‚ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Uwe Beckmeyer MdB Parlamentarischer Staatssekretär Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Frau Renate Künast Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL DATUM Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin 11019 Berlin -'-4930186156114 +49 30 18615 5103 [email protected] 2017 Berlin, Februar 11 , Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Februar 2016 Frage Nr. 70 Sehr geehrte Frau Kollegin, namens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Wie lautet der konkrete Kontrollplan der Bundesregierung zur Uberprüfung der Herstellerangaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten, und welche Geräte bzw. Gerätearten wurden bereits getestet (bitte Ergebnisse und Anzahl der bereits getesteten Geräte angeben)? Antwort Für die Überprüfung der Angaben zum Energieverbrauch im Rahmen der Energieverbrauchskennzeichnung und des Ökodesigns sind nach unserer grundgesetzlichen Ordnung die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Wie in der Beantwortung der Schriftlichen Fragen auf Bundestagsdrucksache 18/6844, Nr. 6 und 18/6997, Nr. 9 angekündigt, hat die Bundesregierung Anfang dieses Jahres ein Projekt zur Unterstützung der Marktüberwachung gestartet. Im Rahmen dieses Projektes beauftragt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) unabhängige Prüflabore zur Durchführung von Labortests. Die Auftaktveranstaltung des Projektes hat im Januar stattgefunden. Derzeit werden von der BAM die europaweiten Ausschreibungen für die Labortests ausgearbeitet. Erste Ausschreibungen sollen im Februar/März 2016 veröffentlicht werden. Die Prüfaufträge können bis zum Ende des 2. Quartals vergeben werden. Es ist vorgesehen, zunächst die Produktgruppen Dunstabzugshauben, Wäschetrockner, Wärmepumpen und Seite2von2 Klimageräte untersuchen zu lassen. Mit ersten Prüfungsergebnissen wird in der zweiten Jahreshälfte 2016 gerechnet. Weitere Ergebnisse sind in den Folgejahren zu erwarten. Mit fr undlichen Grüßen ‚Ii