Erläuterungen zum anliegenden Muster einer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung Während die meisten Menschen durch Versicherung und auf andere Weise Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter treffen, fehlt es häufig an einer Regelung für den Fall, dass Sie durch einen unvorhersehbaren Schicksalsschlag, wie Unfall oder plötzliche Krankheit (Schlaganfall) oder infolge Altersschwäche hilflos und zu eigenen Entscheidungen unfähig werden könnten. In einem solchen Fall müssen andere Menschen für Sie handeln und entscheiden. Das Betreuungsgericht bestellt einen ehrenamtlichen Betreuer oder einen Berufsbetreuer, der als gesetzlicher Vertreter tätig wird: Je nach Einzelfall sorgt er z.B. für Heilbehandlung, erteilt die Einwilligung zu ärztlichen Eingriffen, organisiert die Pflege in der Wohnung oder in einem Pflegeheim, verwaltet das Vermögen, stellt Anträge bei Sozialversicherungen und Behörden und muss vielleicht sogar die Wohnung auflösen. Sie selbst können die gerichtliche Betreuerbestellung, die oft ohne genaue Kenntnis Ihrer persönlichen Verhältnisse in großer Eile erfolgen muss, dadurch vermeiden oder erleichtern, dass Sie schon in gesunden Tagen Angehörige oder Menschen, die Ihr Vertrauen genießen, Vorsorgevollmachten erteilen und/oder in einer Betreuungsverfügung als Betreuer vorschlagen. Ferner können Sie in einer Patientenverfügung Ihren Willen über die Art und den Umfang der ärztlichen Behandlung und Pflege für den Fall darlegen, dass Sie Ihren Willen nicht mehr bilden und äußern können. Ärzte und alle Personen, die Entscheidungen zu treffen haben, müssen dabei Ihren Willen berücksichtigen, den Sie in der Patientenverfügung zum Ausdruck gebracht haben. Der anliegende Entwurf einer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung ist nur als mögliches Muster zu verstehen. Sollten Sie sich für die Verwendung dieses Musters entscheiden, beachten Sie bitte: 1. Lesen Sie den Text genau durch und streichen Sie die Teile des Textes, die für Sie nicht zutreffen und ergänzen Sie ihn, soweit Sie dies für notwendig halten. Bei Fragen oder Unklarheiten können Sie sich an Ihr örtliches Betreuungssgericht wenden. 2. Die Unterschrift von zwei Zeugen (einer könnte der Hausarzt sein) soll nur zum späteren Beweis der Wirksamkeit Ihrer Erklärung dienen. Sie können Ihre Vorsorgevollmacht auch notariell beglaubigen oder durch einen Notar erstellen lassen und sollten dies tun, wenn der Bevollmächtigte über Grundund Wohnungseigentum verfügen soll. Banken erkennen eine Vollmacht in der Regel nur an, wenn die Vollmacht bankintern oder notariell erstellt ist. Sie sollten hierüber mit Ihrer Bankfiliale sprechen. 3. Besprechen Sie die Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung gründlich mit den Angehörigen oder Vertrauenspersonen, die Sie bevollmächtigen oder als Betreuer vorschlagen wollen. 4. Nehmen Sie das Original der von Ihnen und den Zeugen unterzeichneten Erklärungen zu Ihren persönlichen Unterlagen und geben Sie den von Ihnen benannten Personen Kopien. 5. Es empfiehlt sich, die (Patienten-) Verfügung regelmäßig (z.B. alle ein bis zwei Jahre) durch Ihre Unterschrift zu bestätigen. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung von:____________________________________________ geboren am:_________________ (Vorname und Familienname) wohnhaft: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ Bitte streichen Sie die Teile des Textes, die für Sie nicht zutreffen, und ergänzen Sie den Text, soweit Sie dies für notwendig halten. Vorsorgevollmacht Ich erteile Frau – Herrn ___________________________________________________________________________ (Vorname und Familienname) geboren am _______________________________________________________________ wohnhaft _______________________________________________________________ Telefon: _______________________________________________________________ -2- Vollmacht mich in allen Angelegenheiten umfassend zu vertreten: mich in den nachfolgenden Angelegenheiten zu vertreten: Gesundheitssorge Aufenthaltsbestimmung Vermögenssorge Vertretung in Behördenangelegenheiten Wohnungsangelegenheiten Abschluss eines Heimvertrages Entgegennahme und Öffnen der Post D. Bevollmächtigte ist berechtigt nicht berechtigt notwendig werdende Einwilligungen zu ärztlichen Untersuchungen, Heilbehandlungen oder operativen Eingriffen und die Einwilligung zum Beenden oder Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen zu erteilen. Behandelnde Ärzte und Pflegepersonal entbinde ich gegenüber dem Bevollmächtigten von der Schweigepflicht. D. Bevollmächtigte ist berechtigt nicht berechtigt die Einwilligung zu meiner Unterbringung in einer beschützenden geschlossenen Einrichtung sowie für unterbringungsähnliche Maßnahmen i. S. des § 1906 Abs. 4 BGB (z.B. Anbringung von Bettgittern, Leibgurten oder Beruhigungsmitteln) zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung von Verletzungen ärztlich als notwendig erachtet wird. -3- Betreuungsverfügung Ich bin mir der Tragweite der Vorsorgevollmacht bewusst und habe mich über die rechtlichen Folgen informiert. Ich weiß, dass ich die Vollmacht jederzeit widerrufen kann. Sollte sie dennoch für nicht ausreichend gehalten werden, beantrage ich, die oben bezeichnete Person als Betreuer zu bestellen. Für den Fall, dass die oben bevollmächtigte Person die Betreuung nicht übernehmen kann, bestimme ich als Betreuer: Frau – Herrn ___________________________________________________________________________ (Vorname und Familienname) geboren am _______________________________________________________________ wohnhaft _______________________________________________________________ Telefon: _______________________________________________________________ Auf keinen Fall zum Betreuer bestellt werden soll: Frau – Herr _______________________________________________________________ wohnhaft _______________________________________________________________ Meine Unterschrift: _________________________________________________________ Ort, Datum, Unterschrift -4- Patientenverfügung Sollte ich durch eine Erkrankung oder Unfall in einen dauerhaften Zustand geraten, in dem ich keinen Willen mehr bilden und mich äußern kann, möchte ich, dass Folgendes beachtet wird: Wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ich im Sterben liege, möchte ich, dass meine Schmerzen/Atemnot/Angstzustände u.ä. gelindert werden, auch wenn die Medikamente als Nebenwirkung den Eintritt des Todes beschleunigen. Medizinische Maßnahmen, die den bereits eingetretenen Sterbeprozess nur verzögern, sollen abgebrochen werden. Ist das Gehirn schwerst geschädigt und ist nicht zu erwarten, dass ich jemals wieder kognitive Fähigkeiten erlangen kann, einen Willen äußern kann und mit anderen Menschen kommunizieren kann, möchte ich nicht, dass lebensverlängernde Maßnahmen, beispielsweise künstliche Ernährung, durchgeführt werden. Die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal entbinde ich gegenüber einem Bevollmächtigen oder Betreuer von der ärztlichen Schweigepflicht. Ich möchte Erdbestattung Feuerbestattung Folgende Zeugen können bestätigen, dass ich diese Willenserklärung im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte freiwillig und unbeeinflusst unterzeichnet habe. 1.__________________________________ (Vorname, Name) 2.___________________________________ (Vorname, Name) ___________________________________ (Anschrift) _____________________________________ (Anschrift) ____________________________________ (Unterschrift) _____________________________________ (Unterschrift) Meine Unterschrift:___________________________________________________________ Ort, Datum, Unterschrift Es empfiehlt sich, diese Verfügung regelmäßig (z.B. alle ein bis zwei Jahre) durch Unterschrift zu bestätigen. Ich weiß, dass ich diese Verfügung jederzeit widerrufen kann.. ___________________________________________________________________________ (Ort, Datum, Unterschrift) ___________________________________________________________________________ (Ort, Datum, Unterschrift)
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