Situation der Gewerkschaftsbewegung in UK Neues Anti

Situation der Gewerkschaftsbewegung in UK
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Gewerkschaften in Großbritannien organisieren 6.5 Millionen Mitglieder (24 %) – etwa die
Hälfte vom Höhepunkt mit 13.2 Millionen in 1979. Der Mitgliederverlust ist zurückzuführen
auf politische Offensiven der Konservativen Regierungen, die Großbritannien von 1979 –
1997 beherrscht haben. Während dieser Zeit hat die Regierung von Thatcher 8 neue Gesetze
eingeführt, die alle zu einer dramatischen Einschränkung der Gewerkschaftsrechte führten.
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Während der Labour Regierungen von Blair und Brown (1997 – 2010) hat sich die Situation
verbessert mit mehr öffentlichen Ausgaben, wirtschaftlichem Wachstum, Übernahme der
Europäischen Sozial Charta, etc. Aber die Regierungen gaben den Gewerkschaften nicht die
Rechte zurück, die ihnen von den konservativen Regierungen genommen wurden.
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Die Parlamentswahl 2010 hat zu einer Koalition von Konservativen und Liberalen geführt.
Während dieser Periode gab es einige Verschlechterungen der Arbeitnehmerrechte vor dem
Hintergrund einer brutalen Sparpolitik, was zu viel Armut und Unruhe geführt hat.
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Bei der Parlamentswahl im Mai dieses Jahres und vor dem Hintergrund des steigenden
Nationalismus und Angst vor Masseneinwanderung, haben die Konservativen einen
überraschenden Wahlsieg errungen. Sie haben sofort angekündigt, ihre harte Sparpolitik
fortzusetzen und neue Gesetze gegen die Gewerkschaften einzuführen.
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Jetzt ist die Britische Gewerkschaftsbewegung mit einer heftigen neuen Offensive gegen sich
konfrontiert. Weitere Privatisierungen und Sparprogramme produzieren Spaltungen und
Spannungen in der Gesellschaft, aber das neue Anti-Gewerkschaftsgesetz ist besonders
gefährlich.
Neues Anti-Gewerkschaftsgesetz in Großbritannien:
Geht schon durchs Parlament und wird Anfang 2016 Gesetz werden; es wird u.a. bedeuten:
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Mindestbeteiligung und Unterstützungsgrenzen bei Streikabstimmungen – 50 % Beteiligung
in allen Abstimmungen und mindestens 40 % Stimmberechtigte müssen dafür stimmen in
„wichtigen öffentlichen Diensten“ – einschließlich Feuerwehr, Gesundheit, Bildung,
Transport, Verkehr, Luftfahrt, Schifffahrt, London & Bahnverkehr, Grenzschutz und
Energieversorgung;
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Gewerkschaften müssen den Arbeitgebern zwei Wochen Vorwarnung geben über alle
geplanten Streikaktionen und müssen Arbeitgeber und Polizei über geplante Social Media
Kampagnen informieren – Verstöße gegen Gesetze zur Aufstellung von Streikposten werden
nicht mehr als zivile sondern als kriminelle Aktionen behandelt;
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Leiharbeiter/innen dürfen zukünftig als Streikbrecher verwendet werden;
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Gewerkschaften müssen einen Streikführer bekannt machen. Er/sie muss eine Armbinde
tragen und einen Brief von der Gewerkschaft bei sich haben, er/sie muss auch eine Kopie an
Arbeitgeber und Polizei abgeben;
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Im öffentlichen Dienst darf kein Gewerkschaftsvertreter mehr als 50 % freigestellt sein. Der
Abzug Gewerkschaftsbeitrag direkt von Lohn und Gehalt (der sog. „check off“) wird
abgeschafft und jeder öffentliche Arbeitgeber muss einen Jahresbericht vorlegen, in dem
bekannt gemacht wird, wieviel Prozent von den gesamten Lohnausgaben für Freistellung
und andere Gewerkschaftsunterstützung aufgewendet werden;
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Die Funktion des „Certification Officer“ (ein Staatsbeamter, der von der Thatcher Regierung
geschaffen wurde, um Gewerkschaftsaktivitäten zu untersuchen, wenn eine Beschwerde
von einem Mitglied eingereicht wurde) wird weiter ausgebaut, damit er/sie auf eigene
Initiative Untersuchungen beginnen darf. Die Stelle wird in Zukunft aus Beiträgen der
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaende finanziert und nicht mehr aus dem
Staatshaushalt;
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Gewerkschaften durften bis jetzt den „politischen Beitrag“ ihrer Mitglieder automatisch
einziehen (sog. „Opt-out“), außer wenn sie selbst bekannt gegeben hatten, dass sie diesen
nicht bezahlen wollten. In Zukunft darf der Beitrag nicht mehr automatisch abgezogen
werden. Die Gewerkschaften müssen ein positives „Opt-in“ durch ein ausgefülltes Formular
erhalten. Das wird die Finanzierung der Labour Party schwer treffen – bis jetzt war die
Labour Party immer bis zu 90 % von Gewerkschaftsgeldern finanziert.
Bericht:
Simon Dubbins (Unite the Union, UK)