Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2764
03.03.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen – nachrichtlich Recht
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
vom 29. Februar 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1412
Für eine neue politische Kultur (II): Karenzzeit für
Senator/-innen und Staatssekretär/-innen (Gesetz
zur Änderung des Senatorengesetzes und des
Landesbeamtengesetzes)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/1412 – wird abgelehnt.
Berlin, den 3. März 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
Peter Trapp