Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2795
17.03.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und PIRATEN
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
vom 24. Februar 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2646
Drittes Gesetz zur Änderung des
Berliner Juristenausbildungsgesetzes
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2646 – wird angenommen.
Berlin, den 24. Februar 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
Cornelia Seibeld
-2einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 16. März 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2646
Drittes Gesetz zur Änderung des
Berliner Juristenausbildungsgesetzes
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2646 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung vom 24. Februar 2016 angenommen.
Berlin, den 16. März 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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