Heimliche Steuererhöhungen

Heimliche Steuererhöhungen
Derzeit wird um die Neuordnung
der
Straßenbauverwaltung
gestritten (Bild: wiggijo,
pixabay) – in Wirklichkeit ist
es ein Streit um heimliche
Steuererhöhungen. Denn was
kommt dabei anderes raus als
dass der Bürger mehr zahlen
muss? Auch wenn es nicht Steuer
heißen soll, ist es eine unausweichliche Abgabe.
Die Straßen-Privatisierung mag nochmal vom Tisch sein, wie
eine aktuelle Meldung besagt, Autobahnen bleiben in Bundeshand
(Süddeutsche Zeitung 23.11.). Aber die Regierungen sind
innovativ beim Erfinden von impliziten Steuern, und zwar sind
es immer Steuern für die Allgemeinheit und nie für die
Besitzenden.
Das ist beim EEG so, wo den Stromverbrauchern die Kosten für
Energie-Subventionen aufgepackt werden. Das ist bei der GEZ
so, wo jeder fürs superteure Staats-TV zahlen muss, auch wenn
er gar keinen Fernseher hat. Das ist bei der Riester-Rente so,
wo private Anbieter eine Menge Geld für Kommissionen und
Gebühren abgreifen, das eigentlich aufs Rentenkonto gehört.
Das ist beim flash trading so, wo die schnellsten Akteure sich
quasi eine Steuer eingerichtet haben, nur dass die Beträge in
der falschen Richtung fließen, beschrieben in Arbeitsprofite
für alle. Im selben Artikel sind auch andere Punkte wie
Derivatwirtschaft,
Nahrungsmittelspekulation
und
Gemeindebetrug erwähnt, mit denen die allgemeinen Kosten
hochgetrieben werden.
Wo Sozialwohnungen in großem Maßstab an privat verkauft
werden, gehen auch die Mietensteigerungen aufs Konto der
öffentlichen Versorger. Dasselbe gilt für fast alle Projekte
der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP, englisch PPP).
Am Beispiel von Portugal kann man sehen, dass sich die
Wasserpreise vervierfachten, wo die Wasserwerke privatisiert
wurden. Weitere Beispiele in Wahl der Lieblingsplünderer.
All das sind heimliche Steuererhöhungen, wo der Staat seine
Aufgaben nicht erledigt, den öffentlichen Besitz verkauft und
am Ende die Nutzer dafür zahlen.
Das Handlungsschema rankt sich immer um die Vermeidung von
offiziellen
Steuererhöhungen
und
offiziellen
Schuldenerhöhungen. Zu diesem Behufe werden halt heimliche
Steuererhöhungen in Form von kreativen Abgaben eingeführt. Ein
Beispiel ist auch das Sozialversicherungssystem. Um die
Steuern nicht zu erhöhen, werden aus seinem Fundus
systematisch gesamtgesellschaftliche Aufgaben bezahlt. Das
sind nicht nur unterlassene Beitragssenkungen. Es vergrößert
auch die Ungerechtigkeit, weil die Pensionäre nicht betroffen
sind, genausowenig wie bei der Alimentierung der Flüchtlinge
mit Hartz IV.
Was der Bund auf der oberen Ebene und das Land auf der
föderalen Ebene tun, kommt auch bei den Gemeinden an. Da wird
dann schon mal das Schneeräumen abgewälzt auf Hauseigentümer
und Mieter. Der Service in den Ämtern wird auch oft teurer
gemacht, bei gleichzeitigem Abbau von Beamtenstellen. Lauter
heimliche Steuererhöhungen.
Bei den öffentlichen Schulden gibt es auch eine Menge
Heuchelei, Lüge und Täuschung. Ein aktuelles Beispiel liefert
der Erhalt der Straßen. Schon vor 2 Jahren sagte der
Bundesrechnungshof: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht
(ZEIT ONLINE 12.6.14): Verkehrsminister Alexander Dobrindt
will mehr Autobahnen mit öffentlich-privaten Partnerschaften
ausbauen. Der Bundesrechnungshof rät davon ab.
Das ficht die Politik nicht an. Das Thema fluktuiert weiter
herum. Autobahnen: Machtkampf um die Fernstraßen (ZEIT ONLINE
22.11.): Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung ist die
Bundesregierung zerstritten. Im Mittelpunkt des Konflikts:
Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel. Es
geht wieder um die Schulden, die nicht dem Bundeshaushalt
zugerechnet werden, wenn sie eine private Gesellschaft
anstelle des Bundes aufnimmt. Also reine Augenwischerei.
Kaschiert wird das hinter der längst widerlegten Behauptung,
privatrechtlich
aufgestellte
Gesellschaften
würden
wirtschaftlicher
arbeiten
als
öffentlich-rechtliche
Einrichtungen. Wenn's Private übernehmen, wollen die aber
Rendite sehen, und dadurch wird es am Ende doch teurer für die
Allgemeinheit.
Nun hat es die EZB in ihrer Weisheit gefügt, dass Nullzins
herrscht; es ist also allerbeste Gelegenheit, Schulden zu
machen, um dem Verfall der Infrastruktur zu begegnen.
Stattdessen geht es darum, Versicherungen und Banken dieses
Geschäft zuzuschanzen.
Da entsteht wieder mal der Eindruck , dass die Bundesregierung
eine halbe Lobbytruppe ist. Den gegenteiligen Standpunkt
vertritt die SPD-Bundestagsfraktion, die "erhebliche
Vorbehalte"
hat.
Nachdem
die
SPD
noch
jede
Bankenbeglückungsaktion mitgetragen hat, wirkt das doch etwas
irritierend – oder fängt schon der Wahlkampf an?
Dann sollten sich die Genossen vielleicht mal was zu den
anderen heimlichen Steuererhöhungen einfallen lassen, zu den
impliziten Schuldenerhöhungen, zum Ausverkauf der öffentlichen
Werte, zur Stagnation der Arbeitslöhne, zur Ausbreitung des
Prekariats.
Kurz – zur sozialen Politik. Schließlich haben die Grünen die
Reichensteuer vorgelegt. Die Linke sowieso, allerdings übt sie
sich derzeit in Gebärden: Sie zeigt einen BundespräsidentenKandidaten vor, obwohl die Wahl längst im Hinterzimmer
abgekaspert ist. Das ist wenig hilfreich.
Weitere Links dazu:
Wahl der Lieblingsplünderer
Arbeitsprofite für alle
Pleitepolitik Wieviel Jahre das Geld im Voraus
ausgegeben ist
Hexenjagd statt Problembewältigung
Das metamurphysche Prinzip Warum alles schiefgeht

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