Drucksache 17/2793 16.03.2016 17. Wahlperiode Der Vorsitzende des Hauptausschusses mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN An Plen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2762 Verkauf der bundeseigenen Grundstücke Stallschreiberstraße zum Höchstpreis im Bundesrat verhindern Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 17/2762 – wird auch mit folgenden Änderungen abgelehnt: 1. In Zeile 1 werden die Wörter „sich im Bundesrat gegen die“ ersetzt durch die Wörter „darauf hin zu wirken, dass der Vollzug der“. 2. In Zeile 4 und 5 werden die Wörter „auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass die Baugrundstücke an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden.“ ersetzt durch die Wörter „ausgesetzt wird, bis die Prüfung der Ansprüche der jüdischen Erbin Frau N. erfolgt und geklärt ist, ob eine gültige Grundstücksverkehrsgenehmigung vorlag.“ Berlin, den 16. März 2016 Der Vorsitzende des Hauptausschusses Fréderic Verrycken
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