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Samstag, 4. Februar 2017
POLITIK
inoff iziell
Wer bezahlt die Demo-Schäden?
Grüne & NEOS sagen „niemand“!
Weiße Weste für LH Erwin Pröll
Blamage für „Journalist des Jahres“
Foto: www.picturedesk.com
G
Akademikerball-Demo (2014): Zerstörung und Vandalenakte
E
absurdum führen. Mit Kameras ausgerüstete Polizisten könnten eine Hilfe sein.
egen jeglichen Ersatz
von Schäden, die Demonstranten angerichtet
haben und bezahlen sollen,
sind wenig überraschend
die Grünen, NEOS und
auch Greenpeace. Das wenig überzeugende Argument dieser Polit-Gruppen: Macht man „Versammlungsleiter“ oder andere für die Wiedergutmachung von angerichteten
Schäden haftbar, könnte
man diese Personen in den
finanziellen Ruin treiben
und so das über viele Jahre
erkämpfte
Demonstrationsrecht unterlaufen.
ass die Wiener ÖVP
unter Obmann Blümel
gegen Vandalenakte und
für eine finanzielle Wiedergutmachung kämpft, ist
nur logisch. Beim Akademikerball 2014 wurden Geschäfte zerstört, Polizeiautos zertrümmert und eine
ganze Stadt in Angst und
Schrecken versetzt. Gehol-
G
steirischen Landeshauptstadt gewählt
G r a z . - 223.000 Grazer sind morgen wahlberechtigt - und die könnten
für eine gewaltige Sensation sorgen: eine kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr. Der seit 2003
amtierende ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl
wird zwar zu 99,9 Prozent
auch diese Wahl gewinnen, aber eine links-linke
Mehrheit könnte ihn dennoch den Job kosten.
Die
erfolgsverwöhnten
ÖVPler zittern. Grund ist
ein skurriles Graz-Spezifikum: verdammt erfolgreiche
Kommunisten. Mit 20 Prozent wurden sie bei der letzten Graz-Wahl Zweiter hinter der ÖVP (33,8 Prozent).
Glaubt man Meinungsumfragen, kann Kahrs KPÖ
morgen sogar noch zulegen
und die ansonsten in ganz
Österreich auf dem Vormarsch befindliche FPÖ auf
Platz drei verweisen.
krone.at-VOTING
Tages
Frage des
’’
Eingriff in die
Verfassung:
Demonstrationsrecht in
Österreich beschränken?
JA:
NEIN:
Kommunisten spenden
Teil ihrer Gehälter
Zwei Koalitionen sind
denkbar - einerseits eine Zusammenarbeit von ÖVP und
FPÖ, aber das wird eng.
Völlig offen ist dabei, ob sich
Nagl mit der FPÖ einigen
könnte. Wahrscheinlicher
ist laut Umfragen eine linkslinke Mehrheit aus KPÖ,
Grünen und SPÖ - mit einer
KPÖ-Stadtchefin.
Gründe für die Stärke der
KPÖ gibt es mehrere. Etwa
den desolaten Zustand der
SPÖ, die sich jahrelang zerfleischt hat und nun gar um
die Zweistelligkeit bangt.
Die Wähler honorieren aber
vor allem, dass KPÖ-Politiker auf einen Teil ihrer Gage
verzichten und spenden. So
sitzen vor Kahrs Stadtratstür (sie ist zuständig für den
Gemeindebau) täglich Hilfesuchende, die Unterstützung
erhalten - auch in Form von
Geld. Politische Gegner kritisieren, dass das keine nachhaltige Sozialpolitik sei.
Das Schlusswort hat der
Wähler. Es riecht nach Sensation . . .
Gerald Richter
84%
16%
54.821 Teilnehmer
lights wie
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Inklusiv
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Flug a
Kern-SPÖ schließt auf
Bestätigung der zuletzt in
der „Krone“ veröffentlichten IMAS-Umfrage, wonach
die SPÖ von Bundeskanzler
Kern gegenüber der FPÖ
aufgeholt hat: Die meisten
Meinungsforscher sehen die
SPÖ bei knapp unter, die
FPÖ bei knapp über 30%.
Links-linke Mehrheit ist wahrscheinlich:
Wien!
Es riecht nach Sensation: Morgen wählt Graz, und die Kommunistin
Kahr könnte den langjährigen ÖVP-Bürgermeister Nagl ablösen.
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Weiße Weste für Erwin Pröll
Foto: Zwefo
H
eftige Diskussion um
die jährlich wiederkehrende Demo gegen
den Akademikerball im
Speziellen und das Demonstrationsrecht im Allgemeinen. Dass Letzteres
bei uns in Österreich nicht
in Frage gestellt werden
darf, versteht sich von
selbst - allerdings es gibt
mehrere „Aber“:
in „Aber“ betrifft Zerstörungen bzw. Verwüstungen, die bei Demonstrationen angerichtet werden. Denn wie
kommen
Autobesitzer,
Geschäftsleute oder betroffene Anrainer dazu,
dass sie nach einer Demo
feststellen müssen, es ist
enormer Sachschaden angerichtet worden, und niemand will den Schaden
ersetzen.
Hier einen Weg zu finden, den „Versammlungsleiter“ oder einen sonstwie Zuständigen für angerichtete Schäden haftbar
zu machen, würde Vandalenakte wahrscheinlich ad
Morgen wird in der
Kommt in Graz KPÖ-Bürgermeisterin?
So
PETER GNAM
Seite 3
POLITIK
Foto: Christian Jauschowetz
Politik
fen hat - bis auf eine Unterstützung durch die Wirtschaftskammer - den Geschädigten niemand.
wirklich
überraschend war es in
Wahrheit nicht, aber wer
kann schon in einen Menschen hineinschauen, muss
man aus Vorsicht immer
hinzufügen: Erwin Pröll und das ist die für ihn gute
Nachricht des Tages - hat
nun von der Wirtschaftsund Korruptions-Staatsanwaltschaft bestätigt bekommen, dass mit der ErwinPröll-Privatstiftung alles
rechtens ist.
eprüft haben die Kontrollore, ob mit den
mehr als einer Million Euro, die für die Stiftung bereit liegen, alles in Ordnung ist. Nicht einmal ein
„Anfangsverdacht“,
wie
man in der Fachsprache dazu sagt, habe bestanden,
obwohl der Journalist Florian Klenk im „Falter“ geschrieben hatte, dass es
„geheime Verschlussakten
der NÖ-Landesregierung
gibt, die Erwin Pröll in Erklärungsnot bringen“.
Erklärungsnot hat Pröll
jetzt keine, denn rund um
die Stiftung ist, so Anwalt
Ainedter, alles korrekt abgelaufen - das Geld kommt
Bedürftigen und einer Akademie für den ländlichen
Raum zugute.
Der „Aufdecker“ Florian
Klenk hat also überhaupt
nichts „aufgedeckt“ - blöd
nur, dass er ausgerechnet
dieser Tage zum Journalisten des Jahres gekürt worden ist . . .
Samstag, 4. Februar 2017
Das
durchschnittliche
Pensionsantrittsalter beträgt
laut Finanzminister derzeit
60,4 Jahre. Die Beitragseinnahmen zur Pensionsversicherung stiegen aufgrund
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