• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries MdB Frau Bärbel Höhn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Parlamentarische Staatssekretärin Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin 11019 Berlin E-MAIL +49 30 18615 6950 +49 30 18615 5242 [email protected] DATUM Berlin, 24. Februar 2016 TEL FAX Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2016 Frage Nr. 22 Sehr geehrte Frau Kollegin, & / namens der Bundesregierung beantworte ich die Mündliche Frage wie folgt: Frage Nr. 22 Sieht die Bundesregierung die klima- und industriepolitischen Ziele (20 Prozent CO2-Einsparung und 20 Prozent Industrieanteil in Europa bis 2020) zwangsläufig in Konkurrenz, und wenn nicht, was hält sie angesichts der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz für eine geeignete Ausrichtung der europäischen Industriepolitik? Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den genannten Zielen. Sie ist zudem der Auffassung, dass sowohl das 20 Prozent-Industrieziel als auch das 20 Prozent-Klimaziel mit Nachdruck umgesetzt werden müssen. Für die Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz ist eine moderne, wettbewerbsfähige und energieeffiziente Industrieproduktion in Europa eine wichtige Voraussetzung. Es ist klimapolitisch zielführend, die Industrieproduktion gerade in den Ländern zu erhalten und zu stärken, in denen besonders klimaschonend produziert wird, und nicht dem Export von Treibhausgasemissionen aus den Vorreiterstaaten in Länder mit weniger ambitionierten Klimaschutzbemühungen Vorschub zu leisten S&te2von2 (sog. Carbon-Leakage). Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass die Klimabeschlüsse von Paris weltweit umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen 23e-
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