Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2770
03.03.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und
LINKE
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie
vom 11. Februar 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0883
Vorauszahlung des Elterngeldes –
Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/0883 – wird abgelehnt.
Berlin, den 11. Februar 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie
Renate Harant
-2-
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und
LINKE
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 2. März 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0883
Vorauszahlung des Elterngeldes –
Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/0883 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Februar 2016 abgelehnt.
Berlin, den 2. März 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken