Tagesordnung für die 66. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

17. Wahlperiode
Tagesordnung
für die 66. Plenarsitzung
des
Bayerischen Landtags
Donnerstag,
25. Februar 2016
9:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sitzungsablauf auf Seite 6
1.
Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion
2.
Erste Lesungen
a) Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Drs. 17/10014
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Martina Fehlner, Natascha Kohnen u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und
des Bayerischen Mediengesetzes
Reform der Rundfunkaufsicht
Sicherung von Vielfalt und Staatsferne
Drs. 17/9989
3.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Markus Rinderspacher, Arif Tasdelen, Franz Schindler u.a.
und Fraktion (SPD)
eines Bayerischen Partizipations- und Integrationsgesetzes
und zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung
der Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Drs. 17/5204, 17/10038 (A)
Begründung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Begründung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 48 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Arif Tasdelen
Mitberichterstatter:
Manuel Westphal
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Bayerischer Landtag
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Die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 werden gemeinsam aufgerufen
4.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u.a.
und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/7643, 17/10052 (A)
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 48 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Klaus Adelt
Mitberichterstatter:
Otto Lederer
5.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause,
Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und
Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/8161, 17/10053 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Jürgen Mistol
Mitberichterstatter:
Otto Lederer
6.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger,
Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/8242, 17/10051 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Joachim Hanisch
Mitberichterstatter:
Otto Lederer
7.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann,
Norbert Dünkel, Alexander Flierl u.a. CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/8225, 17/10124 (G)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Otto Lederer
Mitberichterstatter:
Klaus Adelt
hierzu:
Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek,
Gudrun Brendel-Fischer u.a. CSU
Drs. 17/9984
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8.
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Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann,
Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner u.a. CSU
zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen
Gesamtredezeit der
Rettungsdienstgesetzes
Fraktionen: 24 Min.
Drs. 17/8893, 17/10123 (ENTH)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Peter Tomaschko
Mitberichterstatter:
Dr. Paul Wengert
hierzu:
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Drs. 17/9371,
Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann,
Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier u.a. CSU
Drs. 17/9391 und Drs. 17/9835 sowie
Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs. 17/9830
9.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung
nicht einzeln beraten werden
(siehe Anlage)
10.
Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landessportbeirat
11.
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: FW/GRU/CSU/SPD
12.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 120 Min.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Angelika Weikert, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD)
Kostenübernahme für Jugendhilfemaßnahmen auch bei jungen Volljährigen
(ehemaligen unbegleiteten Minderjährigen) gewährleisten
Drs. 17/8936, 17/10055 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Angelika Weikert
Mitberichterstatterin:
Michaela Kaniber
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Bayerischer Landtag
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Die Tagesordnungspunkte 13 bis 18 werden gemeinsam aufgerufen
13.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bodenschutz in Bayern Reduzierung der Schwermetalle in Phosphatdüngern
Drs. 17/8876, 17/9935 (E)
14.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bodenschutz in Bayern - Renaturierung der Moorböden
Drs. 17/8877, 17/9727 (A)
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 36 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Dr. Christian Magerl
Mitberichterstatter:
Dr. Martin Huber
15.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bodenschutz in Bayern - Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz verankern
Drs. 17/8879, 17/9936 (G) [X]
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Dr. Christian Magerl
Mitberichterstatter:
Dr. Martin Huber
16.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bodenschutz in Bayern - Erosionsschutz im Maisanbau
Drs. 17/8885, 17/10040 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatterin:
Gisela Sengl
Mitberichterstatter:
Martin Schöffel
17.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bodenschutz in Bayern - Erstellung eines Bodenverdichtungskatasters
Drs. 17/8886, 17/10041 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatterin:
Gisela Sengl
Mitberichterstatter:
Martin Schöffel
Bayerischer Landtag
18.
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Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bodenschutz in Bayern - Schnellere Untersuchung und Sanierung von Altlasten
Drs. 17/8887, 17/9638 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Dr. Christian Magerl
Mitberichterstatter:
Michael Brückner
Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1
und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:
Gesamtredezeit
der Fraktionen
CSU
SPD
FW
B90/GRU
24 Minuten
8 Min.
6 Min.
5 Min.
5 Min.
36 Minuten
12 Min.
9 Min.
7,5 Min.
7,5 Min.
48 Minuten
16 Min.
12 Min.
10 Min.
10 Min.
120 Minuten
40 Min.
30 Min.
25 Min.
25 Min.
Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit
der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten
Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der
einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang.
Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner auf
die Fraktionen folgendes Verhältnis:
CSU
SPD
FW
B90/GRU
4
3
1
1
München, den 18. Februar 2016
Die Präsidentin
Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
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Voraussichtlicher Sitzungsablauf
9.00 Uhr
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion;
(Einreichungsfrist für das Thema:
Mittwoch, den 24.02.2016, 9.00 Uhr);
anschließend,
ca. ab 10.15 Uhr
Erste Lesungen;
anschließend
Zweite Lesungen,
Antragsliste und
Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landessportbeirat;
anschließend
Mittagspause
anschließend,
ca. 13.00 Uhr
Dringlichkeitsanträge;
(Einreichungsfrist:
Mittwoch, 24.02.2016, 16.00 Uhr;
nachgezogene Dringlichkeitsanträge bis
Donnerstag, den 25.02.2016, 12.00 Uhr);
anschließend
unerledigte Tagesordnungspunkte,
insbesondere einzeln zu beratende Anträge;
18.00 Uhr
Sitzungsende.
Bayerischer Landtag
Anlage zur Tagesordnung der 66. Plenarsitzung:
(Tagesordnungspunkt 9)
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht
einzeln beraten werden
Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung
(E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen;
(G) Zustimmung mit Gegenstimmen;
(A)
Ablehnung.
1.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger
u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Feedbackkultur an bayerischen Schulen
Drs. 17/8407, 17/10043 (E)
2.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umfassende Bewertung der CO2-Emissionen in der bayerischen Energiestatistik
nach Quellenbilanz und Verursacherbilanz
Drs. 17/8645, 17/10118 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Martin Stümpfig
Mitberichterstatter:
Markus Blume
3.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund
Drs. 17/8687, 17/10042 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:
Thomas Gehring
Mitberichterstatterin:
Carolina Trautner
4.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Gabi Schmidt u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Asylsozialberatung sicherstellen
Drs. 17/8696, 17/10054 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatter:
Dr. Hans Jürgen Fahn
Mitberichterstatter:
Thomas Huber
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Bayerischer Landtag
5.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Akteursvielfalt im Strommarkt erhalten – Bürgerwindprojekte weiterhin
ermöglichen
Drs. 17/8759, 17/10117 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Johann Häusler
Mitberichterstatter:
Markus Blume
6.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Mitnahmeeffekte bei Netzentgelt-Privilegien auf Kosten der Netzstabilität
abschaffen
Drs. 17/8880, 17/10119 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Johann Häusler
Mitberichterstatter:
Sandro Kirchner
7.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kraft-Wärme-Kopplung als stabilen Pfeiler der Energiewende gestalten
Drs. 17/8941, 17/10120 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Martin Stümpfig
Mitberichterstatter:
Sandro Kirchner
8.
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert,
Klaus Adelt u.a. SPD
Ämter für ländliche Entwicklung stärken - Stärkung der gleichwertigen
Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern
Drs. 17/8988, 17/10048 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter:
Reinhold Strobl
Mitberichterstatter:
Heinrich Rudrof
9.
Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Bernhard Seidenath,
Gudrun Brendel-Fischer u.a. CSU
Ergänzungsprüfungen nach § 32 Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
Drs. 17/9623, 17/10039 (E)
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Bayerischer Landtag
10.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Evaluation der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Drs. 17/9831, 17/10037 (ENTH)
11.
Antrag der Abgeordneten Klaus Stöttner, Oliver Jörg, Klaus Steiner u.a. CSU
Nutzung des Inseldoms auf Herrenchiemsee
Drs. 17/8891, 17/9950 (E)
12.
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen,
Andreas Lotte u.a. SPD
Angleichung der Eintrittspreise für Bayerische Schlösser und Museen
Drs. 17/9531, 17/9957 (E)
13.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Steuerbetrug aufklären: Bericht über Cum-Ex-Geschäfte bayerischer Banken
Drs. 17/9547, 17/9958 (E)
14.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
Drs. 17/9598, 17/9939 (E)
15.
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl,
Klaus Adelt u.a. SPD
Salmonellenskandal: Endlich Aufklärung und Konsequenzen statt Verschleierung
und Weitermachen wie bisher
Drs. 17/9578, 17/9938 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Florian von Brunn
Mitberichterstatterin:
Tanja Schorer-Dremel
16.
Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert,
Kathi Petersen u.a. SPD
Alleinreisende Flüchtlingsfrauen als solche registrieren!
Drs. 17/8720, 17/10056 (erledigt erklärt)
17.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Peter Meyer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Nachtragshaushalt - und nun?
Drs. 17/9378, 17/10001 (erledigt erklärt)
Seite 9

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