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HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
TERMIN, ORT, DAUER
SN159391
Mittwoch, 10. Juni 2015
Victor’s Residenz Hotel
Georgiring 13
04103 Leipzig
Telefon: 0341 68660
BB159239
Mittwoch, 24. Juni 2015
Hotel Sylter Hof
Kurfürstenstraße 114 –116
10787 Berlin
Telefon: 030 21200
Beginn: 09:30 Uhr
Ende:
16:00 Uhr
TEILNAHMEGEBÜHREN
295,00 € für Mitglieder des vhw
355,00 € für Nichtmitglieder
Die Teilnahmegebühren sind nach Erhalt
der Rechnung vor Beginn der Veranstaltung ohne Abzug auf das Konto bei der
Sparkasse KölnBonn, IBAN: DE593705
01980001209816, BIC: COLSDE33XXX
unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer zu zahlen.
In den Teilnahmegebühren sind eine
Materialsammlung, das Mittagessen, Getränke/Kaffee/Tee während der Pausen
enthalten.
PLZ/Ort
Straße
Name
Institution
vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Zentrale Seminarverwaltung
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
Fax: 030 390473-690
Absender:
ANMELDUNG / ABMELDUNG
Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail an den
vhw e. V., Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin, Fax: 030
390473-690, [email protected], oder buchen Sie im Internet unter www.vhw.de.
Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden Anmeldeformulars zu. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erhalten
Sie eine schriftliche Bestätigung mit einer Anreisebeschreibung sowie eine Rechnung.
Bei fehlender Abmeldung, Stornierung weniger als 1 Werktag vor Veranstaltungsbeginn
oder auch nur zeitweiser Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer
Abmeldung, die nicht wenigstens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Schriftform erfolgt, sind 50 % der Teilnahmegebühr zu entrichten. Ein kostenfreier Teilnehmertausch
ist bis Veranstaltungsbeginn möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referenten- oder auch
Ortswechsel sowie die Absage von Veranstaltungen vorbehalten müssen. In jedem Fall
sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir eine Veranstaltung absagen, erstatten wir die bezahlte
Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gerichtsstand ist
Bonn.
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Geschäftsstelle Sachsen
Grassistraße 12 · 04107 Leipzig · Telefon: 0341 984890
Fax: 0341 9848911 · E-Mail: [email protected]
Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28 · 10585 Berlin · Telefon: 030 390473-320
Fax: 030 390473-390 · E-Mail: [email protected]
www.vhw.de
Veranstaltung
Aktuelle Fragen des
Versammlungsrechts
Mittwoch
10. Juni 2015
Leipzig
Mittwoch
24. Juni 2015
Berlin
www.vhw.de
GUTE GRÜNDE FÜR IHRE TEILNAHME
Die Versammlungsbehörden haben wichtige und anspruchsvolle Aufgaben zu
erfüllen. Diese lassen sich nicht immer schematisch lösen und setzen vertiefte
Rechtskenntnisse voraus. Entscheidungen sind regelmäßig unter hohem Zeitdruck zu treffen und ziehen oftmals Gerichtsverfahren nach sich. Nicht selten
werden Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch mit emotional
aufgeladenen und entsprechend agierenden Betroffenen sowie mit dem Druck
politischer Entscheidungsträger konfrontiert. Sich wandelnde Kommunikations- und Interaktionsformen verschaffen dem Versammlungsrecht insgesamt
eine hohe Dynamik. Dies alles kann in der behördlichen Praxis für Rechtsunsicherheit sorgen.
Ohne Kenntnis der im Verfassungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) wurzelnden
Rechtsgrundlagen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der zuweilen unterschiedlich judizierenden Instanzgerichte lassen sich rechtmäßige Entscheidungen kaum treffen.
Das Seminar soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörden dabei unterstützen, die sich in der Praxis stellenden Schwierigkeiten
zu überwinden und Rechtsfragen möglichst „gerichtsfest“ beantworten zu
können.
Hierzu sollen nach einer einführenden Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der grundlegenden Rechtsprechung ausgewählte Problemlagen anhand von aktuellen Gerichtsentscheidungen dargestellt, diskutiert
und Lösungswege aufgezeigt werden, die einer gerichtlichen Überprüfung
Stand halten.
Um einen möglichst optimalen Seminarerfolg zu erzielen, haben sie die
Möglichkeit, eigene Schwerpunkte einzubringen. Dazu senden Sie bitte Ihre
Fragen möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis 10 Tage vor dem Seminartermin der jeweiligen Geschäftsstelle per Mail zu.
IHR REFERENT
Dr. Alexander Oerke
Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
10. JUNI 2015 / 24. JUNI 2015
HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts
Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts
09:30 Uhr
Seminarbeginn
• Zuständigkeiten der Versammlungsbehörden (Kreisordnungs- und Kreispolizeibehörden, Landkreise, kreisfreie Städte, Polizeipräsidien etc.)
unter Berücksichtigung landesrechtlicher Unterschiede,
• Abgrenzung zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei
sowie zum Ordnungs- und Straßenverkehrsrecht,
• Grundbegriffe des Versammlungsrechts, Versammlungsbegriff, Reichweite des Versammlungsgrundrechts aus Sicht der obergerichtlichen
Rechtsprechung, Auflagen und Beschränkungen, Spontanversammlung,
Mahnwachen und Dauerdemonstration, kulturelle Veranstaltungen
Spaß- und Eventaktionen, Befugnisse und Pflichten des Veranstalters,
• Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel (Schwerpunkt), Anmeldepflicht und Kooperationsgebot, Verbot und Auflagen unter dem Aspekt der
Verhältnismäßigkeit und der Deeskalation, Beschränkungsmöglichkeiten
bei extrem-politischen, aber nicht verbotenen Gruppierungen,
• Darstellung aktueller Problemlagen und „Trends“ anhand von
ausgewählten Gerichtsentscheidungen,
씲 SN159391, Mittwoch, 10. Juni 2015, Leipzig
씲 BB159239, Mittwoch, 24. Juni 2015, Berlin
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
• Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
• Überblick über weitere Gesetze im Zusammenhang mit Versammlungen
und Veranstaltungen (Bannmeilenregelungen, Feiertagsschutzgesetze,
Straßengesetze der Länder)
Name, Vorname
16:00 Uhr
Amt / Abteilung
Seminarende
11:00 bis 11:15 Uhr
12:30 bis 13:15 Uhr
14:30 bis 14:45 Uhr
Kaffeepause
Gemeinsames Mittagessen
Kaffeepause
Dienstbezeichnung
Telefon
E-Mail
Rechnungsadresse
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AUF DER VERANSTALTUNG TREFFEN SIE
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Städte, Gemeinden und Landkreise die
Aufgaben als Versammlungsbehörden wahrnehmen sowie für Rechtsanwälte,
die in diesem Rechtsgebiet arbeiten oder in Zukunft arbeiten möchten
Arbeitsplatzsicherheit!? – Wie reagiert die Verwaltung rechtssicher
auf die zunehmende Gefährdung der eigenen Mitarbeiter(innen)
SN159393, 25. März 2015, Leipzig
BB159213, 29. April 2015, Berlin
Referen: OStA Axel Stahl
Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
E-Mail
Datum
Unterschrift
Oder melden Sie sich per E-Mail an: [email protected]
Weitere Informationen unter www.vhw.de

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