Genf führt gewerkschaftliche Arbeitsinspektoren ein

Volksinitiative der Gewerkschaften bewirkt verschärfte Dumping-Kontrollen
Genf führt gewerkschaftliche Arbeitsinspektoren ein
Einstimmig hat der Genfer Grosse Rat am Freitag den Gegenvorschlag zu einer Initiative der Gewerkschaften
angenommen, um das Lohndumping stärker zu bekämpfen. Ab 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber
je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen können, um zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren
die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Die Unia begrüsst diese Massnahme. Sie ist für die
Schweiz ein nachahmenswertes Novum.
Statt ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken zu stempeln und die Schliessung der Grenzen zu fordern,
hat der Grosse Rat des Kantons Genf beschlossen, bei der schärferen Kontrolle der Arbeitsbedingungen
anzusetzen. Das ist eine starke Geste im Kampf gegen Lohndumping. Der Grosse Rat nimmt damit die, für das
Dumping verantwortlichen Arbeitgeber ins Visier, statt mit neuen Diskriminierungen Arbeitnehmende ohne
Schweizer Pass zu bestrafen.
Zugangsrecht für Gewerkschaftsvertreter
Die paritätische Unternehmensaufsicht soll aus je zwölf von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern
bestimmten und vom Grossen Rat bestätigten Inspektor/innen bestehen. Sie haben die Kompetenz, einen
Wirtschaftssektor zur kontrollieren - unabhängig davon, ob dort ein GAV existiert oder nicht. Während die
Gewerkschaften bisher oft mit Klagen bzw. Strafen wegen Hausfriedensbruch rechnen mussten, erhalten sie
nun ein Zugangsrecht zu den Betrieben, um Kontrollen durchzuführen. Die 24 Inspektoren werden für insgesamt
240‘000 Arbeitnehmende zuständig sein. Dieses Verhältnis entspricht den Empfehlungen der Internationalen
Arbeitsorganisation und wird es erlauben, die Anzahl auch der kantonalen Kontrollen zu erhöhen und fehlbare
Arbeitgeber zu sanktionieren.
Abschluss eines langen Hin und Her
Angesichts wiederholter Verletzungen der Arbeitsvorschriften und erschwerter Zutritte der Gewerkschaften zu
den Betrieben hatte der Genfer Gewerkschaftsbund (CGAS) 2011 eine kantonale Initiative eingereicht. Sie
forderte die Einführung von Gewerkschaftskontrollen, was die Arbeitgeber ablehnten. Nach jahrelangen
Verhandlungen einigten sich die Sozialpartner und der Kanton schliesslich auf die Schaffung der paritätischen
Unternehmensaufsicht. Die Gewerkschaften haben deshalb ihre Initiative nach der Zustimmung des Grossen
Rates zurückgezogen.
Für zusätzliche Informationen:
Alessandro Pelizzari, Regionalsekretär Unia Genf
Unia Genf. Medienmitteilung, 13.11.2015.
Unia Genf > Arbeitsinspektoren. Initiative. Unia Genf, 13.11.2015

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