Kurzbericht Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (82. - öffentliche - Sitzung am 3. März 2016) Beratungsthemen: 1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3914 dazu: Eingaben 2249 und 2274 Der Ausschuss setzte die Beratung des Gesetzentwurfs fort. b) Keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen den Willen der Betroffenen Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5283 Der Ausschuss setzte diesen Punkt einvernehmlich zusätzlich auf die Tagesordnung und begann mit der Beratung des Antrags. 2. Entwurf eines Gesetzes über eine Anstalt für das klinische Krebsregister in Niedersachsen (GAnstKKN) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4661 Aus Zeitgründen setzte der Ausschuss diesen Punkt von der Tagesordnung ab. Er kam überein, diesen Tagesordnungspunkt in der 83. Sitzung zu behandeln. 3. Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses am 29.02.2016 Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 4. Personelle Ausstattung in den Pflegeheimen verbessern Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5086 Der Ausschuss setzte diesen Punkt von der Tagesordnung ab.