GRÜNE Fraktion im Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) Rede zum Haushalt 2016 von Lothar Kemmerzell - vom 03.12.2015 es gilt das gesprochene Wort. - Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie in den Vorjahren verzichte ich darauf, ihnen die Zahlen des Haushaltes im Einzelnen zu benennen, da das bereits von meinen Vorredner*innen vorgetragen wurde. Zunächst bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die gute Vorbereitungsarbeit. Mein besonderer Dank gilt Herrn Kämmerer Christian Wiese der uns auch beim 12. Abschluss unserer Haushaltsberatungen in gewohnt souveräner Art alle aufgetretenen Fragen beantworten konnte. Leider werden wir auch in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können und ob wir 2017 dazu kommen werden, sehe ich noch nicht. Wobei ein ausgeglichener Haushalt ja lediglich bedeutet, dass wir keine neuen Schulden machen. Um unsere Schulden abzubauen braucht es ohne Hilfe von Bund und Land mehrere Generationen. Deshalb halten wir die im Dezember 2014 verabschiedeten Steuererhöhungen im Gegensatz zur SPD nach wie vor für gerechtfertigt. Wir haben, keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten im Haushaltsentwurf gefunden die auch einen Verzicht auf die Steuererhöhungen 2016 bis 2019 gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden bezahlen müssen, gerechtfertigt hätten. Der Hoffnung der SPD Anfang 2015 auf versprochene Unterstützung aus dem Koalitionsvertrag der GroKo in Berlin können wir nicht folgen, wobei wir uns immer noch gerne positiv überraschen lassen. Die Gelder aus dem Topf Asyl / ZUE standen ja wohl nicht im Koalitionsvertrag. Wie schon in den vergangenen Jahren fordere ich interfraktionelle Haushaltsberatungen, wie sie u.a. bereits in Ense praktiziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeindewerke ihre Gewinne zum Teil zur Erhöhung des Eigenkapitals behalten können, weil wir das für eine wichtige Investition in die Zukunft halten. Das Geld geht der Gemeinde nicht verloren, da die Gemeinde Eigentümerin der Gemeindewerke ist. Wir freuen uns, dass sich diese Forderung inzwischen durchgesetzt hat. Wir unterstützen weiterhin den Ausbau der Sekundarschule, die sich zu einer guten Schule entwickelt hat. Die Investitionen sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Allerdings erwarten wir von der Verwaltung absolute Transparenz bei der Kostenentwicklung. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihrer Informationspflicht auch ungefragt nachkommt. Die Mannesmann-Brache muss so schnell wie möglich saniert und bebaut werden, auch im Interesse der in der Ruhrtalresidenz inzwischen lebenden Seniorinnen und Senioren. Erfreulicher Weise gibt es ja hier positive Signale. Die Erweiterung des EDEKA-Marktes sollten wir, soweit es in unseren Möglichkeiten steht positiv fördern. Ebenso die Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters. Der demografische Wandel geht auch an Wickede nicht vorbei, dass muss bei jeder Planung bedacht werden, z.B. bei barrierefreien Gehwegen und Zugängen zu öffentlichen Gebäuden. Die Einrichtung des Seniorenforums ist sicher ein richtiger Weg um den Bedürfnissen der älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden. Bei aller Unterstützung für ältere Menschen dürfen wir allerdings auch nicht vergessen das Wickede auch für Jugendliche attraktiv werden muss. Jugendliche die z.B. den Unterstand mit geplant haben, sind inzwischen Verheiratet und hoffen darauf, dass ihre Kinder den Unterstand irgendwann nutzen können. Solch ein Planungsablauf ist jungen Menschen nicht vermittelbar und führt nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern auch zur Abwanderung in andere Städte. Den Einsatz einer Mitarbeiterin in der aufsuchenden Jugendarbeit halten wir dringend für erforderlich. Leider scheinen die Verwaltung und die Mehrheit des Rates nicht von der Notwendigkeit überzeugt zu sein. Die halbherzige Einrichtung der Stelle bei der evangelischen Kirchengemeinde ohne jede inhaltliche Vorgabe halten wir für eine Fehlentscheidung. Außerdem benötigen wir dringend kleine bezahlbare Wohnungen für junge Menschen. Wir fordern, dass der Jugendarbeitskreis der am 15.10.2008 durch einstimmigen Beschluss auf Antrag der Grünen Ratsfraktion eingesetzt wurde, wieder eingerichtet wird. Es ist übrigens die einzige Arbeitsgruppe die formal durch einen schriftlichen Antrag eingesetzt wurde. Seit dem letzten Jahr haben wir eine ZUE in Wimbern. Mehrere Tausend Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten sind inzwischen über die Einrichtung in Wimbern auf die Kommunen in NRW verteilt worden. Leider gibt es bisher von Seiten der Gemeinde und ihren politischen Vertretern keinerlei Willkommenskultur. Wenn es den Verein „Menschen helfen Menschen“ nicht geben würde, der sich allerdings zu einem großen Teil aus Nichtwickeder rekrutiert, wäre hier nur eisige Kälte. Die politischen Vertreter dieser Gemeinde mit Ausnahme von Herrn Helmut Bäcker sind dort nicht zu finden. Durch die ZUE und die dadurch nicht mehr zugewiesenen Asylbewerber spart die Gemeinde erhebliche Ausgaben. Inzwischen beneiden uns andere Städte um diese Einrichtung, die nach Anlaufschwierigkeiten relativ problemlos läuft. Unsere immer noch betriebene Klage stößt zunehmend auf Unverständnis. Sollten wir die Klage gewinnen, was ernsthaft nicht einmal die Befürworter der Klage erwarten, kommen nicht nur erhebliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zu. Meine Damen und Herren, der Bauerpark im letzten Jahr noch hart umkämpft, jeder wollte den plötzlich nutzen, war in diesem Jahr relativ leer. Es ist wohl wie mit einem Spielzeug, das unbeachtet in der Ecke steht bis ein Kind damit spielt, dann wollen plötzlich alle. Wie in jedem Jahr erleben wir, dass die Bürgermeister zu den anstehenden Haushaltsberatungen des Kreises auf die Barrikaden gehen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung dazu: Bereits im Jahr 2011 hat der Kreiskämmerer im Rahmen seiner 10 Jahresplanung darauf hingewiesen, dass die Kreisumlage erhöht werden muss, weil langfristig das Geld nicht reicht. Aus wahltaktischen Gründen haben die Mehrheitsparteien eine Erhöhung verhindert und jetzt fliegen ihnen die Brocken um die Ohren. Diesen Schaukampf könnten sie sich und uns auch ersparen und sich stattdessen im ihrer eigenen Fraktion zusammen setzen und die Angelegenheit einvernehmlich regeln. BG und Grüne haben im Kreis seit Jahren vergeblich für einen besseren Haushalt gekämpft. Meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Schluss noch etwas zur neuen „Internet-Presse“ in Wickede sagen: Pressevielfalt finde ich gut. Allerdings sollte solide Presse berichten und keine Nachrichten machen. Ein Beispiel ist der Bolzplatz in Wimbern. Da werden Leute gegeneinander gehetzt. Wenn die sich dann direkt unterhalten stellen sie fest, das sie aufgehetzt wurden. So sieht für mich keine seriöse Presse aus. Ein weiteres Beispiel: „ISIS-Kämpfer“ schlägt in Wickede zu Die religiösen und politischen Konflikte aus dem „Nahen Osten“, die man sonst nur aus den Nachrichten kennt, sind mit den Flüchtlingen nun auch in der Ruhrgemeinde angekommen.“ Angesichts der Dinge die in der Welt passieren sind solche Meldungen unerträglich. Im Übrigen beabsichtige ich auch in Zukunft nicht, mir von einem Pressevertreter vorschreiben zu lassen, wann ich mich zu Wort melde und mit wem ich rede. Dem Haushalt 2016 und dem Stellenplan werden wir zustimmen ohne in Jubel auszubrechen. Eine nachvollziehbare Alternative haben weder wir gefunden, noch haben wir hier eine verantwortbare Alternative zur Kenntnis nehmen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit