# ,0_ l_ o. To.* &at_ Bundeskanzleramt I {. I /,trci( 7n 4, /l co r".'L { \"i w.{ * 0j. hcur Dr.JanHecker Ministerialdirektor Leiter Koordinierungsstab FIüchtlingspolitik Bundeskanzleramt, 1'101 2 Berlin HerrnOberbü rgermeister RalfOberdorfer UntererGraben1 08523Plauen (Q HAUSANSCHRTFT Kapelle-Ufer2, 10117 Berlin PoSTANScHRTFT 11012Berlin rEr *49(30)18400-1990 rnx *49(30)18400-1529 eunrLKSF@bk,bund.de \r/i- Berlin,den24.Februar 2016 SehrgeehrterHerrOberbürgermeister, ichdankelhnenfür ihran die Bundeskanzlerin FrauDr.AngelaMerkelgerichtetes Schreiben vom2. Februar diesesJahres,mitdemSieeine,,Resolution zurAsylundFlüchtlingspolitik" weiterleiten. Diedarinangesprochenen Maßnahmen bewegen sichgrößtenteils aufder Linie der Bundesregierung undwurdeninsoweit bereitsumgesetzt oderwerdendemnächstumgesetzt werden. So erlaubtbeispielsweise das inzwischen in KraftgetreteneDatenaustauschverbesserungsgesetz einefrühestmögliche effektive Kontrolle undRegistrierung der Einreisenden. Dasam 3. Februar d. J. vomBundeskabinett beschlossene Asylpaket ll wirdermöglichen, überdieAnträgevonAsylantragstellern, die überihre getäuscht ldentität haben,binneneinerWochein einembeschleunigten Verfahren zu entscheiden. AuchwerdendamitdieAnforderungen an den unverzüglichen Nachweis einesAbschiebungshindernisses infolgegesundheitlicher Einschränkungengesetzlich geregelt. Dieswirddie Durchsetzung einerbestehenden Ausreisepflicht deutlich erleichtern. DesWeiteren siehtdasGesetzvor,den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten fürzweiJa.hre auszusetzen; diesgilt auchfür den Nachzug zu syrischen Staatsangehörigen. Ebenfalls am 3. Februar d. J. hatdie Bundesregierung Einigkeit übereinenGesetzentwurf erzielt,mitdem Algerien, MarokkoundTunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärtwerden. sElTE2v0N2 zurerleichterten Schonam 27. JanuardiesesJahreswurdederGesetzentwurf vonstraffälligen Ausländern undzumerweiterten Ausschluss Ausweisung der nungbeistraffälligen Asylbewerbern beschlossen.Daserlaubt, Flüchtlingsanerken vonAsylantragstellern hierlebenden Auszukünftig auf Straftatön undsonstigen effektiver zu reagieren. ländernwesentlich Rechtsiehtbereitsvor,dassder Bedarfvon in AufnahmeeinrichtunOasgeltende genbefindlichen Schutzsuchenden durchSachleistungen sichergestellt werden Schutzberechtigte könnenschonheuteunterbestimmten darf.Anerkannte VozurTeilnahme an einemlntegrationskurs verpflichtet werden.Abraussetzungen schiebungen dürfenseitOttoOeitetztenJänresnacnAbläufderAusreisepflicht werden. nichtmehrangekündigt NebendenMaßnahmen aufnationaler Ebenearbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck Ebenean der Bewältigung auchauf internationaler der Flüchtlingslage. Sieunterstützt denVorschlag der Europäischen Kommission, eineneueeuropäiundsiemitweitreichenden Kompetenzenfür scheAgenturzu schaffen eineneffektivenAußengrenzschutz auszustatten. Zudemse2t sie sichweiterfür einegefür eineBeseitigung rechteVerteilung derSchutzsuchenden, der Fluchtursachen Reduzierung unddamitfür einedauerhafte der Flüchtlingszahlen ein.DieBundesregierung stehtfernerin Verhandlungen mitverschiedenen Herkunftsstaaten der beiunsin großerZahlumAsylNachsuchenden, um die Rückübernahme abgelehnterAntragsteller ausdiesenLändern sicherzustellen. lchwärelhnensehrverbunden, wennSiedieselnformationen auchdenTeilnehmerndes Bürgerforums lhrerStadtzugänglich machenkönnten,. BittehabenSie Verständnis dafür,dassdie Bundeskanzlerin lhremVorschlag einesBesuchsin lhrerStadtnichtzu folgenvermag.Sielässtsichjedochbeiihrenregelmäßig stattfindenden TreffenmitdenKommunalen Spitzenverbänden überdieaktuellen Herausforderungen der Kommunen ,,vorOrt"gnterrichten. Mitfreundlichen Grüßen li t/t tz- [V- H