14.04.16 Union und SPD verständigen sich bei Integration und Terrorabwehr Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Einem Eckpunktepapier zufolge sollen künftig Integrationskurse verpflichtend sein. Zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sollen die Migranten gleichmäßiger verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen. Um Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, werde die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft. Die schwarz-rote Koalition hat sich ebenso auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr verständigt. Warnung vor möglicher Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" Menschenrechtsorganisationen appellieren an den Bundestag, die von der Bundesregierung geplante Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten abzulehnen. Die Asylreferentin von Amnesty International, Wiebke Judith, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Bundesregierung ignoriere Berichte über Folter und über strafrechtliche Verfolgungen homosexueller Menschen in den Maghreb-Staaten. Die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat ermöglicht schnellere Abschiebungen. Zahl der Abschiebungen stark gestiegen Seit Jahresanfang haben gut 14.000 Flüchtlinge Deutschland mit Unterstützung durch Rückkehrhilfen freiwillig verlassen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Zudem seien im Januar und Februar knapp 4.500 Ausreisepflichtige abgeschoben worden. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte kürzlich von den Bundesländern eine Verdopplung der Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer im Vergleich zum Vorjahr gefordert. Damit soll mehr Spielraum für die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge geschaffen werden. Tusk warnt vor neuen Füchtlingsströmen EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. Tusk sagte vor dem Europaparlament, die Zahl der Menschen, die in Libyen auf eine Überfahrt warteten, sei alarmierend. Die EU-Länder sollten sich bereithalten, Italien und Malta zu helfen, falls diese Unterstützung bräuchten. Allein vorgestern hatte die italienische Küstenwache 2.000 Menschen aus völlig überfüllten Schlauchbooten gerettet.