Tagesordnung für die 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

17. Wahlperiode
Tagesordnung
für die 75. Plenarsitzung
des
Bayerischen Landtags
Donnerstag,
9. Juni 2016
9:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sitzungsablauf auf Seite 5
1.
Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und
Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 17/10311, 17/11721 (G)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:
Michael Hofmann
Mitberichterstatterin:
Dr. Simone Strohmayr
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
hierzu:
Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler,
Kerstin Schreyer-Stäblein, Norbert Dünkel u.a. CSU
Drs. 17/11545
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam aufgerufen
3.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause,
Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u.a. und
Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen
Entscheidungsprozessen – Jugendbeteiligungsgesetz
Gesamtredezeit der
Drs. 17/9735, 17/11629 (A)
Fraktionen: 24 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatterin:
Katharina Schulze
Mitberichterstatter:
Andreas Lorenz
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Bayerischer Landtag
4.
Seite 2
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Dr. Linus Förster, Dr. Paul Wengert u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeindeund Landkreiswahlgesetzes
Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren,
Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden
Drs. 17/9757, 17/11630 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Franz Schindler
Mitberichterstatter:
Andreas Lorenz
5.
Abstimmung über eine Europaangelegenheit, eine Verfassungsstreitigkeit
und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln
beraten werden
(siehe Anlage)
6.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die Sündenböcke der chaotischen
Geldpolitik der EZB sein
Drs. 17/10520, 17/11635 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter:
Alexander Muthmann
Mitberichterstatter:
Hans Herold
7.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seilbahnförderung neu ausrichten – Keine weitere Förderung von
Schneekanonen in Bayern
Drs. 17/10663, 17/11722 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Martin Stümpfig
Gesamtredezeit der
Mitberichterstatter:
Klaus Holetschek
Fraktionen: 24 Min.
Bayerischer Landtag
8.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz
Drs. 17/10519, 17/11633 (A)
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Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Florian Streibl
Mitberichterstatter:
Karl Straub
Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden gemeinsam aufgerufen
9.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 36 Min.
Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Harry Scheuenstuhl,
Klaus Adelt u.a. SPD
Finanzierungsplan für den stufenweisen Neubau der Auffangstation für Reptilien
Drs. 17/9801, 17/11648 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Herbert Woerlein
Mitberichterstatter:
Alexander Flierl
10.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Auffangstation für Reptilien in München unterstützen –
Finanzierungskonzept für Neubau in Neufahrn
Drs. 17/11001, 17/11650 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Benno Zierer
Mitberichterstatter:
Alexander Flierl
11.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reptilienauffangstation München
Drs. 17/10662, 17/11649 (E)
12.
Beratung
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: CSU/SPD/FW/GRU
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 120 Min.
Bayerischer Landtag
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Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1
und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:
Gesamtredezeit
der Fraktionen
CSU
SPD
FW
B90/GRU
24 Minuten
8 Min.
6 Min.
5 Min.
5 Min.
36 Minuten
12 Min.
9 Min.
7,5 Min.
7,5 Min.
120 Minuten
40 Min.
30 Min.
25 Min.
25 Min.
Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit
der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten
Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der
einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang.
Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner auf
die Fraktionen folgendes Verhältnis:
CSU
SPD
FW
B90/GRU
4
2
1
2
München, den 2. Juni 2016
Die Präsidentin
Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
Seite 5
Voraussichtlicher Sitzungsablauf
9.00 Uhr
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
(Einreichungsfrist für das Thema:
Mittwoch, den 08.06.2016, 9.00 Uhr);
anschließend,
ca. ab 10.15 Uhr
Zweite Lesungen,
Antragsliste und
einzeln zu beratende Anträge;
ca. ab 13:00 Uhr
Mittagspause;
anschließend,
ca. ab 13.30 Uhr
Dringlichkeitsanträge;
(Einreichungsfrist:
Mittwoch, 08.06.2016, 16.00 Uhr;
nachgezogene Dringlichkeitsanträge bis
Donnerstag, den 09.06.2016, 11.00 Uhr
Verkürzung der Frist);
anschließend,
ca. ab 16:30 Uhr
unerledigte Tagesordnungspunkte,
insbesondere einzeln zu beratende Anträge;
18.00 Uhr
Sitzungsende.
Bayerischer Landtag
Anlage zur Tagesordnung der 75. Plenarsitzung:
(Tagesordnungspunkt 5)
Abstimmung über eine Europaangelegenheit, eine Verfassungsstreitigkeit und
Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten
werden
Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung
(E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen;
(G) Zustimmung mit Gegenstimmen;
(A)
Ablehnung.
Europaangelegenheit
1.
Allgemeine und institutionelle Fragen
Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches
Transparenzregister
01.03.2016 - 01.06.2016
Drs. 17/10728, 17/11625 (E)
Verfassungsstreitigkeit
2.
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Mai 2016
(Vf. 7-VII-16) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Außenbereichssatzung der Stadt Füssen gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für die
Stadtteile Oberried und Weißensee, erste Änderung, vom 21. März 2014
PII/G1310.16-0005
Drs. 17/11628 (E)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Jürgen W. Heike
Mitberichterstatter:
Franz Schindler
Anträge
3.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster,
Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD)
Absenkung des Wahlalters auf 16
Drs. 17/9379, 17/11608 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Horst Arnold
Mitberichterstatter:
Andreas Lorenz
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Bayerischer Landtag
4.
Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Franz Schindler,
Horst Arnold u.a. SPD
Wahlalter 16 bei der Europawahl
Drs. 17/10274, 17/11364 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter:
Dr. Linus Förster
Mitberichterstatter:
Thorsten Schwab
5.
Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Gudrun Brendel-Fischer,
Dr. Otto Hünnerkopf u.a. CSU
Staatliche Flächen mit Kurzumtriebskulturen zur Energiegewinnung nutzen
Drs. 17/10295, 17/11462 (E)
6.
Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Ingrid Heckner,
Dr. Martin Huber u.a. CSU
Spektrum sichern und bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft retten
Drs. 17/10319, 17/11723 (E)
7.
Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn,
Herbert Woerlein u.a. SPD
Zusammenführung der EU-Förderprogramme Schulfrucht und Schulmilch
sinnvoll ausgestalten
Drs. 17/10431, 17/11636 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatterin:
Ruth Müller
Mitberichterstatter:
Walter Taubeneder
8.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wertschätzung der Schulleiterinnen und Schulleiter
Drs. 17/10452, 17/11638 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:
Thomas Gehring
Mitberichterstatter:
Tobias Reiß
9.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert,
Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD)
Für faire Arbeitsbedingungen - Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen
nicht länger blockieren!
Drs. 17/10514, 17/11644 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Angelika Weikert
Mitberichterstatter:
Dr. Gerhard Hopp
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Bayerischer Landtag
10.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Kein privates Kapital für die Bundesverkehrswegefinanzierung
Drs. 17/10515, 17/11724 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Thorsten Glauber
Mitberichterstatter:
Eberhard Rotter
11.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland
aufnehmen
Drs. 17/10516, 17/11631 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatterin:
Christine Kamm
Mitberichterstatter:
Karl Straub
12.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann
u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Wer Obergrenzen fordert, darf sich der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht
verschließen
Drs. 17/10522, 17/11463 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter:
Dr. Hans Jürgen Fahn
Mitberichterstatter:
Dr. Martin Huber
13.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos,
Annette Karl u.a. und Fraktion (SPD)
Bundesverkehrswegefinanzierung beschleunigen und erhöhen Optionen für privates Kapital ausloten - Auftragsverwaltung stärken
Drs. 17/10533, 17/11725 (E)
14.
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn,
Klaus Adelt u.a. SPD
Verschlechterung stoppen - Umweltziele der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 bayernweit erreichen
Drs. 17/10566, 17/11646 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Harry Scheuenstuhl
Mitberichterstatter:
Dr. Otto Hünnerkopf
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Bayerischer Landtag
15.
Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Volkmar Halbleib,
Stefan Schuster u.a. SPD
Zuführungen zum Pensionsfonds
Drs. 17/10567, 17/11634 (E)
16.
Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u.a. SPD
Stärkung unserer bäuerlichen Strukturen - Filterpflicht für große
Schweinehaltungsanlagen
Drs. 17/10659, 17/11637 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatter:
Horst Arnold
Mitberichterstatter:
Anton Kreitmair
17.
Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Harry Scheuenstuhl,
Klaus Adelt u.a. SPD
Tierschutz stärken - Europäisches Recht umsetzen
Drs. 17/10676, 17/11647 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Herbert Woerlein
Mitberichterstatter:
Alexander Flierl
18.
Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld,
Dr. Linus Förster u.a. SPD
Durch eine Altfall-Regelung gut integrierten Asylbewerbern eine dauerhafte
Aufenthaltsperspektive geben
Drs. 17/10761, 17/11632 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Florian Ritter
Mitberichterstatter:
Karl Straub
19.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Bericht über die Freistellungspraxis bayerischer Behörden bei ehrenamtlichen
Rettungskräften
Drs. 17/10755, 17/11425 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Joachim Hanisch
Mitberichterstatter:
Peter Tomaschko
Seite 9
Bayerischer Landtag
20.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche
ehrenamtlicher Rettungskräfte
Drs. 17/10799, 17/11423 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Joachim Hanisch
Mitberichterstatter:
Peter Tomaschko
21.
Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Bernhard Seidenath,
Norbert Dünkel u.a. CSU
Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst
Drs. 17/10873, 17/11424 (E)
Antrag, bei dem gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende
Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
der Abstimmung zugrundezulegen ist:
22.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert,
Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD)
Rettungshelfergleichstellung
Drs. 17/10772, 17/11421 (E) [X]
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