17. Wahlperiode Tagesordnung für die 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Donnerstag, 9. Juni 2016 9:00 Uhr – 18:00 Uhr Sitzungsablauf auf Seite 5 1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Drs. 17/10311, 17/11721 (G) Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren Berichterstatter: Michael Hofmann Mitberichterstatterin: Dr. Simone Strohmayr Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Kerstin Schreyer-Stäblein, Norbert Dünkel u.a. CSU Drs. 17/11545 Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam aufgerufen 3. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen – Jugendbeteiligungsgesetz Gesamtredezeit der Drs. 17/9735, 17/11629 (A) Fraktionen: 24 Min. Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatterin: Katharina Schulze Mitberichterstatter: Andreas Lorenz Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Bayerischer Landtag 4. Seite 2 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Dr. Paul Wengert u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeindeund Landkreiswahlgesetzes Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Drs. 17/9757, 17/11630 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Franz Schindler Mitberichterstatter: Andreas Lorenz 5. Abstimmung über eine Europaangelegenheit, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage) 6. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die Sündenböcke der chaotischen Geldpolitik der EZB sein Drs. 17/10520, 17/11635 (A) Im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen waren Berichterstatter: Alexander Muthmann Mitberichterstatter: Hans Herold 7. Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seilbahnförderung neu ausrichten – Keine weitere Förderung von Schneekanonen in Bayern Drs. 17/10663, 17/11722 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatter: Martin Stümpfig Gesamtredezeit der Mitberichterstatter: Klaus Holetschek Fraktionen: 24 Min. Bayerischer Landtag 8. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz Drs. 17/10519, 17/11633 (A) Seite 3 Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Florian Streibl Mitberichterstatter: Karl Straub Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden gemeinsam aufgerufen 9. Gesamtredezeit der Fraktionen: 36 Min. Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Finanzierungsplan für den stufenweisen Neubau der Auffangstation für Reptilien Drs. 17/9801, 17/11648 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Herbert Woerlein Mitberichterstatter: Alexander Flierl 10. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auffangstation für Reptilien in München unterstützen – Finanzierungskonzept für Neubau in Neufahrn Drs. 17/11001, 17/11650 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Benno Zierer Mitberichterstatter: Alexander Flierl 11. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reptilienauffangstation München Drs. 17/10662, 17/11649 (E) 12. Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge: CSU/SPD/FW/GRU Gesamtredezeit der Fraktionen: 120 Min. Bayerischer Landtag Seite 4 Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1 und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt: Gesamtredezeit der Fraktionen CSU SPD FW B90/GRU 24 Minuten 8 Min. 6 Min. 5 Min. 5 Min. 36 Minuten 12 Min. 9 Min. 7,5 Min. 7,5 Min. 120 Minuten 40 Min. 30 Min. 25 Min. 25 Min. Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang. Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner auf die Fraktionen folgendes Verhältnis: CSU SPD FW B90/GRU 4 2 1 2 München, den 2. Juni 2016 Die Präsidentin Barbara Stamm Bayerischer Landtag Seite 5 Voraussichtlicher Sitzungsablauf 9.00 Uhr Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; (Einreichungsfrist für das Thema: Mittwoch, den 08.06.2016, 9.00 Uhr); anschließend, ca. ab 10.15 Uhr Zweite Lesungen, Antragsliste und einzeln zu beratende Anträge; ca. ab 13:00 Uhr Mittagspause; anschließend, ca. ab 13.30 Uhr Dringlichkeitsanträge; (Einreichungsfrist: Mittwoch, 08.06.2016, 16.00 Uhr; nachgezogene Dringlichkeitsanträge bis Donnerstag, den 09.06.2016, 11.00 Uhr Verkürzung der Frist); anschließend, ca. ab 16:30 Uhr unerledigte Tagesordnungspunkte, insbesondere einzeln zu beratende Anträge; 18.00 Uhr Sitzungsende. Bayerischer Landtag Anlage zur Tagesordnung der 75. Plenarsitzung: (Tagesordnungspunkt 5) Abstimmung über eine Europaangelegenheit, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung (E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen; (G) Zustimmung mit Gegenstimmen; (A) Ablehnung. Europaangelegenheit 1. Allgemeine und institutionelle Fragen Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister 01.03.2016 - 01.06.2016 Drs. 17/10728, 17/11625 (E) Verfassungsstreitigkeit 2. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Mai 2016 (Vf. 7-VII-16) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Außenbereichssatzung der Stadt Füssen gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für die Stadtteile Oberried und Weißensee, erste Änderung, vom 21. März 2014 PII/G1310.16-0005 Drs. 17/11628 (E) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Jürgen W. Heike Mitberichterstatter: Franz Schindler Anträge 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD) Absenkung des Wahlalters auf 16 Drs. 17/9379, 17/11608 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Horst Arnold Mitberichterstatter: Andreas Lorenz Seite 6 Bayerischer Landtag 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Franz Schindler, Horst Arnold u.a. SPD Wahlalter 16 bei der Europawahl Drs. 17/10274, 17/11364 (A) Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren Berichterstatter: Dr. Linus Förster Mitberichterstatter: Thorsten Schwab 5. Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u.a. CSU Staatliche Flächen mit Kurzumtriebskulturen zur Energiegewinnung nutzen Drs. 17/10295, 17/11462 (E) 6. Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Ingrid Heckner, Dr. Martin Huber u.a. CSU Spektrum sichern und bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft retten Drs. 17/10319, 17/11723 (E) 7. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Herbert Woerlein u.a. SPD Zusammenführung der EU-Förderprogramme Schulfrucht und Schulmilch sinnvoll ausgestalten Drs. 17/10431, 17/11636 (A) Im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren Berichterstatterin: Ruth Müller Mitberichterstatter: Walter Taubeneder 8. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertschätzung der Schulleiterinnen und Schulleiter Drs. 17/10452, 17/11638 (A) Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren Berichterstatter: Thomas Gehring Mitberichterstatter: Tobias Reiß 9. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Für faire Arbeitsbedingungen - Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger blockieren! Drs. 17/10514, 17/11644 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Angelika Weikert Mitberichterstatter: Dr. Gerhard Hopp Seite 7 Bayerischer Landtag 10. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kein privates Kapital für die Bundesverkehrswegefinanzierung Drs. 17/10515, 17/11724 (A) Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Berichterstatter: Thorsten Glauber Mitberichterstatter: Eberhard Rotter 11. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen Drs. 17/10516, 17/11631 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatter: Karl Straub 12. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Wer Obergrenzen fordert, darf sich der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht verschließen Drs. 17/10522, 17/11463 (A) Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren Berichterstatter: Dr. Hans Jürgen Fahn Mitberichterstatter: Dr. Martin Huber 13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. und Fraktion (SPD) Bundesverkehrswegefinanzierung beschleunigen und erhöhen Optionen für privates Kapital ausloten - Auftragsverwaltung stärken Drs. 17/10533, 17/11725 (E) 14. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn, Klaus Adelt u.a. SPD Verschlechterung stoppen - Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 bayernweit erreichen Drs. 17/10566, 17/11646 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Harry Scheuenstuhl Mitberichterstatter: Dr. Otto Hünnerkopf Seite 8 Bayerischer Landtag 15. Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Volkmar Halbleib, Stefan Schuster u.a. SPD Zuführungen zum Pensionsfonds Drs. 17/10567, 17/11634 (E) 16. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u.a. SPD Stärkung unserer bäuerlichen Strukturen - Filterpflicht für große Schweinehaltungsanlagen Drs. 17/10659, 17/11637 (A) Im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren Berichterstatter: Horst Arnold Mitberichterstatter: Anton Kreitmair 17. Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Tierschutz stärken - Europäisches Recht umsetzen Drs. 17/10676, 17/11647 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Herbert Woerlein Mitberichterstatter: Alexander Flierl 18. Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld, Dr. Linus Förster u.a. SPD Durch eine Altfall-Regelung gut integrierten Asylbewerbern eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive geben Drs. 17/10761, 17/11632 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Florian Ritter Mitberichterstatter: Karl Straub 19. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Freistellungspraxis bayerischer Behörden bei ehrenamtlichen Rettungskräften Drs. 17/10755, 17/11425 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Joachim Hanisch Mitberichterstatter: Peter Tomaschko Seite 9 Bayerischer Landtag 20. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte Drs. 17/10799, 17/11423 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Joachim Hanisch Mitberichterstatter: Peter Tomaschko 21. Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Bernhard Seidenath, Norbert Dünkel u.a. CSU Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst Drs. 17/10873, 17/11424 (E) Antrag, bei dem gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist: 22. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD) Rettungshelfergleichstellung Drs. 17/10772, 17/11421 (E) [X] Seite 10
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