17. Wahlperiode Tagesordnung für die 68. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Mittwoch, 16. März 2016 13:00 Uhr – 19:00 Uhr Sitzungsablauf auf Seite 4 1. Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes Überwachter Internetzugang für Gefangene Drs. 17/10429 Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam aufgerufen 2. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes Drs. 17/424, 17/10443 (A) Begründung: 5 Min. Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Gesamtredezeit der Fraktionen: 48 Min. Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatterin: Katharina Schulze Mitberichterstatter: Karl Straub 3. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung sowie über den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte des Freistaats Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz) Drs. 17/8524, 17/10444 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Florian Streibl Mitberichterstatter: Karl Straub Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Bayerischer Landtag 4. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes Drs. 17/9083, 17/10453 (E) Seite 2 Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Manuel Westphal Mitberichterstatterin: Alexandra Hiersemann hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 17/9622 5. Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Drs. 17/9700, 17/10460 (ENTH) ohne Aussprache Im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst waren Berichterstatter: Alex Dorow Mitberichterstatterin: Verena Osgyan 6. Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage) 7. Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge: GRU/CSU/SPD/FW 8. Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Horst Arnold, Florian von Brunn u.a. SPD Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken, Entwicklung tragfähiger Vermarktungskonzepte für Legehennenbrüder und Förderung der Zucht von Zweinutzungshühnern Drs. 17/9403, 17/10418 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Herbert Woerlein Mitberichterstatter: Alexander Flierl Gesamtredezeit der Fraktionen: 120 Min. Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Bayerischer Landtag 9. Seite 3 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern – Vorranggebiete für die Landwirtschaft in der Regionalplanung ermöglichen Drs. 17/8878, 17/10416 (A) Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatterin: Gisela Sengl Mitberichterstatter: Walter Nussel Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1 und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt: Gesamtredezeit der Fraktionen CSU SPD FW B90/GRU 24 Minuten 8 Min. 6 Min. 5 Min. 5 Min. 48 Minuten 16 Min. 12 Min. 10 Min. 10 Min. 120 Minuten 40 Min. 30 Min. 25 Min. 25 Min. Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang. München, den 10. März 2016 Die Präsidentin Barbara Stamm Bayerischer Landtag Seite 4 Voraussichtlicher Sitzungsablauf 13:00 Uhr Erste Lesung; anschließend, ca. ab. 13:30 Uhr Zweite Lesungen und Antragsliste; anschließend, ca. ab 15:00 Uhr Dringlichkeitsanträge; Einreichungsfrist: Dienstag, den 15.03.2016, 17.30 Uhr nachgezogene Dringlichkeitsanträge bis Mittwoch, den 16.03.2016, 12:00 Uhr anschließend, ca. ab 18:00 Uhr einzeln zu beratende Anträge; 19.00 Uhr Sitzungsende. Bayerischer Landtag Anlage zur Tagesordnung der 68. Plenarsitzung: (Tagesordnungspunkt 6) Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung (E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen; (G) Zustimmung mit Gegenstimmen; (A) Ablehnung. Verfassungsstreitigkeit 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2016 (Vf. 3-VII-16) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) vom 10. November 2015 (GVBl. S. 398, BayRS 400-6-J) PII/G 1310.16-0002 Drs. 17/10442 (E) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Jürgen W. Heike Mitberichterstatter: Franz Schindler Anträge 2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterbringung von Flüchtlingen verbessern Drs. 17/8204, 17/10174 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatter: Thomas Huber 3. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Flüchtlingsaufnahme in Bayern gerecht gestalten Drs. 17/8399, 17/10409 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatter: Martin Neumeyer Seite 5 Bayerischer Landtag 4. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung einer amtlichen Wohnungslosenstatistik Drs. 17/8640, 17/10410 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Kerstin Celina Mitberichterstatter: Dr. Gerhard Hopp 5. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Erstellung eines Gewerbeflächenkatasters Drs. 17/8901, 17/10417 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatterin: Gisela Sengl Mitberichterstatterin: Christine Haderthauer 6. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Neue Wege im Bibermanagement Drs. 17/9365, 17/10264 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Benno Zierer Mitberichterstatterin: Tanja Schorer-Dremel 7. Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Eberhard Rotter, Karl Freller u.a. CSU Elektromobilität in Bayern voranbringen - Bayerische Initiative soll neue Schubkraft bringen Drs. 17/9810, 17/10309 (ENTH) 8. Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Goppel, Oliver Jörg, Karl Freller u.a. CSU Sicherstellung der Verwendung der Lehrauftragsmittel für das Studienfach Musik Drs. 17/9926, 17/10462 (E) 9. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gewalt gegen Rettungskräfte - Hinschauen statt wegschauen! Drs. 17/9805, 17/10327 (E) 10. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen! Drs. 17/10136, 17/10328 (E) Seite 6 Bayerischer Landtag Antrag, bei dem gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrunde zu legen ist: 11. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürgerschaftliches Engagement zur Chefsache machen - Amt des Ehrenamtsbotschafters oder Ehrenamtsbeauftragten neu besetzen Drs. 17/9189, 17/10457 (G) [X] Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatter: Dr. Hans Jürgen Fahn Mitberichterstatter: Dr. Gerhard Hopp Seite 7