Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2908
12.05.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und
LINKE bei Enthaltung PIRATEN
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
vom 2. April 2014
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/1176
Elektronisches Amtsblatt für Alle
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/1176 – wird in folgender Fassung angenommen:
„Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie das Amtsblatt oder Inhalte
des Amtsblatts in Zukunft kostenlos auf einer Internetseite des Landes Berlin angeboten werden können.“
Berlin, den 8. April 2014
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
Cornelia Seibeld
-2-
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und
PIRATEN bei Enthaltung LINKE
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 11. Mai 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/1176
Elektronisches Amtsblatt für Alle
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/1176 – wird für erledigt erklärt.
Berlin, den 11. Mai 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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