung sich im Internet zu Äußern.
Sie können sich nur Ärgern. Hoffentlich wissen Sie bei der nächsten Wahl wem wir diese kalte Enteignung zu
verdanken haben. Unseren jüngeren Mitbürgern kann man daher nur empfehlen, wenn unser Staat für das
eigene Volk Vergünstigungen verspricht diese nur mit größter Vorsicht zu glauben oder gleich davon Abstand zu
nehmen. Wir hatten 1994 beim Anschluss unserer Direkt-Versicherungen auch dem Staat geglaubt, dass man
was fürs Alter tun muss. Was dabei herauskommt das sehen wir jetzt. Nun bekommen wir die Quittung. Abzocke
- Lug + Trug
Wölfl am 01.12.2015 um 12:21 Uhr
Direktversicherung, Umverteilung von unten nach oben
Wie fast überall in unserer Gesellschaft und sogenannten Versorgungs-und Versicherungssystemen zu finden ist
auch hier eine versteckte Umverteilung von unten nach oben ein hinterlistiges Betreiben. Die
Krankenkassenlobby ist die am stärksten vertretene Lobby im Bundestag wie in den Medien berichtet. Dahinter
stecken natürlich lukrative Anstellungen und Posten wie z.B. Krankenkassenvorstände(daher so viele
Krankenkassen) Krankenkassenfunktionäre und hochbezahlte Angestellte, ,natürlich die Bosse der
Pharmaindustrie und ihre Amigos, hochbezahlte Ärzte die durch den Bestand des Numerus Clausus ihre
Berufsgruppe gezielt niedrig halten um den Wettbewerb zu verhindern, natürlich auch hochbezahlte
Versicherungsleute ,allen voran Ihre Vorstände. Von den hohen ungerechten Gehältern die in den Medien
während der Wirtschaftskrise so dargestellt und diskutiert wurden hält sich nun die Medienlandschaft bewußt
zurück. Warum wohl?
Thomas Haag am 11.11.2015 um 16:29 Uhr
Kein Vertrauen mehr !
Nichts machen ist das Beste ! Wer etwas hat dem wird es genommen . Vertrauen in die Politik gibt es nicht mehr
. Wahlen sind sinnlos !
Wölfl am 20.10.2015 um 14:06 Uhr
Mit Direktversicherung Rechtsstaat ausgehebelt
Gesetze drehen sich im Kreis. Dieser unrechtmäßige Einzug von Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zeigt
deutlich wie der Rechtsstaat durch Lobby- und Amigowirtschaft lahmgelegt wird. Der Faden zieht sich von
Arbeitgebern, Gewerkschaften, Versicherungen, Sozialverbänden, Politik bis hin zur Justiz und dem
Bundessozialgericht. Ein Schuldiger ist schwer zu finden. Aber selbst jeder einfache Bürger erkennt diese
Betrugsmasche wenn er genauer hinsieht. Sogar Krankenkassenangestellte halten diese Gesetzgebung mit
Doppelbeiträgen für ungesetzlich. Sind hochbezahlte Krankenkassenvorstände und Funktionäre in Ihrer eigenen
gesetzlichen Krankenkasse versichert ? (wahrscheinlich privat ) Die privat Versicherten erhalten die vollen
Vorteile dieser Gesetzgebung (Gleichheit vor dem Gesetz?, Rendite abhängig von der Krankenkasse ?).
Ersparnisse vom eigenen Lohn als Versorgungsleistung des Arbeitgebers zu deklarieren ist nur falsch. Das
erkennt jeder, nur die Lobby nicht.
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Manfred Petry am 28.09.2015 um 9:13 Uhr
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 2:
=> Hier scheint man von dem Solidaritätsprinzip zum Verursachungsprinzip übergegangen zu sein! Wir gehen
heute davon aus, dass wir 20 Mio. Rentner bzw. über 65-Jährige BürgerInnen haben. Allerdings zahlen wohl
doch nur die, die durch Konsumverzicht fürs Alter vorgesorgt haben. Dies dürfte auch der Personenkreis sein, der
immer die Höchstbeiträge in unser Sozialsystem geleistet hat. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis 45 bis
50 Berufs- und Beitragsjahre vorweisen können! Damit bleibt es dann doch beim Solidaritätsprinzip! Denn 6,1
Mio. Direktversicherte zahlen mit ihrer Privatvorsorge für 13,9 Mio., die nicht privat vorgesorgt haben? Das ist die
größte Enteignung (siehe Teil 1) seit dem letzten Weltkrieg!
Manfred Petry am 28.09.2015 um 9:12 Uhr
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 1:
Hier nun eine Gesamtbetrachtung! Teil 1: 6.1 Mio. Direktversicherungen (Stand 2004), bei einer angenommenen
Ablaufsumme von 75 k Euro ergeben ca. 500 Milliarden Euro Versicherungssumme/Ablaufsumme. Hiervon ca.
17,5% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergeben 87,5 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen für die
gesetzlichen Krankenkassen! Bis heute wurden bereits 33 Milliarden Euro vereinnahmt! Jährlich kassieren die
GKK 5,2 Milliarden Euro von den Betriebsrentnern. Das GMG Gesetz von 2003 wurde ja damit begründet, dass:
„Auslöser der Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der
Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent auf rund 43 Prozent
abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen der jüngeren Krankenversicherten
aufgebracht werden.
Angelika Thalhofer am 25.09.2015 um 12:53 Uhr
Die Doppelverbeitragung ist verfassungswidrig!!!
Die Doppelverbeitragung verstößt gegen den Gleichheitssatz, weil sie den Arbeitnehmern ein Sonderopfer
abverlangt. Andere Formen der „deferred compensation“ sind von der Doppelverbeitragung verschont, ohne dass
ein Sachgrund ersichtlich ist. Bis jetzt hat die Politik auch keinen Sachgrund genannt bzw. erfunden!!!!! Trotz
dieser Verfassungswidrigkeit muss der Arbeitnehmer aufgrund der Risiken einer Nichtabführung weiterhin die
Beiträge leisten. Trotz vieler tausend Schreiben an Politiker und auch an den Petitionsausschuss decken sich alle
weg nach dem Motto: Der Rentner ist am leichtesten abzuzocken. Und k e i n e r schämt sich!!!!! Wahrscheinlich
wissen die gerade noch, wie man schämen schreibt und das ist es!!!!!! Angelika Thalhofer
Peter Hürholz am 12.09.2015 um 11:49 Uhr
Das Vertrauen in deutsche Politiker verloren
Danke für diese Sendung. Ein Fernsehbeitrag, der die Machtlosigkeit der betroffenen Bürger, über die Willkür der
Politik, zeigt. Ich selber bin betroffener. Eine Direktversicherung, die ich mit 25 Jahren abgeschlossen, und mit 60
Jahren ausbezahlt bekommen habe, war dann zum Schluss fast 20 Prozent weniger wert. Das heißt, ich habe 7
Jahre umsonst einbezahlt. Das zum Thema "Für das Alter vorsorgen".
Sauer am 12.09.2015 um 10:54 Uhr
Belogen, betrogen und abgezockt
Wie kann meine damals sozialpolitisch gewünschte und angepriesene SELBSTFINANZIERTE Altersvorsorge in
Form einer Direktversicherung (ich trage alleine alle Zahlungen, Risiken und Nachteile) eine betriebliche
Altersvorsorge sein? Niemals wurde von meinen Arbeitgebern auch nur ein Pfennig/Cent dazu beigetragen, also
KEINE betriebliche Altersvorsorge. Zum Dank dafür darf ich jetzt auch noch zu meinem Arbeitnehmer~ deren
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bezahlen. Ich wurde BELOGEN, BETROGEN und ABGEZOCKT. Mit
diesem nachträglich abgezockten Sozialbeitrag sollen NUR wir "gesetzlich" Versicherten uns solidarisch mit der
jungen Generation verhalten. Das haben wir getan, indem wir eine private Altersvorsorge abgeschlossen hatten;
Damit wir im Alter dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die, die nicht vorsorgen, die privat Versicherten und die
Beamten haben das Glück, nicht ZWANGSVERBEITRAGT zu werden. Vielen Dank vorsorgende SPD und
beglückte CDU, Euch wähle ich nicht mehr.
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Diethelm Paratsch am 11.09.2015 um 18:22 Uhr
Auch ich wurde enteignet!
Eine Schande was sich die Politik 2004 mit der Sozialgesetzgebung erlaubt hat. Rd. 18% meiner Altersvorsorge
darf die Krankenkasse bei mir (und 6 Mio. weiteren Direktversicherungsnehmern) abkassieren. Das ist umso
tragischer, weil die "unabhängige" deutsche Gerichtsbarkeit das auch noch sanktioniert. Da soll nur einer sagen,
die deutschen Richter würden nicht durch die Politik beeinflusst! Es wird verstoßen gegen das Grundgesetz. Es
wird verstoßen gegen den Bestandsschutz. Es wird verstoßen gegen die Gleichbehandlung. Wenn Beamte,
Richter, Politiker betroffen wären, wäre es nie zu diesem Gesetz gekommen
Walter Götzl am 22.08.2015 um 16:26 Uhr
Was uns Direktversicherungs-Geschädigten all die Jahre angetan wird, ist nicht Unrecht, sondern es ist
die Strafe für getanes Unrecht!
Letzte Nacht überkam mich die Erleuchtung. In dem unserem Kulturkreis -zumindest bisher- wesentlich zugrunde
liegenden Neuen Testament gibt es die berühmte und wichtige Bergpredigt. Dort wird uns bei Matthäus 6,34
eindeutig gesagt: ,,Darum sorget nicht für den andern Morgen; (denn der morgende Tag wird für das Seine
sorgen. Es ist genug, dass ein jeglicher Tag seine eigene Plage habe).,, Eine ganz klare Ansage an redliche
Christenmenschen. Aber was haben wir getan? Wir sind den Worten der Versuchung gefolgt, und wir haben
gesorgt für den morgenden Tag. Und sogar noch viel weiter hinaus in eine ungewisse Zukunft, wir haben
vorgesorgt für unser und unserer Ehepartner Alter. Wer nicht nach der Bibel lebt, wird bestraft. Und ,,man, hat
uns bestraft und bestraft uns noch immer, ohne zu warten auf den Tag des Jüngsten Gerichtes. Und so haben
,,sie,, auch was davon.
Manfred Petry am 09.08.2015 um 10:18 Uhr
Lüge als Basis für das GMG von 2003 – Teil III
Damit hat sich der Deckungsgrad nicht von 70% auf 43 % reduziert. Nein, der Deckungsgrad hat sich von 0 auf
49,8% im KJ 2004 erhöht!
Manfred Petry am 10.07.2015 um 18:20 Uhr
Lüge als Basis für das GMG von 2003- Teil II
Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 also 10 Jahre später eingeführt. Bis 1983 waren
Rentner beitragsfrei versichert. Von 1973 bis 1982 leisteten die Rentner und Rentnerinnen keinen Eigenbeitrag
an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese Lüge zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sozialgerichtsurteile.
Bis heute wurden so den 8 Millionen Betroffenen 33 Mrd. € von ihrem Privatvermögen enteignet. Wie hoch ist nun
der Deckungsbeitrag in 1973, wenn die Beitragseinnahmen gleich null sind und die Leistungsausgaben größer
null? Die Gesetzesvorlage kommt da auf 70%! Wo liegt nun der Unterschied zu einem Schurkenstaat?
Manfred Petry am 10.07.2015 um 18:17 Uhr
Lüge als Basis für das GMG von 2003
Teil I, 2003 wurde durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Beitragspflicht zur Kranken- und
Pflegeversicherung auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen zum 1.1.2004 eingeführt. Mit der
Bundestags-Drucksache 15/1525 Nr. 148 S. 140 vom 8.09.2003 wurde den Abgeordneten des Bundestages die
Notwendigkeit der Neuregelung erläutert. Auf diese Passage bezogen sich später die Gerichte, bis hin zum
Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründungen. Beispiel, Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 Randnummer
38.: - Die Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen
abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der
Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die
Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen- Leider war das eine glatte Lüge!
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Konrad R. am 09.07.2015 um 15:25 Uhr
blindes Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hält diesen Betrug für rechtmäßig. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz wenn
"Nichtvorsorgende" viel besser als "Vorsorgende" (Direktversicherte) behandelt werden? Vertrauen wird mit
Füßen getreten und nur von Herrn Schäuble und Co. von griechischen Politikern erwartet - mein Vertrauen in
deutsche "Volksvertreter" geht meist gegen Null.
Peter M. am 07.07.2015 um 23:41 Uhr
war's das?
Ist die Luft schon raus? Diese brisante Seite steht bis 24.03.2016 im Netz und damit der ganzen Öffentlichkeit
zugänglich zur Verfügung! Und da kommt jetzt schon nichts mehr von sechs Millionen Betroffenen dieses
Politikunrechtes? Gerade dass Herr Götzl sich noch aufraffen konnte, eine kleine Salve abzufeuern. Und die war
zaghaft bis zum geht-nicht-mehr. Warum z.B. unterm 15.06.: "sich absolut betrogen und beschissen fühlende
Bürger" und nicht so wie es ist, "absolut betrogene und beschissene Bürger und ihre Familien" - denn sie
werdens ja, Monat für Monat, kann man ja alles nachlesen. Kommt noch was von den Streitgenossen?
Walter Götzl am 19.06.2015 um 15:25 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - aber wie sieht unser
reales Leben tatsächlich aus?
Aufs Wochenende noch zwei kleine sehr ansprechende Aussagen: -am 07.01.2015 im heute-journal-Interview mit
Herrn Dr. Klaus Kleber der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der ja seinerzeit mit Frau Schmidt die
letzten Feinheiten des GMG ausbaldowert hat und dann auch dem GMG mit allen Folgen zugestimmt hat: "Wir
hören genau hin, was die Bevölkerung bewegt" - ja aber, hinhören alleine genügt halt nicht, Herr Seehofer! "man"
sollte auch was tun! -am 16.04.2015 bei Maybrit Illner der stellvrt. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Herr
Thomas Strobel, der am 26.09.2033 ebenfalls dem GMG mit allen seinen fatalen Folgen zugestimmt hat "Es ist
nicht nur die AfD, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, sondern es gibt durchaus auch andere" Wer bitte, Herr
Strobel? Wer nimmt meine Sorgen, die Sorgen von über 6 Millionen GMG-geschädigten DV-Versicherten
tatsächlich ernst und ist ebenfalls der Meinung, dass wir AN wenigstens nicht die KV-Beitragsteile der AG auch
noch zahlen müssen?
Walter Götzl am 18.06.2015 um 15:50 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wenn man Sie in
Verbindung mit dem GMG anspricht - Sendepause
Eine sehr wohlklingende Aussage war dann in den Tagesthemen am 15.12.2014 die des Herrn Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Orden wider den tierischen Ernst: "...wer
wirklich ernsthafte Anliegen hat, kann jederzeit mit uns reden" - super, endlich einer! Ich war angenehm berührt,
positiv eingestimmt. Ich habs gemacht. Ich habe ihm geschrieben, dass ich wie sechs Millionen andere Bürger ein
ernsthaftes Anliegen habe. Ich habe ihm das durch das GMG initiierte Unrecht in Deutschland in Erinnerung
gerufen, für das auch seine Partei am 26.09.2003 volle Kanne gestimmt hat und mit verantwortlich ist. Ich habe
ihn auch persönlich darauf angesprochen. - Aber, nix war, gar nix. Warum gilt dieser sein hehrer Appell nicht
auch für mich, dessen jetzt zeitversetzt ausbezahlte Entlohnung als Versorgungsbezug bezeichnet wird und
deshalb auch die KV-Beiträge der AG bezahlen muss? Das ist ein ernsthaftes Anliegen, ein sehr ernsthaftes
sogar, Herr Özdemir!
Waltraud Gerner am 17.06.2015 um 14:31 Uhr
Was die alten Politiker schon gesagt haben
Es ist schon bewundernswert, wie da Herr Götzl so einsam seine Beispiele von Politikeraussagen kommentiert.
Kann man nur hoffen, dass die betroffenen Leute das auch lesen und beherzigen. Ich möchte da gerne zwei
klassische von dem alten Premierminister Willima Ewert Gladstone (1809-1898) beisteuern: Entscheidung durch
Majorität ist ein Notbehelf, ebenso wie Beleuchtung durch Gas. und Was moralisch falsch ist, kann gar nicht
politisch richtig sein Ich denke, die passen hier auch ein bisschen.
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Walter Götzl am 17.06.2015 um 10:30 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und man das in Bezug
auf die Entscheidung für das GMG stellt
Am 08.12.2014 war in der Presse die hehre Aussage des Herrn Paul Ziemiak zu lesen, Bundesvorsitzender der
Jungen Union: "Es will keiner den Leuten, die heute Rente bekommen, ans Portemonnaie." Ja, wo lebt der gute
Mann denn? Solch eine Aussage vor dem Hintergrund der überwältigend mehrheitlichen Entscheidung seiner
eigenen sich christlich nennenden Partei am 26.09.2003, wo entschieden wurde, dass einer auserwählten
Gruppe politikerempfohlen gespart habender Rentner Teile ihrer Ersparnisse genommen werden können. Eine
Entscheidung, die bisher nicht mal ansatzweise zur Korrektur in die christliche oder soziale Diskussion gebracht
wurde, ja sogar ausdrücklich verweigerte Korrektur zu mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung in diesem
unseren Lande. Klärt vielleicht mal jemand den jungen Mann auf? Dass er seine Aussage in Kenntnis der
tatsächlichen Gegebenheiten, vorsätzlich machte, will ich ihm nicht mal unterstellen. Er träumt halt noch
unbedarft von einer heilen Welt.
Walter Götzl am 16.06.2015 um 13:25 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und was ich gerne dazu
noch hätte sagen dürfen
Noch ein paar Gedanken zur Aussage des Herrn Lothar Binding am 24.07.2014: Wenn sie also keine andere
Idee hatten, war das nicht eine grandiose Kapitulation vor den Herausforderungen der damaligen Zeit?
Kapitulation zu nur unseren ganz persönlichen Lasten! Wenn also in der Sparphase der AN und auch der AG die
SV-Beiträge einsparen, in der Auszahlphase dann aber nur der AN beide Teile bezahlt, wo ist da eine zusätzliche
Unterstützung für die notleidende GKV? - verstehe ich nicht - lediglich die mit Entlohnung über BBG, die bei
Nichtsparen keine Beiträge geleistet hätten, unterstützen jetzt die GKV - edelmütig - Dankeschön! Aber, einen
wichtigen Grund für diese DV-Regelung hat auch Herr Binding gar nicht erwähnt. Nämlich die angestrebte
Lohnnebenkostensenkung! Und deshalb soll (auch) ich meine eigene Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in
Empfang nehmen und muss dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile der AG bezahlen. - prima, für die
Walter Götzl am 16.06.2015 um 13:20 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und was ich gerne dazu
hätte sagen dürfen
Und es gab am 24.07.2014 während einer Podiumsdiskussion in Stgt die offene Aussage des Herrn Lothar
Binding, SPD-MdB des Wahlkreises Heidelberg und am 26.09.2003 ganz Mitbefürworter für das GMG: ,,. . ich
muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab (!) um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu
stopfen,, Unsere Damen und Herren ,,Volks,,vertreter hatten nun zugegebenermaßen keine andere Idee, als eine
willkürlich erwählte Minderheit von sechs Millionen sparsamen, fleißigen und redlichen Bürgern, die ursprünglich
auch noch brav auf deren Apelle gehört haben, voll abzocken zu lassen, anstatt alle etwa 53 Millionen GKV,,Sozialkasse-Mitglieder mit einem moderaten Anteil gleichermaßen zu belasten. Mit der undifferenzierten
Scheinbegründung den (ganz pauschal) "Betriebs"rentnern sei es (ganz pauschal)gut gegangen. Woher nehmen
diese Leute sich die Anmaßung, ein Kriterium zu setzen, ab wann es wem von uns gut geht? . . noch ein paar
Gedanken im nächsten Fenster
Walter Götzl am 15.06.2015 um 14:48 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie steht man in
diesen Kreisen heute noch zur Tragweite des GMG ?
So gab es z.B. auch die Aussage des bayerischen Staatsministers Herrn Joachim Herrmann am 05.02.2014 bei
Anne Will, als über den Besuch des türkischen Staatspräsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdo?an und seine Reden
in Deutschland diskutiert wurde: "eine Million (Türken) sind ein erhebliches Stimmenpotential" Herr Herrmann als
Bayrischer Staatsminister des Inneren und maßgebendes Mitglied der CSU hat gewichtigen Einfluss über die
CSU auf die Meinungs- und Entscheidungsbildung auch in der deutschen Politik. Warum aber werden mehr als
sechs Millionen mit ihrer im guten Glauben abgeschlossenen Direktversicherung und seit 2004 durch das GMG
sich absolut betrogen und beschissen fühlende Bürger und ihre Familien ganz offensichtlich nicht als erhebliches
Stimmenpotential bewertet und ihre berechtigten Hinweise auf das ihnen angetane Unrecht immer und immer
wieder einfach niedergebügelt?
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Walter Götzl am 14.06.2015 um 20:54 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie im
Gegensatz dazu heute noch zur Tragweite des GMG stehen
So gab es z.B. auch die Aussage des Herrn Wolfgang Bosbach, derzeit auch stellv.Mitglied im Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz am 03.10 2013 bei Maybritt Illner beim Thema Spitzensteuersatz: "Politik muss
vertrauenswürdig sein, muss berechenbar und verlässlich sein" Jedoch hat auch Herr Bosbach als CDUBundestagsabgeordneter am schwarzen Freitag, den 26.September 2003 für dieses GMG mit allen seinen
Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Warum gilt diese seine hehre Aussage nicht
auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst unter Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer
Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich
dieses, mein selbsterarbeitetes Geld, meine Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und
muss dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen? - was diese als Reduzierung ihrer
Lohnnebenkosten verbuchen dürfen!
Walter Götzl am 13.06.2015 um 18:39 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie im
Gegensatz dazu heute noch zur Tragweite des GMG stehen
Und auch die Aussagen unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel am 15.07.2013 im Sommerinterview
mit Frau Bettina Schauzer ,,Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut,, und ,,Demokratie lebt
davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass
Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten,, - SUPER - Aber auch Frau Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel hat
als CDU-Bundestagsabgeordnete (was sie ja auch und zuerst ist)am schwarzen Freitag, den 26.September 2003
für dieses GMG mit allen seinen Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Warum
gelten diese ihre richtig guten Aussagen nicht auch für das GMG, bei der Behandlung einer
Entlohnungsauszahlung über eine Direktversicherungsauszahlung? Warum soll ich mein selbsterarbeitetes Geld,
meine Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und muss dafür auch noch die KV-/PVBeitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen?
Walter Götzl am 12.06.2015 um 18:32 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie heute
tatsächlich noch zur Tragweite des GMG stehen
Und so auch gab es z.B. in der Presse am 16.05.2012 die Aussage des Herrn Axel Schäfer, derzeit Generalsekretär der SPD, beim Thema der "griechischen Tragödie" = ". . Verträge sind einzuhalten . . Die Bindewirkung
von Verträgen zu leugnen, rettet weder Wählerstimmen, noch . ." Allerdings, auch Herr Schäfer hat als SPDBundestagsabgeordneter am schwarzen Freitag, den 26.September 2003 für dieses GMG mit allen seinen
Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Warum gilt dieser sein hehrer Appell nicht
auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst unter Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer
Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich
mein selbsterarbeitetes Geld, meine Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und muss
dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen? was diese als Reduzierung ihrer
Lohnnebenkosten verbuchen dürfen!
Walter Götzl am 11.06.2015 um 20:59 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie heute
tatsächlich noch zur Tragweite des GMG stehen
So gab es z.B. auch die Aussage des Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble am 07.05.2012 in der
Tagesschau im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ,. . . die Grundlage der Rechtsordnung ist –pacta sunt
servanda- die eingegangenen Verpflichtungen gelten . . ., Allerdings hat auch Herr Dr. jur. Wolfgang Schäuble als
CDU-Bundestagsabgeordneter (was er ja auch und zuerst ist) am schwarzen Freitag, den 26.September 2003 für
dieses GMG mit allen seinen Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger gestimmt! Aber, warum
gilt diese seine hehre Aussage nicht auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst über Jahre unter
Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger
Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich dieses, mein eigenes, selbsterarbeitetes Geld, meine
Entlohnung jetzt als "Versorgungsbezug" in Empfang nehmen und muss dafür auch noch die KV-/PVBeitragsanteile der Arbeitgeber bezahlen?
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Walter Götzl am 10.06.2015 um 16:54 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - und wie sie heute
tatsächlich noch zur Tragweite des GMG stehen
So steht z.B. im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung vom 27.März
2012 geschrieben ,. . Es muss Bestandsschutz für diejenigen gelten, die ihre Leistungsansprüche nach den alten
Regeln bekommen. ., und ,. . Vertrauensschutz ist uns wichtig. ., Allerdings hat die gesamte SPDBundestagsfraktion (bis auf sechs "Abweichler") in damals leitender Regierungsverantwortung am Freitag, den
26.September 2003 für dieses GMG mit allen seinen Auswirkungen auf uns sparsame Kassenpatienten-Bürger
gestimmt! Warum gelten diese hehren Aussagen nicht auch für das GMG, bei der Behandlung aus zunächst
unter Verzicht stückweise weggesparter und in Form einer Direktversicherung angelegter und dann in einmaliger
Kapitalsumme ausbezahlter Entlohnung? Warum soll ich dieses, mein eigenes, selbsterarbeitetes Geld, meine
Entlohnung jetzt als ,Versorgungsbezug, in Empfang nehmen und dafür auch noch die KV-/PV-Beitragsanteile
der Arbeitgeber bezahlen?
Walter Götzl am 10.06.2015 um 16:50 Uhr
Was unsere Politiker nach dem 31.12.2003 bis diese Tage so alles gesagt haben - obwohl sie am
26.09.2003 ganz anders entschieden haben
Die vielschichtige Problematik, des Unrechtes aus dem Zwang der KV- und PV-Zahlung nach dem GMG für in
Form einer ehemals vielgepriesenen und beworbenen Direktversicherung zunächst weggesparte und dann
zeitversetzt erst ausbezahlte Entlohnung ist (zumindest inzwischen) allgemein bekannt. Es gibt interessante
Aussagen und Meinungsäußerungen nach dem 31.12.2003(und deshalb besonders aufhorchenswert) von
Politikern (auch von solchen, die damals in ihrer Funktion als Legislative dieses GMG selbst überhaupt in die Welt
gesetzt haben). Meist natürlich nicht gerade in Bezug auf dieses GMG, aber ich denke, man hat eine
Lebenseinstellung und eine persönliche Prägung (besonders in so einer herausragenden Position sollte man die
doch haben). Man kann nicht hier einmal so sagen, aber anderswo ganz anders, sogar gegenteilig, je nach
Bedarf und wie's passt und opportun ist. Man sollte sich diese Aussagen wirklich nochmals ganz bewusst in
Erinnerung rufen . . . .
Peter R. am 29.05.2015 um 14:25 Uhr
Jedes Vertrauen in Politiker ist weg
Baden-württembergische Landtagsabgeordnete versorgen sich doppelt, für bayerische Abgeordnete gilt
"Vertrauensschutz", wenn sie ihre Familienmitglieder noch Tage vor der Gesetzesänderung angestellt haben, ein
Düsseldorfer Alt-OB wird mit Mitte 50 komfortversorgt - vorsorgende Bürger werden per GMG enteignet. Das ist
Politik in Deutschland! - Ein Skandal!!
klaus kardinahl am 28.05.2015 um 19:55 Uhr
Soviel zur Altersvorsorge
Bin auch betroffen und verärgert und wehre mich so. Eine Ehrenamtliche Arbeiten, mehr, keine Spenden an
Feuerwehr, DRK, Kindergarten sowie Kirche. Auch keine Kleiderspenden, sowie Loskäufe(Menschen) oder
sonstigen Spenden. Dafür ist auch letztlich unser Staat verantwortlich. Denn die Damen und Herren registrieren
nicht sondern verwalten nur und das sehr schlecht.
Ahmed Mohamed Ben Ali Ben Karlheinz am 25.05.2015 um 21:32 Uhr
Rot Grüne Regierung
Armut zwang der Schröder Regierung um die Milliarden in der Schweiz zu vermehren, dass er frei herumläuft das
versteht kein Mensch
9
Manfred Petry am 10.05.2015 um 9:06 Uhr
Positionspapier
In einem Positionspapier der Partei mit den roten Buchstaben heißt es: " Die Beitragspflicht auf
Direktversicherungen mit Einmalzahlungen ist überdies auf zehn Jahre begrenz." Man stelle sich vor, das läuft
beispielsweise über 30 Jahre, dann sind nicht 17,8% sondern 53,4 % vom Ersparten weg. Das wäre dann echte
Solidarität mit den Bürgern, die nicht privat vorgesorgt haben. Da sind wir aber froh, dass wir nur 10 Jahre zahlen
müssen!
Konrad R. am 10.05.2015 um 6:54 Uhr
Der Betrug geht weiter?
Frau Nahles und Co. wollen jetzt unbedingt eine Zwangsbetriebsrente. Die Chance die nächste Generation der
Vorsorgenden auszunehmen - denn sicher fehlt in 20 oder 30 Jahren wieder Geld in der Kranken- oder
Pflegeversicherung - oder sonst wo. Den Betrug an den ärmeren Rentnern (Rentner/Pensionäre mit hohen
Einkommen sind nicht betroffen) macht auch eine Umfrage wie: gut-leben-deutschland.de nicht besser.
betrogener am 02.05.2015 um 20:19 Uhr
Sparplan
Da habe ich 25 Jahre auf ein Sparbuch eingezahlt. Nun will ich das Geld abheben, da teilt mir die Bank mit, dass
sie diese Auszahlung der GKV melden muss, diese wird das von mir Angesparte als Vorsorge meines
Arbeitgebers werten und ca. 20% davon einfordern und mich quasi um diesen Betrag enteignen. So dargestellt
hält es jeder für Wahnsinn und surreal, aber ersetzt man das Wort Sparbuch mit Direktversicherung, dann hat
man die enteignende Wirklichkeit. Und unsere Sozialrichter haben so wenig gesunden Menschenverstand, dass
sie diese Ungerechtigkeit nicht erkennen können!
Fredo Pawlic am 02.05.2015 um 12:51 Uhr
GKV . Versicherungen . AG . AN - wer hat den schwarzen Peter?
Die GKVen haben durch die DV unterm Strich keine Verluste, so oder so. Die Versicherungen haben sehr gute
Profite gemacht. Die AG haben eine betriebswirtschaftliche Aufgabe = nämlich Kostenreduzierung
(Lohnnebenkostensenkung) erfolgreich gelöst bekommen (ein Geschenk der Politiker an die AN, ganz locker, sie
müssens ja nicht bezahlen). . . . und der AN, der kleine werktätige Kassenpatienten-Bürger muss das blechen
(und die als Fixkostenfaktor sowieso mit dazu, die uns das alles eingebrockt haben - sich Jahre später aber selbst
massiv finanziell belohnt haben - für was?) und bekommt entsprechend seiner Sparleistung noch weniger
gesetzliche Rente und trägt arbeitslebenslang ganz alleine das Risiko von weniger Krankengeld und weniger
Arbeitslosengeld. So ist das in unserem christlichen Sozialstaat geregelt. Und den Deutschen gehts gut. Und die
Politmacher/innen sind stolz und angesehene Leute.
Peter am 01.05.2015 um 14:23 Uhr
Lanz - setzen 6
Dem Kommentar von Herrn Götzl kann ich nur zustimmen. Die "Leistung" von Herrn Lanz hätte jeder Lehrer nur
mit "setzen - 6" bewertet. Es fehlte nur noch der dumme Zusatz: "die Vorsorgenden haben ja viel Steuern
gespart".
Walter Götzl am 29.04.2015 um 18:08 Uhr
Bemerkungen zu den Worten des Herrn Florian Lanz - 3
Und überhaupt: was heißt, diesen Satz halbieren ? Den darf's gar nicht geben! Es gibt Leute, die hätten ohne auf
diese ursprünglich heiß empfohlene und staatlich gefördert (scheinende) Art zu sparen sowieso keine KV-/PVBeiträge gezahlt, da sie über der BBG verdient hatten! Da hat die GKV überhaupt keinen Verlust. Und es gibt
auch Leute, die haben während der Ansparphase ihre gesetzlichen Beiträge/Beitragsanteile schon bezahlt und
müssen jetzt doppelt noch dazu! Aber nur weil sie ihr Geld staatlich angeraten und gefördert gespart haben,
müssen sie jetzt doch bzw. nochmals bezahlen - eigenwilliger Gerechtigkeitsgedanke! Sollte "man" nicht doch
10
wenigstens differenzieren und wenigstens versuchen, gerecht zu sein? Geht das? Offensichtlich nicht.
(Dankeschön an die Redaktion fürs komplette Veröffentlichen!)
Walter Götzl am 29.04.2015 um 18:06 Uhr
Bemerkungen zu den Worten des Herrn Florian Lanz - 2
Dessen ungeachtet sollen also 6 Mio. (angeblich nach den Worten des Herrn Bundesminister Gröhe sind das
Einzelne) freiwillig und verantwortungsbewusst vorgesorgt habende Bürger nun von ihren Ersparnissen 17,85%
hergeben, damit nicht 55 Millionen GKV-Mitglieder, also alle, nur 0,2% mehr bezahlen müssen! Also eine
Minderheit muss für die Verluste der Gesamtheit bezahlen - toll! - Einzige logische Konsequenz: ja niemandem
zum eigenen Vorsorgen mit eigenem Geld raten, vom von Politikern dringend angeratenen Vorsorgesparen
unbedingt abraten, jetzt fröhlich leben, da weiß man, was man hat - wer weiß, was den Bestimmern in diesem
unseren Lande noch so alles einfällt. (Weiter mit Teil 3, wenns von der Redaktion freundlicherweise erlaubt wird)
Walter Götzl am 29.04.2015 um 18:04 Uhr
Bemerkungen zu den Worten des Herrn Florian Lanz - 1
Die Rede des Pressesprechers des GKV-Spitzenverbandes, Herrn Florian Lanz muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen. ... würde man den Basis-Satz halbieren, würde die Hälfte fehlen . . . - ja sowas ! wessen Hälfte
würde denn da fehlen? Die GKV-Arbeitnehmer bezahlen ihre dereinst (mit Verlust und Risiko = reduzierte Rente,
reduziertes Krankengeld, reduziertes Arbeitslosengeld) zunächst nicht zu zahlende KV- und PV-Anteile jetzt
nach. Aber die Arbeitnehmer sparen ihre "solidarische" Hälfte lebenslang ein, zahlen sie gar nicht - dafür müssen
die Arbeitnehmer deren Hälfte nun mitbezahlen - sauber. D.h. Senkung der Lohnnebenkosten (= ein Ziel des
GMG, nicht vergessen!) zu Lasten der Arbeitnehmer, die gespart haben! Wäre es nicht redlich im grundsätzlichen
Sinne des Sozialversicherungs-Gedankens, den AG-Teil tatsächlich vom AG einzufordern? (Weiter mit Teil 2,
wenns von der Redaktion freundlicherweise erlaubt wird)
Waldo Freydag am 27.04.2015 um 20:01 Uhr
Wir wissen doch, wer's war, wem wir's zu "verdanken" haben
Man muss nicht so allgemein neutral sprechen, die Politik, die Regierung hat's gemacht.. Das waren Menschen,
Leute mit Namen (und teilweise auch Rang. Wen das interessiert, das Plenarprotokoll 15/64 v.26.09.2003 ist im
Netz immer noch zu finden. (ab Seite 25 - Seite 5475) Für mich war dann sehr interessant mit den Namen zu
vergleichen, die sich knapp elf Jahre später im Gegenzug selbst eine, zumindest für meine Begriffe, doch
außergewöhnliche Einkommenserhöhung genehmigten. Wen auch das interessiert, auch das Plenarprotokoll
18/18 v.21.02.2014 ist noch im Netz (ab Seite 22 - Seite 1388) Ich war überrascht . . . und doch auch nicht. Paßt
eigentlich alles zusammen. Übrigens, auch die vorherigen protokollierten Diskussionen sind nicht ganz
uninteressant.
Ed Krieger am 26.04.2015 um 19:35 Uhr
Wen wundert es, wenns in der Republik brodelt
Ich kann mich einem Kommentar voll anschließen, Und die Alten haben dabei auch die Jüngeren im Auge, deren
Verträge noch nicht ausgezahlt wurden. Denn vielleicht wissen diese noch gar nicht, dass sie darauf auch
Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und ihre betriebliche Altersvorsorge zum Verlustgeschäft werden kann.
Wer das feststellt und einmal scharf rechnet hat nur die Chance, den Vertrag beitragsfrei zu stellen, denn
gekündigt werden kann er nicht. Doch wichtig: Bevor jemand vorschnell handelt, sollte man Expertenrat einholen
zum Beispiel bei den Altersvorsorgespezialisten der Verbraucherzentralen. Bis zur Wahl ist es zu lange, wir
müssen jetzt handeln, wendet Euch an die Presse, die Medien, es darf kein nachlassen stattfinden, wir müssen
uns wehren, mit allen Demokratischen Mitteln. Ed Krieger
Siegfried Holzkamp am 26.04.2015 um 15:55 Uhr
Kalte Rentenkürzung = Enteignung = Diebstahl !
Daraus resultiert für mich eine Rentenreduzierung monatlich um ca. 6 %. So kann man keine Altersvorsorge
planen ! Solange ein rückwirkender Zugriff auf alte Verträge dem Staat möglich ist, kann keine Generation eine
Altersvorsoge planen. Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig und gehört als Klage gegen die BRD vor den
EUG. Daran sollten auch die nächsten Generationen bei der kommenden Bundestagswahl denken. SPD
11
/CDU/CSU und Grüne sind für diese Abzockerei verantwortlich ! Wie lautet also wohl meine Wahlempfehlung ?
Das Gesetz gehört in den Schredder und die unrechtmäßig eingezogenen Beiträge müssen wieder erstattet
werden. Was würden wohl unsere Abgeordneten sagen, wenn ihre Pensionen rückwirkend um 6% reduziert
werden ?
Christiane Löffler am 26.04.2015 um 12:09 Uhr
Jung gegen Alt
Hr. Weber und seinem Team gebührt ein großes Dankeschön für diesen informativen und aufklärenden Bericht.
Endlich greift mal ein Sender dieses hochbrisante Thema auf, was von vielen nur totgeschwiegen wird. Es sollte
unbedingt weiterverfolgt und es sollten evtl. auch junge Leute mit einbezogen werden. In letzter Zeit hat man den
Eindruck, dass die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden sollen. Wir können die junge Generation nur
eindrücklich warnen, nicht auf die Lügen der Politiker hereinzufallen, so wie es uns passiert ist. Frau Nahles setzt
verstärkt auf die betriebliche Altersvorsorge, angeblich im Kampf gegen die Altersarmut. Die jungen Leute sollten
aber wissen, dass bei Auszahlung der o.g. Versicherung die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
zu zahlen sind und zwar sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil. Somit sind Betriebsrenten unrentabel
und bedeuten eine erhebliche Schlechterstellung im Vergleich zu privater Vorsorge.
Der Rentner am 25.04.2015 um 16:01 Uhr
Herr Hösemann
Die CDU/CSU haben den Be..... Übernommen Schuld ist die damaligen so genannten Sozialisten nicht die
Gesamte Partei. Die Grünen(Partei der Nai.....Politik) die sind Schuld an die Null Runde es war ein Politik der
Zwangsarmut Vielen Dank an Herren Schröder & CO.
Anonym am 25.04.2015 um 12:40 Uhr
WARRUM
Warum die Armen die Ihre lebenslang gearbeitet haben. Warum diese Armutszwang ausgerechnet von ein
Sozialpartei und das Schlimmste das die BSG mit gespielt hat die haben, die Armen ärmer gemacht um die
Milliarden in der Schweiz und Luxemburg zu vermehren, das ist unsere Herr Schröder unsere Finanzminister Herr
Schäuble rechnet unsere Rente, als 100% ausbezahlt, obwohl die Rente seit 2004 verliert, pro Jahr 12% an
Einkaufkraft nach 10 Jahren Nullrunde (die Grünen) verliert die Rente 2/3 an Wert.(Gerechtigkeit)
Heinrich Krösmann am 24.04.2015 um 21:11 Uhr
Fürsorgepflicht der Arbeitgeber
Als ehemaliger Mitarbeiter bei der Volkswagen-AG in Wolfsburg bin ich nicht nur von den verantwortlichen
Politikern enttäuscht, sondern auch von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Weder Personalabteilung noch
Betriebsrat haben jemals eine Information zur veränderten Gesetzeslage an die betroffenen Mitarbeiter
herausgegeben. Warum auch? Denn der Nachteil liegt allein beim Mitarbeiter, das als Versichugsnehmer
eingetragene Unternehmen hat keiner- lei Nachteile zu erdulden. Ein grober Verstoß gegen die Fürsorgepflicht!
Fredo Pawlic am 24.04.2015 um 18:22 Uhr
Super Beitrag
Das war ein super Beitrag! Vielen Dank an den BR - PlusMinus, dass so was mal gesendet wurde!!!
Ludwig Sigl am 20.04.2015 um 13:34 Uhr
SPD autet sich als der Wolf im Schafspelz
nachdem die SPD die Spitzensteuersätze für Großverdiener um ca. 10% senkte greift sie zu allen Mitteln um
diese Verluste im Steuerhaushalt auszugleichen. Dabei ist Vertragsbruch wie bei der Auszahlung der
Direktversicherung und der gierige unberechtigte Zugriff der gesetzlichen Krankenkassen auf die angesparten
Beträge nur ein Beispiel. Das ist versteckte hinterlistige Politik die mit sozial nichts zu tun hat.
12
Peter am 20.04.2015 um 12:29 Uhr
nach steuern - zum Kommentar von totti
Die pauschale Steuer bei der Einzahlung belief sich meist auf 20%. Obwohl ich nicht ganz schlecht verdient habe,
lag mein persönlicher Steuersatz bei 3 Kindern bei rund 21%. Die Steuerersparnis war übrigens das
Hauptwerbeargument der Politiker für den Abschluss einer Direktversicherung. Welcher Gewinnanteil soll denn
versteuert werden, wenn der Auszahlungsbetrag kleiner wie der Einzahlungsbetrag ist? Auch während der
Einzahlung wurde der Krankenversicherungs-Höchstbetrag bezahlt. Soweit zu "oberflächlich" Eine Vermischung
von Steuer- mit dem GMG-Gesetz wollen übrigens nicht mal unsere Politiker- die wissen schon warum.
Dieter Hoesmann am 19.04.2015 um 10:10 Uhr
Bitte keine SPD, CDU/CSU und Grünen mehr wählen
Die Reportage wurde gut und treffend dargestellt. Meistens sieht es der Praxis noch viel schlimmer aus, wie es
den Anschein hat. In der Praxis erfolgt nicht nur eine Doppelverbeitragung, sondern ein Vielfaches davon, da die
Berechnung nicht nur von den Beitragszahlungen erfolgt, sondern vom Gesamtbetrag inclusive aller Zinsen und
Zinsenzinsen bzw. der Überschußbeteiligung erfolgt. In meinem Fall zahle ich somit auf alle geleisteten Beiträge
über insgesamt 37 Jahre nun noch einmal zusätzlich 38% Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Das ist in
der Tat kaum zu glauben, aber ich kann es belegen. Das ist mehr wie Unrecht, ich nenne es Diebstahl, die FDP
nennt es auch kalte Enteignung ! Bei Vertragsabschluss locken mit teilweiser Beitragsfreiheit des KV-Beitrages in
Höhe von 5,7 % (1978) und dann in 2003 durch das Enteignungsgesetz die Altersvorsorge mit 38% zu bestrafen.
Eine Änderung ist dringend erforderlich, kein Wutbürger wird mehr die SPD, CDU/CSU und die Grünen wählen!
Horst Brendt am 18.04.2015 um 15:49 Uhr
selbstfinanzierte Direktversicherung
Es ist ein Skandal mit welcher nachhaltigen Ignoranz die große Koalition das Thema unter dem Tisch kehrt.
Vertragsbruch wird von allen Seiten begangen und dann erwartet man noch Vertrauen in die Politik.
Vertragsschutz gilt nur bei Politikern wie z.B. im bay. Landtag ( Versorgung Familienmitgliedern ) Und das die
SPD hier noch Vorreiter ist, ist der größte soziale Skandal.
Totti am 18.04.2015 um 14:24 Uhr
Und wie sieht die Gesamtrechnung nach Steuern aus?
Was mir an diesem Beitrag stört ist die fehlende Gesamtbetrachtung nach Steuern. Die 17% GKV-Betrag sind
jedenfalls zu 100% steuerlich absetzbar. Also sind es netto schon mal weniger als 17% die weg gehen. Und wie
wurden die Beiträge damals steuerlich behandelt? Wenn ich mich richtig erinnere wurden damals nur 15%
pauschal besteuert (bei Umwandlung von Sonderzahlungen). Da haben die Betroffenen doch schon mal ca. 20%
steuern gespart. Und die Auszahlung ist jetzt steuerfrei, nicht? Kapitalertragssteuer auf den Gewinnanteil muss
man auch nicht zahlen. Es wäre schön wenn in Zukunft Beiträge etwas weniger oberflächlich wären.
Gerhard Eggers am 17.04.2015 um 19:52 Uhr
Verträge einhalten!
Es gab seinerzeit gute Gründe, eine Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung abzuschließen. Diese Gründe
basierten auf Zusagen des Staates !! Mit welcher Berechtigung werden diese Zusagen EINSEITIG weit nach
Abschluss der Verträge widerrufen, so nach dem Motto 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern'? Eine
Direktversicherung, in die ausschließlich der Arbeitnehmer eingezahlt hat, heute als 'Betriebsrente' zu
deklarieren, ist schlichtweg Rechtsbeugung. Ich kann nur jedem raten, sich auf Zusagen des Staates nicht zu
verlassen.
Manfred Petry am 17.04.2015 um 18:17 Uhr
Lehren aus der brutalen Enteignung durch unseren Staat
Achtung, für die, die privat vorsorgen wollen. Aus dem brutalen Betrug des Staates muss man seine Lehren
ziehen. Tut das nicht über die 5 Durchführungswege der bAV. Selbst Verbraucherschützer empfehlen, dies nur zu
tun, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% zuschießt. Nur die 20% reichen auch nicht, es müssen mindestens
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50% sein, damit sich das für den von seinem Nettoentgelt Einzahlenden rechnet! Die Frage bleibt dann wo
verschwinden die 50% des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase? Also Finger weg von der betrieblichen
Altersvorsorge, die macht wirklich nur Sinn, wenn der Arbeitgeber das komplett finanziert! Ansonsten ist das
„Kopfkissensparen“ (bei den mickrigen Zinsen) besser. Es wird dann nicht angerechnet und man zahlt auch keine
KV/PV-Beiträge!
Herbert Heins am 17.04.2015 um 14:48 Uhr
Vertraue nicht der Regierung
Hoffentlich wird die seitens der Regierung neu angedachte "bessere" betriebliche Altersversorgung nur zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften reguliert, und nicht mit Klauseln des Staates durchdrungen. Es muss zu 100%
abgesichert werden, dass keine Regierung die Verträge gar noch rückwirkend anfassen darf. Sobald der Staat
die Finger dazwischen hat, ist kein Verlass auf die Dinge. Siehe die Aussage des Herrn Schäuble: "Verträge
müssen eingehalten werden". Das gilt eben nicht für den gemeinen Rentner.
Mechthild Wohlfeld am 17.04.2015 um 12:35 Uhr
Pacta sunt servanda - Regeln sollten für alle gelten!
Danke für diesen Beitrag, endlich wird diese grundrechtsverletzende Abzocke öffentlich! Es gibt mit Sicherheit
viele Betroffene, die noch nichts von ihrem "Glück" wissen, und die dringend informiert werden müssen, um noch
agieren zu können! Es geht um ca.8,3 Millionen Verträge, das betrifft ca.10% unserer wahlberechtigten
Bevölkerung! Daher ist diese Problematik unzweifelhaft von größtem öffentlichem Interesse und sollte von den
öffentlich-rechtlichen Medien weiter thematisiert und entsprechend untersucht werden! Das gehört zu den
Pflichten einer unabhängigen und sachlichen Berichterstattung für die gebührenzahlenden BürgerInnen, bereits
seit 2004 kämpfen Betroffene dagegen an! Per "Pinselstrich" wurden mit dem GMG 2003 auch private
Lebensversicherungen, die im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages abgeschlossen wurden, pauschal
zur BAV erklärt und so zum 2.Mal beitragspflichtig. Und: Betroffen sind NUR Pflichtversicherte bzw. GKVMitglieder, das ist der Skandal!
Manfred Petry am 17.04.2015 um 8:50 Uhr
Versicherungsfremde Leistungen der gesetzliche Krankenkassen
50 Mio. beitragszahlende gesetzlich Versicherte zahlen für 20 Mio. mitversicherte Angehörige, die keine Beiträge
leisten. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen betragen etwa 20 Milliarden Euro jährlich. Würden
diese durch den Steuerzahler finanziert, könnten die Krankenkassenbeiträge um 2% Punkte gesenkt werden.
Dies käme den 50 Mio. Versicherten und den Unternehmen zu Gute, deren Lohnnebenkosten ebenfalls reduziert
würden. Das macht man aber nicht, lieber lässt man die 50 Mio. zahlenden Krankenkassenversicherten den
Staatshaushalt mit 20 Milliarden Euro finanzieren. Glückwunsch zur schwarzen Null im Haushalt!
[email protected] am 16.04.2015 um 21:42 Uhr
Ungerechtigkeit
Beitrag war sehr wichtig und gut. Bin selbst auch betroffen.
Peter Robitzsch am 14.04.2015 um 13:24 Uhr
Frau Merkel und Herr Gabriel wollen zuhören
Gestern starteten Frau Merkel und die Bundesregierung 150 Diskussionsveranstaltungen zum Thema "gut leben
in Deutschland". Da soll der Bürger kundtun was ihm wichtig ist und was Lebensqualität ausmacht. Äußerungen
im Internet sind ausdrücklich erwünscht! Vertrauen in die Politik würde bei mir erheblich zu Lebensqualität
beitragen.
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Manfred Petry am 14.04.2015 um 11:22 Uhr
Deckungslüge als Basis für ein Gesetz
Deckungs – Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004: Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und
betrügerische Enteignung von über 6 Mio. betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten
Weltkrieg! Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat eine Sau durchs Dorf gejagt und gesagt, die
Beitragszahlungen der Rentner deckten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen ab. Inzwischen
decken die eigenen Beiträge der Rentner nur noch ca. 43 % der Leistungsaufwendungen für sie. Auch die
Bundessozialrichter fanden diese Aussage so plausibel, so dass sie das ungeprüft übernommen haben. Alle
Bundestagsabgeordnete beten das in standardisierten Antworten runter. Alle Sozialgerichte folgen dem und
schmettern gesetzeswidrig unsere Klagen ab. Aber: die Versicherungspflicht der Rentner wurde erst 1983 mit
dem Haushaltsbegleitgesetz eingeführt! Damit war der Deckungsgrad 1973 gleich 0! und ist bis 2008 auf 48%
gestiegen!
Siegfried Conrad am 14.04.2015 um 9:26 Uhr
Vertrauensbruch, alle Regierungen wollen nur unser Bestes!
Guter Beitrag, leider etwas zu spät, für die Alten. .... Gut für die Jungen..... Der Politik kann man nicht vertrauen,
eine Zukunftsplanung/Vorsorge der Bürger ist nicht möglich. Eingebrockt haben es uns die Roten und Grünen,
geändert haben es auch nicht die Schwarzen.... Unter diesem Aspekt, kann man diese Parteien nicht mehr
wählen. Wer sein Geld auf den Kopf haut, hat diesen Ärger nicht. Das kann aber nicht unser Weg sein.
Thiesen Heinz am 14.04.2015 um 0:13 Uhr
Rechtsbruch an allen Verträgen der betrieblichen AV, die vor 2004 bestanden
Die Antwort des jetzigen Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe zum Thema spiegelt die Arroganz
dieser "Volksvertreter" gegenüber den "Bürgern", dem Volke wider. Das sollte einmal umgekehrt sein; dann
würde dieser "Volksvertreter" das/sein "Recht" einfordern.
Jorgos Nai am 13.04.2015 um 23:36 Uhr
Reaktion der deutschen Politiker
Man die deutschen Politiker (MdB und Minister) anschreiben, anrufen oder auch direkt sprechen: nur Standard
antworten. Herr Oppermann (sein Büro) lehnt sogar ein Gespräch ab. Wofür ist er da? ..doch nicht, um einmal die
Meinung von Bürgern zu hören: alles wurde schon geschrieben. Appell an alle: weiter machen und alle möglichen
Wege gehen.
Betrogener am 13.04.2015 um 19:06 Uhr
kein Sozialstaat
Machen wir uns doch nichts vor, dieser Staat ist nicht sozial. Nicht in der Gesetzgebung, nicht im Verhalten.
Bedenkt man nur die Betragsbemessungsgrenze, ab rund 5000 € Gehalt sinkt der prozentuale Anteil bis hin zu
einem prozentualen Minimum. Soziale Solidarität wird nur von den unteren Gehaltsempfängern gefordert. Je
stärker die finanzielle Schulter umso geringer die Belastung. Das hat nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu
tun.
R. Häßler am 13.04.2015 um 14:28 Uhr
Sparstrumpf wäre besser gewesen
Ich bekomme durch die doppelte Verbeitragung der Krankenkasse weniger ausbezahlt, als ich in 40 Jahren in
diese Direktversicherung mit reinen Nettobeiträgen einbezahlt habe. Das Geld wäre im Sparstrumpf wesentlich
besser aufgehoben gewesen! Wie soll man noch Vertrauen in einen Staat haben, dessen Regierung sich mit Hilfe
eines "Gesundheitsmodernisierungsgesetzes" an der Altersvorsorge vorsorgender Bürger vergreift? So geht man
nicht mit Menschen um, die 40 Jahre lang ohne Unterbrechung Maximalbeiträge in die sozialen Systeme
einbezahlt haben! Das GMG ist eines Rechtsstaats unwürdig!
15
[email protected] am 12.04.2015 um 21:18 Uhr
Ungerechtigkeit
Guter Betrag. Bin selber auch betroffen.
Hans Hase am 12.04.2015 um 19:12 Uhr
Zahlungen einstellen!?
Was geschieht, wenn ca. 8 Mill. Rentner die Zahlungen an die Krankenkassen einstellen? Wird dann auch die
ärztliche Versorgung dieser Nichtzahler eingestellt? Wohl kaum. Auf jeden Fall wird aber die Wahrnehmung der
ganzen Abzocke deutlich zunehmen.
Betrogener durch Direktversicherung am 11.04.2015 um 13:47 Uhr
Einigkeit beim Betrug
Um an Geld zu kommen für die hohen Managergehälter der vielen Krankenkassenvorstände sowie um
Einsparungen bei den Arbeitgebern zu kreieren damit sich die Manager im Selbstbedienungsladen ihre
Millionengehälter nehmen können ist jedes Mittel recht. Da war und ist die Direktversicherung ein tolles Modell.
Da werden von den Bundestagsabgeordneten hochbezahlte Lobbyisten bevorzugt behandelt und eine intensive
Zusammenarbeit gepflegt. Ein gutes Netzwerk bindet selbst manche höchste Richter und Juristen in dieses gute
Geschäft mit ein.
Betrogener am 11.04.2015 um 9:36 Uhr
RW2 Heult doch
Ach ja Stromberg, ihren Antrag auf die erweiterte Herz-OP können wir natürlich nicht entsprechen, da hilft auch
nicht ihr Hinweis, dass sie 40 Jahre lang den Höchstbetrag gezahlt haben, auch nicht der Hinweis, dass sie nun
den dreifachen Beitrag zahlen, das ist geradezu eine Unverschämtheit! Das sie nie richtig krank waren, dafür
können wir ja nichts. Nein eine Kur haben wir nie genehmigt, warum auch sie waren ja nie krank. Was meinten
sie, Rechtsgrundlage? Da machen wir uns keine Sorgen, dass richten unsere Lobbyisten. Stromberg, jetzt
machen sie nicht so ein Gesicht, die rund 20% in 10 Jahren, die werden wir einfach abbuchen. .......
Müller Dieter am 11.04.2015 um 7:49 Uhr
Lügen der Führungsamigos beschädigt unsere Demokratie
Es geht nicht um Junge oder Alte. Es geht um eine verlässliche Politik und um die Grundlage unseres
demokratischen Rechtsstaates. Die Amigos verdummen die Jungen und wenn sie dann alt sind ist es für viele zu
spät um sich noch gegen Lügen und Betrug zu wehren.
Gerti B am 10.04.2015 um 23:54 Uhr
Kommentar zu "Heult doch!" von Stromberg
Diese "Alten" haben ihr ganzes Arbeitsleben lang Beiträge entrichtet und haben in jungen Jahren auch kaum was
beansprucht und alle "Alten" sind nicht krank und haben auch keine Raucherbeine - das nennt sich
Solidaritätsprinzip oder Generationsvertrag. Auch und vor allem Ihnen, Herr oder Frau Stromberg und den
jüngeren Menschen werden irgendwann solche Dinge bevorstehen - und ich fürchte, es wird eher schlimmer.
ABER: Träumen sie ruhig weiter - das Erwachen kommt sicher!!!!
Gerda am 10.04.2015 um 23:45 Uhr
Sozialstaat
Wenn das bei uns schon ein Sozialstaat sein möchte oder sein soll, dann sollen ALLE in den Sozialstaat
einbezogen werden und alle Sozialabgaben zur Hälfte aus der eigenen Tasche entrichten in alle Zweige der
Sozialversicherung - die andere Hälfte der Arbeitgeber (privat, öffentlich oder staatlich) - also inkl. "Beamtentum"
16
und Politiker. Mit welcher Begründung nehmen sich die Politiker und die Beamten, die den Rest des Sozialstaates
alles vorschreiben und solche ungerechten unsozialen "Gesetze" wie das GMG machen raus, wenn es ums
Bezahlen und die Solidarität geht??? Das ist unrecht im "Rechtsstaat"!!!!!!
Jorgos Nai am 10.04.2015 um 23:13 Uhr
GMG-Geschädigter
Herr Stromberg, ich glaube, Sie haben das Thema nicht verstanden. Insofern wäre es sinnvoll, sich über
rückwirkende Gesetzesänderungen zu informieren: probieren Sie das mal im privaten Bereich!
[email protected] am 10.04.2015 um 21:56 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Beitrag war sehr gut. Bin selbst auch betroffen.
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:39 Uhr
Mit "offenem Visier" kommentieren!!!
In diesem extrem wichtigen und seriösen Forum halte ich es für absolut unangemessen, wenn ein Kommentator
sich nur mit einem Pseudonym, Orten? oder Namensfragmenten zu erkennen gibt und kommentieren darf! Als
Beispiel führe ich an: Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr Heult doch! Die Alten sollen sich mal nicht ins
Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen Raucherbeine müssen wir Jüngeren
denn mitfinanzieren? Eines muss hier auch sofort klargestellt werden: Die zitierten "Alten" hier sind in keinem Fall
gegen die Jüngeren!!! Total unseriös und nicht hinnehmbar diese Aussage. Kapiert, Stromberg?
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:25 Uhr
Gründung einer Rentnerpartei zur Bundestagswahl 2017?
Seit 2004 mit der Einführung des Gesundheits-Modernisierungs-Gesetzes (GMG) werden wir Direktversicherten
bewusst und widerrechtlich um einen gewaltigen Teil unseres angesparten Vermögens politisch gewollt betrogen.
Gleichfalls wird unsere selbst erarbeitete Rente seit mehreren Jahrzehnten fast unmerklich und scheibchenweise
zusammengestrichen. Nur die Politiker und Beamten erhalten ohne eigenes Zutun eine exorbitante Pension nach
einem parasitär funktionierenden Versorgungssystem. Alle Versuche, das zu ändern, sind in der Vergangenheit
wegen der fehlenden Durchschlagskraft einer entsprechenden Mehrheit fehlgeschlagen. Deshalb sollten alle mit
der Renten-Thematik sich befassenden Organisationen sich bundesweit zusammenschließen und mit der
Mehrheit von über 20 Mio. Rentnern eine dagegen aufbegehrende Partei gründen. Nur über diesen Weg kann
man letztendlich den etablierten Parteien Feuer unter dem Hintern machen und etwas verändern. Sollten wir alle
das nicht einmal wagen?
Betrogener am 10.04.2015 um 20:07 Uhr
RWE Heult doch
Na Stromberg, sie Schlauberger! Mal angenommen, sie zahlen so 20-30 Jahre auf Ihr Sparbuch ein. Natürlich
Steuern und Sozialabgaben vorher entrichtet! Und wenn Sie ihr Geld dann abheben wollen, sagt die Bank zu
Ihnen: das müssen wir Ihrer GKV melden, die ziehen dann rund 18% ihrer Ersparnisse ein. Sie sind ja jetzt alt,
brauchen das Geld nicht, außerdem verursachen Sie mehr Kosten und was sie die 40 Jahre bezahlt haben,
interessiert uns nicht. Das Gesicht des Stromberger möchte ich sehen!
G.M. am 10.04.2015 um 17:15 Uhr
betriebl. AV
Ich habe mich seinerzeit auf den Bestandsschutz verlassen. Eine Nachversteuerung im Rentenalter war mir klar.
Allerdings nicht die Krankenkassenbeiträge. Ich Nachhinein hat der Vertrag nicht viel gebracht. Im Grunde
genommen haben die Arbeitgeber ihren gesetzlichen Anteil für die Rentenversicherung eingespart, weil das
Bruttoeinkommen die Basis hierfür bildet.
17
robitzsch am 10.04.2015 um 17:04 Uhr
Heult doch - ein schwacher Kommentar
STROMBERG sollte mal nachdenken. Wenn er jetzt vorsorgt, ob mit Betriebsrente, Riester, Rürup oder ähnlich,
wird er vermutlich im Rentenalter auch enteignet und wer hat wohl seine Geburtskosten usw. bezahlt?
Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr
Heult doch!
Die Alten sollen sich mal nicht ins Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen
Raucherbeine müssen wir Jüngeren denn mitfinanzieren?
Betrogener am 10.04.2015 um 12:01 Uhr
über 3.937,50 € keine Beiträge zu zahlen.
Das muss man sich mal reinziehen, auf der Rückseite des Bescheides steht Zitat: "Solange Ihre monatl.
Einnahmen...der gesetzlichen Renten... über 3.937,50 liegen, müssen Sie aus der Kapitalleistung KEINE Beiträge
entrichten" Wer erhält eine Rente in dieser Höhe? Wer wird geschont? Wer wird geschröpft? Und die Sozialrichter
empfinden das als gerecht! Bananenrepublik!
Hans F. am 10.04.2015 um 11:42 Uhr
Vertragsbruch
auch ich würde gerne manche Verträge im Nachhinein mit rückwirkender Wirkung ändern. Dies ist aber OttoNormalverbrauch nicht möglich. Dafür muss man Staat sein.
Willy am 10.04.2015 um 9:56 Uhr
wo ist die Gleichbehandlung im Rechtsstaat
In einem gerechten Staat sollten alle über gleiche "Regularien" behandelt werden, denn es ist ohnehin mit keine
Argument zu erklären, wieso ein Teil des Volkes privilegiert ist in vielen Bereichen und im Alter noch dazu hohe
Pensionen ohne Eigenleistung bekommt und der andere Teil nach einem arbeitsreichen Leben aus
Rentenversicherungsbeiträgen in Eigenleistung dazu im Vergleich nur einen Bruchteil an Rente bekommt und die
zusätzliche selbst geleistete Vorsorge wird auch noch teilenteignet!!!!!! Wo ist da die Gerechtigkeit?????? Wieso
verwendet man die Rentenversicherungsbeiträge für zweckfremde Belange und minimiert auf verschiedene Arten
deshalb ständig die Renten - das ist Betrug an den Beitragszahlern!!!!!!
Willi M. am 10.04.2015 um 9:33 Uhr
Und wer hats getan?
Die Sozis! Ich will wirklich keine Reklame für CDU/CSU machen. Aber die schlimmsten Aktionen zum
Sozialabbau stammen von den Sozis. Leute, merkt Euch das!
[email protected] am 09.04.2015 um 23:52 Uhr
Rentnerabzocke
Es ist schändlich, wie die Rentner abgezockt werden!!
18
K.H. Peters am 09.04.2015 um 22:59 Uhr
Auf der Tasche liegen
Ich habe in jungen Jahren gespart und verzichtet, um im Alter dem Staat nicht auf den Taschen zu liegen! Nun
liegt mir der Staat auf der Tasche! Therapien, die die GKV nicht bezahlt sollten, wenn nötig von mir getragen
werden. Nun zahlt die GKV nicht, trotz dreifachen Beitrages! Ich rufe wieder auf, geht zur Wahl, wählt entweder
alternativ oder macht den Stimmzettel ungültig. Der Prozentsatz muss in den Keller gehen!!!
Stefan Stadler am 09.04.2015 um 22:15 Uhr
Abzocke
Ich habe kein Verständnis dafür dass Verträge rückwirkend geändert werden.
Gerdi am 09.04.2015 um 22:14 Uhr
Unglaublicher Eingriff in bestehende Verträge
Es ist ohnehin eine Unverschämtheit ohnegleichen, eine Vorsorge aus reiner Eigenleistung als Vorsorgebezug
vom Arbeitgeber einzustufen, aber dann noch keinen Bestandsschutz zu gewähren, dass ist POTENZIERTE
UNVERSCHÄMTHEIT - eigenartigerweise gab es sogar Bestandsschutz bei der CSU-Verwandschaftsaffaire,
was ja absolut nicht nachvollziehbar ist, weil es ja nicht rechtens war - aber der Bestandsschutz ist hier
rechtens?!?!?!?. WARUM diese UNTERSCHIEDE????? Es geht hier ja nur um "doofes arbeitendes Volk" im
Gegensatz zu sich bereichernden Politikern!!!!!!
Horst Brendt - 52074 Aachen am 09.04.2015 um 21:12 Uhr
Betrug Altersvorsorge
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird an einem schlecht gemachten Gesetz mit ignoranter
Nachhaltigkeit (namentlich Hermann Gröhe und Ulla Schmidt) festgehalten. Vertrauensschutz wurde gebrochen.
Aber im bayrischen Landtag gilt Bestandsschutz für Seehofer und Co. nach Aufdeckung des Skandals um
Beschäftigung von Familienangehörigen. Die nächste Wahl kommt, die Politik muss sich dann nicht wundern. Ca.
8 Millionen die eine selbstfinanzierte!!! Direktversicherung abgeschlossen haben sollten sich dann erinnern. Und
darum wird auch die SPD weiterhin im Umfragetief bleiben.
[email protected] am 09.04.2015 um 20:41 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Auch ich bin stark betroffen.
Schmid Alois am 09.04.2015 um 19:48 Uhr
Betrug,Taschenspielertrick,Vertragsbruch,Geldgier, Lobbypolitiker
Das Ergebnis der Auszahlung Direktversicherung ist ein Verlustgeschäft und somit klarer Betrug, da können noch
so viele verwickelte Gesetze nichts umdeuten. Der Trick durch eine Steuererleichterung die Leute zum
Versicherungsabschluß zu verleiten hat gut funktioniert. Ein Vertragsbruch durch Politik und zurechtgestrickte
Gesetze sind nun auch für die Öffentlichkeit erkennbar. Die Geldgier von Topmanagern, Vorständen und
Funktionären wurde in den Medien vor zwei Jahren häufig diskutiert, es hat sich nichts geändert, man hört nichts
mehr, möglicherweise die Verursacher dieses Unrechts. Die Politik arbeitet mehr für die Lobby als für die Bürger.
[email protected] am 08.04.2015 um 20:38 Uhr
Ungerechtigkeit
Guter Beitrag, war wichtig. Bin auch betroffen.
19
Ed Krieger am 08.04.2015 um 19:21 Uhr
Wo bleibt die Solidarität
...ich vermisse die Solidarität aller Betroffenen. Wenn, wie ermittelt, ca. 6 - 8.5Mill Betroffene Rentner bzw.
Verträge betroffen sind, sollte doch ein Aufmarsch der aktiven Rentner und der zukünftigen Rentner die Politiker
zum Handeln aufrufen. Ich werde Klage einreichen, auch bis zur Verfassungsklage, da ja keine Sammel-Klage
möglich ist. Wo bleiben die Stimmen der Sozialverbände, SovD, der verschiedenen Gewerkschaften u-a. Und
dann werben versch. Politiker immer noch für die Private Vorsorge, das ist ja lächerlich. Ich schlage vor, wenn
den Krankenkassen das Geld fehlt, (Milliarden Überschuss durch die Abzocke der Rentner,)dann sollen den
Politiker die 17 % von der Pension einbehalten werden, oder noch besser, die Pensionen auf Rentenniveau
setzen. Ed Krieger
Rudolf M. am 08.04.2015 um 11:14 Uhr
Rechtsbruch
Teil 2 Damit wird ganz bewusst die Gewaltenteilung des Grundgesetzes zu Artikel20(3)in Frage gestellt mit
erheblichen Konsequenzen für unsere Rechtsordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte
haben diese direkte Aufforderung zum Rechtsbruch dankend angenommen und Gesetze bei Bedarf zu ihren
Gunsten ausgelegt und dabei sogar das BVerfG lahmlegen können. Wer das nicht glaubt, sollte dazu einmal die
höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243_88 mit dem Leitsatz 2 und den Randnr. 19 und
20, 1 BvR 1924_07 zur Randnr. 14 mit der Bestätigung des GMG Artikel 143 sowie 1 BvR 1660_08 zu den
Randnr. 8bis17 gründlich auswerten. Hierzu laufen zu Zeit umfangreiche Beschwerden zur Klärung von angeblich
noch strittigen Rechtsfragen vor dem BSG und dem BVerfG.
Muehlbauer am 08.04.2015 um 11:07 Uhr
Enteignung
Teil 3 und Schluss Leider wurde bisher die Diskussion in diesem Forum fast nur emotional geführt. Damit ist die
erforderliche und gewünschte Beitragsfreiheit nicht zu erreichen, obwohl dies ohne eine weitere
Gesetzesänderung juristisch möglich ist. Alle Amtsträger sind informiert aber schweigen. Bei Bedarf für eine
ergänzende Sendung erhält die Redaktion plusminus alle rechtserheblichen vor allem juristische notwendigen
Beweisunterlagen, ohne die eine Bewertung der Rechtslage und ihre Lösung nicht möglich ist. Alle
Tatsachenfeststellungen liegen dem BSG und dem BVerfG bereits vor.
Mühlbauer am 08.04.2015 um 10:52 Uhr
Eingriff in private Verträge
an Redaktion: ausnahmsweise 3 Teile akzeptieren Der plusminus-Bericht informiert über ein Problem mit
Zündstoffcharakter, denn der Gesetzgeber lässt zu, dass ihm das Heft des Handelns nach Artikel 74 Abs. 1 Nr.
12 GG-Berechtigung zur Gesetzgebung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte aus der
Hand genommen wurde. Er hat es sogar ausgelöst und befördert durch die Aussage eines BMJ-Staatssekretärs
ganz öffentlich in der Deutschen Richterakademie am 25.07.2007 im Wortlaut: „Unserem Verständnis von der
Gewaltenteilung entspricht es, dass der Gesetzgeber Normen mit abstrakt-generellem Inhalt setzt, das weitere
Schicksal und insbesondere die konkrete Wirkung seines Gesetzes aber in die Hände der Richter legt. Ein
Gesetz kann nur abstrakt-generell regeln, das Gericht muss unter Anwendung dieser Vorgaben einen konkreten
Fall lösen. Der Anspruch, jede verbindliche Einzelentscheidung im Gesetz vorzuschreiben, wäre unerfüllbar, im
Übrigen auch nicht sachgerecht“
Werner Lichte am 08.04.2015 um 10:19 Uhr
Werner Lichte
Es ist die größte Sauerei die sich die Politikdarsteller erlauben. Die Verursacherin - Trulla Schmidt- hat für
Gespräche keine Zeit und der Schlaumeier -Hermann Gröhe-steht für Einzelprobleme (8,5 Mio. Betroffene) mit
Interviews nicht zur Verfügung. Für wen arbeiten die bloß, ist es die Versicherung, die Krankenkassen oder sind
es die Medien? Wir sind es jedenfalls nicht!
20
Heinrich Braun am 07.04.2015 um 13:21 Uhr
Es ist ein Skandal
Herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich gehöre zu den im Film angesprochenen "Unwissenden". Bisher bin ich
davon ausgegangen, dass ich durch Abschluss meiner Direkt-Lebensversicherung in den 90er Jahren einen sinnund wertvollen Beitrag für mein Leben im Alter geleistet habe, was ja auch von allen politischen Kreisen damals
jedem ans Herz gelegt wurde. Und jetzt soll mir einfach fast 20% des eingezahlten Geldes durch die
Krankenkasse enteignet werden? So etwas nennt man im normalen Leben BETRUG. Auf dem politischen Parkett
wissen unsere gewählten Abgeordneten wohl mittlerweile überhaupt nicht mehr, was sie da mit ihrer Gesetzesflut
anstellen. Also bitte weiter so mit Ihrer Berichterstattung!
[email protected] am 06.04.2015 um 20:12 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr wichtig und gut, bin selbst auch betroffen.
Hans Hase am 12.04.2015 um 19:12 Uhr
Zahlungen einstellen!?
Was geschieht, wenn ca. 8 Mill. Rentner die Zahlungen an die Krankenkassen einstellen? Wird dann auch die
ärztliche Versorgung dieser Nichtzahler eingestellt? Wohl kaum. Auf jeden Fall wird aber die Wahrnehmung der
ganzen Abzocke deutlich zunehmen.
Betrogener durch Direktversicherung am 11.04.2015 um 13:47 Uhr
Einigkeit beim Betrug
Um an Geld zu kommen für die hohen Managergehälter der vielen Krankenkassenvorstände sowie um
Einsparungen bei den Arbeitgebern zu kreieren damit sich die Manager im Selbstbedienungsladen ihre
Millionengehälter nehmen können ist jedes Mittel recht. Da war und ist die Direktversicherung ein tolles Modell.
Da werden von den Bundestagsabgeordneten hochbezahlte Lobbyisten bevorzugt behandelt und eine intensive
Zusammenarbeit gepflegt. Ein gutes Netzwerk bindet selbst manche höchste Richter und Juristen in dieses gute
Geschäft mit ein.
Betrogener am 11.04.2015 um 9:36 Uhr
RW2 Heult doch
Ach ja Stromberg, ihren Antrag auf die erweiterte Herz-OP können wir natürlich nicht entsprechen, da hilft auch
nicht ihr Hinweis, dass sie 40 Jahre lang den Höchstbetrag gezahlt haben, auch nicht der Hinweis, dass sie nun
den dreifachen Beitrag zahlen, das ist geradezu eine Unverschämtheit! Das sie nie richtig krank waren, dafür
können wir ja nichts. Nein eine Kur haben wir nie genehmigt, warum auch sie waren ja nie krank. Was meinten
sie, Rechtsgrundlage? Da machen wir uns keine Sorgen, dass richten unsere Lobbyisten. Stromberg, jetzt
machen sie nicht so ein Gesicht, die rund 20% in 10 Jahren, die werden wir einfach abbuchen. .......
Müller Dieter am 11.04.2015 um 7:49 Uhr
Lügen der Führungsamigos beschädigt unsere Demokratie
Es geht nicht um Junge oder Alte. Es geht um eine verlässliche Politik und um die Grundlage unseres
demokratischen Rechtsstaates. Die Amigos verdummen die Jungen und wenn sie dann alt sind ist es für viele zu
spät um sich noch gegen Lügen und Betrug zu wehren.
21
Gerti B am 10.04.2015 um 23:54 Uhr
Kommentar zu "Heult doch!" von Stromberg
Diese "Alten" haben ihr ganzes Arbeitsleben lang Beiträge entrichtet und haben in jungen Jahren auch kaum was
beansprucht und alle "Alten" sind nicht krank und haben auch keine Raucherbeine - das nennt sich
Solidaritätsprinzip oder Generationsvertrag. Auch und vor allem Ihnen, Herr oder Frau Stromberg und den
jüngeren Menschen werden irgendwann solche Dinge bevorstehen - und ich fürchte, es wird eher schlimmer.
ABER: Träumen sie ruhig weiter - das Erwachen kommt sicher!!!!
Gerda am 10.04.2015 um 23:45 Uhr
Sozialstaat
Wenn das bei uns schon ein Sozialstaat sein möchte oder sein soll, dann sollen ALLE in den Sozialstaat
einbezogen werden und alle Sozialabgaben zur Hälfte aus der eigenen Tasche entrichten in alle Zweige der
Sozialversicherung - die andere Hälfte der Arbeitgeber (privat, öffentlich oder staatlich) - also inkl. "Beamtentum"
und Politiker. Mit welcher Begründung nehmen sich die Politiker und die Beamten, die den Rest des Sozialstaates
alles vorschreiben und solche ungerechten unsozialen "Gesetze" wie das GMG machen raus, wenn es ums
Bezahlen und die Solidarität geht??? Das ist unrecht im "Rechtsstaat"!!!!!!
orgos Nai am 10.04.2015 um 23:13 Uhr
GMG-Geschädigter
Herr Stromberg, ich glaube, Sie haben das Thema nicht verstanden. Insofern wäre es sinnvoll, sich über
rückwirkende Gesetzesänderungen zu informieren: probieren Sie das mal im privaten Bereich!
[email protected] am 10.04.2015 um 21:56 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Beitrag war sehr gut. Bin selbst auch betroffen.
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:39 Uhr
Mit "offenem Visier" kommentieren!!!
In diesem extrem wichtigen und seriösen Forum halte ich es für absolut unangemessen, wenn ein Kommentator
sich nur mit einem Pseudonym, Orten? oder Namensfragmenten zu erkennen gibt und kommentieren darf! Als
Beispiel führe ich an: Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr Heult doch! Die Alten sollen sich mal nicht ins
Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen Raucherbeine müssen wir Jüngeren
denn mitfinanzieren? Eines muss hier auch sofort klargestellt werden: Die zitierten "Alten" hier sind in keinem Fall
gegen die Jüngeren!!! Total unseriös und nicht hinnehmbar diese Aussage. Kapiert, Stromberg?
Reinhard Günther am 10.04.2015 um 20:25 Uhr
Gründung einer Rentnerpartei zur Bundestagswahl 2017?
Seit 2004 mit der Einführung des Gesundheits-Modernisierungs-Gesetzes (GMG) werden wir Direktversicherten
bewusst und widerrechtlich um einen gewaltigen Teil unseres angesparten Vermögens politisch gewollt betrogen.
Gleichfalls wird unsere selbst erarbeitete Rente seit mehreren Jahrzehnten fast unmerklich und scheibchenweise
zusammengestrichen. Nur die Politiker und Beamten erhalten ohne eigenes Zutun eine exorbitante Pension nach
einem parasitär funktionierenden Versorgungssystem. Alle Versuche, das zu ändern, sind in der Vergangenheit
wegen der fehlenden Durchschlagskraft einer entsprechenden Mehrheit fehlgeschlagen. Deshalb sollten alle mit
der Renten-Thematik sich befassenden Organisationen sich bundesweit zusammenschließen und mit der
Mehrheit von über 20 Mio. Rentnern eine dagegen aufbegehrende Partei gründen. Nur über diesen Weg kann
man letztendlich den etablierten Parteien Feuer unter dem Hintern machen und etwas verändern. Sollten wir alle
das nicht einmal wagen?
Betrogener am 10.04.2015 um 20:07 Uhr
22
RWE Heult doch
Na Stromberg, sie Schlauberger! Mal angenommen, sie zahlen so 20-30 Jahre auf Ihr Sparbuch ein. Natürlich
Steuern und Sozialabgaben vorher entrichtet! Und wenn Sie ihr Geld dann abheben wollen, sagt die Bank zu
Ihnen: das müssen wir Ihrer GKV melden, die ziehen dann rund 18% ihrer Ersparnisse ein. Sie sind ja jetzt alt,
brauchen das Geld nicht, außer dem verursachen Sie mehr Kosten und was sie die 40 Jahre bezahlt haben,
interessiert uns nicht. Das Gesicht des Stromberger möchte ich sehen!
G.M. am 10.04.2015 um 17:15 Uhr
betriebl. AV
Ich habe mich seinerzeit auf den Bestandsschutz verlassen. Eine Nachversteuerung im Rentenalter war mir klar.
Allerdings nicht die Krankenkassenbeiträge. Ich Nachhinein hat der Vertrag nicht viel gebracht. Im Grunde
genommen haben die Arbeitgeber ihren gesetzlichen Anteil für die Rentenversicherung eingespart, weil das
Bruttoeinkommen die Basis hierfür bildet.
robitzsch am 10.04.2015 um 17:04 Uhr
Heult doch - ein schwacher Kommentar
STROMBERG sollte sollte mal nachdenken. Wenn er jetzt vorsorgt, ob mit Betriebsrente, Riester, Rürup oder
ähnlich, wird er vermutlich im Rentenalter auch enteignet und wer hat wohl seine Geburtskosten usw. bezahlt?
Stromberg am 10.04.2015 um 16:16 Uhr
Heult doch!
Die Alten sollen sich mal nicht ins Hemd pissen! Wer verursacht denn die höchsten Krankheitskosten? Wessen
Raucherbeine müssen wir Jüngeren denn mitfinanzieren?
Betrogener am 10.04.2015 um 12:01 Uhr
über 3937,50 € keine Beiträge zu zahlen.
Das muss man sich mal reinziehen, auf der Rückseite des Bescheides steht Zitat: "Solange Ihre monatl.
Einnahmen...der gesetzlichen Renten... über 3.937,50 liegen müssen Sie aus der Kapitalleistung KEINE Beiträge
entrichten" Wer erhält eine Rente in dieser Höhe? Wer wird geschont? Wer wird geschröpft? Und die Sozialrichter
empfinden das als gerecht! Bananenrepublik!
Hans F. am 10.04.2015 um 11:42 Uhr
Vertragsbruch
auch ich würde gerne manche Verträge im Nachhinein mit rückwirkender Wirkung ändern. Dies ist aber OttoNormalverbrauch nicht möglich. Dafür muss man Staat sein.
Willy am 10.04.2015 um 9:56 Uhr
wo ist die Gleichbehandlung im Rechtsstaat
In einem gerechten Staat sollten alle über gleiche "Regularien" behandelt werden, denn es ist ohnehin mit keine
Argument zu erklären, wieso ein Teil des Volkes privilegiert ist in vielen Bereichen und im Alter noch dazu hohe
Pensionen ohne Eigenleistung bekommt und der andere Teil nach einem arbeitsreichen Leben aus
Rentenversicherungsbeiträgen in Eigenleistung dazu im Vergleich nur einen Bruchteil an Rente bekommt und die
zusätzliche selbst geleistete Vorsorge wird auch noch teilenteignet!!!!!! Wo ist da die Gerechtigkeit?????? Wieso
verwendet man die Rentenversicherungsbeiträge für zweckfremde Belange und minimiert auf verschiedene Arten
deshalb ständig die Renten - das ist Betrug an den Beitragszahlern!!!!!!
23
Willi M. am 10.04.2015 um 9:33 Uhr
Und wer hats getan?
Die Sozis! Ich will wirklich keine Reklame für CDU/CSU machen. Aber die schlimmsten Aktionen zum
Sozialabbau stammen von den Sozis. Leute, merkt Euch das!
[email protected] am 09.04.2015 um 23:52 Uhr
Rentnerabzocke
Es ist schändlich, wie die Rentner abgezockt werden!!
K.H. Peters am 09.04.2015 um 22:59 Uhr
Auf der Tasche liegen
Ich habe in jungen Jahren gespart und verzichtet, um im Alter dem Staat nicht auf den Taschen zu liegen! Nun
liegt mir der Staat auf der Tasche! Therapien, die die GKV nicht bezahlt sollten, wenn nötig von mir getragen
werden. Nun zahlt die GKV nicht, trotz dreifachen Beitrages! Ich rufe wieder auf, geht zur Wahl, wählt entweder
alternativ oder macht den Stimmzettel ungültig. Der Prozentsatz muss in den Keller gehen!!!
Stefan Stadler am 09.04.2015 um 22:15 Uhr
Abzocke
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Verträge rückwirkend geändert werden.
Gerdi am 09.04.2015 um 22:14 Uhr
Unglaublicher Eingriff in bestehende Verträge
Es ist ohnehin eine Unverschämtheit ohnegleichen, eine Vorsorge aus reiner Eigenleistung als Vorsorgebezug
vom Arbeitgeber einzustufen, aber dann noch keinen Bestandsschutz zu gewähren, dass ist POTENZIERTE
UNVERSCHÄMTHEIT - eigenartigerweise gab es sogar Bestandsschutz bei der CSU-Verwandschaftsaffaire,
was ja absolut nicht nachvollziehbar ist, weil es ja nicht rechtens war - aber der Bestandsschutz ist hier
rechtens?!?!?!?. WARUM diese UNTERSCHIEDE????? Es geht hier ja nur um "doofes arbeitendes Volk" im
Gegensatz zu sich bereichernden Politikern!!!!!!
Horst Brendt - 52074 Aachen am 09.04.2015 um 21:12 Uhr
Betrug Altersvorsorge
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird an einem schlecht gemachten Gesetz mit ignoranter
Nachhaltigkeit (namentlich Hermann Gröhe und Ulla Schmidt) festgehalten. Vertrauensschutz wurde gebrochen.
Aber im bayrischen Landtag gilt Bestandsschutz für Seehofer und Co. nach Aufdeckung des Skandals um
Beschäftigung von Familienangehörigen. Die nächste Wahl kommt, die Politik muss sich dann nicht wundern. Ca.
8 Millionen die eine selbstfinanzierte!!! Direktversicherung abgeschlossen haben sollten sich dann erinnern. Und
darum wird auch die SPD weiterhin im Umfragetief bleiben.
[email protected] am 09.04.2015 um 20:41 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Auch ich bin stark betroffen.
Schmid Alois am 09.04.2015 um 19:48 Uhr
Betrug, Taschenspielertrick, Vertragsbruch, Geldgier, Lobbypolitiker
24
Das Ergebnis der Auszahlung Direktversicherung ist ein Verlustgeschäft und somit klarer Betrug, da können noch
so viele verwickelte Gesetze nichts umdeuten. Der Trick durch eine Steuererleichterung die Leute zum
Versicherungsabschluß zu verleiten hat gut funktioniert. Ein Vertragsbruch durch Politik und zurechtgestrickte
Gesetze sind nun auch für die Öffentlichkeit erkennbar. Die Geldgier von Topmanagern, Vorständen und
Funktionären wurde in den Medien vor zwei Jahren häufig diskutiert, es hat sich nichts geändert, man hört nichts
mehr, möglicherweise die Verursacher dieses Unrechts. Die Politik arbeitet mehr für die Lobby als für die Bürger.
[email protected] am 08.04.2015 um 20:38 Uhr
Ungerechtigkeit
Guter Beitrag, war wichtig. Bin auch betroffen.
Ed Krieger am 08.04.2015 um 19:21 Uhr
Wo bleibt die Solidarität
...ich vermisse die Solidarität aller Betroffenen. Wenn, wie ermittelt, ca. 6 - 8.5Mill Betroffene Rentner bzw.
Verträge betroffen sind, sollte doch ein Aufmarsch der aktiven Rentner und der zukünftigen Rentner die Politiker
zum Handeln aufrufen. Ich werde Klage einreichen, auch bis zur Verfassungsklage, da ja keine Sammel-Klage
möglich ist. Wo bleiben die Stimmen der Sozialverbände, SovD, der verschiedenen Gewerkschaften u-a. Und
dann werben versch. Politiker immer noch für die Private Vorsorge, das ist ja lächerlich. Ich schlage vor, wenn
den Krankenkassen das Geld fehlt, (Milliarden Überschuss durch die Abzocke der Rentner,)dann sollen den
Politiker die 17 % von der Pension einbehalten werden, oder noch besser, die Pensionen auf Rentenniveau
setzen. Ed Krieger
Rudolf M. am 08.04.2015 um 11:14 Uhr
Rechtsbruch
Teil 2 Damit wird ganz bewusst die Gewaltenteilung des Grundgesetzes zu Artikel20(3)in Frage gestellt mit
erheblichen Konsequenzen für unsere Rechtsordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte
haben diese direkte Aufforderung zum Rechtsbruch dankend angenommen und Gesetze bei Bedarf zu ihren
Gunsten ausgelegt und dabei sogar das BVerfG lahmlegen können. Wer das nicht glaubt, sollte dazu einmal die
höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243_88 mit dem Leitsatz 2 und den Randnr. 19 und
20, 1 BvR 1924_07 zur Randnr. 14 mit der Bestätigung des GMG Artikel 143 sowie 1 BvR 1660_08 zu den
Randnr. 8bis17 gründlich auswerten. Hierzu laufen zu Zeit umfangreiche Beschwerden zur Klärung von angeblich
noch strittigen Rechtsfragen vor dem BSG und dem BVerfG.
Muehlbauer am 08.04.2015 um 11:07 Uhr
Enteignung
Teil 3 und Schluss Leider wurde bisher die Diskussion in diesem Forum fast nur emotional geführt. Damit ist die
erforderliche und gewünschte Beitragsfreiheit nicht zu erreichen, obwohl dies ohne eine weitere
Gesetzesänderung juristisch möglich ist. Alle Amtsträger sind informiert aber schweigen. Bei Bedarf für eine
ergänzende Sendung erhält die Redaktion plusminus alle rechtserheblichen vor allem juristische notwendigen
Beweisunterlagen, ohne die eine Bewertung der Rechtslage und ihre Lösung nicht möglich ist. Alle
Tatsachenfeststellungen liegen dem BSG und dem BVerfG bereits vor.
Mühlbauer am 08.04.2015 um 10:52 Uhr
Eingriff in private Verträge
an Redaktion: ausnahmsweise 3 Teile akzeptieren Der plusminus-Bericht informiert über ein Problem mit
Zündstoffcharakter, denn der Gesetzgeber lässt zu, dass ihm das Heft des Handelns nach Artikel 74 Abs. 1 Nr.
12 GG-Berechtigung zur Gesetzgebung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte aus der
Hand genommen wurde. Er hat es sogar ausgelöst und befördert durch die Aussage eines BMJ-Staatssekretärs
ganz öffentlich in der Deutschen Richterakademie am 25.07.2007 im Wortlaut: „Unserem Verständnis von der
Gewaltenteilung entspricht es, dass der Gesetzgeber Normen mit abstrakt-generellem Inhalt setzt, das weitere
Schicksal und insbesondere die konkrete Wirkung seines Gesetzes aber in die Hände der Richter legt. Ein
Gesetz kann nur abstrakt-generell regeln, das Gericht muss unter Anwendung dieser Vorgaben einen konkreten
25
Fall lösen. Der Anspruch, jede verbindliche Einzelentscheidung im Gesetz vorzuschreiben, wäre unerfüllbar, im
Übrigen auch nicht sachgerecht“
Werner Lichte am 08.04.2015 um 10:19 Uhr
Werner Lichte
Es ist die größte Sauerei die sich die Politikdarsteller erlauben. Die Verursacherin - Trulla Schmidt- hat für
Gespräche keine Zeit und der Schlaumeier -Hermann Gröhe-steht für Einzelprobleme (8,5 Mio. Betroffene) mit
Interviews nicht zur Verfügung. Für wen arbeiten die bloß, ist es die Versicherung, die Krankenkassen oder sind
es die Medien? Wir sind es jedenfalls nicht!
Heinrich Braun am 07.04.2015 um 13:21 Uhr
Es ist ein Skandal
Herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich gehöre zu den im Film angesprochenen "Unwissenden". Bisher bin ich
davon ausgegangen, dass ich durch Abschluss meiner Direkt-Lebensversicherung in den 90er Jahren einen sinnund wertvollen Beitrag für mein Leben im Alter geleistet habe, was ja auch von allen politischen Kreisen damals
jedem ans Herz gelegt wurde. Und jetzt soll mir einfach fast 20% des eingezahlten Geldes durch die
Krankenkasse enteignet werden? So etwas nennt man im normalen Leben BETRUG. Auf dem politischen Parkett
wissen unsere gewählten Abgeordneten wohl mittlerweile überhaupt nicht mehr, was sie da mit ihrer Gesetzesflut
anstellen. Also bitte weiter so mit Ihrer Berichterstattung!
[email protected] am 06.04.2015 um 20:12 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr wichtig und gut, bin selbst auch betroffen.
Jorgos Vangeli am 06.04.2015 um 18:36 Uhr
Private Vorsorge für die Rentenzeit
Nach dem Bericht gestern in Tagesschau 24 fällt mir als Direktversicherungs-GMG-Geschädigter nicht mehr viel
ein: Der öffentliche Dienst und die Beamten brauen ihr Süppchen und Otto-Normalbürger, der vorsorgen konnte,
wird angeschmiert, in dem rückwirkend Gesetze geändert werden und die GKV'en das Gesetz zu Ihren Gunsten
auslegen: egal wer die Beiträge eingezahlt hat, :der Arbeitnehmer darf KV- und PV-Beiträge bezahlen. Für viele,
die noch nicht in den Genuss der Auszahlung gekommen sind, steht die große Überraschung noch bevor: ca. 18
% über 10 Jahre verteilt Beiträge zahlen: das ist mehr wie Bananenrepublik. Wohl dem, der anders vorgesorgt
hat (ohne staatliche Teilnahme).
[email protected] am 06.04.2015 um 17:26 Uhr
Empörung ist mehr als angebracht!
Danke für diesen ausführlichen und informativen Bericht! Nicht hinnehmbar auch das Verhalten der
Versicherungen, die ihre Kunden mit Altverträgen seinerzeit nicht einmal über die Gesetzesänderung
informierten. Und geradezu skandalös, dass Privatversicherte von der Nachzahlung ausgenommen sind - mit
welcher Begründung eigentlich?
[email protected] am 06.04.2015 um 14:46 Uhr
Politiker haben den Bezug zum Volk verloren
Hier wird das Volk bewusst hinters Licht geführt. Die Mehrheit vom Volk bekommt das einfach zu spät mit. Und
die Politiker setzen genau auf diese Vorgehensweise das Volk in Sicherheit zu wiegen und die Bombe platzt dann
später. Schlage vor wir nehmen den Beamten und Politiker einfach rückwirkend die übervorsorgten
Rentenbezüge weg. Habe den Vorteil dass ich erst 50 bin. Habe alle privaten Altersversicherungen stillgelegt.
Haue jetzt alles auf den Kopf was ich verdiene. Nach dem Motto was ich heute ausgebe kann mir keiner mehr
nehmen. Und später bekommt sowieso nur jeder Grundrente. Wer zu viel vorsorgt dem kann man später mehr
kürzen :-) !! Gruß Robert
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Hansgeorg Nöh am 06.04.2015 um 11:12 Uhr
Bitte nicht vorsorgen
Was muss den noch alles passieren, damit die Politik aufwacht? Wohl dem, der privat vorsorgt. Zum Thema
Gerechtigkeit: alle Beiträge zur GKV sind nicht für privat Versicherte. Auch wer am 5.April die Sendung "Was tun
für die Rente? Im Dschungel der Altersvorsorge" in Tagesschau 24 gesehen hat, kann nur die Hände über dem
Kopf zusammenschlagen. Aber Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst werden immer wieder
bessergestellt!!!!!!!! Wohin soll das führen??
Wolfgang Orthofer am 06.04.2015 um 8:23 Uhr
Betrug am Vorsorgenden Bürger.
Rückwirkend einen Vertrag ändern! Sowas können nur POLITIKER, sie sind ja nicht betroffen.
[email protected] am 05.04.2015 um 20:59 Uhr
Große Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Bin selbst betroffen.
Rosmarie Pohl am 05.04.2015 um 18:33 Uhr
Ihre Aktivität zum Thema Betriebsrente
Ich freue mich darüber, dass Sie sich dieses Themas annehmen, das eine große Ungerechtigkeit uns Rentnern
gegenüber ist. Vielen Dank dafür
Dr. Karl Heinz Meyer am 05.04.2015 um 16:33 Uhr
Verdrehung von Gesetzestexten
Der ganze Betrug basiert darauf, dass es zwar im GMG heißt: „ auch eine Direktversicherung kann eine Art von
Betriebsrente darstellen“. Aber die Krankenkassen, wie auch die Sozialgerichte machten daraus:
„Direktversicherungen sind Betriebsrenten“, was die Sozialgerichte anscheinend kritiklos übernahmen. Damit war
die Tür offen für einen Betrug an allen, die im guten Glauben an den Rechtsstaat viele Jahre vor dem GMG eine
Direktversicherung abgeschlossen und auch mit eigenem Geld finanziert haben. Wie unsinnig die Behauptung
„Direktversicherung=Betriebsrente“ ist, ergibt sich schon daraus, dass mein Arbeitgeber ein System der
Betriebsrente hatte, das von ihm finanziert wurde. Warum sollte er neben diesem System noch ein zweites
System auf der Basis einer Direktversicherung etablieren?
Angelika Thalhofer am 05.04.2015 um 9:21 Uhr
Große Bitte an den Rundfunkrat
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte seien Sie so freundlich und legen die Kommentare dem Bundestag vor.
Sie haben eine überaus große öffentliche Wertschätzung und Ihre Intervention wird nicht "einfach so vom Tisch
gewischt". Bitte lassen Sie der Politik wissen, dass Sie über dieses Unrecht, begangen an 8,3 Millionen Rentnern,
Bescheid wissen und bitten um eine Stellungnahme. Wir Rentner möchten uns bei Ihnen bedanken. Mit
vorzüglicher Hochachtung Angelika Thalhofer - Mitglied GMG-Geschädigte - Mitglied "Betriebsrentner e.V.",
Dießen am Ammersee - Kooperationspartner: - Büro gegen Altersdiskriminierung - ADG e.V., Aktion
Demokratische Gemeinschaft - R. Krüdewagen - aktives Mitglied CSU Stadtbergen - aktives Mitglied Frauenunion
Stadtbergen
R. Feldrapp am 04.04.2015 um 14:40 Uhr
Verlustgeschäft meines Lebens
Endlich ein sehr guter Bericht über diesen Sozialskandal. Ich bin betroffen und werde demnächst mit 36.000,--€
von der gesetzlichen Krankenkasse ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Habe mit bereits von der Krankenkasse
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verbeitragten Beiträgen, also reinen Nettobeträgen, in eine Direktversicherung 40 Jahre lang einbezahlt.
Schlimmer noch als den finanziellen Verlust empfinde ich den Vertrauensverlust in die Politik!!! Wie, und vor
allem, wen kann ich noch wählen kann ich noch wählen, wenn sich der Staat an meiner Altersvorsorge
vergreift??? Dieses Thema gelangt zu wenig in die Öffentlichkeit. Viele Betroffene wissen noch nichts davon und
werden erst nach Auszahlung der Versicherungen durch die Bescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen böse
überrascht.
[email protected] am 04.04.2015 um 13:03 Uhr
Ungerechtigkeit
Abzocke! Protest ist gut. Bin auch betroffen.
K.H. Peters am 04.04.2015 um 12:10 Uhr
Neckargemünd
Sehr guter Bericht, ich werde mit ca. 8.900 € enteignet. In der Einzahlungs Zeit wurde nicht ein Pfennig / Cent
vom Arbeitgeber dazu getan. Alle Steuern und Sozialabgaben selbst getragen aber das SZ Gericht wertet es als
Vorsorge des AG. Ich werde keine der Parteien mehr wählen. Aber ich werde hingehen und den Wahlzettel
ungültig machen! Die schweigenden Parteien dürfen nicht mehr groß werden!
[email protected] am 03.04.2015 um 22:40 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Auch ich bin betroffen.
Jürgen Dorn am 03.04.2015 um 13:09 Uhr
Unrecht bei der Altersvorsorge
Kaum einer der Betroffenen hatte die Zeit um zu reagieren. Gesetzgebung im Heimlichen damit es die
Betroffenen nicht mitbekommen. Armes Deutschland. Viele Jüngere wissen noch gar nicht was auf sie zukommt.
Friedhelm Bei der Kellen am 03.04.2015 um 12:13 Uhr
Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Ein Start der so seine Bürger so täuscht und betrügt, verliert nicht nur das elementare Vertrauern seiner Bürger
sondern fördert die Radikalisierung und demontiert so die Demokratie. Das scheint unsern verantwortlichen
Politikern aber egal zu sein. Bis heute bin ich zu jeder Wahl gegangen, die nächste Wahl findet ohne mich statt.
Kapfhamer Anton am 02.04.2015 um 17:55 Uhr
Sozialgerichte gegen die Bürger
Die Gerichtsurteile lassen nicht vermuten dass von den Richtern die unrechte Vorgehensweise der
Krankenkassenvorstände durchschaut wird. Es ist bekannt dass die Richter und höheren Juristen in keiner
gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.
Ed Krieger am 02.04.2015 um 16:57 Uhr
Wann nimmt ein Verantwortlicher dazu Stellung
Wer von den Verantwortlichen hat endlich den "Arsch" in der Hose und stellt sich der Situation? Alle lehnen die
Verantwortung ab, es ist wie im Kindergarten..."der andere wars" Was für eine Klientel sitzt bei unserer Regierung
am Tisch? Es kann doch nicht sein, dass es erst "brennen" muss, bevor hier gehandelt wird. Ich habe kein
Verständnis für Krawalle, aber die Verantwortlichen fordern es fast heraus! Edgar Krieger
RDK am 02.04.2015 um 10:38 Uhr
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Betriebliche Gruppenlebensversicherung = Flop des Jahrhunderts
Auch meine Krankenkasse kassiert pro Monat rund 125 € - wohlgemerkt z.Zt., bis wieder eine Beitragserhöhung
stattfindet! Die einmalige Kapitalauszahlung meines, von mir angesparten Vermögens aus einer
Direktversicherung, deklariert die KK als Versorgungsbezug, ohne jedoch meinen Versicherungs-Vertrag geprüft
zu haben. Da für das von Ulla Schmid schlampig gemachte Gesetz keine Durchführungsbestimmungen
existieren, wendet die KK Ihre eigenen Regeln an, obwohl höchst richterlich entschieden wurde, dass eine
betriebliche Altersversorgung nur dann vorliegt (und damit beitragspflichtig ist), wenn sie von der
Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst ist. In meinem Fall existierte bereits beim Eintritt in die Firma eine
Pensionskasse (Stiftung) und somit war die betriebliche Altersversorgung längstens geregelt, als ich zum
Abschluss einer Direktversicherung animiert wurde. Warum sollte bei dieser mein Arbeitgeber eine erneute
Versorgungszusage machen?
[email protected] am 02.04.2015 um 9:45 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war sehr gut. Bin selbst betroffen.
Hilde Ehret-Baechle am 01.04.2015 um 22:29 Uhr
Es tut weh
diese Ungerechtigkeit ertragen zu müssen. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass eine selbst finanzierte
Altersvorsorge keine Betriebsrente ist. Nur weil der AG die Überweisung (vom Gehalt) vornehmen musste (vom
Gesetzgeber so vorgeschrieben)hat man dann mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz rückwirkend ohne
Bestands- und Vertrauensschutz eine Betriebsrente gemacht. Ich habe jegliches Vertrauen in diesen sog.
Rechtsstaat verloren.
Willi am 01.04.2015 um 21:56 Uhr
Diffamierung der selbst vorsorgenden Menschen
Das ist wie ein Schlag ins Gesicht, wenn man sowieso schon selber Rentenversicherungsbeiträge bezahlt und
dann noch mit 100% Eigenleistung fürs Alter vorsorgt und dann so abgezockt wird mit und auch kein
Bestandsschutz gewährt wird für Altverträge. Wenn man sich dann die Höhen der Pensionen anschaut und dann
noch berücksichtigt, dass die Beamten noch nicht Mal was dazu beitragen, sondern diese hohen Pensionen zu
100% aus Steuergeldern bezahlt werden - dann frägt man sich, wie kann sowas sein!!!!!!! Wo soll man da noch
Vertrauen in unsere Regierung hernehmen!!!! WER RENTNER QUÄLT WIRD NICHT GEWÄHLT!
Rolf Goldsmits am 01.04.2015 um 20:51 Uhr
Der Staat als Raubritter
Unserer Politiker sind moderne Raubritter. Sie erlassen Gesetze ohne Rücksicht auf Verluste. Hauptsache die
Kassen sind voll und sie selber sind nicht betroffen. Vertrauensschutz und Bestandsschutz bestehender Verträge
werden missachtet. Es ist ein legalisierter Betrug an mehr als 7 Millionen Rentner.
Herbert Rusch am 01.04.2015 um 18:34 Uhr
Ich bin wütend....
und kann es nicht fassen, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Ständig wird von unseren Politikern
zur Altersvorsorge gemahnt. Und dann so etwas!! Die "heimlichen" Entscheider sollten sich schämen!
[email protected] am 01.04.2015 um 16:28 Uhr
Deferred Compensation Siemens
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In guten Zeiten sparen für schlechtere Zeiten. Das war meine Motivation auf teilweisen Verzicht der Auszahlung
von Urlaubs-und weihnachtsgeld- Beträge über der damaligen Bemessungsgrenze. Jetzt das Erwachen: 18,5%
müssen über 10 Jahre verteilt, an die SBK abgeführt werden. Darüber hat weder die Personalabteilung, noch der
Betriebsrat je informiert, ich fühle mich arglistig getäuscht
Ernst Rasche am 01.04.2015 um 16:17 Uhr
Einfach unglaublich
Es ist einfach unglaublich! Jahrelang Höchstbeiträge in die Krankenkasse eingezahlt, gesund gelebt, viel Sport
getrieben und kaum Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen und jetzt soll ich dieses zweifelhafte
Gesundheitssystem nach Fälligkeit meiner Direktversicherung mit ca. 15.000,00 Euro unterstützen. Ich falle
einfach vom Glauben ab! Es wird endlich Zeit, dass diese staatliche Willkür weiter publiziert wird und sich auch
andere Betrogene dagegen aktiv wehren. Sollen sich doch unsere Politiker mal wieder mit der
Krankenversicherung befassen und sich einfallen lassen, wie unser Gesundheits- oder Krankheitssystem gerecht
finanziert werden kann.
Wilhelm Fischer am 01.04.2015 um 16:11 Uhr
Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Keine der Arbeitnehmer, die vor Inkrafttreten des GMG die Direktversicherung oder Pensionskasse als mögliche
Form der zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge gewählt haben, haben bei Vertragsabschluss annehmen
können, dass der ihnen zugesicherte Vertrags- und Vertrauensschutz so einfach verletzt werden konnte. Wären
zumindest ab 2004 alle Arbeitnehmer korrekt über die ihnen in der Auszahlungsphase drohenden Belastungen
aufgeklärt worden, hätten viele diese Form der betrieblichen Altersvorsorge sicher nicht gewählt. Ich vertrete die
Auffassung, dass mit Inkrafttreten des GMG das Grundrecht des Bürgers auf Vertrags-/Bestands- und
Vertrauensschutz mit den Füßen getreten wird. Ob es wohl mal eine Regierung geben wird, die den Mut
aufbringt, dieses Gesetz zurückzunehmen?
Werner Kühling am 01.04.2015 um 14:46 Uhr
noch Vertrauen
Als junger Arbeitnehmer hat man von Altersvorsorge nichts wissen wollen-es war ja noch so weit hin. Trotzdem
hat man sich überzeugen lassen und vorgesorgt, leider. Es war ja so verlockend mit dem Ergebnis der
Direktversicherung. Das böse Erwachen kam dann bei der Auszahlung der Versicherung. Aus der Tradition
heraus (komme aus Dortmund) gab es für mich nur S P D .Das war einmal, dank Ulla Schmid ist SPD tabu. Nie
wieder diese Sonntagsredner.
Bake , Maria am 01.04.2015 um 14:32 Uhr
Betriebliche Altersversorgung
Beschämend für den Staat, das die Bürger so benachteiligt werden und zur Kasse gebeten werden. Für dieses
Objekt wurde noch Werbung betrieben. Bestehende Verträge kann man nachträglich nicht einseitig verändern. Es
ist Verdummung der Bürger und bei Wahlen sollte man sich an diese Abgeordneten und Parteien erinnern. Denn
dies ist eine Enteignung des Privatvermögens der Bürger.
r. moeller am 01.04.2015 um 13:16 Uhr
GroKo startet Bürgerdialog
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute zu lesen, dass die Große Koalition einen Bürgerdialog
starten will. Der Auftakt zu diesem "Instrument zur Bekämpfung der Politikmüdigkeit beim Volk" findet im Berliner
Gasometer statt. Unsere Mutti sagt dazu: "Was den Menschen wichtig ist, muss Auftrag für unsere Politik sein".
Wäre das nicht eine Möglichkeit einen Auftrag zur Abschaffung dieses GMG zu erteilen? Hoffentlich ist das
Ganze kein Aprilscherz...
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Christian Hein am 01.04.2015 um 10:31 Uhr
Gezielt doppelt abkassiert
Es ist hier eine gewollte, durchdachte Methode erkennbar. Das Ziel war Eigenvorsorge, hier Lebensversicherung,
Betriebsrente, BfA Rente. Um etwas an Steuern zu sparen, da kalte Progression, konnte man die LebensVersicherung aus steuerlichen Gründen, dem Arbeitgeber übertragen, mehr nicht, denn es gab ja die
Betriebsrente. Um alle Bürger abzukassieren, entschied der Gesetzgeber, wer im Briefkopf der Versicherung
steht zahlt ohne wenn und aber doppelt. Es ist auch unerheblich, wenn in der gesamten Laufzeit durchgängig in
die Sozialsysteme Höchstbeiträge abgeführt wurden. Diese Erklärung war seinerzeit Pflicht zu unterschreiben zur
Steuer Ersparnis. Dieses erkannten unter anderem die Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen und nutzten
dieses gnadenlos aus.
r. moeller am 01.04.2015 um 9:08 Uhr
Fehlermeldung
Warum sind die Kommentare nicht mehr angezeigt?
Joachim Ehrich am 01.04.2015 um 3:08 Uhr
Enteignung von Rentnern
Wenn von einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 50.000 Euro für den/die Rentner/in 12.000 Euro übrig bleiben,
entspricht das 24 Prozent des eigenen Geldes. Wer also 100 Euro in eine solche Direktversicherung einzahlt,
muss wissen, dass er 76 Euro davon nie wiedersehen wird.
Heinz Vangeli am 31.03.2015 um 21:46 Uhr
GMG
Kann mir bitte mal jemand erklären, wie ein "Bauherr" und ein Architekt so eine Modernisierung abnehmen
können? Das ist mehr als handwerklicher Fehler!!
Dietrich Schulte am 31.03.2015 um 20:40 Uhr
Eine Bitte an die Redakteure von Plusminus
Ich bitte den Sender, das Thema nochmals aufzunehmen. Bei diesem Thema "steckt der Teufel im Detail". Die
Entstehung und Verabschiedung des Gesetzes, die Interpretation, Anwendung und Umsetzung durch die
Krankenkassen und die Urteile der Richter bedürfen eines Faktenchecks. Dieser Check ist zu ergänzen um die
heutigen Argumente der Politiker, insbesondere auch unter der immer noch aktuellen Polit-Diskussion zur
dringend notwendigen privaten Altersvorsorge. Die Lebensversicherer müssen dem Versicherten lfd. den
aktuellen Leistungsstand mitteilen, aber was hat der Versicherte davon, wenn der Staat unter Vertragsbruch in
diesen Topf greift, nur weil dort "etwas zu holen" ist. Wie sieht es neben der privaten Altersvorsorge über die bAV
denn mit der politisch ebenso viel gepriesenen Riester- und Rürup Rente aus? Wenn die Bürger Geld gespart
und angesammelt haben und im Alter diese Renten zur Auszahlung anstehen, wird per Gesetzbeschluss in die
bestehenden Verträge "eingebrochen". I
[email protected] am 31.03.2015 um 20:31 Uhr
Ungerechtigkeit
Beitrag in Plusminus war sehr gut. Weiter so, auch ich bin getroffen.
Helmut Wallner am 31.03.2015 um 19:04 Uhr
mehr Gerechtigkeit für Rentner
Nachträgliche Belastung der Privatvorsorge und die Zweiklassenrente: arme Rentner und reiche Pensionäre
gehört sofort abgeschafft.
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Jorgos Nöh am 31.03.2015 um 18:31 Uhr
Bestandsschutz in Deutschland
Wie sagte Herr Dr. Schäuble an die Griechische Nation: Verträge sind einzuhalten. Das gilt scheinbar nicht für
Altverträge in Deutschland. Wen soll man da noch wählen. Alle angeschriebenen Politiker gehen auf diesen
Punkt der rückwärtigen Gesetzesänderung nicht mi einem Wort ein.
Ralf Krüdewagen am 31.03.2015 um 18:08 Uhr
Seit 7 Jahren informiere und kämpfe ich
Seit 7 Jahren informiere ich unter *** (Anmerkung der Redaktion: Internetadresse musste entfernt werden. Laut
Nutzungsbedingungen dürfen hier keine Mailadressen oder URLs genannt werden; wir bitten um Ihr Verständnis)
über diese Ungerechtigkeit und den Kampf einiger Weniger gegen das Gesetz. Nun scheint mehr Schwung in
den Protest zu kommen. Sogar die Öffentlich Rechtlichen berichten nun. Zur letzten Bundestagswahl gab es
sogar eine Partei, die eine Abschaffung der Regelung des GMG verlangte: die Piratenpartei - als Spinner und
Chaoten abgetan und doch die einzige Partei, die den Sachverhalt verstanden hatte. Die Bürger hatten die Wahl,
aber sie wählten mehrheitlich wieder entweder CDU oder SPD oder blieben zu Hause. Diese vielen Ausreden
und das sich bedeckt halten der Regierenden kann man nur noch als Farce bezeichnen.
Hans Hase am 31.03.2015 um 17:51 Uhr
Anwälte, wann kommt ihr aus der Deckung?
Wann wird sich endlich ein guter Anwalt mit diesem Problem befassen? Mit diesem Thema kann man sich doch
gut profilieren. Gerade hat Herr Gauweiler sein Bundestagsmandat aus Verärgerung über die Politik niedergelegt
und ist für neue Aufgaben frei. Das Gute daran ist, dass er die Winkelzüge der Politiker kennt und möglicherweise
die GMG-Geschädigten gut vertreten kann. Es fällt mir noch Herr Kubicki ein, der in Talk-Shows häufig darauf
hinweist, dass er gerne schwierige Fälle übernimmt. Das Gute daran ist, dass er Mitglied der FDP ist. Die war ja
bei der Nacht- und Nebelaktion 2003/2004 nicht dabei.
Georg Paul am 31.03.2015 um 17:07 Uhr
Wutbürger
Meine Frau und ich sind ebenfalls betroffen. Als die Krankenkasse 2013 die ersten Beiträge forderte (2014
weitere Beiträge), waren wir entsetzt und wütend. Hätten wir dies vorher gewusst, so hätten wir ganz sicher eine
andere Art der Altersvorsorge gewählt. Zum Thema Wutbürger: Seitdem gehören wir dazu!! Vielen Dank der
"Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte", die sich gegen diese üble Ungerechtigkeit
einsetzt.
Christoph Schall am 31.03.2015 um 15:53 Uhr
Nie wieder wähle ich eine mögliche Regierungspartei, es sei denn, ...
... das Gesetz wird außer Kraft gesetzt und die bisher bezahlten Beträge werden erstattet. Es muss genau so in
einem Koalitionsvertrag stehen, wie die (Ausländer-)Maut! Bis heute hat keine Regierung die himmelschreiende
Ungerechtigkeit zurück genommen. Tag für Tag werden immer mehr neue Bürger damit konfrontiert. Das Gute im
Menschen geht immer mehr verloren. Wir wandeln uns vom WIR zum ICH. Wenn schon Richter glauben Recht
zu sprechen ist das, was eine Regierung bestimmt hat. Wer setzt eigentlich die Richter ein? Ich glaube nicht mehr
an eine „Rückwärtsrolle“ und werde somit (wie bisher) bis an mein Lebensende keine Partei wählen, die das nicht
korrigiert. Mögen wir Betroffenen alle lange leben, denn das Leben ist schön!
[email protected] am 31.03.2015 um 13:33 Uhr
Video: Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Hallo! Bin selber genauso betroffen wie im Beitrag dargestellt und finde es niederschmetternd wie der Staat die
Bürger betrügt und die Gerichte dem Staat rechtgeben! Weitere Beiträge (TV - wegen Breitenwirkung) und
Demonstrationen sind erforderlich und wünschenswert zu diesem Thema! Danke für das Aufgreifen dieses
Sachverhaltes!
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Hans Peter Zimmerer am 31.03.2015 um 11:10 Uhr
Parteiaustritt nach 40 Jahren, Vertrauen in die Politik zerstört.
In meinem ganzen Leben hätte ich nie geglaubt, wegen so einer Ungerechtigkeit aus der SPD austreten zu
müssen. Bereits im Jahre 1981 schloss ich auf "drängen" meines Arbeitgebers eine Direktversicherung ab.
Ausgerechnet die SPD beschließt dann 2003, mangels anderer Ideen, per Gesetz, dass die Zusagen von 1981
einfach nicht mehr gelten. "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" nennt man diese Rechtsbeugung. Treffender
wäre doch: "Gesetz zur Beschleunigung der Altersarmut". Was ist an diesem Gesetz noch demokratisch und
sozial? Nichts. Was ist nur aus der ehemaligen Arbeiter-Partei geworden? Ich stelle leider fest: Eine typische
"Beamten- und Lobbyisten- Partei". Diese soziale Ungerechtigkeit dürfte wohl als dunkler Fleck in der Geschichte
einer ehemaligen großen Sozialdemokratischen Partei hängt bleiben. Allerdings zu einer Rücknahme dieses
Gesetzes ist es nie zu spät. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Podewils Heinz am 31.03.2015 um 8:25 Uhr
GMG - Geschädigter
Vertrauensbruch durch die Regierenden. Gesetze und Verträge sind einzuhalten. Das verlangt man auch von den
Griechen - nur wenn es um die eigene Bevölkerung geht, muss man sich wohl nicht daran halten.
Reinhard Günther am 31.03.2015 um 0:10 Uhr
Bewusste staatliche Vernichtung und Schädigung der privaten Altersvorsorge!
Das wichtige Urteil 1660/08 des BVerfG hat eindeutig feststellt, dass es keine betriebliche Altersvorsorge ist,
wenn der AG keine Versorgungszusage gegeben hat, und trotzdem ignorieren bewusst fast alle SG-Urteile diese
Vorgabe. Wir behaupten ein Rechtsstaat zu sein, obwohl alle rechtsstaatlichen Grundsätze zu dieser Thematik
sowohl von den Politikern, den LVn, den KK und überwiegend auch von fast allen SGn mit Füßen getreten
wurden! Gibt es denn überhaupt keinen unabhängigen Juristen in entsprechender Funktion in unserem
staatlichen Rechtswesen mehr, der es wagt, nicht mehr Büttel der Regierenden zu sein, sondern endlich einmal
auf Basis des BVerfG-Urteils wirklich ohne Scheuklappen Recht spricht? Denn niemand, der eine DV
abgeschlossen hat, bekam jemals eine Versorgungszusage seines Arbeitgebers – nachweislich niemals!!! Fazit:
Von allen Politikern fortwährend bewusst(!) – da mittlerweile informiert - und stillschweigend hingenommener
staatlich geduldeter Rechtsbruch.
Angelika Thalhofer am 30.03.2015 um 23:00 Uhr
Petitionsverfahren sind Zynismus in Potenz
Es setzt dem Zynismus noch die Krone auf, dass gerade die Leute im Petitionsausschuss sitzen und über eine
Petition entscheiden, die vorher das GMG-Gesetz zum 01.01.2004 beschlossen haben. Hier spricht ein
mitdenkender Bürger von "Befangenheit". Für wie unintelligent halten uns die Politiker des Deutschen
Bundestages eigentlich??? Uns betrogenen Bürgern ist klar, dass diese Politiker in einem anschließenden
Petitionsverfahren nie zugeben werden, welchen riesen großen Murks sie da "zusammengeschustert" haben.
Darum werden alle Petitionen in dieser Angelegenheit als "abgeschlossen" befunden. Und wehe dem, der dem
Deutschen Bundestag "mit Intelligenz kommt", der erhält dann "Antwort-Bausteine" auf nie gestellte Fragen. Er
erhält einen vielseitigen Brief, indem u.a. festgelegt ist, dass Unrecht in Deutschland zum Recht wird.
Werner Bergmann am 30.03.2015 um 22:08 Uhr
Nur Gemeinsam sind wir stark!
wer sich nicht nur mit freundlichen Worten zur Gesetzeslage und Hinweisen auf die vielgerühmte
Solidargemeinschaft in der GKV zufrieden geben mag, der sollte sich einmal nach Vereinen und
Interessengemeinschaften umschauen die intensiv gegen die Abzocke durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz ( welch ein Wort ) vorgehen, denn der Einzelne erreicht nichts. Soziale
Solidarität und Unterstützung durch eine Gemeinschaft sollte die Eigenverantwortung und Selbsthilfe nicht
vollständig ersetzen, deshalb habe ich frühzeitig mit einer Altersvorsorge begonnen. Für diese werde ich nun
heute bestraft. Wach werden allein genügt nicht, man muss auch aufstehen und etwas tun - am besten alle 8,5
Millionen Betrogene gemeinsam, denn nur gemeinsam sind wir stark!
Helmut Wiesmeth Mitglied der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 30.03.2015 um 21:28 Uhr
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Zum GMG: Zynismus pur
Wie war das doch, als sich am 07.09.2012 in der Mehrzweckhalle in Dießen am Ammersee nach einer
öffentlichen Podiumsdiskussion der Betriebsrenter e.V. mit dem Motto „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger
bewegen: Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss?“ der stellvertretende Vorsitzende und
arbeits-, sozial- und familienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Max Straubinger (CSU) sinngemäß äußerte: „. . . wir haben nicht die
Gesetze geändert, sondern nur die Bedingungen . . .”. Wen wundert dies aus dem Munde eines Generalvertreters
der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, München. Seit Dezember 2013 ist Herr Straubinger nun auch
parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Geballte Kompetenz! Wir
blöden GMG-Betroffenen sollten endlich kapieren, dass wir mit unserer Meinung völlig falsch liegen.
[email protected] am 30.03.2015 um 20:33 Uhr
Ungerechtigkeit
Aktion war wichtig und gut. Viele sind betroffen, auch ich.
Friedrich Meissner am 30.03.2015 um 19:46 Uhr
Wutbürger ? Politikverdrossenheit ?
Die von uns gewählten Parteien und Abgeordneten glauben, wir merken das nicht? Und Ulla Schmid genießt
ungeniert Ihre Pension? Aber das Bundesverfassungsgericht stützt ja diese Politik indem es seit über 30 Jahren
in allen Rechtsstreitigkeiten zur Sozialpolitik (z.B.: Vertrauensschutz, rückwirkende Vertragsänderungen,
versicherungsfremde Leistungen) der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (auf Deutsch: politische Willkür) ein
höheres Recht einräumt als den Grundrechten von Arbeitnehmern und Rentnern Schön, dass die "Öffentlich
Rechtlichen" mal einen gut recherchierten, kritischen Beitrag bringen. Damit lassen sich sogar Zuschauer
gewinnen.
Waltraut Rudwill am 30.03.2015 um 18:44 Uhr
Versicherungsgesellschaft war auch der Arbeitgeber
meine Direktversicherung habe ich 1981 über meinen Arbeitgeber, der gleichzeitig auch die
Versicherungsgesellschaft der Direktversicherung war, abgeschlossen. Eine Mitteilung über die
Gesetzesänderung zum 1.1.2004 erfolgte nicht. Erst bei der Auszahlung in 2009 kam das böse Erwachen,
seitdem zahle ich mtl. 167,00 Euro an die Krankenkasse und das weiter bis 2019 immer mit den aufs und abs.
der Beitragssatzänderung. Ich war in Berlin bei der Demo dabei und hoffe, dass wir mit weiteren Demos und
Unterstützung durch Fernsehen u. Presse irgendwann Erfolg haben, und wir von den Politikern gehört und
ernstgenommen werden. Frau Schmidt und Herr Gröhe lassen mich über mein Wahlverhalten nachdenken.
Bisher habe ich, seit ich wählen darf, eine der z.Zt. regierenden Parteien gewählt. Den Wahlversprechen sollte
man nicht immer glauben, denn wie sagte es schon der Altkanzler Adenauer: "was interessiert mich mein
Geschwätz von gestern „!!!!!!!!!!!!!Ich fühle mich abgezockt!!!!!!
Thomas Peter am 30.03.2015 um 17:42 Uhr
Vom Gesetzgeber empfohlene Vorsorge zur Altersarmut
Hier ist eindeutig die Lobbyarbeit der Krankenkassen zu erkennen. Nur der entsprechende Einfluss auf die Politik
kann solche unfassbaren Entscheidungen hervorbringen. Es ist sinnvoller an der Basis zu arbeiten und die
Krankenkassen zu reformieren. Wir haben ein Verbraucherschutzministerium, warum schreitet dies nicht ein?
Aber der sog. Sozialstaat belastet halt immer zuerst die Gruppen Junge und Alte. Die können sich nur schlecht
wehren.
Klaus Richter am 30.03.2015 um 17:20 Uhr
Belogen, Betrogen , nicht mehr wählbar
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber........ Leider bin ich auch so ein dummes Kalb gewesen
und habe mich von Politikern aufs Glatteis führen lassen und für meine Rente privat eine Lebensversicherung
über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Die Bedingungen zum Zeitpunkt der Unterschrift waren akzeptabel.
Dann der Schock bei der Auszahlung, durch eine rückwirkende Gesetzesänderung der Rot-Grünen Regierung
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wurden mir nun 9.500 € für die Krankenkasse nachträglich abgezogen. Unglaublich aber wahr, diese ist in
Deutschland möglich durch sogenannte Volksvertreter, die nicht davor zurückschrecken einen Meineid vor dem
Parlament zu schwören. - Schaden vom Volk abwenden - Wer soll solche skrupellosen Absahner noch
wählen????
Thomas Haag am 30.03.2015 um 17:17 Uhr
Politik lügt und betrügt!
Auch ich habe eine solche selbstbezahlte Altersvorsorge ( Direktversicherung ) abgeschlossen, und mit der
Begründung dass es sich um einen Versorgungsbezug meines Arbeitgebers handelt werde ich zur Kasse
gebeten, obwohl mein Arbeitgeber nie einen Cent zur dazu beigetragen hat. Ich mache nichts mehr für diesen
Staat, Null Vertrauen. Ich kann nur jedem davon abraten irgendetwas zu tun was einem die Politik an
Eigenvorsorge verspricht / empfiehlt. Man hat mich in eine Falle gelockt um abkassieren zu können.
Hans Flander am 30.03.2015 um 16:47 Uhr
Hans Flander
und da gibt es immer noch Versicherer und Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Direktversicherung anbieten,
teils sogar ohne vorherige Beratung durch einen Fachmann, nach dem Motto: unterschreibe oder lasse es
bleiben - eine Beratung gibt´s nicht. Da kann man als Geschädigter nur sagen: Hände weg! sonst droht auch
euch eine Enteignung
Manfred Petry am 30.03.2015 um 15:41 Uhr
Schlussfolgerung
Aus diesem hervorragenden Beitrag in PlusMinus muss man zur Erkenntnis kommen, dass eine betriebliche
Altersvorsorge mit eigenem Geld vollkommen sinnlos ist und zu Kapitalvernichtung führt. Trotzdem werden noch
Millionen in diese Art der Vorsorge getrieben, ohne darüber aufzuklären, dass bei Ablauf der bAV auf diese dann
17,8 % (heutiger Stand) an die gesetzlichen Krankenkassen abzudrücken sind! Betriebliche Altersvorsorge ist
nur, wenn der Arbeitgeber finanziert!
Hans Raschdorf am 30.03.2015 um 14:44 Uhr
Ungerechte Verteilung der Verantwortung für die Sozialkassen
Ich habe während meines Berufslebens und der Ansparphase meiner Lebensversicherung zusätzlich stets die
gesetzlichen Höchstbeiträge in die Kranken- und Sozialversicherung eingezahlt. Aufgrund meines
Arbeitseinkommens habe ich die relativ hohen persönlichen Einzahlungen dafür auch immer als notwendig
akzeptiert. Dass nun aber meine, in dreißig Jahren angesparte Direktversicherung durch den Gesetzgeber
nachträglich und unter Missachtung jeden Vertrauensschutzes mit ca. 17,55 Prozent belastet wird und ich diese
Kosten monatlich von meiner teuer erarbeiteten Rente bezahlen muss, um die immer noch leeren Sozialkassen
erneut zu stärken, ist doch mit keinem Argument zu rechtfertigen! Für die Finanzierung der Sozialgemeinschaft
muss doch wohl jedes Mitglied dieser Gemeinschaft in angemessenem Maße beitragen. Also auch Richter,
Beamte, Freiberufler und Abgeordnete! Stattdessen befinden Abgeordnete und Richter in erstaunlicher
Übereinstimmung und gegen jegliches Rechtsempfinden.
Wilfried Bauer am 30.03.2015 um 14:27 Uhr
Teilenteignung von vorsorgenden Bürgern-aber Pensionen ganz aus Steuergeldern
Unsere Politiker können gar nicht nachvollziehen, was Sie mit so einem Gesetz anrichten, wenn man danach die
selbst vorsorgenden Menschen mit fast 20% teilenteignet, da sie ja selbst nicht einen Pfennig oder Cent für Ihre
Altersvorsorge aufwenden und auch noch viel höhere Summen als Pensionen ganz aus Steuergeldern erhalten sprich: vom Volk, das schon für sich selber vorsorgen muss, weil die Renten, die auch zu 50% selbst bezahlt
werden sehr viel niedriger sind wie die Pensionen - und dann teilenteignet man noch und H.Gröhe spricht von gut
7 Millionen von Einzelschicksalen - unglaublich! Weil lange lässt sich das Volk das noch gefallen?
Klaus Buchholz am 30.03.2015 um 14:15 Uhr
Enteignung und Betrug
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Wenn gut bezahlten Politikern in 2003 nichts anderes einfällt um eine vorhandene Finanzlücke in den
Sozialkassen durch Beitragserhebung auf Kapitalauszahlungen von privat angesparten Lebensversicherungen zu
beheben, ist das schlichtweg Enteignung und Betrug. Ohne Korrektur wird jeder der 8,3 Mio. Betroffenen einschl.
Familienangehörigen in Zukunft zum Protestwähler. Die ersten Auswirkungen sind bereits erkennbar!
Sabine Schulz am 30.03.2015 um 13:33 Uhr
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Anstatt nur zu jammern, müssen die Betroffenen, damit meine ich nicht nur diejenigen, die jetzt bereits Rentner
sind, sondern alle (!), die auch zukünftig davon betroffen sein werden, dagegen angehen: Demonstrieren, weiter
informieren, streiken, boykottieren ... Rechtlich kann man das Problem nicht mehr lösen. Jetzt bedarf es
politisches Handeln.
Angelika Thalhofer am 30.03.2015 um 13:25 Uhr
Wahrscheinlich muss Deutschland verklagt werden
Ich gehe nicht davon aus, dass sich in der Politik "etwas tut". Der Rentner ist für die Politik schlichthin das
geeignetste Opfer; das wird auch so bleiben. Die Politik nimmt sich bewusst die Schwächsten vor, denn vor den
"Stärksten" bekommt die Politik das "Zittern". An der arbeitnehmerfinanzierten Altersvorsorge sind der Staat, der
Arbeitgeber und die Krankenkassen die Gewinner; für den Sparer ist die Altersvorsorge eine
Geldvernichtungsmaschine. Ich denke darüber nach, Deutschland zu verklagen beim EuGH auf Schadenersatz
wegen legislativem Unrecht. Ich suche eine geeignete Rechtsanwaltskanzlei
Angelika Thalhofer am 30.03.2015 um 13:13 Uhr
Diese Altersvorsorge ist eine Geldvernichtungsmaschine und ein Kriminalfall
Ein Appell an die Richter Wir Bürger wissen: Der Richter ist unabhängig und nur Recht und Gesetz sowie seinem
Gewissen verpflichtet. Der Deutsche Richterbund hat sich im Januar 2012 unter anderem auch mit der Frage des
„Gewissens“ und der „Ethik“ der Richter auseinandergesetzt und hofft, dass der Richter nicht nur Rechtstechniker
ist. Ich erhebe schwere Vorwürfe i.S. betriebliche Altersvorsorge: Wo bleibt das Gewissen der Richter? Wo bleibt
die Gewissenhaftigkeit der Richter? Wo bleibt der Mut der Richter? Wo bleibt die Menschlichkeit der Richter? Und
vor allen Dingen: Wo bleib die Wahrhaftigkeit der Richter??? Damit meine ich im Besonderen die Bundesrichter!
Und ein Appell an die Politik: Ich bringe hier ein: Beschluss BVerfG: vom 17. Dezember 2013: 1 BvL 5/08: Der
Bundestag darf Gesetze nicht rückwirkend erlassen. Meine Frage: Darf der Bundestag Gesetze rückwirkend
erlassen, wenn es die Rentner betrifft??? Politik und Gerichte: Schämen Sie sich !!!!!
Dieter Möller am 30.03.2015 um 12:08 Uhr
Direktversicherung -Private Altersversorgung
Ihr Beitrag stellt das Dilemma in sehr prägnanter Form da. Alle Betroffenen fühlen sich vom Gesetzgeber um ihre
Ersparnisse gebracht. Besonders enttäuschend ist es, dass die Politiker, die das Vertragsrecht in eklatanter
Weise gebrochen haben, noch nicht einmal mit den Opfern ihres Tuns reden wollen. Es kann doch nicht sein,
dass einige, die privat für das Alter vorgesorgt haben, jetzt die Taschen der Krankenkassen füllen müssen. Und
das ist nicht das Ende. Jede weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in der Zukunft trifft uns in Zukunft
auch. Man kann jedem, dessen Vertrag noch läuft, nur raten, diesen so schnell wie möglich beitragsfrei zu stellen
oder vom Arbeitgeber auf sich persönlich umschreiben zu lassen.
Franz Wölfl am 29.03.2015 um 21:33 Uhr
SPD enttäuscht
Solch rückwirkende und Vertragsänderungen erschüttern das Vertrauen in die Politik und in unseren Rechtsstaat.
Es ist für über 8 Millionen Bürger schädigend und Unrecht. Betroffen sind vor allem Familien da diese meist in der
gesetzlichen Krankenkasse sind. Privat krankenversicherte Personen dagegen können die Vorteile einer
Direktversicherung ohne Abschläge ausnutzen. Wie bekannt sind in den privaten Krankenversicherungen Leute
mit hohen Einkommen und meist Einzelpersonen und kinderlose Paare. Schon vor Jahren senkte die SPD den
Spitzensteuersatz der Großverdiener von damals 56% auf heutige 45%.
Peter Stech am 29.03.2015 um 20:05 Uhr
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Sehr guter Beitrag
Hier wird deutlich gemacht wie der Staat heimlich die Voraussetzung schafft um vorsorgende Bürger um ihr
Erspartes zu bringen und das auch auf bestehende Verträge ausweitet. Leider werden unsere Politiker sich diese
Sendung nicht ansehen, denn sie wissen was sie getan haben und wollen nicht darüber reden und erst recht
nichts daran ändern. Es geht um Geld das der Staat "braucht", da ist der Bürger egal.
Dorothea Dellinger am 29.03.2015 um 18:34 Uhr
Massenbetrug an Mio. Bürgern
Danke für diesen hochbrisanten Beitrag über den staatlich organisierten Betrug an Millionen Bürgern. Auch ich
habe in gutem Glauben an Rechtsstaatlichkeit (Vertrags- und Bestandsschutz) 1984 eine Direktversicherung
abgeschlossen, auf Weihnachtsgeld VERZICHTET und musste bei Auszahlung des Kapitals 2012 feststellen,
dass ich für meine eigenen in eine DV investierten Ersparnisse von 1200 DM = 613,5 EUR p.a. nun 708 EUR
p.a.!! an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss. Es ist ein Skandal, wie aus eigenem Nettovermögen ein
"Versorgungsbezug" konstruiert wird, um diese Abzocke zu rechtfertigen. Und wie die interviewte Dame im
Beitrag zu Recht sagte, auch ich hätte eine solche unglaubliche Enteignung in unserem Staat nicht für möglich
gehalten. Eine Frage an die Redakteure: Warum sind wir Rentner "außer Rand und Band"? Ist es nicht ein
Grundrecht aller Bürger, auf derart haarsträubende Ungerechtigkeiten hinzuweisen? Bitte bleiben Sie an diesem
Thema dran: DANKE!
Horst Debusmann am 29.03.2015 um 18:33 Uhr
Gewinner ... Verlierer
Danke für die Sendung. Gewinner sind Arbeitgeber, Versicherungsgesellschaften und die Gesetzlichen
Krankenkassen, Verlierer sind Arbeitnehmer, die auf Empfehlungen des Staates „Tut was für euren
Lebensabend, die Rente reicht nicht“ hereingefallen sind, die mit jahrelangem Konsumverzicht aus ihrem
Privatvermögen mit staatlicher Empfehlung die Form der Direktversicherung gewählt hatten! Statt zusätzlicher
Altersvorsorge das Ergebnis: KAPITALVERNICHTUNG. Eine Farce – erst zur Altersvorsorge animieren, dann
abkassieren! Verlierer ist aber auch die Politik, die das Vertrauen ihrer Bürger missbraucht hat. Das GMG wurde
zum Raubrittergesetz und verdient, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden.
[email protected] am 29.03.2015 um 18:27 Uhr
Ungerechtigkeit
Die Sendung hat mir sehr gut gefallen, auch ich bin stark betroffen.
Gertraud Bauer am 29.03.2015 um 18:06 Uhr
Ich schäme mich für die Politik
Ich habe in einem mittelständischen Unternehmen die Geschäftsleitung überzeugt, die Direktversicherungen
einzuführen und ich habe vielen Kollegen die Bedenken, "ausgeredet", da ich nicht erahnen konnte, wie weit die
Politik gehen kann - Dafür schäme ich mich meinen Kollegen gegenüber - obwohl ich gar nichts dafür kann. ES
SOLLTEN SICH DIE POLITIKER SCHÄMEN! Nun sind es lt. Recherche von PlusMinus 8,3 Millionen solcher
Verträge, für die der Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Lohn-/Gehaltsbestandteile anstelle an die
Arbeitnehmer selbst - an die Direktversicherung überwiesen hat - ohne einen Pfennig bzw. Cent draufzulegen.
Rechnet man davon die Privatkrankenversicherten ab, dann bleiben sicherlich immer noch gut 7 Millionen übrig
(geschätzt nach dem Anteil der Privatkrankenversicherten in dem Unternehmen, in dem ich tätig war. UND DA
TEILT UNS HERR GRÖHE MIT, DASS MAN AUF EINZELSCHICKSALE KEINE RÜCKSICHT NEHMEN KANN!!!
DA FÄLLT EINEM WIRKLICH NICHTS MEHR EIN!
Kurt Gonscherowski am 29.03.2015 um 17:48 Uhr
Halsabschneider bei der Direktversicherung
Eine nachträgliche Änderung von einmal beschlossenen Gesetzen gibt es nach deutschem Recht nicht. Was in
der gesetzlichen Versicherung von Regierungen beschlossen wurde und wird ist gegen die Grundrechte
gerichtet. Den Griechen sagt unsere Regierung eine rückwirkende Änderung von Gesetzen gibt es nicht. Das ist
Rechtsprechung nach 2-Klassenrecht.
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H. Krösmann am 29.03.2015 um 17:15 Uhr
Die Arroganz unserer Politiker ist ungebrochen
Bei 8,3 Millionen Betroffenen von der wirtschaftlichen Situation einzelner zu sprechen ist schon eine überaus
unverfrorene sowie auch arrogante Aussage des Herrn Gröhe. 8,3 Millionen potentielle Wähler sind sehr wohl in
der Lage Herrn Gröhe von seinem warmen Minister-Posten zu entfernen. Die Betroffenen sind schon dabei sich
z.B. in Interessenschaften wie GMG-Geschädigte-Direktversicherte zu organisieren.
Felfernig-Winkler am 29.03.2015 um 17:13 Uhr
Direktversicherung Betriebsrente ARD Sendung 25.3.2015
Ihr Beitrag gab mir wieder Hoffnung, dass Unrecht nicht für alle Ewigkeiten zementiert ist. Wir leben in einer 2Klassengesellschaft, repräsentiert durch normale Rentner und einer Oberschicht von Beamten, Selbständigen
und Ärzten, Apothekern Rechtsanwälten und Notaren etc., welche sich eigene Versorgungssysteme geschaffen
haben. Ein Drittel aller Erwerbstätigen zahlen nur noch in unsere Sozialsysteme ein. Ein Schelm wer sich Böses
dabei denkt, wenn dann damals 2004 von der Rot-Grünen Koalition mit Zustimmung aller Abgeordneten der CDU
CSU per Gesetz festgelegt wurde, sich aus dem Topf der Betriebsrenten als eine Art Melkkuh zu bedienen, um
die unterfinanzierten Sozialsysteme zu stabilisieren. So wird man zum Wutbürger, Nichtwähler und führt zur
vollständigen Politikverdrossenheit!!!!
Donald Fazendin am 29.03.2015 um 16:50 Uhr
Ein sehr enttäuschter Direktversicherte geschädigte
Dieser Beitrag beweist wie die Politik und Sozialgerichte mit ehrlichen Bürgern, vor allem mit denen die am
meisten die Politik unterstützt haben. Ich lebe, als amerikanische Staatsbürger hier in Deutschland seit nun über
50 Jahren und davon habe ich 42 Jahren hier gearbeitet und Sozialabgaben geleistet. Der Grund: Deutschland
war immer weit im Voraus, gegenüber meiner Heimat in die US, was das Soziale betrifft. Die Politik und die
Sozialgerichte hier in Deutschland haben mein Vertrauen missbraucht und auch von ca. 8.5 Millionen weitere
Bürger hier in Deutschland hinter das Licht geführt. SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands? Das „S“
SOZIAL sollen sie streichen, genauso wie man das „C“ in Christlich Demokratische Union streichen sollen. Das
ist längst vorbei. Es ist ein Hohn und einen Schlag ins Gesicht wie die Politik und Gerichte die Bürger behandeln.
UND wer die Menschen/Rentner quält, der wird sicherlich nicht gewählt. . Armes Deutschland!!!!
Donald Fazendin am 29.03.2015 um 16:41 Uhr
Ein enttäuschter Direktversicherung geschädigte
Dieser Beitrag beweist wie die Politik und Sozialgerichte mit ehrlichen Bürgern, vor allem mit denen die am
meisten die Politik unterstützt haben umgeht. Ich lebe, als amerikanische Staatsbürger hier in Deutschland seit
nun über 50 Jahren und davon habe ich 42 Jahren hier gearbeitet und Sozialabgaben geleistet und wurde knall
hart abgezockt. Die Politik und die Sozialgerichte hier in Deutschland haben mein Vertrauen missbraucht und
nicht nur meine Sondern ca. 8.5 Millionen weitere Bürger hier in Deutschland hinter das Licht geführt. SPD =
Sozialdemokratische Partei Deutschlands? Das „S“ SOZIAL sollen sie streichen, genauso wie man das „C“ in
Christlich Demokratische Union streichen sollen. Das ist längst vorbei. Es ist ein Hohn und einen Schlag ins
Gesicht wie die Politik und Gerichte die Menschen hier behandeln. UND wer die Menschen/Rentner quält, der
wird sicherlich nicht gewählt. . Armes Deutschland!!!
Dr. M. Muschiol am 29.03.2015 um 16:33 Uhr
Rechtsstaat bzw. Rechtssicherheit
Wo leben wir eigentlich. kennen die Politiker keinen Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz mehr. Ganz zu
schweigen von der Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat. Aber anscheinend kennen die Politiker doch
Bestandsschutz. Beim EEG herrscht Bestandsschutz bei der Einspeisevergütung bei Altverträgen. Es gibt
gleiches und Gleiches
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Herbert Naß am 29.03.2015 um 16:25 Uhr
Direktversicherung als private Altersvorsorge über den Arbeitgeber
Mit diesem sachlichen Bericht und den Bildern einer friedlich geführten Demonstration konnte in Teilbereichen
das Ausmaß einer sicherlich einmaligen Altersdiskriminierung durch eine schlampige Gesetzesvorlage und eine
nachlässige Rechtsfindung aufgezeigt werden. Bei weiteren Recherchen könnte mit eindeutigem Zahlen- und
Vertragsmaterial weitere Aufklärung betrieben und die Öffentlichkeit informiert werden. Es dürfte für alle
Betrogenen wie blanker Hohn klingen, wenn dem bisherigen Richterspruch der erbärmliche Nachsatz folgt: "...das
hat keine erdrosselnde Wirkung". Die Interessengemeinschaft-GMG-Geschädigte-Direktversicherte verfügt über
umfangreiche Daten und ist jederzeit diskussionsbereit.
Nöh am 29.03.2015 um 16:09 Uhr
Wohl dem, der nicht vorsorgt
Wenn ich mir den Kommentar unseres Gesundheitsminister anhöre, dann verstehe ich die nicht mehr: aber auch
erst ist nicht betroffen, weil privatversichert, ebenso wie viele, die dieses GMG beschlossen haben. Außerdem
fragt keiner und auch kein Sozialgericht nach der schriftlichen Versorgungszusage des Arbeitgebers. Wo ist das
Rechtsempfinden auch auf rückwirkende Gesetzesänderung?
Herbert Heins am 29.03.2015 um 15:13 Uhr
Vorsätzlich geplanter Betrug.
Verträge müssen eingehalten werden! Ja, richtig, was bei den Griechen angemahnt wird, sollte selbstverständlich
sein. Warum nur nicht bei den Direktversicherten? Selbst die Verträge der CSU-Familienmitglieder, die sehr
anrüchig von den Herren Politikern angestellt wurden genießen Bestandsschutz! Ein weiterer Punkt:
Klammheimlich arbeiten die Lebensversicherer bis zum Tag der Auszahlung, um dann erst mitzuteilen, dass nun
17,7 % Sozialabgaben fällig würden. Jede andere Versicherungsart bietet bei Konditionsänderungen ein
sofortiges Kündigungsrecht; -nur die Direktversicherungsträger mussten ihr Klientel nicht benachrichtigen! Laut
Gesetz müssen sie es auch nicht. Was hat die Politik mit dem GMG nur für ein schlampiges Gesetz geschaffen!
Oder war es vorsätzlicher Betrug? Ich glaube das!
Konrad Franke am 29.03.2015 um 15:10 Uhr
Vertrauen verloren
Den Bericht fand ich sehr interessant und es ist doch schlimm, wie wir nachträglich durch diese Politik betrogen
werden. Für das Alter vorzusorgen ist doch mit das wichtigste, aber dann besitzt die Politik das "Recht", Gesetze
rückwirkend zu beschließen. Mein Vertrauen und Glauben an diese Politiker ist verloren. Wir müssen gemeinsam
dafür kämpfen, dass diese Ungerechtigkeiten aufgehoben werden.
Uwe Matuszczak am 29.03.2015 um 14:38 Uhr
Ich wurde auch betrogen!
ich gehöre auch zu denjenigen die für das Alter Vorsorge treffen wollte. Ich bin bitter enttäuscht dass unsere
Politiker das so schamlos ausgenutzt haben und mir mein sauer verdientes Geld so einfach klauen konnten. Uwe
Matuszczak
Wilhelm Huneck am 29.03.2015 um 14:36 Uhr
Altersvorsorge-Direktversicherung
Es ist unglaublich, wie verantwortungsvolle Bürger durch Klüngelei der Politik und (Kranken-)
Versicherungswirtschaft abgezockt und teilenteignet werden. Hoffentlich findet die GMG-Gemeinschaft noch viele
Anhänger, um diesem Vergehen Einhalt zu gebieten.
Peter Kluge am 29.03.2015 um 14:18 Uhr
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Vertrauen gebrochen, Wähler verprellt!
30 Jahre sparen für das Alter, Verzicht geübt, alte Tugend spare in der Zeit, dann hast Du in der Not gelebt - alles
nichts wert, denn die Tugendwächter von heute sind nur Eintagsfliegen. Entscheidung über Eigentum Anderer
erfolgt nach Kassenlage und Lobbyarbeit. Vertrauensschutz, Vertragstreue und Verhältnismä8igkeit sind -wenn
es nicht gerade um das eigene Portemonnaie geht- Sekundärthemen.
Hans Hase am 29.03.2015 um 14:16 Uhr
Wann werden die Unwissenden wachgeküsst?
Neben den ca. 8 Millionen betroffenen Rentnern gibt es sicherlich eine ebenso große Anzahl Direktversicherte die
noch gar nichts von Ihrem "Glück" bei Auszahlung der Versicherungssumme wissen. Die Arbeitgeber und die
Versicherer sollten dazu verpflichtet werden, ausdrücklich auf den derzeitigen Missstand hinzuweisen. Dann wäre
die Bereitschaft der jungen Arbeitnehmer eine solche Altersvorsorge abzuschließen sicherlich sehr gering und die
Versicherungen hätten ein Problem. Es ist den Direktversicherten unter den gegebenen Umständen auch zu
empfehlen ihre Versicherung beitragsfrei zu stellen und das Geld sinnvoller zu nutzen.
Kube am 29.03.2015 um 14:15 Uhr
Direktversicherung
Diese Betrüger Partei habe ich seit 40 Jahren gewählt. Das habe ich davon. Meine Stimme bekommen die nicht
mehr.
Udo Langschildt am 29.03.2015 um 14:06 Uhr
Aktuelle betriebliche Altersversorgung
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich zahle in eine Pensionskasse ein, die komplett steuer- und sozialabgabenfrei
geführt wird. Dass in der Auszahlphase mein persönlicher Steuersatz darauf angewendet wird, war mir immer
klar. Die Sache mit der Zahlung von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen wurde mir bisher verschwiegen, wäre
jedoch noch zu verkraften gewesen, wenn ich nur die Arbeitnehmerbeiträge zahlen müsste. Dass auch
Arbeitgeberbeiträge fällig werden ist mir erst durch Ihren Bericht klar geworden. Ich hab mir nun die Sache
durchgerechnet: Dadurch, dass ich in der Rentenbezugsphase keine Beiträge mehr in die Renten- und
Arbeitslosenversicherung zahlen muss, bleibt trotz vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen noch ein
Plus bei den Sozialzahlungen von gut 2 %. Die Sache rentiert sich für mich also dennoch, aber gesagt wurde mir
das bei Abschluss nicht, obwohl ich die Versicherung erst 2006 abgeschlossen habe. Ach ja: ich bin
Bankkaufmann!!!
Wolfgang Laser am 29.03.2015 um 13:46 Uhr
Solidarprinzip
Im Schriftwechsel mit einem Bundestagsabgeordneten zur Frage des Vertrauensschutzes bei bestehenden
Verträgen, wurde ich u. a. von diesem über die konsequente Umsetzung des Solidarprinzips bei der
Gleichbehandlung der Direktversicherungen und der Beseitigung der Verwerfung im Beitragsrecht (gemeint ist
hier wohl insgesamt die Zwangsverbeitragung meines Vertrages aus 1982) aufgeklärt. Verschwiegen hatte der
Herr Bundestagsabgeordnete aber, dass das Solidarprinzip nicht für Abgeordnete, Beamte und Privatversicherte
gilt. Das Vertrauen in eine Politik, die weder Vertragstreue, noch Vertrauens- und Bestandsschutz beachtet, ist
mir abhandengekommen.
Helmut Wiesmeth, Mitglied der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 29.03.2015 um 13:27 Uhr
Ungleichbehandlung
Was ist das für ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Normgruppe gilt und einige davon sogar noch mehr
benachteiligt? Privat Versicherte brauchen keine Beiträge zu bezahlen, da die Höhe ihres potenziellen
Krankenkassenbeitrages nicht pauschal bestimmbar ist. Der Gleichheitsgrundsatz lässt grüßen!
40
Dieter Hoesmann am 29.03.2015 um 12:40 Uhr
Diebstahl ohne Waffen, Politikern reicht eine Gesetzesänderung
Ihre Reportage war gut und treffend dargestellt. Meistens sieht es in der Praxis noch viel schlimmer aus, wie es
den Anschein hat. In der Praxis erfolgt nicht nur eine Doppelverbeitragung, sondern ein Vielfaches davon, da die
Berechnung nicht nur von den Beitragszahlungen erfolgt, sondern vom Gesamtbetrag inclusive aller Zinsen und
Zinsenzinsen bzw. der Überschuss Beteiligung erfolgt. In meinem Fall zahle ich somit auf alle geleisteten
Beiträge über insgesamt 37 Jahre nun noch einmal zusätzlich 38% Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag.
Das ist in der Tat kaum zu glauben, aber ich kann es belegen. Das ist mehr wie Unrecht, ich nenne es Diebstahl,
die FDP nennt es auch kalte Enteignung! Bei Vertragsabschluss locken mit teilweiser Beitragsfreiheit des KVBeitrages in Höhe von 5,7 % (1978) und dann in 2003 durch das Enteignungsgesetz die Altersvorsorge mit 38%
zu bestrafen. Eine Änderung ist dringend erforderlich, kein Wutbürger wir mehr die SPD, CDU/CSU und die
Grünen wählen!
Herbert Gerling am 29.03.2015 um 12:37 Uhr
Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik
Hier wird eine Minderheit in übelster weise diskriminiert, indem das Komplott aus GKV, Legislative und Exekutive
alle Grundsätze eines Rechtsstaates missachtet und rückwirkend in Vertragswerke eingreift. Mit welch einer
Arroganz Politik und Gesetzgebung diese willkürlich herbeigeführte Zwangsverbeitragung durchsetzt ist eines
zivilisierten Umgangs in unserer Gesellschaft unwürdig. Die erschreckendste Feststellung aber ist, dass die
verantwortlichen aus Politik und Justiz sich um dieses Thema herumdrücken zu keiner Stellungnahme bereit sind
und auch die zukünftig betroffenen nicht aufgeklärt werden.
Josef Blank am 29.03.2015 um 12:01 Uhr
Direktversichert = Enteignet
In diesem Beitrag wird sehr deutlich gemacht, wer privat vorsorgt, bei dem greift der Staat ungeniert,
Vertragsbruch eingeschlossen, zu. Die meisten Bürger die eine Direktversicherung abgeschlossen haben,
werden nichts ahnend bei ihrem Renteneintritt von dieser Abzocke mit ca. 20% Ihrer Kapitallebensversicherung
konfrontiert. Hier wird Ungleichbehandlung (gesetzliche Versicherte) bis zur Rechtsbeugung (BSG) praktiziert.
Elke Görtz, Lahnau am 29.03.2015 um 11:57 Uhr
Betriebliche Altersvorsorge - Sendung v. 25.03.2015
Ich bin Betroffene und habe eine Klage beim Sozialgericht in Gießen eingereicht, diese wurde abschlägig
entschieden, seit Anfang 2014 liegt meine Berufung beim Hess. Landessozialgericht in Darmstadt. Seitdem habe
ich nichts mehr gehört!
Queder, Reinhold am 29.03.2015 um 11:03 Uhr
Direktversicherung
Auch ich bin betroffen. Habe für mich und meine Familie jahrelang vorgesorgt und auf einiges verzichtet.
Nunmehr muss ich 10 Jahre lang monatlich 171,00 EURO an meine Krankenkasse Beiträge zahlen. Ich habe
diese Versicherung in den 80ziger Jahren abgeschlossen. 2004 wurde das Gesetz geändert. Auch für
Altverträge. Es sind bereits 8,3 Millionen Rentner betroffen. So ist das heute, man sorgt fürs Alter vor, hat 45
Jahre gearbeitet und wird so enttäuscht.
Gerhard Kieseheuer am 29.03.2015 um 7:10 Uhr
Eintrag Markus Engel vom 27.3.2015 10:26 Uhr
Hallo Herr Engel, Sie habe nicht Recht und scheinen nicht gut informiert. Das nur der Arbeitnehmer in die
Direktversicherung einzahlt ist so selbstverständlich, dass diese Tatsache gar nicht erwähnt wurde. Gern können
Sie sich mit dem GMG-geschädigten über ihre Homepage in Verbindung setzen.
41
Günter Staeck am 28.03.2015 um 19:05 Uhr
Lobbyismus in Reinkultur - Betrug am Bürger
Inhaltlich ist alles in dem Beitrag gesagt. Wenn Herr Minister Gröhe ein Gespräch mit der GMGInteressengemeinschaft bei der Demo verweigert mit dem Satz, dass er zur Kommentierung für Einzelschicksale
in dieser Sache keine Zeit hat, verkennt er, dass es über 8 Mio. Betroffene gibt. Herr Gröhe u.a. Politiker,
kommentieren lieber entrüstet wenn sich der Mob wie Frankfurt bei der EZB-Einweihung entlädt. Hier wurde ein
verfassungskonformes Demonstrationsrecht ausgeübt. Das findet offensichtlich bei der Politik keine Beachtung.
Diese GMG-Betroffen werden genau wie ich solchen Parteien bei der nächsten Wahl wohl kaum ihre Stimme
geben. Aber was soll's als Parlamentarier hat man ja nach nur 2 Wahlperioden eh sein Schäfchen im Trockenen.
Gute Nacht Demokratie, wenn die Politik Gesetze nach Wünschen der Lobbyisten macht und wie in diesem Fall
in bestehende Verträge rückwirkend eingreift.
Hans-Jürgen Pusch am 28.03.2015 um 18:26 Uhr
Kein Vertrauen mehr in Politik und zu den Versicherungsunternehmen
Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in unserer Politik und zu den Versicherungsunternehmen! Bei Abschluss
meines Direktversicherungsvertrages 1995 lag die Pauschalsteuer bei 15 % und Krankenkassenbeiträge waren
bei Einmalauszahlung nicht vorgesehen!! (Anscheinend besteht hier kein Bestandsschutz) Durch das “GMG“
Gesetz (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) wurde folgendes geändert, auch bei eimaliger Auszahlung der
Direktversicherung werden Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge von zur Zeit 15,5 % +2,3 % auf das
gesamte Guthaben fällig. (verteilt auf 120 Monate) Die Pauschalsteuer beträgt mittlerweile auch schon 20 %!
Auch Seitens der Versicherungen wurde das Thema totgeschwiegen!!! - Mitglied in der IG-GMG-GeschädigteDirektversicherte
Manfred Korn am 28.03.2015 um 17:44 Uhr
Keine Direktversicherung sondern private Altersvorsorge
Unverständlich ist mir, warum alle Sozialgerichte und "zertifizierten" Versicherungsgesellschaften eine von
vornherein vereinbarte Einmalzahlung als betriebliche Altersversorgung klassifizieren. Ein Versorgungsbezug ist
doch immer eine wiederkehrende Leistung, weil nur damit biologische Risiken abgedeckt werden wie bei der
gesetzlichen Rente. Siehe dazu auch Urteil des Bundessozialgerichts Az.12 RK 34/84, Leitsatz 2 "Es ist mit dem
Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) vereinbar, dass von Renten der BetrAVG und von den nachträglich an ihre
Stelle tretenden nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen Beiträge zur KVdR erhoben werden, nicht
dagegen von Leistungen, die von vornherein als Einmalzahlungen vereinbart oder zugesagt waren".
Rudolf Szilinski am 28.03.2015 um 16:57 Uhr
Direktversicherung
Mein Kommentar beginnt mit einem Spruch von Berthold Brecht : "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand
zur Pflicht". Für diesen ausführlichen und ehrlichen Bericht sage ich Danke. So ausführlich und direkt hatte sich
bis heute keine Redaktion mit diesem Thema befasst. Ich war in Berlin dabei und habe mitbekommen, wie sich
die Politiker drücken, mit den Betroffenen zu sprechen. Schade ist nur, dass sie selbst nicht um ihre Pensionen
kämpfen müssen. Wenn die Bürger dies zu entscheiden hätten, Hartz 4 wäre noch zu viel. Auf was haben wir, die
Betroffenen, schon beim Ansparen verzichtet. Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden in die Versicherung vom
Arbeitgeber eingezahlt. Unsere Rente wurde durch diese Entgeltumwandlung einer Kürzung unterzogen. Beim
Abschluss wurde diese Bemerkung von uns Versicherten, mit dem Ausspruch weggewischt: Sie erhalten doch
dafür einen schönen Geldbetrag wenn sie in Rente gehen. Nein, und nochmals nein: Danke an Politiker, Justiz
und Krankenkasse.
Angelika Thalhofer am 28.03.2015 um 12:38 Uhr
GMG - legislatives Unrecht
Hunderte Petitionen - erfolglos, tausende Schreiben an Politiker - erfolglos, tausende Artikel und Abhandlungen in
Zeitungen - erfolglos Ich denke darüber nach, Deutschland zu verklagen auf Schadenersatz wegen legislativem
Unrecht beim EuGH Ich suche eine Anwaltskanzlei *** (Anmerkung der Redaktion: Adresse musste entfernt
werden. Laut Nutzungsbedingungen dürfen hier keine Mailadressen oder URLs genannt werden; wir bitten um Ihr
Verständnis)
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Angelika Thalhofer am 28.03.2015 um 12:33 Uhr
Politiker brechen Verträge - Richter setzen leider nur auf Rechtstechnik
Appell an die Richter: Der Deutsche Richterbund hat sich im Januar 2012 unter anderem mit der Frage des
„Gewissens“ und der Ethik der Richter auseinandergesetzt, denn diese Eigenschaften gehören zur verbürgten
Richterethik. Der Richterbund betonte, dass nicht nur die Rechtstechnik gefordert ist. Appell an die Politiker: Die
Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Politiker aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren und
sich fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren
Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten.
Peter Robitzsch am 28.03.2015 um 12:26 Uhr
Bestandsschutz - Vertrauensschutz?
Einen "Bestandsschutz" für Direktversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden gibt es nicht (lt.
Bundesverfassungsgericht). Einen "Bestandsschutz" für die Pensionen von "Altabgeordneten" gibt es - zumindest
in Baden-Württemberg. Einen "Vertrauensschutz" für Abgeordnete die ihre Familienmitglieder angestellt haben
gibt es auch - zumindest in Bayern. Ja, so gerecht/sozial/christlich ist die BRD!
Schmuck am 28.03.2015 um 11:26 Uhr
Direktversicherung
Alles stimmt aber man vergisst die Förderung in der Auszahlungsphase, weniger Beiträge zu gesetzliche
KV,RV,ArV sowie geringere Steuerabzug. Die Förderung je nach Steuerklasse lag zwischen 60 bis 180 %. Es
lohnt sich immer eine Geschlechtsumwandlung zu machen sonst wäre das Geld bei den Wirt.
Haverbeck am 28.03.2015 um 11:18 Uhr
Direktversicherung
Um die Solidargemeinschaft nicht mit 0, 2% zu belasten werden ca. 8,3 Millionen Verträge mit rund 18%
enteignet. Was für ein Rechts Verständnis ist das denn?
Hubertus Hein am 28.03.2015 um 10:48 Uhr
Direktversicherung - Am Ende Zahlmeister für Staat und KV
Ich hatte seit 1992 eine Direktversicherung auf Basis eines Aktien-Fonds abgeschlossen. Nach Auszahlung zahle
ich wie bekannt ca. 18% an die Krankenkasse und 25% Abgeltungssteuer an den Staat. Noch Fragen? Damit hat
der Staat einen weiteren Wutbürger und Protestwähler! Ich gehöre der Interessengemeinschaft GMGGeschädigte-Direktversicherte **** (Anmerkung der Redaktion: Internetadresse musste entfernt werden. Laut
Nutzungsbedingungen dürfen hier keine Mailadressen oder URLs genannt werden; wir bitten um Ihr Verständnis)
an.
Manfred Petry am 28.03.2015 um 10:36 Uhr
Rechtfertigung der Abzocke
Zitat: Lothar Binding, SPD, vom 24.07.2014: „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben,
dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, sagt Binding, der
trotz der aufgebrachten Menge ruhig bleibt und beschwichtigt. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen,
„deshalb wurde das Modell gewählt“. Die Erkenntnis daraus ist doch, dass auch der heutige Versuch aus
Eigenmitteln die Betriebsrente oder bAV zu forcieren überhaupt keinen Sinn macht. Gerade unter
Berücksichtigung des niedrigen Zinsniveaus und der zu erwartenden Altersarmut könnte es sinnvoll sein, eigens
Erspartes dem Zugriff des Staates zu entziehen und in Sicherheit zu bringen. Eine aus Eigenmitteln finanzierte
Betriebsrente ist aus heutiger Sicht völlig daneben!. Denken wir an die künftigen Renten, die bis 2030 auf 43%
des letzten Arbeitseinkommens sinken, dann ist doch klar, dass die Kassen wieder klamm werden.
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Jörg Dietze am 28.03.2015 um 4:46 Uhr
Direktversicherungen beitragsfrei stellen!
Aus eigener Erfahrung rate ich jedem gesetzlich Versicherten, der einen vor 2004 abgeschlossenen
Direktversicherungsvertrag hat, diesen ab sofort beitragsfrei zu stellen, sofern er nicht über ein
Spitzeneinkommen mit Spitzensteuersatz über 40% verfügt. Jeder weitere Beitrag erhöht sonst den Verlust!
KV&PV macht heute ca. 17,5% aus. In den nächsten 10 Jahren wird dieser Satz aber garantiert noch weiter
steigen. Der Abzug von der Auszahlungssumme der Direktversicherung wird aber über 10 Jahre verteilt auf
jeweils 1/120 der Summe mit dem dann jeweils gültigen Satz. Im Durchschnitt werden es dann wohl 18%-19%
sein, die abgeführt werden müssen. Die Steuerersparnis in Höhe der Differenz zwischen persönl.
Spitzensteuersatz und 20% (zzgl. Soli) betrifft aber nur das eingezahlte Kapital.
örg Dietze am 28.03.2015 um 3:30 Uhr
Erst gelockt, dann abgezockt!
Wundert sich da noch jemand über Politikverdrossenheit? Anfang der 80ger wird der Bürger mit einem vom Staat
propagierten Steuersparmodell dazu verführt, über seinen Arbeitgeber einen Direktversicherungsvertrag mit einer
Lebensversicherung abzuschließen. In der Laufzeit des Vertrages wird erst die Steuerersparnis schrittweise
reduziert (der Pauschalsteuersatz für die umgewandelten Gehaltsanteile steigt von 10% über 15% und 20% auf
schließlich 21,1% inkl. Soli), dann wird nachträglich beschlossen, von dem am Ende angesparten gesamten
Kapital zur zusätzlichen Altersvorsorge, knapp 18% an die KV und PV abzuführen. Und das rückwirkend ohne
Vertrauensschutz! Die gewährte Steuerersparnis wird so mehr als aufgezehrt. Das Ganze stellt sich am Ende als
Verlustgeschäft heraus für den betrogenen Bürger. Betroffen sind dabei nur gesetzlich Versicherte, also keine
Beamten und Gutverdiener oberhalb der Pflichtversicherungsgrenzen, die eine Privatversicherung abgeschlossen
haben.
Edgar Krieger am 27.03.2015 um 19:13 Uhr
Direktversicherung-Geschädigter
in der Anlage erhalten Sie eine Pressemitteilung der Interessengemeinschaft GMG Geschädigter.(Nr.
2015,003)vom 23.03.2015 Da es eine große Anzahl der Bürger betrifft, (über 6 Mill.) auch Menschen, die von
dieser Sache noch gar nichts wissen, z.T. noch aktiv laufende Verträge, da die Versicherungen es Ihnen
verschweigen, sollten sie diesen Artikel in einer nächsten Ausgabe veröffentlichen. . In der Plus Minus Sendung
(25.03.2015) hat ein Vertreter der Krankenkasse dazu Stellung genommen. „Wenn eine Änderung der
Gesetzeslage eintritt bedeutet das, die fehlenden Milliarden müssten dann von allen Krankenversicherten
eingefordert werden.“. Das heißt im übertragenen Sinn, ich bestehle jemanden, wenn der aber sein Geld zurück
will, müssen alle anderen Personen das Geld ersetzen das ich gestohlen habe, damit ich keinen Verlust habe.
Wie krank und schizophren muss jemand sein, der solche Kommentare abgibt.?
Konrad Bitter am 27.03.2015 um 15:38 Uhr
Abzocke auf höchster Ebene - Politprofis denkt an Eure Versprechen
Zuerst hieß die staatlich propagierte Altersversorge "Entgeltumwandlung" Die Beiträge sollten nur mit 10%
pauschal versteuert werden. Im Laufe der Zeit wurde der Pauschalsteuersatz peu a peu bis auf meinem
persönlichen Steuersatz angehoben. Und dann im Jahre 2004 wurde uns GKV'lern das Meisterstück der rotgrünen Regierung bekannt gegeben. Auf bereits mit KV-belasteten Beiträge sollte nach Auszahlung einer
ausschließlich privatfinanzierten Lebensversicherung nochmals KV-Beiträge fällig werden und zwar die
kompletten!!! Zur Wehr kommt mir ein abgewandelter Refrain aus der Arbeiterbewegung in den Sinn: "GKV'ler
hört die Signale - auf zum erneuten Gefecht Vater-Staat verpfändet Euer Eigentumsrecht"
Manfred Stauss am 27.03.2015 um 14:31 Uhr
Stauss
CDU+SPD, alles egal weder christlich noch sozial! Wer sich solidarisch verhält ist selber schuld. Politiker sind
fast alle in der privaten KK. Merke: Soziale Marktwirtschaft heißt; soviel Mark wie möglich, so sozial wie unbedingt
nötig. Ergebnis: Demokratie mit asozialer Sauwirtschaft und ungezügeltem Raubtierkapitalismus!
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Günther Gutwill am 27.03.2015 um 14:19 Uhr
Direktversicherung
Ihr Beitrag ist sehr willkommen. Er klärt sehr gut auf, was geschehen ist. Ich bin selbst ein Opfer und würde es
begrüßen, dass das Parlament die Angelegenheit nochmals aufgreift und verbessert. Es war ein Griff in die
Tasche unschuldiger Bürger.
Jürgen Heynen am 27.03.2015 um 13:57 Uhr
Bürger werden "abkassiert"
Früher wurde das Verschwendertum der Herren finanziert, indem sie Steuereintreiber zu Pferde losschickten.
Heute erfolgt das Enteignen und der Diebstahl vom Rollstuhl und aus den Parlamentsbänken, und die
Marionetten in den Gerichten kuschen. Nicht klagen, sondern aufbegehren und richtig wählen.
Wolfram Thiele am 27.03.2015 um 13:17 Uhr
Der Staat kassiert auch noch Steuern
Der Staat kassiert nicht nur ungerechtfertigte Krankenkassenbeiträge sondern auch Steuern auf Betriebsrenten.
Als ehemaliger Telekom Mitarbeiter wurde mir meine gesamte Betriebsrente aufgrund einer dubiosen
Konzernbetriebsvereinbarung zwangsweise ausgezahlt und mit ca. 27% besteuert. Zusammen mit dem KV
Beitrag hat der Staat 43% meiner angesparten Betriebsrente wieder einkassiert. Alle Einzahlungen hatte ich in
gutem Glauben vor dem Jahr 2004 geleistet. Für mich ist es schlichtweg staatlich organisierter Betrug und
Diebstahl.
Egbert Lohrmann (61) am 27.03.2015 um 13:13 Uhr
Eine Lüge als Grundlage für das Raubrittergesetz
Ich weise daraufhin, dass die Basis für dieses Gesetz eine Lüge mit der Zielrichtung der Altersdiskriminierung
war: Mit der BT Drucksache 15/1525 vom 8.09.2003 wurde den Abgeordneten des Bundestages die
Notwendigkeit erläutert. Auf diese BT Drucksache bezogen sich später die Gerichte, bis hin zum
Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründungen. Aktenzeichen 1 BvR 2137/0:38 „Die
Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen abgedeckt,
inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der Solidarität der
Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch
höher werden zu lassen (BTDrucks 15/1525, S.140)“ Eine glatte Lüge zur Begründung der Teilenteignung von
vorsorgenden Bürgern. 1973 waren die Rentner noch beitragsfrei krankenversichert. Die Beitragspflicht wurde
erst 1983 schrittweise eingeführt.
Manfred Vossen am 27.03.2015 um 13:02 Uhr
Manfred Vossen
Es ist eine Unglaublichkeit, dass nur Pflichtversicherte der GKV diese Kassenbeiträge über 10 Jahre lang zahlen.
Ich frag mich, ob es neben der höchstrichterlichen Bestätigung des Gesetzes - die Richter des
Bundessozialgerichts sind aufgrund ihrer PKV-Mitgliedschaft grundsätzlich nicht betroffen und können so frank
und frei gegen die GKV-Betroffenen prima urteilen - nicht auf europäischer Ebene noch Möglichkeiten gibt, das
Gesetz als unsozial, unsolidarisch und verfassungswidrig zu bewerten. Politisch sollten die 8,3 Millionen
betroffenen Menschen bereits eins tun: die damals verantwortlichen Parteien - SPD, Die Grünen und die
zustimmende CDU/CSU grundsätzlich nicht mehr wählen!
Hans Joachim Meseck am 27.03.2015 um 12:04 Uhr
Zahlungen übersteigen Höchstbeitrag
Ich habe 1995 meine private Lebensversicherung mit Zustimmung meines Arbeitgebers in eine
Direktversicherung gewandelt. Die Beitragszahlung erfolgt aus laufenden Bezügen. Ich habe mich damals
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bewusst gegen eine Beitragszahlung aus Sonderzahlungen entschieden, weil ich dann die KV/PV-Beiträge zum
Zeitpunkt der Auszahlung hätte erbringen müssen. Das erschien mir zu unsicher, denn wer weiß schon wie hoch
die Beitragssätze in 20 oder 25 Jahren sind. Ich wollte für mich einfach Planungssicherheit! Jetzt zahle ich seit
Jahren den Höchstbeitrag an die Krankenkasse und werde mit 60, wenn meine DV ausgezahlt wird, noch weitere
7 Jahre den Höchstbeitrag aus meinem Arbeitseinkommen plus den zusätzlich und ungerechtfertigt erhobenen
Beitrag aus meiner DV an die Krankenkasse zahlen müssen. Gleichzeitig werden Überschüsse, die auch aus
Einnahmen aus der DV stammen, an die Versicherten ausgezahlt. Private Ersparnisse werden also sozialisiert.
Ist das gerecht?
Erika Fischer am 27.03.2015 um 11:54 Uhr
Vorteil für Privat Krankenversicherte
Der Beitrag vergisst, dass der Abzug nur gesetzlich Krankenversicherte Rentner trifft. Wer privat
krankenversichert ist, dem werden von seiner bAV keine Krankenversicherungsbeiträge abgezogen! Dafür
bezahlt der privat krankenversicherte Rentner allerdings seinen Krankenversicherungsbeitrag in voller Höhe.......
denig rolf-stefan am 27.03.2015 um 11:50 Uhr
Gleichheit? Nein: Abzocke
Besonders bitter für die Betroffenen. Es herrscht in der Altersversorgung keine Gleichheit. Bei Beamten kamen
die Kürzungen der Rente praktisch nicht an. Abgeordnete erhöhten sich die Diäten und damit auch die
kostenlosen hohen Pensionen ungemein. Ein Gericht hat erkannt, dass die Minister und Abgeordneten gar
fürstliche Pensionen einstreichen und den Rest des Volkes "verarschen". Reformgesetze werden zur Belastung
für die Bürger, da die Beiträge munter steigen und die Abzocke hoch ist.
Markus Engel am 27.03.2015 um 10:26 Uhr
Video: Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Der Bericht hat leider nur gezeigt, dass die betriebliche Altersvorsorge bei Rentenbeginn/Leistungsbezug einer
Beitragsbelastung in der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Das trifft auch jeden jungen Menschen wie
mich, der heute so etwas abgeschlossen hat. Jedem muss bewusst sein, dass der Staat nie etwas verschenkt,
auch wenn es noch so vielversprechend danach aussieht. Allerdings hätte der Bericht noch einiges mehr bringen
können, z.B. mal den Hinweise geben, dass solch eine Altersvorsorge durchaus sinnvoll ist, wenn der Arbeitgeber
auch seinen Anteil dazu gibt. Wenn man denn den Eigenanteil an der Gesamtrente oder Einmalauszahlung
ermittelt und dies gegen die Belastung durch Steuern/Krankenkasse und PV gegenüberstellt, so wird bei den
meisten wieder ein dickes Plus durch den AG-Anteil kompensiert. Die geschilderten Einzelfälle waren sehr
intransparent, um ein wirkliches Urteil derer Situationen zu fällen.
Ilse Juhre am 27.03.2015 um 10:13 Uhr
Wer soll noch Vertrauen in diese Politiker haben?
Bravo, endlich wird dieses Thema überregional ausgestrahlt. Ich selbst bin zwar noch nicht Rentner, bezahle aber
schon seit 2,5 Jahren monatl. 100 € an die Krankenkasse. Privatversicherte wurden davon verschont. Ich habe,
wie viele meiner Arbeitskollegen, seit 1988 auf meinen Bonus verzichtet und in die Direktversicherung eingezahlt.
Ebenso hätte ich das Geld unters Kopfkissen legen können. Man sollte die Arbeitnehmer warnen, solche Verträge
über den Arbeitgeber auf keinen Fall abzuschließen. Denn bei Abschluss wird einem auch nicht gesagt, dass
dieser Vertrag auch eine negative Auswirkung auf die Rente hat.
Helmut Blechschmidt am 26.03.2015 um 20:21 Uhr
Nicht nur die DV!
Danke für den umfangreichen Bericht! Die Regierung nimmt uns aber nicht nur unser versprochenes Geld aus
der Direktversicherung sondern kürzt auch noch (ganz legal natürlich) die demnächst fälligen
Lebensversicherungsauszahlungen. Wer darauf seine Altersversorgung aufgebaut hat steht nun ziemlich doof da.
Aber in diesem unserem Lande können wir dagegen vermutlich nichts unternehmen. Die Demos finde ich gut. In
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Frankreich würden schon ein paar LKW querstehen und Reifenstapel brennen. Bei uns ist das verboten, der
Altersversorgung in die Tasche zu greifen aber nicht!!
dorfner am 26.03.2015 um 20:21 Uhr
der hohn
Das ist für mich der reine Hohn die Kassen können auf das Geld nicht verzichten? die Kassen zahlen bald 40
Jahren Geld an Menschen die nie in Deutschland gewesen sind es sind Eltern von Türken die hier gearbeitet
haben externe Links sind ja nicht erlaubt, möge deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen googeln die
eigene Bevölkerung ist hier inzwischen zur dritten Klasse geworden
Jürgen Friedland am 26.03.2015 um 19:51 Uhr
Reißerischer Beitrag mit 10 Jahren Verspätung
Hatte die ARD mal wieder ein paar Sendeminuten zu füllen mit einem Beitrag über angeblich ungerecht
behandelte Betriebsrentner? Oder warum wird hier etwas thematisiert, was vor über 10 Jahren gesetzlich
geregelt wurde und sowohl vom Bundessozialgericht als auch vom Bundesverfassungsgericht als Gebot der
Solidarität der Rentner gegenüber der Krankenversicherungsgemeinschaft nicht beanstandet worden ist? Etwas
mehr Sachlichkeit hätte ich von einem öffentlich-rechtlichen Sender mit Bildungsauftrag schon erwartet. So wird
viel behauptet, nichts belegt und protestierende ältere Menschen gezeigt. Unerwähnt bleibt zum Beispiel, dass
auf Beiträge zur Betriebsrente während der Ansparphase keine Beiträge zu den Sozialversicherungen und auch
keine Steuern werden und bei Auszahlung der Betriebsrente in einer Summe die Kranken- und
Pflegeversicherungspflicht auf 120 Monatsbeiträge beschränkt ist.
Angelika Koch am 26.03.2015 um 19:48 Uhr
Ist es sinnvoller den Vertrag stillzulegen?
Ich denke darüber nach, ob ich den Vertrag stilllegen lasse, da ich nicht bereit bin, mein Angespartes der GKK
und dem Staat zu schenken. 11 Jahre habe ich zwar schon bezahlt, die restlichen 11 Jahre werde ich garantiert
nicht für die Habgier der ANDEREN bezahlen. Traurig aber wahr! Müssen wir das Geld wie unsere Großeltern
wieder unter das Kopfkissen legen, damit sich kein Dritter bereichert?
J. Hamel am 26.03.2015 um 19:39 Uhr
Armes Deutschland
Mir ist es wie vielen ergangen. Auch ich muss für meine Vorsorge rund 4.000 Euro über 10 Jahre an die
Krankenkasse zahlen. Viele, sehr viele Politiker sollten sich echt was schämen, dass sie immer wieder bei den
kleinen Steuerzahlern und den Rentnern abkassieren. Und dabei ist in aller Munde Altersarmut angesagt. Von
20,5 Mio. Rentnern in unserem Staat liegen über 85 % bei durchschnittlich 400 Euro bis 900 Euro. Armes
Deutschland!
Karl-Heinz Knauß am 26.03.2015 um 18:16 Uhr
Abzocke in Deutschland!
Vergessen wir doch nicht, dass wir in ?-Deutschland leben! Wir zahlen Einkommensteuer. Vom Zahlen vom
versteuerten Einkommen nochmal Mehrwertsteuer. Wir zahlen als Verbraucher jede Form von Sondersteuer. Wir
Zahlen Solidaritätszuschlag. Was habe ich vergessen? Dann die D-Mark-Entwertung mit dem Euro. Eine
Kanzlerin die locker mal die Mehrwertsteuer um 3 Punkte anhebt. Haben wir das bei aller unserer
pflichtbewussten Arbeitsamkeit vergessen? Wo geht das ganze Geld hin?
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Karl Moulen am 26.03.2015 um 17:36 Uhr
sind auch Pensionskassen bzw. -fonds betroffen?
Da ich noch in der aktiven Berufsphase bin und seit Jahren ebenfalls für eine zusätzliche Altersvorsorge einzahle,
stelle ich mir die Frage, ob nur Direktversicherungen betroffen sind oder auch Pensionskassen und/oder
Pensionsfonds?
B. Wirke am 26.03.2015 um 17:24 Uhr
Altersvorsorge - Beiträge zur GKV
Auch Beamte konnten im Rahmen der BAV einen Teil Ihres Einkommens für eine zusätzliche Altersvorsorge
umwandeln. Dem Rentner greift der Staat auch in diesem Fall mit doppeltem Beitrag tief in die Tasche. Der
Pensionär hat m.W. mit alledem nichts zu tun.
Heinz-W. Wirke am 26.03.2015 um 17:15 Uhr
Altersvorsorge: Wie Rentner vom Staat abkassiert werden
Sehr gute Sendung" Das Thema ist sicher noch viele Beiträge wert. Der Beitrag zur GKV widerspricht
grundsätzlich schon der Rentenzusage, die Netto kalkuliert war. Altrentner haben ihre Altersvorsorge im Glauben
darauf geplant. Dazu kommt, dass die Altrenten durch den Euro halbiert wurden, die Euro-Preise sich aber den
damaligen DM-Preisen angeglichen oder sogar überstiegen haben. Die Rentenerhöhungen seit 2002 sind
dagegen eher lächerlich. Wen wundert da die zunehmende Altersarmut.
Barbara Steffens am 26.03.2015 um 16:40 Uhr
Auch gerichtlich läuft man gegen die Wand
Ich bin auch betroffen und zahle jetzt auch das 2. und 3. Mal die KV. Das Sozialgericht Düsseldorf hat mir am
10.03.2015 in einer mündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Frage, ob Direktversicherungen, die während
des Arbeitslebens durchgeführt worden sind, zu den versicherungspflichtigen!!!!VERSORGUNGSBEZÜGEN!!!!
gehören, bereits mehrfach durch das Bundessozialgericht entschieden worden ist. Auch das
Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dieser Frage beschäftigt und ebenfalls ausgeführt, dass die
Entscheidungen der Bundessozialgerichte nicht zu beanstanden sind, dass diese Kapitalleistungen
als!!!!VERSORGUNGSBEZUG!!!! berücksichtigt werden. Ich möchte hier auf die Petition 48867 auf der Website
des Deutscher Bundestags vom 24.01.2014 hinweisen, damit sich auch viele Betroffene anschließen. Eigentlich
sollte sich der Europäische Gerichtshof mit dieser unsäglichen Ungerechtigkeit befassen, weil hier der
Rechtsstaat total versagt hat.
Manfred Albers am 26.03.2015 um 16:24 Uhr
Gleichbehandlung
Es ist sehr bedenklich, dass privat Versicherte diese Gelder an die Krankenkassen nicht zahlen brauchen, obwohl
sie auch unsere öffentlichen Krankenhäuser und mehr benutzen. Man muss unseren Politikern klarmachen, dass
von uns kein Rentner mehr diese Politiker wählen wird. Ja, Frau Bundeskanzlerin und Herr
Bundesgesundheitsminister, es gibt ja auch zum Glueck Situationen, wo es auf einige tausend Stimmen
ankommt.
Bodo Immenroth am 26.03.2015 um 16:05 Uhr
Eine weitere Abzocke im Krankenkassenbeitragssystem für Rentner
In dem von Rentnern selbst zu leistenden Krankenkassenbeitrag ist sogar ein Anteil für die Zahlung von
Krankengeld enthalten. Und das, obwohl aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedene Rentner gar kein Krankengeld
bekommen können. Lapidare Antwort des Arbeitsministeriums: Versicherten-Solidarität!
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Albrecht Seidel am 26.03.2015 um 13:20 Uhr
Staat grenzwertig zur Verfassungswidrigkeit
Nicht nur die Sozialabgaben werden insgesamt 3fach (AN-Anteil) geschröpft, sondern es müssen die
Betriebsrentenversicherten auch mit einer Kürzung der staatlichen Rente rechnen, weil sie sich ja den Luxus
einer eigenen Zusatzrente leisten können. So z.B. im Fall Thalhofer. Und zusätzlich noch massiv Steuern
abgezockt werden .... Dass den verfassungsprüfenden Gerichten oft der Staat wichtiger scheint als der Bürger, ist
entwürdigend. Dass Abgeordnete, die einen Eid auch auf das Wohl der Bürger geleistet haben, solche Gesetze
verabschiedeten, zeigt die Entfernung der Politik vom Bürger immer gnadenloser auf, umso mehr, dass grüne,
schwarze und roten Parteien ehemaliger und heutiger Bundeskoalitionen eine Auseinandersetzung in dieser
Sache verweigern ... Die skrupellose Gier der Krankenkassen, 10 Prozent für alle bluten zu lassen und das als
selbstverständlich zu behaupten, ist grotesk. Europäische Gerichtsbarkeit wird diesem Irrsinn hoffentlich
rückwirkend ein Ende bereiten.
Mechthild Wohlfeld am 26.03.2015 um 12:36 Uhr
Das ist Grundrechtsverletzung: Schutz des Eigentums+ Gleichbehandlung
Danke für diesen Beitrag, der das Problem endlich einmal öffentlich benennt! Folgender Fakt blieb leider
ausgeblendet, der diese Ungerechtigkeit greifbar macht: Per "GMG" wurden 2003 pauschal alle
Direktversicherungsverträge - auch vollständig eigenfinanzierte Kapitallebensversicherungen- einfach zur
betrieblichen Altersvorsorge erklärt. Der AG hatte zwar einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen wegen der "günstigeren Tarife" für sein Gesamtversicherungspaket- die Versorgungszusage war jedoch explizit
ausgeschlossen. Der DV-Beitrag wurde pauschal mit 20% versteuert, das SV-Brutto blieb aber unverändert, d.h.
alle SV- u. KV-Beiträge wurden vom vollen Brutto gezahlt. Die Überweisg. des DLV-Beitrages erfolgte als Abzug
vom gesetzlichen Netto! Und obwohl mein AG schriftlich bestätigt, dass meine DV keine betriebliche
Altersvorsorge ist, werde ich seit 2012 doppelt abkassiert, denn ich bin noch angestellt und zahle mtl. bereits ca.
270,-€ Pflicht-KV + 70€ für die DV!
Michael Brandt am 26.03.2015 um 12:36 Uhr
Betroffene sind betroffen
Zum ersten Mal ist dieses Thema in einem überregionalen Programm angegangen worden. Wir, die Betroffenen
warten seit Jahren darauf und können nur hoffen, dass viele Menschen diese Sendung gesehen haben. Eine
derart dreiste Enteignung ist in Deutschland bisher einmalig, und die Politik, die dieses Unheil verbrochen hat ist
zu feige, sich der berechtigten Kritik zu stellen! Wie sagen sie immer: Verträge sind einzuhalten, dann tut das
auch bitteschön! Das Märchen, dass die Rücknahme Milliarden kosten würde, spottet jeder Beschreibung. Die
Krankenkassen sollen einfach das Geld zurückzahlen, das sie unberechtigt gehortet haben, das kostet
niemanden auch nur einen Cent! Stattdessen werden großzügige und meist unnütze Geschenke verteilt, es ist
nicht zu fassen.
Walter Bousek am 26.03.2015 um 11:20 Uhr
Betriebsrenter Zahlmeister der Krankenkassen
Endlich mal ein Fernsehbeitrag der auf die gnadenlose Abzocke von 6 Millionen Betriebsrentnern hinweist.
Jüngere wissen wahrscheinlich noch nichts davon. "Überdenkt Eure Altersvorsorge gut!" Hervorragende
Darstellung.
Elke Schlegelmilch am 26.03.2015 um 11:00 Uhr
Der Staat, die Versicherer und die Arbeitgeber machen ihren Reibach auf Kosten der Betroffenen
Der Beitrag war m.E. prima, allerdings fehlte mir der - wichtige - Hinweis darauf, dass Versicherer und
Arbeitgeber diejenigen sind, die auf Kosten der gesetzlich Krankenkassen-Versicherten ihren Reibach machen
und dank Politik, bei der Krankenkassen-Abzocke völlig ungeschoren davonkommen! Und, verehrte Redakteure,
warum "sind Rentner außer Rand und Band, wenn sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen?
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Barbara Bentvelzen am 26.03.2015 um 10:04 Uhr
Melkkühe Betriebsrentner
Bestens versorgte Staatsdiener, die als Pensionäre einen 70%igen Zuschuss zu Ihrer privaten Krankenkasse
erhalten, entscheiden über 6 Millionen Betriebsrentner, die für die Allgemeinheit zahlen müssen. Unglaublich
diese Abzocke! Ein Rentner erhält höchstens einen Zuschuss von 8% zu seiner gesetzlichen
Krankenversicherung, einer Basisversicherung, die heutzutage nur noch einen Bruchteil der Krankheitskosten
abdeckt. Man spricht mittlerweile auch von einer 3-Klassen-Medizin. Eine beispiellose Diskriminierung !!!
Rudolf Mühlbauer am 26.03.2015 um 10:04 Uhr
Enteignung der privaten Altersvorsorge
Verbeitragt werden dürfen nur sogenannte Versorgungsbezüge. Eine Kapitalzahlung, bei Vertragsabschluss
sogar rechtsverbindlich vereinbart, aus einer privaten Lebensversicherung mit betrieblichem Bezug, ist aber kein
Versorgungsbezug, wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Leider hält sich keiner an die
höchstrichterliche Rechtsprechung, nicht einmal die Gerichte der unteren Instanzen. Das ist der eigentliche
Skandal. Das Bundesverfassungsgericht ist über Verfassungsbeschwerden erneut gefordert für Klarheit zu
sorgen. Einige Verfassungsbeschwerden sind bereits eingereicht, weitere werden folgen. Ich gehöre der
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte an.
Peter Ettrich am 26.03.2015 um 9:47 Uhr
Rückwirkende KV-Pflicht in der betriebl. AV
Das Schlimmste ist, dass je nach Kassenlage der Staat anscheinend alles machen kann und keine Rücksicht auf
allgemeingültige Regeln nehmen muss. Es gibt also keinerlei Vertrauensschutz, es gibt wohl im Strafrecht ein
Rückwirkungsverbot aber im Sozialrecht gilt das nicht? Und alle angerufenen Gerichte akzeptieren den SPD-Ulla
Schmidt Rechtsbruch. Was kommt bei der nächsten Finanzkrise der Sozialsysteme, die ja schon aus
demografischer Sicht absehbar ist, werde ich da auch in meiner gesetzlichen Rente enteignet?
r. moeller am 26.03.2015 um 9:16 Uhr
Auf Termin legen
Politiker haben angeblich wichtigere Aufgaben, als sich die Nöte von mehreren Millionen Rentnern anzuhören.
Hoffentlich erinnern sich diese Rentner bei den nächsten Wahlen an diese Aussagen, wenn die Politiker auf den
Marktplätzen herumstehen und versuchen, ihre tolle Politik kundzutun.
Manfred Petry am 26.03.2015 um 8:49 Uhr
Rentner vom Staat abkassiert
Die Aussagen vom GKV, Herrn Lanz, sind kritisch zu hinterfragen, weil: alleine die versicherungsfremden
Leistungen - nach Abzug des Bundeszuschusses - betrugen per Saldo in 2010: 20,6 Milliarden, 2011: 20,6
Milliarden und 2012: 20,0 Milliarden Euro. Würden diese vom Bund gezahlt, könnten die Beitragssätze um 2%
gesenkt werden. Im Übrigen steht die Abzocke von 6 Mio. Betroffenen in keinem Verhältnis zu 51 Mio.
Versicherten!
Horst Klugstedt am 26.03.2015 um 8:36 Uhr
Altersvorsorge
mir ist es auch wie geschildert ergangen, ich bin vor das örtliche Sozialgericht gegangen, aber abgeschmettert
worden. Habe an das Bundesverfassungsgericht geschrieben, wurde auch da mit freundlichen Worten belehrt,
dass man an bestehenden Gesetzen nichts ändern kann! Habe auch an den für Versicherungen zuständigen
Ombudsmann in Berlin geschrieben auch ohne Ergebnis! Habe also 15 Jahre von meinem Gehalt in eine
Erlebensversicherung eingezahlt die dann plötzlich eine Betriebsrente war!!! nun muss ich10 Jahre die
zusätzliche Kranken- u. Pflegeversicherung zahlen! D.h. .ich hätte das Geld lieber versaufen sollen m.f.G Ps.
aber wir haben ja noch die Griechen u. .Asylanten u. .volle Krankenkassen!
50
der Gerechte am 26.03.2015 um 7:47 Uhr
Werdet Wach!
Auf das ihr alle Wach werdet!
d am 26.03.2015 um 0:04 Uhr
Sehr gut
Ko am 26.03.2015 um 0:03 Uhr
BB
Sehr gut
Kolb am 25.03.2015 um 23:44 Uhr
Altersvorsorge
Sendung hat mir sehr gut geholfen!

Stadt Nideggen arbeitet nicht mit der Firma GMG zusammen

NOZ vom 17 12 2015_48 Kommentare auf 10

Diskussion Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen

Riesen-Stimmzettel - Deine Stimme entscheidet

Infos von der Linken!

VDSF-Vereins-Nummer: 15 431 - SportAnglerKlub ANKER Frankfurt

Bitte merken Sie sich den Freitag, den 8. April 2016 schon einmal

Wollt ihr Deutschland weiter quälen müsst ihr die

Direktversicherung: doppelt abkassiert! Diskussion

Was erwarten Sie von der Politik im neuen Jahr?