Dringliche Beschlussempfehlung

Drucksache 17/3030
16.06.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung
LINKE
An Plen
Dringliche Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
vom 15. Juni 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1979
Gesetz zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel
gemäß § 73a Absatz 9 des Sozialgerichtsgesetzes und
§ 166 Absatz 7 der Verwaltungsgerichtsordnung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1979 – wird mit folgender Änderung
angenommen:
In Artikel 3 wird die Angabe „2016“ durch die Angabe „2018“ ersetzt.
Berlin, den 15. Juni 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
Cornelia Seibeld

Download Report