Situation der Gewerkschaftsbewegung in UK Gewerkschaften in Großbritannien organisieren 6.5 Millionen Mitglieder (24 %) – etwa die Hälfte vom Höhepunkt mit 13.2 Millionen in 1979. Der Mitgliederverlust ist zurückzuführen auf politische Offensiven der Konservativen Regierungen, die Großbritannien von 1979 – 1997 beherrscht haben. Während dieser Zeit hat die Regierung von Thatcher 8 neue Gesetze eingeführt, die alle zu einer dramatischen Einschränkung der Gewerkschaftsrechte führten. Während der Labour Regierungen von Blair und Brown (1997 – 2010) hat sich die Situation verbessert mit mehr öffentlichen Ausgaben, wirtschaftlichem Wachstum, Übernahme der Europäischen Sozial Charta, etc. Aber die Regierungen gaben den Gewerkschaften nicht die Rechte zurück, die ihnen von den konservativen Regierungen genommen wurden. Die Parlamentswahl 2010 hat zu einer Koalition von Konservativen und Liberalen geführt. Während dieser Periode gab es einige Verschlechterungen der Arbeitnehmerrechte vor dem Hintergrund einer brutalen Sparpolitik, was zu viel Armut und Unruhe geführt hat. Bei der Parlamentswahl im Mai dieses Jahres und vor dem Hintergrund des steigenden Nationalismus und Angst vor Masseneinwanderung, haben die Konservativen einen überraschenden Wahlsieg errungen. Sie haben sofort angekündigt, ihre harte Sparpolitik fortzusetzen und neue Gesetze gegen die Gewerkschaften einzuführen. Jetzt ist die Britische Gewerkschaftsbewegung mit einer heftigen neuen Offensive gegen sich konfrontiert. Weitere Privatisierungen und Sparprogramme produzieren Spaltungen und Spannungen in der Gesellschaft, aber das neue Anti-Gewerkschaftsgesetz ist besonders gefährlich. Neues Anti-Gewerkschaftsgesetz in Großbritannien: Geht schon durchs Parlament und wird Anfang 2016 Gesetz werden; es wird u.a. bedeuten: Mindestbeteiligung und Unterstützungsgrenzen bei Streikabstimmungen – 50 % Beteiligung in allen Abstimmungen und mindestens 40 % Stimmberechtigte müssen dafür stimmen in „wichtigen öffentlichen Diensten“ – einschließlich Feuerwehr, Gesundheit, Bildung, Transport, Verkehr, Luftfahrt, Schifffahrt, London & Bahnverkehr, Grenzschutz und Energieversorgung; Gewerkschaften müssen den Arbeitgebern zwei Wochen Vorwarnung geben über alle geplanten Streikaktionen und müssen Arbeitgeber und Polizei über geplante Social Media Kampagnen informieren – Verstöße gegen Gesetze zur Aufstellung von Streikposten werden nicht mehr als zivile sondern als kriminelle Aktionen behandelt; Leiharbeiter/innen dürfen zukünftig als Streikbrecher verwendet werden; Gewerkschaften müssen einen Streikführer bekannt machen. Er/sie muss eine Armbinde tragen und einen Brief von der Gewerkschaft bei sich haben, er/sie muss auch eine Kopie an Arbeitgeber und Polizei abgeben; Im öffentlichen Dienst darf kein Gewerkschaftsvertreter mehr als 50 % freigestellt sein. Der Abzug Gewerkschaftsbeitrag direkt von Lohn und Gehalt (der sog. „check off“) wird abgeschafft und jeder öffentliche Arbeitgeber muss einen Jahresbericht vorlegen, in dem bekannt gemacht wird, wieviel Prozent von den gesamten Lohnausgaben für Freistellung und andere Gewerkschaftsunterstützung aufgewendet werden; Die Funktion des „Certification Officer“ (ein Staatsbeamter, der von der Thatcher Regierung geschaffen wurde, um Gewerkschaftsaktivitäten zu untersuchen, wenn eine Beschwerde von einem Mitglied eingereicht wurde) wird weiter ausgebaut, damit er/sie auf eigene Initiative Untersuchungen beginnen darf. Die Stelle wird in Zukunft aus Beiträgen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaende finanziert und nicht mehr aus dem Staatshaushalt; Gewerkschaften durften bis jetzt den „politischen Beitrag“ ihrer Mitglieder automatisch einziehen (sog. „Opt-out“), außer wenn sie selbst bekannt gegeben hatten, dass sie diesen nicht bezahlen wollten. In Zukunft darf der Beitrag nicht mehr automatisch abgezogen werden. Die Gewerkschaften müssen ein positives „Opt-in“ durch ein ausgefülltes Formular erhalten. Das wird die Finanzierung der Labour Party schwer treffen – bis jetzt war die Labour Party immer bis zu 90 % von Gewerkschaftsgeldern finanziert. Bericht: Simon Dubbins (Unite the Union, UK)
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