Die Schwindel-Vorlage ist ein doppelter Angriff auf den Alpenschutz

Die Schwindel-Vorlage ist ein doppelter Angriff auf den
Alpenschutz und auf die Bundesverfassung
Jon Pult, Co-Präsident des Referendumskomitees und Präsident Alpen-Initiative
Die Abstimmungsvorlage vom 28. Februar kommt völlig harmlos daher. Doch unter dem
Deckmantel „Sanierung“ wird dem Volk eine zweite Röhre untergejubelt. Wird die
Schwindel-Vorlage angenommen, öffnet die Schweiz die Schleusen für den
Schwerverkehr. Die Zahl der Lastwagen auf der Gotthardachse würde sich in kürzester
Zeit verdoppeln. Alpenschutz und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kämen
buchstäblich unter die Räder. Die Schweiz würde zu einer Transithölle.
Seit Jahren träumt die Lastwagenlobby von einer zweiten Strassenröhre und der „freien Fahrt“
durch den Gotthard. Doch die Bundesverfassung verbietet den Ausbau der
Transitstrassenkapazität. Nun dient die Sanierung des bestehenden Tunnels als willkommener
Vorwand, eine zweite Röhre durchzudrücken.
Dem Schein nach wird die Verfassung respektiert mit dem (leeren) Versprechen, man würde
dannzumal nur eine Spur pro Röhre nutzen. Doch faktisch wird die Zahl der Spuren durch den
Gotthard von heute zwei auf vier erhöht. Und kaum jemand glaubt im Ernst, dass die Kapazität,
sobald sie einmal gebaut ist, nicht auch genutzt wird. Zumal der Bundesrat die Kompetenz hat,
das Befahren von „Pannenstreifen“ bei Staus per Verordnung zu erlauben. Der
Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung würde zu einem toten Buchstaben.
Sobald die zweite Röhre gebaut ist, wird die EU auf Druck der europäischen Transportindustrie
die freie Durchfahrt für den Schwerverkehr durch den Gotthard verlangen. Die Schweiz wird –
wie in vielen anderen Fällen – den Wunsch umgehend erfüllen müssen. Die Folge davon ist,
dass sich die Zahl der Lastwagen von heute 1 Million auf 2 Millionen verdoppelt. Die Schweiz
würde sich zwischen Basel und Schaffhausen im Norden und Chiasso in Süden in eine
Transithölle verwandeln. Am Brenner hat man schon heute 4 Spuren – und doppelt so viele
Lastwagen wie an allen Alpenübergangen der Schweiz zusammen. Laut der OECD wird der
Güterverkehr in Zukunft weiter in Riesenschritten wachsen. Für diesen Verkehr haben wir die
NEAT gebaut. Die 24 Milliarden hat die Schweiz doch nicht für die Katz investiert. Die Güter
gehören auf die Schiene.
Mit der Lastwagenflut würden sich auch die Belastungen und Risiken für Menschen, Tiere,
Pflanzen und ihre Lebensräume massiv verschlechtern. Gesundheit und Lebensqualität
nähmen schweren Schaden. Auch bestünde kein Anreiz mehr, für Gütertransporte über lange
Distanzen die Bahn zu nutzen.
Deshalb unser Appell: Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, misstrauen Sie den
scheinheiligen Beteuerungen der Röhrenbefürworter und stoppen Sie 28. Februar den dreisten
Angriff auf unsere Verfassung, auf den Schutz unserer Alpen und auf unsere
Verlagerungspolitik.
Bern, 12. Januar 2016