Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2766
03.03.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und PIRATEN
An Plen – nachrichtlich Recht
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
vom 29. Februar 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2571
Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung
von Berlin
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2571 – wird angenommen.
Berlin, den 3. März 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
Peter Trapp