Kurzbericht Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (68. - öffentliche - Sitzung am 29. Februar 2016) Beratungsthemen: 1. Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen Umweltbelastungen mindern - Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5200 Der Ausschuss nahm eine schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen und schloss die Beratung des Antrags ab. Er empfahl dem Landtag einstimmig, den Antrag anzunehmen. Die vier Fraktionen kündigten an, einen gemeinsam getragenen Änderungsantrag zum März-Plenum einzureichen, der auf eine Annahme des Antrags in einer ergänzten Fassung abzielt. 2. Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4356 Der Ausschuss führte zu dem Antrag eine Anhörung durch. Angehört wurden: - Stadt Salzgitter - Bundesamt für Strahlenschutz - IG Metall Salzgitter-Peine - Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e. V. - Landvolk Niedersachsen - Rechtsanwalt Dr. Wollenteit
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