17. Wahlperiode Tagesordnung für die 66. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Donnerstag, 25. Februar 2016 9:00 Uhr – 18:00 Uhr Sitzungsablauf auf Seite 6 1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion 2. Erste Lesungen a) Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz Drs. 17/10014 b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martina Fehlner, Natascha Kohnen u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes Reform der Rundfunkaufsicht Sicherung von Vielfalt und Staatsferne Drs. 17/9989 3. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Arif Tasdelen, Franz Schindler u.a. und Fraktion (SPD) eines Bayerischen Partizipations- und Integrationsgesetzes und zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Drs. 17/5204, 17/10038 (A) Begründung: 5 Min. Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Begründung: 5 Min. Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Gesamtredezeit der Fraktionen: 48 Min. Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Arif Tasdelen Mitberichterstatter: Manuel Westphal Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Bayerischer Landtag Seite 2 Die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 werden gemeinsam aufgerufen 4. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/7643, 17/10052 (A) Gesamtredezeit der Fraktionen: 48 Min. Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Klaus Adelt Mitberichterstatter: Otto Lederer 5. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/8161, 17/10053 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Jürgen Mistol Mitberichterstatter: Otto Lederer 6. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/8242, 17/10051 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Joachim Hanisch Mitberichterstatter: Otto Lederer 7. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u.a. CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/8225, 17/10124 (G) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Otto Lederer Mitberichterstatter: Klaus Adelt hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek, Gudrun Brendel-Fischer u.a. CSU Drs. 17/9984 Bayerischer Landtag 8. Seite 3 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner u.a. CSU zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesamtredezeit der Rettungsdienstgesetzes Fraktionen: 24 Min. Drs. 17/8893, 17/10123 (ENTH) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Peter Tomaschko Mitberichterstatter: Dr. Paul Wengert hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 17/9371, Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier u.a. CSU Drs. 17/9391 und Drs. 17/9835 sowie Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 17/9830 9. Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage) 10. Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landessportbeirat 11. Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge: FW/GRU/CSU/SPD 12. Gesamtredezeit der Fraktionen: 120 Min. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Kostenübernahme für Jugendhilfemaßnahmen auch bei jungen Volljährigen (ehemaligen unbegleiteten Minderjährigen) gewährleisten Drs. 17/8936, 17/10055 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Angelika Weikert Mitberichterstatterin: Michaela Kaniber Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Bayerischer Landtag Seite 4 Die Tagesordnungspunkte 13 bis 18 werden gemeinsam aufgerufen 13. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern Reduzierung der Schwermetalle in Phosphatdüngern Drs. 17/8876, 17/9935 (E) 14. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Renaturierung der Moorböden Drs. 17/8877, 17/9727 (A) Gesamtredezeit der Fraktionen: 36 Min. Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Dr. Christian Magerl Mitberichterstatter: Dr. Martin Huber 15. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz verankern Drs. 17/8879, 17/9936 (G) [X] Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Dr. Christian Magerl Mitberichterstatter: Dr. Martin Huber 16. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Erosionsschutz im Maisanbau Drs. 17/8885, 17/10040 (A) Im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren Berichterstatterin: Gisela Sengl Mitberichterstatter: Martin Schöffel 17. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Erstellung eines Bodenverdichtungskatasters Drs. 17/8886, 17/10041 (A) Im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren Berichterstatterin: Gisela Sengl Mitberichterstatter: Martin Schöffel Bayerischer Landtag 18. Seite 5 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Schnellere Untersuchung und Sanierung von Altlasten Drs. 17/8887, 17/9638 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Dr. Christian Magerl Mitberichterstatter: Michael Brückner Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1 und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt: Gesamtredezeit der Fraktionen CSU SPD FW B90/GRU 24 Minuten 8 Min. 6 Min. 5 Min. 5 Min. 36 Minuten 12 Min. 9 Min. 7,5 Min. 7,5 Min. 48 Minuten 16 Min. 12 Min. 10 Min. 10 Min. 120 Minuten 40 Min. 30 Min. 25 Min. 25 Min. Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang. Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner auf die Fraktionen folgendes Verhältnis: CSU SPD FW B90/GRU 4 3 1 1 München, den 18. Februar 2016 Die Präsidentin Barbara Stamm Bayerischer Landtag Seite 6 Voraussichtlicher Sitzungsablauf 9.00 Uhr Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion; (Einreichungsfrist für das Thema: Mittwoch, den 24.02.2016, 9.00 Uhr); anschließend, ca. ab 10.15 Uhr Erste Lesungen; anschließend Zweite Lesungen, Antragsliste und Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landessportbeirat; anschließend Mittagspause anschließend, ca. 13.00 Uhr Dringlichkeitsanträge; (Einreichungsfrist: Mittwoch, 24.02.2016, 16.00 Uhr; nachgezogene Dringlichkeitsanträge bis Donnerstag, den 25.02.2016, 12.00 Uhr); anschließend unerledigte Tagesordnungspunkte, insbesondere einzeln zu beratende Anträge; 18.00 Uhr Sitzungsende. Bayerischer Landtag Anlage zur Tagesordnung der 66. Plenarsitzung: (Tagesordnungspunkt 9) Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung (E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen; (G) Zustimmung mit Gegenstimmen; (A) Ablehnung. 1. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Feedbackkultur an bayerischen Schulen Drs. 17/8407, 17/10043 (E) 2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfassende Bewertung der CO2-Emissionen in der bayerischen Energiestatistik nach Quellenbilanz und Verursacherbilanz Drs. 17/8645, 17/10118 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatter: Martin Stümpfig Mitberichterstatter: Markus Blume 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund Drs. 17/8687, 17/10042 (A) Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren Berichterstatter: Thomas Gehring Mitberichterstatterin: Carolina Trautner 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Asylsozialberatung sicherstellen Drs. 17/8696, 17/10054 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatter: Dr. Hans Jürgen Fahn Mitberichterstatter: Thomas Huber Seite 7 Bayerischer Landtag 5. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Akteursvielfalt im Strommarkt erhalten – Bürgerwindprojekte weiterhin ermöglichen Drs. 17/8759, 17/10117 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatter: Johann Häusler Mitberichterstatter: Markus Blume 6. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mitnahmeeffekte bei Netzentgelt-Privilegien auf Kosten der Netzstabilität abschaffen Drs. 17/8880, 17/10119 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatter: Johann Häusler Mitberichterstatter: Sandro Kirchner 7. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kraft-Wärme-Kopplung als stabilen Pfeiler der Energiewende gestalten Drs. 17/8941, 17/10120 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatter: Martin Stümpfig Mitberichterstatter: Sandro Kirchner 8. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u.a. SPD Ämter für ländliche Entwicklung stärken - Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern Drs. 17/8988, 17/10048 (A) Im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen waren Berichterstatter: Reinhold Strobl Mitberichterstatter: Heinrich Rudrof 9. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Bernhard Seidenath, Gudrun Brendel-Fischer u.a. CSU Ergänzungsprüfungen nach § 32 Notfallsanitätergesetz (NotSanG) Drs. 17/9623, 17/10039 (E) Seite 8 Bayerischer Landtag 10. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Evaluation der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Drs. 17/9831, 17/10037 (ENTH) 11. Antrag der Abgeordneten Klaus Stöttner, Oliver Jörg, Klaus Steiner u.a. CSU Nutzung des Inseldoms auf Herrenchiemsee Drs. 17/8891, 17/9950 (E) 12. Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u.a. SPD Angleichung der Eintrittspreise für Bayerische Schlösser und Museen Drs. 17/9531, 17/9957 (E) 13. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steuerbetrug aufklären: Bericht über Cum-Ex-Geschäfte bayerischer Banken Drs. 17/9547, 17/9958 (E) 14. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären Drs. 17/9598, 17/9939 (E) 15. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Salmonellenskandal: Endlich Aufklärung und Konsequenzen statt Verschleierung und Weitermachen wie bisher Drs. 17/9578, 17/9938 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Florian von Brunn Mitberichterstatterin: Tanja Schorer-Dremel 16. Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert, Kathi Petersen u.a. SPD Alleinreisende Flüchtlingsfrauen als solche registrieren! Drs. 17/8720, 17/10056 (erledigt erklärt) 17. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nachtragshaushalt - und nun? Drs. 17/9378, 17/10001 (erledigt erklärt) Seite 9
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