WIEN, 22.02.2016 „DAS FAIRNESS-ABKOMMEN HAT DIESEN NAMEN NICHT VERDIENT“ Griss-Kampagnenleiter Milo Tesselaar enttäuscht: „Die alten Parteien sind nicht fähig, aus alten Mustern auszubrechen. Die FPÖ hat scheinbar Gründe, sich vor Transparenz zu fürchten.“ Wien. Nach dem letzten Treffen im Parlament zum Fairness- und TransparenzAbkommen zeigt sich Milo Tesselaar, Kampagnenleiter von Irmgard Griss, enttäuscht: „Die Chance für eine Verbesserung zum Abkommen 2004 wurde verpasst. SPÖ und ÖVP verzichten auf ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Bei beiden Großparteien gibt es kein Interesse, einen Schritt weiter als das Gesetz zu gehen. Verbindlichkeiten werden vermisst. Um es in den Worten von Rechnungshof-Präsident Moser in Bezug auf das Parteien-Finanzierungsgesetz zu sagen: Das ist absolut frustrierend.“ Positiv sei, dass es vier Verhandlungspartner versucht haben: „Das sehen wir als Erfolg, nachdem Irmgard Griss die Erste war, die eine solche Vereinbarung gefordert hatte.“ Tesselaar kritisiert aber alle Verhandlungspartner: „Ich bin sehr überrascht über den Rückzieher von Andreas Khol, nun doch Plakate als Werbemittel nutzen zu wollen. Das ist für mich ein seltsames und intransparentes Doppelspiel.“ Fehlende Konsequenz sei auch beim Team Van der Bellen zu spüren. „Sie werden nun doch nicht die Spenden unter 3500 Euro offenlegen, obwohl über 30% ihrer Spender als anonym auf ihrer Website geführt werden.“ Auch die SPÖ sei Tesselaars Einschätzung zufolge an keinem Signal interessiert gewesen: „Parteipolitik und Transparenz scheinen sich nicht zu vertragen. Das ist für uns eine Ernüchterung“, meint der Griss-Kampagnenleiter. Dass die FPÖ gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, findet Tesselaar verdächtig: „Die FPÖ hat scheinbar Angst vor der Parteiunabhängigkeit und der Transparenz. Es stellt sich die Frage, ob die FPÖ etwas zu verbergen hat, wenn sie sich nicht traut, das Transparenzabkommen zu unterschreiben. Fairness ist ohnehin nicht die Lieblingsdisziplin der FPÖ.“ IG FÜR MUT UND VERANTWORTUNG Capistrangasse 5/1/41a, 1060 Wien, [email protected], T. +43 1 924 942 8 IBAN: AT53 2011 1827 7888 4500, BIC: GIBAATWWXXX WWW.GRISS16.AT